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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
- §§ 7 - 59a, Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- §§ 26 - 41, Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 40 BetrVG, Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 40 BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Bundesrecht
Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des Betriebsrats
Titel: Betriebsverfassungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BetrVG
Gliederungs-Nr.: 801-7
Normtyp: Gesetz
§ 40 BetrVG – Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
Aktionen
- Arbeitnehmer - Rückzahlung von Kosten für Bildungsmaßnahmen
- Aufwendungsersatz
- Auszubildende - Allgemeines
- Betriebsrat - Allgemeines
- Betriebsrat - Ausschüsse
- Betriebsrat - Kosten der Betriebsratsarbeit
- Betriebsrat - Schulung des Betriebsrats
- Betriebsübergang - Kollektivrecht
- Ethikrichtlinien - Kollektivarbeitsrecht
- Freistellung - Gesetzliche Ansprüche
- Freistellungsanspruch - Arbeitsverhinderung
- Kündigung - außerordentliche: Mitbestimmung
- Kündigung - betriebsbedingt: Interessenausgleich
- Kündigung - betriebsbedingt: Mitbestimmung
- Kündigung - ordentliche: Mitbestimmung
- Kündigung - personenbedingt: Mitbestimmung
- Kündigung - verhaltensbedingt: Mitbestimmung
- Kündigungsschutz - Konsultationsverfahren
- Kündigungsschutz - Mitbestimmung
- Kündigungsschutzprozess - Anwaltskosten
- Rationalisierung
- Rechtsanwalt - Kosten
- Schwerbehinderte Menschen - Schwerbehindertenvertretung
- Tarifvertrag - Ausschluss von Rechten
- Telefonbenutzung - Allgemeines
- Telefonbenutzung - Betriebsrat
- Telefonbenutzung - Mitbestimmung
- Überstunden - Mitbestimmung
- § 51 BetrVG, Geschäftsführung
- § 59 BetrVG, Geschäftsführung
- § 65 BetrVG, Geschäftsführung
- § 73 BetrVG, Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 73b BetrVG, Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 115 BetrVG, Bordvertretung
- BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20 - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulungsveranstaltung; Inhalt, Reichweite und Grenzen des Beurteilungsspielraums des Betriebsrats bei Entsendung eines neugewählten Betriebsratsmitglieds auf eine Grundlagenschulung; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Seminarbeigaben in Betriebsratsschulungen; Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Annahme kostenloser Seminarbeigaben nach § 78 Satz 2 BetrVG
- BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19 - "Ne bis in idem" im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Pfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung wegen Nichterforderlichkeit dieser Kosten; Verjährung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG; Regelmäßige Verjährungsfrist und Beginn der Verjährungsfrist nach §§ 195 ff. BGB im Falle des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen; Gebot der Angemessenheit bei der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers; Fahrgemeinschaft als zulässiges und angemessenes Mittel zur Kostenbegrenzung bei der Fahrtkostenerstattung; Keine unzulässige Benachteiligung durch die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften bei Dienstreisen; Kein erhöhtes Haftungsrisiko der Arbeitnehmer durch die Bildung von Fahrgemeinschaften; Begrenzte Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit der verursachten Kosten der Betriebsratsarbeit durch die Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 24/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 7 ABR 23/17; v. 24.10.2018
- BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17 - Ohne gesetzliche Grundlage keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im Beschlussverfahren; Keine Regelung über die Tragung von außergerichtlichen Kosten im Gesetz; Rechtsanwaltskosten als Teil der Kosten der Betriebsratstätigkeit; Kein Verzugsschaden bei Rechtsverfolgungskosten durch den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16 - Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder; Nichtigkeit der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder; Beratungspflicht des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber vor der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds; Unterlassung der Beratung mit dem Arbeitgeber vor der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16 - Beteiligte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Kosten der Betriebsratsarbeit; Keine Kostentragungspflicht bei mutwilliger oder aussichtsloser Rechtsverfolgung des Betriebsrats; Gesonderte Prüfung der Erforderlichkeit von Rechtsverfolgungskosten für jede gerichtliche Instanz; Begriff der Erforderlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff; Wegfall der betriebsverfasungsrechtlichen Befugnisse des Betriebsrats nach rechtskräftiger wirksamer Wahlanfechtung
- BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 - Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats; Zur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht von der Einschaltung von Sachverständigen oder Beratern durch den Betriebsrat; Honorarzusage an einen Rechtsanwalt nur Ausnahmefall der Kostentragungspflicht
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Gegenstand einer Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied; Gesamtbetrachtung der Schulungsveranstaltung zur Beurteilung ihrer Erforderlichkeit
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14 - Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur Arbeitsstätte; Geldausgleich bei Wege-, Fahrt- und Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds außerhalb der Arbeitszeit
- BAG, 20.04.2016 - 7 ABR 50/14 - Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat; Erforderlichkeit von Internet-Nutzung und E-Mail-Technik für die Betriebsratsarbeit; Telekommunikation des Betriebsrats über den Internetzugang und Server des Arbeitgebers; Überwachungsmöglichkeit von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr durch den Arbeitgeber
- BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Reise- und Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds aus Anlass der Teilnahme an einer Schulung
- BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12 - Rechtsstellung sog. Kommunikationsbeauftragter des Betriebsrats
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats; Umfang der Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
- BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12 - Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar über Mobbing am Arbeitsplatz
- BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12 - Anspruch eines Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Kosten des Betriebsrats bei Betriebsübergang; Beteiligtenstellung des neuen Arbeitgebers im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten für das in eine Einigungsstelle entsandte Betriebsratsmitglied; Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG; Schulung durch externe Einigungsstellenbeisitzer; Erforderlichkeit der Schulung eines Betriebsratsmitglieds für die Tätigkeit in einer Einigungsstelle
- BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12 - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG durch den Betriebsrat
- BAG, 19.03.2014 - 7 ABN 91/13 - Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Fachzeitschrift als Sachmittel zur Information des Betriebsrats
- BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Sachauwand des Betriebsrats; Nicht personalisierter Internetzugang
- BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11 - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Schichtrahmenplan
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - Erforderlichkeit einer Schulung für Betriebsratsmitglieder
- BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 - Für die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds muss die zeitliche Lage und der Ort der Schulungsveranstaltung genannt werden; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung für ein Betriebsratsmitglied
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 95/09 - Für einen Antrag auf Feststellung der Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung ist die Angabe der zeitlichen Lage und des Orts der Veranstaltung erforderlich; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung; Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Rhetorikschulung für ein Betriebsratsmitglied; Hinreichende Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung
- BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 - Erforderliche Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied sind durch den Arbeitgeber zu erstatten; Erstattung von erforderlichen Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied durch den Arbeitgeber; Besondere Darlegung der Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen für scheidende Betriebstatsmitglieder durch den Betriebsrat
- BAG, 14.07.2010 - 7 ABR 80/08 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs und E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - Persönlicher Aufwand eines Betriebsratsmitglieds; Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehung
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 54/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 58/08 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher Leistungskraft
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 92/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 103/09 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 105/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08 - Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung eines Internetzugangs durch den Betriebsrat
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats (Rechtsanwaltsvergütung) als Masseverbindlichkeiten
- BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand; Kostentragung durch Arbeitgeber
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - Erstattungsanspruch für Sachaufwand (Rechtsanwaltsvergütung) des Betriebsrats; Aussichtslosigkeit oder mutwillige Rechtsverfolgung
- BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07 - Voraussetzungen der Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Erstattung von anlässlich der Teilnahme eines Betriebsrats an einer Schulungsveranstaltung entstandenen Kosten; Erforderlichkeit des Besuchs einer Schulungsveranstaltung im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit oder Unfallverhütung durch ein Betriebsratsmitglied; Möglichkeit eines Erwerbs des erforderlichen Grundwissens im allgemeinen Arbeitsrecht aufgrund von 10-jähriger Tätigkeit als Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen
- BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06 - Erstattung der Reisekosten eines Mitglieds des Betriebsausschusses bei dessen Teilnahme an im Betrieb stattfindenden Sitzungen des Betriebsausschusses; Durchführung einer Betriebsausschusssitzung außerhalb der Arbeitszeit eines Betriebsausschussmitglieds aus betriebsbedingten Gründen; Geltendmachung der anlässlich der Durchführung von Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten gegenüber einem Arbeitgeber durch den Betriebsrat; Reisekostenerstattung bei Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben durch ein Betriebsratmietglied
- BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06 - Nachholung der Beteiligung eines Betriebsrats im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen
- BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - Arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Verfügungstellung eines Computer nebst Zubehör und Software für den Betriebsrat; Freistellung von Kosten für die Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar zum Thema "Betriebsvereinbarungen und Einigungsstelle"; Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Computers für die Betriebsratstätigkeit; Begründung einer Entscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstands mittels zweier voneinander unabhängiger, jeweils selbstständig tragender rechtlicher Erwägungen und Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung; Erfordernis einer Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Rechtsmittelbegründung
- BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06 - Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten und Verpflegungskosten anlässlich einer beruflichen Schulungsveranstaltung für ein Betriebsratsmitglied; Erstattungsanspruch nur in Höhe der Sätze der allgemeinen Reisekostenregelung im Betrieb
- BAG, 25.08.2006 - 7 ABR 55/05 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Internetanschlusses für den Betriebsrat; Erforderlichkeit des Zugangs zum Internet für die Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Informationsbeschaffung ; "Sachliche Mittel der Informationstechnik" i.S.d.. § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 414/05 - Schadensersatz gegen den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt wegen Nichtrealisierungsmöglichkeit eines Anspruchs aufgrund eines Fehlverhaltens dieses Rechtsanwalts; Folgen einer Unfähigkeit der Realisierung von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan gegenüber ehemaligen Arbeitgebern wegen deren späterer Insolvenz ; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei einem Anwaltsvertrag ; Umfang des Schutzes des Vermögens im Deliktsrecht
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 55/05 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Internetzugangs für den Betriebsrat; Abwägung der Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich einer Begrenzung der Kostentragungspflicht; Internet als sachliches Mitteln der Informationstechnik i.S.d. § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- BAG, 18.01.2006 - 7 ABR 25/05 - Verpflichtung der beteiligten Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem beteiligten Betriebsrat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entstanden sind; Anspruch des Betriebsrates nach § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Freistellung von den ihm im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens entstandenen Rechtsanwaltskosten; Ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung des Betriebsrates ; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bezüglich derjenigen Anwaltskosten, die auf eine Beauftragung auf Grund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehen; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 - Beschränkung des Überwachungsrechts auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle; Anforderungen an die Berechtigung des Betriebsrates zur Heranziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Beurteilung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen zur Überprüfung von Formulararbeitsverträgen im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG; Verpflichtung des Betriebsrates zum Rückgriff auf die von der Arbeitgeberin angebotene Informationsvermittlung
- BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04 - Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat zur Vertretung seiner Interessen; Vor Insolvenzeröffnung entstandene Verbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Betriebsratssitzung während der Elternzeit ohne Erwerbstätigkeit; Verstoß einer Erstattung gegen das Begünstigungsverbot; Erhaltung der Zugehörigkeit zum Betriebsrat beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit; Voraussetzungen für einen Verlust der Wählbarkeit
- BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 14/04 - Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber auf Überlassung von Büropersonal ; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verfügungstellung von Büropersonal in dem erforderlichen Umfang für die Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats; Folgen einer Ausstattung des Betriebsratsbüros mit Personalcomputern; Entscheidungsbefugnis für die Übertragung der mit der Betriebsratsarbeit anfallenden Bürotätigkeiten einer Bürokraft ; Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Betriebsrats über die Überlassung von Büropersonal ; Begriff der Erforderlichkeit für die Verwendung von Büropersonal; Zulässigkeit einer pauschalen Feststellung der Erforderlichkeit einer vollzeitbeschäftigten Bürokraft bei einer bestimmten Größe des Betriebsrats und der Zugehörigkeit der Mitglieder zu verschiedenen Gremien und Ausschüssen ; Notwendigkeit einer hinreichenden Darlegung der konkreten beim Betriebsrat anfallenden Bürotätigkeiten und des Zeitaufwands für dessen Erledigung ; Kündbarkeit von dauerhaften Regelungsabreden der Betriebspartner ; Anforderungen an die Darlegung der Notwendigkeit des Einsatzes einer Bürokraft für den Betriebsrat
- BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04 - Notwendigkeit des Beschlusses des Betriebsrates zur wirksamen gerichtlichen Vertretung; Pflicht des Arbeitgebers zur Freischaltung einer Amtsleitung für vorhandene Telefone von Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 18/04 - Veröffentlichung von Informationen im betriebsübergreifenden Intranet durch den Betriebsrat; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates
- BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) - Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wertvorschriften; Berechnung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit bei vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Gegenständen; Vermögensrechtlicher Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03 - Wirksamkeit einer zwischen den Betriebsparteien geschlossenen Vertragsstrafenvereinbarung ; Anspruch des Betriebsrates gegen Arbeitgeber auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten direkt an sich selber; Generelle Rechtsfähigkeit und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats ; Möglichkeit eines Anspruchs des Betriebsrats auf Zahlung von Vertragsstrafen in einen ihm zur Verfügung stehenden Fonds
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 - Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet; Anspruch auf Übernahme laufender Kosten; Anspruch auf Zugang zu Informationstechnik und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang; Abwägung der Interessen der Belegschaft und der berechtigten Interessen des Arbeitgebers; Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung der Kostentragungspflicht
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03 - Pflicht zur Gestattung der Veröffentlichung von Beiträgen im Intranet durch den Betriebsrat; Prüfung der Erforderlichkeit der vom Betriebsrat benötigten Sachmittel; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber; Anspruch des Betriebsrats auf Kommunikationstechnik und Informationstechnik; Auswahlrecht des Arbeitgebers bei der Beschaffung von Sachmitteln; Behinderung der Amtstätigkeit des Betriebsrats durch den Arbeitgeber
- BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - Erstattung von Schulungs- und Fahrtkosten; Teilweise erforderliche Schulung bei einem Anteil von 50 %; Erforderlichkeit sozial- und sozialversicherungsrechtlicher Grundkenntnisse; Aktueller Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats
- BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 159/02 - Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit eines wissenschaftlichen Referenten; Gebot der unentgeltlichen Amtsführung von Personalratsmitgliedern; Möglichkeit der Befristung einzelner Vertragsbedingungen; Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarf an Arbeitskraft; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Personalrat
- BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist; Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung; Kosten, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung von Rechten des Betriebsrats anfallen; Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden
- BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 33/01 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung einer Telefonanlage um die Erreichbarkeit von Betriebsratsmitgliedern sicherzustellen; Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit verlangter Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben ; Allgemeine Überwachungspflichten
- BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 36/01 - Pflicht des Arbeitgebers zur Installation einer Telefonanlage für den Betriebsrat zur innerbetrieblichen Kommunikation mit den Arbeitnehmern
- BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01 - Verstoß gegen das Umlageverbot durch die Verwendung eines Tronc zur Deckung von Sachmittelkosten des Betriebsrats in einem Spielkasino
- BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 - Abwicklung von Freistellungsansprüchen; Betriebsrat; Ende der Amtszeit; Kostenerstattung; Arbeitgeber; Abtretung
- BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - Anwaltskosten ; Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98 - Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98 - Pflicht eines Arbeitgebers zur Duldung des Zugangs des den Betriebsrat ständig vertretenden Rechtsanwalts zu dem auf dem Betriebsgelände liegenden Betriebsratsbüro; Zulässigkeit eines Globalantrags unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitserfordernis
- BAG, 07.07.1999 - 7 ABR 4/98 - Kosten einer Wahl; Wahlanfechtungsverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle
- BAG, 09.06.1999 - 7 ABR 66/97 - Anspruch gegen Arbeitgeber; Nutzung einer Telefonanlage; Fernsprechtechnische Schaltung; Innerbetrieblicher Dialog ; Betriebsrat; Tarifvertragliche Beschränkung
- BAG, 12.05.1999 - 7 ABR 36/97 - Personalcomputer; Erforderlichkeit der Überlassung; Prüfung durch Betriebsrat; Beurteilungsspielraum; Gerichtliche Überprüfung; Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben; Arbeitgeberinteresse
- BAG, 10.02.1999 - 7 ABR 60/97
- BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 - Überlassung eines Personalcomputers; Anspruch des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Nutzung; Umfassende Interessenabwägung; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
- BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 20/97 - Schulung durch einen gemeinnützigen Verein; Freistellungsanspruch eines Betriebsrates wegen Schulungskosten i.S.d. § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
- BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 22/97 - Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten; Freistellung von einem Anspruch eines Schulungsträgers auf Erstattung pauschaler Seminargebühren ; Erkennbarkeit des Umfangs der Kostentragungspflicht
- BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 - Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 - Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigen
- BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl
- BAG, 11.03.1998 - 7 ABR 59/96 - Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers
- BAG, 05.03.1997 - 7 ABR 3/96 - Beschäftigung einer Bürokraft durch Betriebsrat
- BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - Mobbing; Schulung des Betriebsrats
- BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95 - Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers; Tätigwerden als betriebsfremder Beisitzer in einer Einigungsstelle ; Meinungsverschiedenheiten über die Aufstellung von betrieblichen Ausbildungsplänen für kaufmännische und gewerbliche Ausbildungsberufe
- BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten für eine Vertretung des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren; Beurteilung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung vor der Einigungsstelle nach materiellen Gesichtspunkten; Berücksichtigung der Kostenbelange des Arbeitgebers; Benennung eines Anwalts als betriebsfremder Einigungsstellenbeisitzer der Arbeitnehmerseite; Errechnung eines Gegenstandwerts bei Verhandlung über einen Sozialplan; Schwierigkeitsgrad der in der Einigungsstelle behandelten Rechtsmaterie als maßgebliches Kriterium für die Erforderlichkeit; Erforderlichkeit eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses für die Beauftragung eines Rechtsanwalts
- BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 32/95 - Konflikt über Mitbestimmungsrechte in bestimmten Fragen der Vergütung der Außendienstmitarbeiter und Vertriebsbeauftragten; Unternehmenseinheitliche Vergütung der Mitarbeiter im Außendienst und der Vertriebsbeauftragten; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei jeweiligen Vertriebszielen ; Unzuständigkeit der Einigungsstelle ; Beschlussverfahren auf Feststellung der Zuständigkeit des Betriebsrats
- BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95 - Auswahl der vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Gesetzestexten für die Arbeit des Betriebsrats durch diesen; Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst geringen Kostenbelastung; Bereitstellung von Sachmitteln für die Arbeit des Betriebsrats im erforderlichen Umfang; Bereitstellung einer Sammlung der wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze für jedes einzelne Betriebsratsmitglied; Überschreitung der Grenzen des Auswahlrechts des Betriebsrats; Berücksichtigung der finanziellen Mehrbelastung der Arbeitgeberin durch die Auswahlentscheidung des Betriebsrats
- BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 - Erforderlichkeit einer Schulung für die Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung
- BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94 - Betriebsversammlung; Kosten der Betriebsratsarbeit
- BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - Anspruch der Betriebsratsmitglieder auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem DGB-Bildungswerk Nordrhein-Westfalen e.V. unter dem Gesichtspunkt erstattungsfähiger Schulungskosten; Umfang des Nachweises der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten durch den Betriebsrat; Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers bei unzureichendem Kostennachweis durch den Betriebsrat; Hinreichender Nachweis bei Angabe einer pauschalen Tagungsgebühr ohne nähere Aufschlüsselung auf der Rechnung des Veranstalters; Umfang der Angaben über Verpflegungskosten bei Anrechnung von einem Fünftel der tatsächlichen Verpflegungsaufwendungen als Haushaltsersparnis; Anspruch des Arbeitgebers auf weitergehende Aufschlüsselung der Verpflegungskosten einer gewerkschaftlichen Schulungsveranstaltung aus koalitionsrechtlichen Gründen; Aufschlüsselung pauschaler Tagungsgebühren bei Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungen durch einen gemeinnützigen Verein mit Gewerkschaften oder ihnen nahestehenden Organisationen als Vereinsorgane
- BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94 - Fortbildung; Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht; Gemeinnütziger Verein; Betriebsverfassungsrechtliche Schulungen; Gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen
- BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94 - Entstehen vertraglicher Ansprüche durch Schweigen ; Schweigen des Arbeitgebers auf Mitteilung des Betriebsrats als Annahme; Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Kostenübernahme für ein Seminar eines Betriebsratsmitglieds ; Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für ein Betriebsratsmitglied; Lohnfortzahlung während einer Schulung als Indiz für den Willen zur Kostenübernahme
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Entsendung von Betriebsratsmitglieder zu einer Rhetorikschulung
- BAG, 25.01.1995 - 7 ABR 37/94 - Arbeitsrechtliche Fachzeitschrift; Arbeits- und Gesundheitsschutz
- BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 11/94 - Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats nach Ablauf der Amtszeit; Vorausetzungen für das Bestehen eines Betriebsrates; Rechtsstellung des Betriebsrates nach Ablauf der Amtszeit
- BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - Pflicht zur Bereitstellung von Fachliteratur für die Betriebsvertretung; Bereitstellung von arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Kommentaren
- BAG, 14.09.1994 - 7 ABR 27/94 - Kostentragung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung; Fehlende Darlegung eines betrieblichen Bezugs; Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung
- BAG, 10.08.1994 - 7 ABR 35/93 - Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds; Durch Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte entstandene Kosten; Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats; Begriff der "der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Fragen der betrieblichen Lohngestaltung"; Anspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglieder zur Auskunftserteilung über ihre derzeitige oder geplante Betriebsratstätigkeit bzw. zur Einholung seiner Zustimmung dazu; Darlegungslast des Betriebsrats bzw. des Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Gericht bei gerichtlicher Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber
- BAG, 13.07.1994 - 7 ABR 50/93 - Ansprüche des Betriebsrats; Konkurseröffnung; Konkursforderungen; Betriebsübernahme
- BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - Kostenerstattungspflicht; Schulungsveranstaltung; Gewerkschaft; Auszubildendenvertretung
- BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93 - Bereicherungsanspruch nach Einstellung des Beschlussverfahrens; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Beschluss; Außerkrafttreten des Vollstreckungstitels nach Antragsrücknahme oder Erledigungserklärung; Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für eine Gesellschaftsschuld
- BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 14/93 - Rhetorikseminar für Betriebsräte; Ersatz von durch Schulungsveranstaltungen entstandenen Kosten; Erforderlichkeit der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen
- BAG, 17.02.1993 - 7 ABR 19/92 - Elektronisches Kommunikationssystem; Mailbox; Schlüssel; Betriebsrat
- BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 14/92 - Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitgliedes nach einstimmigem Beschluss des Betriebsrates; Wirksamkeit des Beschlusses eines Betriebsrates; Rechtliche Stellung eines aufgelösten Vereins vor Beendigung der Liquidation; Anforderung an die Ladung zu Betriebsratssitzungen; Wirkung von Bekanntmachungen unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"; Möglichkeit der Heilung eines vorliegenden Ladungsmangels
- BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 56/91 - Betriebsratswahl; Kostenerstattung; Arbeitgeber; Gemeinsamer Betrieb
- BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 51/90 - Betriebsrat; Sachkundige Personen; Einigungsstelle; EDV; Schulungen
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90 - Gewerkschaft; Schulungen; Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 18.09.1991 - 7 ABR 63/90 - Anspruch von Dritten auf Zutritt zum Betrieb nach dem Betriebsverfassungsgesetz; Befugnisse des Betriebsrates / Ausübung des Hausrechts; Zulässigkeit eines Globalantrages; Duldung des Zugangs der vom Betriebsrat eingeladenen Medienvertreter
- BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 29/90 - Pflicht zur Zurverfügungstellung von Fachliteratur für Betriebsvertretung; Erforderlichkeit der Literatur; Berücksichtigung der Größe eines Betriebs
- BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - Betriebsratsmitglied; Aufwandsentschädigung; Freistellung
- BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 - Einstweilige Verfügung; Anhörung; Kammerentscheidung; Interessenausgleich
- BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 12/90 - Schulung Konzernbetriebsrat; Streit über die Erforderlichkeit einer Teilnahme dreier Betriebsratsmitglieder an einer dreitägigen Schulung zum Thema "Konzernbetriebsrat" und über eine mögliche Kostentragungspflicht der hierdurch verursachten Kosten von der Arbeitgeberin; Beschluss über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern als Aufgabe des Betriebsrates
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
- BAG, 11.12.1990 - 7 ABR 30/89 - Anspruch des Betriebsrates auf Schließung des Betriebes; Einstweilige Verfügung auf Schließung des Betriebs während der Betriebsversammlung; Tragung der Kosten des Beschlußverfahrens gegen den Arbeitgeber; Maßstab bei Beurteilung der Erforderlichkeit der Kostenverursachung
- BAG, 28.02.1990 - 7 ABR 5/89 - Erforderliche Verpflegungskosten bei Betriebsratsschulung; Abzug für häusliche Ersparnis; Unzulässiger Antrag im Beschlussverfahren; Erlöschen von Ansprüchen durch Aufrechnung; Zugrundelegung einer betrieblichen Reisekostenordnung; Übernahme von nicht beeinflussbaren Kosten
- BAG, 31.01.1990 - 1 ABR 39/89 - Zustimmungsersetzungsantrag; Beschwerde des beteiligten Betriebsratsmitglieds; Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltskosten; Kündigungsschutzprozeß; Benachteiligungsverbot
- BAG, 31.01.1990 - 7 ABR 39/89 - Wirkung des Benachteiligungsverbots im Betriebsverfassungsgesetz ; Anspruch auf Erstattung der einem Betriebsratsmitglied entstandenen Rechtsanwaltskosten; Die dem Arbeitnehmer durch seine Beteiligung am Zustimmungsersetzungsverfahren entstehenden Kosten als Kosten der Betriebsratstätigkeit; Notwendige Aufwendungen eines einzelnen Betriebsratsmitglieds; Ordnungsgemäße Erfüllung der einem Betriebsratsmitglied durch das Betriebsverfassungsgesetz übertragenen Aufgaben; Wahrnehmung kollektivrechtlicher Interessen durch ein Betriebsratsmitglied; Wahrnehmung persönlicher individualrechtlicher Interessen aus dem Arbeitsverhältnis durch ein Betriebsratsmitglied
- BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 42/89 - Zur Verfügung stellen von Zeitungen durch den Arbeitgeber im erforderlichen Umfang; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit von Zeitungen zur Erfüllung von Betriebsrataufgaben; Das "Handelsblatt" als erforderliche Zeitung zur Erfüllung von Aufgaben des Betriebsrates
- BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 78/87 - Streitigkeit über die Übernahme der Kosten eines Rechtsanwalts für ein Verfahren vor der Einigungsstelle ; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren; Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt in Höhe der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers; Differenzierung zwischen der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes und der Hinzuziehung von Sachverständigen; Angemessenheit des Regelstreitwertes der Rechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Einhaltung der Grenzen billigen Ermessens beim Abschluss einer Honorarvereinbarung; Kostenübernahme für Reisekosten und Abwesenheitsgelder eines auswärtigen Rechtsanwaltes; Kostenübernahme für die Anfertigung von Fotokopien
- BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 98/87 - Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung kurz vor Ende der Amtszeit
- BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - Kosten für Ausschlussverfahren gegen Betriebsratsmitglied; Inanspruchnahme eines Arbeitgebers als Gesamtschuldner auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten; Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten eines Betriebsratsmitgliedes
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 89/87 - Betriebsratsmitglied; Kostenerstattungsanspruch; Betriebsratstätigkeit; Fahrtkosten; Reisekosten
- BAG, 14.12.1988 - 7 ABR 73/87 - Honoraranspruch eines Geschäftsführers einer Gewerkschaft bei Berufung desselben zum zweiten betriebsfremden Beisitzer einer Einigungsstelle durch den Betriebsrat; Gegnerfinanzierung; Auswahl der Einigungsstellenmitglieder durch den Betriebsrat; Befugnis des Betriebsrats zur Schließung von Honorarvereinbarungen mit Gewerkschaftsfunktionären für ihre Tätigkeit als Beisitzer in Einigungsstellen
- BAG, 14.09.1988 - 7 AZR 753/87 - Nahauslösung und Fahrtkosten bei Betriebsratstätigkeit; Monteureigenschaft als Differenzierungsmerkmal; Aufwendungen eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 14/87 - Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds; Sachliche Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem arbeitsgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Behandlung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen; Beurteilung der Erforderlichkeit vom Zeitpunkt der Entscheidung des Betriebsrats; Eingeschränkter Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
- BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 76/86 - Kostenerstattung für ein zeitweiliges Ersatzmitglied im Betriebsrat
- BAG, 16.10.1987 - 6 ABR 2/85
- BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Umgruppierung von zwei Setzern ; Gewährung von Rechtsschutz
- BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 2/85 - Übernahme von Kosten des Betriebsrates bei Hinzuziehung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts; Übernahme der Anfahrtskosten eines Rechtsanwaltes zur Vertretung des Betriebsrates; Kosten im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme von Rechten des Betriebsrats; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwaltes bei besonderer Sachkenntnis und Rechtskenntnis
- BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 4/84 - Zulässigkeit der Revision bei verschiedenen Streitgegenständen; Ersatzpflicht des Arbeitgebers für die Kosten der Betriebsratstätigkeit; Ersatzfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines privaten Personenkraftwagens (PkW); Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83 - Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte ; Vorbereitung von Aufsichtsratswahlen; Vorrang des Freistellungsanspruchs
- BAG, 22.08.1985 - 6 AZR 504/83 - Betriebsratsmitglied; Freistellung; Steuerfreie Zuschläge
- BAG, 03.03.1985 - 6 ABR 4/80 - Unfallschaden an Pkw; Mitglied des Wahlvorstands
- BAG, 07.06.1984 - 6 ABR 66/81 - Betriebsratsmitglied; Schulungsveranstaltung; Reisekosten
- BAG, 03.05.1984 - 6 ABR 60/80 - Betriebsrat; Einigungsstelle; Beisitzer; Betriebsfremde Person; Honorar
- BAG, 01.12.1983 - 6 ABR 6/81 - Einigungsstelle; Betriebsrat
- BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 21/80 - Betriebsratsrechte; Arbeitgeberpflichten
- BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82 - Kosten der Betriebsratstätigkeit; Kostenübernahmepflicht für Fachzeitschriften; Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" als Informationsmittel für den Betriebsrat; Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Wohl der Arbeitnehmer; Abgrenzung der Begriffe "Unterricht" und "Unterrichtung"
- BAG, 14.10.1982 - 6 ABR 37/79 - Erstattungsfähigkeit aussergerichtlicher Kosten bei Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts zur Klärung individualrechtlicher Ansprüche durch den Betriebsrat
- BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 86/79 - Betriebsratsvorsitzender; Arbeitsmarktgespräch
- BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 - Einigungsstelle
- BAG, 04.12.1979 - 6 ABR 37/76 - Betriebsrat; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Vertretung durch Gewerkschaftssekretär; Gewerkschaft; Beschwerdeverfahren; Rechtsschutz
- BAG, 24.07.1979 - 6 ABR 96/77 - Gesamtbetriebsrat; Sitzungen; Ort der Hauptverwaltung
- BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 63/76 - Beteiligung; Beschlußverfahren; Ersetzung der Zustimmung; Kündigung; Betriebsratstätigkeit; Anwaltskosten; Kostenerstattung
- BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 64/76 - Einzelnes Betriebsratsmitglied; Einleitung eines Beschlußverfahrens; Überprüfung von Beschlüssen; Rechtsstellung des Betriebsratsmitglieds; Betriebsratstätigkeit; Kostenerstattungspflicht; Rücktrittsbeschlüsse
- BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 70/76 - Gewerkschaft; Veranstalter einer Schulung; Schulungskosten; Anteilige Umlegung auf Schulungsteilnehmer; Generalunkosten; Honoraraufwendungen für Referenten
- BAG, 27.03.1979 - 6 ABR 15/77 - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Prozessualer Antrag; Prozeßziel; Freistellungsanspruch; Zahlungsanspruch; Antragstellung bei Ansprüchen
- BAG, 27.03.1979 - 6 ABR 39/76 - Vorsitzender einer Einigungsstelle; Honoraransprüche; Masseschulden; Einigungsstellenverfahren; Konkurseröffnung
- BAG, 15.12.1978 - 6 ABR 93/77 - Recht des Betriebsrats; Beisitzer der Arbeitnehmerseite; Betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle; Honorarvereinbarung; Honorarzusage
- BAG, 28.11.1978 - 6 ABR 101/77 - Teilnahme; Gesamtbetriebsratsmitlied; Gesamtbetriebsrat; Betriebsversammlung; Öffentlichkeit; Nichtöffentlichkeit
- BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 55/76 - Gesamtbetriebsrat; Kosten des Arbeitgebers; Informationsblatt
- BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 85/76 - Aufgaben des Betriebsrats; Unterrichtung der Belegschaft; Kosten des Arbeitgebers; Betriebsversammlungen; Anschläge am Schwarzen Brett; Informationspflicht; Herausgabe schriftlicher Informationen; Mündliche Unterrichtung
- BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77 - Ansprüche des Betriebsrats; Ersatz von Aufwendungen; Verwirken von Ansprüchen
- BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 85/75 - Betriebsrat; Betriebsstillegung; Funktionsfähigkeit; Betriebsverfassungsrechtliche Rechte; Kostenerstattungsansprüche; Konkurs des Arbeitgebers; Verfahrensrecht der Konkursordnung
- BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76 - Tätigkeit des Betriebsrats; Wahrnehmung von Rechten; Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Streitfragen; Beteiligung an Beschlußverfahren; Wahlmöglichkeit; Vertreter einer Gewerkschaft; Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter; Freistellung von Honoraransprüchen
- BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75 - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Betriebsrat; Beratung über vorgeschlagene Betriebsvereinbarung; Sachverständiger; Schriftliches Gutachten; Hinzuziehungskosten; Beschlußverfahren; Freistellung von Honoraransprüchen
- BAG, 24.08.1976 - 1 ABR 109/74 - Rechtsbeschwerdeverfahren; Mündliche Anhörung der Beteiligten; Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit; Beteiligung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes am Beschlußverfahren
- BAG, 15.06.1976 - 1 ABR 81/74 - Aufwendungen; Lebensführungskosten; Kostenerstattung; Kosten; Schulungsveranstaltung; Betriebsratsmitglieder
- BAG, 28.05.1976 - 1 ABR 44/74 - Schulungsveranstaltung; Erstattung von Vorhaltekosten; Honoraraufwendungen; Kostenerstattungsanspruch der Verbände
- BAG, 28.05.1976 - 1 AZR 116/74 - Schulungsveranstaltung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Lohnfortzahlungsanspruch; Gesamtschulung; Geprägetheorie
- BAG, 11.05.1976 - 1 ABR 37/75 - Vertragsfreiheit; Einigungsstelle; Honorarvereinbarung; Gewerkschaftsfunktionär; Beisitzer; Kostentragung; Notwendige Kosten
- BAG, 20.01.1976 - 1 ABR 44/75 - Übergang von einem Feststellungsantrag zu einem Leistungsantrag; Anregung des Gerichts; Anpassung an einen veränderten Sachverhalt; Schulung für Betriebsratsmitglieder; Erforderlichkeit
- BAG, 20.01.1976 - 1 ABR 48/75 - Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats; Geschäftslokal; Berechtigung zur Entgegennahme von Zustellungen an den Gesamtbetriebsrat; Posteingangsstelle des Arbeitgebers; In der Posteingangsstelle tätige Arbeitnehmer; Zustellungsempfänger des Gesamtbetriebsrats
- BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 21/74 - Offizialmaxime; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Tatsachenvortrag; Darlegungspflicht; Sachbefugnis
- BAG, 26.08.1975 - 1 ABR 12/74 - Betriebsratsmitglied; Schulungsveranstaltung; Bildungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Tatsachenvortrag
- BAG, 23.06.1975 - 1 ABR 104/73 - Betriebliche Reisekostenregelung; Betriebsratsmitglied; Personalrat; Kosten der Betriebsratstätigkeit; Kosten der Personalratstätigkeit
- BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 139/73 - Jugendvertreter; Gesundheitsschutz im Betrieb; Schulung; Jugendschutz
- BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 140/73 - Angestellter Gerichtsreferendar; Rechtsstelle des DGB; Einzelner Betriebsrat; Befugnis zur Vertretung der Gewerkschaft; Gesamtbetriebsrat; Entsendung eines Jugendvertreters auf eine Schulungsveranstaltung; Gesamtjugendvertreter
- BAG, 29.04.1975 - 1 ABR 40/74 - Betriebsratsmitglied; Dienstreise; 1. Klasse der Bundesbahn; Haushaltsersparnis; Zehrgeld; Spesen; Beleg; Betriebliche Reisekostenregelung
- BAG, 08.10.1974 - 1 ABR 72/73 - Schulungsveranstaltungen; Bildungsveranstaltungen; Kosten; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 67/73 - Betriebsrat; Mitgliedschaft in einem Mieterbund; Erwerb der erforderlichen Kenntnisse; Hinzuziehung eines Sachverständigen
- BAG, 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 - Schulungsveranstaltung; Bildungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Einführung in das neue Betriebsverfassungsgesetz; Kosten; Verhältnismäßigkeit; Prüfungspflicht des Betriebsrates; Zumutbarkeit der Kostenerstattung
- BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 98/73 - Betriebliche Reisekostenregelung; Kenntnis; Betriebsratsmitglied
- BAG, 18.06.1974 - 1 ABR 119/73 - Grundsatz der Prozeßökonomie; Betriebsratsmitglied; Schulung; Entgeltansprüche
- BAG, 10.05.1974 - 1 ABR 60/73 - Jugendvertreter; Schulungsveranstaltung; Bildungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Themen der Schulung
- BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 34/73 - Reisekosten; Abrechnung; Reisen von Betriebsratsmitgliedern; Beschlußverfahren; Teilvergleich; Verzehrkosten; Grundsatz des prozeßredlichen Verhaltens; Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 39/73 - Betriebsratsmitglied; Akkordausschuß; Theoretisches Grundwissen; Notwendigkeit; Erforderlichkeit
- BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 41/73 - Tätigkeit; Betriebsrat; Schulungsveranstaltung; Bildungsveranstaltung; Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft
- BAG, 11.12.1973 - 1 ABR 37/73 - Aufgaben des Betriebsrates; Überwachungspflicht; Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lohnsteuerrechts; Steuerrechtliche Beratung von Arbeitnehmern; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit
- BAG, 27.11.1973 - 1 ABR 11/73 - Antragsrecht der Gewerkschaft; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Croupier; Arbeitsentgelt; Pflichtverletzung des Arbeitgebers
- BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73 - Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug; Beschwerdefrist; Erweiterung des Streitgegenstandes
- BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 26/73 - Kosten; Schulungsveranstaltung; Bildungsveranstaltung; Betriebsratsarbeit; Einzelnes Betriebsratsmitglied; Beschlußverfahren; Antragsberechtigung; Erstattung von Auslagen
- BAG, 10.09.1973 - 1 ABR 6/73 - Vermittlung von Kenntnissen; Betriebsratsarbeit; Betriebsratsmitglieder; Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben; Sachvortrag; Zurückverweisung der Sache
- BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73 - Tarifliche Ausschlußfrist; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Aufwendungen eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 22/72 - Betriebsratsmitglied; Versäumnis der Arbeitszeit; Geltendmachung von Lohnansprüchen; Urteilsverfahren
- BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 7/72 - Betriebsratstätigkeit
- BAG, 12.02.1965 - 1 ABR 12/64 - Anspruch des Betriebsrates; Erstattung notwendiger Betriebsratskosten; Beschlußverfahren; Gerichtliches Vergleichsverfahren; Forderung im Konkursverfahren
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