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A
AO - Abgabenordnung
§§ 347 - 368, Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
§§ 355 - 368, Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften

§ 355 AO, Einspruchsfrist

§ 355 AO
Abgabenordnung (AO)

Bundesrecht

Siebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren → Zweiter Abschnitt – Verfahrensvorschriften

Titel: Abgabenordnung (AO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AO

Gliederungs-Nr.: 610-1-3

Normtyp: Gesetz

§ 355 AO – Einspruchsfrist ⁽¹⁾

(1) Red. Anm.:

weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 355 - Einspruchsfrist

(1) ¹Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. ²Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde, in den Fällen des § 168 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung, einzulegen.

(2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet.

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BFH, 18.11.2021 - V R 38/19 - Umsatzbesteuerung von "Vermietungen" von virtuellem Land im Rahmen eines Online-Spiels; Umtausch von Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel
BFH, 28.04.2020 - VI R 41/17 - Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hinsichtlich der Länge der Einspruchsfrist; Berechnung der Freigrenze für Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Einbeziehung von mit der Durchführung der Veranstaltung Betrauten, nicht der Belegschaft angehörenden Personen
BFH, 20.11.2019 - XI R 51/17 - Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer einer in Insolvenz befindlichen GmbH; Rechtsfolgen der Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzgrundes
BFH, 04.12.2018 - IX R 13/17 - Notwendigkeit der Beiladung einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter
BFH, 28.04.2015 - VI R 65/13 - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid
BFH, 18.09.2014 - VI R 80/13 - Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs gegen eine (Teil-)Einspruchsentscheidung
BFH, 15.07.2014 - X R 42/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12 - Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid; Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Einspruchseinlegung auf elektronischem Wege; Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, 20.11.2013 - X R 2/12 - Anforderungen an die einem Steuerbescheid beizufügende Rechtsbehelfsbelehrung
BFH, 12.12.2012 - I B 127/12 - "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
BFH, 16.09.2010 - V R 46/09 - Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung bei Besteuerung von Glücksspieleinnahmen aufgrund fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union und dadurch bedingtem verspätetem Widerspruch; Bestandskraft und Bindungswirkung eines gegen Unionsrecht verstoßenden Verwaltungsaktes nach Ablauf einer angemessenen Einspruchs- bzw. Klagefrist; Verstoß einer fehlenden Änderungsmöglichkeit für bestandskräftige unionsrechtswidrige Steuerbescheide in den §§ 172ff. Abgabenordnung (AO) gegen den unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz und das Effektivitätsprinzip
BFH, 16.09.2010 - V R 49/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Feststellung der Europarechtmäßigkeit einer steuergesetzlichen Norm des nationalen Rechts im Falle des Eintritts der Bestandskraft nach nationalem Recht; Kenntnis des Bürgers der nationalen Rechtsvorschriften und der Vorschriften der EG-Richtlinie als Voraussetzung für den Beginn oder für die Länge einer Rechtsmittelfrist; Befugnis zur Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung nach nationalem Recht als Voraussetzung für einen Überprüfungsanspruch und Aufhebungsanspruch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)
BFH, 16.09.2010 - V R 51/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Feststellung der Europarechtmäßigkeit einer steuergesetzlichen Norm des nationalen Rechts im Falle des Eintritts der Bestandskräftigkeit nach nationalem Recht; Kenntnis des Bürgers der nationalen Rechtsvorschriften und der Vorschriften der EG-Richtlinie als Voraussetzung für den Beginn oder für die Länge einer Rechtsmittelfrist; Befugnis zur Rücknahme einer bestandskräftigen Entscheidung nach nationalem Recht als Voraussetzung für einen Überprüfungsanspruch und Aufhebungsanspruch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)
BFH, 16.09.2010 - V R 52/09 - Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich des Umsatzes einer Spielhalle mit Glücksspielautomaten einschließlich Gewinnmöglichkeit; Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Falle des Vorliegens eines besonders schweren Fehlers wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage; Dauer einer Einspruchsfrist gegen eine Steueranmeldung nach nationalem Recht und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Bestimmung des Beginns einer Einspruchsfrist im Falle einer fehlerhaften Umsetzung einer EG-Richtlinie mit Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Adressaten von einer einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichsthofes (EuGH)
BFH, 16.09.2010 - V R 57/09 - Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren Bedingungen als bei einer fehlenden Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht; Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlender Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; Abschließende Regelung der Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche durch das Korrektursystem der Abgabenordnung (AO); Schaffung von weitergehenden Korrekturmöglichkeiten des steuerrechtlichen Verfahrensrechts für Steuerbescheide nach den Vorgaben des Unionsrechts
BFH, 01.07.2010 - V B 108/09 - Zulässigkeit eines vor Bekanntgabe eines Steuerbescheides eingelegten Einspruchs bei Vorliegen des Verwaltungsakts und Kenntnis des Steuerpflichtigen von seinem Inhalt
BFH, 26.11.2009 - III R 85/07 - Änderung eines die Zahlung von Kindergeld ablehnenden oder die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheides; Zeitliche Geltungsdauer eines die Aufhebung von Kindergeld festsetzenden Bescheides bei fehlender ausdrücklicher Begrenzung
BFH, 26.11.2009 - III R 102/07 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Fall einer Überschreitung des Grenzbetrags durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungsmäßigkeit der Bestandskräftigkeit von Aufhebungsbescheiden ohne Vorläufigkeitsvermerk
BFH, 13.11.2008 - V R 24/06 - Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung einer Einspruchsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren; Aufhebung einer Rechtsbehelfsentscheidung mangels Einlegung eines Rechtsbehelfs durch den Kläger; Einspruch gegen eine nicht zu einer Steuervergütung führenden und deshalb keiner Zustimmung bedürfenden Steueranmeldung bei der Finanzbehörde
BFH, 21.09.2007 - IX B 79/07 - Feststellungslast hinsichtlich der Wahrung der Einspruchsfrist
BFH, 22.05.2007 - IX R 55/06 - Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung gemäß § 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bei fehlender Unterschrift des Steuerpflichtigen; Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung; Rechtsfolgen einer strafbefreienden Erklärung; Beginn der Einspruchsfrist bei formellen Mängeln einer Erklärung an die Finanzverwaltung
BFH, 10.05.2007 - III R 67/06 - Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes bei voraussichtlicher Überschreitung des Jahresgrenzbetrages der Einkünfte und Bezüge ; Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag; Bestandskraft eines Bescheides bei fehlender Einlegung eines Einspruches innerhalb der Monatsfrist; der Kläger nicht innerhalb der Monatsfrist des Einspruch eingelegt hat, ist der Bescheid bestandskräftig geworden
BFH, 19.04.2007 - III R 48/06 - Erwachsen eines rechtswidrigen Kindergeldbescheides in Bestandskraft; Rechtswidrigkeit des auf der von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruhenden Bescheides
BFH, 15.03.2007 - III R 36/06 - Erwachsen eines den Antrag auf Kindergeld ablehnenden Bescheides in Rechtskraft; Rechtmäßigkeit des auf einer gemäß § 78 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für nichtig erklärten Norm beruhenden Verwaltungsaktes
BFH, 15.03.2007 - III R 37/06 - Anspruch eines Einkünfte erzielenden volljährigen Kindes auf Kindergeld; Bestandskraft des Aufhebungsbescheids bei einer für nichtig erklärten Norm
BFH, 15.03.2007 - III R 39/06 - Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldbescheides aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in die Bemessungsgrenze für den Jahresgrenzbetrag; Geänderte Auslegung einer Rechtsvorschrift als Grund für eine Aufhebung oder Änderung eines rechtskräftigen Kindergeldbescheides; Bindung einer Finanzbehörde aufgrund einer über die gesetzlich geregelten Fälle hinausgehenden Zusage als Einzelfall; Objektiver Erklärungsinhalt einer Regelung als maßgebliches Auslegungskriterium eines Verwaltungsaktes
BFH, 15.03.2007 - III R 72/05 - Verpflichtung zur Gewährung von Kindergeld nach Ablehnungsbescheid; Zulässigkeit einer Stützung des Zugangsnachweises auf den Anscheinsbeweis; Wirksamkeit und Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides; Zulässigkeit einer Änderung aufgrund gezahlten Beiträge des Kindes zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung
BFH, 28.02.2007 - II B 33/06 - Berücksichtigung eines erst nach Ablauf der Klagefrist gestellten Antrags auf "schlichte" Änderung wegen § 172 Abs. 1 S. 3 Abgabenordnung (AO)
BFH, 12.02.2007 - VII B 51/06 - Pflicht zur Mitteilung einer dem Vollstreckungsschuldner zuzustellenden Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an einen bestellten Verfahrensbevollmächtigten; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage und Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Entscheidung
BFH, 23.11.2006 - V R 51/05 - Anspruch eines Geldspielautomatenbetreibers auf Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Linneweber und Akritidis; Vereinbarkeit von § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem Gemeinschaftsrecht; Voraussetzungen der Emmott'schen Fristenhemmung; Versäumung der Einspruchsfrist gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung; Folgen der Versäumung der ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat für eine verspätete Klage; Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (RL 77/388/EWG)
BFH, 23.11.2006 - V R 67/05 - Anspruch eines gewerblichen Betreibers von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsautomaten auf Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache "Linneweber und Akritidis"; Vereinbarkeit von § 355 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) 1977 mit dem Gemeinschaftsrecht; Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs und Erstattungsanspruchs; Folgen der Versäumung der Einspruchsfrist gegen eine Steuerfestsetzung
BFH, 28.06.2006 - III R 13/06 - Berücksichtigung der gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung im Rahmen des Jahresgrenzbetrags; Entlastungswirkung der Leistung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge durch den Sohn bei den Eltern; Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids; Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids
BFH, 26.04.2006 - II R 35/06 - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage mangels Einlegung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid von beiden Ehegatten; Möglichkeit der Erweiterung einer eingelegten Beschwerde auf den nicht unterzeichnenden Steuerschuldner; Bestimmung der Voraussetzungen für einen nichtigen Verwaltungsakt; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen des falschen Ansatzes des Wertes eines geschenkten Grundstücks
BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04 - Übertragung von Miteigentumsanteilen an eine Tochter zwecks Sparung von Steuern; Abzug von Werbungskostenüberschüssen in einer Einkommensteuererklärung; Abziehbarkeit von geltend gemachten Werbungskostenüberschüssen aus einer Vermietungstätigkeit
BFH, 24.08.2004 - VII R 50/03 - Rechtsfolgen einer unzutreffenden betsandskräftigen Lohnsteueranmeldung; Unterlassen der Anfechtung einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung durch den gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen; Umfang des Ausschlusses von Einwendungen gegen eine Steuerfestsetzung; Verlust der Verfügungsbefugnis durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens vor Ablauf der Einspruchsfrist
BFH, 18.03.2004 - V R 11/02 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung; Persönliche Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides in Form der förmlichen Zustellung durch die Post ; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02 - Fristgerechte Einlegung eines Einspruchs; Verpflichtung zur Zustellung eines Haftungsbescheids an den Prozessbevollmächtigten ; Anordnung der Finanzbehörde der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch förmliche Zustellung; Ermessensreduzierung auf Null bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (Vollmachtsurkunde); Schriftliche Anzeige der Erteilung der Vollmacht unmittelbar bei der Behörde
BFH, 04.09.2002 - I R 65/01 - Anrechnung der Körperschaftsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen ; Unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft; Abrechnungsbescheid; Anrechnungsverfügung ; Einkommensteueränderungsbescheid; Schutzwirkung für den Steuerpflichtigen
BFH, 23.07.2002 - VIII R 73/00 - Kindergeldfestsetzung; Erlass eines Aufhebungsbescheides; Kosten des Einspruchsverfahrens; Erstattungsfähigkeit von Kosten; Gebühren nach BRAGO; Mitwirkungspflicht; Notwendigkeit der Zuziehung
BFH, 26.06.2001 - IX R 85/97 - Grundstückserwerb ; Werbekosten ; Vermietung und Verpachtung ; Geänderter Einkommensteuerbescheid ; Nacherklärte Kapitalerträge ; Rechtsbehelfserklärung ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anfechtung eines Verwaltungsaktes ; Änderungsbescheid ; Wortlautgetreue Auslegung
BFH, 03.05.2001 - III R 56/98 - Einkommensteuer; Schätzung; Einspruchsfrist; Frist; Versäumnis; Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Fristbeginn; Zustellung
BFH, 20.02.2001 - IX R 48/98 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anfechtung; Rechtsirrtum; Verwaltungsakt; Zugang; Post; Frist
BFH, 20.09.2000 - II R 65/98 - Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Rechtsbehelfsfrist; Frist; Einspruch; Einheitswertbescheid; Wohnsitz; Ausland
BFH, 14.09.2000 - X B 58/00 - Kurierdienst ; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ; Schätzungsbescheid ; Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten ; Rechtsbehelfsbelehrung ; Beweisfragen
BFH, 09.08.2000 - I R 33/99 - Sonderfahndungsprüfung ; Postzustellungsurkunde; Selbstbindung der Finanzverwaltung ; Verwaltungsinterne Weisung ; Verspäteter Einspruch ; Verfristeter Einspruch ; Wiedereinsetzung ; Verschulden des Steuerpflichtigen
BFH, 04.11.1999 - X B 81/99 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten; Eidesstattliche Versicherung; Postausgangskontrolle; Organisationsmangel; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
BFH, 19.05.1999 - VI B 342/98 - Kindergeld; Aufhebungsbescheid; Ausbildungszwecke im Ausland; Prozeßkostenhilfe; Einspruchsfrist
BFH, 07.07.1998 - VIII R 83/96 - Nichtabgabe von Steuererklärungen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Gewinnfeststellung; Einspruchsschreiben; Fristgerechter Zugang; Behördlicher Eingangsstempel; Zeitpunkt des Posteingangs
BFH, 14.11.1986 - VI R 214/83 - Lohnsteuer-Außenprüfung; Anerkennung einer Zahlungsverpflichtung; Schriftliche Anerkennung; Schriftlicher Haftungsbescheid
BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85 - Prüfungsanordnung; Anfechtung; Verwirkung des Anfechtungsrechts; Widerspruchslose Prüfung; Aufhebung einer Prüfungsanordnung; Wiederholung einer Prüfung; Begründung einer Prüfungsanordnung; Ausdehnung des Prüfungszeitraums
BFH, 08.04.1983 - VI R 209/79 - Lohnsteuer; Anfechtung; Antrag
BFH, Anhängig - II R 19/21 - Grunderwerbsteuer; Vollmacht; Bekanntgabe; Einspruchsfrist
BFH, Anhängig - V R 29/02 - Kleinunternehmer; Option; Frist; Verjährung; Rechtsbehelfsbelehrung

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