Die Bfin. hatte gegen einen Eingangsabgaben-Nachforderungsbescheid Rechtsmittel eingelegt. Das Finanzgericht hob den Bescheid im zweiten Rechtszug durch Urteil ersatzlos auf und legte die Kosten des gesamten Rechtsmittelverfahrens dem Bund zur Last. Die gegen dieses Urteil von dem Vorsteher des Hauptzollamts eingelegte Rb. wurde, nachdem die bevollmächtigten Rechtsanwälte der Bfin. zu der Rechtsbeschwerdebegründung Stellung genommen hatten, zurückgenommen.

Dem Antrag der Bfin. auf Kostenerstattung nach § 316 AO gab das Hauptzollamt insoweit nicht statt, als es für das zweite Verfahren vor dem Bundesfinanzhof nur eine Gebühr (Prozeßgebühr) und die anteilige Umsatzsteuer zuerkannte, die Zubilligung einer weiteren Gebühr (Verhandlungs- bzw. Erledigungsgebühr) und der auf sie entfallenden Umsatzsteuer dagegen ablehnte.

Erinnerung und Berufung hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht, dessen Urteil in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1961 Nr. 45 abgedruckt ist, lehnte für das zweite Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Zubilligung einer weiteren Gebühr neben der Prozeßgebühr ab.

Hiergegen richtet sich die Rb., mit der

1. 1.

   geltend gemacht wird, nicht die Geschäftsstelle des Hauptzollamts, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Finanzgerichts sei gemäß § 19 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) für die Kostenfestsetzung zuständig. Nach dem Grundsatz, daß das spätere Gesetz das frühere entgegenstehende aufhebt, gelte für Rechtsanwälte die Bestimmung des § 322 AO ab 1. Oktober 1957 nicht mehr. Sowohl aus der Zivilprozeßordnung (ZPO) wie auch aus der Tendenz der BRAGebO ergebe sich, daß der Kostenfestsetzungsbescheid durch einen Richter oder dessen Ersatz, einen gerichtlichen Urkundsbeamten ergehen solle;

2. 2.

   für das zweite Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Zubilligung einer weiteren Gebühr, sei es als Verhandlungs-, sei es als Erledigungsgebühr (§ 24 BRAGebO) neben der Prozeßgebühr beantragt wird. Zur Begründung dieses Antrages wird im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Versagung einer Verhandlungsgebühr durch das Finanzgericht widerspreche der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, insbesondere derjenigen im Urteil II 199/55 U vom 13. Februar 1957, BStBl 1957 III S. 118. Zwischen den Begriffen "entschieden" in § 117 Abs. 2 BRAGebO und "Entscheidung" im Leitsatz dieses Urteils bestehe nicht der geringste Unterschied. § 117 Abs. 2 BRAGebO bilde keine einschränkende Bestimmung gegenüber diesem Urteil, sondern dessen unmittelbare Fortsetzung und gesetzmäßige Statuierung. Daß Entscheidung im Sinne des vorgenannten Urteils und des § 117 Abs. 2 BRAGebO jedwede Maßnahme des Gerichts, also auch der Beschluß oder die richterliche Anordnung der Zustellung eingegangener Schriftsätze an einen der Beteiligten bilde, sei nicht in Abrede zu stellen.

Die zweite Gebühr könne aber auch in Gestalt der echten Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGebO beansprucht werden, die anfiele mit der Zurücknahme des angefochtenen Verwaltungsaktes. Wenn die Behörde von sich aus durch ein Rechtsmittel die Wiederherstellung eines urteilsmäßig aufgehobenen Verwaltungsaktes erstrebe und dann dieses Rechtsmittel zurücknehme, so liege in dieser Rücknahme zugleich die Rücknahme des Verwaltungsaktes selbst. Nach Lauterbach, Kostengesetze, 14. Aufl., BRAGebO § 24 Anm. 2 B, dürfe die Fassung des § 24 BRAGebO nicht eng ausgelegt werden, und es sei "§ 24 in diesen Fällen mindestens entsprechend anzuwenden, da es dem Sinn des § 24 entspreche, durch endgültige Beseitigung des früheren Verwaltungsaktes diesen für immer zum Erlöschen zu bringen". Die in § 24 BRAGebO geforderte "Mitwirkung" des Rechtsanwalts sei gegeben, wenn der Rechtsanwalt durch seine schriftsätzlichen Ausführungen den Anstoß gegeben und damit zur Einwirkung auf die Entschließung der Behörde alles getan habe, was in seiner gesetzlichen Befugnis stehe. Für den Fall der Erledigungsgebühr - insbesondere in der höheren Instanz - von dem Rechtsanwalt noch weitere Betätigung zu fordern, die er in einer Vielzahl der Fälle überhaupt nicht leisten könnte, sei unzumutbar.

Der Bundesminister der Finanzen, der dem Verfahren beigetreten ist, führt zu dem Vorbringen, nicht die Geschäftsstelle des Hauptzollamts, sondern der Urkundsbeamte des Finanzgerichts hätte den Kostenerstattungsbeschluß erlassen müssen, aus, daß § 19 BRAGebO, wie aus seiner Überschrift und seinem Wortlaut hervorgehe, nur für die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts gegenüber seinem Auftraggeber, nicht dagegen für die Festsetzung des Betrages der von einem Prozeßbeteiligten zu erstattenden Unkosten gelte. Letztere sei in der jeweiligen Gerichtsverfahrensordnung geregelt, z.B. für den Zivilprozeß in § 104 ZPO, für den Strafprozeß in § 464 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und für das finanzgerichtliche Verfahren in § 322 AO. In der Sache selbst stimmt er den Ausführungen des Finanzgerichts zu, daß eine Verhandlungsgebühr nicht zugebilligt werden könne, da die Voraussetzung, daß das Gericht eine Entscheidung getroffen habe, hier fehle, und eine Erledigungsgebühr um deswillen nicht, weil der angefochtene Verwaltungsakt nicht zurückgenommen worden sei.

Im übrigen sollte die BRAGebO nicht extensiv, sondern eng ausgelegt werden.