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- Grundlagen
- Gesetze
- E
- EStG - Einkommensteuergesetz
- §§ 2 - 24b, II. - Einkommen
- §§ 4 - 7k, 3. - Gewinn
§ 4 EStG, Gewinnbegriff im Allgemeinen
§ 4 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
II. – Einkommen → 3. – Gewinn
Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
Normtyp: Gesetz
§ 4 EStG – Gewinnbegriff im Allgemeinen
(1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. 3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt. 4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist. (1) 5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen
- 1.
einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
- 2.
einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
6Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht. 7Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme. 8Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich. 9In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt. 10Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.
§ 4 Absatz 1 Satz 4 EStG eingefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG anzuwenden ist - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 1 EStG 2009
(2) 1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. 2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.
(3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. (2) 5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen. (3)
§ 4 Absatz 3 Satz 4 EStG ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 2 EStG 2009
§ 4 Absatz 3 Sätze 4 und 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), erstmals anzuwenden für Wirtschaftsgüter, die nach dem 5. Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder ins Betriebsvermögen eingelegt werden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 3 und 4 EStG 2009
(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.
(4a) (4) 1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. 2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. 3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. 4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. 5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt. 6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.
zur erstmaligen Anwendung des § 4 Absatz 4a EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 5 bis 7 EStG 2009
(5) 1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:
- 1.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
- 2.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. * 2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. 3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
- 3.
Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
- 4.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
- 5.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen. Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar; (5)
- 6.
Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. 3Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß. 4 § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend; (6)
- 6a.
die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen; (7)
- 6b.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. 2Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. 3Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden. 4Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
- 6c.
für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden. 2Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird. 3Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
- 7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
- 8.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen. 2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen. 4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
- 8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
- 9.
Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden; (8)
- 10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. 4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
- 11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
- 12.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
- 13.
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind. 3 § 12 Nummer 1 bleibt unberührt.
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285), erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 8 EStG 2009
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Februar 2013
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a EStG eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285), erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 9 EStG 2009
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 9 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
(5a) (weggefallen)
(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.
(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.
(7) 1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. 2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.
(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.
(9) (9) 1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. 2 § 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 4 Absatz 9 EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2015 - siehe Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014
(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.
Zu § 4: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900), 5. 4. 2011 (BGBl I S. 554), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592), 20. 2. 2013 (BGBl I S. 285), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417), 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451), 21. 12. 2019 (BGBl I S. 2886), 21. 12. 2020 (BGBl I S. 3096), 25. 6. 2021 (BGBl I S. 2035) und 16. 12. 2022 (BGBl I S. 2294) (21. 12. 2022).
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Vom 22. Februar 2019 (BGBl. I S. 194)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - wird die folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
- 1.
[...]
- 2.
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikels 9 Nummer 5 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 554) anwendbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
- Arbeitskleidung
- Betriebsausflug/Betriebsfeier
- Dienstwagen - Allgemeines
- Schmiergeld - Betriebsrat
- Schmiergeld - Steuerrecht
- Stolpersteine - Zusatzleistungen und Abgaben
- Telearbeit - Steuerliche Aspekte
- Reisekosten
- Aufsichtsratsvergütung - Einkommen
- § 32 ALG, Anspruchsvoraussetzungen
- § 61a ALG, Überprüfung von Beitragszuschüssen
- § 10 AStG, Hinzurechnungsbetrag
- § 2d BEEG, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2 EStG, Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
- § 3 EStG, Arten der steuerfreien Einnahmen
- § 4g EStG, Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
- § 5 EStG, Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- § 5a EStG, Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- § 5b EStG, Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- § 6 EStG, Bewertung
- § 6b EStG, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
- § 6c EStG, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
- § 6e EStG, Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
- § 7 EStG, Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- § 7g EStG, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- § 9 EStG, Werbungskosten
- § 10 EStG, Art der Aufwendungen
- § 11 EStG, Vereinnahmung und Verausgabung
- § 12 EStG, Nicht abzugsfähige Ausgaben
- § 13a EStG, Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- § 15 EStG, Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 16 EStG, Veräußerung des Betriebs
- § 32b EStG, Progressionsvorbehalt
- § 34a EStG, Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
- § 34b EStG, Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
- § 37b EStG, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- § 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- § 50a EStG, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
- § 51 EStG, Ermächtigungen
- § 52 EStG, Anwendungsvorschriften
- § 55 EStG, Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
- § 101 EStG, Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
- § 103 EStG, Entstehung der Mobilitätsprämie
- § 121 EStG, Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 126 EStG, Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 1a KStG, Option zur Körperschaftsbesteuerung
- § 10 KStG, Nichtabziehbare Aufwendungen
- § 12 KStG, Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung
- § 10 EStDV 2000, Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes
- § 51 EStDV 2000, Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen
- § 60 EStDV 2000, Unterlagen zur Steuererklärung
- § 3 V zu § 180 Abs. 2 AO, Erklärungspflicht
- § 8 V zu § 180 Abs. 2 AO, Feststellungsgegenstand beim Übergang zur Liebhaberei
- Abschnitt 4 BBhVVwV, Zu § 4 Berücksichtigungsfähige Angehörige
- Hinweis 4.1 EStH 2010
- Hinweis 4.2 (15) EStH 2010
- Hinweis 4.3 (2-4) EStH 2010
- Hinweis 4.4 EStH 2010
- Hinweis 4.5 (1) EStH 2010
- Hinweis 4.5 (2) EStH 2010
- Hinweis 4.5 (6) EStH 2010
- Hinweis 4.7 EStH 2010
- Hinweis 4.10 (1) EStH 2010
- Hinweis 4.10 (2-4) EStH 2010
- Hinweis 4.10 (5-9) EStH 2010
- Hinweis H 4.10 (12) EStH 2010
- Hinweis 4.11 EStH 2010
- Hinweis 4.12 EStH 2010
- Hinweis 4.13 EStH 2010
- Hinweis 4.14 EStH 2010
- Hinweis 5.2 EStH 2010
- Hinweis 5.5 EStH 2010
- Hinweis 5.6 EStH 2010
- Hinweis 5.7 (1) EStH 2010
- Hinweis 5.7 (13) EStH 2010
- Hinweis 6.5 EStH 2010
- Hinweis 6.8 EStH 2010
- Hinweis 6c EStH 2010
- Hinweis 9b EStH 2010
- Hinweis 12.1 EStH 2010
- Hinweis 13.3 EStH 2010
- Hinweis 13.5 EStH 2010
- Hinweis 14 EStH 2010
- Hinweis 18.2 EStH 2010
- Hinweis 18.3 EStH 2010
- Hinweis 24.2 EStH 2010
- R 4.1 EStR 2005, R 4.1 Betriebsvermögensvergleich
- R 4.2 EStR 2005, R 4.2 Betriebsvermögen
- R 4.3 EStR 2005, R 4.3 Einlagen und Entnahmen
- R 4.4 EStR 2005, R 4.4 Bilanzberichtigung und Bilanzänderung
- R 4.5 EStR 2005, R 4.5 Einnahmenüberschussrechnung
- R 4.6 EStR 2005, R 4.6 Wechsel der Gewinnermittlungsart
- R 4.7 EStR 2005, R 4.7 Betriebseinnahmen und -ausgaben
- R 4.10 EStR 2005, R 4.10 Geschenke, Bewirtung, andere die Lebensführung berührende Betriebsausgaben
- R 4.11 EStR 2005, R 4.11 Besondere Aufzeichnung
- R 4.12 EStR 2005, R 4.12 Entfernungspauschale, nicht abziehbare Fahrtkosten, Reisekosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
- R 4.13 EStR 2005, R 4.13 Abzugsverbot für Sanktionen
- R 4.14 EStR 2005, R 4.14 Abzugsverbot für Zuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG
- R 5.7 EStR 2005, R 5.7 Rückstellungen
- R 6.3 EStR 2005, R 6.3 Herstellungskosten
- R 6.6 EStR 2005, R 6.6 Übertragung stiller Reserven bei Ersatzbeschaffung
- R 6b.2 EStR 2005, R 6b.2 Übertragung aufgedeckter stiller Reserven und Rücklagenbildung nach § 6b EStG
- R 6c EStR 2005, R 6c. Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen
- R 9b EStR 2005, R 9b. Auswirkungen der Umsatzsteuer auf die Einkommensteuer
- R 13.5 EStR 2005, R 13.5 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft
- R 13a.1 EStR 2005, R 13a.1 Anwendung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
- R 13a.2 EStR 2005, R 13a.2 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- R 14 EStR 2005, R 14. Wechsel im Besitz von Betrieben, Teilbetrieben und Betriebsteilen
- R 17 EStR 2005, R 17. Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
- R 34b.1 EStR 2005, R 34b.1 Gewinnermittlung
- R 34b.2 EStR 2005, R 34b.2 Ordentliche und außerordentliche Holznutzungen
- Anlage 1 EStR 2005, Übersicht über die Berichtigung des Gewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
- Hinweis 9.1 LStH 2011
- Hinweis 9.6 LStH 2011
- Hinweis 9.11 (5-10) LStH 2011
- Hinweis 9.14 LStH 2011
- R 3.13 LStR 2011, R 3.13 Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 13 EStG)
- R 8.1 LStR 2011, R 8.1 Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG)
- R 9.1 LStR 2011, R 9.1 Werbungskosten
- R 9.6 LStR 2011, R 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten
- R 9.9 LStR 2011, R 9.9 Umzugskosten
- R 39a.3 LStR 2011, R 39a.3 Freibeträge bei Ehegatten
- R 40.2 LStR 2011, R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz (§ 40 Abs. 2 EStG)
- R 3.13 LStR 2008, R 3.13 Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 13 EStG)
- R 8.1 LStR 2008, R 8.1 Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG)
- R 9.1 LStR 2008, R 9.1 Werbungskosten
- R 9.6 LStR 2008, R 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten
- R 9.9 LStR 2008, R 9.9 Umzugskosten
- R 39a.1 LStR 2008, R 39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte
- R 39a.3 LStR 2008, R 39a.3 Freibeträge bei Ehegatten
- R 40.2 LStR 2008, R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz (§ 40 Abs. 2 EStG)
- R 41c.3 LStR 2008, R 41c.3 Nachforderung von Lohnsteuer
- Tit. 2.4 RdSchr. vom 29.09.2022, Gewinnermittlung bei Einkunftsarten aus selbstständiger Tätigkeit
- Tit. 2 RdSchr. 13i, Einnahmen zum Lebensunterhalt aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Tätigkeit
- Tit. 19 Anlage 1 RdSchr. 13i, Tabellarische Übersicht der Einkommensarten
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 449/20 - Vor- und Nacharbeiten als vertraglich geschuldete Arbeitsleistung; Verständnis und Bedeutung von Rechtsbegriffen im Tarifvertrag; Inhalt und Grenzen einer Tarifauskunft
- BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 89/04 - Anspruch eines Lokomotivführers auf Verpflegungspauschale und Fahrentschädigung ; Umschreibung des Begiffs " Fahrtätigkeit"; Auslegung des Begriffs " Lokomotivführer" nach den Verhältnissen bei der Bahn; Unterscheidung zwischen Lokrangierführern und Streckenlokomotivführern
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 488/99 - Bemessung der Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale; Kompetenz der Arbeitsgerichte für die Schließung von Tariflücken nach Streichung eines Anspruchs aus dem Gesetz; Voraussetzungen der Anwendbarkeit einer Sonderregelung für Straßenwärter
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 489/99 - Erstattung bei Dienstreisen und Dienstgängen (Reisekostenvergütung); Bezugsgröße für die Berechnung der monatlichen Pauschalvergütung (Wegfall der Reisekostenstufe A); Ergänzende Auslegung tarifvertraglicher Regelungen; Voraussetzungen für den Erhalt eines Zehrgeldes
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 525/99 - Reisekostenvergütung für Straßenwärter; Schließung einer Tariflücke durch die Gerichte für Arbeitssachen; Wegfall der Reisekostenstufe A im Bundesreisekostengesetz (BRKG)
- BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 64/99 - Pauschale Reisekostenvergütung eines Kolonnenarbeiters; Dynamische Verweisung auf das Landesreisekostengesetz; Ausfüllung einer tarifvertraglichen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch das Gericht
- BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99 - Reisekostenvergütung; Monatliche Pauschale
- BFH, 07.03.2023 - VIII B 9/22 - Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %–Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 13.12.2022 - VIII R 1/20 - Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
- BFH, 23.11.2022 - VI R 31/20 - Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
- BFH, 11.11.2022 - VIII B 97/21 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Betriebsausgaben mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers; Zulässigkeit eines pauschalen Unsicherheitsabschlags hinsichtlich nicht durch Vorlage von Belegen nachgewiesener Betriebsausgaben
- BFH, 29.09.2022 - IV R 18/19 - Zuordnung der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne von § 7b EStG nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer zweigliedrigen Personengesellschaft; Berücksichtigungsfähigkeit einer vom bisher geltenden Gewinnverteilungsschlüssel abweichenden Zuordnung des Gewinns
- BFH, 29.09.2022 - IV R 20/19 - Passivierung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Verpflichtungen eines Unternehmens aus einem Kundenkartenprogramm
- BFH, 29.09.2022 - VI R 34/20 - Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Auslandsstudium als vorweggenommene Werbungskosten; Einkommensteuerliche Behandlung eines Stipendiums
- BFH, 28.09.2022 - VIII R 6/19 - Zurechnung des durch die Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben eines Gesellschafters entstandenen Mehrgewinns innerhalb einer Gesamthandsgemeinschaft
- BFH, 31.08.2022 - X R 15/21 - Begriff der Schuldzinsen im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG; Berücksichtigungsfähigkeit von Provisionen und Gebühren für Bürgschaft bei der Gewinnermittlung
- BFH, 03.08.2022 - IV R 16/19 - Fortbestehen der Beteiligung einer formwechselnd in eine andere Personengesellschaft umgewandelten Personengesellschaft am finanzgerichtlichen Verfahren; Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung des Rechts eines Gesellschafters einer GmbH, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu erhalten, an einen Mitgesellschafter
- BFH, 21.06.2022 - VIII R 25/20 - Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember eines Vorjahres; Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Berücksichtigung im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe
- BFH, 08.06.2022 - VI R 30/20 - Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr; Zufluss von Pachteinnahmen
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 11/20 - Parallelentscheidung zu BSG VIII R 26/20 v. 17.05.2022
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20 - Parallelentscheidung zu BFH VIII R 26/20 v. 17.05.2022
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 26/20 - Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs; Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums; Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 38/18 - Überentnahmen bei Einnahmenüberschussrechnern; Periodenübergreifende Ermittlung; Negatives Kapitalkonto
- BFH, 03.05.2022 - IX R 7/21 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung einer aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung; Begriff der Anschaffung
- BFH, 12.04.2022 - VI R 22/20 - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Betriebsvermögenseigenschaft eines in ein Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks; Durchbrechung des Einheitlichkeitsgrundsatzes
- BFH, 12.04.2022 - VIII R 35/19 - Ausgliederung zur Neugründung einer GmbH; Befugnis eines Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Anmeldung zur Kapitalertragsteuer; Offene Ausschüttung
- BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18 - Wirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids; Festsetzung einer positiven Steuer; Zeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts
- BFH, 22.03.2022 - IV R 13/18 - Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Sendelizenz; Höhe eines laufenden Gesamthandsgewinns und Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns; Keine wirtschaftliche Übertragbarkeit einer Sendelizenz
- BFH, 22.03.2022 - IV R 19/19 - Verfassungsrechtliche Einwände gegen den Ansatz eines typisierten Zinssatzes; Begriff der Überentnahme; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung
- BFH, 17.03.2022 - XI R 5/19 - Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-Änderungsbescheiden; Verfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Irrige Beurteilung eines Sachverhalts
- BFH, 16.03.2022 - I R 10/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Einbehalts von Teilen des Honorars einer im In- und Ausland als Discjockey tätigen Künstlerin unter Hinweis auf Steuerschulden
- BFH, 16.03.2022 - VIII R 33/18 - Abzugsfähigkeit von Kleidungskosten als Betriebsausgaben für eine Tätigkeit als Trauerredner; Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung; Typische Berufskleidung
- BFH, 16.02.2022 - X R 14/19 - Gewerbliche Tätigkeit an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines Auftraggebers; Arbeitsvertragliche oder dienstrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber; Darlegungsanforderungen für eine Sachaufklärungsrüge
- BFH, 21.12.2021 - IV R 15/19 - Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Ausgeschiedener Gesellschafter; Unentgeltliche Übertragung von Teilanteilen an einer GmbH; Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
- BFH, 15.12.2021 - X R 19/19 - Gewinn aus Gewerbebetrieb als "Sportler"; Abzug von Aufwendungen; Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen; Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung
- BFH, 15.12.2021 - XI R 19/18 - Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für einen Pferderennstall; In Gutschriften ausgewiesene Steuer über Leistungen für platzierungsabhängige Preisgelder; Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter
- BFH, 08.12.2021 - I R 24/19 - Qualifizierung von Zertifikaten als "Termingeschäfte"; Unerheblichkeit des Ausmaßes der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts; Betriebsausgabenabzugsverbot für Gebühren für eine verbindliche Auskunft
- BFH, 24.11.2021 - I B 44/21 (AdV) - Ansetzung eines Entnahmegewinns; Betrieb von Windenergieanlagen; Einbeziehung eines Gewerbeverlustes bei einer Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags oder Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes
- BFH, 23.11.2021 - VIII R 17/19 - Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen nahen Angehörigen; Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Betriebsausgaben einer Zahnarztpraxis
- BFH, 07.10.2021 - III R 15/18 - Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen; Gewinn aus Gewerbebetrieb; Entgelte für Schulden
- BFH, 12.07.2021 - VI R 1/19 - Begriff der großräumigen Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor 2014 geltenden Fassung; Umfang der Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zu nur gelegentlich aufgesuchten Forstflächen
- BFH, 02.07.2021 - XI R 29/18 - Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung eines Fremdwährungsdarlehen
- BFH, 10.06.2021 - IV R 2/19 - Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten
- BFH, 10.06.2021 - IV R 18/18 - Zulässigkeit einer Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen
- BFH, 07.06.2021 - VIII R 24/18 - Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Steuerpflichtigen zur Bereithaltung eines Datenträgers "nach GDPdU" zu Beginn einer Außenprüfung
- BFH, 20.05.2021 - IV R 31/18 - Hinzurechnung von Pachtzinsen eines Bauunternehmens für die Benutzung gemieteter und geleaster Maschinen zum Gewerbeertrag, wenn diese in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind
- BFH, 22.04.2021 - IV B 16/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewinnermittlung einer mehrere Schiffe betreibenden Personengesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20 - Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen Personengesellschaft; Rechtsfolgen einer nach ausländischem Recht bestehenden Buchführungs- und Bilanzierungspflicht hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 EStG
- BFH, 20.04.2021 - IV R 20/17 - Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen Personengesellschaft; Rechtsfolgen einer nach ausländischem Recht bestehenden Buchführungs- und Bilanzierungspflicht hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 EStG
- BFH, 15.04.2021 - IV R 25/18 - Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung
- BFH, 15.04.2021 - IV R 26/18 - Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung
- BFH, 15.04.2021 - IV R 27/18 - Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung
- BFH, 08.04.2021 - VIII B 86/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Blindenführhund mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 20/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 21/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 22/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 23/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 24/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 01.03.2021 - IX R 27/19 - Ertragsteuerliche Behandlung des auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfallenden Gewinns aus der Veräußerung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung
- BFH, 22.02.2021 - IX R 13/19 - Begriff des Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG; Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die AfA eines im Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Gebäudes nach Aufgabe der gewerblichen Prägung der Gesellschaft
- BFH, 14.01.2021 - X B 25/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Voraussetzungen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 29.10.2020 - VIII B 54/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung vereinnahmter und abgeführter Umsatzsteuer im Rahmen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 28.10.2020 - X R 1/19 - Anerkennungsfähigkeit einer Wertguthabenvereinbarung gem. SGB IV im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
- BFH, 08.10.2020 - VIII B 59/20 (AdV) - Anforderungen an die häusliche Einbindung eines Arbeitszimmers; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine als Arbeitszimmer genutzte weitere Wohnung im selben Mehrfamilienhaus
- BFH, 29.09.2020 - VIII R 14/17 - Ertragsteuerliche Behandlung von einem Rechtsanwalt vereinnahmten und mit Honoraransprüchen verrechneten Fremdgeldes
- BFH, 10.09.2020 - IV R 6/18 - Zulässigkeit der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides einer Personengesellschaft wegen Änderungen des Einkommensteuerbescheides für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter
- BFH, 19.08.2020 - XI R 32/18 - Ertragsteuerliche Behandlung einer mit einem Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit der einzigen Gesellschafterin einer GmbH; Pflicht zur Auflösung der Passivierung der Forderung wegen Unerfüllbarkeit
- BFH, 16.07.2020 - IV R 3/18 - Berücksichtigung der von einer Ein-Schiff-Gesellschaft gezahlten Liquidationsvergütung bei der Gewinnermittlung
- BFH, 16.07.2020 - IV R 30/18 - Gewerbesteuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut entstandenen Schuldzinsen
- BFH, 14.07.2020 - XI B 1/20 - Ertragsteuerliche Behandlung von Geschenken und Bewirtungen im Rahmen von Verkaufsfördermaßnahmen
- BFH, 01.07.2020 - XI R 20/18 - Zulässigkeit der Klage der Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens; Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots hinsichtlich der sog. Bankenabgabe
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 4/20 (VIII R 49/11) - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 9/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17 - Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 13.06.2020 - VIII B 166/19 - Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG
- BFH, 28.05.2020 - IV R 17/17 - Ertragsteuerliche Behandlung eine Abspaltung im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG bei dem Gesellschafter einer Personengesellschaft
- BFH, 27.05.2020 - XI R 8/18 - Zulässigkeit einer Bilanzänderung hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung einer Investitionszulage
- BFH, 27.05.2020 - XI R 12/18 - Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7g Abs. 2 Satz S. 2 Hs. 1 EStG; Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für die beabsichtigte Anschaffung von Windenergieanlagen
- BFH, 12.03.2020 - IV R 9/17 - Ertragsteuerliche Behandlung des privaten Verbrauchs selbst erzeugter Wärmeenergie
- BFH, 12.02.2020 - X R 8/18 - Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
- BFH, 06.02.2020 - IV R 6/17 - Erfordernis der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft
- BFH, 29.01.2020 - VIII R 11/17 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Kosten für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Behandlungsraum eines Arztes
- BFH, 19.12.2019 - VI R 53/16 - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken durch einen ruhenden Land-und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
- BFH, 03.12.2019 - VIII R 23/17 - Rechtsfolgen des Ergehens mehrerer Änderungsbescheide während des Revisonsverfahrens; Voraussetzungen der Berücksichtigungsfähigkeit einer innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlten Umsatzsteuervorauszahlung
- BFH, 03.12.2019 - X R 6/18 - Berücksichtigung einer steuerfreien Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigender Schuldzinsen
- BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16 - Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
- BFH, 20.11.2019 - XI R 49/17 - Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides wegen Änderung der Rechtsauffassung des Finanzamts; Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die aufwändige Sanierung von Räumlichkeiten
- BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18 - Ertragsteuerliche Behandlung unberechtigter Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem Gesellschaftsvermögen; Zulässigkeit der Aktivierung eines Ersatzanspruchs
- BFH, 05.11.2019 - X R 40-41/18 - Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 05.11.2019 - X R 42-43/18 - Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 23.10.2019 - VI R 1/18 - Voraussetzungen der Anerkennung von Aufwendungen für eine Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung
- BFH, 26.09.2019 - V R 27/19 (V R 1/17) - Berücksichtigung von nicht dem Vorsteuerabzug unterliegenden Erlösen
- BFH, 17.06.2019 - IV R 19/16 - Berücksichtigungsfähigkeit im Jahr der Entstehung nicht geltend gemachter Sonderbetriebsausgaben im Folgejahr
- BFH, 12.06.2019 - X R 38/17 - Voraussetzungen der Zugehörigkeit der Beteiligung eines Einzelkaufmanns an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen; Ansatz des Entnahmegewinns bei Übertragung der Beteiligung an Dritte
- BFH, 04.06.2019 - VI R 34/17 - Voraussetzungen der Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre
- BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17 - Zulässigkeit einer Rückstellung für eine Kartellgeldbuße
- BFH, 22.05.2019 - XI R 44/17 - Berücksichtigungsfähigkeit der Anschaffungskosten einer Aktien-Option als Teil der Anschaffungskosten zum Basispreis erworbener Aktien
- BFH, 14.05.2019 - VIII R 16/15 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Abzugsfähigkeit von Renovierungs- und Umbaukosten für einen überwiegend privaten Wohnzwecken dienenden Raum
- BFH, 09.05.2019 - IV R 13/17 - Ertragsteuerliche Behandlung des Übernahmegewinns im Sinne von § 4 Abs. 4, § 7b UmwStG
- BFH, 09.05.2019 - VI R 48/16 - Voraussetzungen der Nichtaktivierung des Feldinventars im Wege der Billigkeitsmaßnahme bei bestandskräftiger Zuordnung der Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb
- BFH, 10.04.2019 - X R 28/16 - Voraussetzungen der Zuordnung einer Beteiligung eines Einzelgewerbetreibenden an einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 03.04.2019 - VI R 46/17 - Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 21.03.2019 - VIII B 129/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Kanzleifest mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 07.03.2019 - IV R 18/17 - Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils
- BFH, 20.02.2019 - XI B 15/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 14.02.2019 - VI R 47/16 - Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
- BFH, 06.12.2018 - IV R 15/17 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Begriff der Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 21.11.2018 - VI R 54/16 - Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
- BFH, 08.11.2018 - IV R 38/16 - Bilanzielle Behandlung der Freistellung des ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft von einer privaten Verbindlichkeit; Abzugsfähigkeit von trotz insoweit fehlender Freistellung übernommenen Darlehenszinsen
- BFH, 07.11.2018 - IV R 20/16 - Ertragsteuerliche Behandlung eines Vergütungsvorschusses für den Insolvenzverwalter
- BFH, 31.10.2018 - III B 77/18 - Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei der Einkommensteuer
- BFH, 10.10.2018 - X R 44–45/17 - Ertragsteuerliche Anerkennung eines mit der Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung abgegoltenen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
- BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15 - Ertragsteuerliche Behandlung der Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs; Ertragsteuerliche Behandlung der Leistung des ausscheidenden Gesellschafters zum Ausgleich des den Abfindungsanspruch übersteigenden Werts des zur Abfindung übertragenen Gesellschaftsvermögens
- BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16 - Steuerschuldner von Erlösen einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks
- BFH, 12.09.2018 - I B 15/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. das Bestehen eines Wahlrechts zur Überschussrechnung eines an einer bilanzierenden ausländischen Kapitalgesellschaft atypisch still Beteiligten mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 06.09.2018 - IV R 26/16 - Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags; Zulässigkeit eines finanzgerichtlichen Benennungsverlangens; Verfahren bei einem Benennungsverlangen des Finanzamts
- BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15 - Rechtsfolgen der Übertragung von Teileigentum an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück unter Einräumung eines Sondernutzungsrechts
- BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15 - Berechnung des positiven Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %–Regelung und weniger als 15 Fahrten monatlich zur Betriebsstätte
- BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
- BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15 - Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes
- BFH, 25.04.2018 - VI R 51/16 - Ertragsteuerliche Behandlung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
- BFH, 25.04.2018 - VI R 64/15 - Zulässigkeit der Klage gegen den zu niedrigen Ansatz eines Bilanzpostens
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18 - Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO
- BFH, 11.04.2018 - I R 34/15 - Bewertung des Gegenstandes einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17 - Umfang der Sachaufkärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
- BFH, 14.03.2018 - X R 16/16 - Umfang der Berücksichtigung von Schuldzinsen
- BFH, 14.03.2018 - X R 17/16 - Umfang der Berücksichtigung von Schuldzinsen; Berücksichtigung von Verlusten bei Berechnung der Überentnahme
- BFH, 13.03.2018 - IX R 38/16 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
- BFH, 26.02.2018 - X B 53/17 - Anforderungen an eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Auseinandersetzung hiermit im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14 - Voraussetzungen und Durchführung einer Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen
- BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14 - Ende der Festsetzungsfrist bei Aufschub des Prüfungsbeginns; Anforderungen an die Führung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung
- BFH, 12.12.2017 - VIII R 9/14 - Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung
- BFH, 06.12.2017 - VI R 68/15 - Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
- BFH, 30.11.2017 - IV R 22/15 - Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
- BFH, 11.10.2017 - X R 2/16 - Zulässigkeit einer Ansparabschreibung bei Aufgabe des Betriebes
- BFH, 10.10.2017 - X R 1/16 - Zuordnung einer gemischt genutzten Doppelgarage zum Betriebsvermögen
- BFH, 10.10.2017 - X R 33/16 - Zulässigkeit der Bildung einer Ansparabschreibung hinsichtlich mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment
- BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15 - Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhenden Leistungen als Betriebsausgaben; Versagung der steuerlichen Anerkennung eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages wegen einem Fremdvergleich nicht standhaltender Regelungen
- BFH, 12.07.2017 - X B 16/17 - Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte; Zulässigkeit eines Zeitreihenvergleichs; Voraussetzungen der Schätzung der Einnahmen nach einer Gauß'schen Normalverteilung
- BFH, 09.05.2017 - X B 23/17 - Qualifikation eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums als Betriebsstätte; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten eines Versicherungsmaklers für die Anmietung von Büroräumen in einem Privathaus
- BFH, 03.05.2017 - X R 9/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Büroraum in privaten Räumen mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14 - Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk
- BFH, 09.03.2017 - VI R 86/14 - Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht eines durch Erwerb von Waldgrundstücken begründeten Forstbetriebes, der in der Zeit zwischen Erwerb und Weiterveräußerung der Grundstücke nur geringe Überschüsse erzielt hat; Ertragsteuerliche Behandlung des Überschusses aus der Weiterveräußerung der Waldgrundstücke
- BFH, 08.03.2017 - IX R 52/14 - Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 22.02.2017 - III R 9/16 - Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
- BFH, 15.02.2017 - VI R 96/13 - Ertragsteuerliche Behandlung eines von einem Landwirt vereinnahmten Entgelts für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung der Nichterweiterung der Landwirtschaft
- BFH, 08.02.2017 - X B 138/16 - Aussetzung der Vollziehung eines auf der gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos zur Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs beruhenden Einkommensteuerbescheides
- BFH, 19.01.2017 - III R 28/14 - Änderung eines Steuerbescheides wegen Nichtbeantwortung eines Benennungsverlangens; Änderung des Steuerbescheides wegen gesetzeswidriger Aufzeichnung des Wareneingangs; Voraussetzungen der Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben
- BFH, 19.01.2017 - IV R 10/14 - Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold
- BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14 - Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold
- BFH, 19.01.2017 - VI R 37/15 - Abzugsfähigkeit von Reisekosten mit einem selbstgesteuerten Privatflugzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit
- BFH, 17.01.2017 - VIII R 33/14 - Höhe des Betriebsausgabenabzugs eines freiberuflich tätigen Arztes für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines landwirtschaftlichen Pächters für das Pächterwohnhaus als Betriebsausgaben
- BFH, 15.12.2016 - VI R 86/13 - Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfte-erzielung durch mehrere Steuerpflichtige
- BFH, 13.12.2016 - X R 18/12 - Einkommensteuerliche Einordnung von Einkünften aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden; Abgrenzung von steuerlich berücksichtigungsfähigem Arbeitszimmer und nicht berücksichtigungsfähige Arbeitsecke
- BFH, 08.12.2016 - IV R 5/13 - Berücksichtigung der Prämien für eine Rückversicherung als Betriebsausgaben
- BFH, 30.11.2016 - VIII R 41/14 - Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen eines Mandanten einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Notaren zum Erwerb einer Eigentumswohnung
- BFH, 29.11.2016 - VI R 19/16 - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen einer Polizeibeamtin im Streifendienst als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15 - Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses des BMF
- BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13 - Ermittlung der Überentnahmen i.S. von § 4 Abs. 4a EStG; Rechtsfolgen der Einbringung eines einzelunternehmerisch geführten Betriebes in eine Personengesellschaft zum Buchwert hinsichtlich der im Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen
- BFH, 19.10.2016 - VI R 32/15 - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten und Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Polizeibeamten im Streifeneinsatzdienst des Revierkommissariats Bundesautobahn; Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
- BFH, 29.09.2016 - III R 42/13 - Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler
- BFH, 19.09.2016 - X B 159/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen einer Versicherung wegen des Verlustes von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 02.08.2016 - VIII R 4/14 - Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen zum Zwecke der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber
- BFH, 27.07.2016 - I R 8/15 - Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen
- BFH, 27.07.2016 - I R 12/15 - Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen
- BFH, 27.07.2016 - I R 71/15 - Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen
- BFH, 13.07.2016 - VIII R 26/14 - Berücksichtigung von Aufwendungen für die Veranstaltung sogenannter "Herrenabende" als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit
- BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13 - Begriff des Betriebes im Sinne von § 7g Abs. 3 S. 5 EStG; Höhe der Ansparabschreibungen einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Anwaltskanzleien in verschiedenen Städten
- BFH, 12.07.2016 - IX R 29/15 - Berücksichtigungsfähigkeit bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht abziehbarer Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 07.07.2016 - III R 26/15 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen
- BFH, 15.06.2016 - VI R 54/15 - Anforderungen an die Ausübung der Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG
- BFH, 02.06.2016 - IV R 39/13 - Zulässigkeit eines Wechsels der Gewinnermittlungsart im selben Wirtschaftsjahr
- BFH, 11.05.2016 - X R 15/15 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhaberreibetriebs
- BFH, 11.05.2016 - X R 61/14 - Rechtsfolgen des Strukturwandels eines Einzelhandels mit Spielwaren zur Liebhaberei
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich als häusliches Arbeitszimmer i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 24/12 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nur untergeordneter privater Mitbenutzung
- BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13 - Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur Nutzung überlassenen Grundstücks
- BFH, 09.03.2016 - X R 46/14 - Rechtsfolgen der Errichtung eines Gebäudes durch den Unternehmer-Ehegatten auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück; Ertragsteuerliche Behandlung von Wertsteigerungen des Gebäudes
- BFH, 17.02.2016 - X R 1/13 - Abzugsfähigkeit der Kosten eines privat mitgenutzten Raums als häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 17.02.2016 - X R 26/13 - Berücksichtigung der Aufwendungen für Küche, Bad und Flur als Werbungskosten/Betriebsausgaben bei Vorhandensein eines berücksichtigungsfähigen häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 17.02.2016 - X R 32/11 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine sog. Arbeitsecke
- BFH, 16.02.2016 - IX R 20/13 - Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nicht unerheblicher Nutzung für Zwecke einer nicht steuerbaren Tätigkeit
- BFH, 16.02.2016 - IX R 21/13 - Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nicht unerheblicher Nutzung für Zwecke einer nicht steuerbaren Tätigkeit
- BFH, 16.02.2016 - IX R 23/12 - Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 27.01.2016 - X R 2/14 - Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze; Erhöhung des Gewinns durch Vereinnahmung einer Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens und durch die Auflösung früherer Ansparabschreibungen
- BFH, 16.12.2015 - IV R 24/13 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Durchführung eines Golfturniers als Betriebsausgaben
- BFH, 03.12.2015 - IV R 43/13 - Zuordnung einer Immobilie zum Betriebsvermögen einer Grundstücksgesellschaft
- BFH, 13.11.2015 - IX B 82/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 05.11.2015 - III R 12/13 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der gewerbesteuerlichen Erfassung des Übernahmegewinns oder -verlusts
- BFH, 05.11.2015 - III R 13/13 - Verfassungsmäßigkeit des uneingeschränkten Verlustabzugsgebots gem. § 4 Abs. 6 UmwStG 2002; Ertragssteuerliche Behandlung von Verlusten des übernehmenden Alleingesellschafters aus der Beteiligung an der übertragenden GmbH
- BFH, 21.10.2015 - IV R 6/12 - Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
- BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13 - Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit Buchwertfortführung; Bilanzansatz für ein vor der Realteilung vollständig abgeschriebenes Wirtschaftsgut
- BFH, 14.10.2015 - I R 74/13 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zur Finanzierung einer Golfturnierreihe durch einen Brauereibetrieb als Betriebsausgaben
- BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer
- BFH, 20.08.2015 - III B 108/14 - Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem zu mehr als 50% zu betrieblichen Zwecken genutzten Pkw
- BFH, 19.08.2015 - X R 34/12 - Abzugsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachten und Reisekosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess
- BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14 - Begriff des häuslichen Arbeitszimmers; Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen
- BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14 - Bemessung der Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere
- BFH, 09.06.2015 - VIII R 8/13 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Klavierunterricht erteilenden Konzertpianistin für ein Klavierstudio
- BFH, 13.05.2015 - III R 59/13 - Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen für eine nahe Angehörige
- BFH, 24.04.2015 - VIII B 100/14 - Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12 - Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II
- BFH, 16.04.2015 - IV R 44/12 - Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft
- BFH, 25.03.2015 - X R 14/12 - Berücksichtigung außerbilanzieller Zurechnungen bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens
- BFH, 25.03.2015 - X R 15/12 - Berücksichtigung außerbilanzieller Zurechnungen bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens
- BFH, 10.03.2015 - VI R 87/13 - Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwand für Verpflegung eines Lokführers im Schienenwerksverkehr
- BFH, 18.02.2015 - IV R 35/11 - Bewertung des stehenden Holzes nach einem Holzeinschlag in einem Betrieb der Forstwirtschaft
- BFH, 12.02.2015 - IV R 29/12 - Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter
- BFH, 12.02.2015 - IV R 63/11 - Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen des Verpächters eines Betriebsgrundstücks auf vom Pächter durchzuführende Instandhaltungsmaßnahmen
- BFH, 22.01.2015 - IV R 10/12 - Gewerbesteuerpflicht einer sog. Einschiffsgesellschaft
- BFH, 22.01.2015 - IV R 38/10 - Ertragsteuerliche Zurechnung des Ertrages aus einem Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel
- BFH, 15.01.2015 - I R 48/13 - Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Verrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Bereichs mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb
- BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12 - Ertragsteuerliche Behandlung für eigene Zwecke verwendeter Fremdgelder eines Rechtsanwalts
- BFH, 16.12.2014 - VIII R 45/12 - Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit im Hinblick auf ein gegen den Steuerpflichtigen geführtes Klageverfahren
- BFH, 10.12.2014 - I R 3/13 - Ermittlung des Gewinns aus einer atypisch stillen Beteiligung eines im Inland ansässigen Gesellschafters an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
- BFH, 04.12.2014 - IV R 28/11 - Ertragssteuerliche Behandlung einer Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 02.12.2014 - XI B 54/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzuges i.R.d. Umsatzbesteuerung von Erlösen für Motorsportwerbung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 26.11.2014 - X R 20/12 - Ertragssteuerliche Behandlung des Ankaufs eines Leasing-Pkw durch den Leasingnehmer weit unter dem Verkehrswert
- BFH, 12.11.2014 - X R 39/13 - Ertragssteuerliche Behandlung von Vorsteuererstattungen
- BFH, 11.11.2014 - I R 53/13 - Ertragsteuerliche Behandlung von bei der Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung vereinnahmten Aufgeldern
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 3/12 - Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Pensionärs für ein häusliches Arbeitszimmer; Abzugsfähigkeit der Kosten für ein im Keller belegenes Arbeitszimmer
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 47/11 - Umfang des Betriebsausgabenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und verschiedenen Bildungseinrichtungen eines Dozenten
- BFH, 06.11.2014 - VI R 4/14 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten
- BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14 - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG
- BFH, 05.11.2014 - VIII R 13/12 - Bildung einer Rückstellung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verordnungen durch einen Arzt
- BFH, 23.10.2014 - III R 19/13 - Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin zu ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen
- BFH, 22.10.2014 - X R 13/13 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Abzugsfähigkeit von Fahrten zu dem einzigen Auftraggeber des Gewerbebetreibenden; Begriff der Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG
- BFH, 22.10.2014 - X R 19/12 - Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Bezirksschornsteinfegermeisters
- BFH, 21.10.2014 - VIII R 31/12 - Behandlung der Zahlung des Kaufpreises für ein von dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erworbenen Grundstücks durch die Gesellschaft
- BFH, 21.10.2014 - VIII R 32/12 - Behandlung der Zahlung des Kaufpreises für ein von dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erworbenen Grundstücks durch die Gesellschaft
- BFH, 16.10.2014 - IV R 15/11 - Betriebliche Veranlassung der Gewährung von Darlehen durch eine GmbH & Co. KG an ihre Gesellschafter zum Zwecke der Bestreitung der Beiträge einer Kapitallebensversicherung
- BFH, 15.10.2014 - VIII R 8/11 - Begriff des häuslichen Arbeitszimmers i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG
- BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13 - Begründung doppelter Haushaltsführung durch Verlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort weg aus privaten Gründen und Fortsetzung der Nutzung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen
- BFH, 16.09.2014 - X R 32/12 - Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung einer Scheune bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage
- BFH, 02.09.2014 - IX R 52/13 - Verrechnung von positiven Einkünften eines Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG aus privaten Veräußerungsgeschäften mit in früheren Jahren nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlustanteilen
- BFH, 14.08.2014 - IV R 56/11 - Behandlung von an die Kinder eines Gewerbebetreibenden vermieteten Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
- BFH, 16.07.2014 - X R 49/11 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
- BFH, 15.07.2014 - X R 24/12
- BFH, 26.06.2014 - VI R 41/13 - Ertragssteuerliche Behandlung der Fahrvergünstigungen von Ruhestandsbeamten der Deutschen Bahn; Anwendbar des Altersentlastungsbetrages
- BFH, 25.06.2014 - I R 24/13 - Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
- BFH, 05.06.2014 - IV R 29/11 - Korrektur unrichtiger Bilanzierungsansätze
- BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- BFH, 21.05.2014 - V R 34/13 - Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht
- BFH, 14.05.2014 - VIII R 25/11 - Ertragsteuerliche Behandlung von Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen eines Ingenieurs
- BFH, 14.05.2014 - X R 23/12 - Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten des Strafverfahrens wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines für verfallen erklärten Betrages
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 20/12 - Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10 - Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
- BFH, 09.04.2014 - X R 1/11 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden auf Grund einer rechtlichen Neubewertung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BFH, 09.04.2014 - X R 40/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Gewichthebers
- BFH, 24.03.2014 - III B 22/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten
- BFH, 26.02.2014 - I R 56/12 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gründungsaufwandes einer ausländischen festen Einrichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
- BFH, 26.02.2014 - VI R 11/12 - Begriff des anderen Arbeitsplatzes i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG; Abzugsfähigkeit der Kosten für einen aus Gesundheitsgründen für Büroarbeiten nicht benutzbaren Raum
- BFH, 26.02.2014 - VI R 37/13 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Großbetriebsprüfers für ein häusliches Arbeitszimmer bei Verfügbarkeit eines Poolarbeitsplatzes
- BFH, 26.02.2014 - VI R 40/12 - Begriff des häuslichen Arbeitszimmers; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz
- BFH, 12.02.2014 - IV R 22/10 - Ertragsteurliche Behandlung von Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters
- BFH, 31.01.2014 - X B 52/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 30.01.2014 - VI B 125/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die begrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 21.01.2014 - X B 181/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 16.01.2014 - I R 21/12 - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer
- BFH, 12.12.2013 - IV R 17/10 - Ertagsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter; Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 12.12.2013 - IV R 31/10 - Steuerliche Folgen des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich
- BFH, 02.12.2013 - III B 4/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung stiller Reserven im Anlagevermögen einer Steuerberatersozietät
- BFH, 28.11.2013 - IV R 58/10 - Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts bei Abspaltung von Grund und Boden i.R.d. Einnahmen-Überschussrechnung
- BFH, 21.11.2013 - VIII B 134/12 - Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Partners einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 21.11.2013 - IX R 23/12 - Vorlage an den Großen Senat betreffend die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufteilbarkeit der Aufwendungen
- BFH, 14.11.2013 - III R 18/13 - Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verheirateter Eltern
- BFH, 07.11.2013 - IV R 4/12 - Grundsätze zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von EU-Geldbußen
- BFH, 07.11.2013 - IV R 13/10 - Anforderungen an die Zustimmung des Finanzamts zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts; Rücknahme der Zustimmung
- BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12 - Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
- BFH, 22.10.2013 - X R 26/11 - Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich
- BFH, 17.10.2013 - III R 27/12 - Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer privat genutzten Halle mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage
- BFH, 18.09.2013 - X B 257/12 - Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO
- BFH, 11.09.2013 - I R 26/12 - Ertragsteuerliche Behandlung einer Pensionszusage zu Gunsten eines mehr als 60 Jahre alten Gesellschafters
- BFH, 11.09.2013 - I R 77/11 - Ertragsteuerliche Behandlung des Jahresverlustes eines Regiebetriebes
- BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11 - Bestimmung des Begriffs der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO; Berücksichtigungsfähigkeit von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
- BFH, 06.08.2013 - VIII R 33/11 - Steuerliche Berücksichtigung von Mietzahlungen an einen nahen Angehörigen
- BFH, 23.07.2013 - VIII R 17/10 - Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen
- BFH, 17.07.2013 - X R 31/12 - Steuerliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 17.07.2013 - X R 37/10 - Voraussetzungen der Beschränkung des Abzugs von Bewirtungsaufwendungen
- BFH, 19.06.2013 - VIII R 24/09 - Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
- BFH, 12.06.2013 - X R 2/10 - Steuerliche Behandlung der Beteiligung eines Besitzeinzelunternehmens an einer Komplementär-GmbH
- BFH, 06.06.2013 - I B 53/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen für Mitarbeiter bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 23.05.2013 - VIII B 153/12 - Rechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines "häuslichen" Arbeitszimmers
- BFH, 21.05.2013 - III B 150/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Forderungen mit streitigem Rechtsgrund bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung und mangelnder Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 16.05.2013 - III R 54/12 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die ertragsteuerliche Berücksichtigung einer Einlage
- BFH, 15.05.2013 - VI R 41/12 - Zeitliche Grenzen der steuerlichen Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwandes von Leiharbeitnehmern
- BFH, 15.05.2013 - VI R 43/12 - Begriff der regelmäßigen Betriebsstätte im Sinne von 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG
- BFH, 15.05.2013 - IX R 36/12 - Qualifizierung eines Umbaus als Erweiterung i.S.v. § 255 Abs. 2 S. 1 HGB
- BFH, 14.05.2013 - X B 176/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Mietwagenunternehmens zur Personenbeförderung bei unzureichender Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 07.05.2013 - VIII R 51/10 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern
- BFH, 23.04.2013 - VIII R 4/10 - Grundsätze zur Abzugsfähigkeit gegenseitiger Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer Rechtsanwaltssozietät
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Zulässigkeit einer Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
- BFH, 28.02.2013 - III R 94/10 - Anspruch eines Unternehmensberaters auf Bewilligung einer Verpflegungsmehraufwandspauschale für den Einsatz im Betrieb eines Kunden
- BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09 - Anforderungen an die Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Organträger-Personengesellschaft
- BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11 - Steuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter an einen Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 07.02.2013 - VIII R 8/10 - Voraussetzungen der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10 - Bindung des Finanzamts an die Bilanzansätze des Steuerpflichtigen
- BFH, 30.01.2013 - I R 54/11 - Steuerliche Behandlung der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung
- BFH, 30.01.2013 - III R 72/11 - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG; Grundsätze zur Überschussermittlung von Einnahmen über die Werbungskosten i.S.v. § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 15.01.2013 - VIII R 7/10 - Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus
- BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09 - Ausübung des Bilanzierungswahlrechts für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage
- BFH, 13.12.2012 - IV R 51/10 - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Durchschnittssatzgewinnermittlung für einen Weinbaubetrieb
- BFH, 12.12.2012 - I B 27/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 12.12.2012 - XI R 36/10 - Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 41/09 - Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters i.R. einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG
- BFH, 29.11.2012 - IV R 47/09 - Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter
- BFH, 06.11.2012 - VIII R 49/10 - Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
- BFH, 17.10.2012 - VIII S 16/12 - Steuerliche Behandlung der abredewidrigen Nichtweiterleitung vereinnahmter Gelder durch einen Rechtsanwalt
- BFH, 10.10.2012 - VIII R 44/10 - Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 19.09.2012 - IV R 11/12 - Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht übersteigendes Entgelt
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10 - Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft
- BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09 - Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens
- BFH, 21.08.2012 - I B 179/11 - Richtigstellung unrichtiger Bilanzansätze bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11 - Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 Prozent
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 12/11 - Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 32/09 - Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a S. 2 EStG a.F.; Rechtsfolgen der missbräuchlichen kurzfristigen Einlage von Geld zum Zwecke der Umgehung der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
- BFH, 02.08.2012 - IV R 25/09 - Abziehbarkeit der Kosten für eine Schiffsreise mit Geschäftspartnern als Betriebsausgaben
- BFH, 25.07.2012 - X B 11/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Versicherungsvertreters sowie von außergewöhnlichen Belastungen mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 05.07.2012 - III R 80/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- BFH, 02.07.2012 - III B 243/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Betriebsausgabenabzugs für die gemischte Nutzung von Bereichen des Wohnzimmers als Arbeitszimmer mangels objektivierbarer Kriterien für eine Aufteilung
- BFH, 26.06.2012 - VIII R 41/09 - Besteuerung der bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen; Aufforderung des BMF zum Beitritt
- BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08 - Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft; Berücksichtigung eines Gewinns aus der Übertragung eines Grundstücks bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb
- BFH, 20.06.2012 - IX R 56/10 - Umfang des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs für die Unterhaltung eines Büros; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 09.05.2012 - X R 30/06 - Verfassungsmässigkeit des § 4 Abs. 4 Buchst. a) EStG und § 52 Abs. 11 S. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Zusammenhang mit einem Streit über die Berechnung von nicht abziehbaren Schuldzinsen
- BFH, 09.05.2012 - X R 38/10 - Nachholung unvollständiger Aktivierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts; Aufstellung einer Schlussbilanz bei Teilbetriebsveräußerung
- BFH, 26.04.2012 - IV R 44/09 - Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ins Gesamthandsvermögen
- BFH, 19.04.2012 - III R 29/11 - Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
- BFH, 18.04.2012 - X R 58/09 - Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte
- BFH, 15.03.2012 - III R 96/07 - Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur
- BFH, 14.03.2012 - X R 24/10 - Einordnung von Vergütungen eines Vermittlers von Beteiligungen an Personengesellschaften als Betriebseinnahmen i.R. seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit; Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler
- BFH, 14.03.2012 - X R 29/11 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigenprovisionen eines gewerblichen Vermittlers von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds als Betriebseinnahmen
- BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08 - Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft; Wirtschaftliche Verflechtung zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft
- BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08 - Bestimmung der Verwendung von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
- BFH, 23.02.2012 - IV R 31/09 - Klage auf Änderung eines Feststellungsbescheides bzgl. der Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung des Veräußerungsgewinns im Wege einer Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 23.02.2012 - IV R 32/09 - Erledigung des Rechtsstreits über den geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch wirksam ergangenen Änderungsbescheid in der Hauptsache; Auslegung einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 22.02.2012 - X R 12/09 - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- BFH, 22.02.2012 - X R 27/10 - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- BFH, 15.02.2012 - I R 19/11 - Möglichkeit der Einordnung von mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft geleisteten Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
- BFH, 09.02.2012 - III R 67/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 € je Kind
- BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11 - Vorliegen eines Hinausgehens durch das Finanzgericht über das Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Recht eines Betriebsprüfers auf Anpassung einer Anfangsbilanz oder Schlussbilanz; Bindungswirkung eines Tenors und der Entscheidungsgründe einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung
- BFH, 19.01.2012 - VI R 23/11 - Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeugs (hier: städtischer Feuerwehrmann) i.R.d. Einkommensteuer; Vorliegen einer Auswärtstätigkeit bei Verpflichtung eines städtischen Feuerwehrmanns zur Leistung von Bereitschaftsdiensten als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses
- BFH, 19.01.2012 - VI R 32/11 - Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung als Werbungskosten bei Betreuung von Verkaufsstellen
- BFH, 19.01.2012 - VI R 36/11 - Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung durch einen Rettungsassistenten i.R.d. Einkommensteuer; Möglichkeit des Innehabens von mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten nebeneinander durch einen Rettungsassistenten
- BFH, 17.01.2012 - VIII R 23/09 - Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG bei Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 12.01.2012 - IV R 4/09 - Vermeidung einer Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven bei Anwendbarkeit der Grundsätze zur sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung; Notwendigkeit einer Absicht zur Ersatzbeschaffung für die Anerkennung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung
- BFH, 22.12.2011 - III R 69/09 - Einkommensteuerliche Erfassung von Gewinneinkünften eines Kindes; Steuerliche Berücksichtigung eines aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassenden gewerblichen Veräußerungsgewinns
- BFH, 22.12.2011 - III R 99/07 - Zulässigkeit der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetreib; Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 4 Buchst. a EStG
- BFH, 14.12.2011 - IV B 83/10 - Klärungsbedürftigkeit der Einordnung einer Bilanzberichtigung als ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
- BFH, 13.12.2011 - VIII B 39/11 - Steuerliche Beurteilung der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers in Zeiten der Erwerbslosigkeit und einer temporären selbstständigen Tätigkeit als Dozent
- BFH, 08.12.2011 - VI R 13/11 - Qualifikation des häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters
- BFH, 22.11.2011 - VIII R 5/08 - Erhöhung des Gewinns einer GbR um einen Hinzurechnungsbetrag nach Erklärung der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung
- BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09 - Wertung eines durch Tausch und Erbschaft erhaltenen Kiesgrundstücks als Privatvermögen und Betriebseinnahme bei der Ermittlung des nichtabzugsfähigen Verlusts
- BFH, 17.11.2011 - IV R 51/08 - Vornahme einer Teilwertabschreibung bzgl. des Sonderbetriebsvermögens von Anteilen einer GmbH & Co. KG bei einer Schweizer AG mit Anteilen an der Komplementärin der KG
- BFH, 16.11.2011 - X R 18/09 - § 60 Abs. 4 EStDV als wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR; Aufforderung zur Einreichung der Anlage EÜR als anfechtbarer Verwaltungsakt
- BFH, 15.11.2011 - I R 96/10 - Ansetzen und Ausweisen des Betriebsvermögens einer GmbH in ihren Bilanzen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung
- BFH, 15.11.2011 - VIII R 12/09 - Anteilige Zurechnung von gemeinschaftlich erzieltem laufenden Gewinn an einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft
- BFH, 27.10.2011 - III R 60/09 - Abziehbarkeit von auf die Finanzierung des Umlaufvermögens entfallenden Schuldzinsen
- BFH, 27.10.2011 - VI R 71/10 - Anspruch eines Hochschullehrers auf Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungkosten
- BFH, 19.10.2011 - X R 29/10 - Möglichkeit des Abzugs von Übernachtungskosten als Betriebsausgaben im Falle einer kostenlosen Übernachtung bei den Eltern; Notwendigkeit eines tatsächlichen Vorliegens von Aufwendungen für einen Anspruch auf Betriebskostenabzug i.R.d. Einkommensteuer
- BFH, 12.10.2011 - I R 33/10 - Notwendigkeit der Versteuerung eines Entnahmegewinns durch einen Inhaber von im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile im Falle des Verschenkens dieser Anteile
- BFH, 06.10.2011 - VI R 54/10 - Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG allein aufgrund der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Frage der Erhöhung der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge
- BFH, 06.10.2011 - VI R 58/10 - Begründung einer Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG allein aufgrund der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Frage der Erhöhung der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge
- BFH, 05.10.2011 - VI R 91/10 - Steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer bei vorhandenem Büroarbeitsplatz für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen
- BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08 - Betriebsbezogene Auslegung einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 07.09.2011 - I R 12/11 - Abzugsbeschränkung bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen von Kunden und Lieferanten bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen
- BFH, 24.08.2011 - VIII R 36/09 - Abziehbarkeit von Beiträgen für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben; Folgen der Abdeckung des Risikos einer Betriebsunterbrechung durch eine amtlich angeordnete Quarantäne durch die Betriebskostenversicherung für die Abziehbarkeit
- BFH, 10.08.2011 - I B 42/11 - Möglichkeit der Einordnung von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten PKW-Oldtimer unter § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BFH, 09.08.2011 - VIII R 4/09 - Anspruch auf Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bei Nichtnachkommen eines gerichtlichen Aufklärungsverlangens mit Fristsetzung
- BFH, 09.08.2011 - VIII R 5/09 - Unbegrenzter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben
- BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08 - Erstreckung des Kaufpreises für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz auf den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt bei Orientierung des Praxiswertes ausschließlich am Verkehrswert
- BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10 - Anerkennung von Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten; Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften aufgrund der Möglichkeit der Ausübung der Berufstätigkeit im Ausland
- BFH, 26.07.2011 - X B 208/10 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Geltung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft als einkommensteuerrechtlicher Gegenstand der Anschaffung
- BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09 - Einordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs
- BFH, 19.07.2011 - IV R 53/09 - Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 S. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 bei Bilanzberichtigungen
- BFH, 19.07.2011 - X R 8/10 - Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstandes aufgrund der Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
- BFH, 27.06.2011 - VIII B 22/10 - Bedeutung der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls für die Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 20.06.2011 - X B 234/10 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 09.06.2011 - III R 28/09 - Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft können nicht nach Reisekostengrundsätzen i.R.d. Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigt werden; Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft nach Reisekostengrundsätzen i.R.d. Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes
- BFH, 09.06.2011 - VI R 36/10 - Vorliegen einer Auswärtstätigkeit bei wechselnder Tätigkeit in verschiedenen Filialen eines Arbeitgebers und Gleichwertigkeit der Filialen
- BFH, 08.06.2011 - I R 62/10 - Kompensation des ertragswirksamen Fortfalls einer Verpflichtung aus einer nicht unverfallbaren Pensionszusage durch eine einkommensmindernde Einlage der ursprünglich zusagebegünstigten Gesellschafter
- BFH, 18.05.2011 - X B 124/10 - Schätzung des privaten Nutzungsanteils eines Flugzeugs durch einen Einzelunternehmer; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung zu einem bestimmten Sachverhalt gegenüber einen anderen Senat bei der Entscheidung zu demselben Sachverhalt i.R.e. anderen Steuerart; Relevanz der förmlichen Dokumentation eines Außenprüfungsbeginns bei Feststellbarkeit dieser aus tatsächlichen Ermittlungshandlungen wie z.B. Anforderung von Unterlagen vom Steuerpflichtigen
- BFH, 17.05.2011 - VIII R 1/08 - Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes bei Darstellung der Anschaffung, das Halten und der Verkauf als ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit; Minderung des Betrags der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG durch die Einlage
- BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10 - Aufwendungen eines als GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für Konzeption, Geschäftsbesorgung u.a. sind in der Steuerbilanz der KG als Anschaffungskosten zu behandeln; Behandlung von Aufwendungen für Konzeption, Platzierung von Eigenkapital, Prospekterstellung, Finanzierungsvermittlung und Kontrolle der Mittelverwendung u.a. eines Schiffsfond-GmbH & Co. KG; Anwendbarkeit der in der amtlichen Tabelle bzgl. Absetzungen für Abnutzung (AfA-Tabelle) für sonstige Seeschiffe genannten Nutzungsdauer auf Tankschiffe
- BFH, 14.04.2011 - IV R 15/09 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln; Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG i.R.d. Steuerbilanz; Aufwendungen als Anschaffungskosten bei Beteiligung von Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an einem Windkraftfonds
- BFH, 14.04.2011 - IV R 52/09 - Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei Zusammenfall der Zeitpunkte des Beginns der AfA und des Gewerbebetriebs zu berücksichtigen; Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei Zusammenfall der Zeitpunkte des Beginns der AfA und des Gewerbebetriebs
- BFH, 12.04.2011 - VIII B 155/10 - Die Einbindung von Räumen in die häusliche Sphäre wird möglicherweise durch die Mitbenutzung durch eine weder zur Familie noch zum Haushalt des Beteiligten gehörende Person aufgehoben
- BFH, 29.03.2011 - VIII R 28/08 - Zulassung eines Sonderbetriebsausgabenabzugs nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers; Folgen der Niederschlagung einer beabsichtigten Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens
- BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08 - Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % ohne in früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke; Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen bei Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten zu unterschiedlichen Zeitpunkten; Entnahme eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu Gunsten der Tochter durch Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses
- BFH, 24.03.2011 - VI R 11/10 - Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen als sie tatsächlich gewährt wurden; Werbungskostenabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen trotz Erhalt von steuerfreien Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgeldern; Unentgeltliche Gemeinschaftsverpflegung in der Kaserne für Soldaten während einer Dienstreise als steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn
- BFH, 24.03.2011 - VI R 48/10 - Abzug von Werbungskosten ist im Falle von Reisekostenvergütungen und Trennungsgeldern nur für tatsächlich ausgezahlte steuerfreie Reisekostenvergütungen des Arbeitgebers ausgeschlossen; Ausschluss eines Abzugs von Werbungskosten im Falle von tatsächlich vom Arbeitgeber ausgezahlten Reisekostenvergütungen sowie Trennungsgeldern
- BFH, 23.03.2011 - IV B 68/10 - Eine Rechtsfrage bzgl. der Zulässigkeit einer Rückgängigmachung der Auflösung einer Rücklage im Wege der Bilanzänderung hat keine grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 23.03.2011 - X R 4/06; X R 5/06; X R 43/07; X R 44/07 - Vorliegen einer echten Rückwirkung bei Ermittlung des Gewinns aufgrund eines Betriebsvermögensvergleichs nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr durch einen Gewerbetreibenden; Abziehbarkeit der für den Erwerb des Umlaufvermögens entfallenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben
- BFH, 23.03.2011 - X R 28/09 - Der Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei Betriebseröffnung ist nicht wie die Zinsen für Investitionsdarlehen von dem typisiert ermittelten Betrag der nicht abziehbaren Schuldzinsen abzuziehen; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Privilegierung des Anlagevermögens im Verhältnis zum Umlaufvermögen wegen sinnwidriger Ungleichbehandlung der Finanzierungskosten beim Schuldzinsenabzug
- BFH, 23.03.2011 - X R 33/05 - Berücksichtigung von Überentnahmen im Falle der Ermittlung eines Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr durch Steuerpflichtige; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 Buchst. a EStG unter dem Blickwinkel des Bestimmtheitsgebots und des Vorliegens einer echten Rückwirkung; Folgen der Ermittlung des Gewinns aufgrund eines Betriebsvermögensvergleichs bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr durch einen Gewerbetreibenden für das Vorliegen einer echten Rückwirkung
- BFH, 22.03.2011 - X B 151/10 - Bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat eine ertragssteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen unter dem Vorbehalt sofortiger Rückgewähr keine grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08 - Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossenen Lebensversicherung können Betriebsvermögen sein; Aktivierung des Anspruchs einer Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag; Abziehbarkeit von den Betrag des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals übersteigenden Anteilen der Prämienzahlung als Betriebsausgaben
- BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07 - Hinzurechnung von Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG durch Tilgung der Entnahme mit eingehenden Betriebseinnahmen im "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit Sollsaldo; Berücksichtigung der Tilgung eines aufgrund von Entnahmen bestehenden Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen im sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" i.R.d. Hinzurechnung von Schuldzinsen; Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
- BFH, 02.03.2011 - II R 5/09 - Einer eigenständigen erbschaftssteuerrechtlichen Beurteilung steht die Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht entgegen; Beim Tod eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen geht dessen Betrieb auch bei höchstpersönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über; Erfindungen zählen zu den abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsgütern; Eine Marke ist dem Grunde nach auch bei Erhalt des Bekanntheitsgrades durch laufende Werbemaßnahmen ein abnutzbares Wirtschaftsgut
- BFH, 24.02.2011 - VI R 66/10 - Anwendung der Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit
- BFH, 23.02.2011 - I R 52/10 - Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister ist nicht rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister; Umfang einer Besteuerung von Einkünften eines Immobilienfonds in Deutschland
- BFH, 16.02.2011 - X R 10/10 - Abschaffung der Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist mit dem subjektiven Nettoprinzip vereinbar
- BFH, 09.02.2011 - X B 67/10 - Vereinbarkeit einer Entscheidung eines Finanzgerichts bzgl. der Erfordernisse für die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum gewillkürten Betriebsvermögen mit den diesbezüglichen Entscheidungen des BFH
- BFH, 08.02.2011 - VIII R 18/09 - Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.e selbstständig ausgeübten Tätigkeit als gewinnmindernd; Einordnung von Devisengeschäfte und Warentermingeschäfte eines Freiberuflers zum gewillkürten Betriebsvermögen
- BFH, 02.02.2011 - IV B 110/09 - Voraussetzungen für die Annahme von Betriebsausgaben bei zum Zweck des Sponsoring getätigten Aufwendungen als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 31.01.2011 - III B 107/09 - Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Handels mit Streichinstrumenten und Antiquitäten
- BFH, 26.01.2011 - VIII R 19/08 - Grundsätze der Zuordnung von erworbenen Aktien zum notwendigen Betriebsvermögen bei Angehörigen eines freien Berufs; Schuldzinsenabzug durch die Finanzierung von Betriebsvermögen bei Angehörigen eines freien Berufs; Anforderungen an die Substanziierung des Veranlassungszusammenhang einer Kapitalanlage mit einer freiberuflichen Betätigung; Merkmale des wirtschaftlichen Eigengewichts der Beteiligung
- BFH, 22.12.2010 - I R 47/10 - Bewertung einer einkommenserhöhenden verdeckten Gewinnausschüttung infolge unentgeltlicher privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs; Gebotenheit und Durchführung eines sog. verdoppelten Fremdvergleichs i.R.d. privaten Nutzung eines betrieblichen Wirtschaftsgutes durch einen Gesellschafter ohne angemessene Gegenleistung
- BFH, 09.12.2010 - I R 28/09 - Einkommenserhöhende Ansetzung einer Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09 - Steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand im Falle einer die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckenden Vollmacht des "Treugebers" zum Abschluss eines Treuhandvertrags und fehlender Genehmigung der Mittelverwendung durch den "Treugeber"; Gewinnmindernde Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie im Zeitpunkt ihrer Entstehung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts
- BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09 - Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie; Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. d. § 13 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV); Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung eines privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer
- BFH, 01.12.2010 - IV R 68/07 - Klage eines Lotto-Dienstleistungsunternehmens gegen die Hinzuzählung von Spieleinsatz-Anteilen zu Betriebseinnahmen i.R.d. Gewinnfeststellungsbescheides bei Verwaltung der Spielergelder auf einem Treuhandkonto; Vorliegen eines sog. Veranlassungszusammenhanges zwischen einkommensteuerrechtlich relevanter Tätigkeit und diesbezüglicher Aufwendungen; Maßgebliches Wirtschaftsjahr für die mindernde Auswirkung einer Verpflichtung zur Auszahlung von Lotteriegewinnen
- BFH, 01.12.2010 - IV R 69/07 - Klage eines Lottodienstleistungsunternehmens gegen die Ermittlung der Höhe seiner Gesamteinnahmen (Serviceanteil und Spieleinsatzanteil)
- BFH, 01.12.2010 - IV R 70/07 - Lotteriesteuerpflichtigkeit bei Tätigkeit als Lotterieveranstalter im Falle fehlenden Erwerbs von Lottoscheinen und lediglicher Aushändigung der Lottoscheine an die staatliche Lotterie
- BFH, 25.11.2010 - III R 79/09 - Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des Vertrags mit der Kindertagesstätte durch nur einen Teil von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern
- BFH, 17.11.2010 - I R 83/09 - Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption; Saldierung eines wirtschaftlichen Vorteils in Form eines Anspruchs auf Übertragung des betroffenen Wirtschaftsguts mit der wirtschaftlichen Belastung aus der Option
- BFH, 26.10.2010 - I B 21/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 26.10.2010 - I B 22/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 26.10.2010 - I B 23/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 26.10.2010 - I B 24/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 12.10.2010 - I R 99/09 - Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Einladungen zu Veranstaltungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben entsprechend § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1990/1997; Einordnung der Vergabe von Eintrittskarten für eine von einer GmbH selbst organisierte Veranstaltung an bestimmte Kunden als Geschenk bzw. entgeltliche Zuwendung; Entsprechende Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG 1990/1997 auf Zuwendungen
- BFH, 30.09.2010 - IV R 28/08 - Inverkehrbringen als Voraussetzung für die Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" im Geltungsbereich der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (KultPflAZV) und der Flächenzahlungs-Verordnung (FlächenZV); Inverkehrbringen der Ackerprämienberechtigung entweder mit der Erteilung einer Genehmigung eines Flächenaustauschs oder als Gegenstand eines Kaufvertrags oder Erwerbsvertrags
- BFH, 15.09.2010 - X R 16/08 - Notwendigkeit der Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bei Existenzgründern eines noch zu eröffnenden Betriebs für die Bildung einer Ansparrücklage im Jahr vor der Eröffnung des Betriebs; Gewinnermittlung i.R.d. Einkommenssteuererklärung durch eine Prognoseentscheidung über künftiges Investitionsverhalten durch einen Steuerpflichtigen
- BFH, 15.09.2010 - X R 21/08 - Gewinnmindernde Berücksichtigung der Anschaffung einer Photovoltaikanlage bei der Besteuerung eines Elektroinstallationsunternehmens; Steuerrechtliche Berücksichtigung der Photovoltaikanlage trotz einer nur unwesentlichen Umsatzausweitung durch die Erlöse aus der Stromeinspeisung
- BFH, 15.09.2010 - X R 22/08 - Gewinnmindernde Berücksichtigung der Anschaffung einer Photovoltaikanlage bei der Besteuerung eines Elektroinstallationsunternehmens; Steuerrechtliche Berücksichtigung der Photovoltaikanlage trotz einer nur unwesentlichen Umsatzausweitung durch die Erlöse aus der Stromeinspeisung
- BFH, 09.09.2010 - IV R 12/08 - Einordnung einer als Maklercourtage bezeichneten Zahlung an eine Gesellschaft als verdeckte Einlage bei Verkauf eines Grundstücks der Gesellschafter an einen Dritten
- BFH, 01.09.2010 - V R 6/10 - Vermietung von im Gesellschaftsvermögen einer Steuerberatungssozietät befindlichen Pkw an ihre Gesellschafter; Berechtigung zur Privatnutzung von gesellschaftseigenen Pkw gegen Entrichtung eines Entgeltes
- BFH, 26.08.2010 - X B 210/09 - Ausnahme von der Annahme des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Rechtfertigung der willkürlichen Zurechnung eines eingerichteten Gewerbebetriebs auf den Sohn durch eine Mutter-Kind-Beziehung; Bestehen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 25.08.2010 - I B 42/10 - Ermöglichen einer Bilanzberichtigung gemäß § 36 Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG) durch nachträgliche erstmalige Bewertung einer Beteiligung
- BFH, 25.08.2010 - I R 102/09 - Berücksichtigung einer gewinnmindernden Rücklage in einer bestimmten Höhe im Hinblick auf die Abzinsung von Altverbindlichkeiten; Geltung der Einschränkung einer Rücklagenbildung ausschließlich auf das Erstjahr
- BFH, 25.08.2010 - I R 103/09 - Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG i.R.e mit bedingter Kapitalerhöhung verbundenen Aktienoptionsplans; Gewinnwirksamer Personalaufwand durch Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) i.R.e. Aktienoptionsplans
- BFH, 24.08.2010 - VIII B 28/10 - Ermittlung des Gewinns im Gesellschaftsbereich nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und im Sonderbereich nach § 4 Abs. 1 EStG bei einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft
- BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07 - Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren und nicht im Veranlagungszeitraum
- BFH, 10.08.2010 - VIII R 44/07 - Besteuerung der Einkünfte aus einer Sozietät zwischen einem Steuerberater und einer berufsfremden Person als gewerbliche Einkünfte
- BFH, 09.08.2010 - IV B 123/09 - Agio eines stillen Gesellschafters als Betriebseinnahme einer AG; Agio als Einlage i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 7 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 27.07.2010 - I B 61/10 - Zwischenurteil als Grundurteil über die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Streit über die Höhe und den Grund eines Anspruchs
- BFH, 19.07.2010 - I R 36/09 - Hinzurechnung eines fiktiven Gewinnanteils zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
- BFH, 14.07.2010 - VI B 43/10 - Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
- BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08 - Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) bei aus betrieblichem Anlass begründeter doppelter Haushaltsführung; Vereinbarkeit einer Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 GG
- BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08 - Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung i.R.d. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei einer doppelten Haushaltsführung; Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist des Einkommensteuergesetzes i.R.e. doppelten Haushaltsführung
- BFH, 08.07.2010 - VI R 15/09 - Erneute Begründung einer doppelten Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort in einer dazu schon früher genutzten Wohnung; Beendigung einer doppelten Haushaltsführung mit Aufgabe der Haushaltsführung in der Wohnung am Beschäftigungsort
- BFH, 01.07.2010 - IV R 7/08 - Übertragbarkeit einer Rücklage auf Forstflächen zugeteilt i.R.e. Flurbereinigungsverfahrens; Surrogationsprinzip als wesentliches Merkmal im Flurbereinigungsverfahren als auch im baurechtlichen Umlegungsverfahren
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 3/08 - Bestimmung der zu berücksichtigenden Höhe des Restbuchwerts eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Patents im Rahmen der Betriebsaufgabe; Bestehen einer Pflicht zur tatsächlichen Vornahme einer abschnittsbezogenen linearen Absetzung für Abnutzung (AfA); Vornahme der AfA bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im selben Umfange wie beim Betriebsvermögensvergleich
- BFH, 17.06.2010 - III R 43/06 - Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses; Voraussetzung eines Finanzierungszusammenhangs zwischen der Investition und der Rücklagebildung; Voraussetzung für das Vorliegen eines Finanzierungszusammenhangs
- BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09 - Qualifizierung eines weiträumigen Arbeitsgebietes ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Steuerlicher Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten eines angestellten Forstarbeiters i.R. seiner Tätigkeit in einem ausgedehnten Waldgebiet
- BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08 - Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet einer Stadt
- BFH, 11.06.2010 - IV S 1/10 - Erledigung eines an das Finanzgericht herangetragenen Anliegens eines Steuerpflichtigen aufgrund einer unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gewährten Aussetzung der Vollziehung (AdV) während eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens; Wahlrecht eines aus Anlass der Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewährten zweckgebundenen Investitionszuschusses; Erfassung öffentlicher Investitionszuschüsse als Erhöhungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahme) im Zeitpunkt der Zuschussgewährung
- BFH, 11.06.2010 - IX B 44/10 - Berücksichtigung eines behaupteten Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 10.06.2010 - IV R 19/07 - Erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung für die gewinnwirksame Nachholung von Abspaltung und Ausbuchung eines Buchwerts der in bestandskräftig veranlagter Vergangenheit veräußerten Milchlieferrechte
- BFH, 10.06.2010 - IV R 32/08 - Erfolgswirksame nachträgliche Abspaltung eines Buchwerts für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte von dem nach § 55 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens; Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung bei Bilanzierung der Milcherzeugungsflächen mit den Anschaffungskosten
- BFH, 10.06.2010 - IV R 66/07 - Verminderung des für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 ermittelten Gewinns um einen aus dem Pauschalwert des Grund und Bodens abgespaltenen Buchwert der 1997 veräußerten Milchlieferrechte; Mitbewertung der Möglichkeit zur Erzeugung und Vermarktung von Milch als Teil der natürlichen Ertragsbedingungen des Bodens durch die Bezugnahme auf die Ertragsmesszahlen
- BFH, 09.06.2010 - I R 100/09 - Besteuerungsrecht Deutschlands für Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens in seiner in Frankreich gelegenen Betriebsstätte; Möglichkeit eines Verlustabzugs bei Nachweis einer völligen steuerlichen Unverwertbarkeit von Verlusten im Quellenstaat durch einen Steuerpflichtigen; Steuerliche Verwertbarkeit bei nur zeitlich begrenzter Zulässigkeit von Verlustvorträgen in einem Betriebsstättenstaat
- BFH, 09.06.2010 - I R 107/09 - Besteuerungsrecht Deutschlands für in einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Möglichkeit eines Verlustabzugs bei Nachweis einer völligen steuerlichen Unverwertbarkeit von im Quellenstaat erlittenen, "finalen" Verlusten durch einen Steuerpflichtigen; Steuerliche Verwertbarkeit bei nur zeitlich begrenzter Zulässigkeit von Verlustvorträgen in einem Betriebsstättenstaat; Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für einen ausnahmsweisen Abzug von Betriebsstättenverlusten; Einbeziehung von ausnahmsweise in den Gewinn einer Betriebsstätte einbezogenen Verlusten in eine Ermittlung des Gewerbeertrages
- BFH, 01.06.2010 - VIII R 80/05 - Aufwendungen für eine Auslandsreise mit der Ehefrau zur Beratung eines Mandanten in Asien als Betriebsausgaben; Feststellung der beruflichen Veranlassung einer Reise anhand objektiver Umstände vor Schätzung des Umfangs eines beruflichen Kostenanteils einer gemischt veranlassten Auslandsreise
- BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09 - Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 29.04.2010 - VI B 153/09 - Anwendbarkeit der Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. Beschäftigung des Arbeitnehmer-Ehegatten beim Arbeitnehmer und Nutzung des Büros zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen
- BFH, 28.04.2010 - I R 78/08 - Abfindung und Ablösung von überversorgenden Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft; Bewertung einer Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen nach dem Eintritt des Versorgungsfalls am Schluss des Wirtschaftsjahres; Vereinbarkeit einer Berücksichtigung künftiger Pensionssteigerungen oder Pensionsminderungen am Bilanzstichtag mit den sog. Überversorgungsgrundsätzen; Einbeziehung der von einer die Altersversorgung zusagenden Betriebs-Kapitalgesellschaft gezahlten Gehälter bei der Berechnung der Aktivbezüge im Fall einer Prüfung einer sog. Überversorgung; Überversorgung durch eine Zusage der Versorgungsanwartschaft im Fall einer Erteilung einer sog. Nur-Pensionszusage durch eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer; Einhaltung einer Probezeit eines neu bestellten Geschäftsführers und verlässliche Abschätzbarkeit der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft als Voraussetzung für die Erteilung einer Pensionszusage; Zuführungen zu einer Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
- BFH, 28.04.2010 - VIII R 54/07 - Frage der Behandlung der Umsatzsteuer i.R.d. 1%-Regelung gem. § 122 Abs. 2 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das Bundesministerium der Finanzen
- BFH, 20.04.2010 - VI B 150/09 - Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch einen Betriebsprüfer i.R.e. Einkommensteuererklärung; Maßgeblichkeit des zeitlichen Anteils einer in einem häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeit für die Beurteilung des Mittelpunkts einer beruflichen Betätigung
- BFH, 15.04.2010 - IV R 58/07 - Steuerbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Verpachtung von Miteigentumsanteilen an Grundstücksflächen; Verpächterwahlrecht bei ganzer oder parzellenweiser Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs; Begriff der Betriebsaufgabe bei Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Nutzungswertbesteuerung einer auf einem Hofgrundstück belegenen Wohnung
- BFH, 13.04.2010 - VIII R 26/08 - Steuerliche Beurteilung von Prozesskosten und der damit verbundenen Möglichkeit der Geltendmachung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben; Anerkennung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten; Anerkennung von Aufwendungen für Zeitschriften als Betriebsausgaben unter Berücksichtigung des sog. Abzugsverbots aus § 12 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 13.04.2010 - VIII R 27/08 - Steuermindernde Berücksichtigung von Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten; Nachweis von Betriebsausgaben als Werbung durch Vorlage der Originalrechnungen; Pflicht des Steuergerichts zur Veranlassung der Substantiierung eines Sachvortrags einer Partei; Abzugsfähigkeit von durch teils berufliche und teils private Telefonnutzung entstandene Kosten als Werbungskosten; Unbegrenzter Betriebskostenabzug für ein den Mittelpunkt der selbstständigen Arbeit darstellendes häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 07.04.2010 - I R 77/08 - Bindung eines Finanzamts an eine aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbare aber ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsauffassung i.R.d. ertragsteuerlichen Gewinnermittlung
- BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08 - Voraussetzungen für die Realisierung von Ansprüchen auf Ausfuhrerstattungen nach § 252 Handelsgesetzbuchs (HGB); Anforderungen an die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07 - Wechsel von der Aktivierung eines Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Anspruch eines Landwirts auf Wechsel zu einem Verzicht auf die Bewertung einer Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen
- BFH, 17.03.2010 - I R 19/09 - Bewertung der Zusage einer Altersversorgung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wegen mangelnder Probezeit eines einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH und Hinzurechnung des Betrages außerhalb der Bilanz zum Einkommen
- BFH, 17.03.2010 - I R 69/08 - Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich) auf einen in Frankreich ansässigen und in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer
- BFH, 17.03.2010 - IV R 3/08 - Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter unabhängig von ihrer Bindung an den Betrieb oder an Aktien; Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Zuckerrübenlieferrechten
- BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07 - Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche Änderung einer Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde bei vorläufiger Festsetzung der Steuer; Merkmale einer einkommensteuerrelevanten Tätigkeit i.R. eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts
- BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07 - Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines selbstständigen Anwaltes für eine Zweitwohnung im Rahmen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung; Wohnungskosten für eine Wohnfläche mit bis zu 60 m² bei einem Durchschnittsmietzins als Obergrenze notwendiger Mehraufwendungen
- BFH, 26.02.2010 - IV B 25/09 - Beweislast (Feststellungslast) des Steuerpflichtigen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bzw. einer Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
- BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07 - Bilanztechnische Behandlung als materielles Wirtschaftsgut und Abschreibung nach den für Gebäude geltenden Absetzung für Abnutzung (AfA) -Regeln bei Herstellungskosten für ein betrieblich genutztes, fremdes Gebäude; Bedeutung des Ruhens einer Nutzungsbefugnis auf unentgeltlichem oder entgeltlichem Rechtsverhältnis für die Behandlung von Herstellungskosten eines fremden Gebäudes als materielles Wirtschaftsgut; Bilanztechnische Behandlung als materielles Wirtschaftsgut bei Herstellungskosten für ein betrieblich genutztes, fremdes Gebäude im Falle zivilrechtlicher Ersatzansprüche des Steuerpflichtigen gegen den Eigentümer
- BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07 - Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vorgenomme Teilabschreibung enthaltenden Wertaufholungsgebotes; Vereinbarkeit des Wertaufholungsgebotes mit dem Gleichheitsgrundsatz; Wertaufholungsgebot als mit der Eigentumsfreiheit aufgrund fehlenden Vorliegens einer Übermaßbesteuerung vereinbar
- BFH, 17.02.2010 - I R 52/09 - Auswirkungen eines rückwirkenden Ereignisses auf eine Steuerfestsetzung; Unterschiedlicher Zinslauf durch nachträgliche Aktivierung von Forderungen in einer geänderten Bilanz
- BFH, 17.02.2010 - I R 79/08 - Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers und der Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer; Einkommenserhöhender Ansatz nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Form einer Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Spiels der Fußball-Bundesliga; Steuerrechtliche Anerkennung der Zahlung einer gesonderten "know-how-Vergütung" an einen Geschäftsführer
- BFH, 05.02.2010 - IV B 57/09 - Abgrenzung von beruflich bedingten und privaten Reisen unter Berücksichtigung der Geltendmachung von Kosten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG); Reisekosten einer Gesellschaft für eine Fachstudienreise als Aufwendungen i.R.d. Betriebsausgabenabzugs
- BFH, 04.02.2010 - X R 10/08 - Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Zulassung des Abzugs von Steuerberaterkosten; Verletzung des durch .; Vereinbarkeit einer Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F) mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip sowie dem Gleichheitssatz
- BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07 - Erhöhung der fiktiven Umsatzsteuer bei der Entnahme eines Landwirtes i.R.d. Ermittlung der privaten PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung und der Umsatzsteuerpauschalisierung
- BFH, 27.01.2010 - I R 103/08 - Erforderlichkeit von Rückstellungen in einer Bilanz für ab dem Jahr 2002 an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abzuführenden sog. Sanierungsgelder; Berücksichtigung von Rückstellungen für Sanierungsgelder bei der Berechnung von Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer
- BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09 - Vollabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Verständnis des Tatbestandsmerkmals "wesentliche Nachteile" des § 69 Abs. 2 Satz 8 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.S.d. Rechtsprechung zu § 114 FGO
- BFH, 26.01.2010 - VI B 137/09 - Begründetheit einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens aufgrund einer Vereinbarkeit einer Vorschrift nach den Einkommensteuergesetz (EStG) mit der Verfassung
- BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08 - Unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn; Unentgeltliche Verpflegung des Arbeitnehmers als Arbeitslohn bzgl. des Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe gegenüber den Vorteilen der Arbeitnehmer; Anwendung des § 8 Abs. 3 Einkommenssteuergesetzes (EStG) bei Verpflegung der Besatzungsmitlieder neben den Passagieren aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes
- BFH, 14.01.2010 - IV R 13/06 - Veräußerung oder Schenkung von Mitunternehmeranteilen i.R.e. Betriebsvermögensvergleichs; Geltung der Beschränkung für nur zum Ausgleich von Verlusten verwendete Sonderrücklagen hinsichtlich der Änderung des Eigenkapitalcharakters für Kommanditgesellschaften; Ansetzen einer Rangrücktrittsvereinbarung hinsichtlich Altkreditverbindlichkeiten als Verbindlichkeiten; Sonderverlustkonto als geldwerter Vorteil i.H.d. möglichen Steuerersparnis für den Anteilseigner
- BFH, 14.01.2010 - IV R 46/07 - Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen in eine gewerblich geprägte GbR als Entnahme; Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mit der Folge einer steuerlichen Berücksichtigung eines Entnahmegewinnes aus einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 16.12.2009 - I R 43/08 - Steuerliche Neutralisation einer Gewinnerhöhung bzgl. einer erfolgswirksamen Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern
- BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07 - Nichtaussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids bis zu einer Entscheidung über die Feststellung von Einkünften als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes im Fall der Nichtberücksichtigung einer Abspaltung von dem Buchwert des Grund und Bodens für ein verselbstständigtes Wirtschaftsgut in Form eines Milchlieferrechts
- BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07 - Vornahme von Sonderabschreibungen auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens
- BFH, 16.12.2009 - IV R 49/07 - Zuordnung von Immobilien zum Umlaufvermögen in Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel; Übergehen der Klagebefugnis auf den Gesamtrechtsnachfolger nach Ausscheiden der Gesellschafter bis auf einen aus der Gesellschaft; Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung von in Anspruch genommenen Sonderausschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG); Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 3 FördG auch bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens
- BFH, 26.11.2009 - III R 40/07 - Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert oder selbstständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers; Steuerliche Anerkennung der Verpachtung von "Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten" vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH
- BFH, 26.11.2009 - VIII B 190/09 - Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bei bisheriger Anwendung der 1%-Regelung als Pauschalbesteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Kfz) im Investitionsjahr
- BFH, 25.11.2009 - I R 72/08 - Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils; Einbringung des Mitunternehmeranteils eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG und Beteiligten an einer Komplementär-GmbH in eine andere GmbH zum Buchwert; Aufdeckung von in einem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven durch unentgeltliche Übertragung des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in das Betriebsvermögen einer beteiligungsidentischen anderen Personengesellschaft
- BFH, 25.11.2009 - X R 27/05 - Steuerrückstellung durch einen Gesellschafter an einer GbR für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund drohender Inanspruchnahme aus einem zum Stillstand gekommenem Bauvorhaben im Weg der Bilanzberichterstattung; Bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme aufgrund von Mängelrügen am Bilanzstichtag für die Bildung einer Steuerrückstellung; Berücksichtigung des aus dem Gesamtgeschäft zu erwartenden teilweisen Verlusts bei der Teilwertermittlung aus dem Umlaufvermögen bei schwebenden Geschäften nach der sog. retrograden Methode
- BFH, 25.11.2009 - X R 28/05 - Bildung oder Erhöhung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus einem vertraglichen Gewährleistungsanspruch, Schadensersatzanspruch oder Rücktrittsrecht im Wege der Bilanzberichtigung; Zuordnung eines teilfertigen Gebäudes als unfertiges Erzeugnis zum Umlaufvermögen eines Grundstückshandelbetriebes durch einen bilanzierenden, gewerblichen Grundstückshändler
- BFH, 28.10.2009 - I R 99/08 - Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe; Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe durch die Verlegung eines Betriebs eines selbstständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien); Fehlende Steuerbarkeit künftiger Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland oder Freistellung von einer Besteuerung im Inland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens
- BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05 - Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände; Übermäßiges Vorlageverlangen von erwartungsgemäß existenten Unterlagen beim Steuerpflichtigen; Bestehen von Vorlageverweigerungsrechten in der beim Berufsgeheimnisträger selbst stattfindenden Außenprüfung
- BFH, 22.10.2009 - III R 101/07 - Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts i.R.e. Einsatzwechseltätigkeit während des dreijährigen Vorbereitungsdienstes zum Rechtspfleger
- BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09 - Bildung eines Wirtschaftsjahres durch einen Tierarzt als Freiberufler; Möglichkeit der Bildung einer Ansparrücklage durch einen Freiberufler trotz Vorliegen eines Wirtschaftsjahres; Wirtschaftsjahr als der jeweilige Gewinnermittlungszeitraum
- BFH, 23.09.2009 - IV R 5/07 - Berücksichtigung eines Genossenschaftsanteils als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung i.R.d. Festsetzung der Einkommenssteuer; Genossenschaftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen im Fall einer Beteiligung zur Verwertung landwirtschaftlicher Produkte und fortdauernder Inanspruchnahme der Mitgliedschaftsrechte für den Betrieb
- BFH, 23.09.2009 - IV R 14/07 - Erörterung des erforderlichen Förderzusammenhangs für die Zuordnung von Genossenschaftsanteilen zum gewillkürten Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs
- BFH, 23.09.2009 - IV R 21/08 - Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus; Zuordnung anteiliger Mietzinsen und anteiliger Energiekosten für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einer von ihnen bewohnten und gemeinsam angemieteten Wohnung; Auswirkung der gemeinsamen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf den Anpruch des Höchstbetrages nach § 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997)
- BFH, 23.09.2009 - IV R 70/06 - Fortsetzung der Betriebsvermögenseigenschaft eines in einem Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks; Anwendung der allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht i.R.d. Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils eines Grundstücks zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen
- BFH, 23.09.2009 - IX B 52/09 - Versehen der gerichtlichen Entscheidung mit Gründen als Verfahrenserfordernis i.S.d. Finanzgerichtsordnung; Vereinbarkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 - Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung
- BFH, 16.09.2009 - I B 70/09 - Ansatz des Wertes einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07 - Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines Aufgabegewinnanteils; Einbeziehung der Auflösung eines negativen Kapitalkontos in den Aufgabegewinn bei Aufgabe des Betriebs durch eine Kommanditgesellschaft (KG) bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen laufenden Gewinn zu Jahresbeginn
- BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09 - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Steuerliche Anrechnung des Arbeitszimmers i.R.d. Bildung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung
- BFH, 18.08.2009 - X R 21/07 - Zurechnung von Ansprüchen und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens
- BFH, 31.07.2009 - VIII B 28/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine Hinzuschätzung von ärztlichen Privathonoraren bei der Gewinnermittlung sowie die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen
- BFH, 30.07.2009 - III R 8/07 - Qualifizierung der Entnahme von sog. Scheinbestandteilen aus dem Betriebsvermögen als private Schenkung
- BFH, 23.07.2009 - X B 64/08 - Gewinnerhöhender Auflösungsbetrag aus einer zu Unrecht gebildeten Rücklage i.R.d. Auflösung im ersten offenen Veranlagungszeitraum oder im maßgebenden Investitionszeitraum
- BFH, 21.07.2009 - X R 28/06 - Zulässigkeit einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung wegen Erfassung von Einnahmen und Ausgaben als Generalübernehmer i.R.e. Ingenieurtätigkeit; Richtige Art der Gewinnermittlung bei Führen eines eigenen Gewerbebetriebs als Generalübernehmer; Auswirkungen des Nichtvorliegens einer wirksamen Ausübung des Wahlrechts auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich seitens eines buchführungspflichtigen Steuerflichtigen
- BFH, 21.07.2009 - X R 46/08 - Besteuerung eines gewerblichen Grundstückshandels als Gewerbebetrieb; Buchführungspflicht eines Gewerbetreibenden; Wahlrecht eines nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Einkommensteuerrecht (EStG) und § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 14.07.2009 - VIII R 10/07 - Steuerrechtliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
- BFH, 01.07.2009 - I R 81/08 - Klagebefugnis eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehemanns in einem Verfahren gegen einen Kirchensteuerbescheid seiner einer steuerberechtigten Kirche angehörenden Ehefrau; Entscheidung über den Erlass von Kirchensteuer als innerkirchliche Angelegenheit; Systemwidrige Überbesteuerung durch die ungemilderte Erfassung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen bei der Kirchensteuer; Sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung durch Anknüpfung der Festsetzung der Kirchensteuer an ein zu versteuerndes Einkommen; Erhebung von Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer in Form der Kirchensteuer durch die evangelischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen
- BFH, 24.06.2009 - VIII B 134/08 - Verfassungsmäßigkeit einer Begrenzung der Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen auf 1250 EUR i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Alt. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07 - Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung; Entgeltlicher Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung bei der Einbringung eines freiberuflichen Betriebs in eine neu gegründete GbR
- BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06 - Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht und Vorlegungspflicht eines Steuerpflichtigen von für die Besteuerung erheblichen Daten und Papieren; Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur Aufbewahrung jeglicher zu Besteuerungszwecken gesetzlich geforderten Aufzeichnungen; Umfang der Befugnis einer Finanzbehörde zur Einsichtnahme und Überprüfung von gespeicherten Daten eines Steuerpflichtigen
- BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06 - Beantragung von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten i.R.d. einem Berufskraftfahrer entsprechenden Fahrtätigkeit im Untertagebau; Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei nichtselbstständiger Tätigkeit
- BFH, 04.06.2009 - IV B 53/08 - Vorliegen einer die Lebensführung eines Steuerpflichtigen berührenden Aufwendung bei Anschaffung eines (ausschließlich) betrieblich genutzten Kfz; Einschränkung des Abzugs von sonst als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG); Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen Denkgesetze i.R.e. richterlichen Tatsachenwürdigung
- BFH, 28.05.2009 - III R 8/06 - Berücksichtigung der von einem Kind gebildeten und bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen Rücklagen i.R.d. Ermittlung kindergeldschädlicher Einkünfte und Bezüge
- BFH, 27.05.2009 - X R 47/08 - Berichtigung einer Steuererklärung bei offenbarer Unrichtigkeit; Voraussetzungen an das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit; Übernahme einer in der Steuererklärung enthaltenen offenbaren Unrichtigkeit als eigene Unrichtigkeit durch das Finanzamt
- BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07 - Praxisausfallversicherung als dem Lebensführungsbereich eines Steuerpflichtigen angehörend; Vereinbarkeit von Versicherungsbeiträgen als Betriebsausgaben mit § 12 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 14.05.2009 - IV R 44/06 - Verlust der Eigenschaft "landwirtschaftliches Betriebsvermögen" von ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücken; Ausscheiden eines zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes gehörenden Grundstücks aus dem Betriebsvermögen; Nutzungsänderung vom notwendigen zu gewillkürtem Betriebsvermögen als Folge der Einführung der Bodengewinnbesteuerung ab 1. Juli 1970
- BFH, 08.05.2009 - IV B 43/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 29.04.2009 - I R 74/08 - Teilwertabschreibung bei mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauerndem Wertverlust; Bestimmung der verbleibenden Nutzungsdauer bei Gebäuden nach den amtlichen AfA-Tabellen; Veräußerung des Wirtschaftsguts vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
- BFH, 29.04.2009 - VIII B 149/08 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde über eine Anrechnung des Aufwands für ein in der Wohnung gelegenes Arbeitszimmer eines selbstständig tätigen Unternehmensberaters
- BFH, 29.04.2009 - IX R 34/08 - Geltendmachung des Milchlieferrechts eines landwirtschaftlichen Betriebes als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut i.R.d. Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer; Abnutzbarkeit des Milchlieferrechts trotz unbestimmter Dauer aufgrund zeitlicher Begrenzung der zugrundeliegenden Vorschriften der Europäischen Union; Gemeiner Wert eines Milchlieferrechts i.R.d. Betriebsaufgabe und Überführung ins Privatvermögen als Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung
- BFH, 29.04.2009 - X R 51/08 - Erfolgswirksame Berichtigung von in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Rückstellungen
- BFH, 27.04.2009 - I B 52/08 - Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde wegen Vorliegens einer behaupteten Divergenzentscheidung; Steuerrechtliche Abwicklung einer Mandatsübernahme durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH; Vertragsrechtliche Ausgestaltung eines Vertrags über die Überlassung von Mandatsverhältnissen zur wirtschaftlichen Nutzung; Trennung eines finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund Tangierung verschiedener Zuständigkeiten der Senate des BFH
- BFH, 23.04.2009 - IV R 9/06 - Geltung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung i.R.d. § 6b Einkommensteuergesetz (EStG); Übertragung einer "§ 6b-Rücklage" auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück
- BFH, 22.04.2009 - X R 60/06 - Kriterien zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Beginns der Investition i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Förderungsgesetz (FördG) bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen
- BFH, 21.04.2009 - VIII R 66/06 - Ansetzung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2,3 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 16.04.2009 - VIII B 222/08 - Ein mit Wohnräumen eines Arztes in räumlichem Zusammenhang stehender Raum als häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 09.04.2009 - IV B 114/08 - Glaubhaftmachen der Absicht zur Durchführung einer Investition als Voraussetzung für das Vorliegen einer Ansparabschreibung i.S.d. § 7g Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F)
- BFH, 27.03.2009 - VIII B 184/08 - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Einkünften aus Kapitalvermögen; Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) auf Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH, 26.03.2009 - VI R 15/07 - Notwendigkeit der Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von anderen beruflich genutzten Zimmern im häuslichen Bereich; Zurechnung von nach Ausstattung und Funktion nicht einem Büro entsprechenden Räumlichkeiten zum Typus des häuslichen Arbeitszimmers im Falle ihrer Einbindung in die häusliche Sphäre; Unbeschränkte Abzugsfähigkeit als Werbungskosten der durch die berufliche Nutzung von nicht als Arbeitzimmer einzuordnenden häuslichen Räumlichkeiten entstandenen Aufwendungen
- BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07 - Entfallens des Rechts zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung mit der Erstellung eines Abschlusses; Wahlrecht zwischen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und nach § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06 - Vereinbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gebot der Normenklarheit; Darstellung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Steuerpflichtigen an anderen Betrieben als aus der Sicht des Einzelbetriebs betriebsfremde Aufwendungen und damit Entnahmen; Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Bewertung einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1%-Regelung"
- BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06 - Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei einem Auslegungsfehler oder der Nichtanwendung einer Rechtsnorm; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln
- BFH, 19.03.2009 - XI B 84/08 - Grundsätzliche Bedeutung der Einordnung einer unentgeltlichen Zuwendung von Ausflügen als Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 18.03.2009 - I R 63/08 - Veranlassung einer Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis; Anwendung der Grundsätze über die Zusage einer (Witwen-)Versorgung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Zuwendung eines Vermögensvorteils durch die Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter
- BFH, 17.03.2009 - X S 4/09 (PKH) - Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
- BFH, 04.03.2009 - I R 1/08 - Rechtliche Ausgestaltung der Besteuerung von Leistungen als Ausgleichszahlungen gem. § 16 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1991); Steuerrechtliche Auswirkungen einer Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft auf die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages; Voraussetzungen der Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen wegen einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
- BFH, 04.03.2009 - I R 32/08 - Bewertung einer verdeckten Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung; Bestimmung der Höhe des Erwerbs der Anteile i.F.d. fehlerhaften Ansetzung der Anteile in den Bilanzen mit einem geringeren Wert durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft
- BFH, 19.02.2009 - IV R 83/06 - Korrektur einer zunächst angemessenen Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem Maßstab des Fremdvergleichs bei Beteiligung eines Angehöriger als stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft; Selbstständige Anfechtung der Feststellung des Gesamtgewinns einer Mitunternehmerschaft; Unterschied zwischen einem partiarischen Darlehensverhältnisses und einer stillen Gesellschaft i.S.d. §§ 230 ff. Handelsgesetzbuches (HGB)
- BFH, 17.02.2009 - VIII R 21/08 - Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs für Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften aus selbstständiger Lotsentätigkeit; Anspruch auf Abzug der umgelegten Personalkosten eines Kantinenbetriebs
- BFH, 13.02.2009 - VIII B 73/08 - Begründung einer Beschwerde mit der formellen Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der auf das Streitjahr 2002 anwendbaren Fassung
- BFH, 12.02.2009 - V R 61/06 - Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft i.F. des Betreibens einer Pferdezucht zwecks Erzielung von Einnahmen bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht; Dienen des Betriebs einer Pferdezucht in größerem Umfang mit erheblichen Umsätzen einer überdurchschnittlichen Repräsentation
- BFH, 11.02.2009 - X R 56/06 - Ausgleich einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung als Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung (AO); § 174 AO als Regelung über die verfahrensrechtlichen Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Antrag und zugunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 04.02.2009 - VI B 77/08 - Zulassung einer Revision i.F.d. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 28.01.2009 - X R 20/05 - Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärtem Geldzuwachs im Privatvermögen oder einer ungeklärten Einlage in das Betriebsvermögen; Verstärkung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Einzahlungen auf betriebliche Bankkonten aus dem Privatvermögen; Einzahlungen ohne Buchnachweis oder Nämlichkeitsnachweis als Einkünfte aus einer einkommensteuerpflichtigen Quelle; Bargeldverkehrsrechnung als Variante der privaten Geldverkehrsrechnung als geeignete Verprobungsmethode
- BFH, 29.12.2008 - X B 123/08 - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Abweichung von einer anderen Entscheidung; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Verkündung eines Urteils
- BFH, 22.12.2008 - III B 154/07 - Ausnahme vom Abzugsverbot i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Verdrängung privater Neigungen des Unternehmers durch betriebliche Interessen
- BFH, 17.12.2008 - III R 22/05 - Wegfall einer Pensionsverpflichtung als gewinnerhöhende Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit ; Anforderungen an eine Wirksamkeit der Übernahme einer betrieblichen Altersversorgung
- BFH, 16.12.2008 - I R 54/08 - Bildung einer Rückstellung für zukünftige Kosten der Einlagerung der Buchführung nach Korrektur einer bereits erstellten Bilanz
- BFH, 02.12.2008 - X B 68/08 - Kriterien für das Vorliegen einer formell ordnungswidrigen Buchführung; Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Finanzgericht bei der Frage der Verwirklichung eines Straftatbestands als Voraussetzungen für einen steuerlichen Tatbestand; Anforderungen an den Zulassungsgrund der Revision wegen Divergenz; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 26.11.2008 - III B 194/07 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen auf 80% nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 26.11.2008 - VIII B 7/07 - Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
- BFH, 26.11.2008 - X R 20/07 - Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds; Zeitpunkt für das Entdecken einer Tat i.S.v. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
- BFH, 26.11.2008 - X R 23/05 - Beachtlichkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs im Falle eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs"; Bemessung des Wertes des ersten Bilanzansatzes eines zuvor nicht bilanzierten Wirtschaftsguts
- BFH, 12.11.2008 - X B 112/08 - Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei einer schon vorliegenden Entscheidung über die Rechtsfrage; Voraussetzungen für die Qualifizierung eines häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung eines Betreuers i.S. der §§ 1896 ff. BGB; Anforderungen an eine schlüssige Rüge bezüglich des Vorliegens eines Verfahrensfehlers durch die Verletzung rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 06.11.2008 - IV R 79/06 - Zugehörigkeit eines mit einem Erbbaurecht (Laufzeit: 99 Jahre) belasteten Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen; Ansetzung von Erbbauzinsansprüchen als auch der Erlös aus einer Grundstücksveräußerung als Sonderbetriebseinnahmen; Möglichkeit der Übertragung eines Erbbaurechts ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
- BFH, 23.10.2008 - X B 247/07 - Ausgaben eines Steuerpflichtigen zur Abwendung einer Gefährdung seines Rufes als ehrlicher Kaufmann als Betriebsausgaben
- BFH, 08.10.2008 - VIII R 74/05 - Qualifizierung der Tätigkeit eines Promotionsberaters als freiberuflich i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG); Gewerbesteuerpflichtiger Personenkreis; Begriff der wissenschaftlichen Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG; Qualifizierung einer beratenden Tätigkeit als wissenschaftliche Tätigkeit; Grundsätze der Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG; Voraussetzung der Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 07.10.2008 - I B 3/08 - Anwendbarkeit der Regeln zum "formellen Bilanzenzusammenhang" bei Bestehen einer handelsrechtlichen Buchführungspflicht; Zulassung der Revision wegen Divergenz i.S. einer einheitlichen Rechtsprechung zum formellen Bilanzenzusammenhang
- BFH, 24.09.2008 - X R 58/06 - Möglichkeit des Ansetzens eines Überschusses aus Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben als Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Erfordernis der jährlichen Neuausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 23.09.2008 - I R 62/07 - Voraussetzungen des Pensionsanspruchs eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft; Führen einer Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zu Gunsten ihres Geschäftsführers zur Minderung des steuerlichen Gewinns; Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
- BFH, 02.09.2008 - X R 8/06 - Erwerb von Losen i.R.e. betrieblichen Losveranstaltung als Teil der Einkommensverwendung bei unmittelbarem Einbehalt des Losentgelts aus einer Provision; Steuerlich relevanter Zusammenhang zwischen den durch die Einkommensverwendung erworbenen Vorteilen und der Einkommenserzielung; Möglichkeit zum Einsatz bereits verdienten Geldes i.R.e. betrieblichen Losveranstaltung als Betriebseinnahme
- BFH, 02.09.2008 - X R 25/07 - Betriebliche Veranlassung der Zuwendung von Losen als Zusatzleistung für bestimmte Umsätze
- BFH, 02.09.2008 - X R 32/05 - Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage; Erfordernis eines Überlassens der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter auf einer vertraglichen Grundlage; Erfordernis einer auf Dauer angelegten Nutzung der Wirtschaftsgüter; Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf Rückgabe der genutzten Wirtschaftsgüter
- BFH, 20.08.2008 - I R 16/08 - Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH); Zulässigkeit der Vermietung eines Wirtschaftsgutes gegen verkehrsübliches Entgelt durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06 - Zahlung einer Geldbuße eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber als Arbeitslohn; Einordnung einer Geldbuße als bei einer Steuerklärung absetzbare Werbungskosten
- BFH, 17.07.2008 - I R 77/06 - Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG bei Einstellung eines Teils des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage als Veräußerungsgeschäft i.S.d. Ertragssteuer; Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Teilbetrieb i.S.v. § 24 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UStG 1995); Entsprechende Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) auf eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer KG; Rechtsprechungsänderung in Form einer Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme; Überführung eines Einzelwirtschaftsguts aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische (hier: österreichische) Betriebsstätte als sofortige Gewinnrealisation; Einbringung einer Sacheinlage durch eine Personengesellschaft in eine Tochter-Personengesellschaft als sofortige Gewinnrealisation
- BFH, 17.07.2008 - I R 83/07 - Beurteilung einer PKW- Überlassung für private Zwecke durch den Geschäftsführer einer GmbH auch bei Annahme einer betrieblichen Veranlassung als umsatzsteuerbare Leistung; Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei einer GmbH hinsichtlich der privaten Nutzung des PKW sowie einem privaten Nutzungsanteil der im Gesamtbetrag als Betriebsaufwand erfassten Telefonkosten; Begriff einer vGA
- BFH, 17.07.2008 - I R 85/07 - Änderungsfähigkeit eines im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbaren, sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig erweisenden Bilanzansatzes; Kriterien für das Bestehen eines engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen einer Bilanzänderung und einer Bilanzberichtigung; Zulässigkeit des Betreibens einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit einer Bilanzänderung durch den Unternehmer vor etwaiger Aufstellung einer geänderten Bilanz
- BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08 - Verplichtung der Finanzbehörden zur Weiterleitung ihrer Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden im Fall des Verdachts einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen; Auslösung der Informationspflicht bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Tat nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Prüfungspflicht der Finanzbehörde hinsichtlich des Eintritts einer Strafverfolgungsverjährung oder des Vorliegens von Verwertungsverboten vor Übermittlung der den Tatverdacht begründenden Tatsachen
- BFH, 11.07.2008 - IV B 121/07 - Steuerliche Unterschiede zwischen einem Mitunternehmer und einem Einzelunternehmer; Ausreichende Feststellung i.S.v. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07 - Qualifikation der betrieblichen Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte; Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.F.d. längerfristigen Einsatzes eines Arbeitnehmers bei einem Kunden des Arbeitgebers; Sachliche Rechtfertigung der Durchbrechung des Netto-Prinzips durch § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinsichtlich der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten
- BFH, 10.07.2008 - VI R 26/07 - Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass; Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen; Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten; Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung von Aufwendungen für eine Feier
- BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06 - Chartern von Segeljachten durch einen selbstständigen Konstrukteur als unternehmerische Tätigkeit; Einordnung von für eine nachhaltig und zur Einnahmeerzielung ohne Gewinnerzielungsabsicht eingesetzte Jacht getätigten Aufwendungen als Eigenverbrauch; Geplante Erweiterung eines Chartergeschäfts für Segeljachten als Indiz einer Überschusserzielungsabsicht
- BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06 - Vermietung von Segeljachten als eine unternehmerische Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG 1993/1999); Möglichkeit des Abzugs von auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallene Vorsteuerbeträge bei Vermietung derselbigen ohne Gewinnerzielungsabsicht bzw. Überschusserzielungsabsicht; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Erwerb von Segeljachten vor dem 1. April 1999 und bereits durchgeführtem Vorsteuerabzug für die Kosten des Erwerbs
- BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06 - Vermietung von Segeljachten als gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 15 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Repräsentationsaufwendungen mit dem Gemeinschaftsrecht; Vorsteuerausschluss hinsichtlich laufender Aufwendungen für Segeljachten als Ersatzregelung für einen bereits bestehenden Ausschlusstatbestand; Fehlende Eignung des Unternehmens zur Einkünfteerzielung auf absehbare Zeit als Liebhaberei
- BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06 - Absetzbarkeit eines sog. Repräsentationsaufwands für die Ausbildung und Pflege von Rennpferden i.R.e. mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung
- BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06 - Vermietung einer Segeljacht als unternehmerische Tätigkeit; Zulässigkeit des Ansatzes eines Repräsentationseigenverbrauchs; Ausgleich des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung von Repräsentationsgegenständen zum Betrieb eines sog. "Liebhaberei-Unternehmens" über den Eigenverbrauch
- BFH, 19.06.2008 - VI R 7/07 - Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers mit variablen Bezügen als Werbungskosten
- BFH, 19.06.2008 - VI R 12/07 - Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass als Werbungskosten
- BFH, 19.06.2008 - VI R 33/07 - Bewirtungsaufwendungen als Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 Einkommenssteuergesetz (EStG); Variable, vom Erfolg der Arbeit abhängige Entlohnung als Indiz für die Zuordnung von Aufwendungen zum beruflichen Bereich i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG
- BFH, 19.06.2008 - VI R 48/07 - Einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit beruflich veranlasster Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen der Eröffnung des persönliche Anwendungsbereichs von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 10.06.2008 - VIII R 52/07 - Anerkennung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit; Erstreckung der häuslichen Sphäre der Privatwohnung auf eine zu beruflichen Zwecken angemietete weitere Wohnung im selben Haus
- BFH, 10.06.2008 - VIII R 68/06 - Umwandlung eines Teils des Lohnanspruchs i.R.e. steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten in einen Direktversicherungsschutz als sog. echte Barlohnumwandlung; Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen i.R.e. sog. echten Barlohnumwandlung als Betriebsausgabe ohne Prüfung einer sog. Überversorgung
- BFH, 10.06.2008 - VIII R 76/05 - Rechtliche Ausgestaltung des Rechtsanspruchs eines Steuerpflichtigen mit Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit auf Erstattung des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages; Steuerrechtliche Geltendmachung eines Pauschbetrages bei Anfall lediglich geringerer Werbungskosten; Besteuerung eines als angestellter Assessor und als selbstständiger Rechtsanwalt tätigen Juristen; Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten
- BFH, 05.06.2008 - IV R 50/07 - Behandlung des einzelnen Bestandes des stehendes Holzes als kleinste forstliche Planungseinheit und Bewirtschaftungseinheit; Größe von i.d.R. mindestens 1 Hektar (ha) als ausreichende Größe für die Annahme eines selbstständigen Wirtschaftsguts beim einzelnen Bestand des stehendes Holzes; Bestand als nicht abnutzbares Anlagevermögen eines Forstbetriebes
- BFH, 04.06.2008 - X R 47/07 - Möglichkeit einer doppelten Berücksichtigung von Mieterlösen bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und als gewerbliche Einnahmen
- BFH, 28.05.2008 - I R 98/06 - Verfahren um das Bestehen bzw. die Ausübung eines Wahlrechts zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995); Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995
- BFH, 15.05.2008 - IV R 25/07 - Erörterung der betrieblichen Veranlassung der mit einer Kreditaufnahme zusammenhängenden Finanzierungsnebenkosten hinsichtlich eines zulässigen Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Qualifizierung von zu privaten Zwecken verwendeten Darlehen als notwendige Privatschulden ; Qualifikation einer Auskehrungsverbindlichkeit als fortdauernde Betriebsschuld oder als Privatschuld; Umwandlung einer Auskehrverbindlichkeit in ein Vereinbarungsdarlehen mit Verlust der Betriebsausgabenabzugsberechtigung
- BFH, 07.05.2008 - X R 50/04 - Vorliegen einer gewerblichen Betätigung durch die Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grund und Boden mit anschließendem Verkauf dieses Einkaufsmarktes; Unterschied zwischen Zivilmakler und Handelsmakler in der Art des zu vermittelnden Geschäfts; Kriterien für das Vorliegen von einem zu einem Handelsgewerbe gehörenden Geschäftes
- BFH, 24.04.2008 - IV R 30/05 - Bestimmung des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens im Hinblick auf die steuerfreie Entnahme i.R.d. Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; Bestimmung eines Nutzungszusammenhangs und Funktionszusammenhangs nach der tatsächlichen Nutzung sowie den tatsächlichen gegendüblichen Verhältnissen im Entnahmezeitpunkt; Lösung eines Nutzungszusammenhangs und Funktionszusammenhangs mit der Wohnung im Fall einer tatsächlichen Nutzungsänderung erst nach dem Abwahlzeitpunkt; Möglichkeit der steuerfreien Entnahme eines als Hausgarten genutzten Grundstücksanteils im Zusammenhang mit der steuerfreien Entnahme einer Betriebswohnung
- BFH, 23.04.2008 - X R 20/08 - Bindung an den Klageantrag bei Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids im Revisionsverfahren; Steuerschätzung eines Einzelunternehmers (Ausbeiners); Anforderungen an die Ausgestaltung einer strafbefreienden Erklärung
- BFH, 22.04.2008 - X B 64/07 - Annahme einer Betriebsausgabe bei Zahlungen an eine Aktiengesellschaft wegen erbrachter Beratungsleistungen; Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten wegen der Nichterhebung angebotener Beweise
- BFH, 22.04.2008 - X B 231/07 - Ermittlung der Überentnahme von Gewinnen ohne Berücksichtigung der nicht abziehbaren Schuldzinsen; Einstufung der Erweiterung des Absatzmarktes (Kapazitätserweiterung) als eine wesentliche Erweiterung eines Betriebs
- BFH, 21.04.2008 - IV B 105/07 - Berücksichtigung des vom Gesellschafter einer GbR zur Verfügung gestellten Grundstücks i.R.d. Ermittlung des Aufgabegewinns; Einer GbR durch einen ihrer Gesellschafter zur Verfügung gestelltes Grundstück als Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters; Willkürakt des Mitunternehmers als Voraussetzung für die Bildung von Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GbR
- BFH, 08.04.2008 - VIII R 64/06 - Lineare Vornahme der Absetzung für Abnutzung (AfA) auf einen Erinnerungswert bei einem betrieblich genutzten PKW; Verteilung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nach Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer bis auf einen Erinnerungswert von eine DM; Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts durch Schätzung; Veräußerung oder Entnahme eines der AfA unterliegenden Wirtschaftsguts
- BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04 - Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II als zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft gehörig; Gewerbesteuerliche Behandlung der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen II gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; Eintritt eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels durch die während des Klageverfahrens erlassenen Änderungsbescheide auf Seiten der beklagten Finanzbehörde; Beruhen eines behördlichen Zuständigkeitswechsels auf einem Organisationsakt der Verwaltung; Heilung der mangelnden Prozessführungsbefugnis durch die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des richtigen Beklagten zur Prozessführung
- BFH, 25.03.2008 - VIII B 122/07 - Voraussetzungen der Einordnung einer Beteiligung eines Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen; Begriff der ausschließlichen Nutzung eines notwendigen Betriebsvermögens unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke eines steuerpflichtigen Freiberuflers
- BFH, 17.03.2008 - II B 3/08 - Bewertung eines vermieteten bebauten Grundstücks nach der Vorschrift für Sonderfälle gem. § 147 Bewertungsgesetz (BewG); Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Grundstückseigentümer; Bestimmung des gemeinen Werts bei Nutzungsüberlassungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 06.03.2008 - VI R 3/05 - Bestehen von Werbungskosten bei Vorliegen eines objektiven Veranlassungszusammenhangs von Aufwendungen und steuerpflichtigen Einnahmen; Voraussetzungen einer Veranlassung bei objektivem Zusammenhang mit Beruf und subjektiv zur Förderung des Berufs getätigten Aufwendungen
- BFH, 05.03.2008 - I R 12/07 - Zahlung einer bei Eintritt des Versorgungsfalls fälligen, einmaligen Kapitalabfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung anstelle der Altersrente; Unabhängigkeit der Zusage der Altersversorgung von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls; Berücksichtigung der Anrechnung des Einkommens aus der Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung im Rahmen eines versicherungsmathematischen Abschlags bei der Kapitalabfindung; Kapitalabfindung der Altersrente und gleichzeitige Fortführung des Dienstverhältnisses als Gesellschafter-Geschäftsführer unter Aufrechterhaltung des Invaliditätsrisikos; Steuerliche Anerkennung der Zusage sofort unverfallbarer, aber zeitanteilig bemessener Rentenansprüche
- BFH, 05.03.2008 - VI B 95/07 - Frage der Verfügbarkeit eines anderweitigen Arbeitsplatzes bei Verrichtung eines nicht unerheblichen Teil der beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer
- BFH, 28.02.2008 - IV B 53/07 - Zulässigkeit der verbösernden Änderung eines Grundlagenbescheides infolge der Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Gutglaubensschutz bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch das FA als auch einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen
- BFH, 28.02.2008 - IV B 54/07 - Zulässigkeit der verbösernden Änderung eines Grundlagenbescheides infolge der Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Gutglaubensschutz bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch das FA als auch einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen
- BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05 - Bemessung des Rücklagebetrags einer unterjährig aufgelösten Rücklage; Ansetzen eines Gewinnzuschlags von 6% des Rücklagenbetrages bei unterjähriger Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung; Kompensation des Abzugs als Betriebsausgabe bei Aufgabe der Investitionsabsicht in der Gewinnermittlung für das zweite auf die Bildung der Rücklage folgende Wirtschaftsjahr durch einen entsprechenden Zuschlag als Betriebseinnahme; Verbesserung der Wettbewerbssituation durch Stundungseffekt der Rücklage; Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Auflösung einer Rücklage im laufenden Wirtschaftsjahr durch Feststellung der steuerrechtlichen Gesamtumstände
- BFH, 26.02.2008 - X B 152/07 - Annahme von notwendigem Betriebsvermögen bei objektiver Erkennbarkeit der Bestimmung zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb; Notwendigkeit der Erörterung sämtlicher Einzelfallumstände in einer Urteilsbegründung
- BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07 - Abzug von Abfindungszahlungen als Betriebsausgaben aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung; Durchführung eines sog. Fremdvergleichs zur Bestimmung der üblichen Höhe einer Abfindungszahlung; Rückgriff auf die Abfindungsformel der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung
- BFH, 13.02.2008 - I B 175/07 - Entdeckung der Tat als Kriterium der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Steuern
- BFH, 13.02.2008 - I R 44/07 - Vorrang des Nachholverbots für Pensionsrückstellungen gegenüber dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Annahme eines steuerlichen Passivierungswahlrechts unbeschadet der handelsrechtlichen Passivierungspflicht bei Erteilung von Pensionszusagen; Partielle Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatz durch Rückstellungsbildung als ergänzende steuerbilanzielle Sonderregel
- BFH, 13.02.2008 - I R 63/06 - Besteuerung eines Schweizer Unternehmens mit ausschließlich in Deutschland belegenen Betriebsstätten; Notwendigkeit der Berücksichtigung der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft gehörend; Bindungswirkung einer während einer Betriebsprüfung getroffenen tatsächlichen Verständigung; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen als zum Gewerbeertrag gehörend; Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls
- BFH, 07.02.2008 - X B 189/07 - Anforderungen an die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verpflichtung zum Nachweis von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege i.R.d. Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Anforderungen an eine nachvollziehbare Dokumentation und Überprüfbarkeit der Einnahmenermittlung in Fällen unzumutbarer Einzelaufzeichnungspflicht
- BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06 - Begründung einer Einlage i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 5 des Einkommensteuergesetzbuches durch Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft; Vorliegen eines Veräußerungsvorganges im Fall der Einbringung eines Grundstückes gegen Gewährung oder Erweiterung einer Mitunternehmerstellung; Auswirkungen einer gleichzeitigen Gutschreibung eines aus dem Privatvermögen eingebrachten Wirtschaftsgutes auf das Kapitalkonto I und auf andere Kapitalunterkonten im Hinblick auf die Abschreibungsbemessungsgrundlage; Kürzung der Abschreibungsbemessungsgrundlage für ein Gebäude im Fall der Einbringung des Gebäudes in eine gewerbliche Personengesellschaft
- BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05 - Bewertung eines unter der Erdoberfläche befindlichen Bodenschatzes als selbstständiges Wirtschaftsgut bei Beginn mit dessen Aufschließung oder Verwertung; Unmittelbares Bevorstehen der Verwertung eines Bodenschatzes bei Vorliegen der öffentlich-rechtlichen Genehmigung; Veräußerung des Grundstücks unter gesondertem Ausweis eines Kaufpreises für den Bodenschatz an einen Erwerber; Selbstständiges Wirtschaftsgut Sandvorkommen/Kiesvorkommen als notwendiges Betriebsvermögen oder gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs
- BFH, 24.01.2008 - IV R 87/06 - Steuerliche Bewertung der Gewährung einer zusätzlichen Vergütung an den Gesellschafter einer Personengesellschaft zwecks dessen vorzeitiger Beteiligung an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft; Steuerechtliche Behandlung einer zusätzlichen Federführungsgebühr als Entnahme; Von einem Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogene Vergütungen; Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Teilgewinnrealisierung vor der endgültigen Abnahme
- BFH, 23.01.2008 - I R 8/06 - Einordnung einer vertragswidrigen privaten PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung als eine verdeckte Gewinnausschüttung; Bewertung des Vorteils nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags
- BFH, 23.01.2008 - I R 40/07 - Berichtigung einer im Zeitpunkt ihrer Erstellung dem Maßstab des Erkenntnisstands und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Bilanz; Berücksichtigung der Bildung einer Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bei der Besteuerung i.R.d. Bilanzierung
- BFH, 20.12.2007 - I B 68/07 - Erteilen von Auskünften einer Finanzbehörde an die zuständigen Finanzbehörden eines anderen Mitgliedstaates zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerung eines Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat; Möglichkeit einer Einschränkung des Ausgabenabzugs in einem anderen Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Einkommensteuer und Vermögensteuer
- BFH, 19.12.2007 - VIII B 84/07 - Höhe der als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbaren Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers; Notwendigkeit einer schlüssigen Darlegung von Gründen für eine Beschwerde
- BFH, 18.12.2007 - XI B 178/06 - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund; Eine ausgelaufenes Recht betreffende Rechtsfrage als Revisionszulassungsgrund; Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG); Verfassungsmäßigkeit der in § 4 Abs. 5 S. 1 EStG getroffenen Typisierung; Entsprechende Anwendung der Regelungen über Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Gewinnermittlung des § 9 Abs. 1, Abs. 2 EStG auf Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Begriff der verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
- BFH, 12.12.2007 - X R 16/05 - Möglichkeit der Bildung einer Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens; Notwendigkeit einer hinreichenden Konkretisierung einer Investitionsentscheidung im Zeitpunkt der Bildung einer Rücklage; Verbindliche Bestellung einer Windkraftanlage für die Geltendmachung einer den Gewinn mindernden Ansparrücklage; Behandlung der Bildung einer Rücklage als Betriebsausgabe und ihre spätere Auflösung als Betriebseinnahme
- BFH, 12.12.2007 - X R 17/05 - Erzielung eines Entnahmegewinns durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; Realisierung eines Gewinns durch die unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmers auf neue Betriebsgesellschaften; Auslösung einer Gewinnrealisierung im Einzelunternehmen bei Abtretung der Anteile an einer Vor-GmbH; Errichtung einer GmbH zum Zwecke der späteren Begründung einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 12.12.2007 - XI B 152/06 - Möglichkeit der Wertberichtigung einer Forderung in der Einnahmen-Überschussrechnung
- BFH, 12.12.2007 - XI B 158/06 - Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 07.12.2007 - VIII S 15/07 (PKH) - Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 29.11.2007 - IV R 81/05 - Minderung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter bei bilanzierenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Investitionszuschüsse im Jahr ihrer Bewilligung; Minderung der Bemessungsgrundlage für die planmäßige Abschreibung für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG); Durchbrechung des einkommensteuerrechtlichen Zuflussprinzips und Abflussprinzips
- BFH, 21.11.2007 - XI B 101/06 - Vorliegen einer wesentlichen Betriebsgrundlage bei Vornahme einer Umbaumaßnahme auf fremden Grund und Boden durch einen Gewerbetreibenden; Versagung der Steuervergünstigung aus der Veräußerung eines Bruchteils eines Gesellschaftsanteils; Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs durch die zweistufige Gründung einer Sozietät; Geltung der Grundsätze zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage i.R.d. Betriebsaufspaltung auch im Bereich der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe; Bestimmung einer wesentlichen Betriebsgrundlage anhand der funktional-quantitativen Betrachtungsweise
- BFH, 15.11.2007 - VI R 91/04 - Steuerrechtliche Behandlung einer Aufwandsentschädigung entweder als Teil des Arbeitslohns und damit als Werbungskosten oder als steuerfrei; Arbeitslohn als jeder mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumte und durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasste geldwerte Vorteil; Einordnung einer Erstattung von als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer abziehbaren Aufwendungen als von der Steuer befreit
- BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06 - Verlust der Betriebsvermögenseigenschaft von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern; Einbringung einer Arztpraxis in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur gemeinsamen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit; Behandlung der anlässlich einer Einbringung zurückbehaltenen, betrieblich begründeten Forderung nach der Einbringung als Restbetriebsvermögen; Ermittlung eines Übergangsgewinns bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft in Folge eines Wechsels der Gewinnermittlungsart; Vermeidung einer sofortigen Besteuerung von zurückbehaltenen Forderungen im Einbringungszeitpunkt
- BFH, 14.11.2007 - XI R 37/06 - Gewinnermitttlung bei Vornahme eines falschen Einlagewertes bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut; Beendigung der Nutzung eines Souterrains für die Erzielung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit; Abzug der tatsächlich in Anspruch genommenen Absetzung für Abnutzung (AfA) von dem korrigierten Einlagewert
- BFH, 13.11.2007 - VI B 100/07 - Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einer Wohngemeinschaft ohne Möglichkeit einer "Befriedigung der privaten Wohnbedürfnisse"; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterlassen der gebotenen Zeugenvernehmung
- BFH, 08.11.2007 - IV R 24/05 - Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm; Ausbringung des Klärschlamms mit Maschinen des Gewerbebetriebs auf selbstbewirtschafteten Feldern; Begriff des Klärschlamms; Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei Ausüben einer an sich landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betätigung ohne Beziehung zum eigenen Betrieb durch einen Landwirt und Forstwirt; Folge einer außerbetrieblichen Verwendung von Wirtschaftsgütern durch einen Landwirt
- BFH, 08.11.2007 - IV R 35/06 - Grundstücksveräußerungen als Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels bei Vornahme von über eine Parzellierung und Veräußerung hinausgehenden Aktivitäten eines Landwirts; Zurechnung der Tätigkeit eines Dritten für die Erschließung des Baugeländes zu der Tätigkeit eines Landwirts; Zurechnung bei Durchführung der Erschließung und Vermarktung von Grundstücken aus Initiative und auf Risiko eines Dritten; Ansehung der Beantragung eines Bebauungsplans und dessen Finanzierung als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte
- BFH, 07.11.2007 - I R 52/06 - Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zum gewillkürten Betriebsvermögen eines städtischen Marktbetriebs; Einstufung des Betreibens einer öffentlichen Toilettenanlage als hoheitliche Tätigkeit; Abzug von Aufwendungen für eine öffentliche Toilettenanlage als Betriebsausgaben durch einen städtischen Marktbetrieb
- BFH, 25.10.2007 - III R 39/04 - Wahlrecht des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Höhe der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen im einzelnen Kalenderjahr innerhalb des Begünstigungszeitraums von fünf Jahren ; Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen bei zulässiger Bilanzänderung
- BFH, 23.10.2007 - XI B 26/07 - Überprüfbarkeit der Richtigkeit und Angemessenheit von Investitionsentscheidungen durch die Finanzbehörden; Anschein einer privaten Nutzung bei Anschaffung eines Luxuswagens; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R. der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 22.10.2007 - X B 137/07 - Berücksichtigung der Ansparrücklage für künftige Anschaffungen begünstigter Wirtschaftsgüter als Betriebsausgabe bei Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen nach dem Einkommensteuergesetz; Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- BFH, 22.10.2007 - XI B 12/07 - Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Hochschullehrers; Örtlicher Schwerpunkt der Tätigkeit eines Hochschullehrers; Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen; Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen; Voraussetzungen für einen Anspruch auf unbeschränkte steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 17.10.2007 - I R 39/06 - Eine Gewinnabführung als den Maßgaben der Organschaft unterfallend; Erfüllen des Tatbestandes des § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) u.a. durch eine Vermögensminderung; Berücksichtigung einer Gewinnabführung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA); Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) durch eine Vermögensminderung; Einordnung einer Ergebnisabführung als vGA bei Fehlen der Voraussetzungen einer Organschaft zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft
- BFH, 11.10.2007 - X R 4/05 - Bilanzänderung wegen fehlerhafter Verbuchung von Entnahmen und Einlagen
- BFH, 05.10.2007 - IV B 125/06 - Zulässigkeit einer Bilanzänderung bei Beruhen der Änderung des Gewinns nicht auf einer Korrektur des Ansatzes von Wirtschaftsgütern beziehungsweise Rechnungsabgrenzungsposten; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Zulässigkeit einer Bilanzänderung aufgrund einer entnahmebedingten Gewinnänderung trotz fehlenden Einflusses auf den Bilanzposten Kapital
- BFH, 26.09.2007 - I B 54/07 - Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Visualisierung von während einer Außenprüfung in Papierform erstellter Eingangsrechnung und Ausgangsrechnungen auf dem Bildschirm seines Computers; Abwendung der Verpflichtung zur Lesbarmachung durch Ausdrucken der Rechnungen auf Papier; Umfang eines Datenzugriffs der Finanzverwaltung; Berechtigung eines Steuerpflichtigen zur Sperrung bestimmter Einzelkonten gegenüber der Außenprüfung; Eingangsrechnungen und Ausgangrechnungen als aufbewahrungspflichtige Unterlagen des Steuerpflichtigen
- BFH, 26.09.2007 - VIII B 216/06 - Vorliegen eines Verstoßes gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung mangels objektiven Zusammenhangs der strittigen Fondsanteile mit dem Betrieb und des Vorliegens von gewillkürtem Betriebsvermögen; Möglichkeit eines gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 18.09.2007 - I R 73/06 - Steuerliche Anerkennung einer durch eine Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer versprochenen Gewinntantieme; Ausgleich der Jahresfehlbeträge durch zukünftige Jahresüberschüsse; Möglichkeit einer vorhergehenden Verrechnung der Jahresfehlbeträge mit einem laut Handelsbilanz bestehenden Gewinnvortrag; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch eine unklare Tantiemenvereinbarung
- BFH, 18.09.2007 - I R 75/06 - Abziehbarkeit der Bewirtung von freien Mitarbeitern im Rahmen einer Schulungsveranstaltung eines Unternehmens als Betriebsausgaben; Begriff der Bewirtung; Abzugsbeschränkung bei Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass
- BFH, 21.08.2007 - I R 27/07 - Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Kapitalgesellschaft; Zuwendung eines außerordentlichen Vermögensvorteils an einen Gesellschafter; Anknüpfung an die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bei der Beurteilung einer Zuwendung
- BFH, 21.08.2007 - I R 78/06 - Erhöhung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Zuführung von Einlagen durch eine Trägerkörperschaft; Notwendigkeit des Ausweises der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss eines Wirtschaftsjahres auf einem besonderen steuerlichen Einlagekonto; Zuführung von Einlagen zu einem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit durch eine Trägerkörperschaft; Ausgleich von Verlusten durch Zuführung von Einlagen unter Geltung des Anrechnungsverfahrens; Nicht den Rücklagen zugeführter Gewinn und verdeckte Gewinnausschüttungen eines nicht von der Körperschaftssteuer befreiten Betriebes gewerblicher Art als Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05 - Steuerliche Berücksichtigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung; Steuerliche Abziehbarkeit von betrieblich oder beruflich veranlassten Aufwendungen; Ermittlung der Abzugsgrenze für eine bis zu 60 qm große Wohnung bei einem ortsüblichen Durchschnittsmietzins
- BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05 - Berücksichtigung der Liquidität eines Unternehmens im Rahmen des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG); Umwandlung von über Kontokorrent finanzierte Betriebsausgaben in langfristige Betriebsmittelkredite; Umwandlung eines betrieblich veranlassten Kontokorrentkredits in eine Darlehensverbindlichkeit; Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Bestehen von Vertrauensschutz bei Durchführung einer Einschränkung des Schuldzinsenabzugs
- BFH, 01.08.2007 - XI R 47/06 - Bildung einer so genannten Ansparrücklage bei der Veräußerung des Mandatenstamms eines Steuerberaters als einzige wesentliche Betriebsgrundlage; Zurückbehaltung einzelner künftig zu betreuender Mandate durch den Steuerberater; Bestehen einer Betriebsveräußerung bei der Veräußerung aller qualitativ oder quantitativ wesentlicher Betriebsgrundlagen; Fehlende Möglichkeit der Ausübung einer Steuerberatertätigkeit im "Restbetrieb"; Vorliegen einer so genannten Liebhaberei bei Fortführung des "Restbetriebs" trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 31.07.2007 - V B 156/06 - Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges bei Schätzung der Umsätze nach Durchführung einer Außenprüfung; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Fehlen eines Vorsteuerabzuges aus den geschätzten Betriebsausgaben; Fehlende Notwendigkeit des Vorliegens von Rechnungen oder Leistungsbeziehungen mit anderen Unternehmern für die Geltendmachung von Betriebsausgaben; Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis als materiell-rechtliche Voraussetzung für den Abzug von Vorsteuerbeträgen; Objektive Beweislast des Unternehmers für das ursprüngliche Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums; Vereinbarkeit der Festsetzung von Zinsen auf die Umsatzsteuer mit der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL 77/388/EWG); Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
- BFH, 12.07.2007 - X R 34/05 - Bemessung der Einkommenssteuer nach dem Einkommen innerhalb eines Steuerjahres; Ermittlung des Gewinns aus land- und forstwirtschaftlichem Gewerbetrieb unter zu Grundelegung des Wirtschaftsjahre; Beginn eines Rumpfwirtschaftsjahres bei Umstellung des Wirtschaftsjahres von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr; Grundsätze für die Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr
- BFH, 11.07.2007 - XI B 184/06 - Bürgschaftsaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben (bei Erteilung der Bürgschaftszusage ausschließlich aus betrieblichen Gründen); Gewinnmindernde Berücksichtigung des Verlusts einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung bei der Gewinnermittlung im Zeitpunkt des Verlustes; Hingabe von Darlehen als eine dem Anwalt berufsfremde Tätigkeit; Dem Steuerpflichtigen aufgrund Diebstahls, Unterschlagung oder Untreue entstandeneVerluste unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben
- BFH, 03.07.2007 - VI B 6/07 - Steuerfreies Ersetzen von Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen nach Maßgabe der Abwesenheitszeiten
- BFH, 26.06.2007 - V B 197/05 - Grenzziehung zwischen dem privaten Bereich des Wohnens und dem der beruflichen oder betrieblichen Betätigung; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflern; Einbindung betrieblich oder beruflich genutzter Räume in die häusliche Sphäre
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 100/04 - Höhe der Abzugsfähigkeit von Leistungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben im Rahmen einer Steuerveranlagung eines freiberuflich tätigen Tierarztes; Behandlung einer Rückstellung für eine im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöhte Pension bei der Steuerveranlagung; Geltung der Überversorgungsgrundsätze bei potentiellen Änderungen der Bemessungsgrundlage einer Anwartschaft auf eine Altersversorgung; Rückgriff auf die zu § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in Fällen einer Überversorgung; Einheitliche steuerliche Berücksichtigung von betrieblichen Aufwendungen der Höhe nach zur Vermeidung von Überversorgunmg
- BFH, 15.06.2007 - XI B 93/06 - Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Räumlichkeit als häusliches Arbeitszimmer; Beurteilung der Einbindung von Räumlichkeiten in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen
- BFH, 06.06.2007 - X B 142/06 - Zulassung der Revision zum Zwecke der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen an das Vorliegen einer Divergenzentscheidung; Abweichen von den abstrakten Grundsätzen und Voraussetzungen zur Abziehbarkeit von Kosten für die Ausbildung und Fortbildung von Kindern des Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben und deren Abgrenzung von den nichtabziehbaren Aufwendungen für die (private) Lebensführung
- BFH, 05.06.2007 - I R 46/06 - Berücksichtigung einer Rückstellung für künftige Beihilfeverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern; Bildung einer Rückstellung für Beihilfen an Pensionäre in der Bilanz; Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz nach § 4 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 05.06.2007 - I R 47/06 - Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz nach § 4 Abs. 2 S. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Berücksichtigung einer Rückstellung für künftige Beihilfeverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern als (zusätzliche) Gewinnminderung; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Buchführungsgrundsätze
- BFH, 04.06.2007 - IV B 88/06 - Erforderlichkeit einer Entnahmehandlung von bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bei einer Nutzungsänderung
- BFH, 31.05.2007 - IV R 25/06 - Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bilanzänderung gemäß §§ 4 Abs. 2 S. 2, 52 Abs. 9 Einkommenssteuergesetz (EStG); Voraussetzung der Bejahung eines engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen einer Bilanzberichtigung und einer Bilanzänderung; Zusammenhang einer Gewinnänderung mit einer Nichtverbuchung oder einer fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einlagen
- BFH, 31.05.2007 - IV R 54/05 - Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung; Bestehen einer Gewinnänderung bei einer Nichtverbuchung oder fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einlagen; Zulässigkeit der Änderung einer Vermögensübersicht (Bilanz); Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) auf Zeiträume nach Inkrafttreten des StBereinG 1999; Bestehen eines Vertrauensschutzes hinsichtlich der Durchführung einer Bilanzänderung
- BFH, 24.05.2007 - IV B 41/06 - Abgrenzung zwischen der Ermittlung landwirtschaftlicher Einkünfte nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) und § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG; Voraussetzungen für die Beurteilung von Einkünften nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Einkommensteuergesetz; Steuerliche Beurteilung von landwirtschaftlichen Einkünften aus Liebhaberei; Voraussetzungen der Grundsatzbeschwerde
- BFH, 24.05.2007 - VI R 78/04 - Anerkennung von Bewirtungskosten und Aufwendungen für Werbegeschenke eines im Außendienst beschäftigten Arbeitnehmers als Werbungskosten; Variable Entlohnung des Arbeitnehmers als gewichtiges Indiz für Aufwendungen eines Arbeitnehmers bei der Würdigung für die berufliche Veranlassung für Bewirtung und Werbegeschenke; Beruflicher Charakter von Aufwendungen eines Arbeitnehmers
- BFH, 10.05.2007 - IX R 6/06 - Zugrundelegung der ursprünglichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten als künftige AfA-Bemessungsgrundlage bei der Überführung eines Betriebsgrundstücks in das Privatvermögen im Fall der Nichterfassung der stillen Reserven; Steuerfreie Entnahme von Wirtschaftsgütern einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
- BFH, 09.05.2007 - XI R 43/06 - Vom Lotsgeld einbehaltene und unmittelbar an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK) abgeführte Beiträge als steuerpflichtige Einnahmen; Abziehbarkeit der von Steuerpflichtigen an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleisteten Beiträge als Sonderausgaben; Begriff der Betriebsausgaben
- BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04 - Diebstahl des zum Betriebsvermögen eines selbstständig tätigen Arztes gehörenden PKW während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz; Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Diebstahls als Vermögensverlust bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids; Begriff der Betriebsausgaben; Ansehung von sog. "Zwangsaufwendungen"als Betriebsausgaben; Vorliegen einer betrieblich oder beruflich veranlassten Unfallfahrt
- BFH, 12.04.2007 - VI R 77/04 - Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers als Werbungskosten; Voraussetzungen für das Vorliegen von Werbungskosten i.S.d. Einkommensteuerrechts
- BFH, 04.04.2007 - I R 110/05 - Einordnung von Einkünften aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts) als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte der inländischen Gesellschafter; Zulässigkeit der Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mit einer Feststellung steuerpflichtiger inländischer Einkünfte
- BFH, 29.03.2007 - IV R 6/05 - Einkommensteuerliche Anerkennung von anfallenden Verlusten bei der gewerblichen Vermietung von Ferienhäusern; Anforderungen an das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht; Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02 - Gesellschafterbezogene Berechnung der Schuldzinsenhinzurechnung bei Mitunternehmerschaften; Aufteilung des sog. Mindestabzugs entsprechend der Schuldzinsenanteile der einzelnen Mitunternehmer; Einmaliger Ansatz des sog. Sockelbetrags bei der Bestimmung des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft; Begriff der Überentnahme; Abstellen auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft unter Einbeziehung von Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen; Bestimmung der Gewinnhinzurechnung auf der Grundlage des Anteils des einzelnen Mitunternehmers am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft und dem Saldo seiner Entnahmen und Einlagen
- BFH, 28.03.2007 - X R 15/04 - Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben im Falle einer Betriebsaufgabe; Betriebliche Veranlassung von nicht tilgbaren früheren Betriebsschulden bis zum Entfallen eines Verwertungshindernisses; Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung; Übernahme aktiver Wirtschaftsgüter aus privaten Gründen zusammen mit der ursprünglich betrieblich begründeten Verbindlichkeit ins Privatvermögen im Falle einer Betriebsaufgabe; Vorrang der Schuldentilgung vor einer privaten Bedürfnisbefriedigung bei der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit
- BFH, 27.03.2007 - I B 125/06 - Beachtung der besonderen Aufzeichnungspflicht des § 4 Abs. 7 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben; Aufzeichnungspflicht bei zweifelsfreiem Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 21.03.2007 - XI B 125/06 - Ansatz eines Korrekturpostens beim Wechsel der Gewinnermittlungsart
- BFH, 15.03.2007 - VI R 65/05 - Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten Betätigung bei einer teilweise von zu Hause und teilweise auswärts ausgeübten beruflichen Tätigkeit; Einordnung eines von einem Arbeitgeber für das häusliche Arbeitszimmer gewährten Bürokostenzuschusses als Arbeitslohn
- BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05 - Erlass eines Steuerbescheids bei fehlerhafter Beurteilung eines Sachverhalts; Nachträgliches Ziehen der richtigen steuerlichen Folgerungen durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids; Entnahme eines zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnhauses zur Nutzungsüberlassung; Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen
- BFH, 07.03.2007 - I R 45/06 - Darlehensgewährung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz 1991 (KStG 1991); Zahlungen auf eine Bürgschaftsverpflichtung als vGA; Eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhende vGA; Abschreibung einer ungesicherten Darlehensforderung auf einen Teilwert; Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs vorrangig als Aufgabe des Finanzgerichts (FG); Gewährung von Krediten durch einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nur für den Fall einer ausreichenden Absicherung des Rückzahlungsanspruchs der Gesellschaft
- BFH, 14.02.2007 - XI R 16/05 - Zulässigkeit einer Bilanzänderung; Erforderlichkeit einer Zustimmung durch das Finanzamt; Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Zustimmung zu einer Bilanzänderung ; Verfassungsrechtliche Behandlung der Bilanzierung im Vergleich zu anderen Gewinnermittlungsarten
- BFH, 14.02.2007 - XI R 18/06 - Übertragung von Mietereinbauten durch Einräumung des Besitzes und des gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses bestehenden Wertersatzanspruchs; Zugrundelegung eines formunwirksamen Vermächtnisses der Besteuerung; Vorliegen einer Anordnung des Erblassers von Todes wegen; Mietereinbauten als selbstständige Wirtschaftsgüter; Vollziehung des Willens der Erblasser durch Übertragung des einem Begünstigten zugedachten Vermögens durch den Beschwerten
- BFH, 07.02.2007 - I R 27/05 - Aufwendungen für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge als abzugsfähige Betriebsausgaben; Beurteilung der Eignung des Einsatzes eines Wirtschaftsgutes zur Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder privater Neigungen nach typisierender Betrachtung
- BFH, 05.02.2007 - IV B 73/05 - Absehen von der gebotenen Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung bei Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Personenkraftwagen; Einbringung eines Autos als unangemessene Betriebsausgaben
- BFH, 30.01.2007 - XI B 83/06 - Steuerlicher Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Verlust aus der Veräußerung eines selbst genutzten Einfamilienhauses als Werbungskosten; Verkauf des Hauses bei einem beruflich veranlassten Umzug
- BFH, 30.01.2007 - XI B 84/06 - Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer freiberuflich tätigen Dokumentarfilmerin als Werbungskosten; Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Bestimmung des Tätigkeitsmittelpunkts qualitativ nach dem Schwerpunkt der jeweiligen Tätigkeit
- BFH, 14.12.2006 - III R 64/05 - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel; Begriff des gewerblichen Grundstückshandels; Einbeziehung der Anschaffung eines fremdvermieteten Grundstückteils in das Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückshandels; Inhalt des notwendigen Betriebsvermögens eines Besitzunternehmens; Bildung eines gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung durch die Einnahme-Überschuss-Rechnung
- BFH, 14.12.2006 - IV R 10/05 - Gesonderte gewerbliche Tätigkeit eines Landwirtes bei Erwirtschaftung von mehr als einem Drittel des Umsatzes aus Dienstleistungen; Anschaffung von für einen landwirtschaftlichen Betrieb nicht benötigten, lediglich der Erbringung von Dienstleistung an Dritte dienenden Wirtschaftsgüter als gewerbliche Tätigkeit
- BFH, 14.12.2006 - IV R 62/04 - Möglichkeit des Ansatzes der privaten Nutzung eines KFZ mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen; Ansatz der privaten Nutzung eines KFZ für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen im Zeitpunkt der Erstzulassung einschließlich der Umsatzsteuer ; Definition des Begriffs eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 29.11.2006 - VI R 3/04 - Steuerbefreiung der Erstattung von als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen; Steuerfreiheit einer vom Arbeitgeber für die berufliche Nutzung von Wohnraum gezahlten Aufwandsentschädigung; Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 22.11.2006 - X R 1/05 - Steuerliche Beurteilung von Aufwendungen für einen sowohl als Büroarbeitsplatz als auch als Warenlager betrieblich genutzten Raum; Umfang der Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer; Überwiegende Prägung eines betrieblich genutzten Raumes durch seine Funktion und Ausstattung als häusliches Büro; Ermittlung des betrieblichen Nutzungsanteils im Verhältnis der Fläche des Raumes zur Gesamtfläche aller Räume des Gebäudes einschließlich der Nebenräume bei der Berechnung der Raumkosten
- BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05 - Durchführung einer gesonderten Feststellung für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Auseinanderfallen der örtlichen Zuständigkeit für die gesonderte Gewinnfeststellung und die Steuern vom Einkommen als tatbestandsmäßige Voraussetzung für den Erlass eines gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids; Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in mehreren Gemeinden durch einen Steuerpflichtigen
- BFH, 16.11.2006 - XI B 178/05 - Steuerliche Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für vom Steuerpflichtigen genutzte Arbeitsräume; Größe des freiberuflich genutzten Raumes; Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 15.11.2006 - XI R 58/04 - Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben nach dem Einkommensteuergesetzes (EStG); Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung geltend gemachter Verluste aus einer ausgeübten Tätigkeit; Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns als Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht; Einheitliche Beurteilung von Gewinnerzielungsabsicht bei Vorlage verschiedener, wirtschaftlich eigenständiger Betätigungen
- BFH, 09.11.2006 - IV R 2/06 - Zuordnung von Büroräumen einer Rechtsanwaltspraxis dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer; In die häusliche Sphäre eingebundenes Arbeitszimmer; Nutzung eines Arbeitszimmers in einem selbst genutzten Einfamilienhaus
- BFH, 08.11.2006 - I R 63/05 - Erfolgsneutrale Behandlung der Wertveränderungen bei Auszahlung eines mitgliedschaftlichen Geschäftsguthabens der Genossenschaft; Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens
- BFH, 26.10.2006 - XI B 140/05 - Eingreifen des Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem Motorboot; Abziehbarkeit der gesamten Aufwendungen für eine auf die Nutzung zu Freizeitzwecken ausgerichteten Motorsegelyacht als Betriebsausgaben; Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Kunstfreiheit; Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise
- BFH, 20.10.2006 - V B 17/06 - Geltendmachung eines pauschalen Vorsteuerabzugs für Reisekosten angestellter Monteure; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz bei Unanwendbarkeit der Pauschalierungsvorschriften auf die Erstattung von Reisekosten für Einsatzwechseltätigkeiten
- BFH, 19.10.2006 - III R 6/05 - Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens als Betriebsausgabe; Wirtschaftliche Abnutzbarkeit eines Domain-Namens; "Ähnliches Recht" i.S. des § 266 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) im Hinblick auf einen Domain-Namen (Internetadresse); Verkehrsfähigkeit eines Domain-Namens; Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht
- BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05 - Hinzurechnung von Schuldzinsen für Überentnahmen im Veranlagungszeitraum 1999; Pflicht zur Aufzeichnung der Geldentnahmen und Geldeinlagen; Betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen
- BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02 - Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen bei der Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen; Vornahme einer außerbilanziellen Gewinnhinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen im Rahmen der Einkommensteuererklärung; Berücksichtigung von Entnahmeüberschüssen in der Gewinnrechnung und Verlustrechnung bei Einnahmen aus Gewerbebetrieb; Prüfung des betrieblichen Veranlassungszusammenhangs von Schuldzinsen
- BFH, 06.10.2006 - I B 28/06 - Bildung von Rückstellungen und Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit Urlaub von Gesellschafter-Geschäftsführern; Auslegung eines Beschwerdebegehrens; Frage der steuerrechtlichen Beanstandung der Abgeltung eines vertraglich zugesagten Urlaubsanspruchs ; Umwandlung eines Urlaubsanspruchs bei Nichtinanspruchnahme aus betrieblichen Gründen in einen zivilrechtlichen Geldleistungsanspruch wegen erbrachter Mehrleistungen ; Arbeitsrechtliches Verbot der Urlaubsabgeltung ; "Verfallen" des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des Jahres; Umwandlungszeitpunkt für den Urlaubsanspruch
- BFH, 27.09.2006 - IV R 7/06 - Vorliegen einer Bilanzänderung bei erst nach Einreichung der Bilanz vorliegender Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts im Sinne von § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Konsequenz der fehlenden Ausübung des Wahlrechts aufgrund zumindest fahrlässigen Verhaltens ; Nichterfassen des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns; Beschränkung des Umfangs der Bilanzänderung auf den Gewinnanteil
- BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98 - Streit über die Kürzung des Gewerbeertrags des Klägers um die Ausschüttung einer Organgesellschaft; Beibehaltung der Selbstständigkeit der Organträger und der Organgesellschaft für Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags; Zusammenrechnung des selbstständig ermittelten Gewerbeertrags der Organgesellschaft mit dem für den Organträger selbst ermittelten Gewerbeertrag im Rahmen einer zweiten Stufe; Zurechnung der persönlichen Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft zu dem Organträger für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft
- BFH, 31.08.2006 - IV R 26/05 - Bildung einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens ; Ermittlung des Gewinns durch Bestandsvergleich; Anwendung des Bewertungsmaßstabs der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten für landwirtschaftliche Betriebe
- BFH, 04.08.2006 - VI B 49/06 - Berufliche Nutzung des Arbeitszimmers; Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05 - Eigenschaft als Existenzgründer; Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmenschaften; Steuerrechtliche Folgen für einen Existenzgründer; Selbstständige Tätigkeit als Unternehmensberater
- BFH, 24.07.2006 - VI B 112/05 - Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
- BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01 - Werbungskostenabzug der Kosten einer Anreise und Abreise bei gemischt veranlassten Reisen; Abgrenzung der Betriebssphäre oder Berufssphäre von der Privatsphäre im Einkommensteuerrecht; Aufteilung der Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich/betrieblich und privat veranlassten Reisen nach dem Verhältnis der beruflich/betrieblich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise; Prinzip der Nettobesteuerung des Einkommens; Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips bei gemischt veranlassten Aufwendungen; Grundsätze der Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Reisen in Werbungskosten und Aufwendungen für die Lebensführung
- BFH, 28.06.2006 - IV B 75/05 - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen an das Bestehen eines "Arbeitszimmers"; Widmung anderer privat genutzter Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr; Ansehen eines häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung
- BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05 - Bestehen gewerblicher Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft; Abfärbung der gewerblichen Einkünfte auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich; Auslegung einer Klageerhebung von Gesellschaftern "als Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis"; Vorliegen mehrerer selbstständiger Feststellungen in einem Gewinnfeststellungsbescheid; Gesonderte Anfechtbarkeit einzelner Feststellungen; Bestehen einer bloßen Vermögensverwaltung bei der Vermietung und Verpachtung nach einer Betriebsaufspaltung; Leistung eines Gesellschafterbeitrags durch unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an die GbR
- BFH, 22.06.2006 - IV R 32/05 - Bestehen gewerblicher Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft; Abfärbung der gewerblichen Einkünfte auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich; Auslegung einer Klageerhebung von Gesellschaftern "als Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis"; Vorliegen mehrerer selbstständiger Feststellungen in einem Gewinnfeststellungsbescheid; Gesonderte Anfechtbarkeit einzelner Feststellungen; Bestehen einer bloßen Vermögensverwaltung bei der Vermietung und Verpachtung nach einer Betriebsaufspaltung; Leistung eines Gesellschafterbeitrags durch unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an die GbR
- BFH, 22.06.2006 - VI R 5/03 - Subsumtion der Zahlungen zur Erfüllung einer Vertragsstrafe unter den Werbungskostenbegriff; Einkünftemindernde Berücksichtigung dieser Zahlungen als nachträgliche Werbungskosten
- BFH, 21.06.2006 - XI R 14/05 - Einkünfte eines Rechtsanwalts aus selbstständiger Arbeit; Begriff der "Betriebsausgaben"; Abzug von Schuldzinsen eines gemischt genutzten Kontos als Betriebsausgaben
- BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05 - Folgen der fälschlichen Erfassung von Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut als Herstellungskosten statt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten; Möglichkeit der Nachholung des Abzugs bei der Gewinnermittlung in späteren Veranlagungszeiträumen; Inhalt des Grundsatzes der Gesamtgewinngleichheit (Totalgewinnidentität)
- BFH, 21.06.2006 - XI R 50/05 - Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten; Förderung der Verwendung und Verbreitung des Internets mittels einer Steuervereinfachung; Beschränkung der Steuerfreiheit auf Arbeitnehmer; Verstoß der Beschränkung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
- BFH, 13.06.2006 - XI B 170/05 - Auflösung der Einbindung eines Arbeitszimmers in die häusliche Sphäre durch die Beschäftigung einer familienfremden Teilzeitkraft im häuslichen Büro
- BFH, 01.06.2006 - IV R 48/03 - Berücksichtigung von Unterentnahmen bei der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a Einkommenssteuergesetze (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen; Die vom Gesetz im Zusammenhang mit der Aufgabe der Nutzungswertbesteuerung vorgesehene Entnahmefiktion als Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06 (PKH) - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs ; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht; Rechtmäßigkeit einer Gewinnermittlung; Umsatzsteuer als durchlaufender Posten i.S. des § 4 Abs. 3 S. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 23.05.2006 - VI R 21/03 - Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes als Werbungskosten; Voraussetzungen für einen unbeschränkten Werbungskostenabzug; Betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
- BFH, 09.05.2006 - XI B 166/05 - Beteiligung eines bilanzierenden Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft als "gewillkürtes Betriebsvermögen"; Beteiligung eines Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen; Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen
- BFH, 03.05.2006 - I R 124/04 - Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften ausländischer Kapitalgesellschaften; Niedrige Besteuerung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Zwischengesellschaft; Steuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von ausländischen Basisgesellschaften; Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Definition der Ertragssteuer; Offizialprinzip und Untersuchungsgrundsatz in der Abgabenordnung; Kumulation inländischer und ausländischer Steuerbelastung; Ertragssteuerbelastung unter Vorbehalt der nachträglichen Korrektur
- BFH, 26.04.2006 - X R 35/05 - Mitabgeltung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften durch die Bewertung der privaten Nutzung ; Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Bewertung von Einahmen im Sinne des Einkommenssteuerrechts; Bewertung der Sachentnahmen und Nutzungsentnahmen; Steuerrechtliche Berücksichtigung einer PKW Verwendung; Ermittlung des betrieblichen Gewinns
- BFH, 25.04.2006 - X R 57/04 - Gewinnrealisierende Entnahme gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Übertragung von Wirtschaftsgütern ohne Gegenleistung auf an dem Betrieb nicht beteiligte Dritte aus privaten Gründen; Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums und Begründung eines Treuhandverhältnisses i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Abgabenordnung (AO 1977); Anforderungen an das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO; Vermutung des Bestehens einer Treuhandvereinbarung auch bei Fehlen der Vereinbarung im nortariell beurkundeten Vertrag; Steuerliche Anerkennung einer formlos getroffenen Treuhandvereinbarung; Zurückwirkung eines nachträglich vereinbarten Treuhandverhältnisses auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Übertragung
- BFH, 11.04.2006 - VI R 52/05 - Voraussetzungen der Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei nichtselbstständiger Arbeit durch das Finanzamt
- BFH, 10.04.2006 - XI B 152/05 - Ungleichbehandlung durch die Verpflichtung zur Einnahmenüberschussrechnung nicht Buchführungspflichtiger im Vergleich zu Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich; Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei der Gewinnermittlung
- BFH, 05.04.2006 - I R 46/04 - Berechtigung von Rückstellungen für Versorgungsverpflichtungen und für die Verpflichtung zu zukünftigen Beihilfeleistungen; Bildung von Rückstellungen im Fall ungewisser Verbindlichkeiten; Gewinnminderung bei Einsatz von Beamten der Trägerkörperschaft in einem Betrieb gewerblicher Art auf Grund der Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft; Mitgliedschaft der Trägerkörperschaft in einer Versorgungskasse; Steuerrechtliche Beachtlichkeit eines handelsrechtlichen Passivierungsverbotes auf Grund fehlender Wahrscheinlichkeit der Erbringung späterer Versorgungsleistungen; Bilanzkorrektur wegen Unterbleibens von Rückstellungen für zukünftige Beihilfeleistungen an Arbeitnehmer
- BFH, 04.04.2006 - IV B 12/05 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter; Steuerliche Beurteilung der Veräußerung eines Grundstücks gegen ein unangemessen niedriges Entgelt; Anwendbarkeit der Einheitstheorie auf die Veräußerung eines Einzel-Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen
- BFH, 04.04.2006 - VI R 44/03 - Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten; Anwendung unterschiedlicher Regelungen des Einkommensteuerrechts auf einzelne Werbungskostenarten
- BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04 - Zulässigkeit eines Ausgleichs gebildeter Pensionsrückstellungen durch Ansatz eines gleich hohen Anspruchs auf Sondervergütungen; Umfang von mitunternehmerischen Einkünften aus Gewerbebetrieb eines Gesellschafters einer Personengesellschaft; Ausgleich für die bei einer KG bzw. bei einer Komplementär-GmbH zu berücksichtigenden Sonderbetriebsausgaben durch die Erfassung von Sondervergütungen in den Sonderbilanzen der begünstigten Gesellschafter; Anwendbarkeit eines solchen Ausgleichs auf Kommanditisten; Zulässigkeit der Grundsätze des sog. formellen Bilanzenzusammenhangs; Zeitraum für die Berichtigung von fehlerhaft berechneten Bilanzen; Vorrang der Erfassung eines Totalgewinns vor der periodengerechten Abschnittsbesteuerung; Berechnung der Gesamtbilanz einer Mitunternehmerschaft
- BFH, 14.03.2006 - I R 22/05 - Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides auf Grund eines verminderten Verlustrücktrages aus dem Veranlagungszeitraum 2001 während des Revisionsverfahrens; Geänderter Körperschaftsteuerbescheid als Streitgegenstand im Revisionsverfahren; Möglichkeit des Ansetzens eines Teilwerts des Wirtschaftsgutes ; Ermittlung der Teilwerte für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits jeweils gesondert bei der Bewertung bebauter Grundstücke
- BFH, 14.03.2006 - I R 38/05 - Einordnung einer Übertragung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung im Rahmen einer vereinbarten Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA); Voraussetzungen einer vGA; Begriff "verdeckte Gewinnausschüttung" im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes; Voraussetzungen für die Annahme einer beherrschenden Stellung; Zulässigkeit der Übertragung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung; Kriterien für die Vermutung der gesellschaftlichen Veranlassung einer Vereinbarung
- BFH, 14.03.2006 - I R 83/05 - Berichtigung einer Bilanz; Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung ; Vornahme von Absetzungen für Abnutzung (AfA) für eine Glasvorspannanlage; Übergang von der degressiven zur linearen Absetzungen für Abnutzung (AfA) ; Materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bilanz
- BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03 - Versteuerung einer für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen bestimmten Erbschaft; Begriff der "Betriebseinnahmen"; Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs zur Berechnung der Betriebseinnahmen; Abgrenzung der Einnahmen aus Nichtselbstständiger Arbeit von privat veranlassten Zuwendungen; Voraussetzungen der Aktivierung einer Forderung des Trägers eines Altenheims aus einer Erbeinsetzung
- BFH, 07.03.2006 - X B 110/05 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit dem Gleichheitsgrundsatz; Steuerpflichtiger mit mehreren erwerbswirtschaftlichen Betätigungen; Versteuerung eines höheren Gewinns aus Nebentätigkeiten als andere Steuerpflichtige mit nur einer Erwerbstätigkeit
- BFH, 07.03.2006 - X R 44/04 - Begriff des steuerlichen "Gewinns"; Zweck des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG); Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG; Kredit als entnahmebedingte Privatschuld; Vorliegen einer Entnahme bei Tilgung eines auf Grund privater Zahlungsvorgänge entstandenen Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen
- BFH, 06.03.2006 - X B 155/05 - Häusliches Arbeitszimmer als Betätigungsmittelpunkt; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 03.03.2006 - IV B 39/04 - Klärungsfähigkeit der Erweiterung einer Prüfungsanordnung im Rechtsmittelverfahren; Einkommensteuerrechtliche Rechtswirkungen einer Entnahme in der Form der schenkweisen Übereignung eines Grundstücks des Betriebsvermögens auf einen Dritten; Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge; Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen Verfahrensmängeln
- BFH, 02.03.2006 - IV R 32/04 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Steuerminderung auf Grund eines Wechsels der Gewinnermittlungsart; Wirksame Ausübung des Wahlrechts auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich eines nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen; Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich in Abgrenzung zu einem Wahlrecht auf Gewinnermittlung im Sinne eines Betriebsvermögensvergleichs; Voraussetzungen für eine zulässige Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
- BFH, 02.03.2006 - IV R 36/04 - Umfang der steuerlichen Absetzung eines auch privat genutzten geleaste Fahrzeugs
- BFH, 27.02.2006 - IV B 106/04 - Anforderugen an eine Steuerschätzung bei Ausbleiben einer Steuererklärung; Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen für einen Wechsel der Gewinnermittlungsart; Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 16.02.2006 - X B 57/05 - Verpflichtung zur Führung eines Kassenbuchs für die Überschussermittlung ; Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage ; Anwendbarkeit der Ordnungsvorschrift des § 146 Abgabenordnung (AO) bei Unternehmen die Aufzeichnungen nach § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu führen haben
- BFH, 09.02.2006 - IV B 60/04 - Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Fehlen von Entscheidungsgründen hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunktes im Urteil; Notwendigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG); Einordnung der Geschäftsanteile an der GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen einer selbstständigen Tätigkeit ; Wertung des Sachverhaltes bei Zurechnung der Stimmrechte der Ehefrau zu dem Ehemann
- BFH, 09.02.2006 - X B 138/05 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels ordnungsgemäßer Darlegung der Zulassungsgründe; Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Sachaufklärungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Fällen von Überraschungsentscheidungen in Bezug auf einzelne Feststellungen; Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren; Übergang zum Betriebsvermögensvergleich
- BFH, 25.01.2006 - I R 39/05 - Zulassung geltend gemachter Schuldzinsen zum Betriebsausgabenabzug bzw. Schuldabzug; Begriff des Empfängers; Benennungsverlangen des Finanzamtes in Bezug auf den Darlehensgeber; Ermessen des Gerichtes hinsichtlich erneuter Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen
- BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04 - Steuerrechtliche Behandlung der Gewinne eines Mitunternehmers aus der Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Anlageguts; Minderung des Gewinns durch Bildung einer Rücklage in der Sonderbilanz; Ausübung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Ausscheiden aus der Gesellschaft bereits vor Aufstellung der Bilanz; Gerichtskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren
- BFH, 13.01.2006 - XI B 19/05 - Grenzen zwischen mechanischem Vertun und Gesetzesanwendungsfehlern im Rahmen der Steuerklärung; Fehlerhafte Berechnung des Privatanteils an den betrieblichen Kfz-Kosten
- BFH, 09.01.2006 - XI B 25/05 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der revisionsrechtlich relevanten Verfahrensmängel; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtanhörung des Klägers
- BFH, 23.12.2005 - VI B 62/05 - Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Rahmen der Beschwerdebegründung; Grundsätzliche Bedeutung der Einordnung eines häuslichen Arbeitszimmers; Bestimmung des Mittelpunkts nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen Betätigung
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 10/04 - Notwendige Beiladung der Kommanditistinnen zur Gewinnfeststellung im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuerrechtliche Folgen von Entnahmen aus dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter; Gewinnhinzurechnung wegen Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 96/03 - Ordnungsgemäßheit einer außerbilanziellen Gewinnhinzurechnung; Gewinnhinzurechnung auf Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen ; Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides
- BFH, 19.12.2005 - VI R 30/05 - Anwendung der Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen für einen auf einem Hochseeschiff auswärts eingesetzten Seemann; Abzeihbarkeit von Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Steuerpflichtigen als Werbungskosten
- BFH, 19.12.2005 - VI R 82/04 - Steuerliche Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers; Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 15.12.2005 - III R 35/04 - Beurteilung einer nicht mit den Beteiligungsverhältnissen übereinstimmenden sog. disquotalen Kapitalerhöhung als Entnahme; Verzicht auf Gewinnerhöhung; Stille Reserven als Bestandteil eines Betriebsvermögen
- BFH, 13.12.2005 - VIII B 74/05 - Anforderung an die Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers; Abzug von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) als Werbungskosten ; Berücksichtigung von Bußgeldern im Rahmen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) als Betriebsausgaben
- BFH, 06.12.2005 - XI B 13/05 - Fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung in der Finanzgerichtsbarkeit; Notwendige Aufklärungsmaßnahmen eines Finanzgerichts; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Realteilung unter Mitnahme eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils
- BFH, 06.12.2005 - XI B 32/05 - Steuermindernde Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Umgehung einer steuerrechtlichen Typisierung durch Führen eines Fahrtenbuchs
- BFH, 05.12.2005 - X B 17/05 - Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit trotz Qualifizierung als Domizilgesellschaft; Abgrenzung zwischen Rechtsgeschäfts und Scheingeschäft; Subjektive Umstände, Motive, Wissen und Wollen der an einem Rechtsgeschäft Beteiligten als innere Tatsachen und Vorgänge; Vereinbarung eines Entgelts für die Vermittlung einer Bürgschaft; Rückgriff auf das sonstige Verhalten der Vertragsbeteiligten
- BFH, 05.12.2005 - XI B 3/05 - Gewinnermittlung einer GbR-Gemeinschaftspraxis durch Einnahme-Überschussrechnung; Rechtsgrundlage für die Korrektur einer rechtswidrig gebildeten Ansparrücklage; Ermittlung des Aufgabegewinns durch Hinzurechnung der Rücklage; Fehlender wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Aufgabe
- BFH, 05.12.2005 - XI B 100/05 - Zulassung von Aufwendungen auf ein häusliches Arbeitszimmer zum Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen; Einordnung als große oder reguläre Beratungspraxis oder Kanzlei; Ablehnungsgrund unzureichender Ausstattung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr; Kriterium der Einbindung in die private Sphäre; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 05.12.2005 - XI B 101/05 - Zulassung von Aufwendungen auf ein häusliches Arbeitszimmer zum Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen; Einordnung als große oder reguläre Beratungspraxis oder Kanzlei; Ablehnungsgrund unzureichender Ausstattung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr; Kriterium der Einbindung in die private Sphäre; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 05.12.2005 - XI B 102/05 - Zulassung von Aufwendungen auf ein häusliches Arbeitszimmer zum Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen; Einordnung als große oder reguläre Beratungspraxis oder Kanzlei; Ablehnungsgrund unzureichender Ausstattung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr; Kriterium der Einbindung in die private Sphäre; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 02.12.2005 - VI R 63/03 - Geltendmachung von Aufwendungen für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers während der Phase der Erwerbslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit
- BFH, 01.12.2005 - IV R 26/04 - Voraussetzungen für die Einordnung von Unfallschäden als betrieblich veranlasst; Steuerliche Bewertung einer Reise mit doppelter Veranlassung; Verursachung erheblicher Unfallkosten durch den privat veranlassten Teil der Reise; Abzugsfähigkeit der Schadensersatzkosten als Betriebsaugaben; Steuerliche Behandlung der Schadensersatzleistungen der Witwe nach einem Flugzeugabsturz; Entstehen von Betriebsausgaben bei Bestehen eines losen Zusammenhangs zu der betrieblichen Tätigkeit
- BFH, 30.11.2005 - I R 3/04 - Definition des Begriffes Gewinn; Steuerliche Bewertung des Aufgeldes des Erwerbers einer Optionsanleihe; Bestimmung des Betriebsvermögen einer Aktiengesellschaft anhand handelsrechtlicher Grundsätze; Einordnung von Kapitalrücklagen in das Eigenkapital; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; Zuordnung eines bei der Ausgabe von Optionsanleihen erzieltes Aufgeld zum Eigenkapital; Voraussetzung für eine Einlage in den Betrieb; Erbringung einer Einlage durch einen Nichtgesellschafter im Hinblick auf einen Anteilserwerb
- BFH, 30.11.2005 - I R 26/04 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Bilanzielle Zuordnung des Aufgeldes; Gleichsetzung von Anwartschaften auf Anteile an Kapitalgesellschaften mit den Beteiligungen selbst; Qualifizierung des Aufgeldes als Gegenstand einer Einlage durch den jeweiligen Erwerber der Option ; Ansatz einer dem Anwartschaftsrecht des Optionsinhabers entsprechenden Verbindlichkeit ; Rechtliche Zuordnung des für den Erwerb einer Option geleisteten Aufgeldes als Einlage
- BFH, 16.11.2005 - VI R 12/04 - Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten der Bundesmarine anlässlich seiner Einsätze auf See und in auswärtigen Häfen; Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts; Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten; Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit
- BFH, 16.11.2005 - X R 48/03 - Bestimmung des Zeitpunkts der Aktivierung von Forderungen bei buchführenden Gewerbetreibenden nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung; "Zwangsaufwendungen" als Betriebsausgaben; Durch Straftaten verursachte Geldverluste bzw. Vermögensverluste (Diebstahl, Unterschlagung, Untreue); Minderung des Betriebsvermögens im betrieblichen und nicht im privaten Bereich; Entstehung des Aufwands bzw. Vermögensverlusts
- BFH, 16.11.2005 - XI B 193/04 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Abziehbarkeit der Aufwendungen beiderseits berufstätiger Eltern für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten
- BFH, 10.11.2005 - VI B 75/05 - Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
- BFH, 09.11.2005 - I R 27/03 - Abkommensrechtliche Meistbegünstigung; Unterschiedliche steuerliche Behandlung verbundener Unternehmen je nach Vorliegen eines Art. 9 Abs. 1 Musterabkommen der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens; Zahlungen an ein verbundenes Unternehmen im Ausland im Rahmen eines Vertrages über technische Unterstützung und Lizenz als verdeckte Gewinnausschüttungen; Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote durch Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen mit vergleichbaren Auslandsbezügen zu verschiedenen Mitgliedstaaten; Ausgewogenheit und Reziprozität der abkommensrechtlichen Regelungen; Überlassung des Firmenlogos als verrechenbare Leistung
- BFH, 09.11.2005 - VI R 19/04 - Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Wechsel des Arbeitszimmers innerhalb des gleichen Veranlagungszeitraums
- BFH, 07.11.2005 - X B 70/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung einer Beschwerde; Voraussetzungen für den Abzug von Kreditbeschaffungskosten bei einer angetrebten Alternativfinanzierung als Betriebsausgabe; Schuldzinsen als Betriebsausgaben bei einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes (EStG); Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Kreditbeschaffungskosten
- BFH, 31.10.2005 - XI B 221/04 - Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer; Nichtanerkennung von Medikamenten und Präparaten als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 19.10.2005 - I R 34/04 - Verschmelzende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft; Ausweisung übergegangener Wirtschaftsgüter mit höheren als den Buchwerten; Zulässigkeit einer nachträglichenÄnderung der von der Rechtsvorgängerin erstellten Bilanz; Änderung der Bilanz nach Eintritt der Bestandskraft der auf der Bilanz beruhenden Steuerveranlagung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Berichtigung der Steuerfestsetzung; Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung über die Versagung der Zustimmung durch das Finanzamt; Abgrenzung zur unzulässigen rückwirkenden Sachverhaltsgestaltung; Ausschluss der Neuausübung des Bewertungswahlrechts auf Grund verschmelzungsvertraglicher Bestimmung der Bilanz der übertragenden Gesellschaft als Schlussbilanz
- BFH, 19.10.2005 - XI R 4/04 - Wirksame Ausübung des Wahlrechtes auf Gewinnermittlung durch Bestandvergleich; Wahlrecht für den nicht zur Buchführung verpflichteten Steuerpflichtigen; Besondere Bedeutung einer Bestandsaufnahme für die Positionen der "Eröffnungsbilanz" für den Wechsel von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich
- BFH, 29.09.2005 - XI B 201/04 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der steuerlichen Beurteilung eines häuslichen Arbeitszimmers; Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bei selbstständigem Dozent
- BFH, 26.09.2005 - XI B 57/04 - Vestoß gegen das Verböserungsverbot durch die Saldierung eines Fehlers des Finanzamts zu Gunsten des Steuerpflichtigen mit Fehlern zu seinen Lasten; Anwendbarkeit der Begrenzungsregelung auf die Beschäftigung eines Arbeitnehmers (Ehegatte) in einem häuslichen Arbeitszimmer; Häusliche Arbeitszimmer einer Produktberaterin und Fachberaterin als Mittelpunkt ihrer beruflichen Betätigung
- BFH, 21.09.2005 - X R 40/02 - Zweistufige Prüfung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs; Betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen; Berücksichtigung von Überentnahmen bei den betrieblich veranlassten Schuldzinsen; Grenzen des Vermittlungsauftrages eines Vermittlungsausschusses; Besondere Rechtfertigung einer unechten Rückwirkung (tatbestandlichen Rückanknüpfung); Berechnung der saldierten Überentnahmen und Unterentnahmen
- BFH, 21.09.2005 - X R 46/04 - Betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen; Prüfverfahren beim Schuldzinsenabzug; Entstehung oder Erhöhung des Sollsaldos eines Gewerbebetriebes aufgrund privater Zahlungsvorgänge; Berücksichtigung privater Verbindlichkeiten
- BFH, 21.09.2005 - X R 47/03 - Regelung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs durch das Steuerbereinigungsgesetz (StBereinG) 1999 ; Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a S. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des StBereinG; Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999; Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs zur Feststellung von so genannten Überentnahmen; Ermittlung der privaten bzw. betrieblichen Veranlassung der Schuldzinsen
- BFH, 21.09.2005 - X R 47/04 - Besteuerung des Gewinns aus einem Gewerbebetrieb; Ermittlung von Überentnahmen und Unterentnahmen; Zulässigkeit der Begründung einer Revision allein durch die Bezugnahme auf Schriftsätze; Anforderungen an die Begründung einer Revisionseinlegung; Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der Verfassungsmäßigkeit des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG); Bestimmung der Grundsätze für eine betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen; Auswirkungen von Privarentnahmen auf den betrieblich veranlassten Schuldzinsenabzug
- BFH, 14.09.2005 - VI R 22/04 - Abziehbarkeit von Verpflegungsmehraufwendungen bei nichtselbstständiger Tätigkeit; Abstellen auf die konkrete Verpflegungssituation bei der Beurteilung von Verpflegungsmehraufwendungen; Voraussetzung für die Zulässigkeit des Abzuges eines pauschaler Werbungskosten
- BFH, 14.09.2005 - VI R 93/04 - In-Abzug-Bringen von Mehraufwendungen für Verpflegungen von Rettungsassistenten bei einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes; Begriff des Tätigkeitsmittelpunktes
- BFH, 08.09.2005 - IV B 107/04 - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrecht bindend zu Gunsten der Einnahmenüberschussrechnung ; Nachträglicher Wechsel von der Einnahmenüberschussrechnung zum Bestandsvergleich; Bindung an die Wahl der Gewinnermittlungsart; Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit oder Totalgewinngleichheit; Anforderungen an die Aufzeichnungen bei der Wahl der Gewinnermittlungsart
- BFH, 26.08.2005 - X B 98/05 - Einbeziehung der Veräußerung eines nicht aktivierten Anteils an einer Holding-Gesellschaft in die Gewinnermittlung des Besitzunternehmens; Zugehörigkeit eines nicht aktivierten Anteils an einer anderen Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung
- BFH, 24.08.2005 - XI B 63/04 - Anforderungen an eine Beschwerde; Darlehensrückzahlung als Betriebsausgabe
- BFH, 18.08.2005 - IV R 37/04 - Mitunternehmerschaft von Landwirtsehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft; Erfordernis der Vorlage einer Gesellschaftsbilanz bei Fall von geringer Bedeutung; Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigung als Bilanzänderung
- BFH, 18.08.2005 - VI R 39/04 - Nutzung von nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehörenden Räumlichkeiten als "außerhäusliches" Arbeitszimmer; Verbindung von Räumlichkeiten auf Grund der unmittelbaren räumlichen Nähe mit den privaten Wohnräumen des Steuerpflichtigen als gemeinsame Wohneinheit; Nutzung eines Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten; Erstreckung der häuslichen Sphäre der Privatwohnung auf die weiteren, beruflich genutzten Räumlichkeiten
- BFH, 09.08.2005 - XI B 16/04 - Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer; Geltung des allgemeinen Nettoprinzips im Einkommsteuerrecht; Einordnung eines Arbeitszimmers als Betriebsstätte
- BFH, 03.08.2005 - I B 44/05 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Ortes des Betriebes i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 03.08.2005 - XI R 42/02 - Abzug von Aufwendungen für das in der Hauptwohnung gelegene Arbeitszimmer durch die Ehefrau
- BFH, 22.07.2005 - XI B 151/03 - Beiladung der Erben eines früheren Mitgesellschafters zu einem Verfahren; Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Beiladung; Einzelne Besteuerungsgrundlagen als eigener Regelungsgegenstand und selbstständiger Gegenstand eines Klageverfahren
- BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04 - Charakter des Werbungskostenabzugs und Betriebsausgabenabzugs; Steuerliche Ermäßigung für eine besondere Opferbereitschaft beruflicher oder außerberuflicher Art; Absatzmöglichkeit für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 06.07.2005 - XI R 47/04 - Einkommenssteuer: Häusliches Arbeitszimmer für Rechtsanwalt; Steuerrechtliche Bewertung und Berücksichtigung einer Rechtsanwaltskanzlei; Abzug von Kanzleiräumen als häusliches Arbeitszimmer; Definition eines häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03 - Tankstelle ist Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung eines Tankstellenbetreibers; Abziehbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer; Bestimmung des Schwerpunkts der Arbeit nach qualitativen Gesichtspunkten ; Möglichkeit der Berücksichtigung von Fahrten zwischen dem häuslichen Arbeitszimmer und der Betriebsstätte ; Verstoß der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für das häusliche Arbeitszimmer gegen materielles Verfassungsrecht
- BFH, 30.06.2005 - III B 176/04 - Pflicht zur Begründung einer Beschwerde; Erkennbarkeit der Beschäftigung mit dem Prozessstoff in einer Beschwerde
- BFH, 30.06.2005 - IV R 11/04 - Korrektur des maßgebenden Wertansatzes für das Vermögen eines Betriebes; Steuerliche Rückwirkung bei der Korrektur eines Wertansatzes; Erlass eines Veranlagungsbescheides nach Korrektur als maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Festsetzungsfrist für eine Änderung; Gewährung von Steuerbegünstigungen für die Veräußerungsgewinne eines ausgeschiedenen Gesellschafters; Änderung der Kapitalkonten eines Treugeberkommanditisten als abgabenrechtliches Ereignis; Zugrundlegung des Betriebsvermögens am Schluss eines vorangegangenen Wirtschaftsjahres für eine Steuerfestsetzung; Änderung der Besteuerung eines Grundlagenbescheides
- BFH, 30.06.2005 - IV R 20/04 - Geltendmachung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück bei der Gewinnermittlung; Abzug von Anschaffungskosten für ein Grundstück bei der ersten "offenen" Veranlagung; Durchführung einer Außenprüfung zwecks Ermittlung der Zugehörigkeit von Rohstoffen und Betriebsstoffen zu den Aufwendungen eines Grundstückskaufs; Gewinnwirksamkeit von Ausgaben, die mit dem Erwerb von Umlaufvermögen verbunden sind; Absetzen des Warenbestands des Vorjahres beim Überschuss von Betriebseinnahmen nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart; Änderung von bestandskräftigen Gewinnermittlungsbescheiden
- BFH, 30.06.2005 - X B 173/04 - Anforderungen an die Darlegung der Rüge unzulässiger Sachaufklärung; Folgen der Nichtaufnahme eines Beweisantrages in das Sitzungsprotokoll; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 15.06.2005 - VI B 64/04 - Abzug der hälftigen Beiträge zu einer selbstständigen Berufsunfähigkeits-Versicherung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Zurechnung des Risikos krankheitsbedingter Vermögenseinbußen der privaten Lebensführung
- BFH, 31.05.2005 - X R 36/02 - Bürgschaft für Schulden einer GmbH ; Ablösung der Bürgschaft durch Übernahme der Hauptschuld; Nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf eine GmbH-Beteiligung; Freistellungsanspruch des Bürgen gegen die GmbH
- BFH, 31.05.2005 - XI B 240/03 - Bildung einer Rücklage eines Tierarztes mit Einzelpraxis unter Auflistung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter; Berücksichtigung von Betriebsausgaben wegen der Ermittlung von Gewinn durch Bestandsvergleich oder Überschussrechnung; Statthaftigkeit der Bildung einer Rücklage für Investitionen eines Einzelunternehmers
- BFH, 18.05.2005 - VIII R 43/03 - Geltendmachung von Fahrtaufwendungen in einer Einkommensteuererklärung wegen des Erfordernisses einer umfangreichen Verwaltung von Vermögen; Vorliegen eines Abzugsverbots in § 12 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Fahrkosten als gemischte Aufwendungen; Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgabe bei einer Veranlassung der Kosten durch einen Betrieb; Darlegung eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Aufwand und Betrieb; Abzug von Reisekosten als Betriebsausgaben bei Vorliegen von Indizien der Durchführung einer Reise aus einkünftebezogenen Gründen; Gründe für die Aufnahme von Fahrten zwecks Teilnahme an Gesellschafterversammlungen von Familiengesellschaften und Besuchen eines Vaters
- BFH, 18.05.2005 - X B 42/04 - Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Begriff der "Betriebsstätte" nach dem Einkommensteuerrecht im Lichte des grundgesetzlichen Gleichheitssatzes; Wechselwirkung zwischen den Grundsätzen zur Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte und dem Begriff des Arbeitszimmers; Darlegung der Divergenzrüge
- BFH, 11.05.2005 - IV B 140/03 - Beweiskraft des Protokolls bezüglich der Besetzung des Gerichts; Beweiskraft eines berichtigten Protokolls bei unterbliebener Berichtigung der programmgesteuerten Fassung; Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen für die Annahme von Betriebsausgaben bei Arbeitsverträgen zwischen Angehörigen
- BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02 - Einkommensteuer: Keine doppelte Haushaltsführung bei wechselnden Einsatzorten; Höhe des Verpflegungsmehraufwands bei Auswärtstätigkeiten; Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte im Sinne einer doppelten Haushaltsführung; Wahlrecht im Fall der Einsatzwechseltätigkeit; Begriff der steuerrechtlich erheblichen Berufssphäre; Kosten für beruflich veranlasste auswärtige Übernachtungen; Ansatz der Pauschbeträge für Verpflegung bei längerfristigen Einsätzen
- BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04 - Steuerliche Geltendmachung von Mehraufwendungen für Verpflegung für die Zeit der eigentlichen Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte ; Abziehbarkeit von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen als Werbungskosten ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers
- BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte; Berechnung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Ansetzbarkeit der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen regelmäßiger Arbeitsstätte und der ständig wechselnden Tätigkeitsstätte ; Abziehbarkeit der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Aufwendungen; Fehlen eines Werbungskostenabzugs bei Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber
- BFH, 11.05.2005 - VI R 49/03 - Bestimmung der Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen nach der Abwesenheit von Wohnung am Lebensmittelpunkt und nicht von der Unterkunft am Tätigkeitsort; Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei längerfristiger vorübergehender Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate
- BFH, 09.05.2005 - VI B 50/04 - Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer bei Vorhandensein von Büroräumen; Vorliegen einer richterlichen Überraschungsentscheidung
- BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04 - Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze bei Ansparrücklagen; Anrechnung des Auflösungsbetrags auf den Gewinnzuschlag
- BFH, 26.04.2005 - I B 243/04 - Anerkennung von Ausgaben für Sponsoring als Betriebsausgaben; Anerkennung von Aufwendungen, die getätigt würden, um das Ansehen eines Unternehmens in der Öffentlichkeit zu sichern oder zu erhöhen als Betriebsausgaben; Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen Bereichen
- BFH, 21.04.2005 - III R 4/04 - Nutzung eines zum Privatvermögen gehörenden Gebäudeteils für fremde gewerbliche Zwecke; Einheitliche Behandlung von Betriebsvermögen und Privatvermögen; Berücksichtigung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei objektiver Geeignetheit der Förderung eines Betriebs; Definition von "Einlagen" nach § 4 Abs. 1 S. 5 Einkommensteuergesetzes (EStG); Zulässigkeit von der Zuordnnungen eines fremdbetrieblich genutzten Gebäudeteil zu dem Betriebsvermögen oder Privatvermögen
- BFH, 21.04.2005 - X B 115/04 - Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Abzug von Betriebsausgaben bezüglich nicht betrieblich veranlasster Aufwendungen ; Vorliegen von Betriebsausgaben bei Begleichung von Scheinrechnungen; Notwendigkeit der Schätzung bei Nichtfeststellbarkeit der Besteuerungsgrundlage
- BFH, 20.04.2005 - X R 58/04 - Parkplatzgrundstück nach Rückkauf als notwendiges Betriebsvermögen in einem Besitzunternehmen; Zuordnung eines an die Betriebsgesellschaft vermieteten Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens; Ein vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft überlassenes Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 07.04.2005 - IV R 43/03 - Veranlagung zur Einkommensteuer für ein häusliches Arbeitszimmer; Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben; Absetzen eines häuslichen Arbeitszimmer bei Kapazitäten in einem Büro; Abstellen auf die Räumlichkeit einer Kerntätgkeit bei einer Zahnarztpraxis; Abzugsverbot bei ausreichenden Räumlichkeiten zur Arbeit in einer Arztpraxis
- BFH, 06.04.2005 - I R 10/04 - Vermittlungsprovisionen als verdeckte Gewinnausschüttung; Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung; Fälle solcher Transaktionen auf Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis; Gewährung von Umsatzbeteiligungen als dem Gewinnstreben der Kapitalgesellschaft entgegenstehende Maßnahme
- BFH, 23.03.2005 - III R 17/03 - Aufwendungen für ein Büro als Betriebsausgaben für einen Gewerbebetrieb; Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers eines im Außendienst tätigen Versicherungsvertreters; Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit; Grundlagen für die Qualifizierung eines häuslichen Arbeitsplatzes als Arbeitszimmer; Anwendbarkeit der Grundsätze zum sog. qualitativen Mittelpunkt auf eine Außendiensttätigkeit
- BFH, 24.02.2005 - IV R 28/00 - Zusammenveranlagung eines Ehepaars zur Einkommensteuer bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Zuführung eines zurückbehaltenen Grundstücks als Privatvermögen durch Einlage zum Betriebsvermögen wegen einer unentgeltlichen Übertragung; Einordnung von Pachteinnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einer unter Nießbrauchsvorbehalt vorgenommenen Hofübergabe mit gleichzeitiger Betriebsaufgabe; Steuervergünstigung für übergegangenes Privatvermögen bei Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen; Bestehen eines Verpächterwahlrechts für einen Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Möglichkeit der Fortführung eines Betriebes durch einen Rechtsnachfolger im Erbfall; Wirksamkeit eines Steueränderungsbescheids bei Fehlen an einer wirksamen Bekanntgabe
- BFH, 24.02.2005 - IV R 29/03 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und der Kosten der Ausstattung als Betriebsausgaben; Begriff "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung"
- BFH, 24.02.2005 - IV R 39/03 - Steuerfreie Überführung eines landwirtschaftlich genutzten Wohnhauses mit dazugehörigem Hausgarten in Privatvermögen; Ermittlung des Gewinns eines Inhabers aus einem landwirtschaftlichen Betrieb durch einen Betriebsvermögensausgleich; Wirksamkeit des Widerrufs eines Antrags auf Wegfall einer Nutzungswertbesteuerung; Entnahme einer Fläche vom Betriebsvermögen aus der Nutzungswertbesteuerung; Einordnung einer Fläche als landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen bis zur ihrer Veräußerung oder Entnahme
- BFH, 23.02.2005 - I R 44/04 - Eigene Anteile einer Kapitalgesellschaft als Wirtschaftsgüter; Beurteilung des Erwerbs eigener Anteile als Anschaffungsgeschäft; Behandlung der entgeltlichen Abgabe eigener Aktien als Kapitalerhöhung; Definition des Begriffs "Einlage"; Vorliegen einer Veräußerung bei Leistung einer Einlage ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten unmittelbar in die Kapitalrücklage; Greifbarer Vermögensvorteil bei den Anteilseignern durch Wertsteigerungen von Anteilen durch verdeckte oder offene Einlagen in die Kapitalrücklage
- BFH, 23.02.2005 - I R 70/04 - Einhaltung einer Probezeit als Voraussetzung für die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Beachtung der prognostizierten Entwicklung einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Erteilung von Pensionszusagen; Nicht geregelte private Kfz-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch private Kfz-Nutzung; Berücksichtigung des Akteninhalts durch das Gericht
- BFH, 18.02.2005 - IV B 57/03 - Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen durch die Nutzung der Wohnung durch die Kinder; Anforderungen an die Erklärung bezüglich der Entnahme von Betriebsvermögen
- BFH, 10.02.2005 - VI B 113/04 - Voraussetzungen der Verfügbarkeit eines "anderen Arbeitsplatzes" für die berufliche Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nach dem Einkommensteuerrecht; Bindungswirkung der Tatsachenwürdigung und Sachverhaltswürdigung des Tatsachengerichts in der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers; Mängel in der Beweiswürdigung als Verfahrensfehler in der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BFH, 01.02.2005 - VIII B 186/03 - Anforderungen an eine Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen
- BFH, 20.01.2005 - IV R 6/03 - Ermittlung von Einkünften aus einem Forstbetrieb; Erstellung einer Prognose über die Gewinne eines Betriebes unter Abzug der Schäden durch Naturkatastrophen; Absetzen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer; Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftungszwangs bei der Festsetzung der Einkommensteuer; Vorliegen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes bei einer Gewinnerzielungsabsicht; Berücksichtigung der Besonderheiten eines Forstbetriebes einer Totalgewinnprognose
- BFH, 20.01.2005 - IV R 35/03 - Umgestaltung einer Hofstelle in einen nichtlandwirtschaftlichen Betrieb; Aufgabe eines Hofbetriebs mit der Vollendung eines Umbaus; Aufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Umbau der Ställe in Gebäude, die den Bedürfnissen einer Schreinerei dienen; Betriebsverpachtungsgrundsätze; Identitätswahrende Fortführung eines verpachteten Betriebs; Verwaltungsanweisung zur "Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen"
- BFH, 16.12.2004 - III R 8/98 - Vorliegen der Voraussetzungen der Absetzungen für Substanzverringerungen (AfS); Abzug von vorbereitenden Betriebsausgaben vom Betriebsvermögen; Einordnung eines konkretisierten Bodenschatzes als materielles Wirtschaftsgut; Zulässigkeit der Absetzung für Substanzverringerung (AfS) bei unentgeltlich erworbenen Bodenschätzen, die betrieblich ausgebeutet werden; Abschreibung von im Privatvermögen realisierten Gewinnen aus der Veräußerung von Bodenschätzen ; Gleichbehandlung (Steuerfreiheit) betrieblicher und privater Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken mit Bodenschätzen.; Steuerliche Auswirkungen der zivilrechtlichen Einordnung von Substanzausbeuteverträgen; Einlegung eines im Privatvermögen entdeckten Bodenschatzes mit einem Teilwert in das Betriebsvermögen; Steuerrechtliche Abspaltung eines Bodenschatzes vom Grundstück
- BFH, 16.12.2004 - IV R 3/03 - Gewinn aus der Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn; Inanspruchnahme der Steuervergünstigung des § 24 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) bei Einbringen aller wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Einzelunternehmens in die Gesellschaft; Umsatzsteuerpflichtigkeit für die Einbringung von Praxiswerten in eine Gemeinschaftspraxis; Einordnung eines Wirtschaftsgutes als wesentliche Betriebsgrundlage anhand der so genannten funktional-quantitativen Betrachtungsweise; Konformität der Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit mit einer tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis; Erbringen von Deckungsbeiträgen für ein Unternehmen durch fremde Leistungen für die eigene Praxis
- BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04 - Abzug von Aufwendungen eines Freiberuflers für eine doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgaben; Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei einer lediglich vorübergehenden auswärtigen Beschäftigung eines Freiberuflers; Abzug von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten; Führung eines unechten doppelten Haushalts als nicht betrieblich abzugsfähige Aufwendungen; Fehlen eines eigenen Hausstands als so genannte "unechte doppelte Haushaltsführung"
- BFH, 16.12.2004 - IV R 18/03 - Ermittlung der Einkünfte aus der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes durch Einnahmenüberschussrechnung; Voraussetzungen für die Berechtigung zur Einnahmenüberschussrechnung; Antrag auf Einnahmenüberschussrechnung unter dem Aspekt eines Fristlaufs nach dem Einkommensteuergesetz; Besondere Aufzeichnungspflichten im Fall des Antrages auf Einnahmenüberschussrechnung; Erfüllung der Funktion von einkommensteuerrechtlichen Grundaufzeichnungen durch geordnete Sammlung von Belegen im Rahmen der Erfüllung von Mindestanforderungen bei der Auszeichnung
- BFH, 16.12.2004 - IV R 19/03 - Abzugsfähigkeit von Betriebskosten bzw. Werbungskosten für ein Arbeitszimmer bei Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten ausserhalb des häuslichen Arbeitszimmers; Betätigungsmittelpunkt bei mehrereren Erwerbstätigkeiten; Bestimmung der Haupttätigkeit nach dem qualitativen Schwerpunkt der Gesamttätigkeit; Haupttätigkeit bei nichtvorliegender Vollzeitbeschäftigung; Diskriminierung nebenberuflicher Tätigkeit
- BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03 - Verkennung des Begriffs des Zufließens durch das Finanzgericht; Gerichtliche Prüfung des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht; Ermöglichung der Zulassung der Revision bei schwerwiegenden Fehlern des Finanzgerichts im Rahmen der Auslegung revisiblen Rechts; Bewirkung eines Zuflusses der Sozietät geschuldeten Beträge durch eine Belastung des Verrechnungskontos der GmbH; Anforderungen an eine unzulässige Überraschungsentscheidung
- BFH, 15.12.2004 - I R 6/04 - Grundlagen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter; Beurteilung einer Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung bei Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft unter dem Aspekt einer verdecken Gewinnausschüttung; Voraussetzungen einer verhinderten Vermögensmehrung nach dem Körperschaftssteuergesetz; Nichtauswirken eines Vorgangs in der Steuerbilanz einer Kapitalgesellschaft unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung; Bezugsrecht an neuen Anteilen im Fall der Kapitalerhöhung unter dem Aspekt eines den Anspruch auf Bezugsrechte ausschließenden Kapitalerhöhungsbeschlusses; Anknüpfung der Erreichbarkeit eines bilanzierungsfähigen Vermögensvorteils an eine verhinderte Vermögensmehrung in zeitlicher Hinsicht im Rahmen der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
- BFH, 15.12.2004 - I R 79/04 - Überhöhte Geschäftsführervergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Prüfung der Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen durch Fremdvergleich anhand externer Gehaltsstrukturuntersuchungen; Bemessung der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Definition der verdeckten Gewinnausschüttung nach ständiger Rechtsprechung; Gehaltsmindernde Berücksichtigung der Tätigkeit eines Geschäftsführers für andere Unternehmen bei der Bemessung eines Geschäftsführergehalts
- BFH, 15.12.2004 - XI R 14/03 - Zusammenveranlagung eines Ehepaars zur Einkommensteuer; Absetzungsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmes als Werbungskosten oder Betriebsausgaben; Unternehmensberatung als Tätigkeit für eine typische Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers; Verhältnis einer Wohnfläche im Verhältnis zu einer Bürofläche als Indiz für die Nutzung eines häuslichen Büros zu Wohnzwecken
- BFH, 14.12.2004 - XI R 13/04 - Absetzung von Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebskosten; Zulässigkeit der Absetzung von pauschalen Beträgen für eine häusliches Arbeitszimmer; Vermutung, dass einem nichtselbstständig tätigem steuerpflichtigen Mitglied der Geschäftsleitung der Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers ständig zur Verfügung steht
- BFH, 14.12.2004 - XI R 36/02 - Anmietung von Baumaschinen von einem sich in Liquidation befindlichen Unternehmen; Einspruch gegen geänderte Einkommensteuerbescheide; Zugehörigkeit von Baumaschinen der Unternehmenssparte "Baumaschinenvermietung" zum Anlagevermögen; Zugehörigkeit von Gewinnen aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zum begünstigten Aufgabengewinn; Kündigung von Mietverträgen über Baumaschinen wegen eines wichtigen Grundes
- BFH, 10.12.2004 - XI B 2/04 - Anerkennung der Aufwendungen eines Arztes für ein häusliches Arbeitszimmer; Erfordernisse an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 02.12.2004 - III R 77/03 - Voraussetzungen für die Einordnung einer Vermietung von Wirtschaftsgütern als eine über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit; Folgen einer sachlichen und personellen Verflechtung des vermietenden Unternehmens (Besitzunternehmens) mit dem mietenden Unternehmen (Betriebsunternehmen); Begriff personelle Verflechtung und sachliche Verflechtung ; Betriebsaufspaltung durch Überlassung von Maschinen; Weitere Betriebsaufspaltung durch Vermietung eines Grundstücks ; Zuordnung eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens ; Notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens; Folgen der Vermietung eines Grundstücks an ein Betriebsunternehmen durch eine Eigentümergemeinschaft im Falle der Beteiligung eines Besitzeinzelunternehmers an der Eigentümergemeinschaft; Betriebliche Veranlassung der Vermietung an das Betriebsunternehmen durch die betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens
- BFH, 01.12.2004 - X R 4/03 - Fremdvergleich bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis; Voraussetzungen für die steuerrechtliche Berücksichtigung von Familienarbeitsverhältnissen; Anwendbarkeit der Grundsätze über Verträge zwischen nahen Angehörigen auf getrennt lebende Ehegatten
- BFH, 30.11.2004 - VI R 102/01 - Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Erziehungsurlaub
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 98/02 - Zahlungen der Unterstützungskasse als steuerpflichtige Einnahmen; Voraussetzungen des Vorliegens eines durchlaufenden Postens; Außerachtlassung der Vermögensmehrung durch den Zufluss der Geldmittel bei der Gewinnermittlung; Erfassung von Zahlungen einer Unterstützungskasse an das Trägerunternehmen als Betriebseinnahmen
- BFH, 25.11.2004 - IV R 7/03 - Darlehensgewährung einer Besitz-Personengesellschaft; Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft; Bewertung als verdeckte Einlage
- BFH, 17.11.2004 - X R 38/02 - Geltendmachung einer Ansparabschreibung bei der Einkommensteuererklärung; Anforderungen an die Konkretisierung der geplanten Investitionen; Ansparrücklage für erst noch anzuschaffende wesentliche Betriebsgrundlagen; Merkmale einer wesentlichen Erweiterung eines bereits bestehenden Betriebes
- BFH, 10.11.2004 - XI R 31/03 - Verlust der Eigenschaft als Betriebsvermögen bei einem zunächst betrieblich genutzten Gebäudeteil ; Vermietung eines Gebäudeteils zu Wohnungszwecken; Begriff Entnahme aus einem Betriebsvermögen; Entnahme auch ohne eine Entnahmeerklärung des Steuerpflichtigen; Möglichkeit der Umwandlung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens zu Privatvermögen durch eine nur vorübergehende außerbetriebliche Nutzung ; Abgrenzung einer vorübergehenden zu einer dauernden außerbetrieblichen Nutzung ; Folgen einer Ausweisung des vermieteten Grundstücks als Betriebsvermögen in der Bilanz ; Voraussetzungen für eine weitere Zugehörigkeit einer Zwei-Zimmer-Wohnung zum Betriebsvermögen
- BFH, 10.11.2004 - XI R 32/01 - Zuordnung einer vermieteten Eigentumswohnung zum Betriebsvermögen eines Architektenbüros; Zuordnung zum Betriebsvermögen bei Anschaffung auf Grund einer behördlichen Auflage als Ersatzwohnraum; Auflagen bei Genehmigung der zweckfremden Nutzung von Wohnraum in Berlin; Begriff des Betriebsvermögens
- BFH, 10.11.2004 - XI R 56/03 - Steuerrechtliche Folgen der Auflösung einer Ansparrücklage mit anschließender Betriebsveräußerung; Bilanzrechtlich ordnungsgemäße Zuordnung des Ertrages aus der Auflösung der Rücklage; Zurechnung des Auflösungsertrages zum laufenden Gewinn
- BFH, 04.11.2004 - III R 5/03 - Zulässigkeit der Beurteilung von Schuldzinsen für die Darlehen bei der Sparkasse in vollem Umfang als Betriebsausgaben ; Voraussetzungen für eine betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen; Bedeutung der Verwendung des Darlehensbetrages für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Veranlassungszusammenhangs; Berechtigung eines Unternehmers zur Ersetzung von Eigenkapital durch Fremdkapital; Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich ; Steuerliche Einordnung von durch Agenturgeschäfte vereinnahmten Geldbeträgen (hier Erlöse eines Tankstellenpächters für Mineralölprodukte) bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ; Folgen einer Verwendung der in fremdem Eigentum stehenden Geldbeträge zunächst für private Zwecke und der Aufnahme eines Darlehens mit nachfolgender Ersetzung der fremden Geldbeträge ; Entnahme von Betriebseinnahmen oder Finanzierung von Betriebsausgaben
- BFH, 20.10.2004 - I R 4/04 - Minderung des Gewinns der GmbH durch Gehaltsvereinbarungen mit den Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen; Verdeckte Gewinnausschüttung als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste oder mitveranlasste Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung mit Auswirkung auf den Gewinn; Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bei Vorteilsgewährung einer Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter; Beurteilung der Vorteilsgewährung als verdeckte Gewinnausschüttung mit einem steuerrechtlich maßgeblichen Fremdvergleich; Gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung bei Fehlen einer vertraglichen Gehaltsabrede als Gegenstand der verdeckten Gewinnausschüttung
- BFH, 06.10.2004 - VI R 107/01 - Voraussetzungen für das Zustehen eines anderen Arbeitsplatzes für einen Steuerpflichtigen; Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Bestehen einer universitären Raumnutzung zur Arbeitsverrichtung; Möglichkeit eines begrenzten Werbungskostenabzugs wegen einer fehlenden Verfügbarkeit eines anderen Arbeitsplatzes
- BFH, 22.09.2004 - III R 38/03 - Möglichkeit der Abziehbarkeit von vorweggenommenen Betriebsausgaben; Voraussetzungen für die Abziehbarkeit des (wirtschaftlichen) Verlusts eines von einem Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gewährten, normalverzinslichen Darlehens als Werbungskosten; Voraussetzungen für die Annahme beruflicher Gründe für die Darlehensgewährung; Steuerrechtliche Beurteilung von Rechtsverfolgungskosten als Folgekosten umstrittener Aufwendungen
- BFH, 16.09.2004 - X R 5/02 - Wechsel eines Steuerpflichtigen zur Gewinnermittlung nach Bestandsvergleich; Voraussetzungen einer Ansparabschreibung; Anforderungen an die Erfüllung des kraft Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1a EStG (Einkommensteuergesetz) vorausgesetzten Größenmerkmals
- BFH, 26.08.2004 - IV R 52/02 - Vorliegen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die Erzeugung von Gras unter Nutzung eines Bewässerungssystems; Zugehörigkeit von Kanalwiesen zum Betriebsvermögen; Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen; Wahlrecht zwischen einer Behandlung der Verpachtung als Betriebsausgabe oder Fortführung des Betriebsvermögens; Entnahme von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen
- BFH, 26.08.2004 - IV R 68/02 - Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens für die Zulässigkeit einer Klage; Wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten für den anderen; Verzicht auf die Durchführung eines Vorverfahrens durch rügelose Einlassung des Finanzamts; Begehren der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung; Einordnung von Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Betriebsausgaben; Bedeutung einer Beschäftigung auf Grund eines Arbeitsvertrags und der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung; Vorliegen oder Nichtvorliegen von Gehaltszahlungswillen
- BFH, 19.08.2004 - VI R 103/01 - Anerkennung von Aufwendungen einer sich im Erziehungsurlaub befindenden Steuerpflichtigen als vorab entstandene Werbungskosten; Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 12.08.2004 - V R 49/02 - Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs von Bewirtungsleistungen; Pflicht zur einzelnen und getrennten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen von den sonstigen Betriebsausgaben ; Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen bei der Gewinnermittlung; Recht auf Vorsteuerabzug als integrierter Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer
- BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03 - Anerkennung der Aufwendungen für Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßgen Arbeitsstätte einer Flugbegleiterin als Werbungskosten im Einkommenssteuerrecht; Anforderujgen an das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung; Anspruch auf Verpflegungskosten für Fortbildungsmaßnahmen
- BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99 - Ermittlung des Gewinns eines Landwirtes durch Betriebsvermögensvergleich; Vererbbarkeit des Rechts auf Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG); Möglichkeit des Ausgleichs oder Abzugs von Verlusten eines Erblassers bei wirtschaftlicher Belastung eines Erben; Fortführung der Buchwerte eines Betriebsvorgängers bei unentgeltlicher Betriebsübertragung; Übergang von Forderungen und Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger bei einer Gesamtrechtsnachfolge; Bemessung der für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgeblichen finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip; Geltung des Prinzips der Abschnittsbesteuerung bei der Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Drittaufwand und Betriebsausgaben und Werbungskosten; Übertragbarkeit eines Verlustvortrags durch Rechtsgeschäft unter Lebenden; Nachträglich gezahlte Vermögensteuer und Kirchensteuer als Sonderausgaben eines Erben
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