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§ 108 EStG, Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 108 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
XIII. – Mobilitätsprämie
§ 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
1Für die Mobilitätsprämie gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 der Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. 2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
Zu § 108: Angefügt durch G vom 21. 12. 2019 (BGBl I S. 2886).
