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- Grundlagen
- Gesetze
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- EStG - Einkommensteuergesetz
- §§ 2 - 24b, II. - Einkommen
- §§ 11 - 11b, 6. - Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11 EStG, Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
II. – Einkommen → 6. – Vereinnahmung und Verausgabung
Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
Normtyp: Gesetz
§ 11 EStG – Vereinnahmung und Verausgabung (1)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1800)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 11 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 3310) sowie § 11 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2878) verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind nichtig, soweit danach Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen auch dann insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen sind, für den sie geleistet werden, wenn diese Vorauszahlungen im Jahr 2004 bis einschließlich des Tages der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 verbindlich vereinbart und vereinbarungsgemäß noch im Jahr 2004 geleistet worden sind oder wenn sie vor dem Jahr 2004 verbindlich vereinbart und vereinbarungsgemäß im Jahr 2004 spätestens am Tag der Verkündung der Neuregelung am 15. Dezember 2004 geleistet worden sind.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
(1) 1Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 2Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 3Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. (2) 4Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.
§ 11 Absatz 1 Satz 3 EStG angefügt durch Artikel 1 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 30 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(2) 1Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. 2Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. (3) 4Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist. (4) 5 § 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt. 6Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.
§ 11 Absatz 2 Satz 3 EStG angefügt durch Artikel 1 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 - (BGBl. I S. 3310) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 30 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 11 Absatz 2 Satz 4 EStG angefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 30 Satz 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
- Gratifikation - Allgemeines
- Weihnachtsgeld
- § 52 EStG, Anwendungsvorschriften
- § 125 EStG, Zufluss und Besteuerung
- § 82b EStDV 2000, Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden
- Hinweis 4.5 (2) EStH 2010
- Hinweis 10.1 EStH 2010
- Hinweis 11 EStH 2010
- Hinweis 17 (7) EStH 2010
- Hinweis 20.2 EStH 2010
- Hinweis 23 EStH 2010
- Hinweis 33.1-33.4 EStH 2010
- R 4.5 EStR 2005, R 4.5 Einnahmenüberschussrechnung
- R 10.9 EStR 2005, R 10.9 Aufwendungen für die Berufsausbildung
- R 21.5 EStR 2005, R 21.5 Behandlung von Zuschüssen
- R 33a.3 EStR 2005, R 33a.3 Zeitanteilige Ermäßigung nach § 33a Abs. 3 EStG
- Anlage 1 EStR 2005, Übersicht über die Berichtigung des Gewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
- R 38.2 LStR 2011, R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn
- R 38.2 LStR 2008, R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn
- Tit. 7 RdSchr. 18d, Mehrere Durchführungswege
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07 - Zulässigkeit der Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04 - Grundsätze der Tarifauslegung; Folgen des Gebrauchs eines im Rechtsleben einen bestimmten Inhalt habenden Begriffes durch die Tarifvertragsparteien; Begriff der Sonderzahlung oder Sondervergütung; Sonderzahlungscharakter einer Jahresabschlussgratifikation; Auslegung von Betriebsvereinbarungen
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
- BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 501/88 - Besteuerung von auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Lohnforderungen; Nachträgliche Erfüllung von Lohnansprüchen durch den Konkursverwalter ; Kürzung der Bruttolohnforderungen um die Lohnsteuerbeträge, die bei Zahlung an die Arbeitnehmer einzubehalten gewesen wären; Gesetzlicher Forderungsübergang; Steuerfreiheit des vom Konkursverwalter aufgrund Forderungsübergangs gezahlten Arbeitslohns; Steuerrechtliche und konkursrechtliche Handhabung der Lohnsteuer durch den Konkursverwalter; Berechnung des auszukehrenden Nettolohns; Unterscheidung zwischen der Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn und der Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug
- BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verwertung mittelbarer Beweismittel; Recht auf umfassende Information über den Prozessstoff für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- BFH, 02.08.2022 - VIII R 27/21 - Kein Werbungskostenabzugsverbot für Verlust aus einem Stillhalter- und Glattstellungsgeschäft; Begriff des Abflussprinzips; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 12.07.2022 - VIII R 18/19 - Ertragsteuerliche Behandlung der Nichtgeltendmachung gutgeschriebener, nicht ausgezahlter Zinsen für ein Darlehen beim Darlehensgeber
- BFH, 21.06.2022 - VIII R 25/20 - Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember eines Vorjahres; Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Berücksichtigung im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe
- BFH, 08.06.2022 - VI R 30/20 - Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr; Zufluss von Pachteinnahmen
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 11/20 - Parallelentscheidung zu BSG VIII R 26/20 v. 17.05.2022
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20 - Parallelentscheidung zu BFH VIII R 26/20 v. 17.05.2022
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 26/20 - Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs; Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums; Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung
- BFH, 08.04.2022 - IX B 10/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine beantragte Beweiserhebung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung
- BFH, 16.02.2022 - X R 2/21 - Zeitliche Zuordnung von geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen als Betriebsausgaben; Fälligkeit von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben; Fälligkeit einer Zahlung innerhalb eines Zeitraums von zehn Tagen um eine Jahreswende
- BFH, 14.02.2022 - VIII R 32/19 - Zufluss einer nicht ausbezahlten Gewinnausschüttung; Ausschüttungen aus einer kroatischen Kapitalgesellschaft; Zeitpunkt des Zuflusses
- BFH, 28.09.2021 - VIII R 25/19 - Ausschüttung von Gewinnanteilen an Minderheitsgesellschafter; Einstellung eines Gewinns eines Mehrheitsgesellschafters in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage; Kein Zufluss von Kapitalerträgen
- BFH, 12.07.2021 - VI R 3/19 - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
- BFH, 09.07.2021 - IX R 11/20 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Während eines Revisionsverfahrens geänderter Verfahrensgegenstand
- BFH, 23.04.2021 - IX R 20/19 - Ermittlung der Einkünfte aus Edelmetall-Pensionsgeschäften bei gleichzeitiger Erzielung von Zinsgewinnen
- BFH, 19.04.2021 - VI R 8/19 - Einkommensteuerliche Behandlung des nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlten pauschalen Sterbegelds
- BFH, 19.04.2021 - VI R 45/18 - Lohnsteuerliche Behandlung der Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds; Voraussetzungen der Steuerfreiheit
- BFH, 13.02.2020 - VI R 20/17 - Ertragsteuerliche Behandlung von Beiträgen eines österreichischen Arbeitnehmers an eine betriebliche Vorsorgekasse; Begriff der Zukunftssicherungsleistungen im Sinne von § 3 Nr. 62 EStG
- BFH, 27.03.2019 - I R 33/16 - Ertragsteuerliche Behandlung von Rückflüssen von Kapitalanlagen im Rahmen eines sog. Schneeball-Systems; Anwendbarkeit des DBA-USA 1989 a.F.
- BFH, 20.07.2018 - IX R 3/18 - Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betreffend einen Eingriff in Natur und Landschaft
- BFH, 27.06.2018 - X R 2/17 - Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlten Umsatzsteuervorauszahlung
- BFH, 27.06.2018 - X R 44/16 - Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer nach Ablauf des Kalenderjahres geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung
- BFH, 05.10.2017 - VIII R 13/14 - NV (nicht amtlich veröffentlicht)
- BFH, 29.08.2017 - VIII R 13/16 - Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus einer ausländischen stillen Beteiligung
- BFH, 17.05.2017 - X R 45/16 - Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Begriff der Annahme i.S. von § 174 Abs. 3 AO
- BFH, 03.05.2017 - X R 4/16 - Möglichkeit der Korrektur der irrigen Erfassung einer am 10. Januar des Folgejahres geleisteten, den vorangegangenen Veranlagungszeitraum betreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
- BFH, 06.12.2016 - IX R 18/16 - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt eines Veräußerungsverlusts bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
- BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13 - Rechtsfolgen der Änderung eines Lebensversicherungsvertrages vor Ablauf der Versicherungslaufzeit; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Zinsen
- BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13 - Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung übernommen hat
- BFH, 18.08.2016 - VI R 46/13 - Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung übernommen hat
- BFH, 15.06.2016 - VI R 6/13 - Ertragssteuerliche Behandlung eines Gehaltsverzichts eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
- BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13 - Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur Nutzung überlassenen Grundstücks
- BFH, 08.03.2016 - VIII B 58/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung im Lastschriftverfahren
- BFH, 08.03.2016 - IX R 38/14 - Abzugsfähigkeit eines Disagios als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 09.12.2015 - X R 30/14 - Ertagsteuerliche Behandlung des durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich des Bezuges von Krankengeld als erfüllt geltenden Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung
- BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13 - Ertragsteuerliche Behandlung der Verzinsung eines fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs
- BFH, 03.09.2015 - VI R 1/14 - Ertragsteuerliche Behandlung einer Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber
- BFH, 02.12.2014 - VIII R 2/12 - Zeitpunkt des Zuflusses von Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbH; Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 34/12 - Begriff der kurzen Zeit i.S.v. § 11 EStG
- BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13 - Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften i.R.e. Kapitallebensversicherung nach dem "Wealth Master Noble"-Modell
- BFH, 26.06.2014 - IV R 5/11 - Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer an einer gewerblich tätigen GmbH & Co.KG beteiligten vermögensverwaltenden Personengesellschaft
- BFH, 02.04.2014 - VIII R 38/13 - Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen
- BFH, 11.02.2014 - VIII R 25/12 - Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften aus einem Schneeballsystemen
- BFH, 12.11.2013 - VI B 87/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts von Aktienoptionen mangels grundsätzlicher Bedeutung; Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts von Aktienoptionen
- BFH, 05.11.2013 - VIII R 20/11 - Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Genussrechten an den Arbeitgeber; Maßgeblicher Zeitpunkt des Zuflusses
- BFH, 18.07.2013 - III R 59/11 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung auf Zeiten unbeschränkter Einkommensteuerpflicht mit Gemeinschaftsrecht
- BFH, 15.05.2013 - VI R 24/12 - Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
- BFH, 11.04.2013 - III R 35/11 - Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern
- BFH, 20.11.2012 - VIII R 29/10 - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG
- BFH, 14.11.2012 - VI R 56/11 - Steuerliche Behandlung der Einräumung des Erwerbs verbilligter sog. Jobtickets
- BFH, 13.11.2012 - VI R 20/10 - Besteuerung der Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen
- BFH, 08.10.2012 - IX B 131/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen eines Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage
- BFH, 18.09.2012 - VI R 90/10 - Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
- BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11 - Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines einem Dritten zustehenden Insolvenzgeldes
- BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11 - Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit; Ausgleichszahlungen als Arbeitslohn für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen
- BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09 - Wertung eines durch Tausch und Erbschaft erhaltenen Kiesgrundstücks als Privatvermögen und Betriebseinnahme bei der Ermittlung des nichtabzugsfähigen Verlusts
- BFH, 15.11.2011 - VIII R 12/09 - Anteilige Zurechnung von gemeinschaftlich erzieltem laufenden Gewinn an einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft
- BFH, 05.10.2011 - I R 94/10 - Aktivierung der Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen durch einen bilanzierenden Gewerbetreibenden für eine Eigentumswohnung
- BFH, 28.09.2011 - VIII R 10/08 - Zufluss von Zinsen auf einem von einem Steuerpflichtigen hinterlegten Sperrkonto
- BFH, 27.07.2011 - VI B 160/10 - Versteuerung eines geldwerten Vorteils bei einem Bezug von Aktienoptionen trotz später nicht erzieltem Wert bei der Veräußerung der Aktien
- BFH, 30.06.2011 - VI R 37/09 - Bestimmung des Zuflusszeitpunktes verbilligter Arbeitnehmeraktien; Rechtliche Unmöglichkeit der Verfügung über die Aktien seitens des Arbeitnehmers
- BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10 - Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und sind somit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig; Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf Erfolg als Voraussetzung der Begründung der Zwangsläufigkeit außergewöhnlicher Aufwendungen; Abzugsfähigkeit der Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 13.04.2011 - X R 1/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer vor 2005 liegenden Rente
- BFH, 16.02.2011 - X R 46/09 - Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung als Sonderausgaben des Erblassers; Einfluss von § 84 BGB auf den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden
- BFH, 03.02.2011 - VI R 4/10 - Auswirkung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche gegenüber der Gesellschaft auf seine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit
- BFH, 07.12.2010 - IX R 48/07 - Rückwirkung von § 11 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Leisten von Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht
- BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07 - Vereinbarkeit der Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen auf ihren Leistungszeitraum bei verbindlicher Vereinbarung und Zahlung im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung einer Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 mit Europarecht
- BFH, 30.11.2010 - VIII R 19/07 - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine einem Gesellschafter nahe stehende Person; Aufhebung eines Einzelrichterbeschlusses bei Offenheit des Streitfalls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; Aufhebung eines Urteils bei ungenügender Tatsachenfeststellung des Ausgangsgerichts
- BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08 - Zufluss von Kapitalerträgen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten bei nicht eingeräumter Verfügungsbefugnis; Voraussetzungen des Zuflusses von Einnahmen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag durch Schuldumwandlung (Novation); Voraussetzungen des Zuflusses von Einnahmen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag durch das Treffen einer Entscheidung über die Wiederanlage zukünftiger Wertgutschriften im Wege einer Vorausverfügung
- BFH, 22.09.2010 - II R 62/08 - Vermögenssteuerrechtliche Forderungsbewertung bei einem Schneeballsystem als Kapitalrückzahlung; Minderung der Ansprüche auf Rückzahlung eingesetzten Kapitals als Folge von i.R.e. Schneeballsystems erhaltener Zahlungen
- BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09 - Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung des Kaufpreises; Anforderungen an die wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
- BFH, 15.07.2010 - III R 22/09 - Anwendung des Zuflussprinzips bei der zeitlichen Zuordnung zu einem Kalenderjahr i.R.d. Berücksichtigung der Einkünfte eines erwachsenen Kindes bei der Berechnung von Kindergeld
- BFH, 17.06.2010 - VI R 33/08 - Einmalzahlung an einen geschiedenen Ehepartner i.R.e. schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
- BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07 - Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge auf Verlangen des Anlegers; Fehlende Leistungsbereitschaft des Schneeballsystembetreibers bei Ablehnung des Auszahlungswunsches und Verhandlung über anderweitige Zahlungsmodalitäten
- BFH, 11.02.2010 - VI R 47/08 - Vereinbarung über eine stille Mitarbeiterbeteiligung; Kriterien für die Bewirkung eines Zuflusses von Geldbeträgen durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten
- BFH, 28.01.2010 - VIII B 128/09 - Voraussetzung für eine notwendige Beiladung in einem Einkommenssteuerrechtsstreit; Zurechnung von Zinseinnahmen aufgrund nicht ausgezahlter Gutschriften bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BFH, 09.12.2009 - IX B 132/09 - Verhältnismäßigkeit der Besteuerung empfangener Schmiergelder und Bestechungsgelder; Billigkeit erlittener Nachteile aus einer Abschnittsbesteuerung
- BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09 - Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit
- BFH, 11.11.2009 - IX R 12/09 - Bestimmung des steuerlichen Zuflusses einer Abfindung
- BFH, 11.11.2009 - IX R 13/09 - Bestimmung des steuerlichen Zuflusses einer Abfindung
- BFH, 11.11.2009 - IX R 14/09 - Besteuerung einer Abfindungssumme
- BFH, 11.11.2009 - IX R 15/09 - Besteuerung einer Abfindungssumme im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BFH, 06.10.2009 - I R 25/09 - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bzgl. der durch die Gutschrift von der GmbH den stillen Gesellschaftern zugewiesenen Gewinnanteile ausgelösten Kapitalertragsteuer; Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils eines stillen Gesellschafters bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als maßgebender Zuflusszeitpunkt
- BFH, 17.09.2009 - VI R 17/08 - Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rückgabe von im Wert gestiegenen Aktien nach einem fehlgeschlagenen Mitarbeiteraktienprogramm
- BFH, 07.05.2009 - VI R 5/08 - Auswirkungen eines Ausscheidens des Arbeitgebers aus der VBL auf die Rückzahlung von Arbeitslohn an den Arbeitnehmer; Berücksichtigung zurückgezahlter Beträge im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten; Auswirkungen einer Zusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer auf eine vergleichbare Zusatzversorgung im Wege der Ruhegeldanordnung nach dessen Ausscheiden aus der VBL; Bewertung einer Rückzahlung als "actus contrarius" zur Lohnzahlung
- BFH, 29.01.2009 - VI R 12/06 - Anwendung des Abflussprinzips i.R.d steuermindernden Berücksichtigung einer Gehaltsrückzahlung
- BFH, 26.11.2008 - X R 24/08 - Abziehbarkeit von gezahlter Kirchensteuer als Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht; Zurücktragung des sog. Erstattungsüberhangs bei Einbehaltung der Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber bei einem aus der Kirche ausgetretenen Mitarbeiter wegen Fehlens einer Änderung der Lohnsteuerkarte
- BFH, 20.11.2008 - VI R 25/05 - Zum Vorteil in Form eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien und dessen Verwertung im Rahmen eines Optionsvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Zum Vorliegen eines gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 , § 38 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (Lohnsteuer-DVO) steuerpflichtigen geldwerten Vorteils; Voraussetzungen an den Zufluss eines Vorteils in das wirtschaftliche Eigentum des Arbeitnehmers bei Einräumung von selbst handelbaren Optionsrechten durch den Arbeitgeber
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04 - Begründung einer typischen stillen Gesellschaft durch Zurverfügungstellen von Geldbeträgen durch einen Kapitalanleger an einen Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 %; Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Willens der Vertragsparteien für die Annahme einer stillen Gesellschaft; Einstufung von Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" als Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines Anlegers; Versagen der für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten als Verschulden i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 27.08.2008 - I R 81/07 - Steuerliche Einordnung einer Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer; Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz durch einen im Inland ansässigen Steuerpflichtigen; Beurteilung der Begleitumstände des Innehabens einer Wohnung; Auslegung von Regelungen des Doppelbesteuerungsrechts bei Einkünften aus unselbstständiger Arbeit
- BFH, 02.07.2008 - X B 204/07 - Steuerrechtliche Qualifizierung eines Zinszuflusses; Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 29.05.2008 - VI R 57/05 - Beurteilung der Erzielung eines steuerfreien Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben; Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze auch unter Einbeziehung tariflich geschuldeter, aber tatsächlich nicht ausgezahlter Löhne (sog. sozialversicherungsrechtliches "Entstehungsprinzip"); Umfang des der Einkommensteuer unterliegenden Lohns i.F. tariflich geschuldeter Sonderzuwendungen bei einer geringfügigen Beschäftigung; Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags im Fall der Zahlung bei einer vermeintlich geringfügigen Beschäftigung; Berücksichtigungsfähigkeit tariflich geschuldeten, tatsächlich aber nicht ausgezahlten Urlaubsgeldes bei der Ermittlung der Höhe der nachzuversteuernden Löhne
- BFH, 25.03.2008 - VIII B 148/07 - Berücksichtigung eines beim Jahresabschluss einer GmbH festgestellten Verlustanteils eines stillen Gesellschafters als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen; Anteilige Zurechnung des Verlustes einer GmbH i.H.d. Wertes des von einem Gesellschafter selbst verwirklichten Tatbestandes der Einkünfteerzielung
- BFH, 12.12.2007 - XI B 152/06 - Möglichkeit der Wertberichtigung einer Forderung in der Einnahmen-Überschussrechnung
- BFH, 29.11.2007 - IV R 81/05 - Minderung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter bei bilanzierenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Investitionszuschüsse im Jahr ihrer Bewilligung; Minderung der Bemessungsgrundlage für die planmäßige Abschreibung für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG); Durchbrechung des einkommensteuerrechtlichen Zuflussprinzips und Abflussprinzips
- BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06 - Voraussetzungen für den Abzug von Verlustanteilen eines typisch stillen Gesellschafters als Werbungskosten; Steuerrechtliche Anerkennung einer aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen zeitlich vorverlagerten Verlustzurechnung; Maßgebliche "geleistete Einlage" im Falle der Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch den stillen Gesellschafter; Steuerrechtliche Rückwirkung der später erteilte Genehmigung einer Schuldübernahme; Begründung eines "erweiterten Verlustausgleichs" durch die Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Schuldübernahme
- BFH, 08.10.2007 - XI B 112/06 - Voraussetzungen des Abzugs von Kirchensteuer als Sonderausgaben; Zeitliche Zuordnung von Kirchensteuerzahlungen und Kirchensteuererstattungen
- BFH, 13.09.2007 - VI R 54/03 - Vorliegen eines zusätzlichen geldwerten Vorteils bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung; Entrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung durch den Arbeitgeber als Gegenleistung für die Erbringung einer Arbeitsleistung; Vereinbarung so genannter Schwarzlöhne; Vorrang der Schutzfunktion einer Verschiebung der Beitragslast gegenüber einem objektiv bestehenden Zusammenhang der Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile mit dem Arbeitsverhältnis
- BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05 - Abziehbarkeit einer für das vorherige Kalenderjahr geschuldeten und zu Beginn des Folgejahres entrichteten Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Regelmäßig wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und des Einkommensteuerechts
- BFH, 22.06.2007 - III B 144/06 - Ausreichende Erbringung von vom Finanzgericht (FG) verlangten Nachweisen von Mietzahlungen und Nebenkosten in den Streitjahren; Verpflichtung der FG auf einen nochmaligen Hinweis auf Vorlage eines Originalmietvertrags/Belegen über die Mietzahlungen; Revisionsrechtliche Zuordnung der Grundsätze der Beweiswürdigung zum materiellen Recht
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 63/03 - Anforderungen an die Annahme einer Novationsvereinbarung; Voraussetzungen für den "Zufluss" von Einnahmen i.S.v. § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen für die Annahme einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft
- BFH, 19.06.2007 - VIII S 10/05 (PKH) - Beurteilung von Zahlungen einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen; Anrechnung verdeckter Gewinnausschüttungen entsprechend dem Anteil an der Gesellschaft als weitere Einnahmen aus Kapitalvermögen; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung auch ohne einen tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter; Möglichkeit der Entkräftung des Anscheins einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person der Gesellschaft; Bereicherung eines Geschäftsführers unter Überschreitung seiner Kompetenzen als Geschäftsführer zulasten der GmbH
- BFH, 08.05.2007 - VIII R 13/06 - Versteuerung von Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen; Zufließen von Geldbeträgen durch Gutschrift in den Büchern einer Gesellschaft; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss eines Vermögensvorteils an einen beherrschenden Gesellschafter; Berücksichtigung der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft
- BFH, 03.05.2007 - VI R 36/05 - Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine diesem von seinem Arbeitgeber als Ertrag der Arbeit eingeräumte Aktienoption; Art und Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Aktienoptionskosten eines Arbeitnehmers bei Verfall des diesem von seinem Arbeitgeber eingeräumten Optionsrechts
- BFH, 02.05.2007 - VI B 139/06 - Vereinbarung über die Leistung von Schadensersatz als Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung; Private Veranlassung oder betriebliche Veranlassung des Abschlusses einer Vereinbarung über eine Haftungsübernahme; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer gerichtlichen Überraschungsentscheidung
- BFH, 12.04.2007 - VI R 6/02 - Überweisung eines Ablösungsbetrags an eine GmbH mit der Vereinbarung der Übernahme einer Pensionsverpflichtung; Anspruch auf Steuerermäßigung bei einkommensteuerpflichtigem Zufluss eines Ablösungsbetrags; Anrechnung eines Ablösungsbetrags auf das Einkommen im Zeitpunkt der tatsächlichen Vermögensmehrung
- BFH, 12.04.2007 - VI R 89/04 - Steuerliche Einordnung einer Überlassung einer uneingeschränkt nutzbaren Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als sofortigen Zufluss von Arbeitslohn; Versteuerung des geldwerten Vorteils in Gestalt der Nutzung der Netzkarte auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung
- BFH, 09.03.2007 - IX B 137/06 - Aufhebung eines Verwaltungsaktes aufgrund eines bewussten Verstoßes der erlassenden Behörde gegen die gesetzlichen Vorschriften zur örtllichen Zuständigkeit; Vorrang des Interesses an einer gesetzmäßigen Steuerfestsetzung vor dem der Steuerpflichtigen an einem formal rechtmäßigen Verfahren; Wirksamkeit einer steuerrechtlichen Rechtshandlung ohne zivilrechtliche Auswirkungen; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- BFH, 09.01.2007 - VIII B 150/05 - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Eingangs eines Geldbetrages beim Gläubiger für eine Erfassung von Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen im Rahmen des Zuflusses; Vorliegen offensichtlicher materieller oder formeller Fehler in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) im Sinne einer willkürlichen Entscheidung; Bloß fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles
- BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05 - Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuerveranlagung; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Verbot des Abzugs privat veranlasster Schuldzinsen; Rückwirkung belastender Steuergesetze
- BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03 - Verstoß der allgemeinen Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a. F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Normen; Möglichkeit des Abzugs von Nachzahlungszinsen i.S.v. § 233a Abgabenordnung (AO) 1977 nach der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 als Sonderausgaben; Kürzung des Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen
- BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05 - Anspruch auf Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge; Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheids und auf abweichende Steuerfestsetzung; Anwendung des Abflussprinzips auf zurückgezahlten Arbeitslohn
- BFH, 12.10.2006 - VI B 12/06 - Berechnung von Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils und des Zeitpunkts der Besteuerung bei der Ausübung von Optionen zum Erwerb von Aktien; Darlegungsanforderungen an eine Revisionsbegründung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen eines zulässigen Verzichts auf eine Beweiserhebung
- BFH, 20.09.2006 - I R 59/05 - Einbeziehung entstandener Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbstständigen Tätigkeit im Ausland in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer; Berücksichtigung von nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünften bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes (Progressionsvorbehalt); Ausschluss durch ein Doppelbesteuerungsabkommen; Ermittlung der Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach deutschem Recht; Hinderung des Werbungskostenabzuges im Falle des Zusammenhangs zwischen den betreffenden Aufwendungen mit erst in der Zukunft zu erwartenden Einnahmen
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02 - Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung eines Steuertatbestandes; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Kriterien für das Vorliegen einer echten Rückwirkung; Versteuerung einer zugeflossenen Entschädigung; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 47 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung bei Veranlagungssteuern; Vertrauensschutz ; Entstehungszeitpunkt von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage
- BFH, 06.07.2006 - IX B 23/06 - Maßgeblichkeit des Zuflusses einer Disagio-Rückerstattung für den Beginn der Festsetzungsfrist
- BFH, 28.06.2006 - XI B 163/05 - Qualifizierung der Kirchensteuererstattung als Ertrag; Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit gleichartigen Sonderausgaben im Jahr der Erstattung
- BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03 - Versehentliche, kondizierbare Überweisungen des Arbeitgebers als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis; Zeitpunkt der Berücksichtigung der Rückzahlung von Arbeitslohn als Minderung der Einkünfte; Anwendung des Abflussprinzips auf zurückgezahlten Arbeitslohn
- BFH, 04.05.2006 - VI R 19/03 - Steuerliche Behandlung von überzahlten Krankenbezügen durch einen Arbeitgeber; Begriff "Arbeitslohn" im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zeitpunkt für eine steuermindernde Berücksichtigung zurückgezahlten Arbeitslohns
- BFH, 04.05.2006 - VI R 33/03 - Geltung des Abflussprinzips für zurückgezahlten Arbeitslohn; Tatsächliche Teilrückzahlung der Abfindung an den Arbeitgeber als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO 1977)
- BFH, 21.04.2006 - VIII B 55/05 - Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; "Zugriffsmöglichkeit" des Darlehensgläubigers auf den Zinsbetrag für die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei mangelnder Durchsetzbarkeit aufgrund privater Abrede
- BFH, 23.03.2006 - XI B 115/05 - Nachträgliche Absetzbarkeit eines Nachzahlungsüberhangs als Sonderausgabe; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache
- BFH, 08.03.2006 - IX R 34/04 - Bewertung der Überlassung eines Grundstücks an den geschiedenen Ehegatten zur Erfüllung einer Zugewinnausgleichsforderung als steuerpflichtige Einnahme gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 08.03.2006 - IX R 107/00 - Sofortige Abziehbarkeit vorab entstandener Werbungskosten bei Ausgleichszahlungen an den Ehegatten zur Vermeidung einer Kürzung der Versorgungsbezüge; Zweck der Sicherstellung des ungeschmälerten Zuflusses nachträglicher Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit
- BFH, 26.07.2005 - VI R 115/01 - Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen; Arbeitslohnqualität von Beitragsleistungen in Fällen der Direktversicherung; Gewinnanteile als Erträge aus einer vom eigentlichen Versicherungszweck losgelösten Kapitalanlage der Versicherungsprämien
- BFH, 23.06.2005 - VI R 10/03 - Gewährung eines Darlehens durch einen Arbeitnehmer an einen Arbeitgeber mit einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien; Zufluss von Arbeitslohn im Fall der Gewährung eines Darlehens an den Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer; Bemessung eines geldwerten Vorteils; Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit; Verbilligte Übertragung junger Aktien im Sinne eines geldwerten Vorteils; Ansatz von Sachbezügen eines Arbeitnehmers
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 53/03 - Zusammenveranlagung zweier Geschäftsmänner zur Einkommensteuer auf Grund einer laufenden Geschäftsbeziehung; Zusammenschluss zweier Unternehmensträger als Inhaber eines Handelsgeschäfts als Voraussetzung für eine stille Gesellschaft nach § 230 Handelsgesetzbuch (HGB); Beteiligung an einem Unternehmen mit einer Einlage zwecks Erhalt einer Gewinnbeteiligung als Voraussetzung für eine stille Gesellschaft; Stille Gesellschaft als Dauerschuldverhältnis; Zufluss von Einnahmen bei wirtschaftlicher Verfügungsmöglichkeit durch einen Steuerpflichtigen; Bestehen einer stillen Gesellschaft bei Bestehen einer Kündigungsmöglichkeit der Einlage der Anleger mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss
- BFH, 24.05.2005 - VIII B 165/03 - Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch Novation
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 46/03 - Realisierung des Auflösungsverlustes mit Abschluss des Konkursverfahrens; Voraussetzungen der Entstehung des Verlustes zu einem früheren Zeitpunkt als zum Abschluss des Konkursverfahrens
- BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03 - Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen erstatteter Kirchensteuer ; Rechtssystematische Bedenklichkeit der Verrechnung von erstatteten Sonderausgaben im Jahr der Erstattung; Vorliegen eines "Erstattungsüberhangs" bei Ersattung gezahlter Kirchensteuer; Erstattung von Sonderausgaben als rückwirkendes Ereignis; Endgültige wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen bei Erstattung von Sonderausgaben
- BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03 - Verkennung des Begriffs des Zufließens durch das Finanzgericht; Gerichtliche Prüfung des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht; Ermöglichung der Zulassung der Revision bei schwerwiegenden Fehlern des Finanzgerichts im Rahmen der Auslegung revisiblen Rechts; Bewirkung eines Zuflusses der Sozietät geschuldeten Beträge durch eine Belastung des Verrechnungskontos der GmbH; Anforderungen an eine unzulässige Überraschungsentscheidung
- BFH, 29.10.2004 - IX B 81/04 - Entscheidungen über den Erlass von Säumniszuschlägen nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einer Steuerpflichtigen; Doppelter Zweck von Säumniszuschlägen; Erhebung von Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit eines Steuerpflichtigen; Bestehen eines Anspruchs auf eine abweichende Steuerfestsetzung wegen eines teilweisen Forderungsausfalls
- BFH, 24.08.2004 - IX R 28/02 - Erwerb von drei noch vom Bauträger zu errichtenden Eigentumswohnungen; Gewährung von Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten; Förderung von Investitionen; Zeitpunkt der Erbringung der Leistungshandlung; Überweisung zu treuen Händen; Maßgeblichkeit derÜberweisung
- BFH, 19.08.2004 - VI R 33/97 - Berücksichtigung einer unentgeltlichen Benutzung einer Wohnung als Arbeitslohn; Einsparung einer ortsüblichen Miete als zu versteuernder Arbeitslohn; Benutzung einer zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugehörigen Wohnung; Unentgeltliche Nutzung einer Wohnung als ein durch ein Arbeitsverhältnis begründeter Sachbezug oder Schenkung; Einräumung eines Wohnrechts als einmalige Zuwendung; Einnahmen im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Gewährung von Bezügen und Vorteilen für eine Beschäftigung auf Veranlassung durch ein individuelles Dienstverhältnis; Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch die Gewährung eines Wohnrechts
- BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01 - Revisionsfrist bei Berichtigung eines Urteils; Einordnung von Werbungskosten ersetzenden Erstattungsbeträgen als Werbungskosten; Rückzahlung eines Disagios vom Darlehensgläubiger an den Darlehensschuldner und Anrechnung des Disagios im Rahmen der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Einnahmen; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung eines zur Erzielung von Vermietungseinkünften bestimmten Wirtschaftsguts des Privatvermögens; Zugehörigkeit eines im Rahmen der Veräußerung als kalkulatorischer Teil des Kaufpreises berücksichtigten Disagios zu den Anschaffungskosten des Erwerbers für das erworbene Wirtschaftsgut; Übertragung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur anteiligen (Begrenzung der) Abziehbarkeit von Schuldzinsen im Rahmen der § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), § 21a EStG a.F. auf § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG
- BFH, 14.07.2004 - IX R 65/03 - Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einem gerichtlichen Verfahren; Wertung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach dem sog. Dritten Förderungsweg; Bewertung von Zuschüssen nach dem Mietwohnungsbauprogramm in Hessen im Einkommenssteuerrecht; Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides im Sinne von § 171 Abs. 10 AO 1977 (Abgabenordnung)
- BFH, 15.06.2004 - VI B 220/00 - Vollständige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes durch das Finanzgericht; Auflagen zur Ergänzung des klägerischen Vortrags an den Prozessbevollmächtigten der Kläger; Pflicht zum Beiziehen von weder vorgelegten noch als Beweismittel bezeichneten Bilanzerläuterungen der GmbH; Feststellung der Zahlungsfähigkeit einer GmbH durch das Finanzgericht
- BFH, 05.05.2004 - XI B 27/04 - Änderung von Steuerbescheiden beim Eintritt von Ereignissen mit Wirkung für die Vergangenheit; Erstattung von Sonderausgaben als rückwirkendes Ereignis; Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis
- BFH, 26.02.2004 - IX B 125/03 - Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung verschiedener Grundstücke bei einem Vermächtnisnießbraucher; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht
- BFH, 20.01.2004 - IV B 203/03 - Gewinnerzielungsabsicht bei Erwerb von Wohnungen; Anwendung der Drei-Objekt-Grenze; Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe; Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens im Rahmen der Werbungskosten; Beschaffung von Ersatzwohnraum; Aktivierung von Werbungskosten in einem Treuhandverhältnis
- BFH, 17.12.2003 - IV B 215/01 - Darlegungspflicht hinsichtlich des Revisionszulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Falsche Auslegung oder Anwendung eines vom Bundesfinanzhof aufgestellten Rechtssatzes durch ein Finanzgericht; Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit der Patententwicklung nach Maßgabe des Rechts der DDR; Beeinflussung eines Betriebsaufgabegewinns durch Beilegung eines Streits über die Patentvergütungen als rückwirkendes Ereignis; Anwendung des Zuflussprinzips auf nachgezahlte Vergütungen; Divergenzrüge ohne Gegenüberstellung einander divergierender Rechtssätze aus einer Vorentscheidung
- BFH, 04.12.2003 - VI B 155/00 - Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
- BFH, 23.09.2003 - IX R 65/02 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten; Zulässigkeit der Leistung des Erbbauzinses in einem Einmalbetrag; Nutzungsentgelt wird nicht zu Anschaffungskosten eines Rechts, wenn es vorausgezahlt wird
- BFH, 23.09.2003 - IX R 81/00 - Gewerbliche Einkünfte von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die als leitende Angestellte tätig sind; Zufluss von Einnahmen bei Vermögensmehrung im Gesellschaftsanteil durch Einlagen anderer Gesellschafter.
- BFH, 24.06.2003 - IX B 227/02 - Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch das Gericht der Hauptsache wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit; Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung einer Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung einer Tatfrage; Schuldumschaffung (Novation) als eine Verfügung des Schuldners über einen geschuldeten Betrag; Novation als Änderung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht; Schuldumschaffung im Interesse des Gläubigers; Gleichwertiges Interesse der Vertragsparteien an der oder im Vorhinein vereinbarte Novation; Novation als Ausdruck der freien Dispositionsbefugnis der Vertragsbeteiligten über einen geschuldeten Geldbetrag; Novation bei wirtschaftlicher Betrachtung als Abkürzung eines Leistungswegs
- BFH, 13.02.2003 - IV R 12/01 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen als Betriebsausgaben bei Wegfall einer Nutzungswertbesteuerung im Rahmen der Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft; Betriebliche Veranlassung von Erneuerungsmaßnahmen
- BFH, 06.11.2002 - X B 30/02 - Auslegung des einkommensteuerrechlichen Begriffs kurze Zeit vor Beginn des Kalenderjahres im Unterschied zu dem Begriff kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres; Zehn-Tages-Zeitraum
- BFH, 10.07.2002 - X R 46/01 - Zahlung von Krankengeld; Erwerbsunfähigkeitsrente; Erstattungspflichtigkeit des Sozialleistungsträgers; Abgekürzte Leibrente; Einkommensteuerpflichtigkeit der Rente
- BFH, 28.06.2002 - IX R 51/01 - Einkommensteuer; Einkünfte; Vorauszahlung; Anschaffungskosten; Wirtschaftsgut; Verlorene Aufwendungen; Abzug; Sonderabschreibung; Anzahlung; Fördergebietsgesetz
- BFH, 19.06.2002 - IX B 74/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Aussicht auf Erfolg; Beschwerdebegründung; Ausgleichszahlungen; Werbungskosten; Reparaturaufwendungen; Sondereinnahmen; Sonderwerbungskosten; Verfahrensfehler; Verstoß gegen Denkgesetze; Tatsachenwürdigung; Beweiswürdigung; Materiell-rechtlicher Fehler; Sachaufklärungspflicht; Unzulässige Rechtsanwendung
- BFH, 22.05.2002 - VIII R 74/99 - Einkommensteuer; Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Überschreitung; Rückforderung; Ausbildung; Buchungsfehler; Arbeitgeber; Einnahme
- BFH, 19.02.2002 - IX R 36/98 - Revision; Bank; Vorzeitige Beendigung; Darlehensvertrag; Steuerpflichtiger; Vorfälligkeitsentschädigung; Effektivzins; Disagio; Rechnungsposten; Einnahmen aus Vermietung; Einnahmen aus Verpachtung; Einkommensteuer
- BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98 - Feldmitarbeiter eines eingetragenen Vereins; Provision für Vermittlungstätigkeiten; Gewerbebetrieb; Aufwendungen; Sonstige Einkünfte; Betriebsprüfungsstelle
- BFH, 07.11.2001 - I R 3/01 - Kapitalgesellschaft; Dividende; Währungsgewinn; Gewinnermittlung; Überschussrechnung; Einkommensteuer
- BFH, 30.10.2001 - VIII R 15/01 - Einnahme; Gutschrift; Novation; Einkommensteuer
- BFH, 05.09.2001 - I R 60/00 - Einkommensteuer; Körperschaftssteuer; GmbH; Rückforderung; Vorabdividende; Jahresüberschuß; Rückforderung; Anmeldung; Kapitalertragssteuer; Berichtigung; Ausschüttung; Vorläufig
- BFH, 05.09.2001 - I R 61/00 - Einkommensteuer; Körperschaftssteuer; GmbH; Rückforderung; Vorabdividende; Jahresüberschuß; Rückforderung; Anmeldung; Kapitalertragssteuer; Berichtigung; Ausschüttung; Vorläufig
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 31/97 - Zusammenveranlagung von Ehegatten ; Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts ; Verwaltungsvertrag ; Monatliche Renditen ; Spekulative Kapitalanlagen ; Anleger ; Auszahlung von Renditen ; Spekulationsgeschäft ; Einkünfte aus Kapitalvermögen ; Ambros- Beteiligung ; Negative Einkünfte ; Werbungskosten ; Änderung des Einkommenssteuerbescheides
- BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00 - Einkommensteuer ; Kapitalanlage; Ambros S. A; Scheinrendite; Kapitaleinkünfte; Stille Beteiligung
- BFH, 20.06.2001 - VI R 105/99 - Arbeitnehmer; Aktienoptionsrecht; Dienstverhältnis; Geldwerter Vorteil; Aktienbezug; Optionsausübung
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 25/00 - Erlöschen des Steueranspruchs durch Festsetzungsverjährung; Abzug von Verlustanteilen des typischen stillen Gesellschafters als Werbungskosten; Abfluss eines Verlustanteils; Ausschüttungen und entsprechende Bonitätserklärungen einer Kapitalgesellschaft an ihre stillen Gesellschafter
- BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01 - Einkommensteueränderungsbescheid; Kapitalvermögen; Zinsen; Schneeballsystem; Bankdarlehen
- BFH, 20.03.2001 - IX R 97/97 - Scheck; Zahlung; Bestechungsgeld
- BFH, 15.02.2001 - III R 10/99 - Errechnung von Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege; Nichtabgabe von Steuererklärungen; Einkommensteuer; Umsatzsteuer; Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 24.01.2001 - I R 100/98 - Einkommensteuer; Arbeitsverhältnis; Optionsrecht; Aktien; Übernahmepreis ; Geldwerter Vorteil
- BFH, 24.01.2001 - I R 119/98 - Einkommensteuer; Arbeitsverhältnis; Optionsrecht; Aktien; Übernahmepreis ; Geldwerter Vorteil
- BFH, 29.11.2000 - I R 102/99 - Steuerfreier Arbeitslohn; Nachträgliche Lohnsteuererhebung; Steuerrecht in Zypern
- BFH, 07.09.2000 - III R 33/96 - Gesellschaftsvertrag ; Stille Gesellschaft ; Negatives Sonderkonto ; Einkünfte aus Gewerbebetrieb ; Verluste; Stille Beteiligung ; Änderungsbescheid ; Festsetzungsfrist ; Einkommenssteuerfestsetzung
- BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99 - Miteigentum ; Verteilung des Erhaltungsaufwandes ; Ferienwohnung ; Wohnzweck ; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ; Begünstigungszweck
- BFH, 29.06.2000 - XI B 10/00 - Gewerbliche Einlünfte; Freiberufliche Einkünfte; Zufluss von Einnahmen; Zulässigkeit eines fingierten Zuflusses
- BFH, 31.05.2000 - IX R 73/96 - Bestechungsgelder; Einkünfte aus sonstigen Leistungen; Zuflußprinzip; Abflußprinzip
- BFH, 06.04.2000 - IV R 56/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Verlustabzug; Verlustfeststellungsbescheid; Einnahme-Überschussrechnung; Zinsaufwendungen
- BFH, 09.03.2000 - VIII B 113/99 - Tatsächliche Verständigung; Alleingesellschafter-Geschäftsführer; Verdeckte Gewinnausschüttung; Einnahmeverkürzung; Vermögensminderung ; Zuflußprinzip
- BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95 - Bestechungsgelder an Arbeitnehmer; Sonstige Einkünfte; Verlustausgleichsverbot; Verlustabzugsverbot
- BFH, 13.01.2000 - III B 65/99 - Darlegungserfordernis; Änderungsvorschrift; Abzugszeitraum für Aufwendungen
- BFH, 15.12.1999 - X R 23/95 - Leibrentenversicherung; Finanzierungskosten; Werbungskosten; Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen
- BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99 - Werbungskosten; Pauschbeträge; Einnahmen aus Umlagen; Schätzung; Nebenkostenumlage ; Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99 - Vermietung von Wohnräumen ; Vermietung und Verpachtung; Kaltmiete als Einnahme; Nebenkosten; Betriebskosten; Werbungskostenpauschbetrag
- BFH, 09.11.1999 - VIII B 96/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Anforderungen an die Darlegung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Neue Einwände; Sachaufklärung
- BFH, 23.09.1999 - IV R 1/99 - Zeitpunkt der Bilanzierung; Maßgebliches Wirtschaftsjahr; Land- und Forstwirt; Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
- BFH, 27.07.1999 - VIII R 79/98 - Festverzinsliche Bundesobligationen; Stückzinsen ; Negative Einnahmen ; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Kurzfristige Kapitalanlage ; Einkunftserzielungsabsicht
- BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99 - Vermietung und Verpachtung; Pauschbetrag ; Werbungskosten; Umlagen für Mietnebenkosten; Einnahmeerzielungsabsicht
- BFH, 23.07.1999 - VI B 116/99 - Zufluß von Arbeitslohn; Künftiger Vorteil; Ausübung einer Aktienoption
- BFH, 11.05.1999 - VIII R 70/95 - Gutschrift ; Bücher des Schuldners; Bewirken eines Zuflusses; Gläubiger; Leistungsfähigkeit des Schuldners; Leistungserfolg
- BFH, 16.04.1999 - VI R 75/97 - Gruppenunfallversicherung; Steuerpflichtiger Arbeitslohn; Unmittelbarer Rechtsanspruch; Beitrag zur Gruppenunfallversicherung
- BFH, 11.02.1999 - XI S 14/98 - Immobilienhandel; Darlehenszinsen; Tätigkeitseinstellung; Betriebsvermögensvergleich; Einnahme-Überschußrechnung; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 09.02.1999 - VIII R 49/97 - Bilanzierungsgrundsätze; Einnahme-Überschuß-Rechnung; Gewinnermittlung; Vermietung; Gewerbesteuermeßbetrag
- BFH, 17.11.1998 - VIII R 24/98 - Ausschüttungen; Zufließen der Ausschüttung; Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs
- BFH, 08.07.1998 - I R 57/97 - Entrichtung der Kapitalertragsteuer; Gewinnausschüttung; Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts; Zeitpunkt der Zuflußfiktion
- BFH, 13.03.1998 - VI R 27/97 - Abziehbarkeit von Afa
- BFH, 12.11.1997 - XI R 30/97 - Versicherungsvertreter; Stornoreservekonto; Zufluß von Beträgen
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96 - Börsentermingeschäft; Bestimmung der Rechtsverhältnisse; Schuldumschaffung; Novation
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 13/96 - Börsentermingeschäft; Bestimmung der Rechtsverhältnisse; Scheinrendite
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95 - Börsentermingeschäft; Bestimmung der Rechtsverhältnisse; Novation
- BFH, 09.06.1997 - GrS - 1/94 - Forderungsverzicht des Gesellschafters; Kapitalgesellschaft; Verdeckte Einlage
- BFH, 17.04.1996 - I R 78/95 - Grenzpendler; Revisionsverfahren
- BFH, 28.02.1996 - X R 65/93 - Erhaltungsaufwendungen; Vorkosten; Erstattung an Steuerpflichtigen; Zufluß des Erstattungsbetrages; Veranlagungszeitraum
- BFH, 06.07.1995 - IV R 63/94 - Wiederkehrende Einnahme
- BFH, 05.05.1995 - VI R 100/93 - Berufliche Nutzung eines PKW; Sonderzahlung bei Leasingbeginn; Werbungskosten; Anschaffungskosten des Nutzungsrechts; Absetzungen für Abnutzung
- BFH, 16.02.1995 - IV R 29/94 - Überschußrechnung; Verkaufserlös eines Wirtschaftsgutes; Verkauf eines Wirtschaftsgutes; Betriebseinnahme
- BFH, 16.11.1993 - VIII R 33/92 - Kapitalgesellschaft; Leistungsverweigerungsrecht
- BFH, 06.10.1993 - I R 97/92 - Veräußerungskosten; Veräußerungsvorgang; Unmittelbare sachliche Beziehung; Veräußerungsgewinn; Veranlagungszeitraum
- BFH, 30.07.1993 - Vl R 87/92 - Gehaltsverzicht; Verwendungsauflagen; Freiwerdende Mittel; Zufluß von Arbeitslohn
- BFH, 27.05.1993 - VI R 19/92 - Lohnsteuer ; Beiträge; Versorgungskasse; Arbeitslohn ; Verjährung ; Zeitpunkt
- BFH, 26.05.1993 - VI R 118/92 - Bemessungszeitraum; Nießbrauch
- BFH, 21.05.1993 - VIII R 1/91 - Kapitaleinkünfte; Damnum; Einnahmen
- BFH, 24.03.1993 - X R 55/91 - Einnahmen ; Kalenderjahr; Kaution
- BFH, 24.11.1992 - IX R 99/89 - Festsetzungsverjährung; Aufwendungen; Werbungskosten
- BFH, 27.10.1992 - IX R 66/91 - Erhaltungsaufwendungen; Vereinnahmungszeitpunkt; Herstellungskosten; Aufwendungen
- BFH, 27.10.1992 - IX R 152/89 - Erhaltungsaufwendungen; Werbungskosten; Vereinnahmungszeitpunkt
- BFH, 03.06.1992 - X R 91/90 - Werbungskosten; Einkünften aus einmaligen Leistungen; Zufluß der Einnahme; Werbungskosten
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 51/89 - Eidgenössische Verrechnungssteuer; Dividendenschuldner; Zinsschuldner; Erstattungsfähiger Teil; Zufluß der Kapitalerträge; Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH, 08.10.1991 - VIII R 48/88 - Einnahmen aus Kapitalvermögen; Nutzungsentgelt aus Zerobonds; Zufluß der Einnahmen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Veräußerungserlös
- BFH, 04.06.1991 - IX R 12/89 - Abziehbare Vorsteuerbeträge; Bauherrn; Irrtümliche Erstattung; Einnahmen; Vermietung und Verpachtung
- BFH, 23.05.1991 - IV R 48/90 - Überschußrechnung; Wertgesicherte Veräußerungsrente; Barwert der Verpflichtung; Eintritt des Wertsicherungsfalles
- BFH, 13.10.1989 - III R 30/85 - Gewinnermittlung; Überschußrechnung; Erkennbarkeit nach außen; Sammeln von Einnahmenbelegen; Handelsvertreter; Provisionsvorschuß; Zufluß
- BFH, 13.10.1989 - III R 31/85 - Gewinnermittlung; Überschußrechnung; Erkennbarkeit nach außen; Sammeln von Einnahmenbelegen; Handelsvertreter; Provisionsvorschuß; Zufluß
- BFH, 07.04.1989 - VI R 47/88 - Arbeitslohn; Aktiengesellschaft; Ausgabe von Aktien; Belegschaftsaktien; Ausgabe unter dem gemeinen Wert; Veräußerungssperre; Namensaktien; Vinkulierte Namensaktien
- BFH, 07.04.1989 - VI R 73/86 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Geldwerter Vorteil; Dienstverhältnis; Genußrechte; Überlassung an die Belegschaft; Aktiengesellschaft; Veräußerungssperre
- BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83 - Zeitpunkt der Leistung; Bankkonto; Überweisung; Unbare Zahlung; Eingang des Überweisungsauftrags; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung von Guthaben; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Leistung im voraus; Wirtschaftlich vernünftiger Grund
- BFH, 03.02.1987 - IX R 85/85 - Werbungskosten; Darlehn; Damnum; Wirtschaftlich sinnvolle Erwägungen
- BFH, 23.09.1986 - IX R 113/82 - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Treuhändergebühr; Vorauszahlung; Haftungsgebühr; Verwaltungsleistungen
- BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schein-KG; Vermittlungsprovision; Konzeptionsgebühren; Plazierungsgarantie; Werbungskostenüberschuß
- BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84 - Gewinn eines Arztes; Gewinnermittlung durch Überschußrechnung; Abschlagszahlung der Kassenärztlichen Vereinigung; Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen
- BFH, 14.01.1986 - IX R 51/80 - Bankkonto; Überweisungsauftrag; Zeitpunkt; Zugang; Bankübliche Ausführung
- BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83 - Einnahme; Mehrere Steuerpflichtige; Gesamtgläubiger; Leistung an einen Gläubiger
- BFH, 23.10.1985 - I R 248/81 - Einkünfte aus Kapitalvermögen; Besonderes Entgelt; Begriff der Einnahme; Darlehn zwischen Schwesterunternehmen; Zinsloses Darlehn; Muttergesellschaft; Objektive Bereicherung; Einlagemöglichkeit als Wirtschaftsgut; Haftungsbescheid; Inanspruchnahme im Haftungswege; Ermessen
- BFH, 08.10.1985 - VIII R 284/83 - Kreditgewährung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Verrechnungskonto
- BFH, 24.09.1985 - IX R 2/80 - Sonderausgaben; Vorausbezahlte Schuldzinsen; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BFH, 14.06.1985 - VI R 127/81 - Verfassungsmäßigkeit; GmbH; Beherrschende Stellung eines Gesellschafters; Vermutung; Ehegatten; Gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen
- BFH, 25.01.1985 - VI R 173/80 - Arbeitslohn; Zuwendung eines geldwerten Vorteils; Entgeltlich überlassenes Arbeitsgerät; Nicht erfolgende Aufrechnung
- BFH, 16.11.1984 - VI R 39/80 - Belegschaftsaktien; Vorteil; Verbilligte Überlassung; Zeitpunkt des Zuflusses
- BFH, 06.04.1984 - VI R 162/81 - Lohnsteuer-Jahresausgleich; Maßgeblicher Zeitraum; Werbungskosten; Steuerpflichtigkeit in der BRD
- BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80 - Zinszahlungsschuld; Begriff des Zuflusses; GmbH
- BFH, 10.06.1983 - VI R 15/80 - Erbbaurecht; Unangemessen niedriger Erbbauzins; Erbbaurechtsbestellung eines Arbeitgebers
- BFH, 30.07.1982 - VI R 67/79 - Außergewöhnliche Belastung; Veranlagungshöhe
- BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79 - Einkünfte aus Vermietung; Einkünfte aus Verpachtung; Verzicht auf Steuerbefreiung; Herstellungskosten; Werbungskosten
- BFH, 29.06.1982 - VIII R 181/78 - Selbstverbrauchsteuer; Einkünfte aus Vermietung; Einkünfte aus Verpachtung; Werbungskosten
- BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77 - Vermögensbildungsmodell; Gewinnbeteiligungsmodell; Gutschrift beim Arbeitgeber; Gewinnbeteiligung als Arbeitslohn
- BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79 - Honorar; Vorschuß; Veranlagung
- BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78 - Scheckbetrag; Einlösung; Veranlagung
- BFH, 14.10.1980 - VIII R 22/76 - Einkünfte aus Vermietung; Einkünfte aus Verpachtung; Werbungskosten; Instandsetzungskosten
- BFH, 16.08.1979 - VI R 13/77 - Nettolohnvereinbarung; Arbeitgeber; Einkommensteuer; Steuererstattungsanspruch; Einkommensteuerveranlagung; Streitjahr
- BFH, 07.11.1978 - VIII R 183/75 - Örtliche Zuständigkeit; Darlehn; Kapitalvermögen; Damnum
- BFH, 17.01.1978 - VIII R 97/75 - Abstandszahlung; Prozeßkosten; Mietwohngrundstück; Werbungskosten; Pacht; Miete
- BFH, 18.11.1977 - VI R 71/75 - Sonstige Bezüge; Zeitraum über mehrere Kalenderjahre; Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs; Antrag der Einbeziehung; Zuflußjahr; Zweck der Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 04.08.1977 - IV R 119/73 - Gewinnermittlung; Einnahmen-Überschußrechnung; Tilgungsleistungen; Verbindlichkeiten; Betriebsausgaben; Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung; Vermögensvergleich; Gewinnmindernde Berücksichtigung; Ansatz von Passivposten
- BFH, 28.06.1977 - VIII R 49/74 - Versteuerung von Baukostenzuschüssen; Vermieter; Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; Verkauf des Gebäudes; Erhöhung der Mieteinkünfte; Übergang auf den Käufer; Minderung des Kaufpreises; Übernahem von Verpflichtungen
- BFH, 06.05.1977 - VI R 178/75 - Einzahlung auf Depositenkonto; Sammeldepositenkonto; Bausparkasse; Umbuchung auf Bausparkonto; Sonderausgaben; Jahr der Umbuchung
- BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75 - Erwerber eines Gebäudes ; Schulden von Zinsen; Finanzierungskosten; Anschaffungskosten; Wirtschaftlicher Gesichtspunkt; Berechnung von Zinsen; Aufrechnung mit Gegenleistung
- BFH, 31.03.1977 - IV R 159/76 - Geltung des GDL; Nichtbuchführender Landwirt; Betriebseinnahmen aus bestimmten Betriebszweigen; Wirtschaftsjahr; Tatsächlicher Zufluß; Gewinne der Betriebszweige; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Veranlagung mit zu niedrigem Gewinn; Rückwirkung der Steuerpflicht
- BFH, 01.03.1977 - VIII R 106/74 - Ausschüttung ; GmbH; Privatvermögen; Beteiligung; Einnahme aus Kapitalvermögen; Aufhebung des Gewinnverteilungsbeschlusses; Zufluß der Ausschüttung; Rückforderungsanspruch der Gesellschaft
- BFH, 14.12.1976 - VIII R 146/73 - Unentgeltlicher Nießbrauch von Wertpapieren; Zurechnung der Wertpapiererträge; Einkünfte des Wertpapierinhabers; Kapitalvermögen; Zufluß beim Nießbraucher
- BFH, 07.12.1976 - VIII R 42/75 - Kosten für die Umstellung einer Zentralheizung; Erhaltungsaufwand des Gebäudes ; Abzugsfähigkeit; Technische Funktionsfähigkeit
- BFH, 09.11.1976 - VIII R 27/75 - Kosten für die Aufstellung von Elektro-Nachtspeicheröfen; Gebäudeaufwendungen; Aufwendungen auf selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter; Erhaltungsaufwand; Höhe des Streitwerts; Rechtsmittelbegründung
- BFH, 09.11.1976 - VIII R 28/76 - Kosten für den Austausch des Ölbrennereinsatzes eines Kachelofens; Kosten für den Ersatz zentral warmwasserbeheizter Radiatoren; Gebäudeerhaltungsaufwand ; Abzugsfähige Posten
- BFH, 06.04.1976 - VIII R 184/72 - Beginn der Rente; Ermittlung des Ertragsanteils; Rentennachzahlungen; Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs; Zufluß
- BFH, 19.12.1975 - VI R 157/72 - Ruhegehaltszahlung; Steuerlicher Zufluß; Zeitraum nach dem Tod; Erbe; Negative Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit
- BFH, 19.09.1975 - VI R 61/73 - Mehrjährige Tätigkeit; Entlohnung; Einkünfte für Tätigkeit; Verteilung; Unbeschränkte inländische Einkommensteuerpflicht
- BFH, 26.06.1975 - VIII R 78/71 - Damnumsabrede; Ratenweise Auszahlung; Darlehn
- BFH, 10.06.1975 - VIII R 71/71 - Geldleistungen; Darlehnsschuldner; Darlehnsgläubiger; Rückzahlung des Darlehns; Zinszahlung; Beurteilung
- BFH, 03.06.1975 - VIII R 47/70 - Jahresbeginn; Gutgebrachte Zinsen auf Spareinlagen; Spareinlage; Sparbuch; Spätere Eintragung
- BFH, 25.02.1975 - VIII R 115/70 - Abstandszahlungen; Grundbesitzeigentümer; Bisheriger Pächter; Verzicht auf Pachtrecht; Pachtzeit; Werbungskosten; Leibrente; Tilgungsleistungen
- BFH, 30.01.1975 - IV R 190/71 - Einnahmezufluß; Kalenderjahr; Herausgabeanspruch; Pfändung; Überweisung; Spätere Zahlung
- BFH, 21.01.1975 - VIII R 101/70 - Einfamilienhaus; Verpflichtung des Käufers; Anrechnung auf Kaufpreis; Damnum; Zusatzdarlehnstilgung; Tilgungsbeträge; Leistungszeitpunkt; Werbungskosten
- BFH, 26.11.1974 - VIII R 105/70 - Darlehnsnehmer; Disagio; Baudarlehn; Volle Auszahlung; Zusätzliches Darlehn; Rechtliche Einheit; Wirtschaftliche Einheit; Tilgung; Teilbetrag; Damnum; Tilgungsstreckung
- BFH, 22.11.1974 - VI R 138/72 - Rückerstattung; Kirchensteuer-Sachkonto; Übersendung des Kontoauszuges; Zentrale Finanzkasse; Verfügung über Gutschrift; Zufluß; Sonderausgabe
- BFH, 25.06.1974 - VIII R 109/69 - Darlehn; Darlehnsgeber; Abfindung; Nennwert; Rückzahlung; Gitterziegel; Gutschrift; Vorteil
- BFH, 30.04.1974 - VIII R 123/73 - Gewinnausschüttung ; Kapitalgesellschaft; Beurteilung; Alleingesellschafter; GmbH; Zeitpunkt der Beschlußfassung; Gewinnverwendung; Spätere Auszahlung
- BFH, 02.04.1974 - VIII R 76/69 - Spekulationsgewinn; Berechnung; Steuerliche Erfassung; Vereinnahmter Kaufpreis; Minderung; Teilweise Rückzahlung
- BFH, 15.03.1974 - VI R 252/71 - Aufwendungen zur Tilgung; Studiendarlehn; Sonderausgaben; Abzugsfähigkeit; Aufwendungen für die Berufsausbildung
- BFH, 30.01.1974 - I R 139/71 - Versorgungsleistungen; Geleistete Dienste; Eintritt des Versorgungsfalles; Versprechen des Arbeitgebers; Anwendbarkeit; Endgültiger Anspruch; Einräumung; Pensionszusage
- BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70 - GmbH; Forderung der Alleingesellschafterin; Forderung der Geschäftsführerin; Ausweis als Verbindlichkeit; Zeitpunkt des Zuflusses; Konkursreife infolge Zahlungsunfähigkeit
- BFH, 13.04.1972 - IV R 207/69 - Verwertung einer Erfindung; Erteilung von Lizenzen; Vertrieb von Mustern; Lizenzgebühren
- BFH, 10.03.1972 - VI R 278/68 - Arbeitnehmer; Rahmen des Arbeitsverhältnisses; Optionsrecht; Erwerb von Aktien; Übernahmepreis; Einräumung einer Chance; Vermögenswerte Sachzuwendung
- BFH, 10.12.1971 - VI R 209/69 - Kosten der Berufsfortbildung; Darlehn; Werbungskosten; Rückzahlungsbeträge; Fortbildungskosten
- BFH, 11.08.1971 - VIII R 76/70 - Festverzinsliche Wertpapiere; Zinsen; Übergang durch Erbgang; Einnahmen aus Kapitalvermögen
- BFH, 05.11.1970 - IV - 210/65 - Verwertung einer Erfindung ; Zeitpunkt des Beginns; Erzielte Einkünfte; Zahlung durch Postscheck; Gutschrift auf Konto
- BFH, 11.06.1970 - VI R 67/68 - Arbeitgeber; Lohnzahlungszeiträume; Einbehaltung von Lohnsteuer; Haftung; Anwendung der Lohnsteuerjahrestabelle
- BFH, 10.03.1970 - VI R 165/67 - Abzugsfähigkeit eines bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehens für die Errichtung eines Einfamilienhauses einbehaltenen Damnums
- BFH, 22.11.1968 - VI R 182/67 - Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Absetzung einer Geltendmachung aussergewöhnlicher Abnutzung wegen unfallbedingtem Verlust eines Personenkraftwagens (PKW)
- BFH, 08.11.1968 - VI R 81/67 - Zeitpunkt der Leistung mit Hingabe eines Schecks
- BFH, 28.06.1968 - VI R 211/66 - Darlehnsnehmer; Baudarlehn; Damnum; Zusatzdarlehn; Vermietung und Verpachtung
- BFH, 12.06.1968 - IV 254/62 - Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge oder als Veräußerungsgewinn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
- BFH, 25.04.1968 - VI R 2/66 - Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für alle gesetzlichen Abzüge vom Arbeitslohn
- BFH, 09.04.1968 - IV 267/64 - Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines Versicherungsvertreters
- BFH, 21.02.1967 - VI R 295/66 - Nachholen der Absetzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 28.01.1966 - VI 89/65 - Erwerb eines eigenen Anteils an einer GmbH durch eine GmbH; Amortisation als einkommensteuerpflichtiger Vorteil für die Gesellschafter; Einziehung von Anteilen an einer GmbH
- BFH, 06.12.1965 - Gr. S. 2/64 S - Einbehaltung eines Damnums bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehens
- BFH, 11.02.1965 - IV 213/64 U - Zurechnung eines im Betrieb der zusammen veranlagten Ehefrau zurückgestellten Gehalts für den Ehemann; Abzugsfähigkeit von Kosten der Unterbringung in einem Altersheim als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 30.10.1964 - VI 47/63 U - Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Bewertung eine auf fremdem Grund errichteten Gebäudes als Einnahme
- BFH, 30.10.1964 - VI 346/61 U - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Grundsteuererstattungen
- BFH, 15.10.1964 - VI 72/64 U - "Rückdeckung des Arbeitgebers" bei Versorgungszusagen an Arbeitnehmer
- BFH, 28.08.1964 - VI 177/62 U - Behandlung des Erwerbs eines eigenen Anteils durch die GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung für die verbleibenden Gesellschafter
- BFH, 16.07.1964 - IV 377/62 U - Behandlung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Kapitalvermögen
- BFH, 03.07.1964 - VI 262/63 U - Zusage eines zusätzlichen Arbeitslohns nach Invalidität
- BFH, 13.03.1964 - VI - 152/63 - Vorliegen von regelmäßig wiederkehrende Einnahmen
- BFH, 20.02.1964 - IV 4/61 U - Ermittlung des Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit (hier: Zahnarzt)
- BFH, 14.02.1964 - VI 179/62 U - Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Zukunftssicherung eines Arbeitnehmers als Zufluß von Arbeitslohn oder als Maßnahme zur Rückdeckung des Arbeitgebers
- BFH, 23.01.1964 - IV 85/62 U - Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs
- BFH, 10.01.1964 - VI 1/61 U - Steuerrechtliche Behandlung von Tilgungsstreckungen
- BFH, 13.12.1963 - VI 22/61 S - Einoprdnung von zurückgezahlten Zinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
- BFH, 11.12.1963 - VI 135/62 U - Abzugsfähigkeit von Hypothekenbeschaffungskosten und Damnums
- BFH, 09.08.1963 - VI 72/60 U - Bedeutung der bürgerlich-rechtlichen Gestaltung für das Steuerrecht; Übertragung des Anteils eines ausscheidenden Gesellschafters auf einen anderen GmbH-Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 14.06.1963 - VI 216/61 U - Qualifizierung von Nutzungsentschädigungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Entschädigung
- BFH, 25.01.1963 - VI 69/61 U - Grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern als Sonderausgabe in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie tatsächlich entrichtet wurden
- BFH, 02.11.1962 - VI 284/61 S - Zum Begriff des "Zufließen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 26.10.1962 - VI 212/61 U - Abzugsfähigkeit von geringfügigen Aufwendungen für die Instandhaltung eines Hauses innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Erwerb; Anschaffungskosten eines Hauses als anschaffungsnahe Aufwendungen und Erhaltungsaufwand im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Geringfügigkeit von Aufwendungen im Verhältnis der Aufwendungen zum Kaufpreis; Zeitlicher Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hauses im Rahmen der Absetzung von Aufwendungen
- BFH, 18.09.1962 - I 176/61 U - Bilanzmäßige Behandlung von Gehaltszusagen, bei denen der Arbeitgeber zur Auszahlung der Bezüge vertragsmäßig erst an einem späteren Zeitpunkt verpflichtet ist
- BFH, 13.04.1962 - VI 194/61 U - Steuerliche Erfassung des Spekulationsgwinns
- BFH, 12.05.1961 - VI 165/59 U - Lohnsteuerberechnung bei Arbeitnehmern, die im sowjetischen Sektor von Berlin wohnen und in einem der Berliner Westsektoren beschäftigt sind; Zugrundelegung des vollen in DM-West bemessenen Arbeitslohns; Einfluss des Umtauschs eines Teils des Arbeitslohns von einer DM-West zu einer DM-Ost auf die Lohnsteuerberechnung
- BFH, 09.03.1961 - IV 311/58 U - Verteilbarkeit von Einkünften aus einer mehrjährigen Tätigkeit auf das Zuflußjahr und den nachfolgenden Jahren
- BFH, 24.02.1961 - VI 194/60 U - Absetzbarkeit von Sonderausgaben von Gewerbetreibenden in abweichenden Wirtschaftsjahren
- BFH, 25.11.1960 - VI 85/60 U - Steuerliche Berücksichtigung von Aussteuersachen im Heiratsjahr
- BFH, 29.07.1960 - VI 265/58 U - Versteuerung von einer Witwe nicht zugeflossenen Witwenbezügen durch ihren Erben; Berücksichtigung von ererbten Witwenbezügen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Bewertung von Einkünften als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn sie auf Grund einer fremden Arbeitsleistung gewährt werden; Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge bei der Beurteilung der Steuerbarkeit
- BFH, 01.07.1960 - VI 159/59 U - Abzugsfähigkeit von Bereitstellungsgebühren und ähnlichen Aufwendungen für hypothekarisch gesicherte Darlehen
- BFH, 05.02.1960 - VI 204/59 U - Auf Kirchensteuer und Vermögensteuer umgebuchte überzahlte Einkommensteuerbeträge; Absetzbarkeit von Kirchensteuer und Vermögensteuer als Sonderausgaben; Behandlung der vom Erblasser oder für Rechnung des Erblassers gezahlten Vermögensteuer als Sonderausgabe der Erben; Behandlung der vom Erblasser oder für Rechnung des Erblassers gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe der Erben
- BFH, 06.03.1959 - VI 130/55 U - Zufluss einer Zahlung bei Arzt bei Leistung an Honorarsonderfond
- BFH, 20.01.1959 - I 200/58 U - Abgrenzung von Kaufpreisraten und laufenden Bezügen mit Rentencharakter bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebes
- BFH, 28.11.1958 - VI 293/56 U - Nachträgliche Verteilung größerer Instandsetzungskosten für ein Wohnhaus
- BFH, 28.03.1958 - VI 233/56 S - Pauschalzuweisungen an eine dem Betrieb angegliederte Unterstützungskasse als Arbeitslohn; Begriff des Arbeitslohns; Pflicht des Arbeitgebers zur Einbehaltung der Lohnsteuer
- BFH, 10.10.1957 - IV 98/56 U - Beurteilung von vierteljährlichen Abschlusszahlungen als wiederkehrende Einnahmen
- BFH, 01.02.1957 - VI 78/55 U - Ausfertigungsgebühr und Versicherungssteuer als berücksichtigungsfähige Versicherungsbeiträge; Geltendmachung von Versicherungsbeiträgen in Form von Einmalprämien als Sonderausgaben; Berücksichtigung von tatsächlich aufgebrachten Beträgen als Sonderausgaben bei Annahme eines Darlehns als Stundung einer geschuldeten Einmalprämie
- BFH, 29.11.1956 - IV 287/55 U - Begriff des Zufließens; Einordnung der Gutschrift eines Lohnanspruchs; Steuerliche Auswirkungen einer verwandschaftlichen Beziehung
- BFH, 17.01.1956 - I 77/55 U - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung; Übernahme der Beerdigungskosten für den Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Kapitalgesellschaft; Höhe des den Erben zugeflossenen Vorteils
- BFH, 16.11.1954 - I 94/54 U - Verteilung von Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand bei Mietwohngrundstücken bei der Währungsumstellung ; Verteilung der Kosten für Instandsetzungsarbeiten als Werbungskosten auf drei Jahre
- BFH, 02.09.1954 - IV 159/53 U - Einordnung von Vorschüssen an Rechtsanwälte als Betriebseinnahmen; Versteuerung von schwebenden Geschäften bei der Gewinnermittlung
- BFH, 15.10.1953 - IV 196/53 U - Verrechnung von Aufwendungen für Errichtung eines Gebäudes durch den Pächter mit Pachtzahlungen; Errichtung eines Gebäudes im gemeinschaftlichen Interesse von Verpächter und Pächter
- BFH, 19.06.1952 - IV 86/52 U - Erfüllung des Lohnanspruchs des Arbeitnehmer durch eine Gutschrift ; Auslegung des Begriffs des "Zufließens" im Sinne des Einkommensteuergesetz; Maßgeblich ist, in wessen Interesse die Gutschrift des Lohnanspruchs liegt; Gleichstellung der Gutschrift mit der Auszahlung, wenn die Belassung der Lohns im Betrieb des Arbeitgebers eine Kapitalanlage für den Arbeitnehmer darstellt
- BFH, 02.03.1951 - IV 149/50 U - Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauchs an dem Grundstück an die unterhaltsberechtigten und unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern; Behandlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als steuerlich originär erworben; Keine doppelte Heranziehung zur Einkommensteuer; Ansatz des Nutzungswerts für eine unentgeltlich an einen unterhaltsberechtigten Angehörigenüberlassenen Wohnung an denÜberlassenden
- BFH, Anhängig - I R 10/18 - Einnahme; Quellensteuer; Zufluss; Steuerbescheinigung; Steuerermäßigung
- BFH, Anhängig - I R 38/19 - Gewerbesteuer; Hinzurechnung; Dividende; Investmentfonds; Zufluss; Dividendenanspruch
- BFH, Anhängig - VI R 6/18 - Arbeitslohn; Zufluss; Aktie; Wirtschaftliches Eigentum; Rückgängigmachung; Unwirksamkeit; Bewertung
- BFH, Anhängig - VI R 14/18 - Geldwerter Vorteil; Fitnessstudio; Zufluss; Wirtschaftliche Zurechnung; Bemessungsgrundlage; Pauschalierung
- BFH, Anhängig - VI R 20/22 - Zufluss; Tantieme; Beherrschender Gesellschafter; Fremdvergleich; Buchführungsmangel
- BFH, Anhängig - VI R 24/20 - Handwerkerleistung; Steuerermäßigung; Mieter; Nachweis; Haushaltsnahe Dienstleistung; Veranlagungszeitraum
- BFH, Anhängig - VI R 28/21 - Zufluss; Arbeitslohn; Zeitwert; Gutschrift; Auszahlung; Verfügungsmacht; Garantie
- BFH, Anhängig - VI R 45/18 - Gesellschafter-Geschäftsführer; Übertragung; Pensionsverpflichtung; Arbeitslohn; Zufluss; Steuerfreiheit; Übermaßverbot
- BFH, Anhängig - VI R 46/20 - Pensionskasse; Grenzgänger; Arbeitslohn; Zufluss; Arbeitgeberanteil; Einheitlichkeit
- BFH, Anhängig - VIII R 1/14 - Abfindung; Abzinsung; Kapitalnutzung; Zufluss; Sonderbetriebseinnahme; Vertrauenstatbestand
- BFH, Anhängig - VIII R 1/21 - Fahrtkosten; Kraftfahrzeug; Leasing; Sonderzahlung; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - VIII R 6/19 - Gewinnverteilung; Zurechnung; Zufluss; Mitunternehmer; Entnahme
- BFH, Anhängig - VIII R 6/22 - Darlehen; Widerruf; Zinsen; Vergleich; Aufrechnung; Zufluss
- BFH, Anhängig - VIII R 10/18 - Wiederkehrende Leistung; Zahlung; Fälligkeit
- BFH, Anhängig - VIII R 11/20 - Einnahmeüberschussrechnung; Privatnutzung; Kraftfahrzeug; 1 %-Regelung; Leasing; Abfluss
- BFH, Anhängig - VIII R 13/14 - Kapitaleinkünfte; Schneeballsystem; Stille Gesellschaft; Scheinrendite
- BFH, Anhängig - VIII R 18/19 - Tarifbesteuerung; Antragsfrist; Einkünftequalifikation; Darlehenszinsen; Gutschrift; Zufluss
- BFH, Anhängig - VIII R 18/20 - Zinsen; Zufluss; Gutschrift; Verfügungsmacht
- BFH, Anhängig - VIII R 21/20 - Einnahmeüberschussrechnung; Privatnutzung; Kraftfahrzeug; 1 %-Regelung; Leasing; Abfluss
- BFH, Anhängig - VIII R 25/19 - Gewinnausschüttung; Rücklage; Zufluss
- BFH, Anhängig - VIII R 25/20 - Einnahmeüberschussrechnung; Umsatzsteuervorauszahlung; Fälligkeit; Abfluss; Fristverlängerung
- BFH, Anhängig - VIII R 26/20 - Einnahmeüberschussrechnung; Privatnutzung; Kraftfahrzeug; 1 %-Regelung; Leasing; Abfluss; Unbilligkeit; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- BFH, Anhängig - VIII R 27/21 - Optionsgeschäft; Stillhalter; Glattstellungsgeschäft; Zufluss; Abfluss; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, Anhängig - VIII R 32/19 - Gewinnausschüttung; Ausländische Kapitalgesellschaft; Beherrschender Gesellschafter; Zufluss
- BFH, Anhängig - IX R 13/21 - Erbbauzins; Ablösung; Vorauszahlung; Rückwirkung
- BFH, Anhängig - IX R 14/21 - Erbbauzins; Ablösung; Vorauszahlung; Rückwirkung
- BFH, Anhängig - IX R 32/19 - Schadensersatz; Immobilien; Finanzierung; Darlehen; Vergleich
- BFH, Anhängig - IX R 46/07 - Erbbauzins; Ablösung; Vorauszahlung; Rückwirkung
- BFH, Anhängig - IX R 70/07 - Erbbauzins; Ablösung; Vorauszahlung; Rückwirkung
- BFH, Anhängig - X R 2/21 - Einnahmeüberschussrechnung; Umsatzsteuervorauszahlung; Fälligkeit; Betriebsausgabe
- BFH, Anhängig - X R 12/20 - Pensionskasse; Grenzgänger; Sonderausgabe; Sonstige Einkünfte; Zufluss; Einheitlichkeit
- BFH, Anhängig - X R 23/19 - Kirchensteuer; Sonderausgabe; Abgeltungssteuer; Gesetzeslücke; Tarif; Kapitalvermögen
- BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R - Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei der Bemessung; Kein elterngeldrechtlich modifiziertes Zuflussprinzip durch die Steuerakzessorietät des Elterngelds
- BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R - Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei der Bemessung; Kein elterngeldrechtlich modifiziertes Zuflussprinzip durch die Steuerakzessorietät des Elterngelds
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R - Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im Bemessungszeitraum
- BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R - Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld auch für die Zukunft und Rückforderung von Kindergeld ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld auch für die Zukunft und Rückforderung von Kindergeld; Geltung des steuerlichen Zuflussprinzips im Bereich des BKGG; Berücksichtigung nachgezahlter Einkünfte des Kindes
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 54/98 R - Selbständiger; Arbeitseinkommen; Einkommen; Gewinn; Gewinnermittlung; Einkommensteuer
- BSG, 01.12.1977 - 12 RK 11/76 - Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einem Partnerschaftsvertrag als einmalige Zuwendungen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Bindung des sozialversicherungsrechtlichen Begriffs des Entgelts an das Lohnsteuerrecht; Übertragung des einkommensteuerrechtlichen und lohnsteuerrechtlichen Begriffs des Zufließens auf das Sozialversicherungsrecht; Einordnung von Gewinnanteilen aus einem Partnerschaftsvertrag als Arbeitsentgelte
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