§ 25 ALG
§ 65 SGB VI
§ 44 SGB VII
§ 95 SGB VII
§ 215 SGB VII
§ 70 Abs. 1 SGB IX

Die Geldleistungen der Sozialversicherung und angrenzender Leistungssysteme sind dynamisch und werden grundsätzlich zum 01.07. eines Jahres angepasst.

Während sich § 25 ALG, § 65 SGB VI und § 95 SGB VII ausschließlich mit der Anpassung von Rentenleistungen der Altershilfe für Landwirte, der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich Knappschaft) und den Geldleistungen der Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) befassen, regelt § 70 SGB IX die Anpassung der Bemessungsgrundlagen, aus der sich das Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld - also Entgeltersatzleistungen - aller Sozialleistungsträger in der Bundesrepublik berechnen.

Wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und die Renten aus der Alterssicherung der Landwirte angepasst werden, ist unter dem Stichwort Rentenanpassung näher beschrieben.

Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen aus der Unfallversicherung, mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes (s. § 70 SGB IX), werden entsprechend dem Vomhundertsatz angepasst, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen (§ 95 SGB VII). Das geschieht in der Weise, dass die Berechnungsgrundlage (der Jahresarbeitsverdienst), aus der sich die Geldleistung berechnet, mit einem Faktor, entsprechend dem Vomhundertsatz der Rentenanpassung, multipliziert wird. Der Anpassungsfaktor zum 01.07.2022 beträgt bundeseinheitlich voraussichtlich 1,0348 und für die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung i.S.d. § 215 Abs. 5 SGB XII für Versicherungsfälle, die vor dem 01.07.2022 eingetreten sind, zum 01.07.2022 1,0612. Die Werte werden jedes Jahres festgelegt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, für 2021 z.B. durch die Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 (RWBestV 2021,31.05.2021, BGBl. I S. 1254 (Nr. 27). Das Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und ErwerbsminderungsrentenBestandsverbesserungsgesetz) war bei Redaktionsschluss noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Anhebung der Berechnungsgrundlage für das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung, für das Versorgungskrankengeld in der Kriegsopferversorgung, für das Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung und für das Übergangsgeld der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung und Kriegsopferfürsorge erfolgt über einen eigenen Anpassungsfaktor.

Er wird nach § 70 SGB IX aus dem Verhältnis der jährlichen Veränderung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter des letzten Kalenderjahres gegenüber dem vorletzten Kalenderjahr ermittelt und festgelegt.

Für die Ermittlung des Dynamisierungsfaktors wird die Veränderung der Bruttolöhne und Bruttogehälter je Arbeitnehmer im Vergleich vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr herangezogen. Dies hat zu Folge, dass sich die Corona-Pandemie, welche sich in Deutschland erst in der ersten Jahreshälfte 2020 entwickelte, nicht negativ auf den Dynamisierungsfaktor seit dem 01.07.2020 auswirken konnte. Hinsichtlich des vergleichsweise niedrigen Dynamisierungsfaktors seit dem 01.07.2021 sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie wiederum ablesbar.

§ 70 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass eine Anpassung der Leistung nach § 70 Abs. 1 SGB IX nur erfolgt, wenn der nach Abs. 2 zu berechnende Anpassungsfaktor den Wert 1,0000 überschreitet. Über diese Schutzklausel ist eine negative Anpassung (also Kürzung) der Leistung ausgeschlossen.

Der für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 gültige Anpassungsfaktor beträgt 1,0000 und ist im Bundesanzeiger (Amtlicher Teil, Va3-58043-1) am 01.04.2021 bekanntgegeben worden. Er gilt gleichermaßen für alle Bundesländer und auch in 2022 weiterhin.