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§ 3 AltZertG, Zertifizierungsstelle, Aufgaben
§ 3 AltZertG
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG)
Bundesrecht
§ 3 AltZertG – Zertifizierungsstelle, Aufgaben
Neugefasst durch G vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794).
(1) Zertifizierungsstelle ist das Bundeszentralamt für Steuern.
(2) 1Die Zertifizierungsstelle entscheidet durch Verwaltungsakt über die Zertifizierung sowie über die Rücknahme und den Widerruf der Zertifizierung. 2Sie legt ein Simulationsverfahren fest, das für einen Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag festlegt, in welche Chancen-Risiko-Klasse dieser einzuordnen ist. 3Auf Antrag eines Anbieters führt sie Berechnungen dieses Verfahrens bezogen auf Tarife eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags durch.
Absatz 2 Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1667). Satz 2 geändert durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266).
(3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorge- oder ein Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind.
(4) Die Zertifizierungsstelle nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.
