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§ 21 SGB XII, Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
§ 21 SGB XII
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
Bundesrecht
Zweites Kapitel – Leistungen der Sozialhilfe → Zweiter Abschnitt – Anspruch auf Leistungen
§ 21 SGB XII – Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
1Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. 2Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. 3Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.
Satz 1 geändert durch G vom 24. 3. 2006 (BGBl I S. 558). Satz 2 eingefügt durch G vom 20. 7. 2006 (BGBl I S. 1706); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3. Satz 2 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453). Satz 3 neugefasst durch G vom 3. 8. 2010 (BGBl I S. 1112).
