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§ 88c BVG

§ 88c BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)

Bundesrecht

– Übergangsvorschriften

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BVG

Gliederungs-Nr.: 830-2

Normtyp: Gesetz

§ 88c BVG

Der Träger der Kriegsopferfürsorge hat über Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Berücksichtigung eines eventuellen Freibetrages nach § 25d Absatz 3c zu entscheiden, so lange ihm nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder berufsständischer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.

Eingefügt durch G vom 9. 12. 2020 (BGBl I S. 2855) (1. 1. 2021).

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