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TVG - Tarifvertragsgesetz

§ 3 TVG, Tarifgebundenheit

§ 3 TVG
Tarifvertragsgesetz (TVG)

Bundesrecht

Titel: Tarifvertragsgesetz (TVG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: TVG

Gliederungs-Nr.: 802-1

Normtyp: Gesetz

§ 3 TVG – Tarifgebundenheit

(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

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§ 17 BBiG, Vergütungsanspruch und Mindestvergütung
§ 18 BBiG, Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
§ 4a TVG, Tarifkollision
§ 5 TVG, Allgemeinverbindlichkeit
BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20 - Auslegung eines Klageantrags auf "Durchführung eines Haustarifvertrags"; Keine namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern im Klageantrag; Effektiver Rechtsschutz der Gewerkschaft zur Durchsetzung ihres kollektivrechtlichen Anspruchs; Benennung der Gewerkschaftsmitglieder im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 726 Abs. 1 ZPO oder § 731 ZPO; Verbandsklage nach § 9 TVG; Keine Vorgreiflichkeit der Verbandsklage nach § 9 TVG vor einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage; Unmittelbare und zwingende Wirkung eines Haustarifvertrags nur für organisierte Arbeitnehmer
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der staatlichen Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für regelmäßige Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen Zuschlagsregelungen
BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20 - Pro-rata-temporis-Grundsatz bei der Ausbildungsvergütungsberechnung von Teilzeitauszubildenden; Fortzahlung der individuellen Ausbildungsvergütung bei Teilnahme am Berufsschulunterricht; Angemessenheit des pro-rata-temporis-Grundsatzes bei der Ausbildungsvergütung eines Teilzeitauszubildenden im Sinne einer Unterstützungsfunktion für den Lebensunterhalt; Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütungen
BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19 - Differenzierung zwischen Betrieb als organisatorischer Einheit und Flugbetrieb gem. § 117 BetrVG als Gruppe von Arbeitnehmern; Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zur Sicherung seiner normativen Wirkung; Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen Wirkung; Geltungsbereichsbezogene Wirkung tariflicher Rechtsnormen im Falle des Kabinenpersonals als Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern
BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 - Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel; Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht
BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15 - Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der Einigungsstelle; Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen
BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16 - Fahrtzeiten als Arbeitszeit; Vergütungspflichtige Fahrleistungen innerhalb der tariflichen Arbeitszeit; Auslegung von Tarifverträgen durch die Arbeitsgerichte
BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit; Zulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 50/13; v. 21.05.2014
BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 - Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09 - Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit bei Übereinstimmung des Organisationsbereichs einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit deren Mitgliedsgewerkschaften
BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage (Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen); Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Keine Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Keine Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S.v. § 70 Abs. 1 BAT (§ 126 BGB)
BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175
BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 - Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung; Teilbestimmtheit des Regelungsgegenstands "Altersversorgung"; Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung einer Zusatzversorgung; Tarifvertraglich begründete Ansprüche von über eine Versorgungseinrichtung zu erfüllende Versorgungsleistung
BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer uneingeschränkt eingelegten Revision hinsichtlich der Begründung eines selbstständigen Streitgegenstandes; Uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung hinsichtlich des Entstehens einer betrieblichen Übung; Möglichkeit einer Inbezugnahme von Tarifverträgen auch im Wege der betrieblichen Übung; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung hinsichtlich des restlichen Regelungswerks
BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - Anspruch auf Tarifgehaltserhöhungen nach dem Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Auslegung der Klausel als Gleichstellungsabrede mit dem Zweck der Gleichstellung nicht tarifgebundener und tarifgebundener Arbeitnehmer; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Statische Weitergeltung des Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Kritik an der Auslegung wegen Unklarheiten für den Arbeitnehmer; Änderung der Auslegung als Gleichstellungsabrede für nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge
BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 537/04 - Anspruch auf Tarifgehaltserhöhungen nach dem Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Auslegung der Klausel als Gleichstellungsabrede mit dem Zweck der Gleichstellung nicht tarifgebundener und tarifgebundener Arbeitnehmer; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Statische Weitergeltung des Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Kritik an der Auslegung wegen Unklarheiten für den Arbeitnehmer; Änderung der Auslegung als Gleichstellungsabrede für nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 305/04 - Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure auf ein Arbeitsverhältnis; Folgen eines Betriebsübergangs für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Auswirkungen einer Regelung der Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages; Kongruente Tarifgebundenheit der Parteien ; Möglichkeit einer Verdrängung der kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages durch die kollektivrechtlich geltende neuen Tarifverträge
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 306/04 - Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure auf ein Arbeitsverhältnis; Folgen eines Betriebsübergangs für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Auswirkungen einer Regelung der Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages; Kongruente Tarifgebundenheit der Parteien ; Möglichkeit einer Verdrängung der kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages durch die kollektivrechtlich geltende neuen Tarifverträge
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 307/04 - Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure auf ein Arbeitsverhältnis; Folgen eines Betriebsübergangs für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Auswirkungen einer Regelung der Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages; Kongruente Tarifgebundenheit der Parteien ; Möglichkeit einer Verdrängung der kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages durch die kollektivrechtlich geltende neuen Tarifverträge
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 308/04 - Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure auf ein Arbeitsverhältnis; Folgen eines Betriebsübergangs für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Auswirkungen einer Regelung der Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages; Kongruente Tarifgebundenheit der Parteien ; Möglichkeit einer Verdrängung der kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages durch die kollektivrechtlich geltende neuen Tarifverträge
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 309/04 - Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure auf ein Arbeitsverhältnis; Folgen eines Betriebsübergangs für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Auswirkungen einer Regelung der Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages; Kongruente Tarifgebundenheit der Parteien ; Möglichkeit einer Verdrängung der kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages durch die kollektivrechtlich geltende neuen Tarifverträge
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04 - Tarifverträge: Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergang; Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure auf ein Arbeitsverhältnis; Folgen eines Betriebsübergangs für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Auswirkungen einer Regelung der Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages; Kongruente Tarifgebundenheit der Parteien ; Möglichkeit einer Verdrängung der kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages durch die kollektivrechtlich geltende neuen Tarifverträge
BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04 - Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips; Auflösung der Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheit ; Maßgeblichkeit der für den Betrieb geltenden Firmentarifverträge ; Zulässigkeit einer Besserstellung des Außenseiters im Vergleich zum organisierten Arbeitnehmer bei Anwendung des Günstigkeitsprinzips ; Vertrauensschutz bezüglich eines Tarifvertrages
BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04 - Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Honorare; Rückwirkende Feststellung eines Arbeitnehmerstatus als freier Mitarbeiter; Ausschluss der Rückforderung bei positiver Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung; Ausschluss des Anspruchs bei Wegfall der Bereicherung; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist bezüglich sonstiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - Voraussetzungen für den Anspruch auf dynamische Anpassung des Gehalts an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrags; Anforderungen an das Bestehen einer betrieblichen Übung; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung für nichttarifgebundene Arbeitgeber; Bedeutung der Bezeichnung des Anfangsgehalts als "Tarifgehalt" für die Frage künftiger Gehaltserhöhungen entsprechend der Tarifentwicklung; Voraussetzungen für die Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestands
BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04 - Überprüfbarkeit der Auslegung untypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Austritt eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband; Auslegung einer Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"
BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - Umfang und Wirkung einer Bezugnahmeklausel
BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03 - Auslegung eines Arbeitsvertrages; Bedeutung der Angaben "Tariflohn" und "Lohngruppe V" in Lohnabrechnungen und Lohnmitteilungen; Sinn des nicht erfolgten Beitritts eines Arbeitgebers in einen Arbeitgeberverband
BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 - Anspruch auf die Jahressonderzuwendung nach dem Manteltarifvertrage für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg; Nachwirkung eines Tarifvertrages nach erfolgtem Verbandsaustritt; Problem der "ewigen" Nachwirkung eines Tarifvertrages; Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Manteltarifvertrages; Möglichkeit der einzelarbeitsvertraglichen Änderung und der Änderungskündigung; Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit
BAG, 17.09.2003 - 4 AZR 533/02 - Wirksamkeit der Anrechnung von tarifvertraglichen Lohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen ; Zeitliche Beschränkung des Anrechnungsrechts des Arbeitgebers im Falle einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über die Anrechenbarkeit von übertariflichen Zulagen auf kommende Lohnerhöhungen; Auslegung der Begriffskombination "kommende Lohnerhöhungen"
BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - Angemessene Vergütung einer Ausbildung; Tarifbindung eines Ausbildungsbetriebes; Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 61/02 - Aufstockungsleistung bei Altersteilzeit; Voraussetzungen einer Ausgleichspflicht der Steuernachteile bei Arbeitnehmern durch Arbeitgeber; Unterscheidung Bruttoarbeitsentgelt und Nettoarbeitsentgelt; Auslegung tarifvertraglicher Bestimmungen; Progressionsvorbehalt bei Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Vergleiche schon Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 155/01 - AP ATG § 3 Nr. 4 = EzA ATG § 3 Nr. 2 und 1. Oktober 2002 - 9 AZR 298/01 - nv.
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; Sachliche Berechtigung der Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Verbot sachfremder Gruppenbildung
BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01 - Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts in der chemischen Industrie; Wahlrecht des Arbeitgebers für die Berechnung des Urlaubsengelts; Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Berechnung nach der Referenzmethode; Berechnung nach dem Lohnausfallprinzip
BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01 - Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Jubiläumszuwendung ; Konkludente Ablösung eines Tarifvertrages durch tarifliche Neuregelung; Nachwirkung eines Tarifvertrags; Grundsätze des Ablösungsprinzips ; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags ; Betriebliche Übung ; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00 - Anspruch auf 13. Monatseinkommen; Anwendung tariflicher Vorschriften auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer; Vertragliche Inbezugnahme von Außenseitern; Konkurrenz von Firmentarifvertrag und Verbandstarifvertrag; Rechtswirksamkeit von Tarifverträgen; Vertrauensschutz bei tarifvertraglichen Regelungen
BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - Verbandsaustritt; Ende der Nachbindung; Tarifänderung; Arbeitgeberkündigung; Kündigungsfrist
BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - Bezugnahmeklausel; Verbandsaustritt; Arbeitgeber; Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00 - Dynamische Verweisung; Firmentarifvertrag; Flächentarifvertrag; Verbandstarifvertrag; Gleichstellungsabrede; Betriebsübergang; Beiderseitige Tarifgebundenheit
BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00 - Dynamische tarifliche Verweisung; Blankettverweisung; Betriebsübergang; Gesamtrechtsnachfolge; Firmentarifvertrag
BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00 - Vergütungsabsenkung; Firmentarifvertrag; Kureinrichtungen einer Krankenkasse; Verbandstarifvertrag; Nachbindung ; Anspruch auf Gehaltsdifferenzen; Gleichheitssatz
BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99 - Kündigungsschutz; Ordentliche Kündigung; Tarifgebundenheit eines Arbeitnehmers; Rückwirkung eines Gewerkschaftsbeitritts; Annahme der Beitrittserklärung

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