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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank
Kein anteiliger Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null

Die anteilige Kürzung des Jahresurlaubs ist rechtmäßig, wenn Arbeitnehmer durch Kurzarbeit tageweise nicht zur Arbeit gehen, der Arbeitsausfall also 100 Prozent beträgt (auch Kurzarbeit Null genannt). Arbeitnehmer, die während der Coronapandemie in Kurzarbeit Null waren, müssen also mit einer anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das hat das BAG in einem Urteil beschlossen. Dies kann Auswirkungen auf zehntausende Arbeitnehmer haben, denn in der vierten Coronawelle war der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld bis 31. März 2022 verlängert worden.

Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 9,82 Euro - das sah die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung so vor. Zum 1. Juli wird er auf 10,45 Euro ansteigen. Diese Anpassung wird jedoch nur von kurzer Dauer sein: Wie von der neuen Regierung vor der Wahl versprochen, wird der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 in einem Schritt direkt auf 12 Euro angehoben. Gleichzeitig wird die Minijob-Grenze dynamisch ausgestaltet, indem sie an den Mindestlohn gekoppelt wird. Zehn Wochenstunden auf Basis des Mindestlohns sind dann als geringfügig entlohnte Beschäftigung möglich. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro brutto je Zeitstunde ergibt sich für den Minijob ab Oktober eine neue Entgeltgrenze von 520 Euro im Monat (Berechnung: 12 Euro x 130 : 3 = 520 Euro).

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