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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  5. §§ 4 - 12, Zweiter Abschnitt - Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
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§ 12 TVGDV, Übertragung von Befugnissen

§ 12 TVGDV
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

Titel: Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: TVGDV

Gliederungs-Nr.: 802-1-3

Normtyp: Rechtsverordnung

§ 12 TVGDV – Übertragung von Befugnissen

1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehörde eines Landes für dessen Bereich das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung oder zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit regional begrenztem Geltungsbereich übertragen. 2Die Vorschriften der §§ 1 bis 11 gelten sinngemäß.

Zu § 12: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).

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