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- Grundlagen
- Gesetze
- A
- AO - Abgabenordnung
- §§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
- §§ 155 - 192, Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- §§ 179 - 184, 2. Unterabschnitt - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
- §§ 179 - 183, I. - Gesonderte Feststellungen
§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
2. Unterabschnitt – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen → I. – Gesonderte Feststellungen
Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz
§ 180 AO – Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 180 - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
(1) 1Gesondert festgestellt werden insbesondere:
- 1.
die Einheitswerte und die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes,
- 2.
- a)
die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind,
- b)
in anderen als den in Buchstabe a genannten Fällen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig ist,
- 3.
der Wert der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter ( §§ 114 bis 117a des Bewertungsgesetzes ) und der Wert der Schulden und sonstigen Abzüge ( § 118 des Bewertungsgesetzes ), wenn die Wirtschaftsgüter, Schulden und sonstigen Abzüge mehreren Personen zuzurechnen sind und die Feststellungen für die Besteuerung von Bedeutung sind.
2Wenn sich in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b die für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Verhältnisse nach Schluss des Gewinnermittlungszeitraums geändert haben, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch für Feststellungszeiträume, die vor der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse liegen, nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 in Verbindung mit § 26. (2)
§ 180 Absatz 1 Satz 2 AO angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals auf Feststellungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes
(1a) 1Einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen können gesondert festgestellt werden (Teilabschlussbescheid), solange noch kein Prüfungsbericht nach § 202 Absatz 1 ergangen ist. 2Auf Antrag des Steuerpflichtigen soll ein Teilabschlussbescheid ergehen, wenn daran ein erhebliches Interesse besteht und dies vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wird.
(2) 1Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Besteuerungsgrundlagen gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden. 2Dabei können insbesondere geregelt werden
- 1.
der Gegenstand und der Umfang der gesonderten Feststellung,
- 2.
die Voraussetzungen für das Feststellungsverfahren,
- 3.
die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden,
- 4.
die Bestimmung der am Feststellungsverfahren beteiligten Personen (Verfahrensbeteiligte) und der Umfang ihrer steuerlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Vertretung Beteiligter durch andere Beteiligte,
- 5.
die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an die Verfahrensbeteiligten und Empfangsbevollmächtigte,
- 6.
die Zulässigkeit, der Umfang und die Durchführung von Außenprüfungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen.
3Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, zur Sicherung der späteren zutreffenden Besteuerung gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden; Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betreffen.
(3) (3) 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht, wenn
- 1.
nur eine der an den Einkünften beteiligten Personen mit ihren Einkünften im Geltungsbereich dieses Gesetzes einkommensteuerpflichtig oder körperschaftsteuerpflichtig ist oder
- 2.
es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen; dies gilt sinngemäß auch für die Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3.
2Das nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 zuständige Finanzamt kann durch Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzuführen ist. 3Der Bescheid gilt als Steuerbescheid.
(4) (3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt ferner nicht für Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages besteht.
(5) (3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit
- 1.
die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind oder
- 2.
Steuerabzugsbeträge und Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer anzurechnen sind.
§ 180 Absatz 3 bis 5 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); anzuwenden ab dem 1. Januar 2017 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 1 Absatz 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016
Zu § 180: Geändert durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417), 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679), 26. 11. 2019 (BGBl I S. 1794) (1. 1. 2022) und 20. 12. 2022 (BGBl I S. 2730) (1. 1. 2023).
- § 18 AO, Gesonderte Feststellungen
- § 21 AO, Umsatzsteuer
- § 149 AO, Abgabe der Steuererklärungen
- § 152 AO, Verspätungszuschlag
- § 153 AO, Berichtigung von Erklärungen
- § 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- § 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung
- § 202 AO, Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- § 204 AO, Voraussetzung der verbindlichen Zusage
- § 366 AO, Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- § 18 AStG, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 11 EigZulG, Festsetzung der Eigenheimzulage
- § 3a EStG, Sanierungserträge
- § 3c EStG, Anteilige Abzüge
- § 10e EStG, Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- § 15b EStG, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
- § 34a EStG, Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
- § 35c EStG, Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- § 8 InvZulG 2010, Gesonderte Feststellung
- § 1a KStG, Option zur Körperschaftsbesteuerung
- Hinweis 16 (2) EStH 2010
- Hinweis 26a EStH 2010
- R 26b EStR 2005, R 26b. Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG
- BFH, 19.01.2023 - IV R 5/19 - Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
- BFH, 06.12.2022 - IV R 22/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
- BFH, 10.11.2022 - IV R 8/19 - Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage
- BFH, 29.09.2022 - IV R 18/19 - Zuordnung der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne von § 7b EStG nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer zweigliedrigen Personengesellschaft; Berücksichtigungsfähigkeit einer vom bisher geltenden Gewinnverteilungsschlüssel abweichenden Zuordnung des Gewinns
- BFH, 28.07.2022 - IV R 23/19 - Erfolgswirksame Auflösung einer Rücklage; Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft; Klagebefugnis einer Personengesellschaft bei Streit über Grund oder Höhe eines Gesamthandsgewinns
- BFH, 30.06.2022 - IV R 42/19 - Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit; Überschreiten der sogenannten Bagatellgrenze; Seitwärts abfärbende Wirkung für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften
- BFH, 09.06.2022 - IV R 4/20 - Versagung eines Betriebsausgabenabzugs; Sperrwirkung im Rahmen des Gewinnfeststellungsverfahrens; Begriff des Leistenden; Privilegierung der Auftraggeber von Bauleistungen gegenüber den Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren
- BFH, 24.03.2022 - X B 1/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausreichung von Zuschüssen für Denkmalschutzaufgaben; Durchführung der Außenprüfung bei einem Bauträger als Verfahrensbevollmächtigten; Hemmung der Festsetzungsfrist
- BFH, 09.03.2022 - IX E 3/21 - Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines entsprechenden Verwaltungsakts
- BFH, 21.02.2022 - I R 38/18 - Behandlung von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte; In der Bilanz der ausländischen Betriebsstätte aktivierte Verluste; Zeitpunkt für die Hinzurechnung von Buchwerten
- BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19 - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Feststellung eines Veräußerungsgewinns; Umqualifizierung laufender Einkünfte aus Gewerbebetrieb in solche aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 16.12.2021 - IV R 1/18 - Feststellung des Gesamthandsgewinns einer GbR; Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Hinzuschätzung von Erlösen; Anwendung einer Schätzungsmethode
- BFH, 16.12.2021 - IV R 2/18 - Parallelentscheidung zu BFH IV R 1/18 v. 16.12.2021
- BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19 - Verkauf von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens; Ergänzungsbilanzgewinn als gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; Vorliegen einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage (vorliegend verneint)
- BFH, 23.11.2021 - VIII R 8/18 - Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
- BFH, 23.11.2021 - VIII R 14/19 - Beendigung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis im Wege einer Realteilung; Grundsätze der Realteilung; Umstrukturierungsmaßnahmen durch die steuerneutrale Übertragung von Betriebsvermögen; Zurechnung eines Veräußerungsgewinns auf einen Realteiler
- BFH, 04.11.2021 - VI R 26/19 - Ankauf und Verkauf sowie Aufzucht und Ausbildung von Fohlen; Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gewerblichen Einkünften; Restriktive Auslegung des Begriffs der gewerblichen Tierzucht oder Tierhaltung; Fehlende hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen
- BFH, 28.10.2021 - IV R 12/19 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Schätzung einer festzusetzenden Gewerbesteuer; Eintritt von Festsetzungsverjährung; Keine nachträgliche Anpassung oder Änderung der Steuer
- BFH, 18.08.2021 - XI R 20/19 - Parallelentscheidung zu BFH XI R 43/20 v. 18.08.2021
- BFH, 28.07.2021 - IX R 8/19 - Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen; Feststellung zu begünstigten Sanierungsaufwendungen; Reichweite der Bindungswirkung einer Denkmalbescheinigung
- BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20 - Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen Personengesellschaft; Rechtsfolgen einer nach ausländischem Recht bestehenden Buchführungs- und Bilanzierungspflicht hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 EStG
- BFH, 20.04.2021 - IV R 20/17 - Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte eine als Mitunternehmerschaft anzusehenden ausländischen Personengesellschaft; Rechtsfolgen einer nach ausländischem Recht bestehenden Buchführungs- und Bilanzierungspflicht hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 EStG
- BFH, 12.04.2021 - VIII R 6/18 - Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge aus einer zur Sicherung eines Forwarddarlehens abgetretenen Kapitallebensversicherung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 20/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 21/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 22/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 23/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 24/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 18.11.2020 - VI R 17/18 - Grenzen der Berücksichtigung von Sonderbetriebsaufwendungen im Rahmen der Feststellung des Gewinns einer Gesamthandsgemeinschaft; Zulässigkeit der Anfechtung des Sondergewinns eines Mitglieds
- BFH, 03.09.2020 - IV R 29/19 - Behandlung in einer Ergänzungsbilanz enthaltener Korrekturposten bei Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft; Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung; Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Höhe des laufenden Gewinns und eines etwaigen Veräußerungsgewinns in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 16.07.2020 - IV R 3/18 - Berücksichtigung der von einer Ein-Schiff-Gesellschaft gezahlten Liquidationsvergütung bei der Gewinnermittlung
- BFH, 15.07.2020 - I R 33/18 - Ertragsteuerliche Behandlung abgeführter Gewinne aus atypisch stiller Beteiligung einer Kapitalgesellschaft am Handelsgewerbe einer anderen Kapitalgesellschaft
- BFH, 06.02.2020 - IV R 6/17 - Erfordernis der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft
- BFH, 28.11.2019 - IV R 43/16 - Zulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags; Notwendigkeit der Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen (Ober-) Personengesellschaft, die an einer ausländischen (unter-) Personengesellschaft beteiligt sind
- BFH, 25.07.2019 - IV R 47/16 - Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus einer einnahmelosen Kapitalbeteiligung
- BFH, 25.07.2019 - IV R 61/16 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Organschaftsverhältnis
- BFH, 11.12.2018 - VIII R 11/16 - Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
- BFH, 22.11.2018 - V R 65/17 - Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft
- BFH, 25.09.2018 - VIII R 3/15 - Rechtsfolgen der Gewährung eines zinslosen Darlehens aus den Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens
- BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16 - Steuerschuldner von Erlösen einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks
- BFH, 04.07.2018 - IX B 114/17 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung, da die Frage des für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht maßgeblichen Zeitraums in der Rechtsprechung des BFH geklärt ist
- BFH, 30.01.2018 - VIII R 20/14 - Durchführung einer Gewinnfeststellung gegenüber einem Spezial-Sondervermögen mit Beteiligung nur eines Anlegers
- BFH, 24.01.2018 - I B 81/17 - Berücksichtigung von im Ausland entstandenen, nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien negativen Einkünften; Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft
- BFH, 09.11.2017 - IV R 37/14 - Rechtliche Einordnung von Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb; Ertragsteuerliche Behandlung der im Rahmen der Zwangsverwaltung eines Betriebsgrundstücks vereinnahmten Mieten und deren Auskehrung an die Grundpfandgläubigerin
- BFH, 10.10.2017 - X R 1/17 - Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG
- BFH, 10.10.2017 - X R 6/16 - Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG
- BFH, 27.09.2017 - I R 62/15 - Notwendige Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zu einem von den Gesellschaftern im Inland angestrengten Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
- BFH, 03.08.2017 - IV R 7/14 - Richtiger Adressat von Bescheiden zur Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte
- BFH, 11.07.2017 - I R 34/14 - Ertragsteuerrliche Behandlung der Erlöse aus dem An- und Verkauf von Gold; Notwendigkeit der Beiladung der inländischen Gesellschafter einer ausländischhen Personengesellschaft im Verfahren derr Ablehnung eines negativen Feststellungsbescheides gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO
- BFH, 08.06.2017 - IV R 30/14 - Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüter
- BFH, 31.05.2017 - XI R 39/14 - Kein Vorsteuerabzug einer Umsatzsteuer auf von Lotsenbrüderschaft bezogenen Eingangsleistungen
- BFH, 15.03.2017 - I R 41/16 - Steuerliche Erfassung der die Einlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigenden Anschaffungskosten; Ertragssteuerliche Behandlungen von sich aus einer Ergänzungsbilanz ergebenden Gewinnminderungen und -erhöhungen
- BFH, 22.02.2017 - I R 2/15 - Rechtswirkungen der entgeltlichen Übertragungen eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft; Abzugsfähigkeit der im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleisteten Ausgleichszahlung als Betriebsausgaben
- BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14 - Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft; Erfordernis der notwendigen Beiladung der Gesellschafter
- BFH, 04.10.2016 - IX R 9/16 - Voraussetzungen der Berücksichtigung eines beim Erblasser entstandenen und nicht ausgenutzten Verlustes beim Erben
- BFH, 29.06.2016 - I B 32/16 - Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Gewinnsfeststellungsverfahrens betreffend die Gewinnanteile des Klägers an einer KGaA
- BFH, 01.06.2016 - X R 26/14 - Entscheidung über die rechtliche Einordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommenschuld in der Insolvenz im Gewinnfeststellungsverfahren; Rechtliche Einordnung von Einkommensteuerschulden als Masseverbindlichkeit
- BFH, 11.05.2016 - X R 15/15 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhaberreibetriebs
- BFH, 11.05.2016 - X R 61/14 - Rechtsfolgen des Strukturwandels eines Einzelhandels mit Spielwaren zur Liebhaberei
- BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13 - Begriff der geringen Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO
- BFH, 02.12.2015 - I R 13/14 - Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen Einkünften aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft
- BFH, 10.11.2015 - IX R 10/15 - Voraussetzungen der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaft
- BFH, 25.08.2015 - VIII R 53/13 - Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Besteuerung der Einkünfte eines Steuerberaters
- BFH, 16.07.2015 - III R 32/13 - Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
- BFH, 09.06.2015 - X R 38/12 - Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte
- BFH, 30.04.2015 - IX B 10/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gemeinschaftlich erzielten Einkünften
- BFH, 22.01.2015 - IV R 38/10 - Ertragsteuerliche Zurechnung des Ertrages aus einem Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel
- BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11 - Tarifbegünstigung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Übertragung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen unter Fortführung stiller Reserven
- BFH, 25.11.2014 - I R 78/12 - Anforderungen an die Feststellung des Übernahmegewinns bei Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
- BFH, 30.10.2014 - IV R 61/11 - Gewinnermittlung bei einem Land- und Forstwirt
- BFH, 27.08.2014 - VIII R 16/13 - Verfahren hinsichtlich der Feststellung des Einkommens eines Steuerberaters mit drei Büros in verschiedenen Städten in unterschiedlichen Bundesländern
- BFH, 31.07.2014 - IV E 2/14 - Streitwert eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
- BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11 - Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung
- BFH, 24.06.2014 - III B 12/13 - Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer Mitunternehmerschaft
- BFH, 22.05.2014 - III B 73/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Bezügen des Vorstandes einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 15.04.2014 - II B 71/13 - Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Bewertung eines Grundstücks
- BFH, 10.04.2014 - III R 20/13 - Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich des Gewinns oder Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft
- BFH, 26.02.2014 - I R 56/12 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gründungsaufwandes einer ausländischen festen Einrichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
- BFH, 26.02.2014 - III B 123/13 - Folgen eines Auseinanderfallens von Wohnsitzfinanzamt und Betriebsfinanzamt nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums
- BFH, 21.01.2014 - IX R 9/13 - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft u. Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
- BFH, 29.10.2013 - VII R 68/11 - Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach abweichender Erfassung der Einkünfte auf Grund eines Änderungsbescheides
- BFH, 24.07.2013 - I R 57/11 - Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden an Personengesellschaften
- BFH, 16.05.2013 - IV R 15/10 - Anwendung der Tarifbegünstigung auf die Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Erbrechts
- BFH, 13.05.2013 - I R 39/11 - Anforderungen an die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei der Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung
- BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09 - Anforderungen an die Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Organträger-Personengesellschaft
- BFH, 28.11.2012 - IX B 103/12 - Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft bis zur Klärung der Einkünfteerzielungsabsicht der Erbengemeinschaft selbst hinsichtlich eines geerbten Einfamilienhauses im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 06.11.2012 - VIII R 49/10 - Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
- BFH, 18.07.2012 - X R 28/10 - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 20.06.2012 - IV B 147/11 - Notwendigkeit der Beiladung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis einer voll beendeten KG
- BFH, 18.04.2012 - X R 34/10 - Beziehen der Feststellungswirkung nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale; Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in einen laufenden Gewinn bei einem gewerblichen Grundstückshandel
- BFH, 23.02.2012 - IV R 32/09 - Erledigung des Rechtsstreits über den geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch wirksam ergangenen Änderungsbescheid in der Hauptsache; Auslegung einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 21.12.2011 - IV B 101/10 - Erforderlichkeit einer Feststellung der Existenz eines Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft
- BFH, 12.10.2011 - VIII R 6/10 - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
- BFH, 12.10.2011 - VIII R 7/09 - Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthaltenen Sparanteilen
- BFH, 05.10.2011 - I R 94/10 - Aktivierung der Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen durch einen bilanzierenden Gewerbetreibenden für eine Eigentumswohnung
- BFH, 22.09.2011 - IV R 8/09 - Erfordernis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils jedes Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag bei Mitunternehmerschaften
- BFH, 24.08.2011 - I R 46/10 - Gewerblichkeit eines in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführten sog. Private Equity/Venture Capital Fonds
- BFH, 11.08.2011 - V B 108/10 - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO
- BFH, 26.05.2011 - VIII B 144/10 - Unzulässigkeit einer einheitlichen Feststellung der Steuerpflicht aus Kapitallebensversicherungen im Falle einer GbR als Versicherungsnehmerin; Begrenzung der einheitlichen Feststellung auf gesetzlich geregelte Fälle sowie einer Zurechenbarkeit des Gegenstands der Feststellung mehreren Personen gegenüber
- BFH, 25.05.2011 - I R 60/10 - Die Kommanditbeteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften; Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch die Gewinnfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Beteiligungs-Kommanditgesellschaft
- BFH, 24.03.2011 - IV R 13/09 - Gesonderte Feststellung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft durch Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Beitrittsgebiet; Rechtfertigung einer verlängerte Festsetzungsfrist mit der Richtigstellung von Angaben
- BFH, 09.12.2010 - I R 49/09 - Verzicht auf ein mehrstufiges Feststellungsverfahren bei den Einkünften einer Personengesellschaft aus einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft; Besteuerung der Zinseinkünfte der deutschen Beteiligten an einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Großbritannien belegenem Grundbesitz; Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie
- BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08 - Einkommensmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus dem Umtausch von Schuldverschreibungen in Aktien
- BFH, 15.10.2010 - III B 149/09 - Beiladung bei Möglichkeit des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden und Festsetzung von Gewerbesteuer gegen eine aus dem Kläger und den Beigeladenen bestehende Personengesellschaft
- BFH, 22.09.2010 - IV B 120/09 - Berücksichtigung einer unterlassenen Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen; Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
- BFH, 09.09.2010 - IV R 31/08 - Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften mehrerer Personen
- BFH, 14.07.2010 - X R 34/08 - Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. März 2003 zur ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen
- BFH, 23.04.2010 - IX B 3/10 - Ausdehnung der verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung auf gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08 - Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) über den Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages von Einkommensteuerermäßigungen; Bedeutung der in § 18 Abs. 4 S. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) eingefügten Regelung zur Nichtberücksichtigung des nach der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S.d. Sätze 1 und 2 beruhenden Teils des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG
- BFH, 15.04.2010 - IV R 58/07 - Steuerbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Verpachtung von Miteigentumsanteilen an Grundstücksflächen; Verpächterwahlrecht bei ganzer oder parzellenweiser Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs; Begriff der Betriebsaufgabe bei Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Nutzungswertbesteuerung einer auf einem Hofgrundstück belegenen Wohnung
- BFH, 18.03.2010 - IV R 88/06 - Körperschaftsteuerpflicht einer gescheiterten und nicht eingetragenen GmbH-Vorgesellschaft
- BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07 - Nichtaussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids bis zu einer Entscheidung über die Feststellung von Einkünften als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes im Fall der Nichtberücksichtigung einer Abspaltung von dem Buchwert des Grund und Bodens für ein verselbstständigtes Wirtschaftsgut in Form eines Milchlieferrechts
- BFH, 15.12.2009 - IX R 55/08 - Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 25.11.2009 - I R 72/08 - Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils; Einbringung des Mitunternehmeranteils eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG und Beteiligten an einer Komplementär-GmbH in eine andere GmbH zum Buchwert; Aufdeckung von in einem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven durch unentgeltliche Übertragung des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in das Betriebsvermögen einer beteiligungsidentischen anderen Personengesellschaft
- BFH, 19.11.2009 - IV B 4/09 - Begrenzung des Prognosezeitraums zur Ermittlung des Totalgewinns auf die Laufzeit des Nießbrauchrechts bei der Bestellung eines zeitlich begrenzten Vorbehaltsnießbrauchsrechts im Hinblick auf die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht des Nießbrauchsberechtigten
- BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06 - Beginn und Hemmung der Frist für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften; Ablauf der Festsetzungfrist bei Anfechtung eines Steuerbescheides; Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes aus der Sicht eines Dritten oder des Betroffenen selbst; Eintritt der Ablaufhemmung bei Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Eintritt der Ablaufhemmung bei gerichtlicher Kassation eines Erstbescheides und Aufhebung durch die Verwaltung; Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung einer Veräußerung von Anteilen einer KG gem. § 16 Einkommensteuergesetz (EStG); Vertriebsrechte als Wirtschaftsgut i.S.d. EStG
- BFH, 19.08.2009 - I R 23/08 - Bindungswirkung eines negativen Feststellungsbescheids
- BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08 - Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung einer Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und für Absetzungen einer Abnutzung; Beschränkung der Zulassung einer Revision auf die Zulässigkeit einer Klage
- BFH, 24.06.2009 - IV R 55/06 - Auswirkungen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.d. einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft; Feststellung einer Erhöhung oder Verringerung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten; Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede als Voraussetzung für § 173 Abs. 1 AO
- BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06 - Herleitung einer zwangsweisen Betriebsaufgabe über die Dauer der Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufgabe; Aufgabe eines Betriebes durch Neuverpachtung und Stellung eines Bauantrages
- BFH, 25.02.2009 - IX R 76/07 - Anforderungen an die Überschusserzielungsabsicht im Falle einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ermittlung der Einkünfte auf Gesellschaftsebene und anschließender Verteilung; Auslegung eines Gesellschaftsvertrages über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- BFH, 12.02.2009 - X B 124/07 - Erklärung zur Steuerrate 1990 als Steueranmeldung i.S.d. §§ 167, 168 Abgabenordnung (AO); Verfahrensfehler aufgrund eines Pflichtverstoßes des Finanzgerichts gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum Vorliegen einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung in einem positiven oder negativen Feststellungsbescheid in der Frage der Einkunftserzielung aus einer Mitunternehmerschaft
- BFH, 22.01.2009 - IV R 12/06 - Versteuerung einer Pachtaufhebungsentschädigung als außerordentliche Einkünfte gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 20.01.2009 - IX R 18/07 - Zurechnung von Einkünften von Vermietung und Verpachtung entsprechend der Miteigentumsanteile an dem Mietobjekt gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2a Abgabenordnung (AO)
- BFH, 17.12.2008 - III R 22/06 - Ergehen eines Grundurteils bei Streit um einen Anspruch nach Grund und Betrag im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid; Steuerrechtliche Einordnung der in den Streitjahren bezogenen Avalprovisionen; Verkürzung der Gewerbesteuer durch unrichtige oder unvollständige Angaben über steuererhebliche Tatsachen
- BFH, 25.11.2008 - IX B 173/08 - Zulassungsvoraussetzungen einer Revision vor dem Bundesfinanzhof; Zur Erheblichkeit des Vorliegens einer gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bei einer gemeinschaftlich Verwirklichung des Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung gem. § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07 - Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vorliegen von unterschiedlichen Verfahrensarten mit eigenen Tatbestandsvoraussetzungen und unterschiedlichen Rechtsfolgen bei der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenordnung (AO) und der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO; Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06 - Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Zurechnung eines Gewinns zu dem Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellschaft; Heilung einer vom FG zu Unrecht unterlassenen Verbindung durch Verbindung im Revisionsverfahren
- BFH, 09.10.2008 - IX R 72/07 - Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in Gewinnanteile bei einer Anwaltsgemeinschaft im Fall einer Beteiligung des Grundstücksgemeinschafters an der Anwaltsgemeinschaft
- BFH, 01.10.2008 - II R 73/06 - Unterliegen der inländischen Vermögenssteuer einer nach spanischem Recht gegründeten, nach den Feststellungen des Finanzgerichts einer deutschen Kommanditgesellschaft (KG) entsprechenden Sociedad en Comandita; Pflicht zur Entrichtung der Vermögenssteuer mangels Zurechnung der Wirtschaftsgüter, Schulden und Abzüge zu mehreren im Inland vermögensteuerpflichtigen Personen
- BFH, 23.09.2008 - I R 90/07 - Zeitpunkt der steuerrechtlichen Berücksichtigung eines Umwandlungsgewinns
- BFH, 04.09.2008 - I E 5/08 - Bemessung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens in Form einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung
- BFH, 27.08.2008 - I B 221/07 - Rechtsstreit über die Höhe von steuerfreien ausländischen Einkünften gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO); Klagebefugnis bei dem Klagebegehren auf Festlegung einer höheren Besteuerung
- BFH, 26.06.2008 - IV R 89/05 - Mitunternehmerstellung einer Kommanditgesellschaft (KG); Übergang der verfahrensrechtlichen Stellung einer Oberpersonengesellschaft in Form einer KG auf ihre Gesamtrechtsnachfolgerin; Voraussetzungen der wirksamen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an die Rechtsnachfolgerin einer KG; Voraussetzungen einer Beachtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gewinnfeststellung; Sog. Typusbegriff des Mitunternehmers
- BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05 - Betriebsaufspaltung aufgrund personeller Verflechtung bei Anordnung einer Testamentsvollstreckung bzgl. der Mehrheitsbeteiligung an der eine Betriebsgesellschaft beherrschenden GmbH; Zurechenbarkeit des Handelns eines Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben i.R.d. Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen; Vereinbarkeit der Annahme einer personellen Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung mit der Bundesfinanzhofrechtsprechung zur Beendigung einer Verflechtung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- BFH, 11.04.2008 - VIII R 43/07 - Anwendung der Steuervergünstigung nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an einer Gemeinschaftspraxis; Erfassung des Veräußerungsgewinns des Gesellschaftsanteils an der Gemeinschaftspraxis im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus der Gemeinschaftspraxis
- BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06 - Nachträgliche Feststelllung der Unternehmereigenschaft bzw. Mitunternehmereigenschaft im Rahmen des Gaststättengewerbes; Voraussetzungen des Vorliegens einer formellen Beschwer gem. § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses zur Revisionseinlegung in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Schätzungsbescheid
- BFH, 02.04.2008 - I R 38/07 - Wirksamkeit eines Feststellungsbescheides bei Nennung einer bereits bei Erlass des Bescheides verstorbenen Person als Inhaltsadressaten; Ausreichende Grundlage für eine abschließende Entscheidung des Finanzgerichts bei Unklarheit über die Wirksamkeit des von ihm zu beurteilenden Feststellungsbescheids
- BFH, 14.02.2008 - IV R 44/05 - Bestehen einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag; Bewirkung einer Entnahmehandlung ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung durch stillschweigende oder ausdrückliche Vereinbarung eines unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses auf einem zur Verfügung gestellten Betriebsgrundstück
- BFH, 28.11.2007 - I R 25/07 - Gesonderte und einheitliche Feststellung zum Gegenstand eines Verfahrens zu einem Nachversteuerungstatbestand von abzugsfähigen Verlusten der ausländischen Betriebsstätte einer Personengesellschaft; Entscheidung über sämtliche tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen zur Abziehbarkeit im Rahmen des Feststellungsverfahrens bei Anfallen von ausländischen Verlusten bei einer Mitunternehmerschaft; Entbehrlichkeit einer Feststellung einer Nachversteuerungspflicht aufgrund einer Feststellung eines Veräußerungsvorgangs bei außerordentlichen Einkünften; Entgeltliche Übertragung bzw. Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte durch einen Mitunternehmer einer Personengesellschaft mit einer ausländischen Betriebsstätte
- BFH, 18.09.2007 - I R 79/06 - Vornahme eines doppelstöckigen Feststellungsverfahrens im Fall der Beteiligung einer Obergesellschaft sowie anderer unbeschränkt steuerpflichtigen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft als Untergesellschaft; Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Obergesellschaft i.R.d. gesonderten Feststellung der Einkünfte der Obergesellschaft
- BFH, 17.09.2007 - I B 67/07 - Pflicht eines Finanzamts (FA) zur Feststellung einer anrechenbaren Kapitalertragsteuer; Geltendmachung eines Zulassungsgrundes für eine Revision hinsichtlich jeder Begründung eines Gerichts bei Vorliegen mehrerer selbstständig tragender Urteilsgründe
- BFH, 21.08.2007 - X B 68/07 - Verneinung der Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens im Sinne der Abgabenordnung durch ein Finanzgericht als Verfahrensmangel
- BFH, 09.07.2007 - I R 60/04 - Vorliegen einer sog. doppelten behördlichen Untätigkeit
- BFH, 21.06.2007 - IX B 5/07 - Anwendbarkeit von § 127 Abgabenordnung (AO) bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft; Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts bei an eine Erbengemeinschaft ausgezahlter Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 13.06.2007 - X B 29/06 - Voraussetzungen der zulässigen Beiladung eines Dritten zum Verfahren nach § 174 Abs. 5 S. 2 Abgabenordnung (AO); Anfall von der Klägerin aus gewerblichem Grundstückshandel zugerechneten Gewinnen bei der Beigeladenen
- BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05 - Voraussetzungen für die Ablehnung der Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung durch das Finanzamt; Einkünfte aus einer Tierzucht als landwirtschaftliche Einkünfte; Beteiligung am laufenden Gewinn oder Gesamtgewinn der Gesellschaft als Voraussetzung für die Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters
- BFH, 24.04.2007 - I R 33/06 - Freistellung der Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft von der deutschen Besteuerung; Einkünfteerzielung durch eine Personengesellschaft aus ihrer Betätigung; Sachliche Entscheidung über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht innerhalb einer angemessenen Frist; Voraussetzungen für eine Sachentscheidung
- BFH, 24.04.2007 - IV E 1/07 - Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Erinnerungsführers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) einerseits sowie gemäß § 15a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) als eigenständige Verwaltungsakte
- BFH, 04.04.2007 - I R 110/05 - Einordnung von Einkünften aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts) als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte der inländischen Gesellschafter; Zulässigkeit der Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mit einer Feststellung steuerpflichtiger inländischer Einkünfte
- BFH, 14.02.2007 - XI B 151/06 - Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits; Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch; Gesonderte Gewinnfeststellung für eine Praxisgemeinschaft; Zurechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die beteiligten Gesellschafter
- BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01 - Kriterien für die Annahme der Mehrdeutigkeit eines Verwaltungsaktes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer begünstigten Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung im Falle der Verpachtung eines Betriebes
- BFH, 08.02.2007 - XI B 126/06 - Aussetzung eines Einkommensteuerverfahrens bis zur abschließenden Klärung der Frage des Entstehens eines Veräußerungsgewinns bei Veräußerung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft im Feststellungsverfahren
- BFH, 22.11.2006 - I B 85/05 - Zurechnung der Beteiligungen von Gewerbeerträgen und Gewerbekapitalien bei Mehrmütterorganschaft
- BFH, 16.11.2006 - XI B 156/05 - Durchführung einer gesonderten Feststellung für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Auseinanderfallen der örtlichen Zuständigkeit für die gesonderte Gewinnfeststellung und die Steuern vom Einkommen als tatbestandsmäßige Voraussetzung für den Erlass eines gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids; Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in mehreren Gemeinden durch einen Steuerpflichtigen
- BFH, 08.11.2006 - II R 13/05 - Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung sowie ihrer Aufhebung oder Änderung bei Ablauf der Frist für die Festsetzung und der Frist für eine gesonderte Feststellung der Anteile an Wirtschaftsgütern und Schulden einer Erbengemeinschaft; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Änderung einer Vermögensteuerfestsetzung bzw. eines Steuerbescheids; Änderung eines Steuerbescheids von Amts wegen bei Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Grundlagenbescheids; Erlass, Aufzuhebung oder Änderung eines Steuerbescheids aufgrund des Eintritts eines Ereignisses mit steuerrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer; Anspruch auf Erlass eines an sich rechtswidrigen Folgebescheids
- BFH, 07.11.2006 - VIII R 1/06 - Steuerschädliche oder nichtsteuerschädliche Verwendung eines Darlehens im Falle der Nutzung des Darlehens zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds; Absetzbarkeit der Finanzierungskosten für die Darlehen zum Erwerb von Aktienfondsanteile; Folgen einer Besicherung des Darlehens mit Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen ; Steuerpflichtigkeit von Zinsen aus Sparanteilen bei Enthaltung dieser in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall ; Bedeutung des Dienens des Darlehens unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes ; Wirtschaftsgut im steuerlichen Sinne im Falle einer Beteiligung an Personengesellschaften oder Grundstücksgemeinschaften
- BFH, 10.10.2006 - VIII B 177/05 - Anforderungen an die Erklärung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb in einer Einkommensteuererklärung; Zusammensetzung der negativen Einkünfte aus einer Rücklage und einer Rückstellung der Jahresabschlusskosten; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ansparrücklage; Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- BFH, 01.09.2006 - VIII B 81/05 - Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils als Zulassungsgrund für eine Beschwerde; Voraussetzungen an die schlüssigen Darlegungen einer Divergenzrüge; Vorliegen einer "Divergenz"; Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen im Ausland durch das Finanzgericht (FG); Ladung von im Ausland ansässigen Zeugen durch das FG
- BFH, 18.08.2006 - IV B 101/05 - Bewirtschaftung eines Hofes durch im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer; Gewinne aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Auslegung des § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Gebot vollständiger Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts
- BFH, 22.06.2006 - IV R 31/05 - Bescheid über die Feststellung eines verrechenbaren Verlustes als Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichsfähigen und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten; Klagebefugnis einer Personengesellschaft; Erfordernis einer isolierten Anfechtung des Grundlagenbescheids und des Feststellungsbescheids i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung; Verhältnis des Bescheides über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes zum Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung
- BFH, 24.05.2006 - I R 9/05 - Rechtstreit über dieVerpflichtung der Änderung von Einkommenssteuerbescheiden durch das Finanzamt zu Gunsten des Klägers; Vorliegen eines Erlasses, einer Aufhebung oder einer Änderung des bindenden Grundlagenbescheids als Voraussetzung für die Änderung eines Steuerbescheids; Anpassung der Festsetzung der Einkommensteuer an die Aufhebung des Feststellungsbescheids ; Schwierigkeit der Bestimmung der Grenze zwischen Nichtigkeit und schlichter Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts und diesbezügliche Unzulässigkeit der unrichtigen Beurteilung zu Lasten des Pflichtigen; Formelle Anforderungen an ein Änderungsverfahren bezüglich einer bereits erhobenen Steuer; Nachträgliche Berücksichtigung von erklärten negativen Einkünften aus einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft; Keine Wertung der Abgabe einer Steuererklärung als Antrag nach § 171 Abs. 3 Abgabenordnung von 1977 (AO 1977)
- BFH, 19.05.2006 - II B 78/05 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Bedingungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Zulässigkeit einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids unter Berücksichtigung des Eintritts der Festsetzungsverjährung
- BFH, 19.05.2006 - II B 79/05 - Rechtsmittel gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Verletzung des Rechts auf Entscheidung auf gesetzlichen Richter; Bedingungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Zulässigkeit einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids unter Berücksichtigung des Eintritts der Festsetzungsverjährung
- BFH, 20.03.2006 - IX B 205/05 - Rechtsbehelfsbefugnis des Empfangsbevollmächtigten; Ausschluss der Rechtsbehelfsbefugnis beim bloß Erklärungspflichtigen
- BFH, 21.02.2006 - I B 32/05 - Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen der Zulassung einer Revison wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anwendbarkeit des Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) im Steuerprozess; Voraussetzungen der Zulassung einer Revison wegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Zulässigkeit der Einbeziehung der verdeckten Gewinnausschüttung in eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften
- BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98 - Qualifizierung von Einkünften aus Beteiligungen an Grundstücksgesellschaften als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Umfang der Feststellungen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch das Feststellungsfinanzamt bei gemeisamer Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbebetriebes
- BFH, 13.01.2006 - IX B 123/05 - Festlegung der Verfahrensbeteiligten als eine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige Frage; Begriff der "Divergenz"
- BFH, 13.12.2005 - X R 50/03 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit des Prozessbevollmächtigten; Zulässigkeit einer über die Prozessanträge hinausgehenden Entscheidung eines Gerichts; Zulässigkeit eines Änderungsbescheides; Eingreifen einer steuerlichen Änderungssperre; Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens; Gesonderte und einheitliche Feststellung einkommensteuerpflichtiger Einkünfte; Notwendigkeit der Feststellung einkommensteuerpflichtiger Einkünfte in Fällen von offensichtlich geringer Bedeutung; Umfang der zu berücksichtigenden Einkünfte; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; Notwendigkeit der Aufteilung eines Geschäfts in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil
- BFH, 06.12.2005 - VIII R 99/02 - Wirksamkeit eines steuerrechtlichen Ergänzungsbescheids; Regelungsgegenstände des Gewinnfeststellungsbescheids
- BFH, 30.11.2005 - I R 128/04 - Steuerliche Anerkennung von Wertpapierstichtagsgeschäften mit dem Ziel des sog. "Dividendenstrippings"; Möglichkeit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer mittels Klage gegen den Feststellungsbescheid ; Anrechnung der Körperschaftsteuer bei fehlender Erfassung als Einnahme
- BFH, 30.11.2005 - I R 129/04 - Steuerliche Anerkennung von Wertpapierstichtagsgeschäften mit dem Ziel des sog. "Dividendenstrippings"; Möglichkeit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer mittels Klage gegen den Feststellungsbescheid ; Anrechnung der Körperschaftsteuer bei fehlender Erfassung als Einnahme
- BFH, 03.11.2005 - V R 53/03 - Gesonderte oder einheitliche Feststellung von Vorsteuerbeträgen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Einordnung einer Kartoffellagerhalle als Gesamtobjekt; Vorliegen eines Falls von geringerer Bedeutung; Bestimmung des Leistungsempfängers für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
- BFH, 18.08.2005 - IV R 37/04 - Mitunternehmerschaft von Landwirtsehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft; Erfordernis der Vorlage einer Gesellschaftsbilanz bei Fall von geringer Bedeutung; Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigung als Bilanzänderung
- BFH, 06.07.2005 - XI R 43/04 - Änderung des Feststellungsbescheids; Bindungswirkung des Grundlagenbescheids; Festsetzungsverjährung; Einheitliche und gesonderte Feststellung
- BFH, 15.06.2005 - IV B 124/03 - Zulassung einer Revision in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Folgen eines Abweichen des Finanzgerichts von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs; Notwendigkeit einer Klage der Gesellschaft gegen einen Gewerbesteuermessbescheid ; Gemeinschaftliche Klage der ehemaligen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
- BFH, 27.04.2005 - I R 114/03 - Betätigung von als Dividendenstripping zu beurteilende börsliche Geschäfte durch einen Börsenmakler; Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung des Antrages auf sog. schlichte Änderung der Feststellungsbescheide des Finanzamts ; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Zulässigkeit einer Klage gegen Feststellungsbescheide bei Begehren auf Anrechnung von Körperschaftsteuerbeträgen; Folgen einer streitentscheidenden Abweichung der verschiedenen Senate des Bundesfinanzhofs; Möglichkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerabzugsbeträge und anzurechnenden Kapitalertragsteuern durch den Solidaritätszuschlag
- BFH, 21.04.2005 - III R 7/03 - Übertragung eines Gebäudes, unbeweglichen Zubehörs und aller auf dem Grundstück befindlichen Gegenstände durch einen Auseinandersetzungsvertrag; Steuerliche Anerkennung einer vereinbarten Rückwirkung auf den Zeitpunkt eines Erbfalls; Betrachtung von persönlichen und sachlichen Verflechtungen bei Beteiligungsverhältnissen; Rückwirkende Übertragung einer eine Betriebsaufspaltung begründenden Immobilie im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auf den Todestag; Steuerliche Verstrickung eines im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übergegangenen Geschäftsanteils mit Privatvermögen bei Beteiligung an einer Betriebsaufspaltung; Steuerliche Anerkennung einer rückwirkenden Auseinandersetzungsvereinbarung bei einer Rückwirkung nicht über einen längeren Zeitraum als sechs Monate nach dem Erbfall
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 6/04 - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlage bei Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften; Voraussetzungen für die Beteiligung mehrerer Personen an Einkünften; Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt bei der Einkünfteermittlung und der Einkunftsart; Selbstständigkeit jeder einzelnen Personengesellschaft oder Gemeinschaft; Notwendigkeit des Erlasses eines selbstständigen Feststellungsbescheids für jede Gesellschaft; Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Grundstücken in nur einem Bescheid bei Verfügung der Gesellschaft / Gemeinschaft über mehrere Grundstücke und mehrere Einkunftsquellen
- BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02 - Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters; Zuständigkeit des Finanzamtes für die persönliche Besteuerung
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 47/01 - Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung; Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug; Abzug von Beiträgen zu den Lebensversicherungen als Sonderausgaben; Verknüpfung der Steuerbefreiung von den Voraussetzungen des Sonderausgabenabzuges; Einschränkung der Steuerfreiheit der Zinsen
- BFH, 09.02.2005 - X R 52/03 - Einheitliche und gesonderte Feststellung von einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrerer Personen; Absehen von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei dem Vorliegen einer Mitunternehmerschaft; Begriff der "geringen Bedeutung" eines Falls von Mitunternehmerschaft
- BFH, 31.01.2005 - III B 87/04 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der Einhaltung der Begründungsfrist; Notwendige Breitenwirkung für die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Grundlagen für die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Einkommensteuerrecht; Anwendungsbereich der Ansparrücklage nach dem Einkommensteuerrecht; Bindungswirkung des Einheitswertbescheides für die Ansparrücklage
- BFH, 22.12.2004 - IV B 29/03 - Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts als Revisionszulassungsgrund; Erlass und Bekanntgabe eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheids gegenüber allen Feststellungsbeteiligten; Rechtswidrigkeit fehlerhaft adressierter Feststellungsbescheide
- BFH, 23.11.2004 - IX R 12/04 - Grundlagen für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Allgemeiner Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Grundlagen für deren Einschränkung; Freiwillige Übernahme eines höheren Anteils an den Kosten für die Unterhaltung des gemeinschaftlichen Vermietungsobjekts durch einen Miteigentümer unter dem Aspekt der steuerliche Berücksichtigung; Voraussetzungen für eine von der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsquote abweichende Zurechnung von Werbungskosten; Beachtlichkeit von neuem Vorbringen im Revisionsverfahren
- BFH, 15.09.2004 - I R 30/04 - Möglichkeit des Ausgleiches von einem Kommanditisten zuzurechenenden Verlustanteilen der Kommanditgesellschaft (KG) mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb oder mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten; Minderung des Gewinns des Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren; Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten durch eigenständigen Verwaltungsakt; Entbehrlichkeit eines gesonderten Feststellungsverfahrens für eine ausländische Gesellschaft; Aussetzung des finanzgerichtlichen Klageverfahrens bei strittiger Entscheidung eines Finanzamtes durch Verwaltungsakt statt Grundlagenbescheid
- BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04 - Gewinnerfassung aus der Veräußerung von Grundstücksflächen bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit; Lauf der Festsetzungsfrist; Abgabe einer unrichtigen Erklärung
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 48/02 - Einkommenssteuerrechtliche Beurteilung von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung; Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG (Einkommensteuergesetz); Steuerrechtliche Beurteilung eines Darlehens zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im weiteren vermieteten Gebäude; Verpfändung einer Kapitallebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens
- BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03 - Zulässigkeit der gesonderten Feststellung der Steuerpflicht; Zinsen aus in Beiträgen zur Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen; Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge; Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen; Krediten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen
- BFH, 08.06.2004 - XI B 98/02 - Notwendigkeit einer gesonderten Gewinnfeststellung; Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines Verfahrensmangels
- BFH, 18.05.2004 - IX R 83/00 - Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); GbR als Steuerrechtssubjekt bei der Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer; GbR im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Vermietungseinkünfte; Vermietungen zwischen der GbR und einem Gesellschafter; Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages bei Miteigentümerstellung des mietenden Gesellschafters einer GbR
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 13/03 - Streit zwischen einer GmbH und dem Finanzamt wegen Ablehnung eines Bescheides über einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften in der Revisionsinstanz; Nutzung von Teilen eines Gebäudegrundstücks von Ehegatten durch eine Heizungsbau-GmbH durch die allein im Eigentum der Eheleute stehende Gesellschaft; Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bei Besitzgesellschaften im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Wirtschaftliche Bedeutung der Nutzung eines Grundstücks für den Betrieb einer GmbH; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 20.04.2004 - IX R 36/03 - Bloßer Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils; Handlungen des Gerichts während Verfahrensunterbrechung; Heilung von Verfahrensfehlern durch rügelose Einlassung; Teilfeststellungsverjährung im Einspruchsverfahren; Anwendbarkeit von § 171 Abs. 3a Abgabenordnung (AO 1977) bei Teilfeststellungsverjährung vor dem 1.1.2000
- BFH, 16.03.2004 - IX R 58/02 - Fall geringer Bedeutung bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Hauses im jeweils hälftigen Eigentum zusammen veranlagter Eheleute
- BFH, 17.12.2003 - I R 47/02 - Erlass eines Feststellungsbescheids bei Behauptung des Bestehens einer Mitunternehmerschaft; Aussetzung des Verfahrens betreffend den Folgebescheid gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung, wenn in ihm Einwendung erhoben werden, die in einem Grundlagenbescheid zu entscheiden sind
- BFH, 17.12.2003 - IV B 65/02 - Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage zur Zulassung einer Revision
- BFH, 17.12.2003 - XI R 13/01 - Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Seelotse ; Zuständigkeitsbestimmung für die gesonderte Gewinnfeststellung in Ermangelung eines Ortes, von dem der Steuerpflichtige seine Tätigkeit aus betreibt; Zuständigkeit des Finanzamtes, in dessen Bezirk sich die Lotsenstation befindet
- BFH, 24.11.2003 - IV B 53/02 - Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Erfordernis der schlüssigen Darlegung; Vorliegen eines Falls von geringer Bedeutung
- BFH, 12.11.2003 - X B 57/03 - Wirksamkeit der Zustellung eines Bescheides bei Benachrichtigung über die Niederlegung durch Einwurf in den Einwurfschlitz an der Haustür eines Mehrfamilienhauses; Tauglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung als Gegenbeweis für die in der Postzustellungsurkunde enthaltenen Angaben zur Benachrichtigung über die Niederlegung; Schätzung von Gewinnanteilen an einer Personengesellschaft durch das Wohnsitzfinanzamt ; Auswirkungen des Verlustfeststellungsbescheides auf die Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheides des Verlustentstehungsjahres
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01 - Keine notwendige Beiladung der Treugeber eines Treuhand-Kommanditisten in einem von der Gesellschaft oder einem Gesellschafter angestrengten Rechtsstreit; Vollumfängliche Prüfung eines Feststellungsbescheides durch das Finanzamt trotz Anfechtung nur einzelner in dem Bescheid festgestellter Besteuerungsgrundlagen; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist wegen Außenprüfung, die sich auf die in einem Feststellungsbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen erstreckt; Ende der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist bei Außenprüfung; Kein Feststellungsverfahren bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft, wenn lediglich eine inländische Obergesellschaft an einer ausländischen Untergesellschaft beteiligt ist; Keine Vermittlung einer Mitunternehmerstellung an einen Gesellschafter durch eine nicht gewerblich tätige und nicht gewerblich geprägte Gesellschaft
- BFH, 09.04.2003 - X R 38/00 - Änderung bestandskräftiger Einkommensteueränderungsbescheide ; (Positiv) widerstreitende Steuerfestsetzungen ; Begriff des "Widerstreitens" i.S.d. § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO 1977); Vorliegen eines "negativen Widerstreits"
- BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustausgleichs; Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm; Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 ff. Einkommensteuergesetz (EStG); Festsetzung der Einkommensteuer bei Unterschreiten des Existenzminimums durch den begrenzten Verlustausgleich; Verbot der Besserstellung oder Schlechterstellung des Steuerpflichtigen durch separate Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 22.01.2003 - X R 60/99 - Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Darlehen zur Finanzierung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft; Aufgabe des Betriebs; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ; Aussetzung des Klageverfahrens gegen Einkommensteuerbescheid; Vorrangs eines Verfahrens der gesonderten und einheitlichen Feststellung ; Grundordnung des Verfahrens; Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen; Betriebsausgaben nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ; Nachträgliche Einkünfte aus früherer betrieblichen Tätigkeit
- BFH, 14.01.2003 - VIII B 108/01 - Bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft ; Gemeinschaftliche Erzielung gewerblicher Einkünfte; Selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids; Erzielung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung von Veräußerungsgewinnen; Bindungswirkung von bestandskräftigen Feststellungen für rechtlich nachrangige Festellungen
- BFH, 30.10.2002 - IX R 80/98 - Erzielung von Einkünften aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften; Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; Einkünfte aus selbstständiger Arbeit eines Architekten; Angaben zur Art und zur Höhe des Gewinns; Einkünftezuordnung bei einem betrieblich beteiligten Gesellschafter; Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat
- BFH, 18.09.2002 - X R 4/02 - Veranlagung zur Einkommensteuer; Gewerblicher Grundstückshandel; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gewinnerzielungsabsicht ; Erwerb und Veräußerung eines Grundbesitzes ; Grenze zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel; Beurteilung der Frage des engen zeitlichen Zusammenhangs; Einkommensteuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte von Gesellschaftern einer Personengesellschaft ; Qualifizierung von Beteiligungseinkünften als betriebliche Einkünfte
- BFH, 22.08.2002 - IV R 6/01 - Atypisch stiller Gesellschafter; Steuererklärung; Bankkredite; Sicherung von Darlehen; Schuldübernahme; Negative Gewinnfeststellungsbescheide; Undatierter Vertrag; Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Handelsgewerbe; Beteiligung
- BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02 - Atypische Gesellschaft; Aktiengesellschaft; Einlagen; Rückzahlung; Bankenzulassung; Bankgeschäfte; Gewinnerzielungsabsicht; Mitunternehmer; Einkommensteuer; Gewinnfeststellung; Gewinnverteilung; Stille Gesellschafter; Verlustzuweisung
- BFH, 05.07.2002 - IV B 70/02 - Stille Gesellschaft; Konkurs; Mitunternehmer; Atypische stille Gesellschaft; Gewinnfeststellung; Feststellungsverfahren; Beiladung; Konkursverwalter; Klagebefugnis; Hinzuziehung
- BFH, 16.05.2002 - V R 15/00 - Revision; Umsatzsteuer; Grundstückserwerb; Baugenehmigung; Sondereigentum; Gewerberäume; Steuerfreiheit; Vermietungsumsätze; Vorsteuerabzug
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01 - Revision; Einkommensteuer; Mitunternehmeranteil; Gewinnabhängiger Kaufpreis; Umsatzabhängiger Kaufpreis; Laufende nachträgliche Betriebseinnahme; Schlusskapitalkonto; Natürliche Person; Einheitliche Gewinnfeststellung; Gesonderte Gewinnfeststellung; KG; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 24.04.2002 - IV B 9/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Gesonderte Feststellung; Einheitliche Feststellung; Einkünfte aus Vermietung; Einkünfte aus Verpachtung; GbR; Bauherrengemeinschaft; Herstellungskosten; Werbungskosten; Schuldrechtlicher Leistungsaustausch; Absetzung für Abnutzung; Synallagmatisches Austauschverhältnis
- BFH, 10.04.2002 - XI B 125/01 - Beschwerde; Einkommensteuer; Ehepaar; Gemeinsame Veranlagung; Verlustrücktrag; KG; Gewinnfeststellungsbescheid; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; GbR; Unterbeteiligungsgesellschaft; Fehlerhafte Verlusterfassung; Aussetzung der Vollziehung; Steuergeheimnis; Ernstliche Zweifel
- BFH, 11.02.2002 - IX B 146/01 - Grundstücksgesellschaft; GbR; Wohnungseigentum; Teileigentum; Anteilskauf; Rückkaufvereinbarung; Sonderwerbungskosten; Finanzamt; Einkünfteerzielungsabsicht; Auflösung einer GbR; Bauherrenmodell; AfA; Hamburger Modell; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 05.02.2002 - IV B 71/01 - Landwirtschaftliche Nutzfläche; Alleineigentum; Gemeinschaftliches Eigentum; Einkommensteuer; Betriebsaufgabe
- BFH, 28.11.2001 - X R 23/97 - Bremer Modell; KG; GmbH als Treuhänder; Mitunternehmerschaft; Gewinnfeststellungsbescheid; Änderungsbescheid
- BFH, 04.10.2001 - I B 53/01 - Umqualifizierung von Einkünften; Zebragesellschaft; Einkommensteuer; Gesellschaft; Gesellschafts-FA
- BFH, 28.08.2001 - VIII R 9/01 - Betriebsaufspaltung; Verpachtung; Einkommensteuer; Sonderbetriebsvermögen; Wohnrecht; Beiladung
- BFH, 08.08.2001 - II R 59/98 - Feststellungsbescheid; Anteilen an Kapitalgesellschaften ; Anteilsbewertung; Stuttgarter Verfahren; Feststellungserklärung ; Verkauf von Zwerganteilen; Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
- BFH, 27.06.2001 - I R 65/00 - Vermeidung der Doppelbesteuerung ; Erweitert beschränkte Steuerpflicht ; Einkünfte aus Kapitalvermögen ; Anrechungsverfügung ; Angerechnete Körperschaftsteuer ; Dividendenausschüttungen ; Erlass eines Abrechungsbescheides ; Geänderter Feststellungsbescheid ; Fehlerhafte Anrechnung von Steuern
- BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00 - Einkommensteuer; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Zebra-Gesellschaft; Veräußerung von Gesellschaftsvermögen; Freiberuflicher Unternehmen; Mediziner; Kapitalgesellschaft; Steuerbegünstigte Betriebsaufgabe
- BFH, 25.04.2001 - I R 80/97 - Auslandsinvestitionsgesetz; Betriebsstätte; Prüfungsanordnung; Außenprüfung; Feststellungsbescheid; Pauschalierungsfähiger Betrag; Pauschaler Steuersatz ; Ausländische Einkünfte; Besteuerungsgrundlage
- BFH, 27.03.2001 - I R 78/99 - Körperschaft; Personengesellschaft; Kommanditbeteiligung; Bruttoeinnahmen; Steuerbefreiung
- BFH, 28.02.2001 - I R 29/99 - Landesärztekammer; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Satzung; Steuersubjekt; Körperschaftsteuer
- BFH, 25.01.2001 - VIII B 46/00 - Veräußerungsgewinn; Einkommensteuer; Einkommensteuerveranlagung; Gesellschaftsteil; Veräußerung
- BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99 - Tätigkeitsvergütung; Sonderbetriebseinnahme; Gewinnfeststellung; Dienstleistungsentgelt; Gewinnvorab
- BFH, 13.12.2000 - X R 42/96 - Steuerverwaltungsakt; Regelungsgehalt; Anpassungspflicht; Festsetzungsfrist für den Folgebescheid; Betriebsprüfung
- BFH, 30.10.2000 - V B 89/00 - Beschwerde; Umsatzsteuer; Zwischenmietverhältnis; Verjährung; Beschwerdebegründung; Begründungserfordernis; Rechtsmittelbegründung
- BFH, 18.10.2000 - VIII R 22/00 - Abtretung ; Versicherungsvertrag ; Tilgung eines Bankdarlehens ; Termin zur mündlichen Verhandlung ; Terminverlegung ; Verlegungsantrag ; Wesentlicher Verfahrensmangel ; Schlüssige Darlegung ; Vertretung im Verfahren
- BFH, 21.09.2000 - IV R 77/99 - Einkünfte einer Obergesellschaft; Gewerbliche Einkünfte; Gewerbliche Verlustanteile; Abzugsbeschränkung des § 15a EStG
- BFH, 07.09.2000 - III R 33/96 - Gesellschaftsvertrag ; Stille Gesellschaft ; Negatives Sonderkonto ; Einkünfte aus Gewerbebetrieb ; Verluste; Stille Beteiligung ; Änderungsbescheid ; Festsetzungsfrist ; Einkommenssteuerfestsetzung
- BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99 - Vermögensverwaltende Personengesellschaft; Kapitalbeteiligung; Gesellschaftern der Personengesellschaft ; Veräußerungstatbestand; Bruchteilsbetrachtung; Veräußerungsgewinn
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98 - Ausgleichsfähigkeit von Verlusten; Abzugsfähigkeit von Verlusten
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 14/98 - Betrieb von Seeschiffen; Sonder-Abschreibungen; Verlustanteile der Kommanditisten
- BFH, 29.03.2000 - X R 99/95 - Verlust; Kommanditbeteiligung; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Filmproduktionsgesellschaft; Beitrittserklärung
- BFH, 15.03.2000 - IV B 79/99 - Schätzung ; Nichtigkeit des Bescheids; Höhe des Gewinns; Gesonderte Gewinnfeststellung; Vereinfachungsregelung; Fälle von geringer Bedeutung
- BFH, 03.02.2000 - III R 4/97 - Wirtschaftsgüter ; Anschaffungskosten; Investitionszulage; Vermessungsbüro; Investitionszulagenantrag
- BFH, 01.02.2000 - IV B 138/98 - Landwirtschaftlicher Betrieb; Forstwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsvermögensvergleich; Bürogebäude; Grundstücksveräußerung; Reinvestitionsvergünstigung; Sonderposten mit Rücklageanteil
- BFH, 13.12.1999 - III B 15/99 - Gewerblicher Veräußerungsgewinn; Gewerbesteuerrückstellung; Grundtsücksveräußerung; Vermietung und Verpachtung
- BFH, 09.12.1999 - III R 4/98 - Kfz-Werkstatt; Investitionszulage; Wiedereinsetzung
- BFH, 28.10.1999 - III R 42/97 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Ärzte in Praxisgemeinschaft; Investitionszulage; Anspruchsberechtigung
- BFH, 23.09.1999 - IV R 4/99 - Gewerbebetrieb; Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr; Einkünfteerzielungsabsicht; Charter; Segeljacht; Spruchreife
- BFH, 31.08.1999 - VIII R 21/98 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Mitunternehmerschaft; Stille Gesellschaft; Atypische stille Gesellschaft; Gesellschafter-Geschäftsführer; Informationsrecht; Bekanntgabe von Bescheiden; Hinreichende Bestimmtheit von Bescheiden
- BFH, 23.07.1999 - IX B 71/99 - GbR; Zurechnung von Einkünften; Feststellungsbescheid ; Gewinnanteil; Nießbrauch
- BFH, 13.07.1999 - VIII R 76/97 - Gewinnfeststellungsbescheid; Offenes Treuhandverhältnis; Treuhänder; Treugeber; Ablauf der Feststellungsfrist; Rechtzeitige Anfechtung; Hemmung
- BFH, 30.06.1999 - IX R 83/95 - Vermietung und Verpachtung; Zurechnung von Einkünften; Einzelner Miteigentümer; Nachrangige Entscheidungen; Zivilrechtliche Beteiligungsverhältnisse
- BFH, 23.06.1999 - III R 18/99 - Gesonderte Gewinnfeststellung; Sachliche Zuständigkeit der Senate; Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszwang; Prozeßkostenhilfegesuch der Ehefrau
- BFH, 10.06.1999 - IV R 25/98 - Praxisgemeinschaft; Feststellung von Betriebsausgaben; Einkünfte aus Einzelpraxis; Gesonderte Gewinnfeststellung
- BFH, 10.06.1999 - IV R 69/98 - Freiberufliche Tätigkeit; Gesonderte Feststellung; Wohnsitzfinanzamt
- BFH, 09.06.1999 - I R 37/98 - BGB-Gesellschaft; Gewerbeertrag; Fehlbetrag; Unternehmensidentität; Unternehmerindentität; Verlustabzug; Mehrmütterorganschaft; Gewohnheitsrechtliche Anerkennung; Gewerblicher Organträger; Abhängige Gesellschaft; Beherrschender Einfluß; Abhängigkeitsverhältnis; Steuerlich anzuerkennende Organschaft; Finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung; Übereinstimmung von Steuerrecht und Gesellschaftsrecht; Abschluß eines Ergebnisabführungsvertrages; Lehre von der mehrfachen Abhängigkeit; BGB-Gesellschaft als Innengesellschaft; Beherrschungswillen
- BFH, 09.06.1999 - I R 43/97 - Mehrmütterorganschaft; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Organgesellschaft; Muttergesellschaft; Lehre von der mehrfachen Abhängigkeit
- BFH, 07.05.1999 - IX B 20/99 - Darlegung eines Zulassungsgrundes; Divergenz; Nichtzulassungsbeschwerde; Abweichende Rechtssätze; Gesonderte und einheitliche Feststellung; Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BFH, 04.05.1999 - VIII B 94/98 - Beiladung einer Gesellschaft; Beiladung; Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid; Beiladung eines Gesellschafters
- BFH, 16.03.1999 - VIII B 90/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Beiladung; Verstoß gegen Akteninhalt; Sachaufklärungspflicht; Schenkungsabsicht
- BFH, 26.01.1999 - IX R 17/95 - Vermietung und Verpachtung; Gemeinschaftliche Einkünfte von Miteigentümern; Zurechnung
- BFH, 21.01.1999 - IV R 62/97 - Landwirtschaftlicher Betrieb; Einkommensteuer; Grundstücksveräußerung; Gewinnübertragung; Entnahmegewinn; Freibetrag
- BFH, 10.12.1998 - III R 62/97 - Grundstückshändler; Einkommensteuererklärungen; Verlust; Vermietung; Fond-Anteil; Veräußerung; Gewerbeertragsteuer; Laufender Gewinn
- BFH, 11.11.1998 - IV B 134/97 - Gewinnfeststellungsbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; GbR; Beiladung; Beteiligung; Klagebefugnis; Gewinnhöhe
- BFH, 13.10.1998 - VIII R 61/96 - OHG; Arbeitsgemeinschaftsvertrag; Anlagenbau; Betriebsvermögensvergleich; Girokonto; Vorschuß; Gewinnfeststellung; Betriebsvermögen; Privatkonto
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 16/96 - Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 17/96 - Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beteiligung an GbR; Zurechnung von Einkünften; Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 02.07.1998 - IV R 90/96 - Beteiligung an Farmprojekt; Miteinander verbundene Gesellschaften; Farmergemeinschaft ; Betätigung der Farmanteilseigner ; Aufbauphase ; Liebhaberei ; Negative Feststellungsbescheide
- BFH, 24.03.1998 - I R 83/97 - Mitunternehmerschaft; Einheitlicher Feststellungsbescheid; Gesonderter Feststellungsbescheid; Ablehnung des Erlasses
- BFH, 11.12.1997 - III R 14/96 - Einkünftezuordnung; Verbindliche Entscheidung des FA
- BFH, 11.07.1996 - IV R 103/94 - Vermögensverwaltende Personengesellschaft; Einkünfte; Umqualifizierung; Gewerbliche Einkünfte
- BFH, 27.06.1995 - IX R 123/92 - Bauherrengemeinschaft
- BFH, 08.02.1995 - I R 17/94 - Verlustausgleich; Gewinnfeststellungebescheid
- BFH, 07.02.1995 - IX R 3/93 - Feststellungsbescheid; Bauherrengemeinschaft
- BFH, 18.05.1994 - I B 209/93 - Verluste; Gewinnfeststellungsbescheid; Gesonderte Feststellung
- BFH, 27.01.1994 - V R 31/91 - Bauherr; Rechnung; Steuerbetrag; Verteilung
- BFH, 30.11.1993 - II B 183/92 - Schachtelgesellschaften; Gewährung einer Vergünstigung; Gemeiner Wert von Anteilen; Feststellungsverfahren; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
- BFH, 29.04.1993 - IV R 107/92 - Gesonderte Feststellung ; Sozietätsanteil
- BFH, 02.12.1992 - I R 165/90 - Werklieferungsvertrag; Mitunternehmer
- BFH, 23.09.1992 - X R 156/90 - Sonderausgabenabzug; Versorgungsleistungen
- BFH, 23.06.1992 - IX R 182/87 - Ausländische Kapitalgesellschaften; Geschäftsleitung im Inland; Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht
- BFH, 31.03.1992 - IX R 245/87 - Angehörige; Miteigentümer eines Wohngrundstücks; Zivilrechtliches Beteiligungsverhältnis; Abweichende Vereinbarung; Verteilung der Einnahmen; Verteilung der Ausgaben; Steuerrechtliche Anerkennung; Korrektur im gerichtlichen Verfahren
- BFH, 23.10.1991 - I R 86/89 - Feststellungsverfahren; Abgeltung durch Steuerabzug; Gesamthänderisch erzielte Einkünfte
- BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89 - Räumlich zusammenhängende Betriebe; Gesonderte Gewinnfeststellung; Betriebsveräußerung; Betriebsaufgabe; Verpachteter Betrieb; Fortbestand des Pachtvertrags; Erbfolge; Betriebsunterbrechung; Schuldrechtlicher Kaufvertrag; Erbersatzanspruch
- BFH, 11.09.1991 - XI R 35/90 - Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsaufwand; Gewinnfeststellungsverfahren
- BFH, 04.06.1991 - X R 35/88 - Steuerermäßigung; Einkommensteuerfestsetzungsverfahren; Ausländischen Einkünfte; Gewinnfeststellungsbescheid; Bindungswirkung; Schweizerische Verrechnungssteuer; Anzurechnende ausländische Steuer; Verdeckte Gewinnausschüttung; Stille Reserven; Durchschnittssteuersatz-Formel; Bemessungsgrundlagen
- BFH, 22.05.1991 - I R 32/90 - Gewinn aus Gewerbebetrieb; Ausländische Personenhandelsgesellschaft; Betriebsstätte im Inland; Progressionsvorbehalt; Gewinnermittlung; Rücklagen; Abschreibungen; Höhe der Gewerbesteuerrückstellung; Ausländische Gewinnermittlungsvorschriften
- BFH, 10.04.1991 - II B 66/89 - Fortschreibung eines Einheitswerts; Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; GbR; Aktivlegitimation des Gesellschafters; Einheitswert einer wirtschaftlichen Untereinheit; Gesamtkaufpreis für ein Unternehmen; Wertfortschreibung des Einheitswerts
- BFH, 26.03.1991 - IX R 39/88 - Neuregelung des Feststellungsverfahrens; Treuhänder; Inkrafttreten der Neuregelung; Abgabe einer Feststellungserklärung
- BFH, 06.12.1990 - IV R 129/89 - Land- und Forstwirtschaft; Gewinnermittlung; Betriebsvermögensvergleich; Bindungswirkung der Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88 - Prüfungsanordnung; Namentlich bezeichneter Beteiligter; Bauherrengemeinschaft; Gesonderte und einheitliche Feststellung; Vermietung und Verpachtung; Ungenaue Bezeichnung des Inhaltsadressaten; Initiator; Bevollmächtigung nach Rechtsscheingrundsätzen
- BFH, 07.08.1990 - IX R 114/89 - Abgabe einer Feststellungserklärung; Verpflichtung kraft Gesetzes; Abgabe der Steuererklärung
- BFH, 18.07.1990 - I R 115/88 - Anrechnung der maltesischen Steuer; Dividenden aus Malta; Unterstützung der Industrie; Ausschüttung; Gewinnfeststellung; Einheitliche und gesonderte Feststellung
- BFH, 15.03.1990 - IV R 90/88 - Veräußerungsgewinn; Begünstigung; Zuschlag; Einwendung; Richtlinienregelung; Land- und Forstwirtschaft; Freibetrag; Gesonderte und einheitliche Feststellung; Einspruch; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 28.11.1989 - VIII R 40/84 - Einkünfte; Gesonderte Feststellung; Volles Wirtschaftsjahr; Mehrgliedrige Gesellschaft; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Atypisch stille Gesellschaft; Einspruchsverfahren; Beteiligter
- BFH, 12.10.1989 - IV R 5/86 - Vergütung; Vergütungsempfänger; Arbeitnehmer; Mittelbare Beteiligung
- BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gesonderte und einheitliche Feststellung; Bauherrengemeinschaft; Erwerbergemeinschaft; Eigentumswohnung; Vertretungsbefugnis; Feststellungserklärung; Feststellungsfrist; Verjährung; Anhängigkeit; Feststellungsbescheid; Rechtmäßigkeit; Fehlender Hinweis
- BFH, 19.04.1989 - X R 3/86 - Personengesellschaft; Steuerhinterziehung; Erlangter Vorteil; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Folgebescheid; Besteuerungsgrundlage; Erkennbarkeit; Grundlagenbescheid
- BFH, 24.11.1988 - IV R 252/84 - Einkünfte; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Volles Wirtschaftsjahr; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Ausscheiden eines Gesellschafters
- BFH, 09.11.1988 - I R 191/84 - Steuerliche Anerkennung; Stille Unterbeteiligung; Personengesellschaft; Anteil eines Gesellschafters; Gewinnfeststellungsverfahren
- BFH, 24.02.1988 - I R 95/84 - Personengesellschaft; Gewinnanteil; Mitunternehmer; Beschränkte Steuerpflicht; Gewinn der Personengesellschaft; Gesonderte Feststellung
- BFH, 11.12.1987 - III R 228/84 - Zuständigkeit des Finanzamtes; Einkommensteuer; Veranlagung; Aufgabe eines Einzelunternehmens; Gesonderte Gewinnfeststellung
- BFH, 01.12.1987 - IX R 90/86 - Steuerbereinigungsgesetz; Gesonderte Feststellung; Besteuerungsgrundlage; Anhängigkeit; Rückwirkung; Feststellungszeitraum; Treuhandunternehmen; Feststellungserklärung; Erwerbergemeinschaft
- BFH, 26.11.1987 - IV R 22/86 - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Eheleute; Miteigentum; Alleinunternehmerschaft; Mitunternehmerschaft; Mitteilung; Bekanntgabe; Unternehmer; Summarische Prüfung
- BFH, 25.11.1987 - II R 227/84 - Einheitlicher Feststellungsbescheid; Einheitswertbescheid; Wirksamkeit; Bekanntgabe; Tod des Empfängers; Zurechnungssubjekt
- BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84 - Typische Unterbeteiligung; Beteiligung an denselben Einkünften; Gesonderte Feststellung; Verweis auf Vorschriften des BGB; Verweis auf Vorschriften des HGB; Unterbeteiligter; Teilnahme an Gewinn und Verlust; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Werbungskosten; Verlustanteile
- BFH, 06.10.1987 - VIII R 137/84 - Sonderbetriebsvermögen; Personenhandelsgesellschaft; Gesellschafter in zwei Gesellschaften; Aufwendungen; Wurzel in Gesellschafterstellung
- BFH, 21.05.1987 - IV R 134/83 - Gewinnfeststellungserklärung; Abgabe durch gesetzlichen Vertreter; Verspätungszuschlag; Ermessensfehler; Vermögensaufstellung; Erklärungspflicht; Gewerbebetrieb; Ermittlung des Einheitswerts; Gesonderte Feststellung; Mitunternehmerschaft; Auswahlermessen
- BFH, 07.04.1987 - IX R 103/85 - Immobilien-KG; Feststellung von Einkünften; Gesonderte und einheitliche Feststellung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit; Gesellschafter; Übernahme der persönlichen Haftung; Gemeinschaftliche erzielte Einkünfte; Ermittlung; Werbungskosten; Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter; Schuldrechtlicher Leistungsaustausch
- BFH, 10.12.1986 - II R 88/85 - Gesonderte Anfechtung; Einheitswertbescheid; Betriebsgrundstück; Feststellung; Bestandskraft
- BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84 - Gesonderte Gewinnfeststellung; Feststellungsbescheid; Bestandskraft; Folgebescheid; Berichtigung durch Folgebescheid; Vorbehalt der Nachprüfung; Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 07.10.1986 - IX R 167/83 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Überschuß von Einnahmen; Ermittlung; Miteigentümer; Hausgemeinschaft; Werbungskosten; Grund im Gemeinschaftsverhältnis
- BFH, 30.09.1986 - IX B 47/86 - Ernstliche Zweifelhaftigkeit; Erwerbergemeinschaft; Gesonderte und einheitliche Feststellung; Feststellung der Einkünfte
- BFH, 15.04.1986 - VIII R 325/84 - Gesonderte Gewinnfeststellung; Einzelunternehmer; Zuständigkeit des Finanzamts
- BFH, 08.04.1986 - IX R 212/84 - Verfassungsmäßigkeit; Einkommensteuer; Antrag auf Veranlagung; Grundlagenbescheid; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Gesonderte Feststellung; Antrag auf Veranlagung
- BFH, 18.03.1986 - II R 214/83 - Feststellungsbescheid; Aufhebung wegen fehlender Bekanntgabe; Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren; Artfortschreibungsbescheid; Wertfortschreibungsbescheid; Notwendig Beteiligter
- BFH, 23.01.1986 - IV R 108/85 - Mitunternehmerschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Ehegatten; Ehemann als Alleininhaber; Erklärung der Ehegatten; Bestandskräftige Veranlagung; Verfahren über Buchführungspflicht; Gewinnfeststellungsverfahren; Mitteilung über Beginn der Buchführungspflicht
- BFH, 28.11.1985 - IV R 13/83 - Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft im Falle der Erziehlung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb als Mitunternehmer; Absicht der Gewinnerzielung; Mitunternehmereigenschaft
- BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83 - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Auslegung des Verwaltungsakts; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Verkehrung ins Gegenteil; Gewinnerzielungsabsicht; Pferdezucht; Landwirtschaftliche Betätigung
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83 - Finanzgerichtliches Verfahren; Beteiligter; Atypische stille Gesellschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einheitliche Feststellung; Steuerschuldner; Inanspruchnahme des Gesellschafters
- BFH, 12.11.1985 - IX R 85/82 - Gesonderte und einheitliche Feststellung; Erforderlichkeit; Vorliegen von Einkünften; Beteiligung mehrerer Personen; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 14.08.1985 - I R 130/82 - Personenhandelsgesellschaft; Gewerbliche Einkünfte; Verluste aus gewerblicher Tierzucht; Gesonderte Feststellung; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 11.07.1985 - IV R 61/83 - Feststellungsbescheid; Einkünfte; Wissenschaftliche Tätigkeit
- BFH, 04.07.1985 - IV R 136/83 - Landwirts-Eheleute; Gemeinschaftlich erzielter Gewinn; Gesonderte Feststellung; Verzicht auf gesonderte Feststellung; Fall geringerer Bedeutung; Schätzungslandwirt; Buchführungspflicht
- BFH, 17.01.1985 - IV R 106/81 - GmbH & Co. KG; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Umqualifizierung von Einkünften
- BFH, 11.10.1984 - IV R 153/82 - Gewinnfeststellung; Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung; Nachträgliche Gewinnfeststellung; Einkommensteuerbescheid; Änderung; Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts; Irrtum des Finanzamts; Vorbehalt der Nachprüfung
- BFH, 19.07.1984 - IV R 87/82 - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Feststellungszeitraum; Kalenderjahr; Wirtschaftsjahr
- BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79 - Zuständigkeit des FA; Feststellungsverfahren; Aussetzung des Verfahrens; Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids
- BFH, 27.04.1982 - VIII R 131/80 - Einkünfte; Gesonderte Feststellung; Veranlagung
- BFH, 14.01.1982 - IV R 32/81 - Personengesellschaft; Aufteilung der Einkünfte; Gewinnfeststellungsbescheid; Betriebstätte in und außerhalb Berlins
- BFH, 31.03.1981 - VIII B 53/80 - Feststellungsbescheid; Bauherrengemeinschaft; Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Vermietung; Verpachtung; Treuhänder
- BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76 - Gründung einer Personengesellschaft; Gesellschaftszweck; Kreditgewährung; Lieferung; Steuerbilanz; Forderung
- BFH, 25.07.1979 - I R 175/76 - Rücklage; Ausscheiden eines Gesellschafters; Veräußerungsgewinn; Voraussetzungen einer Rücklage; Gewinnfeststellung
- BFH, 28.03.1979 - I B 78/78 - KG; Feststellungsverfahren; Mitunternehmerschaft; Rechtsbehelfsbefugnis; Treuhandverhältnis
- BFH, 27.03.1979 - VIII R 209/77 - Gewinnfeststellungsverfahren; Personengesellschaft; Einbringung von Betriebsvermögen ; Kapitalgesellschaft; Gewerbliche Einkünfte; Auflösung einer Personengesellschaft
- BFH, 05.12.1978 - VIII R 29/76 - Nutzung eines Einfamilienhauses; Einnahmenüberschußrechnung; Berechnungsmethode; Nutzungsvergütung
- BFH, 26.10.1978 - I B 3/78 - Einkommensteuervorauszahlung; Jahreseinkommensteuer; Besteuerungsgrundlage; Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung
- BFH, 17.05.1978 - I R 50/77 - Besteuerungsgrundlage; Jahreseinkommensteuer; Steuerbescheid; Festsetzung der Steuerhöhe
- BFH, Anhängig - I R 5/21 - Doppelbesteuerung; Besteuerungsrecht; Gold; Gewinnermittlungsart; Wahlrecht; Negativer Progressionsvorbehalt
- BFH, Anhängig - I R 8/19 - Doppelbesteuerung; Besteuerungsrecht; Schachteldividende; Steuerfreiheit; SICAV; Bondstripping
- BFH, Anhängig - I R 24/22 - Kommanditgesellschaft auf Aktien; Einheitliche und gesonderte Feststellung
- BFH, Anhängig - I R 39/21 - Doppelbesteuerung; Gesonderte Feststellung; Negativer Progressionsvorbehalt; Betriebsstätte; Gold
- BFH, Anhängig - I R 42/20 - Doppelbesteuerung; Besteuerungsrecht; Steuerbefreiung; Vergütung; Rechtsanwalt; USA; Feststellungsverfahren
- BFH, Anhängig - IV R 3/20 - Personengesellschaft; Gold; Gewerbebetrieb; Gewinnermittlungsart; Wahlrecht; Buchführungspflicht; Ausland
- BFH, Anhängig - IV R 6/15 - Personengesellschaft; Sanierungsgewinn; Billigkeit; Feststellung; Verpflichtungsklage
- BFH, Anhängig - IV R 17/21 - Gesellschafterwechsel; Rechtsnachfolge; Entnahme; Negatives Kapitalkonto; Einlageminderung
- BFH, Anhängig - IV R 19/21 - Feststellungsbescheid; Änderung; Feststellungsfrist; Folgebescheid; Festsetzungsverjährung
- BFH, Anhängig - IV R 42/13 - Personengesellschaft; Mitunternehmer; Beteiligung; Veräußerungsgewinn; Rückwirkung; Tonnagebesteuerung; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, Anhängig - VI R 12/21 - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Gesonderte Feststellung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Außerordentliche Holznutzung; Einkünfte; Besteuerungsgrundlagen
- BFH, Anhängig - VII R 19/20 - Steuergeheimnis; Außenprüfung; Feststellung; Grundstück; Sanierung
- BFH, Anhängig - VII R 24/20 - Steuergeheimnis; Außenprüfung; Feststellung; Grundstück; Sanierung
- BFH, Anhängig - VII R 28/20 - Steuergeheimnis; Außenprüfung; Feststellung; Grundstück; Sanierung
- BFH, Anhängig - VII R 29/20 - Steuergeheimnis; Außenprüfung; Feststellung; Grundstück; Sanierung
- BFH, Anhängig - VII R 30/20 - Steuergeheimnis; Außenprüfung; Feststellung; Grundstück; Sanierung
- BFH, Anhängig - VII R 31/20 - Steuergeheimnis; Außenprüfung; Feststellung; Grundstück; Sanierung
- BFH, Anhängig - VII R 45/19 - Haftung; Auswahlermessen; Inanspruchnahme; Steuerhinterziehung; Bekanntgabe; Empfangsvollmacht
- BFH, Anhängig - VIII R 20/14 - Sondervermögen; Gesonderte Feststellung; Werbungskosten
- BFH, Anhängig - VIII R 26/20 - Einnahmeüberschussrechnung; Privatnutzung; Kraftfahrzeug; 1 %-Regelung; Leasing; Abfluss; Unbilligkeit; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Berechnung des Elterngeldes eines Elterngeldberechtigten einer Ehegatten-GbR
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