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§ 116 ALG, Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte
§ 116 ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Bundesrecht
Zweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Elfter Unterabschnitt – Finanzierung
§ 116 ALG – Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte
(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können Beiträge gezahlt werden, um Anrechte, die durch einen auf Grund des allgemeinen Rentenwerts (Ost) ermittelten Abschlag von der Steigerungszahl gemindert worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufüllen.
(2) 1Die Beiträge werden auf der Grundlage des auf dem Versorgungsausgleich beruhenden und unter Berücksichtigung des allgemeinen Rentenwerts (Ost) ermittelten Abschlags von der Steigerungszahl (§ 24 Abs. 2, § 101) berechnet. 2Für jeden vollen Wert ist das Zwölffache des Betrages zu zahlen, der nach § 68 und § 114 als Beitrag für das Jahr, in dem die Beiträge gezahlt werden, maßgebend ist. 3Für die Wirksamkeit der Beitragszahlung gilt § 187 Abs. 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Absatz 2 Satz 1 neugefasst durch G vom 15. 12. 1995 (BGBl I S. 1814), geändert durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl I S. 700). Satz 2 eingefügt durch G vom 15. 12. 1995 (a. a. O.); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3. Satz 2 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).
(3) Sind Beiträge nach Absatz 1 gezahlt worden und ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung gewährter Leistungen zurückzuzahlen.
Absatz 3 neugefasst durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl I S. 700).
