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§ 13 BUrlG, Unabdingbarkeit
§ 13 BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
Bundesrecht
Titel: Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BUrlG
Gliederungs-Nr.: 800-4
Normtyp: Gesetz
§ 13 BUrlG – Unabdingbarkeit
(1) 1Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. 2Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. 3Im Übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(2) 1Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. 2Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.
Zu § 13: Geändert durch G vom 29. 10. 1974 (BGBl I S. 2879), 27. 12. 1993 (BGBl I S. 2378) und 7. 5. 2002 (BGBl I S. 1529).
- Arbeitszeit - Heiligabend und Silvester
- Ausschlussfristen - Allgemeines
- Ausschlussfristen - Beginn und Ende
- Ausschlussfristen - Geltendmachung
- Betriebsferien - Allgemeines
- Betriebsübergang - Arbeitgeberhaftung
- Entgeltfortzahlung - Allgemeines
- Freistellung - Heiligabend und Silvester
- Heimarbeit - Arbeitsrecht
- Kündigung - Allgemeines
- Kurzarbeit
- Mindestlohn - Ausgewählte Rechtsprechung
- Schwerbehinderte Menschen - Zusatzurlaub
- Studenten - Urlaub
- Überstunden - arbeitsfreie Zeiten
- Urlaub - Allgemeines
- Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit
- Urlaub - Ende des Arbeitsverhältnisses
- Urlaub - Erreichbarkeit des Arbeitnehmers
- Urlaub - Urlaubsabgeltung
- Urlaub - Widerruf und Rückruf
- Urlaubsgeld - Anspruch und Voraussetzungen
- Verjährung
- § 19 JArbSchG, Urlaub
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche; Verstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Wirksame Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Erstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gesundheitsschäden; Ausschlussfrist bei anerkannten oder streitlos gestellten Ansprüchen; Reichweite und Grenzen einer Ausschlussfrist bei gesetzlich geschützten Ansprüchen; Kein Anspruchsverfall bei Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Ausschlussklauseln und allgemeines Persönlichkeitsrecht; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs im Kalenderjahr
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff bei Abgeltung verschiedener Urlaubsarten; Tilgung gleichwertiger Leistungen aus mehreren Schuldverhältnissen; Analoge Anwendung des § 366 BGB bei teilweiser Erfüllung eigenständiger Urlaubsarten; Vorrang des gesetzlichen Mindesturlaubs vor übergesetzlichem Mehrurlaub bei der Tilgungsreihenfolge der Urlaubsansprüche
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21 - Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen; Grundsätzliche Geltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Befristung des Zusatzurlaubs; Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage für das Bestehen der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Keine Mitwirkungsobliegenheit bei Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers; Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen; Darlegungs- und Beweislast bezüglich Kenntnis oder Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Grundsatz der abgestuften Beweislast zur Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20 - Bestimmtheitsgebot bei Auskunftsklagen; Zulässigkeit der Stufenklage; Erfolgsabhängige variable Vergütung als Teil des Urlaubsentgelts; Unwirksamkeit einer zu kurz bemessenen arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem Unionsrecht; Unwirksamkeit unteilbarer Vertragsklauseln bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Keine geltungserhaltende Reduktion einer unteilbaren Vertragsklausel; Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Ausschlussklausel
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19 - Unionsrechtliche Vereinbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem gesetzlichen Schutz des Mindesturlaubs nach dem BUrlG; Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Ablauf der Kündigungsfrist; Kein Einfluss eines Prozessvergleichs auf die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und dessen Fälligkeit; Alleinverantwortlichkeit des Arbeitnehmers für rechtzeitiges Geltendmachen seines Urlaubsabgeltungsanspruchs innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist; Ausdrückliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Arbeitnehmer-Obliegenheit
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 630/19 - Berechnungszeitraum für unregelmäßige Entgeltbestandteile für Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte; Berücksichtigung der Elternzeit mit hypothetischem Entgelt für die Urlaubsentgeltberechnung nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19 - Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs; Grundsätze der Auslegung des Tarifvertrags; Keine Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers bei tariflich eindeutig geregelter Befristung des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19 - Vereinbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem Unionsrecht; Dreimonatige tarifliche Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung und Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19 (A) - Tarifregelung über Mehrarbeitszuschläge für tatsächlich gearbeitete Arbeitsstunden; Unzulässiger tariflicher Anreiz zum Verzicht auf den Mindestjahresurlaub; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 BUrlG; Unionsrechtlicher Klärungsbedarf bezüglich einer tariflichen Mehrarbeitszuschlagsregelung; Vorlagepflichten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Prüfung der Gewährleistung der Unionsgrundrechte
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 - Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Ausschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den Arbeitnehmer; Ausschlussfristen und Mindestentgelt nach § 2 Abs. 2 PflegeArbbV; Beachtung des Transparenzgebots bei der Formulierung von Ausschlussklauseln; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen für Mindestlohnansprüche bei Altverträgen bis zum 1. Januar 2015; Keine Geltung des Mindestlohngesetzes für Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 Abs. 4 BUrlG
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17 - Berechnung einer tatsächlichen sechsmonatigen Arbeitsleistung einschließlich gesetzlicher Mindesturlaubstage nach dem einschlägigen Tarifvertrag
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17 - Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Keine tarifliche Abweichung vom zwingenden Gesetzesrecht in den Paragrafen 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG; Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 45/16 v. 22.01.2019
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18 - Voraussetzungen der Aufrechnung; Reichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Keine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen des Arbeitnehmers beim pfändbaren Einkommen; Tarifvertragliches Entgeltausfallprinzip bei der Fortzahlung des Gehalts während des Urlaubs
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 332/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 336/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 337/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 338/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17 - Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 340/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 341/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 342/17 - Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 343/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 344/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 345/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 346/17 - Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit; Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 4 AZR 339/17 v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 347/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 348/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 349/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 350/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 351/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 352/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 353/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 354/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 339/17; v. 20.06.2018
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
- BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 238/17 - Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Keine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung; Differenzierung zwischen regelmäßiger Arbeitszeit und Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16 - Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn; Mindestlohn und Entgeltfortzahlungsanspruch für Feiertage; Gesetzlicher Mindestlohn als Untergrenze der Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Vertragliche Ausschlussfrist und Billigkeitskontrolle; Vertragsklauseln und Transparenzgebot; Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kündigung des Arbeitsverhältnisses als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Keine Geltendmachung von Urlaubsabgeltung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16 - Urlaub; Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub; eigenständiges tarifliches Fristenregime
- BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15 - Auslegung von Tarifnormen; Bezahlter Jahresurlaub in der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG; Abweichungen vom BUrlG durch Tarifregelungen; Urlaubsgeldberechnung bei tatsächlicher Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 51/16 - Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit; Keine Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Anwendung des Zwölftelungsprinzips
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15 - Rechtsnatur der Regelung des vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht genommenen Erholungsurlaubs
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14 - Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 612/14 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 611/14 v. 15.12.2015
- BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 - Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber
- BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13 - Tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit von Urlaubstagen in das Folgejahr bei Krankheit; Tarifvertraglicher Ausschluss der Übertragung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub in das Folgejahr
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
- BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12 - Urlaub; tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
- BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12 - Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12 - Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - Wirksamkeit einer Ausgleichsklausel über den Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung in einem arbeitsrechtlichen Vergleich
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11 - Urlaubsabgeltung im Baugewerbe; Passivlegitimation
- BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11 - Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (MTV Chemie)
- BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11 - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10 - Anspruchskonkurrenz zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 712/10 - Eintragung der infolge der Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden als Ist-Stunden in ein Arbeitszeitkonto
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 714/10 - Einstellung von infolge Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallener Soll-Arbeitsstunden als Ist-Arbeitsstunden in das Arbeitszeitkonto (24/24-Stunden-Schichtsystem); Urlaubsrecht
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Verfall wegen Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist; Urlaubszusatzgeld; Urlaubsrecht
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbestimmungen; Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen; Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung infolge tarivlicher Ausschlussfristen
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 - Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei wirksamem Bezug des Arbeitsvertrags auf Arbeitsvertragsrichtlinien; Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei einmaliger Geltendmachung
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09 - Anspruch auf tarifliches Wegegeld bei Anwendung der jeweiligen Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) auf das Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen für die besitzstandsweise Weiterzahlung des Wegegelds; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09 - Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche Vergütungsbestandteile
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 557/09 - Berechnung von nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen; Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 52/09 - Referenzzeitraum für die Berechnung unsteter Urlaubsentgeltbestandteile i.S.d. § 21 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei einer Reduzierung der Arbeitszeit
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Festlegung von Freischichten
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Urlaubsentgelt im Baugewerbe; Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Anforderungen an die Revisionsbegründung in Arbeitssachen; Voraussetzungen für das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 - Insolvenzrechtlicher Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung; Erfüllung noch offener Urlaubsansprüche durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Heranziehung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung durch den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Berücksichtigung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt anteilig als Neumasseverbindlichkeit hinsichtlich des vom Insolvenzverwalter gewährten Urlaubs; Verhältnis des in Geld ausgedrückten Jahresurlaubs des Arbeitnehmers und der Dauer der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erbrachten Arbeitsleistung; Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - Tarifliche Abgeltung des bei längerer Krankheit nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs in der Metallindustrie; Anspruch auf Jahressonderzahlung; Forderungsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit im Fall der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld; Verringerung des Urlaubsanspruchs auf Grund konkludenter Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Erteilung einer Arbeitsbescheinigung; Verwendung eines in der Rechtssprache gebräuchlichen Begriffs ("Ruhen des Arbeitsverhältnisses") durch die Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung; Ruhen des Arbeitsverhältnisses allein auf Grund monatelanger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen; Bezug von Arbeitslosengeld bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 542/04 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von Zahlungen an die Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 266a Strafgesetzbuch (StGB) auf Beitragszahlungen an die Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 - Abgeltung von Urlaub in der Freistellungsphase; Differenzierung zwischen faktischer und rechtlicher Beendigung von Arbeitsverträgen; Schadensersatzanspruch bei Verzug des Arbeitgebers
- BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02 - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit; Urlaubsregelung Schwerbehinderter in Tarifverträgen; Verzug des Arbeitgebers mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01 - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden; Günstigkeitsvergleich mit ausländischer Tarifregelung für Urlaubsentgelte; Urlaubsvergütung für ausländische Bauarbeiter
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00 - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden; Entsenderichtlinie; Günstigkeitsvergleich mit ausländischer Tarifregelung für Urlaubsentgelte; Arbeitsortprinzip; Urlaubsvergütung für ausländische Bauarbeiter
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00 - Erstreckung der Normwirkung des § 1 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber mit Sitz in Rumänien, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden; Tarifliche Regelung des Urlaubskassenverfahrens im Baugewerbe; Anwendung von Rechtsnormen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags des Bauhauptgewerbes oder Baunebengewerbes auf ein Arbeitsverhältnis
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01 - Arbeitnehmerentsendung und die Wirkung des Urlaubskassenverfahrens auf slowakische Arbeitgeber; Herausnahme der Gruppe der Angestellten aus dem tarifvertraglich geregelten Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe; Verpflichtung, an dem Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes teilzunehmen
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01 - Auskunftspflichten und Beitragsverpflichtungen einer in der Slowakischen Republik ansässigen Einzelunternehmung bzgl. nach Deutschland entsandter und dort eingesetzter Arbeitnehmer; Anwendungsbereich des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (AEntG); Voraussetzungen für die Anwendung der einen Beitragseinzug regelnden tariflichen Rechtsnormen; Anwendbarkeit des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder Baunebengewerbes (BRTV-Bau) auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern; Voraussetzung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer tariflichen Norm; Ausländerdiskriminierung durch Erstreckung des tariflichen Urlaubskassenverfahrens bei entsandten Arbeitnehmern; Erstreckung des tariflichen Urlaubskassenverfahrens bei Geltung einer anderen besonderen tariflichen Regelung; Vereinbarkeit der Erstreckung der allgemeinverbindlichen Urlaubsbestimmungen des BRTV-Bau und den Vorschriften des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) auf Arbeitsverhältnisse mit nach Deutschland entsandten Arbeitnehmen mit dem Gleichheitssatz, Europäischem Gemeinschaftsrecht, der Koalitionsfreiheit sowie dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99 - Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99 - Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub; Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Anrechnung von Urlaubstagen
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot; Mindesturlaub; Anrechnungserklärung; Zeitpunkt; Abgabe; Ausschluss; Tarifvertrag; Deutsche Bahn AG
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99 - Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 10 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 242/99 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98 - Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 656/98 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Tarifvertrag; Medizinische Vorsorge; Rehabilitation
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 657/98 - Anrechnung; Kur-Tage; Tarifurlaub; Erholungsurlaub; Maßnahme der medizinischen Vorsorge; BAT; Bundesangestelltentarif; Anrechnungsverbot
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - Berechnungsklausel; Urlaubsentgelt; Freistellung; Kürzung; Urlaubsgeld; Urlaubstage; Günstigkeitsvergleich; Tarifvertrag; Berechnung
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 602/00 - Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; Berücksichtigung von Zuschlägen für Spätschicht, Nachtschicht, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei Bemessung des Urlaubsentgelts; Bezahlter Erholungsurlaub i.S.v. § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG); Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen in die Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen
- BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 347/00 - Urlaubsabgeltung; Tarifvertrag; Urlaubsgeld; Arbeitnehmer; Baugewerbe; Baubetrieb
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99 - Berichtigung der Lohnnachweiskarte; Baugewerbe; Urlaubseintragung; Urlaubskassenverfahren; Insolvenzverfahren
- BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99 - Rückzahlung von Urlaubsgeld
- BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99 - Urlaubskassenverfahren ; Bauwirtschaft; Urlaubsregelung; Insolvenzsicherung; Urlaubsvergütung; Lohnnachweiskarte; Berichtigung; Anspruchsberechtigung; Berichtigungsanspruch
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 - Urlaubserteilung; Rückrufrecht des Arbeitgebers
- BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99 - Mehrarbeit ; Urlaubsvergütung ; MTV Metall NRW
- BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung in einem Aufhebungsvertrag; Verpflichtung zur Gewährung von Urlaubsabgeltung; Voraussetzung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Erlöschen von Urlaubsansprüchen durch ein negatives Schuldanerkenntnis
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96 - Erlaßvertrag; Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95 - Zusatzurlaub für Schwerbehinderte; Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung des Freistellungsanspruchs
- BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - Erziehungsurlaub; Verfall des Resturlaubsanspruchs; Abgeltungsanspruch; Gesetzlicher Mindesturlaub
- BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 856/94 - Gesetzlicher Mindesturlaub eines Fußball-Lizenzspielers; Berechnung des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung bereits gezahlter Teilbeträge einer gestaffelten Jahresprämie
- BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 79/95 - Zusatzurlaub nach Schwerbehindertengesetz; Anspruch auf Zusatzurlaub einer Lehrkraft während der Unterrichtszeit; Verstoß der Sonderregelung gegen Bundesurlaubsgesetz und Schwerbehindertengesetz
- BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 798/93 - Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung; Berücksichtigung von Vergütungen für Bereitschaftsdienste; Vorangegangenes Kalenderjahr als maßgeblicher Berechnungszeitraum für die als Aufschlag für jeden Urlaubstag zu gewährende Zulage; Fälligwerden von Vergütungsansprüchen nach dem sogenannten "Vorvormonatsprinzip"; Vergütung erst im laufenden Urlaubsjahr; Ausweitung des Berechnungszeitraums der Urlaubsvergütung im BAT (Bundesangestelltentarifvertrag)
- BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93 - Lohnanspruch aus Annahmeverzug im Falle einer Freistellung; Kürzung eines Lohnanspruchs bei vorzeitiger Kündigung durch den Arbeitnehmer; Auswirkungen bei erfolgter ungekürzter Festsetzung durch den Arbeitgeber ; Zurückerstattung von Urlaubsgeld
- BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 118/92 - Manteltarifvertragskündigung; Urlaubsvergütung; Freischichtenmodell
- BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 477/91 - Urlaubsvergütung; Freischichtenmodell; Freischichttage
- BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 346/92 - Urlaubsabgeltung; Tarifvertragsparteien
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 165/91 - Urlaubsanspruch; Arbeitnehmer in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalen; Schichtplan; Wöchentliche Arbeitszeit
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 229/92 - Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern; Berücksichtigung von Prämienzahlungen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts; Arbeitnehmereigenschaft der Lizenzspieler der Bundesliga; Rechtscharakter von Einsatzprämien / Spielprämien; Unwirksamkeit einer Prämienregelung zwischen Spielerrat und Verein
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 235/92 - Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern; Einbeziehung von Prämienzahlungen bei der Berechnung eines Urlaubsentgelts; Verwirkung eines Urlaubsentgelts
- BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 - Anspruch auf tarifliche Urlaubsabgeltung; Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für die Abgeltung des Urlaubs bei Kündigung
- BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 4/92 - Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern; Berücksichtigung von Einsatz- und Punktprämien von Berufsfußballern bei der Berechnung des Urlaubsentgelts; Urlaubsentgelt als die Fortzahlung der Arbeitsvergütung für die Urlaubszeit; Einsatzprämien für einen Lizenzfußballspieler; Begriff des Werktags; Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsentgelt
- BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 483/91 - Urlaubsansprüche und Freistellungsansprüche nach einer kirchlichen Vergütungsordnung; Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist; Äußerung von Urlaubswünschen durch einen gekündigten Arbeitnehmer; Berechnung von Urlaubsansprüchen; Aufrundung eines Resturlaubsanspruchs
- BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 172/91 - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Übertragung des Urlaubsanspruches bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Tarifauslegung durch das Gericht; Beachtung des Beweisangebots des Klägers zum abweichenden Willen der Tarifvertragsparteien durch das Gericht
- BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 148/91 - Tariflicher und arbeitsvertraglicher Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers; Arbeitsverpflichtung des Vollzeitarbeitnehmers im Rahmen eines rollierenden betrieblichen Freizeitsystems; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Urlaubsberechnung
- BAG, 26.11.1991 - 9 AZR 567/90 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld; Bemessung des Urlaubsanspruchs entsprechend der Verteilung der Arbeitszeit
- BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 621/90 - Urlaubsanspruch; Tarifrecht; Kalendertage
- BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - Arbeitsbefreiung; Sonderurlaub; Verrechnung
- BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 421/90 - Bestimmung und Bestimmungszeitraum der Urlaubsvergütung nach vorangegangener Mehrarbeit; Urlaubsvergütung unter den Voraussetzungen des § 12 II Satz 2 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV); Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 II Satz 2 BMTV durch Leistung von Mehrarbeit
- BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 330/90 - Anspruch auf Urlaubslohnaufschlag; Berücksichtigung voller Kalendermonate; Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelung mit Gleichheitssatz; Urlaubsrechtliche Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung
- BAG, 25.04.1991 - 8 AZR 276/90 - Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verweigerung der Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus "dringenden betrieblichen Gründen"
- BAG, 25.04.1991 - 8 AZR 277/90 - Urlaubsabgeltungsanspruch in Ermangelung einer eigenen tariflichen Abgeltungsregelung für Urlaubsansprüche nach dem Manteltarifvertrag; Tarifvertraglicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Abgeltungsansprüche im fortdauernden Arbeitsverhältnis für den Fall, daß der Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen den Urlaub nicht hat nehmen können
- BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse; Umfang der Erledigungserklärung des Vergleichs im Kündigungsschutzprozess; Auswirkungen der Freistellung von der Arbeitspflicht im Hinblick auf den Urlaubsanspruch
- BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 388/89 - Abgeltung eines Urlaubsanspruchs; Vorliegen eines Betriebsübergangs; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Persönliche Beziehungen zu Kunden als Betriebsmittel; Verzug des Arbeitgebers durch Weigerung, Urlaub zu gewähren
- BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 490/89 - Tariflicher Urlaubsanspruch nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Anspruch auf Abgeltung noch verbleibender Urlaubstage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89 - Anspruch auf Gewährung von zwei Urlaubstagen oder hilsweise Abgeltung dieser in Geld; Urlaubsgewährung von Arbeitnehmern im metallverarbeitenden Handwerk; Möglichkeit der Veränderungenüber die Urlaubsgewährung im Manteltarifvertrag gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Regelung; Regelung über Urlaubsstaffelungen in einem Mateltarifvertrag bei Kündigung der tarifvertraglichen Regelungen
- BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 590/89 - Urlaubsabgeltungsanspruch bei wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Urlaub; Eine Prozesserklärung des Rentenversicherungsträgers kann einen Rentenbescheid nicht ersetzen; Keine rechtsgestaltende Wirkung einer Äußerung eines Rentenversicherungsträgers vor dem Sozialgericht ; Kein Ersatz eines Rentenversicherungsbescheids durch ein Urteil des Sozialgerichts
- BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89 - Mindesturlaub; Erlaßvertrag; Ausgleichsregelung; Urlaubsanspruch
- BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 184/89 - Urlaubsjahr; Urlaubsverfall; Krankheit
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 517/89 - Urlaubsanspruch; Tod; Erben
- BAG, 08.03.1990 - 8 AZR 645/88 - Tarifliche Urlaubsabgeltung; Zusatzurlaub nach SchwbG stellt keine selbstständige Regelung dar; Auslegung von tariflichen Normen die mit außertariflichen übereinstimmen
- BAG, 22.02.1990 - 8 AZR 481/88 - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Zahlung einer Abgeltung ; Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs, wenn nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Arbeitsunfähigkeit andauert
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 12/89 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Verfall des Urlaubsanspruchs; Rückwirkung der Neuregelung der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
- BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 655/88 - Berechnung der Urlaubsvergütung; Zeitausgleich durch Freischichten; Begriff der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Verletzung des Gleichheitssatzes
- BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 72/88 - Anspruch auf Jahressonderzahlungen durch betriebliche Übung; Inhalt eines geschlossenen Arbeitsverhältnisses; Teilgewährung einer vertraglich vereinbarten Leistung als Änderungsangebot
- BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88 - Arbeitspflicht; Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 475/87 - Urlaubsanspruch; Krankheit; Übertragungszeitraum
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 488/87 - Beachtlichkeit des tariflichen Urlaubsabgeltungsanspruches bei Erwerbsunfähigkeit vor Ablauf der Befristung
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 621/87 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; Auslegung des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Surrogat für den nicht mehr erfüllbaren Anspruchs auf Befreiung von der Arbeitspflicht; Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung wegen Nichterreichens der Arbeitsfähigkeit; Gesundheitszustands eines Rentners als Bedingung für den Erwerb vorgezogenen Altersruhegeldes
- BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 421/87 - Urlaubsanspruch eines Fahrdienstleiters der Stadtwerke für gesetzliche Feiertage
- BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 559/87 - Befristung des Urlaubsanspruchs auf Geltendmachung bis zum 31. März eines jeden Jahres, wenn keine Möglichkeit besteht den Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen
- BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 354/87 - Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87 - Vergütung; Nachtarbeit; Zeitzuschlag; Urlaubsentgelt
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 285/87 - Umfang der Vergütungszahlungspflicht und Lohnfortzahlungspflicht an gesetzlichen Wochenfeiertagen im Falle des sog. Freischichtenmodells
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 400/87 - Berechnung der Kranken- und Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell
- BAG, 18.11.1988 - 8AZR 127/87 - Urlaubsgeld; Freischicht
- BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 132/87 - Freischichtenmodell
- BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 238/88 - Urlaub; Wochenarbeitszeit
- BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 331/86 - Auslegung eines Urlaubsabkommens für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie; Anspruch auf Urlaubsvergütung; Ausgleichszahlungen als pauschale Lohnerhöhung
- BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 198/88 - Ausfallzeit; Vergütungsanspruch; Freischichtmodell
- BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 472/86 - Ausfallzeit; Vergütungsanspruch; Freischichtmodell
- BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 740/85 - Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs; Voraussetzungen des Schwerbehindertenzusatzurlaubs; Anspruch auf Urlaubsübertragung
- BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 755/85 - Voraussetzungen der Übernahme des Resturlaubs in das nächste Jahr; Bestimmung des Urlaubszeitpunkts durch den Arbeitgeber; Bestehen von Leistungshindernissen, die der Erfüllung des Urlaubsanspruchs entgegenstehen; Erkrankung des Arbeitnehmers vor Urlaubsantritt oder noch während des Urlaubs
- BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 655/85 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei differenzierten Arbeitszeiten
- BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 774/85 - Urlaubsanspruch
- BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 499/85 - Urlaubsanspruch eines Hafenarbeiters nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei Erreichen der flexiblen Altersgrenze; Gleichsetzung von Überbrückungsgeld nach der Satzung der Seemannskasse und dem Altersruhegeld nach der gesetzlichen Rentenversicherung
- BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 380/85 - Urlaubsanspruch; Änderung des Arbeitsverhältnisses; Öffentlicher Dienst; Angestelltenverhältnis; Aufschlag zur Urlaubsvergütung; Zeitzuschläge; Überstundenzuschläge
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87 - Wirksamkeit der Vereinbarung von Verfallklauseln für abdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in einem Einzelarbeitsvertrag; Anforderungen an die Inhaltskontrolle nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages; Umfang der Einrechnung einer Spesenpauschale in das Gehalt eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschendem Klausel in einem Arbeitsvertrag; Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 188/85 - Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens; Einbeziehung von Nahauslösungen in die Berechnung der Urlaubsvergütung; Anspruch auf Zahlung von Nahauslösungen während des Urlaubs; Nahauslösung als Arbeitsentgeld
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 603/85 - Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähigen schwerbehinderten Arbeitnehmers bei nicht mehr bestehender Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs
- BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85 - Anspruch auf die Urlaubsvergütung für die Tage der Erwerbstätigkeit; Ausschlusstatbestand für den Urlaubsentgeltanspruch von Angestellten, die ohne Zustimmung des Arbeitgebers während ihres Urlaubs gegen Entgelt arbeiten; Anspruch auf Urlaubsgewährung, der in der Befreiung von den nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitspflichten besteht
- BAG, 10.02.1988 - 7 AZR 36/87 - Berücksichtigung des steuerpflichtigen Teils der tariflichen Nahauslösung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei der Berechnung der Urlaubsvergütung und bei der Entgeltzahlung für Zeiten der Betriebsratstätigkeit; Steuerpflichtiger Teil der Nahauslösung als Bestandteil des Arbeitsentgeldes; Anspruch auf Fortzahlung des steuerpflichtigen Teils der Nahauslösung für die Zeit einer Betriebsratstätigkeit; Tarifliche Nahauslösung als echter Aufwendungsersatz
- BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 647/86 - Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV Arb); Abgeltung von Erholungsurlaub; Nachgewährung von Urlaub wegen Erkrankung des Arbeitnehmers während des Erholungsurlaubs; Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine von einem ausländischen Arzt im Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Unverzügliche Anzeige als Voraussetzung für die Nichtanrechnung der Krankheitstage auf den Urlaub
- BAG, 02.10.1987 - 8 AZR 166/86 - Urlaubsanspruch einer im Schichtdienst teilzeitbeschäftigten Krankenschwester nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Berechnung der Zahl der "zusätzlichen arbeitsfreien Tage im Urlaubsjahr" nach BAT
- BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 124/85 - Tariflicher Urlaub; Urlaubsanspruch
- BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 331/85 - Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens; Anspruch auf Abgeltung von Jahresurlaub; Gewährung des vollen Jahresurlaubs in den auf das Eintrittsjahr folgenden Kalenderjahren bei Kündigung des Arbeitgebers; Tatsächliche Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Urlaubsanspruch in Bezug auf den den gesetzlichen Urlaub übersteigenden tariflichen Urlaubsteil; Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruches nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Geltendmachung durch Klageerhebung
- BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 42/85 - Erlöschen eines Anspruchs auf Urlaub bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis im Falle der Krankheit; Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruch auf Urlaub; Möglichkeit der Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 17/85 - Manteltarifvertrag für die Holzindustrie, die kunststoffverarbeitende Industrie und das holzstoffverarbeitende und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland; Minderung des Urlaubsentgeltes bei Leistung von Kurzarbeit in zeitlich nahem Abstand vor Urlaubsantritt; Maßgeblicher Bezugszeitraum für die Berechnung des Urlaubsverdienstes bei Kurzarbeit vor Urlaubsantritt
- BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85 - Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit; Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ; Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 19/85 - Anspruch eines vom Grundwehrdienst zurückgekehrten Angestellten auf die Zulage zum Urlaubsentgelt; Berechnung des Aufschlags nach den Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft des vorangegangenen Kalenderjahres; Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit des Grundwehrdienstes; Anspruch auf jeden Vorteil, der bei Weiterarbeit ohne Teilnahme am Wehrdienst eingetreten wäre; Anspruch auf die Zulage zum Urlaubsentgelt auf Grund der tatsächlichen Leistung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 605/84 - Urlaubsabgeltung eines bei den US-Streitkräften beschäftigten erwerbsunfähigen Arbeiters
- BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84 - Urlaubsanspruch; Jahresurlaub
- BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 66/84 - Anspruch auf Zahlung eines Differenzbetrages zur Urlaubsvergütung; Berechnungsgrundlage für den regelmäßigen Arbeitsverdienst
- BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84 - Urlaubsanspruch
- BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 68/83 - Urlaubsabgeltung bei Krankheit; Fortbestehende Arbeitsverhältnisse; Urlaubsabgeltungsregelung; Mutterschaftsurlaub; Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
- BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 224/84 - Höhe der Urlaubsvergütung; Berechnung des Durchschnittslohns; Berechnung des Durchschnittsverdienstes unter Berücksichtigung der Kurzarbeit; Auslegung der Begriffe "bezahlte" und "geleistete Arbeitszeit"
- BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 26/85 - Berechnung des Urlaubsentgelts bei Provisionsvertretern; Berücksichtigung von Quotenerfüllungsprämien bei Ermittlung des Urlaubsentgelts
- BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 27/85 - Berechnung des Urlaubsentgelts bei Provisionsvertretern
- BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 28/85 - Berechnung des Urlaubsentgelts bei Provisionsvertretern; Einbeziehung von Quotenerfüllungsprämien und Kundenbetreuungsprovisionen in die Urlaubsentgeltberechnung; Unmöglichkeit einer abschließenden gerichtlichen Beurteilung mangels Unterscheidbarkeit zwischen den verschiedenen Vergütungsteilen
- BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 29/85 - Einbeziehung von Quotenerfüllungsprämien und Kundenbetreuungsprovisionen in die Urlaubsentgeltberechnung
- BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 30/85 - Berechnung des Urlaubsentgelts bei Provisionsvertretern
- BAG, 31.10.1986 - 8 AZR 244/84 - Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für die Abgeltung von Urlaubsansprüchen
- BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - Türkischer Arbeitnehmer; Türke; Ausländer; Wehrdienst; Vergütung; Freistellung; Urlaubsanspruch; Anspruch auf Urlaub
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 589/83 - Berechnungsgrundlage der Urlaubsvergütung; Durchschnittsverdienst nach den letzten drei abgerechneten Monaten; Zulässigkeit einer Tarifbestimmung
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84 - Tariflicher Urlaubsanspruch im fortbestehenden Arbeitsverhältnis; Zeitliche Beschränkung des auf das folgende Urlaubsjahr zu übertragenen Urlaubs im Tarifvertrag; Strenge Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr; Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs von der Erbringung der Arbeitsleistung
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84 - Auslegung des Manteltarifvertrages; Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Geltendmachung des Resturlaubsanspruchs; Zweck des gesetzlich verankerten Urlaubsanspruchs; Keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit; Dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84 - Urlaubsabgeltung; Krankengeld; BfA; Arbeitslosengeld
- BAG, 17.10.1985 - 6 AZR 571/82 - Arbeitssäumnis aus Anlaß der Eheschließung; Nachholen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitssäumnis; Freistellung des Arbeitgebers von der Arbeitspflicht wegen Urlaub; Auswirkung des Urlaubs auf die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der Arbeitssäumnis
- BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 460/83 - Referenzprinzip; Tarifvertrag; Lohnausfallprinzip; Urlaubsgeld
- BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82 - Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung bei einem Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung
- BAG, 17.01.1985 - 6 AZR 268/82 - Übertragung von Urlaubstagen in das nächste Jahr bei fortlaufender Krankheit des Arbeitnehmers; Auslegung des Tarifvertrages über den weiteren Übergang von Urlaub; Erlöschen des Urlaubs bei Nichtannahme durch Arbeitsunfähigkeit; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit Beginn einer Rentenzahlung
- BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 41/82 - Tarifvertrag; Neueinstellung; Urlaubsanspruch
- BAG, 03.05.1984 - 6 AZR 555/81 - Kündigung; Jahresurlaub; Abgeltungsanspruch; Tarifvertrag
- BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81 - Urlaubsanspruch
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83 - Urlaubsabgeltungsanspruch für Arbeitstage ; Tarifliche Regelung der gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers; Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub auf Grund längerer Erkrankungen im Urlaubsjahr; Lohnanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während der Urlaubszeit ; Ausschluss eines Urlaubsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs ; Wechselwirkung von geleisteter Arbeit und Urlaubsverlangen
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83 - Urlaubsanspruch
- BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 606/80 - Wartezeit für die Geltendmachung des Urlaubsanspruchs; Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Begriffe "geltend machen" und "fällig"; Erfüllung eines beim Ausscheiden aus dem Betrieb fälliger Urlaubsanspruch während der Kündigungsfrist
- BAG, 01.12.1983 - 6 AZR 299/80 - Kündigungsschutzklage
- BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 346/80 - Tarifvertrag; Dienstplan
- BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80 - Urlaubsabgeltungsanspruch
- BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82 - Auslegung eines Urlaubsabkommens für Arbeiter und Angestellte; Entstehung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers trotz dessen Arbeitsunfähigkeit; Zustand dauernder Arbeitsunfähigkeit; Abgeltungsmöglichkeit, wenn wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann; Unabdingbarkeit des Urlaubsanspruchs
- BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - Erholungsurlaub; Anspruch auf Urlaub; Bundesurlaubsgesetz; Übertragungszeitraum; Arbeitsunfähigkeit; Urlaubsanspruch
- BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 296/79 - Urlaubsgeld; Nachtzuschlag
- BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78 - Urlaubsrecht; Unabdingbarkeit; Urlaubsabgeltungsanspruch; Wartefrist; Keine Ausschlußmöglichkeit; Zweite Hälfte des Kalenderjahres
- BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77 - Beendetes Arbeitsverhältnis; Gesetzlicher Abgeltungsanspruch; Rechtswirksamer Verzicht; Gerichtlicher Vergleich
- BAG, 27.06.1978 - 6 AZR 59/77 - Erfüllung der Wartezeit; Anspruch auf Teilurlaub; Einzelvertragliche Gesamtübernahme; Tarifliche Urlaubsregelung; Begründung im Nachwirkungszeitraum
- BAG, 30.11.1977 - 5 AZR 667/76 - Unabdingbarkeit; Anspruch auf Abgeltung auch des gesetzlichen Mindesturlaubs; Fristlose Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers; Tarifliche Regelung
- BAG, 08.06.1977 - 5 AZR 97/76 - Lohnzuschläge für Mehrarbeit; Sonntags- und Feiertagsarbeit; Berechnung des Urlaubsentgelts
- BAG, 17.01.1974 - 5 AZR 380/73 - Unzulässige Rechtsausübung; Urlaubsanspruch; Urlaub im Vorgriff; Gesetzlicher Mindesturlaub; Tarifurlaub
- BAG, 21.07.1973 - 5 AZR 105/73 - Übertragung; Übertragbarkeit; Urlaub; Abbedingung
- BAG, 12.03.1971 - 3 AZR 224/70 - Provisionsbasis; Verdienstausfall; Autoverkäufer; Organisationszugehörigkeit
- BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 - Abgeltung von Urlaub; Tarifliche Regelungen neben Bundesurlaubsgesetz; Übertragungsfrist; Unmöglichkeit zeitgerechter Urlaubsdurchführung; Geltendmachung von Urlaubsgeldansprüchen; Tarifliche Ausschlußklauseln; Arbeitsunfähigkeit; Befristung der Arbeitsverhältnisse; Kündigungsschutzrecht für Schwerbeschädigte
- BAG, 03.12.1970 - 5 AZR 202/70 - Teilurlaubsanspruch; Ausschlußklausel
- BAG, 20.03.1969 - 5 AZR 463/68 - Urlaubsentgelt
- BAG, 28.11.1968 - 5 AZR 133/68 - Urlaubzwölftelung; Mindesturlaub
- BAG, 21.06.1968 - 5 AZR 408/67 - Mindesturlaub; Mehrurlaub
- BAG, 05.10.1967 - 5 AZR 119/67 - Gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers; Tarifliche Regelungen; Wartezeit Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis; Gewährung von Teilurlaub
- BAG, 10.08.1967 - 5 AZR 81/67 - Teilurlaub; Wartezeit
- BAG, 31.07.1967 - 5 AZR 112/67 - Abgeltungsanspruch; Urlaub
- BAG, 26.01.1967 - 5 AZR 395/66 - Melker; Zustandekommen von Urlaubsbestimmungen; Ende der Wartezeit; Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis
- BAG, 14.12.1966 - 5 AZR 242/66 - Urlaubsanspruch; Arbeitsunfähigkeit; Kürzung für ausgefallene Arbeitszeit; Tarifliches Vorrangprinzip
- BAG, 21.04.1966 - 5 AZR 510/65 - Tarifliches Vorrangprinzip; Abänderung zuungunsten des Arbeitnehmers; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Erreichens der Altersgrenze; Entstehen von Abgeltungsansprüchen; Unmöglichkeit der Freizeitgewährung; Verwirklichung des Freizeitanspruchs
- BAG, 10.02.1966 - 5 AZR 408/65 - Kuraufenthalte; Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Beurlaubungen für vorbeugendes Heilverfahren; Privates Versicherungsgewerbe; Tariflicher Urlaub; Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Eintrittsjahr; Austrittsjahr; Teilurlaub; Zwölftelungsprinzip
- BAG, 23.09.1965 - 5 AZR 335/64 - Eintrittsjahr; Austrittsjahr; Gewährung von Teilurlaub; Zwölftelungsprinzip; Tarifliches Vorrangsprinzip; Ausschluß von Doppelansprüchen
- BAG, 29.07.1965 - 5 AZR 380/64 - Erholungsurlaubaufteilung; Mindesturlaub
- BAG, 20.05.1965 - 5 AZR 165/64 - Urlaubsgeld; Holzindustrie; Holzverarbeitende Handwerk; Urlaubstag
- BAG, 20.05.1965 - 5 AZR 238/64 - Urlaubsgeld; Holzindustrie; Holzverarbeitende Handwerk; Urlaubstag
- BAG, 25.02.1965 - 5 AZR 59/64 - Vorrangprinzip; Wartezeit; Zwölftelungsprinzip; Beschäftigungsdauer; Jahresurlaub; Urlaubsentgelt; Vorschußweise Gewährung; Graphisches Gewerbe; Aufrechnung; Graphikermanteltarifvertrag
- BAG, 15.02.1965 - 5 AZR 347/64 - Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes; Vorrang von Tarifverträgen; Tarifliche Urlaubsbestimmungen; Nachwirkung von Tarifverträgen; Nachwirkungszeitraum; Fehlende Tarifbindung; Betriebliche Übung
- BAG, 26.11.1964 - 5 AZR 291/64 - Urlaubsabgeltung; Vorrangprinzip
- BAG, 05.11.1964 - 5 AZR 227/64 - Graphisches Gewerbe; Jahresurlaub; Dauer der Berufszugehörigkeit; Inkrafttreten des BUrlG; Mindestjahresurlaub; Aufstockung; Zusatzurlaub
- BAG, 05.11.1964 - 5 AZR 405/63 - Feststellung des Urlaubsumfangs; Bestehendes Arbeitsverhältnis; Ungünstiges Feststellungsurteil; Feststellungsklage; Urlaubsrecht; Graphisches Gewerbe; Dauer der Berufszugehörigkeit; Mindestjahresurlaub; Tariflicher Jahresurlaub; Zusatzurlaub; Aufstockung
- BAG, 09.07.1964 - 5 AZR 450/63 - Rückzahlung von Urlaubsgeld; Tarifliches Vorrangprinzip; Erstattungspflicht; Jahresurlaub; Zwölftelprinzip
- BAG, 09.07.1964 - 5 AZR 463/63 - Urlaubsgeld; Vorrangprinzip
- BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98 - Landwirtschaftlicher Betrieb; Übertragung; Arbeitsvergütung; Gewinnermittlung; Außenprüfung; Betriebsausgaben
- BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R - Aufhebung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes; Zahlungen für Urlaubsabgeltung; Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Rente in einem spezifischen Monat; Verhinderung einer Übersicherung
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R - Kein Anspruch auf Elterngeld bei Erholungsurlaub in einem unverändert fortbestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis
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