Rechtsdatenbank
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§ 4 KVLG 1989, Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 4 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 4 KVLG 1989 – Befreiung von der Versicherungspflicht
(1) 1Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht nach § 2 befreit, wer versicherungspflichtig wird
- 1.
durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn der Wirtschaftswert (§ 40 Abs. 1 und 3) seines landwirtschaftlichen Unternehmens 60.000 Deutsche Mark übersteigt, oder
- 2.
durch den Antrag auf eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten.
2Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller erstmals versicherungspflichtig wird.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890). Satz 2 angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2387).
(2) 1Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu stellen. 2Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sie kann nicht widerrufen werden. 3Sie ist ausgeschlossen, wenn bereits Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind. 4Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Absatz 2 Satz 4 angefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423).
(3) 1Die nach Absatz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllen und wenn sie nachweisen, dass sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht nach § 7 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. 2Als Zuschuss ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden(1). 3 § 257 Abs. 2a und § 403 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. 4Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuss nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702). Satz 3 gestrichen durch G vom 12. 4. 2012 (a. a. O.); bisherige Sätze 4, neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), und 5, angefügt durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890), wurden Sätze 3 und 4. Satz 3 geändert durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl I S. 1309) (9. 6. 2021) und 11. 7. 2021 (BGBl I S. 2754) (20. 7. 2021).
1/22 ab 1. 1. 2021 = 150,00 EUR (gerundet).
