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- Grundlagen
- Gesetze
- T
- TzBfG - Teilzeit- und Befristungsgesetz
- §§ 14 - 21, Dritter Abschnitt - Befristete Arbeitsverträge
§ 17 TzBfG, Anrufung des Arbeitsgerichts
§ 17 TzBfG
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)
Bundesrecht
Dritter Abschnitt – Befristete Arbeitsverträge
Titel: Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TzBfG
Gliederungs-Nr.: 800-26
Normtyp: Gesetz
§ 17 TzBfG – Anrufung des Arbeitsgerichts
1Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. 2Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. 3Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.
Aktionen
- Altersgrenze - Rechtsschutz
- Altersgrenze - Wirksamkeit
- Aufhebungsvertrag - Rechtsprechungs-ABC
- Befristung - Allgemeines
- Befristung - Bedingung
- Befristung - einzelne Arbeitsbedingungen
- Befristung - Form
- Befristung - Rechtsschutz
- Befristung - vorübergehender Bedarf
- Befristung - Zweck
- Betriebsrat - Personelle Angelegenheiten
- Kettenarbeitsvertrag
- Kündigungsschutz - befristete Arbeitsverhältnisse
- Kündigungsschutz - Wartezeit
- Kündigungsschutzklage - Klagerücknahme
- Kündigungsschutzklage - Klageverzicht
- Kündigungsschutzklage - Passivlegitimation
- Probezeit - Befristung
- BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Befristungsrecht; Prozessrecht; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils; Regelaltersgrenze; Transparenzgebot; Betriebsratsmitglied; Benachteiligung; Beschäftigungsantrag
- BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 239/21 - Zitiergebot des WissZeitVG; Höchstbefristungsdauer für die Promotionszeit und die Postdoc-Phase; Keine Verlängerung der Befristung der Postdoc-Phase
- BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21 - Immanente Beschränkung tariflicher Regelungen zur Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG; Maximale Befristungsdauer und -häufigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags
- BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21 - Mitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
- BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20 - Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVG; Zweckrichtung einer qualifikationsbezogenen Maßnahme i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Angemessene Befristungsdauer bei qualifikationsbezogenen Maßnahmen im wissenschaftlichen Bereich
- BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; Unzumutbarkeit des gesetzlichen Vorbeschäftigungsverbots bei Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer; Kriterien einer unzumutbaren und damit unbeachtlichen Vorbeschäftigung
- BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20 - Zielsetzung des § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG; Ermittlung der Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zweck der Weiterbildung nach § 1 ÄArbVtrG; Ausdrückliche Vereinbarung der Nichtanrechnungszeiten des § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ÄArbVtrG mit dem zur Weiterbildung beschäftigten Arzt; Vereinbarkeit des § 1 ÄArbVtrG mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 99/19 - Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG für tarifvertragliche Befristungsregelungen; Unzulässige Überschreitung des gesetzlichen Rahmens für tarifvertragliche Befristungsregelungen; Keine Ablösung eines wirksamen Tarifvertrags durch unwirksamen Tarifvertrag; Ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20 - Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Höchstbefristungsdauer beim wissenschaftlichen Personal; Vereinbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG mit dem europäischen Recht; Vorgaben für eine angemessene Vertragslaufzeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichem Personal; Ausschöpfung der Höchstbefristungsdauer als angemessene Befristungsdauer
- BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18 - Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines Zweckverbandes; Keine Vertragsauflösung des Verbandsgeschäftsführers durch dessen vorzeitige Abwahl mangels ausreichender Rechtfertigung der auflösenden Bedingung
- BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 83/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 11.12.2019 7 AZR 350/18 und v. 26.02.2020 7 AZR 121/19
- BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19 - Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbesch�ftigungsm�glichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Besch�ftigung im Bodendienst vor aufl�sender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Betriebliches Eingliederungsmanagement vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses durch aufl�sende Bedingung; Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 121/19 v. 26.02.2020
- BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 61/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Keine erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei rechtzeitig durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 121/19 v. 26.02.2020
- BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 121/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitige Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Keine erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei rechtzeitig durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement
- BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 128/19 - Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Vorrang anderweitiger Beschäftigung im Bodendienst vor auflösender Bedingung wegen Flugdienstuntauglichkeit; Keine erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei rechtzeitig durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 121/19 v. 26.02.2020
- BAG, 11.12.2019 - 7 AZR 350/18 - Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses; Dienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen Krankengeldzuschusses; Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst; Kein Anspruch auf Zwischenzeugnis bei abgeschlossenem Rechtsstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18 - Verlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder; Verlängerung des Gesamtbefristungsrahmens aus Promotions- und Postdoc-Phase bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 - Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase; Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine Befristung in der Berufungsinstanz
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 317/17 - Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter Konzerngesellschaft; Abgrenzung zwischen Wahrnehmung bisheriger Aufgaben und rechtlicher Umstrukturierung bei Neugründung einer Konzerngesellschaft
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17 - Arbeitsgerichtliche Bedingungskontrollklage; Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Bedienungskontrollklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit und fehlender anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit; Sachgrund für tarifliche Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; Erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei Unterlassen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Anspruch auf Zwischenzeugnis bei laufender Bedingungskontrollklage
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 - Bestimmtheit des Klageantrages bei einer Befristungskontrollklage; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17 - Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überraschungscharakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung nach Ablauf der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 S. 1 u. S. 3, 15 Abs. 2 TzBfG; Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen; Sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung im Arbeits- oder Dienstverhältnis; Kein Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger bei sonstiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Schutz von Mandatsträgern nach Unionsrecht
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16 - Vorbeschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitgeber; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Gesetzgeberische Konzeption der sachgrundlosen Beschäftigung als Ausnahmeregelung; Eingeschränkter Vertrauensschutz in höchstrichterliche Rechtsprechung; Sachgrund für eine Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG
- BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17 - Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess bei unterbliebenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
- BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16 - Wahrung des Transparenzgebotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen bei Verweisung auf einen Tarifvertrag; Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Ruhendes Beamtenverhältnis bei Sonderurlaub eines Beamten nach einschlägigem Tarifrecht; Kein Bedingungseintritt bei treuwidriger Herbeiführung der Bedingung durch eine Vertragspartei
- BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16 - Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung nur innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist; Kündigungsschutzklage und Bedingungskontrollklage; Ruhen des Beamtenverhältnisses nach einschlägigem Tarifrecht bei Beginn des Sonderurlaubs; Kein Bedingungseintritt bei treuwidriger Herbeiführung der Bedingung durch eine Vertragspartei; Differenzierung zwischen strenger Schriftform und Textform bei Willenserklärungen zur Herbeiführung rechtsgeschäftsähnlicher Handlungen
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - Befristungsrecht; Auflösende Bedingung; schriftliche Unterrichtung; verlängerte Anrufungsfrist
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 - Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Widerherstellung der Berufsfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16 - Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen; Mitbestimmung des Personalrats bei befristeten Arbeitsverträgen; Fiktive Erteilung der Zustimmung des Personalrats zur personellen Einzelmaßnahme erst nach Ablauf der zweiwöchigen Äußerungsfrist; Präklusion weiterer Gründe im Befristungskontrollprozess nach ausdrücklichem Hinweis des Gerichts; Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Anerkennung früherer Dienstzeiten als Ermessensentscheidung und nur bei Förderlichkeit für die aktuelle berufliche Tätigkeit
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16 - Klagefrist bei Befristungskontrollklagen; Aufgabenbezogene Definition des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bei arbeitsvertaglichen Befristungen; Differenzierung zwischen wissenschaftlicher Lehrtätigkeit und unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Vertragsabschluss als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der wissenschaftlichen Tätigkeit; Höchstbefristungsdauer für Verträge mit wissenschaftlichem Personal
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 696/16 - Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
- BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17 - Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrollklage; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis; Rechtsstatus eines Musikschullehrers an einer Musikschule; Prüfungsmerkmale für die Weisungsgebundenheit des Leistungserbringers
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem Klagebegehren; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Darlegungs- und Beweislast zur Schriftform von Befristungsabreden; Merkmale einer Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Erreichen der Regelaltersgrenze als rechtfertigender Grund für eine Befristungsabrede; Nachträgliche Befristug eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15 - Klagefrist bei Befristungskontrollklagen; Anrechnung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse auf die höchstzulässige Befristungsdauer im wissenschaftlichen Vertragsverhältnis; Teleologische Reduktion als Instrument der Gesetzesauslegung und -anwendung; Anrechnung von Tätigkeiten als studentische Hilfskraft auf spätere Befristungen im wissenschaftlichen Vertragsverhältnis
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16 - Dreiwöchige Klagefrist bei Bedingungs- und Befristungskontrollklagen; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit trotz Gewährung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente; Arbeitgeberseitige Initiative zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verschärfte Darlegungslast des Arbeitgebers zur Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
- BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15 - Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen; Unterrichtung des Personalrats bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen; Mitbestimmung des Personalrats bei Doppelbefristungsabrede als Kombination aus Zweck- und Zeitbestimmung
- BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15 - Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme; Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede; Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15 - Befristungskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnissen; Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede; Kausalzusammenhang zwischen dem Ausfall des Vertretenen und der befristeten Einstellung eines Vertreters; Sachgrund der Vertretung auch bei vorübergehender Abordnung der Stammkraft; Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15 - Befristungsrecht; Zweckbefristung; Klageerhebung vor Unterrichtung über die Zweckerreichung; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Schließung einer Betriebsstätte
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15 - Klagefrist beim Befristungskontrollantrag; Gerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundlage für eine wirksame Vertragsbefristung; Verantwortliche Mitwirkung des Gerichts bei einem Vergleich über eine Befristungsabrede; Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs im deutschen Befristungsrecht; Würdigung der Gesamtumstände bei der Prüfung des institutionellen Rechtsmissbrauchs durch die Gerichte; Dreistufiges Prüfungssystem bei Befristungsabreden nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15 - Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen; Bindung der Betriebsparteien an das Gebot des Vertrauensschutzes
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15 - Auflösende Bedingung; unbefristete volle Erwerbsminderung; Eintritt der Bedingung; fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15 - Klagefrist beim Befristungskontrollantrag; Rechtslage bei der Beurteilung der rechtswirksamkeit einer Befristungsabrede; Status der Bamten im deutschen Arbeitsrecht; Charakeristika des Beamtenverhältnisses im deutschen Recht; Grundgesetzkonformität einer zweimaligen Befristungsabrede mit Professoren im Bundesland Brandenburg
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15 - Systematik von Feststellungsklage und Befristungskontrollklage bei befristeten Arbeitsverhältnissen
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 - Befristungsrecht; Sachgrundlose Befristung; Verkürzung der Vertragslaufzeit; Abgrenzung Befristung/Aufhebungsvereinbarung
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 - Befristungsrecht; Befristung; Auslegung der Befristungsabrede; Schriftform
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14 - Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Umfang der Darlegungslast im Arbeitsgerichtsprozess; Stillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf einer Befristung; Kenntnis des Vertragsarbeitgebers über Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers nach Befristungsablauf
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14 - Klagefrist bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zum Begriff "Wissenschaftliches Personal an Hochschulen"; Befristungsmöglichkeiten für die Beschäftigung wissenschaftlichen Personals; Haushaltsrechtliche Gründe als Rechtfertigung für eine befristete Beschäftigung
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Kein Befristungsverbot wegen vorgelagerter Heimarbeit für denselben Arbeitgeber bzw. Auftraggeber; Unionsrechtlicher Schutzgedanke bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Teilweise Parallelsache zu BAG; v. 24.08.2016; 7 AZR 625/15
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14 - Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig Beschäftigte; Befristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten Bedingungen; Formvorschriften bei normativen Tarifregelungen
- BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14 - Vorübergehender betrieblicher Bedarf als Befristungsgrund; Anforderungen an Projektarbeit als Befristungsgrund
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14 - Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich; Mitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen Befristungsgrund
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14 - Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als sonstiger sachlicher Befristungsgrund; Anforderungen an Befristungsabreden im gerichtlichen Vergleich
- BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14 - Klagefrist bei Befristungskontrollklagen; Zitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal; Definition des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals"; Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich; Darlegungs- und Beweislast bei Befristungsvereinbarungen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 533/14 - Klagefrist für Befristungskontrollklagen; Zitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14 - Befristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem Personal; Postdoc-Phase als Befristungsgrund; Abschlusszeitpunkt der Promotion
- BAG, 23.04.2016 - 7 AZR 827/13 - Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlV
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe i.R.d. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlV
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 742/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach SUrlV
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14 - Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher Dienstleistungen
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14 - Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug; Inhalt und Charakteristika wissenschaftlicher Dienstleistungen
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 - Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG; Ermittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem Satzungsrecht der Hochschule; Verlängerung der nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG zulässigen Höchstbefristungsdauer durch Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren; Anrechnung von Zeiten ohne Beschäftigungsverhältnis, von Stipendiatszeiten und von Beschäftigungsverhältnissen an ausländischen Hochschulen auf die zulässige Höchstbefristungsdauer des § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG; Unterschiedliche Inhalte der Begriffe "Verlängerung eines befristeten Vertrages" in § 2 Abs. 1 S. 4 WissZeitVG und in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13 - Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Zustellung des Rentenbescheides
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 - Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte?; Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte; Zeitlicher Geltungsbereich des AGG bei Vereinbarungen über Altersgrenzen; Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG; Prüfungsanforderungen des § 7 Abs. 1 AGG an eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes; Die Beweislastregelung des § 22 AGG bei Altersgrenzenregelungen unter Beachtung der Wertung des § 3 Abs. 1 S. 1 AGG
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14 - Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Rechtsnatur eines sog. unselbständigen Annexvertrages; Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 398/14 - Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 340/14 - Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds auf die verbleibende Amtszeit des Betriebsrats
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 376/14 - Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14 - Voraussetzungen einer Vertragsverlängerung gem. § § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG; Zulässigkeit mehrerer befristeter Arbeitsverträge innerhalb der Höchstbefristungsdauer
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Befristung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13 - Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Anhebung des Regelrentenalters
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 40/14 - Anforderungen an die unbefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 - Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen einer Lehrkraft an einer Schule
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - Gerichtliche Kontrolle der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses einer Orchestermusikerin
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14 - Zulässigkeit einer Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung noch vor Stellung eines Elternzeitverlangens durch die zu vertretende Stammkraft
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14 - Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen Vertragsarbeitgebern
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13 - Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin; Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Befristung
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13 - Befristung; Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge; tarifliche Regelung
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 113/13 - Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fachassistenten in der Agentur für Arbeit
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14 - Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12 - Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12 - Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Fristbeginn für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund Tarifvertrags; Beginn der Frist für ein Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12 - Befristungskontrollklage; Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 - Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung der Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11 - Befristung eines Prozessarbeitsverhältnisses; Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12 - Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 6 Monate
- BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12 - Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12 - Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen nur vorübergehender Übertragung einer sozialstaatlichen Aufgabe
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12 - Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 468/12 - Zulässigkeit der Befristung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses; Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG; Einhaltung der Klagefrist bei gerichtlicher Kontrolle mehrerer aufeinander folgender Befristungsabreden; Geltungsbereich der tarifvertraglichen Mindestdauer befristeter Arbeitsverträge
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 - Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 - Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"
- BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11 - Gerichtliche Überprüfung wiederholter Befristungen
- BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11 - Gerichtliche Überprüfung der Befristung einer Abordnungsvertretung
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11 - Rechtsfolgen der sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG vereinbarten Anschlussarbeitsvertrages
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11 - Anforderungen an die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 - Umfang der arbeitsgerichtlichen Kontrolle bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im Fall von Drittmittelfinanzierungen
- BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11 - Vertretungsbefristung; Vertretung eines Arbeitnehmers; der vorübergehend andere Aufgaben wahrnimmt; Anforderungen an Rückkehrprognose; Abordnungsvertretung
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 - Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11 - Nichtigkeit eines Rentenbescheids wegen Erwerbsminderung; Bedingungskontrollklage
- BAG, 15.08.2012 - 7 AZN 956/12 - Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge; Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 S. 1 TzBfG i.V.m. § 21 TzBfG
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - Befristungsrecht
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10 - Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11 - Vorliegen einer Präklusion von innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachten Gründen i.R.d. Anfechtung einer Kündigung
- BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Zweckbefristung; Zeitliche Möglichkeit der Klageerhebung
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11 - Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschen Bundestag; Beginn des Fristlaufs; Rahmenvereinbarung; Befristungsklage
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08 - Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09 - Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist durch das Revisionsgericht; Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Heilung der Fristversäumung durch rügesole Einlassung
- BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Inhaltskontrolle anhand § 14 Abs. 1 TzBfG
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10 - Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung; Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbestimmungen; Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09 - Befristungsrecht; Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG; Begriff des "wissenschaftlichen Personals" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
- BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10 - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage; Prüfung durch das Berufungsgericht
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt; Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 - Notwendigkeit der Einhaltung einer dreiwöchigen Frist für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und für den Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung; Beginn der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG bei einem Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10 - Für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG ist u.a. die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung von Bedeutung; Bedeutung der Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG; Frist für eine Bedingungskontrollklage; Analoge Anwendung des § 4 S. 4 KSchG bei Schwerbehinderten
- BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig; Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auflösende Bedingung; Anrechnung der tatsächlich bezogenen Altersrente auf ruhegeldfähiges Gehalt; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern
- BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09 - Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage; Anwaltsverschulden durch dauerhaftes Freistellen einer Rechtssache von der Wiedervorlage
- BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08 - Zulässigkeitszeitpunkt für eine Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit der Altersgrenze für Flugbegleiter
- BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09 - Vertretung als sonstiger Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ernsthafte und absehbare Berufung auf eine Wiedereinstellungszusage durch den Vertretenen
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09 - Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters; Fristbeginn für eine Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 855/07 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichkeit der letztmaligen Befristung; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers; Übergang eines Betriebsteils bzw. Betriebsteilübergang
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07 - Unterliegen des letzten Arbeitsvertrages der Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen; Vorbehaltloser Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags als neue rechtliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung einer Zweckbefristung kombiniert mit einer zeitlichen Höchstbefristung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bekanntgabe des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung; Wirksamkeit eines gleichzeitig mit der Befristungsabrede vereinbarten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Befristungskontrollklage
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung im Zusammenhang mit einem Änderungsvertrag und einer Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Gegenstand und Umfang der Inhaltskontrolle bei der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Erforderlichkeit einer Übereinstimmung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags mit einer Vertretungskraft mit der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsverhinderung eines zu vertretenden Arbeitnehmers
- BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Anknüpfung bei der Berechnung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder an die im Betrieb "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer oder die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag; Bestimmung der Arbeitnehmer i.S.v. § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als betriebsangehörige Arbeitnehmer i.S.v. in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehenden und in die Betriebsorganisation eingegliederten Personen; Vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung als Voraussetzung des auch im Betriebsverfassungsrecht geltenden Arbeitnehmerbegriffs; Rahmenvereinbarung mit bloßer Bestimmung der Bedingungen erst noch abzuschließender befristeter Arbeitsverträge als eigenständiger Arbeitsvertrag; Normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer als "in der Regel" Beschäftigte iSv. § 9 BetrVG; Bestimmung der Arbeitnehmerzahl durch die normale Beschäftigtenzahl in Form der für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnenden Personalstärke; Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl der befristeten Tagesaushilfen bei der für die Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG maßgeblichen regelmäßigen Arbeitnehmerzahl
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07 - Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung als Befristungskontrollklage i.S.d. § 17 S.1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG); Erforderlichkeit des Vorliegens einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit bei Befristung des Arbeitsvertrags auf Grundlage des Hochschulrahmengesetzes (HRG); Voraussetzungen der Einordnung einer Lektorentätigkeit i.S. des § 54 Abs. 1 Hochschulgesetz (HG) als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit
- BAG, 10.04.2008 - 6 AZR 368/07 - Haftung der Insolvenzmasse für Ansprüche von Arbeitnehmern auf Arbeitsvergütung aus vom selbstständig erwerbstätigen Schuldner nach Eintritt der Insolvenz begründeten Arbeitsverhältnissen; Pflicht zur Erfüllung von Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern durch den insolventen Schuldner bei der Freigabe von Betriebsmitteln; Wirkung einer Vereinbarung über abzuführende Beträge zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter auf Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 800/06 - Rechtmäßigkeit einer mehrfach befristeten Verlängerung eines Arbeitsvertrages nach Beendigung der Ausbildung; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit über den Zeitpunkt einer zuvor bestehenden Befristung hinaus; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Gleichzeitige Geltendmachung einer Befristungskontrollklage und einer Feststellungsklage; Vorlage der hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Geltendmachung eines durch eine entsprechende Zusage erworbenen Anspruchs auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags; Erhebung einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06 - Rechtmäßigkeit einer auf das Hochschulrahmengesetz (HRG) gestützten Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Universität; Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Ausnahmen von dem Grundsatz der lediglichen Prüfung nur der letzten Befristung auf ihre Rechtfertigung hin bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Möglichkeit einer Begrenzung der rückwirkenden Regelungskompetenz des Gesetzgebers durch schutzwürdiges Vertrauen der Vertragsparteien
- BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 287/06 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Befristung; Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch Unterzeichnung einer sog. Ausgleichsquittung; Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen und die Geltendmachung ihrer Unwirksamkeit; Zustimmung des Personalrats zur Befristung des Arbeitsvertrags
- BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 747/05 - Rechtfertigung einer Befristung durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG); Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters
- BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 255/06 - Gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der zuletzt vereinbarten Befristung bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Beschäftigung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers; Von vornherein zeitlich begrenztes Bedürfnis für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft; Möglichkeit der Erledigung anderer als von dem ausfallenden Mitarbeiter übernommener Aufgaben durch den Vertreter i.R.d. Sachgrundes der Vertretung; Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters
- BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 316/06 - Kalkulation der für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer; Prüfung der sachlichen Rechtfertigung einer vereinbarten Befristung anhand nach Vertragsschluss liegender Tatsachen; Beurteilung der Wirksamkeit der bei Vertragsschluss vereinbarten Befristung auf Grund von nach Vertragsschluss eintretenden Umständen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses i.S.d. § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 BGB; Haushaltsrechtliche Statthaftigkeit der Einstellung als Aushilfskraft bei vorübergehender Abwesenheit des Planstelleninhabers oder Stelleninhabers längstens bis zu dessen Rückkehr
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06 - Fortwirkung tarifvertraglicher Rechtsnormen bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Tarifvertrages; Streit über das Bestehen eines Urlaubsgeldanspruchs; Vereinbarung einer wirksamen "anderen Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit der Folge der Verdrängung der Regelungen eines Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum; Eingeschränkte Inhaltskontrolle einer Bestimmung in einem tarifvertraglichen Änderungsvertrag; Verpflichtung der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung klarer und durchschaubarer Regelungen; Abschluss mehrerer aneinander anschließender befristeter Arbeitsverträge als Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses
- BAG, 28.03.2007 - 7 AZR 318/06 - Beachtung des Zitiergebots bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT); Rechtfertigung einer Befristung durch einen vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung; Aushilfsangestellte i.S.d. BAT; Bedeutung einer Vereinbarung der Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten und nicht der Befristungsgrundform des Angestellten für Aufgaben von begrenzter Dauer im Arbeitsvertrag
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - "Verwirkung" des Rechts auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung
- BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06 - Verwirkung des Rechts auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung; Begriff der "Verwirkung"
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 662/05 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Grund der Zustellung eines Rentenbescheids; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer im Manteltarifvertrag geregelten auflösenden Bedingung innerhalb der Klagefrist
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Weiterbeschäftigung nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer weiteren Befristung nach Ablauf der ersten Befristung; Stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 750/05 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Weiterbeschäftigung nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer weiteren Befristung nach Ablauf der ersten Befristung; Rechtmäßigkeit einer weiteren Befristungsvereinbarung nach Rechtsübergang der Firma; Stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 751/05 - Auslegung eines Klagebegehrens als Befristungskontrollklage oder als allgemeine Feststellungsklage; Voraussetzung des Übergangs eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis; Abgrenzung einer stillschweigenden Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung von einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)
- BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 494/05 - Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform bei der Befristungsabrede in einem Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit der Befristung in einem Arbeitsvertrag; Pflicht zur Einhaltung der Schriftform auch bei Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags; Folgen des Bestehens eines Anspruchs auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags mit einer bestimmten Laufzeit; Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel durch eine Vertragspartei
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05 - Vorausetzungen für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich; Vorliegen eines Scheingeschäfts bei einem Prozessvergleich; Wirkung der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
- BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05 - Streit ob der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund auflösender Bedingung; Erhalt einer außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung; Rechtsfolgen der Zustellung des Bescheides eines Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ; Zwei-Wochen-Frist nach Zugang des Rentenbescheides zur schriftlichen Beantragung der Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber; Konstitutive Bedeutung des in § 59 Abs. 3 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bestimmten Schriftformerfordernisses
- BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 206/05 - Beendigung eines Arbeitsvertrages auf Grund einer Befristung; Zulässigkeit der Erhebung einer Befristungskontrollklage; Voraussetzungen für die Annahme einer Klagerücknahme; Umfang der Prüfung des Gerichts bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen ; Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts hinsichtlich der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
- BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags eines forschungsprojektbezogen eingesetzten Arbeitnehmers bei Finanzierung des Projekts durch Drittmittel; Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags aus anderen als der in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) aufgelisteten Gründe; Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse bzw. eines immer wieder verlängerten befristeten Arbeitsverhältnisses; Notwendigkeit der Zuordnung des Sachgrunds der zeitlich nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Befristungsgrundform des Zeitangestellten
- BAG, 21.12.2005 - 7 AZR 541/04 - Voraussetzungen für die Befristung eines Arbeitsvertrages; Auslegung der Willenserklärungen der Vertragsparteien als reine Zweckbefristung; Voraussetzungen für eine wirksame Zweckbefristung des Arbeitsvertrages; Erfordernis der Schriftform hinsichtlich der Befristung und des Vertragszwecks
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - Zulässigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Kriterien für das Vorliegen eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts; Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts bei Einstellung eines Arbeitnehmers von einer Auffanggesellschaft nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu verschlechterten Arbeitsbedingungen; Widerrufsrecht hinsichtlich eines am Arbeitsplatz geschlossenen Aufhebungsvertrages
- BAG, 22.06.2005 - 7 AZR 363/04 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit der Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes; Begriff des Arbeitgebers; Wirkung der Verschmelzung zweier juristischer Personen; Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags; Umfang einer revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung durch das Tatsachengericht
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft; Folgen einer fehlenden Freiheit zur Gestaltung der Tätigkeit und zur Bestimmung der Arbeitszeit; Bedeutung der Einbindung der Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb und der Möglichkeit zur Mitgestaltung des Unterrichtsinhalts, der Art und Weise der Unterrichtserteilung und der Arbeitszeit; Folgen einer Unterrichtung an einer allgemeinbildenden Schule oder einer Unterrichtung an einer Volkshochschule; Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule durch eine Schulaufsichtsbehörde; Auswirkungen des Fehlens einer verbindlichen detaillierten Regelung über die Art und Weise der Erteilung des Unterrichts; Erheblicher Entscheidungsspielraum bei Leistungskontrollen gegenüber den Schülern; Bindung der Parteien an die vereinbarten Tage und an die stundenplanmäßig festgelegte Unterrichtszeit; Folgen einer Verrichtung der Tätigkeit in den zur Verfügung gestellten Räumen
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 113/04 - Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsplatzes bei Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist; Auslegung einer Aufforderung des Arbeitgebers gegenüber einen gekündigten Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Fortführung der Tätigkeit bis zur Entscheidung über die Kündigungsschutzklage; Folgen einer Inanspruchnahme der Arbeitsleistung des gekündigten Arbeitnehmers auf Grund einer Aufforderung zur vorläufigen Fortsetzung der Tätigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist; Auslegung einer Aufforderung des Arbeitgebers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach Beendigung der Krankheit bis auf Widerruf wegen Arbeitsrückstände; Konkludente Annahme eines Angebots des Arbeitgebers; Zulässigkeit der Vereinbarung einer Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des anhängigen Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigungen hinaus als einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Grund
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04 - Zulässigkeit der Annahme einer auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichteten Willenserklärung bei tatsächlicher Beschäftigung; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses im Falle einer Weiterarbeitung an einem Intitut einer Hochschule nach Zugang einer Anfechtungserklärung; Zulässigkeit einer Klage bei Vereinbarung eines Klageverzichts in einer Vereinbarung; Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Rechtfertigung einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit eines Verzichts auf eine Befristungskontrolle; Sachlicher Grund für eine Befristung; Folgen einer Erteilung der Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Vorliegen oder Nichtvorliegen der Erteilung einer Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Anerkennung eines außergerichtlichen Vergleichs als sachlichen Befristungsgrund; Notwendigkeit eines gegenseitigen Nachgebens bei Abschluss des Vergleichs; Gewährleistung des aktuellen muttersprachlichen und landeskundlichen Unterrichts durch einen Lektor als Sachgrund; Voraussetzung für die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04 - Voraussetzungen für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch bei mündlicher Beantragung einer Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz; Begriff der "verminderten Erwerbsfähigkeit"; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Rentenbezug ab dem Rentenbeginn; Wahrung des Schriftformerfordernisses bei einem mündlichen Weiterbeschäftigungsverlangen
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - Wirksamkeit einer zunächst mündlich vereinbarten Befristung und dessen späterer schriftlicher Fixierung in einem Arbeitsvertrag nach Vertragsbeginn ; Rechtsfolgen der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts; Schuldrechtliche Rückwirkung im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander bei Betrachtung eines Arbeitsvertrags als von Anfang an gültig; Nachholung des Schriftformerfordernisses einer mündlich vereinbarten Arbeitsbefristung; Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 - Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Bestehen eines bereits befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber; Zulässigkeit der unbegrenzten Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge (Kettenverträge) zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ; Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG); Anordnung der Unzulässigkeit einer bestimmten Vertragsgestaltung durch den Arbeitgeber
- BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 218/04 - Klage auf Kontrolle eines befristeten Arbeitsvertrages (Befristungskontrollklage); Auslegung eines erneuten Vertragsschlusses eines weiteren befristeten Arbeitsverhältnisses nach Einreichung einer Befristungskontrollklage hinsichtlich eines vorherigen befristeten Arbeitsvertrag; Abschließender Charakter der Aufzählung sachlicher Gründe für eine Befristung aus dem Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG); Wirksamkeit einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf eine Vereinbarung des Sachgrundes der Befristung im Arbeitsvertrag; Sachliche Rechtfertigung einer Befristung auf Grund anderweitiger Besetzung des Arbeitsplatzes zu einem späteren Zeitpunkt
- BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 - Entfristungsklage vor Ablauf der vereinbarten Befristung; Wirksamkeit einer Befristungsabrede bei fehlendem Sachgrund für die Befristung; Sachgrund der Vertretung im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages; Einfluss einer Befristung eines Arbeitsverhältnises auf die Befugnisse zur Versetzung und Umsetzung durch den Arbeitgeber
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 - Anwendung der Klagefrist des § 17 S. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) auf Streitigkeiten über den Eintritt einer auflösenden Bedingung für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Fortwirkung der auflösenden Bedigung bei rückwirkender Aufhebung einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Rechtmäßigkeit der Zweckbefristung in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Auslegung einer tarifvertraglichen Vereinbarung; Altersrente wegen Schwerbehinderung als Rente wegen Alters im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz (AltTZG); Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung; Wirksamkeit der tariflichen Anknüpfung der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses an die jeweils geltenden rentenrechtlichen Regelungen; Voraussetzungen für eine echte unzulässige Rückwirkung; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung; Verbot einer mittelbar auf die Behinderung bezogenen Ungleichbehandlung
- BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 - Gerichtliche Prüfung bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Vorliegen eines konkludenten Vorbehalts, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung prüfen zu lassen; Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03 - Anspruch auf tarifliche Besitzstandszulagen; Entgelttarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Post AG; Verstoß gegen Diskriminierungsverbote; Zulässigkeit der Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern; Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 638/02 - Anspruch auf tarifliche Besitzstandszulagen im unbefristeten Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Absatz 2 S. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an ein als wirksam befristet geltendes Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit einer Einführung von Stichtagen für eine Zulagenberechtigung
- BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 651/02 - Anspruch auf tarifliche Besitzstandszulagen im unbefristeten Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 2 Teilzeitgesetz und Befristungsgesetz (TzBfG) bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an ein als wirksam befristet geltendes Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit einer Einführung von Stichtagen für eine Zulagenberechtigung
- BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 113/03 - Zulässigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit wegen mangelnder Schriftform; Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag; Zweckbefristeter Arbeitsvertrag; Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 406/02 - Befristung der veränderten Arbeitszeit ; Veränderung der Arbeitszeit; Umgehung des Änderungskündigungsschutzes; Rechtfertigungsgrund für befristete Einstellung
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretungspool eingestellter Lehrkräfte; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Selbstbindung des Landes; Verstoß gegen Prinzip der Bestenauslese
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