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§ 3 BUrlG, Dauer des Urlaubs
§ 3 BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
Bundesrecht
Titel: Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BUrlG
Gliederungs-Nr.: 800-4
Normtyp: Gesetz
§ 3 BUrlG – Dauer des Urlaubs
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
Zu § 3: Geändert durch G vom 29. 10. 1974 (BGBl I S. 2879) und 6. 6. 1994 (BGBl I S. 1170).
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- § 19 JArbSchG, Urlaub
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche; Verstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Wirksame Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Erstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gesundheitsschäden; Ausschlussfrist bei anerkannten oder streitlos gestellten Ansprüchen; Reichweite und Grenzen einer Ausschlussfrist bei gesetzlich geschützten Ansprüchen; Kein Anspruchsverfall bei Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Ausschlussklauseln und allgemeines Persönlichkeitsrecht; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs im Kalenderjahr
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff bei Abgeltung verschiedener Urlaubsarten; Tilgung gleichwertiger Leistungen aus mehreren Schuldverhältnissen; Analoge Anwendung des § 366 BGB bei teilweiser Erfüllung eigenständiger Urlaubsarten; Vorrang des gesetzlichen Mindesturlaubs vor übergesetzlichem Mehrurlaub bei der Tilgungsreihenfolge der Urlaubsansprüche
- BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 230/21 - Tarifliche Altersfreizeit als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht; Zulässigkeit der Verbindung von Urlaub und tariflicher Altersfreizeit
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21 - Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen; Grundsätzliche Geltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Befristung des Zusatzurlaubs; Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage für das Bestehen der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Keine Mitwirkungsobliegenheit bei Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers; Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen; Darlegungs- und Beweislast bezüglich Kenntnis oder Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Grundsatz der abgestuften Beweislast zur Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21 - Keine Gleichstellung von Kurzarbeitstagen mit arbeitspflichtigen Arbeitstagen; Keine Ungleichbehandlung durch kurzarbeitsbedingte Reduzierung der Urlaubstage; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 225/21 v. 30.11.2021
- BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 577/20 (A) - Verfall des Urlaubsanspruchs nach Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit; Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit
- BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 577/20 (B) - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch Tarifrecht; Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Befristung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs nach Tarifrecht
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21 (A) - Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Aufforderungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres; Auslegung des Unionsrechts bezüglich des Erlöschens des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO wegen rechtshängigen Vorabentscheidungsersuchens vor dem Europäischen Gerichtshof; Ausweisung der Urlaubstage auf der Entgeltabrechnung als deklaratorische Wissenserklärung ohne rechtlichen Bindungswillen
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20 - Bestimmtheitsgebot bei Auskunftsklagen; Zulässigkeit der Stufenklage; Erfolgsabhängige variable Vergütung als Teil des Urlaubsentgelts; Unwirksamkeit einer zu kurz bemessenen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem Unionsrecht; Unwirksamkeit unteilbarer Vertragsklauseln bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Keine geltungserhaltende Reduktion einer unteilbaren Vertragsklausel; Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Ausschlussklausel
- BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21 - Geldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19 - Unionsrechtliche Vereinbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem gesetzlichen Schutz des Mindesturlaubs nach dem BUrlG; Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Ablauf der Kündigungsfrist; Kein Einfluss eines Prozessvergleichs auf die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und dessen Fälligkeit; Alleinverantwortlichkeit des Arbeitnehmers für rechtzeitiges Geltendmachen seines Urlaubsabgeltungsanspruchs innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist; Ausdrückliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Arbeitnehmer-Obliegenheit
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19 - Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei den Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Geltung der gesetzlichen Urlaubsregelungen für den Fall des Fehlens tariflicher Regelungen für den tariflichen Mehrurlaub; Gesetzliche Befristungsregelungen für den Urlaub bei Fehlen eines tariflichen Befristungsregimes bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Wirkung und Rechtsfolge aus der Rechtskraft eines Urteils
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Richtlinienkonformes Verständnis zu § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG; Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgejahr bei unterbliebener Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers; Rechtscharakter der Verjährungsvorschriften des BGB als Einrede des Schuldners gegen die Durchsetzung von Ansprüchen des Gläubigers; Beurteilung der Verjährung nach dem BGB aus Sicht des Rechts der Europäischen Union
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19 - Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub; Vorrang der tariflichen Bestimmungen bezüglich des Verfalls des tariflichen Mehrurlaubs bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19 - Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Grundsätze der Auslegung des Tarifvertrags; Keine Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers bei tariflich eindeutig geregelter Befristung des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19 (A) - Unionsrechtliche Beurteilung des Urlaubsanspruchs bei Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Beginn der vollen Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19 - Vereinbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem Unionsrecht; Dreimonatige tarifliche Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung und Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19 (A) - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Wahrnehmung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers; Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers und Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers; Verfall des Urlaubsanspruchs trotz Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers; Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach mehr als fünfzehnmonatiger ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit; Unionsrechtliche Beurteilung des Urlaubsanspruchs bei Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Beginn der langdauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Tarifregelung über Mehrarbeitszuschläge für tatsächlich gearbeitete Arbeitsstunden; Unzulässiger tariflicher Anreiz zum Verzicht auf den Mindestjahresurlaub; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 BUrlG; Unionsrechtlicher Klärungsbedarf bezüglich einer tariflichen Mehrarbeitszuschlagsregelung; Vorlagepflichten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Prüfung der Gewährleistung der Unionsgrundrechte
- BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19 - Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubnahme des Arbeitnehmers; Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Verfallsregelungen zum tariflichen Mehrurlaub
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit; Zeitanteilige Urlaubsberechnung bei unterjährigem Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit; Arbeitsvertragliche Dispositionsfreiheit für vertragliche Mehrurlaubsansprüche in der Altersteilzeit
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19 - Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubsverwirklichung auch bei Befristung des Arbeitsverhältnisses; Durchschnittlicher Arbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage des Geldfaktors für den Urlaubsabgeltungsanspruch gem. § 7 Abs. 4 BUrlG
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 - Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Ausschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den Arbeitnehmer; Ausschlussfristen und Mindestentgelt nach § 2 Abs. 2 PflegeArbbV; Beachtung des Transparenzgebots bei der Formulierung von Ausschlussklauseln; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen für Mindestlohnansprüche bei Altverträgen bis zum 1. Januar 2015; Keine Geltung des Mindestlohngesetzes für Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 Abs. 4 BUrlG
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18 - Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit; Struktur der gesetzlichen Altersteilzeit im Blockmodell mit Arbeits- und Freistellungsphase; Quotelung des Urlaubsanspruchs im Jahr des Wechsels von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit nach der Zahl der arbeitspflichtigen Tage
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18 - Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs; Umrechnung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs bei unterjährig unterschiedlicher Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; Kürzung des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat des ruhenden Arbeitsverhältnisses; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16 - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Ausübung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Arbeitgeber; Im Regelfall Gleichklang zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 406/17 v. 19.03.2019
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 - Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 - Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18 - Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts; Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel; Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17 - Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Keine tarifliche Abweichung vom zwingenden Gesetzesrecht in den Paragrafen 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG; Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 45/16 v. 22.01.2019
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16 - Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers; Akzessorietät zwischen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und gesetzlichem Mindesturlaub; Vererbbarkeit des tariflichen Mehrurlaubs bei Fehlen spezieller tariflicher Regelungen
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16 - Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers; Dispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien über Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche "oberhalb" des gesetzlichen Mindesturlaubs
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18 - Voraussetzungen der Aufrechnung; Reichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Keine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen des Arbeitnehmers beim pfändbaren Einkommen; Tarifvertragliches Entgeltausfallprinzip bei der Fortzahlung des Gehalts während des Urlaubs
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Vertragliche Ausschlussfrist und Billigkeitskontrolle; Vertragsklauseln und Transparenzgebot; Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kündigung des Arbeitsverhältnisses als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Keine Geltendmachung von Urlaubsabgeltung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16 - Urlaub; Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub; eigenständiges tarifliches Fristenregime
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15 - Kausalität zwischen Feiertag, Ausfall der Arbeit und Entgeltfortzahlungsanspruch; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15 - Auslegung von Tarifnormen; Bezahlter Jahresurlaub in der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG; Abweichungen vom BUrlG durch Tarifregelungen; Urlaubsgeldberechnung bei tatsächlicher Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16 - Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit; Keine Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Anwendung des Zwölftelungsprinzips
- BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 179/15 - Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bei Begründung des ARbeitsverhältnisses zum 01.07. eines Jahres
- BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14 - Übergang tariflichen Mehrurlaubs in das folgende Urlaubsjahr bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13 - Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber
- BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13 - Tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit von Urlaubstagen in das Folgejahr bei Krankheit; Tarifvertraglicher Ausschluss der Übertragung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub in das Folgejahr
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
- BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12 - Urlaub; tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12 - Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - Voraussetzungen für den Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 u. 2 MTV; Wirksamkeit einer Einrede der beschränkten Erbenhaftung hinsichtlich der Kosten eigener Prozessführung des Erben
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12 - Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Gesetzliche Urlaubsansprüche im europäischen Recht trotz Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 - Erlöschen des über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruchs; Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10 - Anspruchskonkurrenz zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 714/10 - Einstellung von infolge Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallener Soll-Arbeitsstunden als Ist-Arbeitsstunden in das Arbeitszeitkonto (24/24-Stunden-Schichtsystem); Urlaubsrecht
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 - Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen Nachweispflichten; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Nachweispflichten nach § 2 Abs. 1 S. 2 und § 3 Satz 1 NachwG; Urlaubsabgeltung
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen; Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung infolge tarivlicher Ausschlussfristen
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 - Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei wirksamem Bezug des Arbeitsvertrags auf Arbeitsvertragsrichtlinien; Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei einmaliger Geltendmachung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche; Abgeltungsanspruch bei Nichtgewährung von Urlaub aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - Freizeitanspruch im Heuerverhältnis; Freizeitkonto
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Urlaubsentgelt im Baugewerbe; Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Anforderungen an die Revisionsbegründung in Arbeitssachen; Voraussetzungen für das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 179/03 - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifverträge für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe; Gleichstellung der Entgeltfortzahlung an arbeitspflichtigen Werktagen und an auf Werktage fallenden Feiertagen; Zweck der Einführung von Arbeitszeitkonten; Tarifübung als selbstständiges Auslegungskriterium; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung
- BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 619/02 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Übertragung des Urlaubs; Verfall des Urlaubsanspruchs
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 563/01 - Entstehung des Anspruchs auf Abgeltung eines Urlaubsanspruchs ; Voraussetzung der Gewährung von Ersatzurlaub; Unwirksamkeit von Tarifnormen die für vergleichbare Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthalten
- BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 470/01 - Tarifliche Urlaubsberechnung bei vollkontinuierlichem Schichtsystem ohne wochenbezogene Regelmäßigkeit; Arbeitszeitmodelle nach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 15. Mai 2000; Gleichwertigkeit der Dauer des Urlaubs; Umrechnung von Urlaubsansprüchen ; Betriebliche Übung
- BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01 - Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit vereinbart; "Gutschrift" von Arbeitsstunden; Erfassung von Urlaubsstunden in einem Arbeitszeitkonto; Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten; Monatliche Fälligkeit von Ansprüchen auf Berücksichtigung von Urlaubsstunden im Arbeitszeitkonto; Allgemeines Rückforderungsverbot des Urlaubsrechts
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99 - Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 10 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 602/00 - Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; Berücksichtigung von Zuschlägen für Spätschicht, Nachtschicht, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei Bemessung des Urlaubsentgelts; Bezahlter Erholungsurlaub i.S.v. § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG); Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen in die Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 257/00 - Revision; Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung; Selbstständiger; Arbeitnehmer; Veränderung des rechtlichen Status; Vergütungsvereinbarung; Öffentlicher Dienst; Freier Mitarbeiter; Stundenpauschale; Tarifgehalt; Dienstverhältnis; Rechtsverhältnis
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 522/00 - Urlaubsanspruchs als Anspruch auf Befreiung von der vertraglichen Arbeitspflicht; Gesonderte Ermittlung der Urlaubstage bei Abweichung der Arbeitstage von den Werktagen; Grundsatz der Anpassung der Dauer des Urlaubs an die Zahl der Arbeitstage der Woche ; Abhängigkeit der Urlaubsdauer von der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 309/99 - Umrechnung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 111/97 - Bestimmung eines Gesamturlaubsanspruchs für Beschäftigte eines Kreuzfahrtschiffes; Erlöschen eines geschuldeten tariflichen Gesamturlaubsanspruchs gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Falle der Freistellung von der Arbeit auch an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen
- BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung in einem Aufhebungsvertrag; Verpflichtung zur Gewährung von Urlaubsabgeltung; Voraussetzung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Erlöschen von Urlaubsansprüchen durch ein negatives Schuldanerkenntnis
- BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 230/96 - Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit; Streit über die Höhe von Zeitzuschlägen für die auf einen Samstag fallende Arbeit an Wochenfeiertagen; Anspruch eines bei der Deutschen Bahn im Wechselschichtdienst Angestellten auf Zeitzuschlag i.H.v. 135 v.H. der Stundenvergütung bei schon erhaltenem Freizeitausgleich; Definition eines Tages als Werktag i.R. aller nicht Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag darstellenden Kalendertagen
- BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - Erziehungsurlaub; Verfall des Resturlaubsanspruchs; Abgeltungsanspruch; Gesetzlicher Mindesturlaub
- BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 317/95 - Kündigung; Urlaubsanspruch; Urlaubsvergütung; Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch
- BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 - Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozess; Entstehung eines gesetzlichen Urlaubabgeltungsanspruchs
- BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 53/92 - Studentische Hilfskräfte; Universitätsklinik; Wachdienst; Eignung; Teilzeit; Urlaub
- BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 148/91 - Tariflicher und arbeitsvertraglicher Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers; Arbeitsverpflichtung des Vollzeitarbeitnehmers im Rahmen eines rollierenden betrieblichen Freizeitsystems; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Urlaubsberechnung
- BAG, 26.11.1991 - 9 AZR 567/90 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld; Bemessung des Urlaubsanspruchs entsprechend der Verteilung der Arbeitszeit
- BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 621/90 - Urlaubsanspruch; Tarifrecht; Kalendertage
- BAG, 14.02.1991 - 8 AZR 97/90 - Umrechnung eines nach Werktagen bemessenen Urlaubsanspruchs in Arbeitstage; Auslegung des § 9 des Rahmentarifvertrages Groß- und Außenhandel Hamburger Wirtschaftsraumbei Tätigkeit einer Fünftagewoche; Aufrundung von Bruchteilen eines Urlaubstages auf einen vollen Urlaubstag
- BAG, 08.03.1990 - 8 AZR 588/88 - Anspruch eines Starkstrommonteurs auf Gewährung von Erholungsurlaub; Abhängigkeit der Urlaubsgewährung von der Erbringung einer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr; Zulässigkeit der Einschränkung des dispositiven Teils eines tariflichen Urlaubsanspruchs
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 12/89 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Verfall des Urlaubsanspruchs; Rückwirkung der Neuregelung der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
- BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 635/88 - Streit über die Höhe des Urlaubsanspruchs; Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) vom 31.01.1984; Erforderlichkeit des Rechtsschutzinteresse für einen Feststellungsantrag; Zulässigkeit der Feststellungsklage bei möglicher Leistungsklage
- BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88 - Arbeitspflicht; Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch
- BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87 - Vergütung; Nachtarbeit; Zeitzuschlag; Urlaubsentgelt
- BAG, 18.11.1988 - 8AZR 127/87 - Urlaubsgeld; Freischicht
- BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 132/87 - Freischichtenmodell
- BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 238/88 - Urlaub; Wochenarbeitszeit
- BAG, 03.11.1988 - 8 AZR 409/86 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung; Anwendbarkeit eines Manteltarifvertrages auf ein Einzelarbeitsverhältnis; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Verfall des übertragenen Urlaubs mit Ablauf des Übertragungszeitraums; Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs
- BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 198/88 - Ausfallzeit; Vergütungsanspruch; Freischichtmodell
- BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 472/86 - Ausfallzeit; Vergütungsanspruch; Freischichtmodell
- BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 752/85 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung; Anforderungen an den Anspruch auf Zusatzurlaub; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 200/87 - Urlaubswiderruf
- BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 655/85 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei differenzierten Arbeitszeiten
- BAG, 02.10.1987 - 8 AZR 166/86 - Urlaubsanspruch einer im Schichtdienst teilzeitbeschäftigten Krankenschwester nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Berechnung der Zahl der "zusätzlichen arbeitsfreien Tage im Urlaubsjahr" nach BAT
- BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84 - Urlaubsanspruch; Jahresurlaub
- BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84 - Urlaubsanspruch
- BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 68/83 - Urlaubsabgeltung bei Krankheit; Fortbestehende Arbeitsverhältnisse; Urlaubsabgeltungsregelung; Mutterschaftsurlaub; Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84 - Tariflicher Urlaubsanspruch im fortbestehenden Arbeitsverhältnis; Zeitliche Beschränkung des auf das folgende Urlaubsjahr zu übertragenen Urlaubs im Tarifvertrag; Strenge Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr; Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs von der Erbringung der Arbeitsleistung
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84 - Auslegung des Manteltarifvertrages; Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Geltendmachung des Resturlaubsanspruchs; Zweck des gesetzlich verankerten Urlaubsanspruchs; Keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit; Dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
- BAG, 17.10.1985 - 6 AZR 571/82 - Arbeitssäumnis aus Anlaß der Eheschließung; Nachholen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitssäumnis; Freistellung des Arbeitgebers von der Arbeitspflicht wegen Urlaub; Auswirkung des Urlaubs auf die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der Arbeitssäumnis
- BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsmangels; Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Kürzung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81 - Urlaubsanspruch
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83 - Urlaubsabgeltungsanspruch für Arbeitstage ; Tarifliche Regelung der gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers; Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub auf Grund längerer Erkrankungen im Urlaubsjahr; Lohnanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während der Urlaubszeit ; Ausschluss eines Urlaubsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs ; Wechselwirkung von geleisteter Arbeit und Urlaubsverlangen
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83 - Urlaubsanspruch
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82 - Urlaubsanspruch
- BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 346/80 - Tarifvertrag; Dienstplan
- BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80 - Urlaubsabgeltungsanspruch
- BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82 - Auslegung eines Urlaubsabkommens für Arbeiter und Angestellte; Entstehung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers trotz dessen Arbeitsunfähigkeit; Zustand dauernder Arbeitsunfähigkeit; Abgeltungsmöglichkeit, wenn wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann; Unabdingbarkeit des Urlaubsanspruchs
- BAG, 21.10.1982 - 6 AZR 934/79 - Heuervertrag; Gesetzliche Pflicht der Parteien; Gekündigtes Heuerverhältnis; Befristetes Heuerverhältnis; Urlaub; Gesetzlicher Mindesturlaub
- BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79 - Erholungsurlaub
- BAG, 13.02.1979 - 6 AZR 1108/77 - Urlaubsanspruch; Ablauf des Kalenderjahres; Alljährliche Inanspruchnahme des Urlaubs; Hortung des Urlaubs; Urlaubsrechtliche Verfallklausel; Ausschlußklausel; Kündigungsschutzverfahren; Kündigungsschutzklage; Tarifliche Ausschlußfrist; Kündigungsschutzprozesse; Urlaubsabgeltungsansprüche
- BAG, 30.11.1977 - 5 AZR 667/76 - Unabdingbarkeit; Anspruch auf Abgeltung auch des gesetzlichen Mindesturlaubs; Fristlose Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers; Tarifliche Regelung
- BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 273/76 - Rechtsmißbrauch; Waldarbeiter; Urlaubsanspruch; Ausscheiden zur Jahreshälfte; Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte; Mißverhältnis zwischen Urlaubsverlangen und tatsächlicher Arbeitsleistung
- BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 436/76 - Rechtsmißbrauch; Urlaubsanspruch; Krankheit; Rechtsmißbrauch bei Urlaubsverlangen; Kürzung des Urlaubs wegen fehlender Arbeitsleistung; Mindesturlaubsanspruch
- BAG, 04.12.1974 - 5 AZR 75/74 - Nachwirkung; Genossenschaft; Fusion; Verschmelzung; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
- BAG, 29.11.1973 - 5 AZR 207/73 - Rechtsmißbrauch; Auslegung; Urlaubsanspruch; Stichtag; Mehrdeutige Tarifnorm; Rechtsprechung
- BAG, 24.08.1972 - 5 AZR 184/72 - Urlaubsbegehren; Urlaubsjahr; Krankheitszustand; Erholungsbedürfnis
- BAG, 22.04.1972 - 5 AZR 499/71 - Rechtsmißbrauch; Urlaubsverlangen
- BAG, 19.05.1971 - 5 AZR 21/71 - Arbeitstagbegriff; Werktagbegriff
- BAG, 05.02.1970 - 5 AZR 470/69 - Mindesturlaubsanspruch; Fernbleiben; Urlaubsentgelt
- BAG, 29.01.1970 - 5 AZR 159/69 - Fünf-Tage-Woche; Nettourlaubsregelung; Tariflicher Urlaubsanspruch; Urlaubsdauer; Arbeitsfreier Werktag; Urlaubsperiode; Geltungsbereich des BAT; Zusätzlicher Urlaubstag
- BAG, 16.01.1969 - 5 AZR 314/68 - Urlaubsberechnung; Urlaub; Fünf-Tage-Woche
- BAG, 28.11.1968 - 5 AZR 133/68 - Urlaubzwölftelung; Mindesturlaub
- BAG, 14.07.1966 - 5 AZR 121/66 - Berechnung der Urlaubsdauer; Kalendermäßige Werktage; Gesetzlicher Mindesturlaub; Arbeiter der Deutschen Bundesbahn; Anrechenbarkeit kalenderbezogener Tage; Tariflicher Urlaub
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 62/66 - Erkrankung; Erholungsbedürfnis; Ausheilungsprozeß
- BAG, 16.06.1966 - 5 AZR 521/65 - Tagesabgrenzung; Fristabgrenzung; Urlaubsanspruch; Wartezeit
- BAG, 10.02.1966 - 5 AZR 408/65 - Kuraufenthalte; Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Beurlaubungen für vorbeugendes Heilverfahren; Privates Versicherungsgewerbe; Tariflicher Urlaub; Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Eintrittsjahr; Austrittsjahr; Teilurlaub; Zwölftelungsprinzip
- BAG, 18.11.1965 - 5 AZR 367/65 - Arbeitsfreier Samstag; Urlaub
- BAG, 29.07.1965 - 5 AZR 380/64 - Erholungsurlaubaufteilung; Mindesturlaub
- BAG, 05.11.1964 - 5 AZR 227/64 - Graphisches Gewerbe; Jahresurlaub; Dauer der Berufszugehörigkeit; Inkrafttreten des BUrlG; Mindestjahresurlaub; Aufstockung; Zusatzurlaub
- BAG, 05.11.1964 - 5 AZR 405/63 - Feststellung des Urlaubsumfangs; Bestehendes Arbeitsverhältnis; Ungünstiges Feststellungsurteil; Feststellungsklage; Urlaubsrecht; Graphisches Gewerbe; Dauer der Berufszugehörigkeit; Mindestjahresurlaub; Tariflicher Jahresurlaub; Zusatzurlaub; Aufstockung
- BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98 - Landwirtschaftlicher Betrieb; Übertragung; Arbeitsvergütung; Gewinnermittlung; Außenprüfung; Betriebsausgaben
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