3.1 Abgabenordnung - AO

Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ist für viele Arbeitgeber gewinnversprechend, wenn sie für ihre Mitarbeiter keine Steuern zahlen. Hier kommen u.a. folgende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Betracht:

• Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 AO

• nach Ausmaß oder Art besonderes schwere Fälle von Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 3 AO

• leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO

• Steuergefährdung, § 379 AO

• Gefährdung von Abzugssteuern, § 380 AO

Das EStG enthält darüber hinaus für bestimmte Verfehlungen einige Ordnungswidrigkeitstatbestände.

3.2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

• als Verleiher

• einen Ausländer,

• der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Abs. 5 Satz 1 AufenthG,

• eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Abs. 5 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 4a Abs. 4 AufenthG

• eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung,

• die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen,

• oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 SGB III nicht besitzt,

• entgegen § 1 AÜG einem Dritten ohne Erlaubnis

überlässt (§ 15 Abs. 1 AÜG). In besonders schweren Fällen - d.h. bei Gewerbsmäßigkeit oder bei grobem Eigennutz - beträgt die Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate bis fünf Jahre (§ 15 Abs. 2 AÜG).

Wer als Entleiher ihm überlassene ausländische Arbeitnehmer,

• die einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Abs. 5 Satz 1 AufenthG,

• eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Abs. 5 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 4a Abs. 4 AufenthG,

• eine Aufenthaltsgestattung oder

• eine Duldung, die zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, oder

• eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 SGB III

nicht besitzt, zu Arbeitsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses tätig werden lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Leiharbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 15a Abs. 1 Satz 1 AÜG, s. dazu auch das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen). In besonders schweren Fällen - das heißt regelmäßig bei Gewerbsmäßigkeit oder grobem Eigennutz - beträgt die Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate bis zu fünf Jahren im Höchstmaß (§ 15a Abs. 1 Satz 2 AÜG). Weitere Tatbestände illegaler Beschäftigung ausländischer Leiharbeitnehmer sind in § 15a Abs. 2 AÜG unter Strafe gestellt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausländer,

• den er ohne die nach § 284 Abs. 1 SGB III erforderliche Genehmigung oder

• die nach § 4a Abs. 5 AufenthG erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit

beschäftigt, die vereinbarte Vergütung zu zahlen (§ 98a Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

Als vereinbarte Vergütung im Sinn des § 98a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die

• übliche Vergütung anzusehen - es sei denn, der Arbeitgeber hat mit dem Ausländer zulässigerweise

• eine geringere oder

• eine höhere

Vergütung vereinbart (§ 98a Abs. 2 AufenthG). § 98a Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG regeln die Haftung von Auftraggeber, General- und Zwischenunternehmer. Sie entfällt nach § 98a Abs. 5 AufenthG, wenn der Inanspruchgenommene nachweist,

"dass er auf Grund sorgfältiger Prüfung davon ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber keine Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat".

Ordnungswidrigkeiten regelt § 16 AÜG. Es drohen Geldbußen bis zu 500.000 EUR.

3.3 Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Die Strafbestimmungen des AufenthG gelten in erster Linie für den Ausländer, der sich illegal in der Bundesrepublik aufhält und hier seinen Pflichten nicht nachkommt (§ 95 AufenthG). Ihm drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und/oder Geldstrafe u.a. dann, wenn er

• sich entgegen § 3 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 48 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufhält (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG),

• sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält, wenn

  1. er vollziehbar ausreisepflichtig ist,

  2. ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und

  3. seine Abschiebung nicht ausgesetzt ist (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) AufenthG),

• entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreist (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG),

• einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 AufenthG oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 AufenthG zuwiderhandelt (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG),

• entgegen § 49 Abs. 2 AufenthG eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG mit Strafe bedroht ist (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG),

• entgegen § 49 Abs. 10 AufenthG eine dort genannte Maßnahme nicht duldet (§ 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG),

• entgegen § 56 AufenthG wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 AufenthG bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet (§ 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG),

• wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Abs. 1c AufenthGzuwiderhandelt (§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG),

• im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden (§ 95 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG).

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 11 Abs. 1 AufenthG oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG

   1. in das Bundesgebiet einreist oder

   2. sich darin aufhält (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 lit a) und b) AufenthG),

2. eine vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Abs. 1 AufenthG zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Abs. 3 AufenthG genannte zuständige Stelle verhindert (§ 95 Abs. 2 Nr. 1a AufenthG) oder

3. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

Das Einschleusen von Ausländern ist in § 96 AufenthG unter Strafe gestellt. Wer beim Einschleusen den Tod des Geschleusten verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren bestraft (§ 97 Abs. 1 AufenthG). Bei banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren (§ 97 Abs. 2 AufenthG). Ordnungswidrigkeiten sind in § 98 AufenthG geregelt. Es drohen Geldbußen bis zu 500.000 EUR.

3.4 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG

Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III bezeichnete Handlung begeht und

• Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt,

• die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben,

wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 10 Abs. 1 SchwarzArbG). In besonders schweren Fällen des § 10 Abs. 1 SchwarzArbG - u.a. bei Gewerbsmäßigkeit oder Handeln aus grobem Eigennutz - beträgt die Freiheitsstrafe im Mindestmaß sechs Monate und im Höchstmaß fünf Jahre (§ 10 Abs. 2 SchwarzArbG).

Wer § 4a Abs. 5 Satz 1 AufenthG zuwider einen Ausländer beschäftigt und hierbei eine Lage ausnutzt, in der sich der Ausländer durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach den §§ 232a Abs. 1 bis 5 oder § 232b StGB befindet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 10a SchwarzArbG - § 232a StGB stellt die Ausnutzung durch Zwangsprostitution unter Strafe, § 232b StGB die Ausnutzung durch Zwangsarbeit).

Wer

• entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gleichzeitig mehr als fünf Ausländer beschäftigt oder mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt,

• eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ,§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III, § 98 Abs. 2a Nr. 1 AufenthG oder § 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder

• entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Person unter 18 Jahren beschäftigt (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG),

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (§ 11 Abs. 1 SchwarzArbG). Auch hier ist grober Eigennutz strafverschärfend, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG. § 8 SchwarzArbG enthält zudem einen umfangreichen Katalog von Bußgeldvorschriften.

3.5 Sozialgesetzbuch III - SGB III

Ordnungswidrig handelt nach § 404 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 SGB III, wer als Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der zur Erfüllung dieses Auftrags

• entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4a Abs. 5 Satz 1 AufenthG einen Ausländer beschäftigt oder

• einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4a Abs. 5 Satz 1 AufenthG einen Ausländer beschäftigt.

Ordnungswidrig handelt nach § 404 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 SGB III u.a., wer vorsätzlich oder fahrlässig

• entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4a Abs. 5 Satz 1 oder 2 AufenthG einen Ausländer beschäftigt,

• entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4a Abs. 4 AufenthG eine Beschäftigung oder eine andere Erwerbstätigkeit ausübt,

• entgegen § 39 Abs. 4 Satz 2 AufenthG eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt.

Die SGB III-Ordnungswidrigkeiten können im Fall des § 404 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 3 SGB III mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden, bei einem Verstoß gegen § 404 Abs. 2 Nr. 5 SGB III mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR, bei einer Zuwiderhandlung gegen § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III bis zu 5.000 EUR.

3.6 Sozialgesetzbücher IV ff. - SGB IV ff.

Die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sehen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vielzahl von Pflichten vor, deren Verletzung eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Einige der Bußgeldbestimmungen und Straftatbestände sind nachfolgend gelistet:

• § 111 SGB IV

• § 307 SGB V

• § 307a SGB V

• § 320 SGB VI

• § 209 SGB VII

Verstöße gegen die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV - sind in § 41 DEÜV als Ordnungswidrigkeit angelegt.

5.1 Schwarzgeldabrede

Die Parteien des Arbeitsvertrags bezwecken mit einer Schwarzgeldabrede, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen. Im Unterschied zu einer "Nettolohnvereinbarung" bezwecken sie nicht, dass der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für den Mitarbeiter übernimmt. Liegt eine Schwarzgeldabrede vor, ist nur diese Abrede nichtig, nicht der gesamte Arbeitsvertrag. "Eine Nettolohnabrede folgt auch nicht aus § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sind. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift erstreckt sich nicht auf das bürgerlichrechtliche Rechtsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien" (BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09).