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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Inhalte der Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- E
- EStG - Einkommensteuergesetz
- §§ 2 - 24b, II. - Einkommen
- §§ 13 - 24b, 8. - Die einzelnen Einkunftsarten
- §§ 24 - 24b, h) - Gemeinsame Vorschriften
§ 24 EStG, Andere Einkünfte
§ 24 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
8. – Die einzelnen Einkunftsarten → h) – Gemeinsame Vorschriften
Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
Normtyp: Gesetz
§ 24 EStG – Andere Einkünfte
Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 gehören auch
- 1.
Entschädigungen, die gewährt worden sind
- a)
als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
- b)
für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
- c)
als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs;
- 2.
Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen;
- 3.
Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen.
Aktionen
- Abfindung - Allgemeines
- Abfindung - Rechtsgrundlagen
- Abfindung - Steuerrecht
- Änderungskündigung - Allgemeines
- § 15 EStG, Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 34 EStG, Außerordentliche Einkünfte
- § 39b EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer
- § 49 EStG, Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- Hinweis 16 (11) EStH 2010
- Hinweis 22.4 EStH 2010
- Hinweis 24.1 EStH 2010
- Hinweis 34.3 EStH 2010
- R 16 EStR 2005, R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs
- R 24.1 EStR 2005, R 24.1 Begriff der Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG
- R 24.2 EStR 2005, R 24.2 Nachträgliche Einkünfte
- R 34.3 EStR 2005, R 34.3 Besondere Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG
- R 34b.3 EStR 2005, R 34b.3 Ermittlung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
- R 39b.6 LStR 2011, R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen
- Anlage RdSchr. vom 29.09.2022, Alphabetische Auflistung und Zuordnung der Einkunftsarten
- Tit. 19 Anlage 1 RdSchr. 13i, Tabellarische Übersicht der Einkommensarten
- BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08 - Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)
- BFH, 29.06.2022 - X R 6/20 - Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter anlässlich der Betriebsaufgabe
- BFH, 16.12.2021 - VI R 10/18 - Ermäßigte Besteuerung von Zahlungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich; Zweckbestimmte Verknüpfung einer Vergütung mit der Tätigkeitsdauer; Begriff der mehrjährigen Tätigkeit
- BFH, 06.12.2021 - IX R 10/21 - Ermäßigte Besteuerung von Abfindungsleistungen als außerordentliche Einkünfte (vorliegend verneint); Begriff der Entschädigung; Zufluss einer einheitlichen Abfindung in zwei verschiedenen Veranlagungszeiträumen
- BFH, 28.09.2021 - VIII R 2/19 - Veräußerung eines Teils einer Gemeinschaftspraxis; Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn; Zweck einer Begünstigungsregelung; In der Vergangenheit zu Unrecht gewährte Vergünstigung
- BFH, 23.04.2021 - IX R 3/20 - Ertragsteuerliche Behandlung der Auflösung eines Versorgungsguthabens aus einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Kapitalauszahlung
- BFH, 19.04.2021 - VI R 8/19 - Einkommensteuerliche Behandlung des nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlten pauschalen Sterbegelds
- BFH, 20.07.2018 - IX R 25/17 - Ertragsteuerliche Behandlung der Ersatzleistung eines Erwerbslosen für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden
- BFH, 26.04.2018 - III R 12/17 - Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen eine Leibrente
- BFH, 13.03.2018 - IX R 12/17 - Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers zum Ausgleich zukünftiger Einnahmeverluste aus einer niedrigeren betrieblichen Versorgungszusage
- BFH, 13.03.2018 - IX R 16/17 - Voraussetzungen der Anwender ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 EStG auf Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Steuerpflichtigen; Begriff der Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG
- BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16 - Ertragsteuerliche Behandlung einer in mehreren Teilzahlungen geleisteten Entschädigung eines Arbeitnehmers aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BFH, 16.09.2015 - III R 22/14 - Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungsleistungen bei vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrages
- BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14 - Tarifbegünstigung einer in der Insolvenz des Arbeitgebers in Teilbeträgen ausgezahlten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes
- BFH, 11.02.2015 - VIII R 4/12 - Ertragsteuerliche Behandlung eines Entgelts für die vorzeitige Beendigung eines Genussrechtsverhältnisses
- BFH, 18.11.2014 - IX R 4/14 - Maßgebliches Recht für die Besteuerung der Veräußerung einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG bei Wahl der Zuflussbesteuerung
- BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11 - Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft; Fortführung der korrespondierenden Bilanzierung in der Sonderbilanz des Gesellschafters und in der Gesamthandsbilanz
- BFH, 23.01.2013 - XI R 27/11 - Abgrenzung einer Entsorgungsleistung von einer landwirtschaftlichen Dienstleistung bei Weiterverwendung von Klärschlamm aus einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage durch Aufbringen auf landwirtschaftlich genutzte Felder
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 41/09 - Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters i.R. einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG
- BFH, 10.07.2012 - VIII R 48/09 - Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit; Besteuerung einer Entschädigung wegen vorzeitiger Beendigung eines Rechtsberatungsvertrages
- BFH, 28.06.2012 - III R 26/10 - Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn
- BFH, 05.06.2012 - I R 51/11 - Zurückweisung der Revision betreffend die Zuordnung von Zinsen auf Vorsteuererstattungsansprüche zum Betriebsvermögen mangels einer den Anforderungen des § 120 Abs. 2, 3 FGO entsprechenden Begründung
- BFH, 23.05.2012 - IX R 32/11 - Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 29.02.2012 - IX R 28/11 - Grunsätze zur Berücksichtigung von Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte i.R.d. Einkommensteuer nach Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber
- BFH, 18.10.2011 - IX R 58/10 - Auswirkungen eines ein Mietverhältnis auflösenden Aufhebungsvertrags mit Abgeltungsvereinbarung für die durch eine Umsatzsteuerrückzahlung erlittenen finanziellen Nachteile auf die Umsatzsteuer
- BFH, 09.03.2011 - IX R 9/10 - Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen wegen ungeklärter Rechtsfragen bzgl. des Vorliegens einer Zusammenballung von Einkünften ist erforderlich; Erfordernis einer Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen wegen ungeklärter Rechtsfragen bzgl. des Vorliegens einer Zusammenballung von Einkünften
- BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08 - Eine zweigliedrige GbR wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation vollbeendet; Eine vollbeendete GbR ist nicht mehr i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessstandschafterin für die Gesellschafter prozessführungsbefugt; Die notwendige Beiladung unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten; Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) entsteht bereits mit Beendigung des Vertragsverhältnisses
- BFH, 26.01.2011 - IX R 20/10 - Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führenden Entschädigungen
- BFH, 15.09.2010 - X R 55/03 - Besteuerung von Handelsvertreterausgleichszahlungen als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) nach der sog. Fünftel-Regelung gem. § 34 Abs. 1 EStG
- BFH, 11.05.2010 - IX R 39/09 - Ermäßigte Besteuerung einer ergänzenden Abfindung als außerordentliche Einkünfte i.R.e. Sozialplans nach Betriebseinstellung
- BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09 - Beurteilung der aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzamt gezahlter Gelder als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG); Fehlerhafte Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das Finanzamt im Besteuerungsverfahren oder im Einspruchsverfahren als Verfahrensmangel im revisionsrechtlichen Sinn
- BFH, 13.04.2010 - IX R 10/09 - Wegfall der Voraussetzungen für eine Begünstigung durch Kenntnis des Finanzamtes von dem Inhalt eines Aufhebungsvertrages; Möglichkeit der Ausübung von Aktienoptionen nach Auflösung des Arbeitsvertrages als zusätzliche Entschädigung für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
- BFH, 17.02.2010 - II R 23/09 - Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit; Berücksichtigung von bis zum Tod eines Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer i.R.d. erbschaftsteuerlichen Erwerbs festverzinslicher Wertpapiere; Geltendmachung einer wegen der kumulativen Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer behaupteten Übermaßbesteuerung durch Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid
- BFH, 27.01.2010 - IX R 31/09 - Entschädigung als außerordentliche Einkünfte bei zusammengeballtem Zufluss infolge eines Mehrerhalts aufgrund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Ermittlung der bei einem normalen Ablauf der Dinge erhaltenen Einnahmen anhand einer hypothetischen und prognostischen Beurteilung; Berücksichtigung der Verhältnisse des Vorjahres trotz Prägung der Einnahmesituation durch außergewöhnliche Ereignisse i.R.d. Einnahmenermittlung bei einem normalen Ablauf der Dinge
- BFH, 02.09.2009 - I R 90/08 - Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in Belgien ansässigen Person aus Anlass der Kündigung durch den inländischen Arbeitgeber; Auslegung und Bindungswirkung der Vereinbarung des Bundesfinanzministeriums und des Finanzministeriums von Belgien über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer; Rückfall des deutschen Besteuerungsrechts für auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandelnde natürliche Personen
- BFH, 02.09.2009 - I R 111/08 - Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in der Schweiz ansässigen Person anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den deutschen Arbeitgeber; Auslegung und Bindungswirkung der Vereinbarung der deutschen und der Schweizer Steuerbehörden über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer; Möglichkeit der Besteuerung einer zwecks Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit in die Schweiz gezogenen Person durch die Schweiz
- BFH, 25.08.2009 - IX R 3/09 - Eine Abfindung für die unbefristete Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers als begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.d. Einkommenssteuergesetzes
- BFH, 25.08.2009 - IX R 11/09 - Zusammenballung von Einkünften bei Hinzukommen einer in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließenden minimalen Teilleistung zu einer Hauptentschädigungsleistung; Zusammenballung einer Entschädigungszahlung in einem Veranlagungszeitraum
- BFH, 24.06.2009 - IV R 94/06 - Eine Abfindung bei Auflösung eines Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung als eine tarifbegünstigte Entschädigung
- BFH, 24.06.2009 - IV R 95/06 - Qualifizierung einer Abfindung im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH als Entschädigung; Zusammenballung in einem Veranlagungszeitraum
- BFH, 22.01.2009 - IV R 12/06 - Versteuerung einer Pachtaufhebungsentschädigung als außerordentliche Einkünfte gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 08.01.2009 - VIII B 193/07 - Kriterien für das Vorliegen eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers in Form einer mangelhaften Beweiswürdigung für die Zulassung einer Revision; Zulassung einer Revision wegen einer fehlerhafter Umsetzung von Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Besonderheiten des Einzelfalls
- BFH, 17.12.2008 - III R 22/05 - Wegfall einer Pensionsverpflichtung als gewinnerhöhende Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit ; Anforderungen an eine Wirksamkeit der Übernahme einer betrieblichen Altersversorgung
- BFH, 11.12.2008 - VI R 19/06 - Einordnung von Versicherungsleistungen aus einer von dem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtigen Arbeitslohn des verstorbenen Arbeitnehmers; Bestehen eines Werbungskostenersatzes durch den auf das Risiko beruflicher Unfälle entfallenden Teil der vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
- BFH, 09.10.2008 - IX R 85/07 - Maßgebendes Einkommen für die Einkommensteuererklärung nach Abschluss eines arbeitsrechtlichen Abänderungsvertrags
- BFH, 10.07.2008 - VI R 70/06 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Tarifermäßigung für ausgeübte Aktienoptionen bei Laufzeit dieser Optionen von mehr als zwölf Monaten; Zuordnung von geldwerten Vorteilen aus der Ausübung von Aktienoptionen zu den ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünften
- BFH, 10.07.2008 - IX R 84/07 - Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung für den Verlust von steuerbaren Einnahmen
- BFH, 29.05.2008 - IX R 55/05 - Steuerrechtliche Veranlagung einer Abfindung; Anforderungen an das Vorliegen außerordentlicher Einkünfte gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 12.12.2007 - XI B 23/07 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssystematik und der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung; Zulassung einer Revision wegen materiell fehlerhafter Subsumtion des Einzelfalls; Übergang der Dienstverträge von Organmitgliedern vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Fall einer Verschmelzung nach § 20 des Umwandlungsgesetzes (UmwG)
- BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06 - Verlust der Betriebsvermögenseigenschaft von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern; Einbringung einer Arztpraxis in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur gemeinsamen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit; Behandlung der anlässlich einer Einbringung zurückbehaltenen, betrieblich begründeten Forderung nach der Einbringung als Restbetriebsvermögen; Ermittlung eines Übergangsgewinns bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft in Folge eines Wechsels der Gewinnermittlungsart; Vermeidung einer sofortigen Besteuerung von zurückbehaltenen Forderungen im Einbringungszeitpunkt
- BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06 - Qualifizierung der Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskasse zur Förderung der Einstellung einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit; Zuordnung der Produktionsaufgaberente zu den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Erörterung des Einkunftscharakters der Netto-Ausgleichsgelder
- BFH, 24.10.2007 - XI R 33/06 - Erfüllung von Ansprüchen aus einem aufgehobenen Anstellungsvertrag mit einer Abfindung; Leistung eines Arbeitgebers als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen; Voraussetzungen für einen Tantiemeanspruch im Zeitpunkt der Aufhebung des Anstellungsvertrages; Ermäßigte Besteuerung einer arbeitsrechtlichen Entschädigung
- BFH, 12.09.2007 - VIII R 38/04 - Steuermindernde Berücksichtigung nachträglicher Aufwendungen für die wesentliche Beteiligung an einer GmbH; Abzug von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft
- BFH, 21.06.2007 - IX B 5/07 - Anwendbarkeit von § 127 Abgabenordnung (AO) bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft; Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts bei an eine Erbengemeinschaft ausgezahlter Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 09.05.2007 - XI R 43/06 - Vom Lotsgeld einbehaltene und unmittelbar an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK) abgeführte Beiträge als steuerpflichtige Einnahmen; Abziehbarkeit der von Steuerpflichtigen an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleisteten Beiträge als Sonderausgaben; Begriff der Betriebsausgaben
- BFH, 09.05.2007 - XI R 52/05 - Steuerfreiheit von wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlten Abfindungen; Vorliegen eines Arbeitsplatzverlustes bei Umsetzung des Arbeitnehmers; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines "Management buy out"; Rechte und Pflichten bei der Übernahme einer Geschäftsführung
- BFH, 17.04.2007 - IV B 91/06 - Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Milchlieferungsrechtes; Voraussetzungen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Teilbetriebes
- BFH, 28.03.2007 - X R 15/04 - Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben im Falle einer Betriebsaufgabe; Betriebliche Veranlassung von nicht tilgbaren früheren Betriebsschulden bis zum Entfallen eines Verwertungshindernisses; Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung; Übernahme aktiver Wirtschaftsgüter aus privaten Gründen zusammen mit der ursprünglich betrieblich begründeten Verbindlichkeit ins Privatvermögen im Falle einer Betriebsaufgabe; Vorrang der Schuldentilgung vor einer privaten Bedürfnisbefriedigung bei der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit
- BFH, 27.03.2007 - VIII R 64/05 - Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Abzug von Zinsen aus Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung; Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Ausschluss des nachträglichen Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen; Veräußerung einer Beteiligung an einer kanadischen Limited
- BFH, 15.11.2006 - XI R 58/04 - Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben nach dem Einkommensteuergesetzes (EStG); Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung geltend gemachter Verluste aus einer ausgeübten Tätigkeit; Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns als Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht; Einheitliche Beurteilung von Gewinnerzielungsabsicht bei Vorlage verschiedener, wirtschaftlich eigenständiger Betätigungen
- BFH, 06.09.2006 - XI R 38/04 - Tarifbegünstigte Besteuerung von Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen; Besteuerung einer noch zu vereinbarenden Schadensersatzabfindung; Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05 - Einheitliche Beurteilung einer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleisteten Umorientierungshilfe; Allgemeine Grundsätze für die ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen vor dem Hintergrund der neueren BFH-Rechtsprechung; Umfang der beiderseitigen Pflichten nach Erklärung einer "Entschädigung"; Berücksichtigung des Freibetrages
- BFH, 21.06.2006 - XI R 29/05 - Schließung eines "Aufhebungsvertrags" über ein Anstellungsverhältnis; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Finanzbehörden; Besteuerung einer Entschädigung; Vorliegen einer verfassungswidrigen Substanzsteuer
- BFH, 06.04.2006 - XI B 86/05 - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Voraussetzungen des § 102 FGO ; Anspruch auf eine Tarifbegünstigung bei der Einkommensteuer in Form einer Billigkeitsmaßnahme bei ratenweiser Auszahlung einer Entschädigung
- BFH, 29.03.2006 - X R 55/04 - Beendigung der Vertragsbeziehungen zum Unternehmen als Voraussetzung für das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters; Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleichszahlung bei teilweiser Beendigung des Handelsvertretervertrages; Vom Handelsvertreter erhaltene Ausgleichszahlung wegen teilweiser Beendigung des Handelsvertretervertrages als steuerpflichtiges Einkommen; Möglichkeit der analogen Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) auf Fälle, in welchen eine Ausgleichszahlung an den Handelsvertreter wegen teilweiser Beendigung des Handelsvertretervertrages erfolgte; Entstehung eines steuerbegünstigten Gewinns bei Veräußerung eines Teils des Gesamtbetriebes durch Teilbeendigung des Handelsvertretervertrages
- BFH, 22.03.2006 - XI R 60/03 - Einkommensteuerliche Behandlung von Alterseinkünften; Gewährung des Verorgungsfreibetrages i.H.v. 6000 DM im Veranlagungszeitraum ausschließlich für Einnahmen aus einer früheren nichtselbstständigen Arbeit
- BFH, 12.01.2006 - XI B 93/05 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in der Finanzgerichtsbarkeit; Steuerliche Behandlung einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Entschädigung
- BFH, 13.12.2005 - XI R 8/05 - Steuerfreiheit von Abfindungen bei Umsetzung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Konzerns bzw. anlässlich eines Betriebsübergangs; Steuerfreiheit von Abfindungen bei mehrmaligem Arbeitgeberwechsel; Umfang der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG); Besteuerung von Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte; Besteuerung eines Abfindungsbetrags als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
- BFH, 13.12.2005 - XI R 55/04 - Ermäßigte Besteuerung der Abfindung der Pensionsansprüche; Ablösung der Pensionsverpflichtung als Ersatzleistung im Sinne des Einkommensteuerrechts; Voraussetzungen der Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche
- BFH, 16.11.2005 - XI R 32/04 - Voraussetzungen der begünstigten Besteuerung einer Gesamtentschädigung; Grundsatz der Einheitlichkeit einer Entschädigung; Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen sowie Schmerzensgeld als außerordentliche Einkünfte u.a. Entschädigungen; Erörterung einer Entschädigungszusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge
- BFH, 19.10.2005 - XI R 24/04 - Besteuerung einer Abfindungszahlung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Steuerliche Behandlung von Entschädigungsleistungen; Anfall außerordentlicher Einkünfte
- BFH, 04.10.2005 - XI B 111/04 - Tarifbegünstigte Besteuerung der Abfindung für einen Pensionsanspruch; Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision; Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Erforderlichkeit der Klärung einer Rechtsfrage zur Fortbildung des Rechts; Anwendung der Beweislastgrundregel
- BFH, 25.08.2005 - XI B 40/04 - Erhalt einer tarifbegünstigten Entschädigung für das zukünftige Unterlassen einer Handlung; Kriterium einer Drucksituation bei der Verlagerung eines Arbeitsplatzes
- BFH, 06.07.2005 - XI R 46/04 - Voraussetzungen der Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG)
- BFH, 18.05.2005 - XI B 45/04 - Leistung einer Einmalabfindung auf Grund einer Betriebsvereinbarung zum Abbau von übertariflichen Zulagen; Abbau von übertariflichen Zulagen in Abhängigkeit des Lebensalters und der Dienstjahre des Arbeitnehmers; Abgemilderte Besteuerung der Einmalzahlung unter Anwendung der so genannten Drittelregelung; Voraussetzungen von der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Falle einer Änderungskündigung; Ausschluss einer steuerbegünstigten Abfindung bei Herabsetzung einer Pensionszusage ohne weitere Änderung des Dienstverhältnisses; Fortsetzung des Einkunftserzielungstatbestandes im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses
- BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03 - Einstufung der Tätigkeit eines Programmierers mit Ausbildung als Industriekaufmann als gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit; Besteuerung einer Abgeltung entgangener Gewinnansprüche; Anspruch auf rechtliches Gehör als Schutz vor Überraschungen in rechtlicher Hinsicht; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrages
- BFH, 14.04.2005 - XI R 11/04 - Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid; Versagung der Tarifbegünstigung
- BFH, 28.02.2005 - XI B 182/03 - Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels für die Zulassung der Revision; Beurteilung einer Teilabfindung als begünstigende Entschädigung; Notwendigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- BFH, 23.02.2005 - XI R 3/04 - Änderung von Steuerbescheiden bei Bekanntwerden von zu einer höheren Steuer führenden Tatsachen oder Beweismitteln; Zweifel des Finanzamts bei eindeutigen Steuererklärungen; Besteuerung des Einkommens mit einem ermäßigten Steuersatz bei Enthaltensein außerordentlicher Einkünfte; Als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährte Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte; Einheitliche Beurteilung der Zusage mehrerer in einer Vereinbarung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in sachlicher und / oder zeitlicher Hinsicht unterschiedlicher Entschädigungsleistungen
- BFH, 11.01.2005 - IX R 11/04 - Richtigstellung des Rubrums; Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft; Einordnung von Nutzungsentgelten als steuerbare Entschädigung für entgangene Einnahmen
- BFH, 11.01.2005 - IX R 66/03 - Pflicht des Restitutionsberechtigen Mietengelte, die er vom Verfügungsberechtigten erhält, als Entschädigung zu versteuern; Steuerbarkeit von Entschädigungen zum Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen; Abgrenzung zwischen Entschädigungen und Wertersatz; Ausgleichsanspruch eines Restitutionsberechtigten als Wertersatz
- BFH, 11.01.2005 - IX R 67/02 - Steuerbarkeit von Entschädigungen; Differenzierung zwischen Entschädigungen und bürgerlich-rechtlichen Erfüllungsleistungen; Ausschluss einer Entschädigung bei Begründung anderweitiger Vorteile durch das schädigende Ereignis für den Betroffenen
- BFH, 23.12.2004 - XI B 117/03 - Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Besteuerung einer Abfindung; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ausgleich von Progressionsnachteilen als Sinn und Zweck des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 14.12.2004 - XI R 12/04 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Begründung einer wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zwangslage durch die ernstliche Gefährdung von Versorgungsansprüchen
- BFH, 24.11.2004 - XI B 89/04 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Wirtschaftliche Zwangslage eines Gesellschaftergeschäftsführers nach Verzicht auf Pensionsansprüche; Auswirkungen eines Interessenkonflikts des Steuerpflichtigen als Gesellschafter und Geschäftsführer in Personalunion auf die Beurteilung einer Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG); Abfindung für einen Pensionsverzicht durch den Gesellschaftergeschäftsführer
- BFH, 26.10.2004 - IX R 10/03 - Einkommensteuerrechtliche Beurteilung einer Abfindungszahlung zur Beendigung eines Untermietverhältnisses; Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe einer Tätigkeit unter dem Aspekt der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Aufgabe des Mietverhältnisses oder Pachtverhältnisses auf Veranlassung durch den Druck eines Dritten; Nichtsteuerbarkeit von Mieterabfindungen im Fall der streitigen Zahlung wegen Aufgabe der Mieterstellung; Grundlagen für eine Zahlung als veräußerungsähnliches Entgelt für eine Veräußerung der Vermietungsmöglichkeit gegenüber dem Untermieter
- BFH, 26.08.2004 - IV R 5/03 - Erfassung von Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit Entschädigungsleistungen entstanden sind, bei der Ermittlung der Einkünfte; Umfang des Begriffs der Einkünfte; Durchbrechung des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung durch die Einkünfteermittlung nach § 24 Nr. 1c Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99 - Ermittlung des Gewinns eines Landwirtes durch Betriebsvermögensvergleich; Vererbbarkeit des Rechts auf Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG); Möglichkeit des Ausgleichs oder Abzugs von Verlusten eines Erblassers bei wirtschaftlicher Belastung eines Erben; Fortführung der Buchwerte eines Betriebsvorgängers bei unentgeltlicher Betriebsübertragung; Übergang von Forderungen und Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger bei einer Gesamtrechtsnachfolge; Bemessung der für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgeblichen finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip; Geltung des Prinzips der Abschnittsbesteuerung bei der Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Drittaufwand und Betriebsausgaben und Werbungskosten; Übertragbarkeit eines Verlustvortrags durch Rechtsgeschäft unter Lebenden; Nachträglich gezahlte Vermögensteuer und Kirchensteuer als Sonderausgaben eines Erben
- BFH, 27.07.2004 - IX R 64/01 - Zurechnung der Abfindung für einen Verzicht auf eine Pensionszusage zu dem nichtsteuerbaren Veräußerungspreis für die Übertragung von GmbH-Anteilen; Anwendbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes auf Abfindungszahlungen; Annahme einer Zwangslage beim Verzicht auf Versorgungsansprüche im Rahmen der Übertragung von Anteilen durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer an einen Erwerber, der nicht bereit ist, Versorgungsverpflichtungen zu übernehmen
- BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03 - Keine Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel bei lediglich irrtümlich falscher rechtlicher Beurteilung eines Sachverhaltes ; Ausschluss der Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach Treu und Glauben; Inhalt und Grenzen der Ermittlungspflicht des Finanzamtes vor Erlass eines Steuerbescheides; Verantwortung des Steuerpflichtigen bei durch beide Seiten versäumter Erfüllung der Aufklärungspflicht; Verstärkung der Ermittlungspflicht im Allgemeinen nur bei Unklarheiten und Zweifeln, die sich aus der Steuererklärung ergeben; Keine Pflicht des Finanzamtes, einer Steuererklärung mit Misstrauen zu begegnen, die der Steuerpflichtige ohne die Hilfe eines Beraters erstellt hat
- BFH, 01.07.2004 - IV R 23/02 - Ermäßigter Steuersatz bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Entschädigung
- BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03 - Steuerrechtliche Behandlung von Entschädigungen für den Verlust eines Arbeitsplatzes durch Vorruhestandsgelder; Steuerrechtliche Folgen des Erstreckens der Zahlung von Vorruhestandsgeldern über mehr als einen Veranlagungszeitraum; Folgen des Beruhens der Entschädigungen auf einem Manteltarifvertrag
- BFH, 15.06.2004 - VIII R 72/03 - Betrieb eines Handwerksbetriebs als Kommanditgesellschaft (KG); Feststellung der Entschädigung eines ehrenamtlichen Präsidenten der Handwerkskammer als Sonderbetriebseinnahmen; Zahlungen Dritter als Betriebseinnahmen; Ausgleich von Nachteilen; Aktive Ausübung handwerklicher Tätigkeit
- BFH, 21.01.2004 - XI R 22/03 - Entschädigungszahlungen als außerordentliche Einkünfte; Zusammenballung von Einkünften; Entschädigungszusatzleistungen aus Gründen sozialer Fürsorge
- BFH, 21.01.2004 - XI R 23/03 - Anspruch auf Unterwerfung einer Abfindungszahlung unter einem ermäßigten Steuersatz; Voraussetzungen für Behandlung von Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte; Rechtmäßigkeit der Annahme einer Zusammenballung im Falle der Verteilung einer Entschädigungszahlung auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume; Einordnung von Leistungen des Arbeitgebers im Falle der Entlassung des Arbeitnehmers zur Erleichterung des Arbeitsplatzwechsels,Berufswechsels oder der drohenden Arbeitslosigkeit ; Steuerliche Behandlung von Entschädigungszusatzleistungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer aus Gründen der sozialen Fürsorge ; Zulässigkeit der Annahme einer ergänzenden Zusatzversorgung im Falle einer umfassenden Versorgungdes Arbeitnehmers
- BFH, 21.01.2004 - XI R 33/02 - Zusage einer Entlassungsentschädigung; Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG ; Außerordentliche Einkünfte ; Nachträglich zugeflossene Erhöhung der Abfindung
- BFH, 21.01.2004 - XI R 40/02 - Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen wegen der Körperverletzung durch einen Dritten; Entschädigungen auf Grund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen; Zufluss von Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen; Tarifbegünstigte Besteuerung von Entschädigungen; Steuerbarkeit von Abfindungen; Steuerpflicht für den Ersatz entgangener oder entgehender Einnahmen auf Grund der verminderten Erwerbsfähigkeit
- BFH, 14.01.2004 - X R 37/02 - Steuerrechtliche Beurteilungen von Zahlungen für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; Rente als Bestandteil des Entgelts; Veräußerung eines Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge; Tarifbegünstigter Veräußerungserlös; Pensionszusage der Gesellschaft; Auslegung der Rentenvereinbarung
- BFH, 17.12.2003 - IV B 215/01 - Darlegungspflicht hinsichtlich des Revisionszulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Falsche Auslegung oder Anwendung eines vom Bundesfinanzhof aufgestellten Rechtssatzes durch ein Finanzgericht; Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit der Patententwicklung nach Maßgabe des Rechts der DDR; Beeinflussung eines Betriebsaufgabegewinns durch Beilegung eines Streits über die Patentvergütungen als rückwirkendes Ereignis; Anwendung des Zuflussprinzips auf nachgezahlte Vergütungen; Divergenzrüge ohne Gegenüberstellung einander divergierender Rechtssätze aus einer Vorentscheidung
- BFH, 03.12.2003 - XI R 30/02 - Voraussetzungen für eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Entstehungsgründe für eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche; Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung als Zwangslage
- BFH, 03.12.2003 - XI R 31/02 - Voraussetzungen für eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Vorliegen einer zu einer Steuerermäßigung berechtigenden Zwangslage; Entstehen einer Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche
- BFH, 17.10.2003 - XI S 15/03 - Aufhebung oder Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Bescheides; Verfassungsmäßigkeit eines in Kraft getretenen Steuerentlastungsgesetzes in Bezug auf Entschädigungen und Veräußerungsgewinne ; Vertrauen auf die Fortgeltung einer Gesetzeslage im Rahmen der Unternehmenssteuer
- BFH, 15.10.2003 - XI R 11/02 - Abschluss einer Lebensversicherung zur Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Übertragung von Verpflichtungen aus einer unverfallbaren Versorgungszusage als auch der Rechte aus einer Rückdeckungsversicherung ; Antrag auf ermäßigte Besteuerung kapitalisierte Versorgungsbezüge gemäß § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Freiwillige Aufgabe von Witwenpensionsansprüchen; Voraussetzungen einer Entschädigung im Sinne des§ 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergestz (EStG); Auflösung bestehender Arbeitsverhältnisse und Ablösung von Versorgungszusagen auf Veranlassung oder Druck des Unternehmens bei Unternehmensliquidationen
- BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02 - Betriebsvereinbarung für den Fall einer rationalisierungsbedingten Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Unterwerfen eines Abfindungsbetrages unter den regulären Einkommensteuertarif; Auflösung eines Dienstverhältnis i.S.d. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetzes (EStG); Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 13.08.2003 - XI R 27/03 - Einkommensteuer für außerordentliche Einkünfte; Ausgleich mit Verlusten aus Gewerbebetrieb; Ausgleichsbeschränkung für laufenden Verlust; Ersetzung der Begünstigung mit halbem Durchschnittssteuersatz durch sog. "Fünftelregelung"
- BFH, 14.05.2003 - XI R 12/00 - Änderung der Auszahlungsmodalitäten unschädlich für Tarifbegünstigung
- BFH, 10.04.2003 - XI R 4/02 - Zwangslage beim Gesellschafter-Geschäftsführer bei Abfindung wegen des Verzichts auf künftige Pensionszahlungen
- BFH, 10.04.2003 - XI R 32/02 - Abfindung für den Verzicht auf Witwenpensionsanspruch; Sachaufklärungsrüge
- BFH, 26.02.2003 - IX B 110/02 - Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts nach § 69 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ; Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen ; Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen ; Summarische Prüfung nach Aktenlage; Bescheid nach § 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG); Entschädigungen für entgangene Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung als Einnahmen
- BFH, 11.02.2003 - IV B 151/01 - Erstattung zuviel gezahlter Abgaben nach Milch-Garantiemengen-Verordnung (MilchGarMV) ; Tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte; Ausgleich geleisteter Betriebsausgaben ; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Wirtschaftliche und/oder finanzielle Auswirkungen der Entscheidung für betroffenen Steuerpflichtigen
- BFH, 29.01.2003 - XI R 1/02 - Außerordentliche Einkünfte i.S.d.§ 24 Nr. 1a, § 34 Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Erfassung der zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum; Entstehen erhöhter steuerlicher Belastungen ; Gewährung von Entschädigungszusatzleistungen des Arbeitgebers; Entlassener Arbeitnehmer ; Gründe der sozialen Fürsorge; Kfz-Überlassung als sozial motivierte Ergänzungsleistung
- BFH, 22.01.2003 - X R 60/99 - Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Darlehen zur Finanzierung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft; Aufgabe des Betriebs; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ; Aussetzung des Klageverfahrens gegen Einkommensteuerbescheid; Vorrangs eines Verfahrens der gesonderten und einheitlichen Feststellung ; Grundordnung des Verfahrens; Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen; Betriebsausgaben nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ; Nachträgliche Einkünfte aus früherer betrieblichen Tätigkeit
- BFH, 21.01.2003 - X B 106/02 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei der Einkommenssteuerfestsetzung nach der Fünftel-Regelung; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichmäßigkeit der steuerlichen Belastung
- BFH, 17.12.2002 - IX R 6/99 - Renovierungsaufwendungen als Werbungskosten; Aufwendungen für mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen; Schönheitsreparaturen vor Selbstnutzung einer Immobilie; Veranlassung von Aufwendungen zur Einkünfteerzielung; Aufwendungen für schadensbeseitigende Reparaturen; Verzicht auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen vorherige Mieter
- BFH, 11.12.2002 - XI R 37/01 - Gemeinsame Steuerveranlagung von Eheleuten; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes; Geldwerter Vorteil durch PKW-Überlassung; Zusatzleistung des Arbeitgebers aus Gründen sozialer Fürsorge; Leistungen des Arbeitgebers an den entlassenen Arbeitnehmer zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels oder als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit
- BFH, 11.12.2002 - XI R 41/01 - Pensionsrückstellungen für geschäftsführenden Gesellschafter; Übernahme von Pensionsrückstellungen bei GmbH-Verkauf; Aufhebung von Pensionszusagen gegen Zahlung von Kapitalabfindungen; Ermäßigter Steuersatz für Pensionsabfindungen bei Einkommensteuererklärung; Zwangslage bei Verzicht auf Pensionsanwartschaften; Tarifbegünstigungen bei rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck; Zwangslage bei Veräußerung von GmbH-Anteilen aus Altersgründen durch geschäftsführenden Gesellschafter; Zwangslage bei freiwiller Ingangsetzung der Ursachenkette
- BFH, 11.12.2002 - XI R 54/01 - Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetz (EStG); Geldwerter Vorteil der Pkw-Überlassung durch den Arbeitgeber; Übernahme der Beiträge einer Lebens- und Unfallversicherung; Berücksichtigung außerordentlicher Einkünfte; Erfassung begünstigender Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen; Gewährung von Entschädigungszusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit
- BFH, 09.12.2002 - X B 28/02 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ; Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes ; Zusammenhang mit Halbeinkünfteverfahren; Einführung einer Altersvorsorgekomponente ; Begünstigungen bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften; Änderung des Systems der Besteuerung der Körperschaften und ihrer Anteilseigner durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) ; Einführung des sog. Halbeinkünfteverfahrens; Haltbarkeit der sog. Fünftel-Regelung ; Förderung des Mittelstandes durch die Regelung des § 34 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Rechtsstaatliche Kontinuitätsgewähr
- BFH, 06.11.2002 - XI R 2/02 - Zur Besteuerung einer Abfindungszahlung; Voraussetzungen einer Ruhegeldzahlung
- BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00 - Zusammenveranlagte Ehegatten; Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit i.S.d. § 19 EStG ; Erbringung von Leistungen für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen ; Entschädigung als Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a EStG; Vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung
- BFH, 04.09.2002 - XI R 53/01 - Abfindung eines Arbeitnehmers bei der Liquidation einer Gesellschaft; Abfindung für die Aufgabe von Versorgungsansprüchen; Wirtschaftlicher Zwang zur Liquidation; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02 - Rückwirkendes In-Kraft-Treten des § 34 EStG; Verfassungskonformität; Vereinbarkeit mit der Verfassung; Zeitpunkt der Vereinbarung von Entschädigungen; Bekanntheit; Kenntnis der beabsichtigten Gesetzesänderung
- BFH, 09.07.2002 - IX R 29/98 - Grundstückskaufvertrag; Erwerb immateriellen Wirtschaftsguts "Mietrecht"; Abschreibung für Anschaffungskosten; Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung; Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; Bewertungseinheit
- BFH, 03.07.2002 - XI R 17/01 - Ermäßigter Steuersatz gemäß § 34 EStG; Pensionsanspruch eines GmbG-Geschäftsführers; Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund des nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen; Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einer GmbH aufgrund des Verkaufs eigener GmbH-Anteile; Verletzung von Mitwirkungspflichten
- BFH, 03.07.2002 - XI R 27/01 - Einkommensteuer; Kündigung; Entlassung aus nichtselbständiger Tätigkeit; Entschädigung; Abfindung; Steuererklärung; Zusammenballung; Nachträgliche Änderung des Steuerbescheides; Ermittlungspflicht des Finanzamtes; Mitwirkungspflicht
- BFH, 03.07.2002 - XI R 34/01 - Arbeitsrechtliche Abfindung als Entschädigung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG ; Ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG; Außerordentliche Einkünfte ; Ausgleich der Härten der progressiven Besteuerung ; Gewährung von Entschädigungszusatzleistungen neben Hauptentschädigungsleistung; Gründe der sozialen Fürsorge ; Verstoß gegen das Übermaßverbot; Nutzungsmöglichkeit des PKW
- BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00 - Steuerrecht; Ergänzende Zusatzleistungen; Voraussetzungen; Gründe der sozialen Fürsorge; Zusammengeballte Entschädigung; Unschädlichkeit; Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers; Nachvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01 - Revision; Einkommensteuer; Mitunternehmeranteil; Gewinnabhängiger Kaufpreis; Umsatzabhängiger Kaufpreis; Laufende nachträgliche Betriebseinnahme; Schlusskapitalkonto; Natürliche Person; Einheitliche Gewinnfeststellung; Gesonderte Gewinnfeststellung; KG; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 06.03.2002 - XI R 16/01 - Revision; Einkommensteuer; Hauptentschädigung; Veranlagungszeitraum; Soziale Fürsorge; Zusatzleistung; Tarifbegünstigung; Gemeinsame Veranlagung; Betriebsübernahme; Konkursverwalter; Aufhebungsvertrag; Sozialer Härtefonds; Außerordentliche Einkünfte
- BFH, 06.03.2002 - XI R 36/01 - Revision; Einkommensteuer; Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; GmbH; Altersversorgung; Invalidenversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Direktzusage; Rückdeckungsversicherung; Pensionsanwartschaft; Regulärer Steuersatz
- BFH, 06.03.2002 - XI R 51/00 - Revision; Einkommensteuer; Parlamentswahl; Spitzenkandidat; Partei; Abfindung; Pensionsanspruch; Entschädigung
- BFH, 28.02.2002 - IV R 64/00 - Revision; Einkommensteuer; Landwirt; Zuckerrübenlieferrecht; Rübenfähige Fläche; Wasserschutzgebiet; Wirtschaftlichkeit; Entschädigung; Erlös
- BFH, 30.01.2002 - X R 56/99 - Veräußerung des Geschäftswerts; Erklärung der Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Steuerbegünstigte Einkünfte; Gewerbebetrieb
- BFH, 24.01.2002 - XI R 2/01 - Soziale Fürsorge; Veranlagungszeitraum; Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung; Spendenbescheinigung; Nachprüfungsvorbehalt; Lohnsteueraußenprüfung
- BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99 - Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Einmalige Abfindung; Überbrückung der Arbeitslosigkeit; Ausgleichszahlung; Tarifvergünstigte Besteuerung; Veranlagungszeitraum
- BFH, 09.01.2002 - IV B 31/01 - Selbstständige Tätigkeit; Einkommensteuer; Gemeinsame Veranlagung; Liquidation einer GmbH; Honorar; Abschlagszahlungen; Betriebseinnahme; Gewinnermittlung; Entschädigung nach § 649 S. 2 BGB
- BFH, 12.12.2001 - XI R 38/00 - GmbH; Altersruherente; Invalidenrente; Hinterbliebenenversorgung; Pensionsverzicht; Lohnsteuer-Außenprüfung; Haftungsbescheid
- BFH, 04.12.2001 - X B 112/01 - Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwerdebegründung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Außerordentliche Einkünfte
- BFH, 10.10.2001 - XI R 7/01 - Vorruhestandsleistungen; Tarifvertrag; Abfindung; Außerordentliche Einkünfte ; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BFH, 10.10.2001 - XI R 50/99 - GmbH-Gesellschafterversammlung; Einkommensteuer; Aufschiebend bedingter Tantiemeanspruch; Publizität der Gesellschaft; Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung
- BFH, 10.10.2001 - XI R 54/00 - Einkommensteuer; Arbeitnehmer; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Ersatzanspruch; Entschädigung; Betriebsüberleitung
- BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00 - Einkommensteuer; Entlassungsentschädigung; Zusatzleistung; Fürsorge; Außerordentliche Einkünfte
- BFH, 28.06.2001 - X B 129/00 - Beschwerde; Divergenz; Gesamtwürdigung; Betriebsgrundstück; Einkommensteuer
- BFH, 28.06.2001 - X B 130/00 - Beschwerde; Divergenz; Gesamtwürdigung; Betriebsgrundstück; Einkommensteuer
- BFH, 29.03.2001 - IV R 71/99 - Campingplatzbetreiber; OHG; Darlehensvertrag; Betriebsausgaben; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 23.01.2001 - XI R 7/00 - Abfindung; Versicherungsvertreter; Entschädigung; Steuerbegünstigung; Einkommensteuer
- BFH, 06.09.2000 - XI R 19/00 - Entschädigung ; Vorauszahlung ; Änderungsbescheid ; Wirtschaftliche vernünftige Gründe ; Mittellosigkeit ; Außerordentliche Einkünfte ; Zusammenballung
- BFH, 23.08.2000 - X R 63/96 - Einkommensteuer; GmbH & Co. KG; Tarifbegünstigte Einkünfte; Wasserkraftwerk; Steuerliche Begünstigung; Steuerbegünstigung; Ablaufhemmung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 15.06.2000 - XI B 93/99 - Erfüllung zivilrechtlicher Leistungen; Erfüllungsleistungen ; Entschädigungen; Beendigung eines Dienstverhältnisses ; Abfindung; Tantieme
- BFH, 12.04.2000 - XI R 1/99 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Ausgleichszulage; Ermäßigter Steuersatz; Wechsel im Konzern; Nachteilsausgleich
- BFH, 12.01.2000 - XI B 99/98 - Beschwerdebegründung; Freigestellter Arbeitnehmer; Lohnansprüche; Annahmeverzug; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
- BFH, 09.11.1999 - II R 45/97 - Einheitswert des Betriebsvermögen; Veräußerung der Betriebsgrundlagen; Restkaufpreisforderung; Privatvermögen
- BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97 - Kfz-Vertragshändler; Ausgleichszahlungen; Analoge Anwendung
- BFH, 22.09.1999 - XI R 46/98 - Betrieblich veranlaßte Rentenverpflichtung; Betriebsaufgabe; Betriebsschuld
- BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97 - Vermietungstätigkeit; Aufgabe der Vermietungstätigkeit; Schuldzinsen; Nachträgliche Werbungskosten; Werbungskosten; Sofort abziehbare Werbungskosten
- BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98 - Veräußerung eines Gesellschaftsanteils; Leibrente; Sofortversteuerung ; Veräußerungsgewinn; Tod des Rentenberechtigten; Steuerliche Rückwirkung
- BFH, 19.05.1999 - XI R 20/98 - Vorzeitige Pensionierung; Einmalige Abfindung; Übergangsgeld; Steuerfreiheit; Lohnsteuerabzug ; Ermäßigter Steuersatz; Wirtschaftsprüfungsgesellschft; Steuerberatungsgesellschaft; Prozeßvollmacht; Befugnis zur Revision
- BFH, 05.05.1999 - XI S 23/98 - Fußball-Bundesliga ; Lizenzspielermannschaft; Arbeitsvertrag; Wechsel zu anderem Verein; Transfersumme; Lohnsteuer; Haftung; Arbeitslohn
- BFH, 10.03.1999 - XI B 165/97 - Nichtzulassungsbeschwerde; Persönlich haftender Gesellschafter; Mitunternehmer; Kommanditgesellschaft; Weisungsgebundenheit
- BFH, 10.03.1999 - XI R 26/98 - Gemeinschaftspraxis ; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Praxisbedingte Verbindlichkeit; Verrechnung des Veräußerungserlöses; Verrechnung nicht getilgter Verbindlichkeiten
- BFH, 23.02.1999 - IX R 85/95 - Einkommensteuer; Gesellschafter; Gesellschaftsübernahme; Wettbewerbsverbot; Entschädigung; Wirtschaftsgut; Veräußerungsgewinn
- BFH, 23.02.1999 - IX R 86/95 - Einhaltung des Wettbewerbsverbots; Entschädigungen; Verschiedene Einkunftsarten; Übernahmevereinbarung; Veräußerungsgewinn; Wirtschaftliche Bedeutung
- BFH, 11.02.1999 - XI S 14/98 - Immobilienhandel; Darlehenszinsen; Tätigkeitseinstellung; Betriebsvermögensvergleich; Einnahme-Überschußrechnung; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 10.12.1998 - V R 58/97 - Beratervertrag; Weiterbeschäftigung; Umsatzsteuerfestsetzung; Abfindung; Abschlußzahlung; Verfahrensmangel; Sachaufklärung; Beiladung
- BFH, 29.10.1998 - XI R 63/97 - Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Begünstigte außerordentliche Einkünfte; Abzug
- BFH, 23.09.1998 - XI R 18/98 - Arbeitsgerichtlicher Vergleich; Verpflichtung zur Spendenzahlung; Lohnverwendungsabrede
- BFH, 10.09.1998 - IV R 19/96 - Großhandel mit Mineralölprodukten; Tankstelle; Abfindung ; Entschädigung; Tarifbegünstigter Gewinn; Ermäßigte Steuersatz; Ertragsgrundlage
- BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95 - Einkommensteuer; Erbschaft; Nachlaßkonkurs; Güteraustausch; Veräußerungsgewinn; Nachlaßverwaltungskostenschuld; Beschränkung der Erbenhaftung
- BFH, 06.08.1998 - IV R 91/96 - Landwirtsachftlicher Betrieb; Betriebsvermögensvergleich; Betriebsvermögen; Wohnhaus; Mietwert; Bergschadensvergütung; Schieflagenentschädigung; Ermäßigter Steuersatz
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96 - Zinsen als Werbungskosten; Einbringung eines Unternehmens; Betrieblich begründete Verbindlichkeiten
- BFH, 28.04.1998 - VIII R 22/95 - Grundstücksewerb mit Hoheitsmitteln; Bargebotszinsen
- BFH, 25.03.1998 - IV B 30/97 - Entschädigung; Ersatz für entgangene Einnahmen; Schaden des Steuerpflichtigen; Wegfall einer Einnahmequelle; Abschluß von Geschäften; Einnahmeausfall
- BFH, 04.03.1998 - XI R 46/97 - Tarifbegünstigte Entschädigung; Zusammenballung von Einkünften
- BFH, 12.11.1997 - XI R 98/96 - Abzug von Schuldzinsen; Nachträgliche Betriebsausgaben; Subjektive Umwidmung in Werbungskosten
- BFH, 16.07.1997 - XI R 13/97 - Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung
- BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94 - Umfassendes Wettbewerbsverbot; Entgelt; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Entschädigung
- BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95 - Entlassungsabfindung
- BFH, 24.01.1996 - X R 14/94 - Nachträgliche Rentenzahlung; Nachlaßverbindlichkeit
- BFH, 25.08.1993 - XI R 7/93 - Entschädigung ; Wohnrecht; Ablösung
- BFH, 25.08.1993 - XI R 8/93 - Entschädigung; Pensionsverpflichtung; Abfindung
- BFH, 16.03.1993 - XI R 52/88 - Verfahren ; Anspruchsübergang; Entschädigung ; Lohnnachzahlung
- BFH, 10.03.1992 - VIII R 66/89 - Vorfälligkeitsentschädigungen; Darlehnsnehmer; Vorzeitige Kündigung des Darlehns; Einnahmen aus Kapitalvermögen; Wegfall der Steuerermäßigung; Ausgleich
- BFH, 12.11.1991 - IX R 15/90 - Schuldzinsen; Zwangsversteigerung; Vermietetes Grundstück; Versteigerungserlös; Tilgung des ursprünglichen Kredits; Nachträgliche Werbungskosten
- BFH, 18.09.1991 - XI R 8/90 - Zeitlich befristete Dienstverträge; Übergangsgeld; Entschädigung; Verteilung des Betrages
- BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90 - Einzelunternehmen; Gewährung von Gesellschaftsanteilen; Einbringung in GmbH; Fortführung der Buchwerte; Betrieblich begründete Verbindlichkeiten; Schuldzinsen; Werbungskosten; Einkünften aus Kapitalanteilen
- BFH, 10.07.1991 - X R 79/90 - Einkommensteuer; (Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsrente durch Einmalzahlung: Entschädigung oder tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn - Definition: Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Veräußerungswahlrecht: Sofortversteuerung oder Zuflußversteuerung - Bindung an die Ausübung eines Wahlrechts)
- BFH, 27.02.1991 - XI R 8/87 - Abfindung; Verlust späterer Pensionsansprüche; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Entschädigung
- BFH, 21.08.1990 - VIII R 17/86 - Abstandszahlung; Mietinteressent; Abschluß eines Vormietvertrages; Entlassung aus Vertrag; Entschädigung für entgehende Einnahmen; Vermietung und Verpachtung
- BFH, 25.07.1990 - X R 111/88 - Handelsvertreter; Werksvertretungen; Übertragungen gegen laufende Zahlungen; Übergabevertrag; Ausgleichsansprüche
- BFH, 21.06.1990 - X R 46/86 - Pensionsabfindung; Entschädigung; Eheschließung; Eheliche Lebensgemeinschaft; Kündigung des Dienstverhältnisses
- BFH, 28.02.1990 - I R 205/85 - Betriebsvermögen; Ungewisse Verbindlichkeit; Veräußerung des Betriebs; Gewisse Verbindlichkeit
- BFH, 18.10.1989 - I R 126/88 - Lizenzvertrag; Veräußerung von Ansprüchen; Leibrente; Selbständiger Erfinder; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Schweiz; Italien; Verlegung des Wohnsitzes; Nachträglich erzielte Einkünfte; Erfinder Gütergemeinschaft
- BFH, 05.10.1989 - IV R 126/85 - Entschädigung; Nichterfüllung
- BFH, 07.09.1989 - IV R 91/88 - Gewinnermittlung; Ansatz des Grundbetrages; Aufgabe der Milcherzeugung; Vergütung; Zahlung in Jahresbeträgen; Gegenleistung; Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Steuerermäßigung
- BFH, 21.12.1988 - III B 15/88 - Freibetrag; Veräußerung eines Betriebs; Veräußerung des Mitunternehmeranteils; Wiederkehrende Bezüge; Rentenzahlungen; Gewerbebetrieb; Laufende nachträgliche Einkünfte; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 20.07.1988 - I R 250/83 - Begünstigter Steuersatz; Außerordentliche Einkünfte; Zusammenballung; Vorabentschädigung; Handelsvertreter; Teilzahlung; Künftige Wettbewerbsentschädigung; Künftiger Ausgleichsanspruch
- BFH, 21.04.1988 - IV R 80/86 - Pensionszusage; Ein-Mann-GmbH & Co. KG; Zusage gegenüber Ehegatten; Rückstellung für Pensionsverbindlichkeit; Witwenversorgung; Anwartschaft
- BFH, 26.02.1988 - III R 241/84 - Gewerbesteuer; Aufwandsentschädigung; Ehrenamtliche Tätigkeit; Berufskammer
- BFH, 17.09.1987 - IV R 168/85 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Entschädigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zuordnung von Ersatzleistungen zu den einzelnen Einkunftsarten
- BFH, 13.02.1987 - VI R 230/83 - Außerordentliche Einkunft; Karenzentschädigung; Verkaufsberater
- BFH, 18.09.1986 - IV R 228/83 - Entschädigung; Honorar; Architekt; Kündigung aus wichtigem Grund
- BFH, 08.08.1986 - VI R 28/84 - Ermäßigter Steuersatz; Entschädigung; Flugbegleiterin; Stewardeß; Optionsrecht; Abfindung
- BFH, 12.09.1985 - VIII R 306/81 - Einkommensteuer; Faktische Bausperre; Entschädigung; Errechnung aufgrund gedachten Erbbauzinses; Einnahmen aus Kapitalvermögen; Zinsen für verspätete Auszahlung
- BFH, 14.03.1985 - IV R 143/82 - Steuervergünstigung; Nachzahlung; Zinsen; Nutzungsvergütungen
- BFH, 27.11.1984 - VIII R 2/81 - Mitunternehmeranteil; Veräußerung; Zurückbehaltene Verbindlichkeiten; Veräußerungserlös; Schuldentilgung; Nachträgliche Betriebsausgaben; Auszahlungshindernis
- BFH, 25.10.1984 - IV R 165/82 - Gewinn; Ermittlung des Gewinns; Betriebsausgaben; Versorgungsleistungen; Leistungen an Witwe eines Gesellschafters
- BFH, 26.07.1984 - IV R 137/82 - Veräußerungsgewinn; Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Teilbetrieb; Veräußerung eines Teilbetriebs; Zeitrente; Wahlrecht
- BFH, 14.02.1984 - VIII R 126/82 - Typischer stiller Gesellschafter; Beendigung einer stillen Gesellschaft; Abfindung; Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH, 26.01.1984 - IV R 236/80 - Ermittlung des Entschädigungsbetrags; Gewerbesteuer; Steuerbegünstigter Entschädigungsbetrag
- BFH, 09.08.1983 - VIII R 276/82 - GmbH-Beteiligung; Schuldzinsen; Werbungskosten; Wesentliche Beteiligung; Veräußerung der Beteiligung
- BFH, 17.12.1982 - III R 136/79 - Tarifermäßigung; Zusammenballung von Einnahmen; Verschärfung der Steuerprogression; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 22.04.1982 - III R 135/79 - Todesfall-Versicherungssumme; Pauschalsystem; Autoinsassen-Unfallversicherung; Unfalltod; Personenschaden
- BFH, 30.03.1982 - III R 150/80 - Streikunterstützung; Entschädigung; Gewerkschaft
- BFH, 30.03.1982 - III R 151/80 - Aussperrungsunterstützung; Entschädigung; Veranlagung
- BFH, 19.01.1982 - VIII R 150/79 - Schuldzinsen; Betriebsveräußerung; Nachträgliche Betriebsausgaben; Verbindlichkeit; Verwertung von Wirtschaftsgütern
- BFH, 18.12.1981 - III R 133/78 - Abfindungsbegriff; Berechnung der steuerfreien Abfindung; Beendigung des Dienstverhältnisses; Entlassungsentschädigung
- BFH, 24.02.1981 - VIII R 109/76 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Vorstandsmitglied; Aktiengesellschaft; Sanierung; Anstellungsverhältnis; Entschädigung
- BFH, 28.01.1981 - I R 234/78 - Gesellschaftsschulden; Veräußerung eines Gesellschaftsanteils; Zinsen; Betriebsausgaben
- BFH, 11.12.1980 - I R 61/79 - Verbindlichkeit; Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs; Verwertung des Aktivvermögens; Betriebsausgaben; Einfamilienhausgrundstück; Hypothek; Hypothekenzinsen
- BFH, 11.12.1980 - I R 119/78 - Zinszahlung für Verbindlichkeiten; Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs; Betriebsausgaben
- BFH, 11.12.1980 - I R 174/78 - Aufgabe eines Gewerbebetriebs; Berichtigung der Betriebsschulden; Schuldzinsen; Betriebsausgaben
- BFH, 11.12.1980 - I R 198/78 - Verbindlichkeit; Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs; Verwertung des Aktivvermögens; Betriebsausgaben
- BFH, 20.05.1980 - VIlI R 64/78 - Kapitalentschädigung; Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts; Wiedergutmachungsentschädigung; Entschädigung; Anwaltskosten
- BFH, 13.05.1980 - VIII R 84/79 - Nachträgliche Betriebsausgaben; Gewinnermittlung; Betriebsaufgabe; Schlußbilanz; Ungerechtfertigter Steuervorteile
- BFH, 22.04.1980 - VIII R 120/76 - Vorzeitige Besitzeinweisung; Zinsen; Enteignungsentschädigung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Eigentum an einem Grundstück
- BFH, 16.04.1980 - VI R 86/77 - Steuerbegünstigte Entschädigung; Ende eines befristeten Arbeitsvertrages; Kapitalisierung eines Anspruchs
- BFH, 20.10.1978 - VI R 107/77 - Mitwirkung eines Steuerpflichtigen; Einnahmeausfall; Entschädigung; Abfindung; Auflösung des Dienstverhältnisses; Abgeltung von Ansprüchen
- BFH, 16.08.1978 - I R 73/76 - Entschädigung; Steuerberatungsgesellschaft; GmbH; Antrag auf Investitionszulage; Rechtzeitige Zustellung; Einkünfte
- BFH, 27.07.1978 - IV R 14/78 - Rahmenvertrag; Rechtsanwalt; Beitreibungssachen; Honorarforderung; Entschädigung; Entgangene Einnahmen
- BFH, 27.07.1978 - IV R 149/77 - Architekt; Ausgleich; Entschädigung; Ersatzleistung; Entgangene Einnahmen
- BFH, 27.07.1978 - IV R 153/77 - Bauvorhaben; Entschädigung; Entgangene Einnahmen; Abfindung
- BFH, 20.07.1978 - IV R 43/74 - Entschädigung; Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Einnahmeausfall; Ersatzleistung; Einnahmeverlust
- BFH, 17.03.1978 - VI R 63/75 - Entschädigung; Liquidation; GmbH; Versorgungsvertrag; Ruhegehaltszahlung
- BFH, 22.02.1978 - I R 137/74 - Veräußerung; Betriebsaufgabe; Nachträgliche Einkünfte; Rückstellung
- BFH, 06.05.1977 - VI R 161/76 - Abfindung; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Entschädigung; Unfreiwillig erlittener Schaden; Keine ausdrückliche Kündigung
- BFH, 05.10.1976 - VIII R 38/72 - Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft; Erzielter Gewinn; Versteuerung; Löschung einer Verpflichtung; Gesellschafter einer GmbH; Minderung des Veräußerungserlöses; Verpflichtung bei Gründung
- BFH, 24.09.1976 - I R 41/75 - Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung; Betriebsveräußerung; Auswirkung auf Veräußerungsgewinn; Erlaß der Einkommensteuer; Sachliche Billigkeitsgründe; Steuererstattung; Persönliche Unbilligkeit
- BFH, 22.09.1976 - IV R 112/71 - Bezüge eines Kassenarztes; Erweiterte Honorarverteilung; Kassenärztliche Vereinigung Hessen; Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- BFH, 13.04.1976 - VI R 216/72 - Unfallbogen; Schmerzensgeld; Tagegeld; Versicherung; Arbeitgeber; Lohnsteuer; Prämie; Unfall; Gesundheit; Dienstreise; Arbeitnehmer
- BFH, 02.04.1976 - VI R 67/74 - Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Langjährige Tätigkeit; Abfindung; Abgeltung aller Ansprüche; Entschädigung für Aufgabe einer Tätigkeit; Ermäßigter Steuersatz
- BFH, 25.03.1976 - IV R 174/73 - Laufende Versorgungsleistungen; Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters; Lebenszeit; Sonstige Einkünfte; Nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einkommensteuerpflicht
- BFH, 19.01.1976 - VI R 67/75 - Zahlung einer Abfindung; Vertragliche Vereinbarung; Leitender Angestellter; Aufgabe der Tätigkeit; Wegfall der Bezüge; Steuerermäßigung; Anteil am Gewinn des Unternehmens; Aufgabe von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnis
- BFH, 25.11.1975 - VIII R 262/72 - Abwendung eines Enteignungsverfahrens; Zinsen ; Notarieller Kaufvertrag; Erlangung wirtschaftlichen Eigentums; Uneingeschränkte Einweisung in den Besitz
- BFH, 13.08.1975 - VI R 164/71 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Zugesagte Altersversorgung; Verlust der Altersversorgung; Arbeitsvertragliche Vereinbarung auf Entschädigung; Gebildete Pensionsrückstellung; Anwendbarkeit
- BFH, 25.03.1975 - VIII R 183/73 - Streitiges Rechtsverhältnis; Vergleich; Erfüllungsleistung; Entschädigung; Entgangene Einnahmen
- BFH, 21.03.1975 - VI R 37/73 - Unfreiwilliges Ausscheiden; Arbeitnehmer; Außerordentliche Entschädigung; Fiktive Berechnung
- BFH, 12.03.1975 - I R 180/73 - Hersteller; Großhändler; Zahlungen des Herstellers; Abnehmer; Großhändler-Vertrag; Vertragsverletzung; Direktlieferung; Außerordentliche Einkünfte
- BFH, 09.08.1974 - VI R 142/72 - AG; Vorstandsmitglied; Bestellungszeitraum; Ablauf des Bestellungszeitraums; Fristlose Kündigung; Beendigung der Tätigkeit; Unfreiwilliges Ausscheiden; Vereinbarung über Auflösung; Entschädigung; Vorteilsausgleichung; Neues Arbeitsverhältnis
- BFH, 20.03.1974 - I R 198/72 - Langjähriges Handelsvertreterverhältnis; Sichere Kündigung; Auflösung; Alters- und Invaliditätsversorgung; Errechnung der Summe; Entschädigung; Fortbestehender Gewerbebetrieb; Gewerbeertrag
- BFH, 15.03.1974 - VI R 371/70 - Abfindung des Arbeitnehmers; Fortbestehendes Arbeitsverhältnis; Vorzeitige Aufgabe einer Werkswohnung; Entschädigung
- BFH, 30.01.1974 - IV R 80/70 - Freiberufliche Praxis; Veräußerung; Leibrente; Höchstlaufzeit; Veräußerungsgewinn; Tatsächlicher Zufluß; Nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- BFH, 24.01.1974 - IV R 76/70 - Tarifvergünstigung; Ausgleichszahlung; Kommissionsagent; Anwendbarkeit
- BFH, 10.07.1973 - VIII R 228/72 - Ausgleichszahlung; Versicherungsvertreter; Provisionsverluste; Vertragsbeendigung; Provisionsverzicht; Laufender Gewinn; Aufgabe des Gewerbebetriebs
- BFH, 26.10.1972 - I R 229/70 - Gewinnfeststellungsbescheid; Gesamtgewinn; Außerordentliche Einkünfte; Anfechtbarkeit; Revisionsverfahren; Berichtigungsbescheid
- BFH, 31.05.1972 - IV R 44/69 - Ausgleichszahlung; Nachfolgevertreter; Selbständiger Vertrag; Handelsvertretung; Aktivierung
- BFH, 11.08.1971 - VIII R 76/70 - Festverzinsliche Wertpapiere; Zinsen; Übergang durch Erbgang; Einnahmen aus Kapitalvermögen
- BFH, 26.03.1971 - VI R 120/67 - Abfindungen; Nachträgliche Einkünfte; Ehemalige Tätigkeit
- BFH, 11.12.1970 - VI R 66/66 - Entschädigung; Ausscheiden aus Dienstverhältnis; Bezüge; Verbleiben im Dienst; Abfindung für das Ausscheiden; Außerordentliche Einkünfte
- BFH, 11.12.1970 - VI R 218/66 - GmbH; Gesellschafter; Vorschlag des Gesellschafter-Geschäftsführers; Pensionsansprüche; Kapitalabfindung; Entschädigung
- BFH, 20.11.1970 - VI R 183/68 - Auslegung der Rechtsnorm; Entgangene Einnahmen; Entgehende Einnahmen; Ersatz; Wirtschaftlicher Anspruch; Abfindungserlaß; Rückstellungen für Pensionszusagen; Gesellschafter-Geschäftsführer; Kapitalgesellschaften
- BFH, 30.10.1970 - VI R 273/67 - Streikunterstützungen; Gewerkschaft Textil-Bekleidung; Entschädigungen
- BFH, 17.07.1970 - VI R 66/67 - Abfindung; Anstellungsvertrag; Entschädigung; Tarifbegünstigung; Mehrjährige Bezüge; Vorauszahlung von Arbeitslohn
- BFH, 26.06.1970 - VI R 193/67 - Erfindervergütung; Alleinaktionär; Vorstandsvorsitzender einer AG; Nichtselbständige Arbeit; Erben eines Arbeitnehmer-Erfinders
- BFH, 09.04.1970 - IV R 262/69 - Ermittlung des Betrages einer Entschädigung
- BFH, 29.10.1969 - IV - 175/65 - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Beendigung des Vertretervertrages; Wettbewerbsabrede; Unterlassung des Wettbewerbs; Passiver Rechnungsabgrenzungsposten; Dauer des Wettbewerbsverbots; Entschädigung
- BFH, 26.03.1969 - I R 141/66 - Zur Entstehung und dem Zeitpunkt der steuerlichen Aktivierung von Ausgleichsansprüchen eines Handelsvertreters
- BFH, 26.09.1968 - IV - 22/64 - Tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; Tarifbegünstigte Teilbetriebsaufgabe; Zweigwerk; Einstellung der Produktion; Stille Reserven; Konkurrenzunternehmen; Abfindung; Entschädigung
- BFH, 28.08.1968 - I 252/65 - Einordnung der Unfallentschädigung, die ein Gewerbetreibender wegen der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit aus der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers erhält, als Gewerbeertrag
- BFH, 12.06.1968 - IV 254/62 - Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge oder als Veräußerungsgewinn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
- BFH, 28.09.1967 - IV 288/62 - Gewährung einer Tarifvergünstigung für den durch einen festen Kaufpreis realisierten Veräußerungsgewinn
- BFH, 17.08.1967 - IV R 81/67 - Betriebsveräußerung; Fester Kaufpreis; Leibrente; Veräußerungsgewinn; Steuerfreier Teil; Kapitalisiertes Rentenrecht
- BFH, 22.04.1966 - VI 137/65
- BFH, 22.04.1966 - VI 142/65 - Verzugszinsen für eine zum Privatvermögen gehörende Forderung als Einnahmen; Verzugszinsen als Entschädigung; Tarifbegünstigte Versteuerung von Verzugszinsen; Verzugszinsen als Schadensersatz ; Entziehung der Möglichkeit der Kapitalnutzung
- BFH, 21.04.1966 - VI 366/65 - Tarifvergünstigung für den Teil nachgezahlter Nutzungsvergütungen und Zinsen, der auf einen über drei Jahre hinausgehenden Zeitraum entfällt; Versteuerung von Nachzahlungen, die bei der Inanspruchnahme von Grundstücken durch die öffentliche Hand für mehrere Jahre in einer Summe gezahlt wurden; Versteuerung von Nutzungsentschädigungen bei Beschlagnahme von Grundstücken
- BFH, 14.04.1966 - IV 335/65 - Bezüge, die die Witwe eines Arztes aus einem bei einer Kassenärztlichen Vereinigung angesammelten Fonds erhält; Einnahmegewähr im Todesfall; Steuerfreie, einmalige, auf Grund von Beitragszahlungen erworbene Leistung nach Art einer Versicherungsleistung; Gewinne, die bei der Aufgabe einer Tätigkeit entstehen
- BFH, 02.12.1965 - IV 55/64 S - Vorliegen einer Entschädigungszahlung im Rahmen eines Gewerbebetriebes
- BFH, 07.10.1965 - IV 346/61 U - Einordnung einer Leibrente als laufende Betriebseinnahme
- BFH, 26.05.1965 - I 84/63 U - Ermäßigter Steuersatz bei Aufgabe eines Betriebes unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 09.04.1965 - VI 82/63 U - Entgelt für die Übernahme der Verpflichtung zur Verpachtung als Einnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes
- BFH, 03.09.1964 - IV 97/63 U - Vorliegen einer Befreiung von der Einkommensteuer bezüglich gezahlter Besitzeinweisungsentschädigungen
- BFH, 07.08.1964 - VI 165/63 U - Vorliegen einer Einkommensteuerpflicht bezüglich einer Abfindung für den Verzicht eines Nießbrauchsrechts
- BFH, 16.07.1964 - IV 377/62 U - Behandlung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Kapitalvermögen
- BFH, 23.01.1964 - IV 85/62 U - Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs
- BFH, 29.10.1963 - VI 290/62 U - Steuerfreiheit einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus unerlaubter Handlung
- BFH, 10.10.1963 - VI 322/61 U - Zugehörigkeit von Versorgungsrenten, die auf einer früheren gewerblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen oder seines Rechtsvorgängers beruhen, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb
- BFH, 14.06.1963 - VI 216/61 U - Qualifizierung von Nutzungsentschädigungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Entschädigung
- BFH, 15.01.1963 - I 238/60 U - Einkünfte nach § 24 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BFH, 18.09.1962 - I 206/61 U - Auswirkungen einer Tarifbegünstigung des Einkommenssteuerrechts auf Gewerbeertrag
- BFH, 05.07.1962 - IV 275/61 U - Einordnung von Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter als Veräußerungsgewinne oder Entschädigungen
- BFH, 13.04.1962 - VI 255/59 U - Anspruch auf eine Entschädigung für den Verlust von Pensionsansprüchen aus dem früheren Arbeitsverhältnis
- BFH, 02.02.1962 - VI 267/61 U - Einstufung eines zur Altersversorgung vorgesehenen Kapitals als außerordentliche Einkunft
- BFH, 20.12.1961 - VI 256/60 U - Begriff der Entschädigung
- BFH, 26.10.1961 - IV 360/60 U - Einkommensteuerliche Behandlung einer aufgrund eines Vertragsrücktritts gezahlten Entschädigung
- BFH, 20.01.1961 - VI 232/60 U - Steuerpflicht von nachgezahlten Bezügen wegen der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
- BFH, 04.11.1960 - VI 106/59 U - Auszahlung des der Rentenberechnung zugrunde gelegten Kapitals als Entschädigung im Sinne von §24 Ziff. 1 a Einkommenssteuergesetz (EStG); Voraussetzung für eine Entschädigungszahlung
- BFH, 29.07.1960 - VI 265/58 U - Versteuerung von einer Witwe nicht zugeflossenen Witwenbezügen durch ihren Erben; Berücksichtigung von ererbten Witwenbezügen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Bewertung von Einkünften als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn sie auf Grund einer fremden Arbeitsleistung gewährt werden; Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge bei der Beurteilung der Steuerbarkeit
- BFH, 17.12.1959 - IV 223/58 S - Steuervergünstigung für eine Entschädigung; Entschädigung, die an die Stelle entgangener oder entgehender Einnahmen nur eines Jahres tritt; Entschädigungnen als außerordentliche Einkünfte; Berücksichtigung von Entschädigungen, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen oder seines gewerblichen Betriebes erhalten hat
- BFH, 29.10.1959 - IV 235/58 U - Entschädigung wegen entgehender und entgangener Einnahmen; Entschädigung für aufgewendete Arzt- und Krankenhauskosten sowie Schmerzensgeld; Schätzung des Anteils der einzelnen Entschädigungen an der Vergleichssumme; Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die einzelnen Ansprüche im Prozesswege durchgesetzt werden könnten; Berücksichtigung der Schmerzensgelder in voller Höhe
- BFH, 22.10.1959 - IV 118/59 S - Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter als Veräußerungsgewinn; Ausgleichszahlung an einen Handelsvertreter als Entschädigung ; Steuerliche Behandlung der Ausgleichszahlung; Tariflichen Behandlung der Ausgleichszahlung; Vertretung durch den Handelsvertreter ist als Betriebsaufgabe
- BFH, 01.10.1959 - IV 141/58 U - Entschädigung als Bestandteil des Gewinns einer Personengesellschaft; Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung; Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids; Ausgleichszahlung als eine dem laufenden Gewinn der Gesellschaft nicht zuzurechnende Entschädigung
- BFH, 12.06.1959 - VI 52/58 U - Auszahlung von Tantiemen infolge der bilanzmäßigen Auflösung von Rücklagen oder Rückstellungen als steuerbegünstigte Entschädigungen
- BFH, 20.01.1959 - I 200/58 U - Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebes
- BFH, 23.04.1958 - VI 176/57 U - Renten und dauernde Lasten als Sonderausgaben; Absetzen der Ablösungssumme als Sonderausgabe
- BFH, 20.02.1958 - IV 179/57 U - Steuervergünstigung bei Erfindertätigkeit
- BFH, 21.02.1957 - IV 630/55 U - Ablehnung der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht als Mangel des rechtlichen Gehörs
- BFH, 19.06.1956 - I 69/56 U - Steuerpflichtigkeit von Rentenzahlungen nach der Währungsumstellung; Steuerpflicht für betriebliche Veräußerungsrenten
- BFH, 28.04.1954 - IV 371/53 U - Heranziehung einer Kapitalentschädigung wegen entzogener privatrechtlicher Versorgungsrente zur Einkommensteuer; Positivrechtliche Unterstellung des Tatbestands der Entziehung eines Pensionsanspruchs durch nationalsozialistische Rechtsgestaltungsmaßnahmen unter das Wiedergutmachungsrecht; Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen durch die Entziehung von Versorgungsrenten; Gleichstellung einer einer freiwilligen der Wiedergutmachungsbehörde mitgeteilten Vereinbarung
- BFH, 13.11.1953 - IV 206/53 U - Kündigungsschutz für Vorstandmitglieder einer Aktiengesellschaft; Steuerfreiheit von Entschädigungen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis; Vorhandensein außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 EStG (Einkommensteuergesetz) 1949
- BFH, 11.12.1952 - IV 260/52 U - Anspruch auf Steuerermäßigung bezüglich einer Entschädigungszahlung; Einstufung einer Abschlusszahlung nach Auflösung eines Dienstverhältnisses als Entschädigung; Vorliegen einer Entschädigung, wenn wirtschaftlich ein Ersatz für den Verlust steuerpflichtiger Einnahmen geleistet wird
- BFH, Anhängig - I R 5/11 - Treaty Override; Sondervergütung; Pensionszahlung; Nachträgliche Einkünfte
- BFH, Anhängig - I R 28/21 - Abfindung; Arbeitsortprinzip; Tätigkeitsortsprinzip; Doppelbesteuerungsabkommen
- BFH, Anhängig - I R 30/20 - Doppelbesteuerung; Besteuerungsrecht; Grenzgänger; Abfindung; Frankreich
- BFH, Anhängig - I R 51/11 - Erstattungszinsen; Betrieb gewerblicher Art; Rechtsnachfolge; Nachträgliche Einkünfte; Steuerschuldner
- BFH, Anhängig - I R 106/09 - Geschäftsführer Komplementär GmbH USA Pension Wohnsitz
- BFH, Anhängig - II R 56/11 - Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeit; Einkommensteuer; Stichtag; Abfindung
- BFH, Anhängig - III R 5/12 - Umsatzsteuer; Erstattungszinsen; Ermäßigter Steuersatz; Fünftelregelung
- BFH, Anhängig - III R 12/17 - Veräußerungsgewinn; Tarif; Zufluss; Besteuerung
- BFH, Anhängig - III R 22/05 - Pensionsverpflichtung Wegfall Nachträgliche Einkünfte Betriebsvermögen
- BFH, Anhängig - III R 22/14 - Entschädigung; Betriebsverpachtung; Ermäßigter Steuersatz
- BFH, Anhängig - III R 40/14 - Honorar; Nachträgliche Einkünfte; Selbständige Arbeit; Sonstige Einkünfte
- BFH, Anhängig - III R 41/14 - Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch; Lebensversicherung; Billigkeit; Anrechnung; Entschädigung; Altersversorgung; Nachträgliche Betriebseinnahme
- BFH, Anhängig - III R 63/03 - Fünftelregelung Handelsvertreter Rückwirkung Übermaßbesteuerung
- BFH, Anhängig - IV R 5/03 - Entschädigung Tarifbegünstigung Betriebsausgabe Zuordnung Veräußerungsgewinn
- BFH, Anhängig - IV R 9/21 - Mitunternehmeranteil; Veräußerungsgewinn; Kaufpreis; Nachträgliche Betriebseinnahme; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, Anhängig - IV R 12/06 - Landwirtschaft Pachtabfindung Aufhebung Außerordentliche Einkünfte Entschädigung Grundstück
- BFH, Anhängig - IV R 14/11 - Personengesellschaft; Mitunternehmer; Ausscheiden; Pension; Nachträgliche Einkünfte; Wahlrecht
- BFH, Anhängig - IV R 37/08 - Ausgleichsanspruch Handelsvertreter Betriebsaufgabe Halber Steuersatz Fünftelregelung Verfassungsmäßigkeit
- BFH, Anhängig - IV R 37/22 - Mitunternehmer; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Nießbrauch; Zurechnung; Nachträgliche Betriebseinnahme
- BFH, Anhängig - IV R 94/06 - Abfindung Entschädigung Ermäßigter Steuersatz Mitunternehmer Sondervergütung
- BFH, Anhängig - IV R 95/06 - Abfindung Entschädigung Ermäßigter Steuersatz Mitunternehmer Sondervergütung
- BFH, Anhängig - VI R 65/09 - Geldwerter Vorteil Nebenkosten Wohnung Fremdvergleich Veranlassungszusammenhang Rechtsnachfolge Umlage Zukunftssicherung
- BFH, Anhängig - VIII R 2/13 - Tarifermäßigung; Vergleich; Förderung; Vergütung
- BFH, Anhängig - VIII R 12/18 - Nachträgliche Betriebseinnahme; Laufender Gewinn; Veräußerungsgewinn; Schwebendes Geschäft; Ausscheiden; Auseinandersetzung
- BFH, Anhängig - VIII R 21/14 - Honorar; Nachträgliche Einkünfte; Selbständige Arbeit; Sonstige Einkünfte
- BFH, Anhängig - VIII R 36/10 - Erstattungszinsen Verfassung Außerordentliche Einkünfte Entschädigung Mehrjährige Tätigkeit
- BFH, Anhängig - VIII R 41/09 - Einnahmeüberschussrechnung Übergangsgewinn Einbringung Personengesellschaft Betriebsvermögen Forderung Zufluss
- BFH, Anhängig - IX R 2/16 - Ausgleichszahlung; Einnahme; Entschädigung
- BFH, Anhängig - IX R 4/18 - Außerordentliche Einkünfte; Arbeitnehmer; Stilllegung; Arbeitslohn; Arbeitslosigkeit
- BFH, Anhängig - IX R 5/23 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Außerordentliche Einkünfte; Hauptleistung; Nebenleistung; Ratierlichkeit; Zusammenballung; Tarifermäßigung; Verdienstausfallschaden; Modifizierte Nettolohnmethode
- BFH, Anhängig - IX R 10/03 - Abfindung Mieter Mietrecht Mietverhältnis Untervermietung
- BFH, Anhängig - IX R 10/11 - Abfindung; Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer; Gewerblicher Grundstückshandel; Optionsrecht
- BFH, Anhängig - IX R 10/16 - Einnahme; Entschädigung; Arbeitslohn; Ehrenamt; Richter; Ehrenamtlicher Richter
- BFH, Anhängig - IX R 10/21 - Außerordentliche Einkünfte; Abfindung; Zusammenballung; Arbeitsplatzverlust; Transfergesellschaft
- BFH, Anhängig - IX R 11/04 - Restitutionsverfahren Wertausgleich Entschädigung Schadensersatz
- BFH, Anhängig - IX R 11/17 - Entschädigung; Außerordentliche Einkünfte
- BFH, Anhängig - IX R 12/17 - Altersversorgung; Wechsel; Ausgleichszahlung
- BFH, Anhängig - IX R 13/10 - Entschädigung Schaden Schadensersatz Steuerbarkeit Zuordnung
- BFH, Anhängig - IX R 15/22 - Einnahmen; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Pensionsanwartschaft; Scheidungsfolgevereinbarung; Verzicht; Entschädigung; Abtretung
- BFH, Anhängig - IX R 16/17 - Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Entschädigung
- BFH, Anhängig - IX R 20/10 - Zusammenballung Teilleistung Bagatellgrenze Geringfügigkeit
- BFH, Anhängig - IX R 25/17 - Schadensersatz; Verdienstausfall; Entschädigung
- BFH, Anhängig - IX R 25/21 - Lohnsteuer; Außenprüfung; Haftungsbescheid; Arbeitgeber; Wertguthaben; Abfindung; Deutsche Rentenversicherung Bund
- BFH, Anhängig - IX R 28/11 - Außerordentliche Einkünfte
- BFH, Anhängig - IX R 28/16 - Entschädigung; Abfindung; Schadensersatz; Arbeitnehmer; Kündigung
- BFH, Anhängig - IX R 33/15 - Schadensersatz; Steuerbarkeit; Entschädigung
- BFH, Anhängig - IX R 44/17 - Außerordentliche Einkünfte; Arbeitnehmer; Stilllegung; Arbeitslohn; Arbeitslosigkeit
- BFH, Anhängig - IX R 46/14 - Zusammenballung; Teilleistung; Bagatellgrenze; Geringfügigkeit
- BFH, Anhängig - IX R 53/13 - Schadensersatz; Steuerpflicht
- BFH, Anhängig - IX R 55/05 - Entschädigung Zusatzleistung Zusammenballung Übergangsgeld Abfindung
- BFH, Anhängig - IX R 58/10 - Entschädigung Aufwendungsersatz Vorsteuer
- BFH, Anhängig - IX R 66/03 - Restitutionsverfahren Wertausgleich Entschädigung Schadensersatz
- BFH, Anhängig - IX R 67/02 - Abfindung Entschädigung Mietverhältnis
- BFH, Anhängig - X R 1/18 - Entschädigung; Verdienstausfall; Erstattung; Einkommensteuer; Schadensersatz; Versicherungsentschädigung
- BFH, Anhängig - X R 6/20 - Betriebsveräußerung; Betriebsaufgabe; Wahlrecht; Rente; Wiederkehrende Bezüge
- BFH, Anhängig - X R 12/13 - Handelsvertreter; Tarifermäßigung; Ausgleichsanspruch; Vorschuss; Entschädigung
- BFH, Anhängig - X R 12/17 - Geschäftsveräußerung; Kaufpreisraten; Aufteilung; Zinsanteil; Abgeltungsteuer; Wahlrecht; Rente; Nachträgliche Betriebseinnahme; Kapitaleinkünfte
- BFH, Anhängig - X R 15/04 - Darlehen Umwidmung Zinsen Betriebsausgabe Werbungskosten
- BFH, Anhängig - X R 25/12 - Zinsen; Darlehen; Nachträgliche Betriebsausgabe; Vertrag; Ehegatten; Insolvenz; Verfügungsbeschränkung
- BFH, Anhängig - X R 31/18 - Nachträgliche Betriebseinnahme; Laufender Gewinn; Betriebsaufgabegewinn; Insolvenz; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, Anhängig - X R 33/14 - Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch; Lebensversicherung; Billigkeit; Anrechnung; Entschädigung; Altersversorgung; Nachträgliche Betriebseinnahme
- BFH, Anhängig - X R 36/02 - Betriebsausgabe Bürgschaft Schuldübernahme Anschaffungskosten Drittaufwand Verdeckte Einlage
- BFH, Anhängig - X R 36/16 - Betriebliche Altersversorgung; Mehrjährige Tätigkeit; Entschädigung; Leistung; Außerordentliche Einkünfte; Zusammenballung
- BFH, Anhängig - X R 37/02 - Versorgungsrente Abfindung Entschädigung Tarifvergünstigung
- BFH, Anhängig - X R 40/10 - Gewerbesteuerpflicht Umwandlung Verschmelzung Wahlrecht Zufluss
- BFH, Anhängig - X R 48/14 - Ausgleichszahlung; Verzicht; Versorgungsausgleich; Sonstige Einkünfte; Ehescheidung
- BFH, Anhängig - X R 55/03 - Fünftelregelung Handelsvertreter Rückwirkung Übermaßbesteuerung
- BFH, Anhängig - XI R 3/04 - Außerordentliche Einkünfte Entschädigung Zusatzleistung Zusammenballung Amtsermittlungspflicht Neue Tatsache
- BFH, Anhängig - XI R 6/06 - Künstler Betriebsaufgabe Nachträgliche Betriebseinnahme Nachlass Verwertung
- BFH, Anhängig - XI R 8/05 - Beendigung Dienstverhältnis Abfindung Entschädigung Tarif
- BFH, Anhängig - XI R 12/04 - Amtsermittlungspflicht Entschädigung Außerordentliche Einkünfte Zwang Neue Tatsache
- BFH, Anhängig - XI R 16/02 - Entschädigung Einheitlichkeit Außerordentliche Einkünfte Zusammenballung Abfindung
- BFH, Anhängig - XI R 18/05 - Abfindung Entschädigung Ende Dienstverhältnis Einkünfteerzielung Betriebsübergang
- BFH, Anhängig - XI R 23/04 - Tarifbegünstigung Außerordentliche Einkünfte Entschädigung Zusammenballung Zusatzleistung Wirtschaftliches Eigentum
- BFH, Anhängig - XI R 24/04 - Entschädigung Abfindung Außerordentliche Einkünfte Arbeitslohn
- BFH, Anhängig - XI R 30/02 - Entschädigung Abfindung Pensionsanspruch Geschäftsführer Zwang
- BFH, Anhängig - XI R 31/02 - Entschädigung Abfindung Pensionsanspruch Geschäftsführer Zwang
- BFH, Anhängig - XI R 32/02 - Entschädigung Zwang Gesellschaftergeschäftsführer Witwenpension Außerordentliche Einkünfte
- BFH, Anhängig - XI R 32/04 - Entschädigung Einheitlichkeit Außerordentliche Einkünfte Zusammenballung Abfindung Verfahrensdauer Eigentum Beruf Rechtliches Gehör
- BFH, Anhängig - XI R 38/04 - Entschädigung Außerordentliche Einkünfte Zusammenballung Zwang
- BFH, Anhängig - XI R 45/05 - Versorgungsfreibetrag Pension Selbständige Arbeit Verfassung Ungleichbehandlung
- BFH, Anhängig - XI R 46/04 - Entschädigung Arbeitslohn Tarif Schadenersatz
- BFH, Anhängig - XI R 52/05 - Abfindung Darlehen Rückzahlung Verzicht Auflösung Tarif Anteilserwerb
- BFH, Anhängig - XI R 55/03 - Abfindung Entschädigung Wahlrecht
- BFH, Anhängig - XI R 55/04 - Entschädigung Zwang Tarif Rente Gesellschaftergeschäftsführer Pensionszusage
- BFH, Anhängig - XI R 58/05 - Neue Tatsache Ermittlungspflicht Entschädigung Änderung
- BFH, Anhängig - XI R 60/03 - Versorgungsfreibetrag Betriebliche Versorgungsrente Werbungskostenpauschbetrag Gleichheitsgrundsatz
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem Einkommen
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R - Erhaltene Streikunterstützung ist nicht als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr 4 EStG zuzuordnen; Zuordnung erhaltener Streikunterstützung als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr 4 EStG; Berücksichtigung streikbedingter Fehlzeiten bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts; Beurteilung von Streikgeldern als einkommensteuerpflichtiges Einkommen
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 4/06 R - Beitragspflicht bezüglich einer einmaligen Zahlung zur Abgeltung eines Anspruchs auf kirchliche Zusatzversorgungsleistungen aus dem Gleichbehandlungsanspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin; Abgeltungszahlung als beitragspflichtige Einnahme in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Betrachtungsweise einer Abfindung als Anhaltspunkt für die Beitragspflicht
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R - Bestimmung des für die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblichen Gesamteinkommens des Stammversicherten; Maßgeblichkeit steuerrechtlicher Vorschriften für die Bestimmung des Gesamteinkommens i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SBG V); Berücksichtigung einer Entlassungsabfindung als Einnahme beim für die Familienversicherung maßgeblichen Gesamteinkommen; Qualifizierung einer vom Arbeitgeber in monatlichen Teilraten gezahlten Entlassungsentschädigung als einheitliche Entschädigung
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