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- Grundlagen
- Gesetze
- A
- AO - Abgabenordnung
- §§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
- §§ 155 - 192, Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- §§ 155 - 178a, 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung
- §§ 172 - 177, III. - Bestandskraft
§ 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → III. – Bestandskraft
Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz
§ 173 AO – Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 172 bis 177 - Bestandskraft und AEAO zu § 173 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
(1) 1Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
- 1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
- 2.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. 2Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. 2Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.
- Hinweis 4.4 EStH 2010
- Hinweis 4.9 EStH 2010
- Hinweis 10.2 EStH 2010
- Hinweis 42d.1 LStH 2011
- R 42d.1 LStR 2011, R 42d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers
- R 42d.1 LStR 2008, R 42d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers
- BFH, 15.11.2022 - VIII R 18/20 - Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
- BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20 - Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH
- BFH, 30.06.2022 - IV R 19/18 - Bewertung der Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten; Berücksichtigung eines Wertzuwachses; Durchführung eines Betriebsvermögensvergleichs
- BFH, 21.06.2022 - VIII R 26/19 - Rechtsfolgen der Begehung einer Steuerhinterziehung durch den Erben hinsichtlich der bereits durch Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist
- BFH, 19.01.2022 - X R 32/20 - Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge; Berichtigung einer Einkommensteuerfestsetzung; Bestandskraft einer Steuerfestsetzung
- BFH, 25.03.2021 - VIII R 7/18 - Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen; Kriterien für die Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG
- BFH, 25.03.2021 - VIII R 47/18 - Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Stipendiums an einen Mitunternehmer
- BFH, 23.02.2021 - II R 29/19 - Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Grundeigentum; Voraussetzungen der Steuerbefreiung wegen Eigennutzung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Bindungswirkung an die Feststellungen des Belegenheitsfinanzamts hinsichtlich der wirtschaftlichen Einheit zweier Grundstücke
- BFH, 10.09.2020 - IV R 6/18 - Zulässigkeit der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides einer Personengesellschaft wegen Änderungen des Einkommensteuerbescheides für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter
- BFH, 28.04.2020 - VI R 24/17 - Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer bei Nichtbeantwortung der Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem in der Schweiz tätigen Grenzgänger durch den steuerlichen Berater; Zurechnung des Verschulden des steuerlichen Beraters
- BFH, 05.03.2020 - VIII B 118/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Unterbleibens einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG mangels Darlegung einer abstrakt wählbaren Rechtsfrage
- BFH, 23.07.2019 - IX R 25/18 - Festsetzung von Erstattungszinsen aufgrund eines rechtswidrigen Änderungsbescheides
- BFH, 16.04.2019 - X B 16/19 - Erledigung eines Beweisantrags auf Einnahme des Augenscheins hinsichtlich der Bildschirmdarstellung einer bestimmten Software durch Vorlage eines Screenshots; Umfang des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht
- BFH, 05.03.2018 - X B 44/17 - Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Besetzung des Finanzgerichts
- BFH, 07.02.2018 - X B 126/17 - Zulässigkeit des Widerrufs einer Erledigungserklärung
- BFH, 12.12.2017 - X R 46/16 - Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben aufgrund einer rückdatierten Zuwendungsbescheinigung
- BFH, 17.05.2017 - II R 60/15 - Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides; Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Beweismitteln im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
- BFH, 17.05.2017 - X R 45/16 - Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Begriff der Annahme i.S. von § 174 Abs. 3 AO
- BFH, 03.05.2017 - X R 4/16 - Möglichkeit der Korrektur der irrigen Erfassung einer am 10. Januar des Folgejahres geleisteten, den vorangegangenen Veranlagungszeitraum betreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
- BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13 - Zulässigkeit der Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte; Ermittlung der Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzielten Einnahmen; Änderung des Steuerbescheides wegen Unmöglichkeit der Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu der deutschen und der ausländischen Betriebsstätte
- BFH, 20.10.2016 - V R 36/14 - Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften
- BFH, 04.10.2016 - IX R 43/15 - Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns einer Kapitalbeteiligung eines Arbeitnehmers an einem Unternehmen
- BFH, 11.07.2016 - VI B 14/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer
- BFH, 12.04.2016 - VIII R 39/13 - Steuerliche Wirksamkeit eines im Rahmen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft vereinbarten Verzichts auf die Verzinsung des Abfindungsbetrages
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 58/13 - Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zur Korrektur der unterlassenen Auflösung einer Ansparabschreibung
- BFH, 09.03.2016 - X R 10/13 - Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer auf Grund nachträglich bekannt gewordener Umstände
- BFH, 17.11.2015 - X R 35/14 - Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides
- BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13 - Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
- BFH, 07.09.2015 - IX B 44/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13 - Zeitliche Grenzen der Bewilligung von Kindergeld nach bestandskräftiger Ablehnung
- BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13 - Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter
- BFH, 16.06.2015 - IX R 30/14 - Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- BFH, 12.05.2015 - VIII R 14/13 - Zulässigkeit der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides
- BFH, 22.04.2015 - X R 8/13 - Berichtigung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei höheren als den angegebenen Einkünften des Empfängers
- BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14 - Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
- BFH, 21.01.2015 - X R 16/12 - Nachträgliche Berücksichtigung des Endes einer Betriebsaufspaltung bei der Einkommensteuerveranlagung
- BFH, 18.12.2014 - VI R 22/13 - Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel
- BFH, 26.11.2014 - XI R 41/13 - Nachträgliche Änderung der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld
- BFH, 21.10.2014 - VIII R 44/11 - Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus Genussrechten; Bindung des Revisionsgerichts an die Gesamtwürdigung des Finanzgerichts
- BFH, 02.10.2014 - VI B 52/14 - Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung und Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 25.09.2014 - III R 5/13 - Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung
- BFH, 20.08.2014 - I R 60/13 - Voraussetzungen der Berichtigung eines Steuerbescheides
- BFH, 24.07.2014 - V R 44/13 - Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG
- BFH, 26.06.2014 - VI R 94/13 - Ertragssteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer
- BFH, 17.04.2014 - III B 146/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aus freiberuflicher Tätigkeit wegen eines der Klägerin zuzurechnenden groben Verschuldens
- BFH, 09.04.2014 - X R 1/11 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden auf Grund einer rechtlichen Neubewertung von Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BFH, 27.02.2014 - X B 157/13 - Befugnis des Finanzamts zum nachträglichen Erlass eines Änderungsbescheides nach Bekanntwerden von Einkünften
- BFH, 23.12.2013 - III B 34/13 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des groben Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei fehlender Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 10.12.2013 - VIII R 10/11 - Begriffsbestimmung des groben Verschuldens eines Steuerberaters i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
- BFH, 26.06.2013 - I R 4/12 - Rechtmäßigkeit der Änderung von Bescheiden über die beschränkte Einkommensteuerpflicht in solche über eine erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht
- BFH, 19.06.2013 - II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
- BFH, 16.05.2013 - III R 12/12 - Verletzung der Pflichten eines Steuerberaters durch Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung
- BFH, 14.05.2013 - X B 33/13 - Möglichkeit zur Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen beim Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
- BFH, 17.04.2013 - II R 1/12 - Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
- BFH, 20.03.2013 - VI R 5/11 - Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer mittels ELSTER abgegebenen Einkommensteuererklärung
- BFH, 20.03.2013 - VI R 9/12 - Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer mittels ELSTER abgegebenen Einkommensteuererklärung
- BFH, 19.02.2013 - IX R 24/12 - Folgen einer positiven Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 S. 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache
- BFH, 06.02.2013 - X B 108/12 - Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge wegen Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 06.02.2013 - X B 164/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Abänderung einer bestandskräftigen Veranlagung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 20.11.2012 - IX R 7/11 - Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 S. 1, 2 AO
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 45/09 - Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
- BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10 - Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahren
- BFH, 23.02.2012 - IV R 31/09 - Klage auf Änderung eines Feststellungsbescheides bzgl. der Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung des Veräußerungsgewinns im Wege einer Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 30.01.2012 - III B 153/11 - Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09 - Auslösen einer Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen; Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
- BFH, 08.12.2011 - VI R 49/09 - Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs in Form einer sog. Überraschungsentscheidung wegen Stützens des Urteils auf bisher nicht erörterte Gesichtspunkte; Notwendigkeit des nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen und Beweismitteln für die Änderung bzw. Aufhebung eines Steuerbescheides
- BFH, 15.11.2011 - I R 29/11 - Änderung der bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2003 und 2004
- BFH, 09.11.2011 - VIII R 18/08 - Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei fehlender Angabe dieser Beteiligung in der Steuererklärung
- BFH, 09.11.2011 - X R 53/09 - Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen bei der Abgabe einer unvollständigen Steuererklärung
- BFH, 08.11.2011 - X B 55/11 - Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nichtbeachtung von internen Anweisungen zur Steuerüberwachung durch ein Finanzamt als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BFH, 19.10.2011 - X R 29/10 - Möglichkeit des Abzugs von Übernachtungskosten als Betriebsausgaben im Falle einer kostenlosen Übernachtung bei den Eltern; Notwendigkeit eines tatsächlichen Vorliegens von Aufwendungen für einen Anspruch auf Betriebskostenabzug i.R.d. Einkommensteuer
- BFH, 08.09.2011 - II R 47/09 - Lotteriesteuer für Absprunggewinne und Lagerlosgewinne im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Lotterie
- BFH, 20.07.2011 - IV B 19/10 - Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten bei Verzicht auf den Hinweis der Übergabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes in der Steuererklärung
- BFH, 28.06.2011 - VIII R 25/08 - Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine nicht richtige strafbefreiende Erklärung i.S.d. § 3 StraBEG; Folgen einer fälschlichen Darstellung von zu Unrecht abgezogenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der strafbefreienden Erklärung als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen"
- BFH, 04.05.2011 - I R 67/10 - Notwendigkeit der Änderung des maßgeblichen Sachverhalts durch ein bestimmtes nach dem Erlass des Steuerbescheids eingetretenes tatsächliches Ereignis für die Änderung eines Steuerbescheids
- BFH, 28.04.2011 - III B 78/10 - In einem Rechtsstreit zu einer bestimmten Steuer getroffene "offen formulierte" Verständigung als tatsächliche Verständigung; Voraussetzungen der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
- BFH, 23.03.2011 - X R 44/09 - Anwendung der Regeln der Feststellungslast ist lediglich "ultima ratio" und nachrangig gegenüber der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes; Vorrang der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes vor der Anwendung der Regeln der Feststellungslast; Anwendbarkeit der Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
- BFH, 03.03.2011 - IV R 35/09 - Rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung zum Ende des Veranlagungszeitraums
- BFH, 24.02.2011 - VI R 51/10 - Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung durch Verringerung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- BFH, 27.01.2011 - III R 90/07 - Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu richten; Keine Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags durch die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld
- BFH, 14.01.2011 - III B 139/09 - Begründetheit einer Beschwerde bzgl. des zulagenrechtlichen Zeitpunkts eines Abschlusses nachträglicher Herstellungsarbeiten an einem bereits bestehenden Gebäude
- BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09 - Zurechenbarkeit von Kenntnissen einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine einem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache; Bindung der Wohnsitzfinanzämter an den Inhalt einer einem Arbeitgeber erteilten Anrufsauskunft i.R.e. Lohnsteuerabzugsverfahrens bei der Einkommensteuerveranlagung von Arbeitnehmern; Vereinbarkeit einer Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Lohnsteuerabzugsverfahren mit der Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers im Veranlagungsverfahren
- BFH, 13.01.2011 - VI R 62/09 - Zurechenbarkeit von Kenntnissen einer zentralen Außenprüfungsstelle an das Finanzamt bei Erlaubnis der Vorgehensweise eines Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Personen für die Beurteilung des Kenntnisstandes einer Finanzbehörde i.R.d. Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen
- BFH, 13.01.2011 - VI R 63/09 - Änderung des Einkommensteuerbescheids eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) aufgrund nachträglicher Kenntniserlangung von einem auf einer Lohnsteuerbescheinigung eingetragenen Brottoarbeitslohn; Zurechnung von Kenntnissen einer vorgesetzten Behörde oder einer zentralen Außenprüfungsstelle zu Lasten eines Wohnfinanzamts; Zulässigkeit einer Änderung eines falschen Ansatzes eines Bruttoarbeitslohns nach Erteilung einer Anrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 19.10.2010 - X R 9/09 - Nachträglicher Erlass einer Steuerschuld bei fehlerhafter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben durch das Finanzamt und unterlassener Einlegung eines Rechtsmittels hiergegen; Voraussetzungen des Erlasses von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 28.09.2010 - IX R 42/09 - Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für Erhaltungsaufwendungen bei Zuwendung der Aufwendungen an den Steuerpflichtigen durch einen Dritten; Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung zugunsten eines Steuerpflichtigen
- BFH, 20.08.2010 - VIII B 30/09 - Geltendmachung einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Gericht als Revisionsgrund; Geltung der Änderungssperre für einen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ergangenen Steuerbescheid
- BFH, 15.07.2010 - III R 32/08 - Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) im Verfahren über die Aufhebung oder Änderung von Bescheiden über die Festsetzung von Kindergeld
- BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07 - Unmittelbare Änderung eines Steuerbescheids nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ohne vorherige Berichtigung nach § 129 S. 1 Abgabenordnung (AO); Berichtigungsrechte eines Finanzamtes bei offenbarer Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Gewerbeverlustes
- BFH, 30.06.2010 - II R 20/09 - Wertfortschreibung aufgrund von nachträglich bekannt gewordenen, zum Wegfall der Gemeinnützigkeit des ein Grundstück besitzenden Vereins führenden Tatsachen
- BFH, 18.05.2010 - X R 49/08 - Abziehbarkeit von Schuldzinsen wegen fehlender betrieblicher Veranlassung als Betriebsausgaben; Vorläufige Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf eine Erzielung von Einkünften aue einer Handelsvertretung und einer Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich
- BFH, 11.05.2010 - IX R 25/09 - Anforderungen an die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 11.05.2010 - IX R 35/09 - Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine neu hergestellte Eigentumswohnung; Rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft bei Rücknahme eines Einspruchs gegen die Ablehnung der Änderung hinsichtlich der Kenntnis von der fehlerhaften Festsetzung der Eigenheimzulage
- BFH, 10.05.2010 - III B 203/09 - Zulässigkeit von Änderungsbescheiden über die Berücksichtigung eines geänderten Verlustrücktrags und die Versteuerung der daraus entstandenen Gewinne nach Zurechnung von Grundstücksverkäufen des Steuerpflichtigen an seinen Sohn
- BFH, 22.04.2010 - VI R 27/08 - Qualifizierung der Nachteilsausgleichszahlungen an eine übernehmende Versorgungskasse nach Auflösung der alten Zusatzversorgungskasse als Arbeitslohn; Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache zur Durchbrechnung der Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheides
- BFH, 22.04.2010 - VI R 40/08 - Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Abschlusses der Willensbildung des Finanzamtes über die Steuerfestsetzung als maßgebend für eine Kausalitätsprüfung
- BFH, 13.04.2010 - IX R 10/09 - Wegfall der Voraussetzungen für eine Begünstigung durch Kenntnis des Finanzamtes von dem Inhalt eines Aufhebungsvertrages; Möglichkeit der Ausübung von Aktienoptionen nach Auflösung des Arbeitsvertrages als zusätzliche Entschädigung für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
- BFH, 25.03.2010 - X B 165/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Frage einer Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheids aufgrund einer Eingabe einer falschen Kennziffer in der Anlage R i.R.d. Steuererklärung
- BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07 - Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche Änderung einer Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde bei vorläufiger Festsetzung der Steuer; Merkmale einer einkommensteuerrelevanten Tätigkeit i.R. eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts
- BFH, 24.02.2010 - VIII B 208/09 - Erlass eines Steuerbescheides unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und fehlenden Vorbehalts einer Nachprüfung als Grund für eine Revision; Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids trotz fehlenden Vorbringens für ein unverschuldetes Versäumnis der Einspruchsfrist
- BFH, 17.02.2010 - IX B 199/09 - Grobe Fahrlässigkeit eines Steuerpflichtigen
- BFH, 11.02.2010 - VI R 65/08 - Abzug von Verbindlichkeiten und Verwertungshindernissen vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens; Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger; Verbindlichkeit der Bodenrichtwerte nach dem BauGB für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundvermögen i.S.d. § 33a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 10.12.2009 - X B 199/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. der Einkommenssteuer bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer eindeutig gestellten Frage auf dem Steuererklärungsformular durch den Steuerverpflichteten
- BFH, 03.12.2009 - VI R 58/07 - Vorliegen groben Verschuldens eines Steuerberaters am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten bei Versäumnis den Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen; Entfallen der Verpflichtung zur Befragung des Mandanten bei Beibringung der relevanten Unterlagen für den Steuerpflichtigen durch Dritte
- BFH, 30.11.2009 - III B 50/08 - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld im Fall einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages durch das Einkommen des Kindes
- BFH, 10.11.2009 - VI B 54/09 - Abweichen von Rechtsgrundsätzen des Bundesfinanzhofes durch Reduzierung der Mitwirkungspflicht auf die bloße Pflicht der Mitteilung von Kenntnissen; Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Erfordernisses einer Letztkausalität bzgl. des Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen
- BFH, 28.10.2009 - I R 28/08 - Versteuerung eines fiktiven Aufgabegewinns durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Handelsvertreters nach Luxemburg; Vorliegen einer Betriebsaufgabe i.R.e. Verlegung des Gewerbetriebs in andere Geschäftsräume unter Verbindung der Verlegung mit einer vorübergehenden Betriebseinstellung; Rechtsprechungsänderung zur Theorie der finalen Betriebsaufgabe
- BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09 - Möglichkeit der steuerlichen Rückwirkung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Veräußerung bei tatsächlicher und vollständiger Rückgängigmachung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- BFH, 21.10.2009 - IX R 36/08 - Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts durch Bekanntgabe an einen Prozessbevollmächtigten; Änderung von Steuerbescheiden bei nachträglichem Bekanntwerden von zu einer niedrigeren Steuer führenden Tatsachen oder Beweismitteln und keinem groben Verschulden des Steuerpflichtigen; Grobes Verschulden durch fehlende Erklärung der Erhaltungsaufwendungen eines Vermietungsobjekts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 19.10.2009 - X B 110/09 - Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 14.10.2009 - X R 14/08 - Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf die Höchstbetragsrechnung; Ausgleichssicherung durch Vorwegabzug; Voraussetzungen der Saldierung materiell-rechtlicher Fehler; Verletzung der Mitwirkungspflichten und Erklärungspflichten bei der Abgabe von Steuererklärungen
- BFH, 14.10.2009 - X R 37/07 - Betriebsaufspaltung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks an eine GmbH zur Nutzung als Fertigungsbetrieb und Lager durch den zu 80 bzw. 100 Prozent an dieser GmbH beteiligten Geschäftsführer; Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei Änderung eines unter Vorbehalt erlassenen Steuerbescheids aufgrund erneuter Prüfung der Bemessungsgrundlage; Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheids bei Kenntnis der Gründe für eine Änderung bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Vorbehaltsbescheids; Rechtmäßigkeit der Aberkennung eines die Verwirkung begründenden Vertrauensschutzes aufgrund eines unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheids
- BFH, 13.10.2009 - X B 205/08 - Wertung des fehlerhaften Nichtausfüllens einer Zeile im Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung als grobes Verschulden bei der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen; Umfang der zu erwartenden steuerrechtlichen Kenntnisse eines weder steuerrechtlich vorgebildeten noch beratenen Steuerpflichtigen i.R.e. Einkommensteuererklärung
- BFH, 18.08.2009 - X R 8/09 - Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung im Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer; Vorrang des Interesses an einer materiell-rechtlich gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuerfestsetzung vor dem Interesse an einem formal ordnungsgemäßen Verfahren
- BFH, 26.06.2009 - III B 25/09 - Rechtliche Beurteilung zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BFH, 25.06.2009 - IX R 13/07 - Einstellung der Gewährung von Sonderabschreibungen wegen Rückabwicklung eines Bauvertrags; Rückabwicklung eines Bauvertrags als ein rückwirkendes Ereignis
- BFH, 24.06.2009 - IV R 55/06 - Auswirkungen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.d. einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft; Feststellung einer Erhöhung oder Verringerung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten; Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer Gewinnverteilungsabrede als Voraussetzung für § 173 Abs. 1 AO
- BFH, 19.05.2009 - IV B 80/08 - Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz des angefochtenen Urteils zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs
- BFH, 12.05.2009 - IX R 45/08 - Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen im Falle der Unmöglichkeit einer anderen Entscheidung bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen; Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht als Tatsache i.S.v. § 173 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 29.04.2009 - III B 113/08 - Vorliegen eines grob schuldhaften Handelns bei Nichtvorlage von Unterlagen
- BFH, 23.04.2009 - VI R 39/08 - Qualifizierung eines dotierten Nachwuchsförderpreises als Arbeitslohn; Anforderungen an die Betriebsbezogenheit einer Preisverleihung
- BFH, 01.04.2009 - IX R 12/08 - Öffentliche Förderung der Herstellungskosten für eine Erweiterung an einer schon vorhandenen Wohnung; Schaffung neuen Wohnraums unter wesentlichem Bauaufwand
- BFH, 19.03.2009 - IV R 20/08 - Beruhen der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); Klagebefugnis des Inhaber eines Handelsgewerbes in einem Verfahren betreffend die einheitliche Gewinnfeststellung einer atypisch stillen Gesellschaft; Vermittlung eines begrenzten Klagerechts durch § 48 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06 - Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit bei einem Auslegungsfehler oder der Nichtanwendung einer Rechtsnorm; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln
- BFH, 26.02.2009 - II R 4/08 - Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung eines Steuerbescheids hinsichtlich der Grunderwerbsteuer; Ausgestaltung eines Änderungsbescheids zur Besteuerung eines durch eine Grundstücksbebauung entstandenen Grunderwerbs; Anforderungen an das Vorliegen der behördlichen Kenntnis eines steuererhöhenden Tatbestands
- BFH, 12.02.2009 - III B 7/08 - Umfang der Anrechnung von freiwilligen Aufstockungsleistung eines schweizerischen Arbeitgebers auf den Kindergeldanspruch
- BFH, 11.02.2009 - X R 56/06 - Ausgleich einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung als Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung (AO); § 174 AO als Regelung über die verfahrensrechtlichen Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Antrag und zugunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 02.02.2009 - I B 100/08 - Zulässigkeit einer belastenden Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Steuerpflicht bei einem häuslichen Arbeitszimmer im Inland
- BFH, 29.01.2009 - VI R 12/06 - Anwendung des Abflussprinzips i.R.d steuermindernden Berücksichtigung einer Gehaltsrückzahlung
- BFH, 20.01.2009 - IX R 35/07 - Begriff der "sonstigen Einkünfte" gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. durch Vermittlungsvertrag eingenommenen Provisionen
- BFH, 15.01.2009 - III R 81/07 - Ergehen eines Steuerbescheids aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts; Berücksichtigung eines steuererhöhenden oder steuermindernden Vorgangs bei der Besteuerung durch das Finanzamt
- BFH, 18.12.2008 - V R 38/06 - Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i.R.v. Zahlungen aus öffentlichen Kassen; Vorliegen eines Leistungsaustausches i.R.e. gegenseitigen Vertrages; Vorliegen gemeinschaftsrechtlich geklärter Grundsätze als Voraussetzungen der Steuerbarkeit einer Leistung
- BFH, 11.12.2008 - IX B 123/08 - Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks als Anschaffungsvorgang und Veräußerungsvorgang i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetzes 1999 (EStG 1999)
- BFH, 09.12.2008 - I B 135/08 - Rechtmäßigkeit eines belasteteten Änderungsbescheids des Finanzamtes bezüglich einer überhöhten Bewertung eines Grundstück; Bewertung eines in der Besteuerung zu unterwerfenden Sachverhalts in der Steuererklärung als neu i.S.d. § 173 Abs. 1 Ziff. 1 Abgabenordnung (AO); Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 05.12.2008 - II B 111/08 - Voraussetzungen für eine Berichtigung bzw. Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids
- BFH, 26.11.2008 - X R 20/07 - Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds; Zeitpunkt für das Entdecken einer Tat i.S.v. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
- BFH, 20.11.2008 - III R 107/06 - Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden; Vorliegen groben Verschuldens bei einem Steuerpflichtigen infolge eines auf einem Rechtsirrtum basierenden Fehlens von Angaben
- BFH, 19.11.2008 - II R 10/08 - Mitveräußerung von Betriebsvorrichtungen als nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 169 Abs. 1 S. 1 AO
- BFH, 19.11.2008 - III R 108/06 - Rückforderung von Kindergeld wegen einer Gewährung von Kinderrente im Ausland; Auswirkung einer Auszahlung der Kinderrente ohne Wissen der Mutter an deren früheren Ehemann
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 8/08 - Bezugnahme auf das Verhältnis zwischen aktenkundigem Sachverhalt im Lohnsteuerermäßigungsverfahren und dem des sich anschließenden Steuerfestsetzungsverfahrens im Zusammenhang mit offensichtlichen Unrichtigkeiten i.S.d. § 129 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 22.10.2008 - X B 228/07 - Nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) bei erstmaliger Mitteilung über die Altersrente eines Rechtsvorgängers ohne Benennung der Höhe der Rentenbezüge
- BFH, 07.10.2008 - I B 3/08 - Anwendbarkeit der Regeln zum "formellen Bilanzenzusammenhang" bei Bestehen einer handelsrechtlichen Buchführungspflicht; Zulassung der Revision wegen Divergenz i.S. einer einheitlichen Rechtsprechung zum formellen Bilanzenzusammenhang
- BFH, 16.09.2008 - X B 267/07 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs
- BFH, 19.08.2008 - III B 129/07 - Beurteilung des Ausbaus eines Dachgeschosses als Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts und Begründung von Wohnungseigentum; Möglichkeit der Zuordnung von Baumaßnahmen an einem Dachgeschoss zu noch zu schaffenden Eigentumswohnungen bei Abgabe einer Teilungserklärung bis zur Beendigung der Maßnahme durch den Steuerpflichtigen; Klärung der Frage einer groben Fahrlässigkeit im Revisionsverfahren bei mangelnder Aufführung sämtlicher Investitionskosten eines Jahres im ursprünglichen Antrag auf eine Investitionszulage
- BFH, 19.08.2008 - III B 155/07 - Verschulden eines Steuerpflichtigen bei Nichtbeantwortung einer im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellten, auf einen bestimmten Vorgang bezogenen und für ihn verständlichen Frage; Kriterien für die Annahme groben Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in der Form grober Fahrlässigkeit
- BFH, 28.07.2008 - III B 4/08 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen voraussichtlicher Überschreitung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrags durch das Kind; Prüfung des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 18.07.2008 - III B 128/07 - Voraussetzungen der Aufhebung oder Änderung des auf einer Prognoseentscheidung über die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kalenderjahr basierenden Kindergeldbescheids; Möglichkeit der Änderung eines Kindergeldbescheids wegen nachträglichem Bekanntwerden von Aufwendungen im Falle der Nichtminderung der Einkünfte des Kindes durch die Aufwendungen im Zeitpunkt des Bescheiderlasses
- BFH, 10.07.2008 - IX R 4/08 - Beachtlichkeit des Verschuldens bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel bei begünstigenden und gleichzeitig belastenden Tatsachen; Anwendung des Grundsatzes der Betrachtung von Einnahmen und Ausgaben als einheitliche Tatsache der Einkünfte bei Berücksichtigung unrichtig oder nicht erklärter Einkünfte einer Einkunftsart als Unterschied zwischen steuerbaren Einnahmen und Erwerbsaufwand
- BFH, 23.04.2008 - X R 20/08 - Bindung an den Klageantrag bei Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids im Revisionsverfahren; Steuerschätzung eines Einzelunternehmers (Ausbeiners); Anforderungen an die Ausgestaltung einer strafbefreienden Erklärung
- BFH, 22.04.2008 - VIII B 186/07 - Korrektur eines Steuerbescheids wegen einer nachträglich bekannt gewordenen neuen Tatsache in Form eines Veräußerungsgewinns entstanden durch die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters
- BFH, 07.04.2008 - IV B 55/07 - Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei wertbildenden und wertbegründenden Merkmalen; Voraussetzungen des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung und Umfang der richterlichen Hinweispflicht; Voraussetzungen der Grundsatzrüge
- BFH, 06.03.2008 - IV R 74/05 - Verfahrensrechtliche Wirkung eines Gewinnfeststellungsbescheids für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft gegenüber dem Organträger; Entfaltung der Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheids gegenüber einem Steuerpflichtigen
- BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07 - Voraussetzungen für eine nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden; Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer vollendeten Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung für die Annahme einer verlängerten Frist zur Steuerfestsetzung; Möglichkeit der Realisierung von Erstattungsansprüchen über die reguläre Verjährungsfrist hinaus durch einen Steuerhinterzieher; Sinn und Zweck einer Fristverlängerung für den durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger
- BFH, 21.02.2008 - III B 103/07 - Ausschluss der Rückforderung von Kindergeld wegen Vertrauensschutzes; Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen als Vertrauenstatbestand
- BFH, 20.02.2008 - VI B 25/07 - Verbilligte Überlassung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil
- BFH, 13.02.2008 - IX R 61/07 - Geltung der zehnjährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO) i.F.e. Steuerhinterziehung; Steuerhinterziehung nicht durch den Steuerschuldner oder durch eine von ihm zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten beauftragten Person
- BFH, 07.02.2008 - VI R 83/04 - Haftung eines Arbeitgebers für einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer trotz der Änderungssperre nach einer Außenprüfung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung; Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber einem Arbeitgeber bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung
- BFH, 30.01.2008 - VI B 10/07 - Festsetzung einer niedrigeren Steuer i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) bei Ursächlichkeit der Unkenntnis von Tatsachen oder Beweismitteln für die ursprüngliche Veranlagung; Abgrenzung zwischen der nachträglichen Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel und der Korrektur von Rechtsfehlern bei Festsetzung einer Steuer
- BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07 - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge; Objektive Willkür einer Entscheidung bei Nichtnachvollziehbarkeit einer Rechtsanwendung; Verstoß gegen das strafrechtliche Analogieverbot bei Würdigung einer durch einen verstorbenen Steuerpflichtigen begangenen Steuerhinterziehung; Notwendigkeit der Wiedergabe der Entscheidungsgründe in einem Urteil
- BFH, 24.01.2008 - II B 20/07 - Voraussetzungen der Korrektur eines Steuerbescheides aufgrund neuer Tatsachen; Erforderlichkeit einer konkreten Tatsachendarlegung bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 23.01.2008 - XI B 204/06 - Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit i.S.d. Abgabenordnung (AO)
- BFH, 18.01.2008 - VII B 63/07 - Ansehung einer Verletzung der nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt eines Steuerpflichtigen in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise als grobe Fahrlässigkeit
- BFH, 30.11.2007 - III B 108/07 - Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides bzw. Kindergeldbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zu Gunsten des Steuerpflichtigen; Korrektur eines Kindergeldbescheides aufgrund des nachträglichen Bekanntwerdens der tatsächlichen Höhe des Arbeitnehmeranteils des Kindes am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 14.11.2007 - XI R 48/06 - Änderung von Steuerbescheiden auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel; Voraussetzungen für das Vorliegen des nachträglichen Bekanntwerdens einer Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden des Widerrufs der Zustimmung eines geschiedenen Ehegatten zum Realsplitting; Möglichkeit der Zurechnung bekannter Tatsachen auf Grund der Pflicht der beteiligten Finanzämter zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch
- BFH, 05.11.2007 - XI B 42/07 - Möglichkeit eines Finanzamts (FA) zur Ermittlung der Höhe der Einkünfte bei nachträglichem Bekanntwerden der tatsächlichen Höhe einzelner Besteuerungsgrundlagen; Unterscheidung zwischen bekannten und nachträglich bekannt gewordenen neuen Schätzungsunterlagen für die Festlegung der Einkünfte
- BFH, 30.10.2007 - V S 26/07 - Steuerbarkeit einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
- BFH, 24.10.2007 - V B 18/07 - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bzgl. des Umfangs der Kontrollpflichten und Überwachungsfristen eines Steuerberaters; Bedeutung des Ruhens des Urteils auf den Verfahrensmangel bei der Rüge eines Verfahrensmangels
- BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06 - Aufhebung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen; Rechtfertigender Grund für die Durchbrechung der Bestandskraft nach § 173 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 25.09.2007 - IX R 16/06 - Verböserung eines Einkommensteuerbescheids nach § 367 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO); Berücksichtigung von Zahlungen der Landesbodenkreditanstalt nach dem Dritten Förderungsweg als Mieteinnahmen
- BFH, 13.09.2007 - III B 72/07 - Minderung der Einkünfte des Kindes um die von ihm gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung; Korrektur einer Kindergeldfestsetzung aufgrund einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- BFH, 22.08.2007 - VIII B 220/06 - Vorliegen einer Divergenz bei der Ausgestaltung eines bestimmten Sachverhalts mit einer anderen als vom Bundesfinanzhof (BFH) festgelegten Rechtsfolge durch das Finanzgericht (FG); Erforderlichkeit der Darlegung einer Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen für das Bestehen einer ordnungsgemäßen Darlegung; Anforderungen an die Ermittlungspflichten einer Finanzbehörde
- BFH, 22.08.2007 - X R 2/04 - Aktivierung eines "Vertreterrechts" beim Handelsvertreter als entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens; Erbringung von Einstandszahlung an den Geschäftsherrn für die Übernahme der Handelsvertretung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verrechnung mit dem dann fälligen Ausgleichsanspruch; Zusage eines teilweisen Erlasses der Einstandszahlung durch den Handelsvertreter bei Erwerb des Vertreterrechts; Begriff der Anschaffungskosten; Berücksichtigung von aufschiebend bedingten Zahlungsverpflichtungen erst nach Eintritt der Bedingung bei den Anschaffungskosten
- BFH, 21.08.2007 - I R 24/07 - Steuerliche Anerkennung der Zuführungen zu einer Rückstellung für eine zugesagte betriebliche Direktversorgung; Schriftformerfordernis für die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06 - Nichtanerkennung eines Fahrtenbuchs und Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten in einem Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 23.07.2007 - X B 201/06 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Revision in einem Verfahren vor dem Finanzgericht; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Geltendmachung der Abweichung eines vorliegenden Urteils von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofes
- BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06 - Provision als sonstige Einkünfte i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG); Gemeinsame Zurechnung einer Provision im Rahmen der Ehegattenbesteuerung; Verfassungsgemäßheit der Besteuerung sonstiger Einkünfte; Voraussetzungen der Zuordnung eines Verhaltens zu der erwerbswirtschaftlichen und damit auch zu der steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre
- BFH, 05.07.2007 - V B 6/06 - Verfahrensfehler bei fehlender Zugrundelegung des Gesamtergebnisses des Verfahrens für eine Entscheidung; Anerkennung eines Geständnisses als "neue Tatsache" im Sinne des § 173 Abgabenordnung (AO); Ansehung von juristischen Wertungen und Subsumtionen als Tatsache
- BFH, 20.06.2007 - II R 66/06 - Rechtmäßigkeit einer Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung durch Transfer von Kapitalvermögen ins Ausland; Beweislast für steueranspruchsbegründende Tatsachen im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 19.06.2007 - VIII R 99/04 - Möglichkeit einer nachträglichen strafbefreienden Erklärung bei unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen von erzielten Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit; Anforderungen an die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG); Einleitung eines Steuerstrafverfahrens durch das Finanzamt aufgrund einer Selbstanzeige des Betroffenen; Rechtmäßigkeit einer ergänzenden Prüfungsanordnung hinsichtlich der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer; Rechtsnatur einer ergänzenden Prüfungsanordnung ; Wirksamkeit der Abgabe einer Strafbefreiungserklärung im Zeitpunkt bei Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde und der Kundgabe einer ernsthaften Prüfungsabsicht durch den Prüfer
- BFH, 09.05.2007 - IX B 15/07 - Aufhebbarkeit eines bestandskräftigen Eigenheimzulagenbescheides wegen nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen; Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.04.2007 - III R 85/03 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen der Unwirksamkeit einer Eheschließung; Unbeachtlichkeit einer nach islamischem Recht in Deutschland geschlossene Ehe ("Handschuhehe") für den Kindergeldanspruch; Voraussetzungen für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses; Berücksichtigung der vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder des Ehegatten (sog. Stiefkinder) bei der Kindergeldzahlung
- BFH, 03.04.2007 - IX B 168/06 - Zulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren; Unmöglichkeit der Abänderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist
- BFH, 27.03.2007 - I B 16/06 - Steuerfreie Behandlung der von einem schweizerischen Unternehmen an einen in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer gezahlten Bezüge auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz); Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zu Ungunsten des Empfängers; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch Änderung eines Bescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht im Rahmen der erstmaligen Veranlagung
- BFH, 15.03.2007 - III R 72/05 - Verpflichtung zur Gewährung von Kindergeld nach Ablehnungsbescheid; Zulässigkeit einer Stützung des Zugangsnachweises auf den Anscheinsbeweis; Wirksamkeit und Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides; Zulässigkeit einer Änderung aufgrund gezahlten Beiträge des Kindes zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- BFH, 06.03.2007 - IX R 51/04 - Beurteilung der Rückerstattung eines Kaufpreises als rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung (AO); Rechtsfolgen des Bestehens eines Ereignisses zur Zeit des Ergehens des Steuerbescheides; Veräußerung eines nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigten Anlagegutes
- BFH, 23.01.2007 - VI B 17/06 - Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeugs als neue Tatsache; Anforderungen an eine Divergenzrüge
- BFH, 28.12.2006 - VIII B 48/06 - Entbindung von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren aufgrund des Vorliegens eines parallel laufenden Steuerstrafverfahrens; Finanzbehördliche Berechtigung zur Änderung eines formell bestandskräftigen Steuerbescheides aufgrund fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung eines steuererheblichen Sachverhalts
- BFH, 20.12.2006 - X R 30/05 - Erkennbarkeit des verfolgten Änderungsbegehrens zumindest in groben Zügen als Voraussetzung eines wirksamern Antrags auf "schlichte" Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen; Erforderlichkeit von Angaben zur rein betragsmäßigen Auswirkung der Änderung auf die Steuerfestsetzung für einen wirksamen Antrag; Abänderung eines Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr unter Berücksichtigung der Angaben in einer Einkommensteuererklärung zugunsten des Steuerpflichtigen; Betragsmäßige Benennung eines Änderungsrahmens ohne Angabe eines gegenüber den bisherigen Besteuerungsgrundlagen abweichenden Lebenssachverhalts
- BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02 - Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden höherer Aufwendungen; Änderung eines Einkommensteuerbescheids aufgrund nachträglicher Tatsachen; Grob fahrlässiges Handeln bei Vernachlässigung der Erklärungspflicht; Rechtsirrtum infolge der mangelnden Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften
- BFH, 19.12.2006 - VI R 63/02 - Umfang der Anfechtbarkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; Streitgegenstand im Rahmen der Bindung rechtskräftiger Urteile; Differenzierung zwischen Streitgegenstand und Entscheidungsgegenstand; Kosten einer Auslandssprachreise als Werbungskosten
- BFH, 07.12.2006 - V R 52/03 - Umsatzsteuerbefreiung für der Differenzbesteuerung unterliegende innergemeinschaftliche Lieferungen; Umsatzsteuerrechtlicher Nachweis des Bestimmungsorts der innergemeinschaftlichen Lieferung; Auslösen einer Änderungssperre durch Umsatzsteuersonderprüfungen
- BFH, 07.12.2006 - IX B 7/06 - Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei einem angeblichen Rücktritt vom Kaufvertrag
- BFH, 04.12.2006 - VI B 87/06 - Möglichkeit der Änderung von bestandskräftig gewordenen Steuerbescheiden wegen der Nichtangabe von Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Wertung des einfachen Unterlassens einer Angabe in der Steuererklärung als grobes Verschulden
- BFH, 22.11.2006 - II B 6/06 - Objektive Beweislast der Finanzbehörde bei der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids; Beweislastverteilung bei atypischen Geschehensabläufen
- BFH, 16.11.2006 - III R 44/06 - Bewertung des Ankreuzens des falschen Kästchens bei der Frage im Kindergeldantrag nach einer Tätigkeit außerhalb Deutschlands als grobes Verschulden; Verschuldensbegriff des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) 1977; Verletzung der nach den persönlichen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise als grobe Fahrlässigkeit; Voraussetzungen an eine entschuldbare Aufklärungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen
- BFH, 26.10.2006 - V R 58/04, V R 59/04 - Erhebung einer ermäßigten Steuer im Fall der Lieferung von Speisen gegenüber der Erhebung des Regelsteuersatzes bei Vorliegen einer Dienstleistung; Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen als Dienstleistung; Überwiegen des Dienstleistungselements der Speisenabgabe; Qualitatives Überwiegen der Dienstleistung in Abgrenzung zum quantitativen Überwiegen; Abgabe fertig zubereiteter Speisen aus einem Imbisswagen "zum Mitnehmen" als ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Berücksichtigung von notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbundenen Dienstleistungen ; Gemeinschaftsrechtskonformität des Wortlauts des § 3 Abs. 9 S. 4 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993); Voraussetzungen für die Änderungen eines Steuerbescheides; Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens; Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
- BFH, 19.10.2006 - III R 31/06 - Einbeziehbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Verfassungskonforme Auslegung von § 34 Abs. 4 S. 2 EStG; Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
- BFH, 19.10.2006 - III R 41/06 - Einbeziehbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Bestandskraft eines rechtswidrig ablehnenden Bescheides zur Gewährung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages; (Rückwirkende) Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 30.08.2006 - XI B 45/06 - Abänderungsmöglichkeit eines Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO); Begründung eines Grundstückhandels durch weitere Immobilienverkäufe nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und Abänderungsmöglichkeit
- BFH, 17.08.2006 - III B 38/06 - Anspruch auf Gewährung einer weiteren Frist zur schriftlichen Stellungnahme nach der mündlichen Verhandlung ; Nachträgliche Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 02.08.2006 - XI R 6/03 - Einkommensteuerveranlagung von als Spenden betitelter Einnahmen; Grundsätzliche Möglichkeit der Nichtberücksichtigung eingenommer Beträge zur Förderung bestimmter, besonders förderungswürdiger gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer festgelegten Obergrenze; Vertrauenschutz des Steuerpflichtigen bei Erwirkung einer Steuerbestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben; Bestimmung der Entgeltlichkeit einer so genannten Spende; Verfolgen des gleichen Zwecks wie mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch eine Spende in einem Golfclub
- BFH, 29.06.2006 - III B 32/06 - Anforderungen an eine Revisionsbegründung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Verfassungskonforme Auslegung § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Änderung der Auslegung einer Norm als neue Tatsache
- BFH, 16.06.2006 - III S 11/06 - Auslegung einer unzulässig erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde durch eine nicht anwaltlich vertretene Antragsstellerin als Antrag auf Beiordnung einer vertretungsberechtigten Person; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren auf Nachzahlung von Kindergeld bei grobem Verschulden bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der erforderlichen Nachweise
- BFH, 22.05.2006 - VI R 17/05 - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide; Frage der Beinhaltung einer Rechtsgrundlage in § 46 Einkommensteuergesetz (EstG) ; Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch durch bestandskräftigen Bescheid; Herbeiführung einer erneuten Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch durch fristgerechten Antrag nach Veranlagung
- BFH, 28.04.2006 - VI B 131/05 - Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener steuererhöhender Umstände; Ausschluss einer verbösernden Änderung der Steuerfestsetzung bei Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- BFH, 14.03.2006 - I R 8/05 R - Voraussetzungen des Verlusts der wirtschaftlichen Identität einer GmbH; Bestehen eines sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens; Versagung eines Verlustabzugs; Branchenwechsel von einer Einzelhandelstätigkeit zur Dachklempnerei; Irrige Beurteilung eines Sachverhaltes; Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung oder Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 07.03.2006 - I B 119/05 - Anforderungen an einen Revisionsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Vorliegen einer für die Änderung eines Einkommensteuerbescheids notwendigen neuen Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO 1977)
- BFH, 31.01.2006 - II B 33/05 - Steuerliche Konsequenzen der Änderung des Gesellschaftsvertrages; Zeitpunkt der Kenntnis der veränderten Umstände
- BFH, 25.01.2006 - II R 61/04 - Zuständigkeit des Finanzamtes zum Erlass eines Änderungsbescheides; Grenzen der Zulässigkeit einer Bescheidänderung; Anforderungen an einen Steuerbescheid; Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen trotz gleichzeitig vorliegender Mitwirkungspflichten durch einen beteiligten Notar
- BFH, 13.01.2006 - VIII B 7/04 - Änderung der Veranlagung zur Einkommensteuer ; Voraussetzungen für die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht ; Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 03.01.2006 - IX B 182/04 - Prüfung am Maßstab des Fremdvergleichs; Steuerliche Anerkennung eines Vertrages unter Angehörigen
- BFH, 23.12.2005 - VI B 83/05 - Ausschluss der Änderung des Einkommensteuerbescheids beim Arbeitnehmer auf Grund Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber; Erhöhter Bestandsschutz in Bezug auf vor der Außenprüfung erlassene Steuerbescheide; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 15.12.2005 - III R 49/05 - Änderung der bestandskräftigen Veranlagung durch das Finanzamt; Steuerliche Wirkung eines Ereignisses für die Vergangenheit; Ausübung des Veranlagungswahlrechts im Sinne der getrennten Veranlagung nach zuvor durchgeführter Zusammenveranlagung
- BFH, 15.12.2005 - III R 82/04 - Korrektur der Kindergeldfestsetzung; Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes vor Ablauf des Kalenderjahres bei Vollendung des 21. Lebensjahres im Fall der Überschreitung des Grenzbetrages durch ein arbeitsloses Kind; Kalendermonatsweise Ermäßigung des Jahresgrenzbetrags; Nachträgliches Bekanntwerden gegenüber der Familienkasse; Verletzung der Amtsermittlungspflicht der Familienkasse durch Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Vorhersehbarkeit einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages in der Zukunft; Vertrauen des Kindergeldberechtigten auf das Behaltendürfen des gezahlten Kindergeldes
- BFH, 13.12.2005 - X R 50/03 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit des Prozessbevollmächtigten; Zulässigkeit einer über die Prozessanträge hinausgehenden Entscheidung eines Gerichts; Zulässigkeit eines Änderungsbescheides; Eingreifen einer steuerlichen Änderungssperre; Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens; Gesonderte und einheitliche Feststellung einkommensteuerpflichtiger Einkünfte; Notwendigkeit der Feststellung einkommensteuerpflichtiger Einkünfte in Fällen von offensichtlich geringer Bedeutung; Umfang der zu berücksichtigenden Einkünfte; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; Notwendigkeit der Aufteilung eines Geschäfts in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil
- BFH, 30.11.2005 - IX B 192/04 - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- BFH, 18.11.2005 - XI B 191/04 - Vorliegen eines strafrechtlichen Vorbehalts in einem Betriebsprüfungsbericht; Bestehen eines Verfahrensfehlers wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 17.11.2005 - III R 44/04 - Zurechnung des groben Verschuldens eines vom Steuerpflichtigen beauftragten Sachverständigen ; Übersehen einer den Wert mindernden Grundstücksbelastung durch einen unabhängigen Sachverständigen; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen; Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids
- BFH, 20.10.2005 - IV B 65/04 - Beschwerde gegen die Festsetzung eines Einkommensteuerbescheides aus einem Lohnspritzbetrieb; Abweichungen von Schätzungsergebnissen im Einkommensteuerbescheid; Nichtigkeit eines Einkommensteuerschätzungsbescheides
- BFH, 12.10.2005 - X S 17/05 PKH - Einheitswertfeststellung eines Grundstücks durch das Finanzamt; Antrag auf Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 12.10.2005 - XI B 203/04 - Umfang einer Änderungssperre; Geltung der Änderungssperre für Steuerarten ohne Erwähnung im Prüfungsbericht; Möglichkeit der Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide
- BFH, 26.09.2005 - XI B 50/05 - Vorwurf von Fahrlässigkeit beim Abheften von Spendenbescheinigungen; Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid; Nachträgliche Vorlage einer bereits vor Bestandskraft eines Steuerbescheids erteilten Spendenbescheinigung als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 14.09.2005 - VI R 18/03 - Zufluss von Arbeitslohn bei Ausübung des Wandlungsrechts bei Wandeldarlehen; Erzielung eines geldwerten Vorteiles bei der verbilligten Übertragung der Aktien; Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Endbesteuerung bei nicht handelbaren Wandelschuldverschreibungen
- BFH, 22.08.2005 - V B 168/04 - Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit hinsichtlich der Höhe der Einkommensteuer aus vermögensrechtlicher Sicht
- BFH, 18.08.2005 - IV R 9/04 - Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe; Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe; Bestimmung des Zeitpunktes der Betriebsaufgabe bei einer Betriebsverpachtung; Voraussetzungen für die Änderung eines Steuerbescheides; Nachträgliches Bekanntwerden von Gründen; Kenntnis des zuständigen Beamten von nachträglichen Tatsachen als Voraussetzung für das nachträgliche Bekanntwerden; Einordnung des Wertes eines Grundstückes als nachträgliche Tatsache; Bestehen eines Ermessensspielraumes bei der Entscheidung über die Änderung eines Steuerbescheides
- BFH, 03.08.2005 - I B 20/05 - Zulassung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beruhen von Bescheiden auf einer "tatsächlichen Verständigung" zwischen Verfahrensbeteiligten
- BFH, 01.08.2005 - X B 129/04 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Zulassungsgrund der Divergenz sowie der Grundsatzrüge; Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamtes; Wirksamkeit von Sicherungsübereignungen; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
- BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04 - Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage; Abänderbarkeit eines Eigenheimzulagenbescheids; Pflicht zur Durchsetzung eines staatlichen Steueranspruchs im Interesse der Allgemeinheit an einer Besteuerung; Wahrung von Einkommensgrenzen für eine Steuerbegünstigung durch Freistellung von Ermittlungen durch eine Behörde
- BFH, 29.06.2005 - VII B 328/04 - Rückwirkende Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids
- BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03 - Änderung eines Bescheids über Eigenheimzulage bei nachträglichem Bekanntwerden von zu einer niedriegeren Zulage führenden Tatsachen oder Beweismitteln; Voraussetzungen und Feststellungslast für das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache; Entscheidung nach Beweislastregeln bei mangelnder Sachaufklärung auf Grund einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen; Abgeschlossenheit einer Wohnung als Voraussetzung für ihre Eigenschaft als Förderobjekt nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG); Korrektur von Verwaltungsakten gemäß den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
- BFH, 23.05.2005 - III B 191/04 - Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für einen Drogenabhängigen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04 - Erfüllung des Tatbestands einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft"bei Überlassung eines durch Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteils anderen gegen Entgelt zurÜbernahme ; Folgen des Eintritts der Bedingung für die Zahlung des Entgelts für das Übernahmerecht in einem dem Jahr der Veräußerung folgenden Jahr; Versteuerung des Übergewinns als Veräußerungsgewinn; Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Bezugsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile; Voraussetzung des Vorliegens eines "rückwirkendes Ereignisses" bei der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Einzelunternehmens
- BFH, 15.04.2005 - II B 21/04 - Festlegung der Bemessungsgrundlage eines Grunderwerbssteuerbescheids; Zulässigkeit der Einbeziehung der Bebauungskosten in die Bemessungsgrundlage eines Grunderwerbssteuerbescheids; Übergang des Verkehrswertes des errichteten Gebäudes auf den Erbbauberechtigten bei Beendigung des Erbaurechts
- BFH, 11.03.2005 - V B 184/03 - Zugrundelegung eines einmal gewählten Aufteilungsmaßstabs für nachfolgende Besteuerungszeiträume; Ausübung eines Wahlrechts als Tatsache im Sinne des § 173 Abgabenordnung (AO 1977); Bindung an bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- BFH, 09.03.2005 - IV B 74/03 - Voraussetzungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Sache; Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung als Voraussetzung für die Zulassung der Revision; Bindungswirkung bestandkräftig festgestellter Besteuerungsgrundlagen; Vertrauensschutz auf Grund langjähriger Handhabung durch die Verwaltung; Auslegung des Begriffs neuer Tatsachen im Hinblick auf die Beweislast; Anforderungen an die Tiefe und Breite der Ausbildung bei "ähnlichen Berufen"
- BFH, 02.03.2005 - IX B 176/03 - Begriff des groben Verschuldens im Sinne der Abgabenordnung; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen beim Unterlassen des Durchlesens des Einkommensteuerformulars und der dazugehörenden Erläuterungstexte; Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Berücksichtigung der Verständlichkeit der Formulare im Rahmen der Beurteilung des groben Verschuldens des Steuerpflichtigen
- BFH, 23.02.2005 - XI R 3/04 - Änderung von Steuerbescheiden bei Bekanntwerden von zu einer höheren Steuer führenden Tatsachen oder Beweismitteln; Zweifel des Finanzamts bei eindeutigen Steuererklärungen; Besteuerung des Einkommens mit einem ermäßigten Steuersatz bei Enthaltensein außerordentlicher Einkünfte; Als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährte Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte; Einheitliche Beurteilung der Zusage mehrerer in einer Vereinbarung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in sachlicher und / oder zeitlicher Hinsicht unterschiedlicher Entschädigungsleistungen
- BFH, 17.02.2005 - X B 178/03 - Voraussetzungen das Vorliegen eines groben Verschuldens bei wissentlicher Abgabe einer falschen Steuererklärung auf Druck eines anderen; Anforderungen an die Feststellung ob jemand gegen steuerliche Erklärungspflichten verstoßen hat; Unterschrift einer von einem Dritten angefertigten Steuererklärung ohne Nachprüfung in einer psychischen Belastungssituation; Zulässigkeit von Zwangsmitteln bei Verletzung von steuerlichen Aufklärungsplichten
- BFH, 16.02.2005 - IX B 191/03 - Ansehen der Nichtbeachtung amtlicher Merkblätter bei der Abgabe von Steuererklärungen als grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen; Voraussetzungen für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit
- BFH, 31.01.2005 - VIII B 18/02 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Voraussetzungen für die Annahme groben Verschuldens in der Form grober Fahrlässigkeit; Überprüfung des richtigen Erkennens des Rechtsbegriffs der groben Fahrlässigkeit und der aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten in der Revisionsinstanz
- BFH, 13.01.2005 - II R 48/02 - Vorliegen eines groben Verschuldens bezüglich des verspäteten Bekanntwerdens der Höhe der festzusetzenden Steuer; Unbeachtlichkeit des Verschuldens bezüglich nachträglich bekannt werdender Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen; Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen steuererhöhenden und steuermindernden Tatsachen als Voraussetzung für die Annahme der Unbeachtlichkeit des Verschuldens nach § 173 Einkommensteuergesetz (EStG); Vorraussetzungen für die Ansetzung bereits entstandener und noch nicht erloschener Verbindlichkeiten in dem Steuerbescheid
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03 - Steuerbare Einnahmen aus Sondervereinbarungen über Treasury-Bond-Optionen; Anlagebetrug durch Vorgehen im Schneeballsystem oder tatsächlich Erwerb von Treasury-Bond-Optionen; Qualifizierung der Einkünfte als solche aus Kapitalvermögen auf Grund der Erzielung von Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art oder durch besondere Entgelte oder Vorteile aus der Gewährung von Kapital; Inhalt eines Optionsgeschäfts als Erwerb eines Rechts (Option) durch den Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber, Stillhalter) gegen Zahlung eines Entgelts (Optionsprämie); Unterscheidung der so genannten amerikanischen Option und der so genannten europäischen Option; Spekulationsgeschäft durch Anschaffung und Veräußerung von Wirtschaftsgütern innerhalb von nicht mehr als sechs Monaten; Auch Optionen als selbstständig bewertbare und längerfristig nutzbare vermögenswerte Vorteile als Gegenstand eines Spekulationsgeschäftes; Glattstellungsgeschäft bei an der Deutschen Terminbörse gehandelten Optionen als privates Veräußerungsgeschäft; Anwendung der Grundsätze zu steuerbaren Glattstellungsgeschäften auch bei Optionsgeschäften an amerikanischen Terminbörsen auf Grund des Handels nach vergleichbaren Regeln
- BFH, 06.10.2004 - X R 14/02 - Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; Abziehbarkeit eines zu Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleisteten Damnums als Sonderausgaben; Folgen des Stehens des Damnums in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Herstellung oder Anschaffung; Auswirkungen der Entrichtung des Damnums der vertraglichen Vereinbarung entsprechend bereits vor Auszahlung des Darlehens; Bedeutung des Vorliegens eines wirtschaftlich sinnvollen Grundes für die Vorauszahlung des Damnums; Rechtswirkungen eines groben Verschuldens im Falle eines erst nachträglichen Bekanntwerdens der entscheidungserheblichen Tatsachen beim Finanzamt; Verschulden bei einer verspäteten Geltendmachung eines Disagios
- BFH, 16.09.2004 - IV R 62/02 - Versäumung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung und der Umsatzsteuererklärung; Vorliegen eines grob schuldhaften Handelns gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Abgabenordnung); Veranlassung des Erlasses eines Steuerschätzungsbescheides durch einen Steuerpflichtigen; Fortwirken eines Verschuldens bis zur Bestandskraft eines Schätzungsbescheides
- BFH, 24.08.2004 - II B 146/03 - Anforderungen an eine Zulassung einer Revision
- BFH, 05.08.2004 - VI R 90/02 - Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines nachträglichen Bekanntwerdens des Kellnerumsatzes; Schätzung der Höhe von Trinkgeldern als "Tatsache"; Ausschluss einer Änderung der Steuerfestsetzung auf Grund Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht des Finanzamtes; Einverständnis der Parteien zur Verwertung fremder Beweisergebnisse
- BFH, 07.07.2004 - VI R 93/01 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen; Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen; Im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses gegebene Pensionszusage als nachträgliche Tatsache hinsichtlich der Einkommensbesteuerung
- BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03 - Keine Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel bei lediglich irrtümlich falscher rechtlicher Beurteilung eines Sachverhaltes ; Ausschluss der Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach Treu und Glauben; Inhalt und Grenzen der Ermittlungspflicht des Finanzamtes vor Erlass eines Steuerbescheides; Verantwortung des Steuerpflichtigen bei durch beide Seiten versäumter Erfüllung der Aufklärungspflicht; Verstärkung der Ermittlungspflicht im Allgemeinen nur bei Unklarheiten und Zweifeln, die sich aus der Steuererklärung ergeben; Keine Pflicht des Finanzamtes, einer Steuererklärung mit Misstrauen zu begegnen, die der Steuerpflichtige ohne die Hilfe eines Beraters erstellt hat
- BFH, 17.06.2004 - IV R 9/02 - Voraussetzungen für eine Erstattung nach Billigkeit für bestandskräftig festgesetzter Einkommenssteuer sowie dem Solidaritätszuschlag hierzu nach § 227 Abgabenordnung (AO 1977); Anwendbarkeit des § 129 AO 1977 für die Berichtigungen von Schreibfehlern in einem Steuerbescheid durch die Finanzbehörde, die das Finanzamt aus Angaben des Steuerpflichtigenübernommen hat; Vorliegen der sachlichen Unbilligkeit einer Einkommenssteuerfestsetzung bei doppelter Erfassung von Einnahmen; Verhältnis des Billigkeitserlasses und der Nichteinlegung von Rechtsbehelfen bei der Steuerfestsetzung; Überprüfung der Ermessensentscheidung keinen Billigkeitserlass vorzunehmen bei beträchtlicher Doppelerfassung von Einkünften aus einem Eigenlabor; Berücksichtigung einer unrichtigen Darstellung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen im gerichtlichen Verfahren auf den Billigkeitserlass
- BFH, 16.06.2004 - X R 56/01 - Förderung der Nutzung einer bestimmten eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken als ein steuerrechtlich selbstständiges Gebäudeteil; Gleichsetzung von Wohnungswechsel im selben Haus und der Veränderung der Wohnung durch Umgestaltung; Umzug innerhalb des Hauses als "Tatsache," die zu einer höheren Steuer führt; Erstreckung der Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus auf Nutzung einer anderen Wohnung im selben Haus; Zurechnung der Kenntnis von "Tatsachen" von Steuerfahndungsbeamten auf die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen; Einschränkung der Befugnis zur Änderung von Steuerbescheiden aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen durch den Grundsatz von Treu und Glauben; Kriterien für die Bestimmung und Begrenzung der Ermittlungspflicht des Finanzamtes; Subsumtion der Steuerfahndungsprüfung unter den Begriff der "Außenprüfung" im Sinne des § 173 Abs. 2 AO 1977
- BFH, 13.05.2004 - IV R 11/02 - Bildung einer Ansprarrücklage bei Aufstellung einer einkommensteuerrechtlichen Gewinnaufstellung; Wirkungen einer Betriebsaufgabe auf die Bildung von Ansparrücklagen
- BFH, 20.04.2004 - IX R 39/01 - Unterwerfung einer Provision unter die Einkommensteuer; Berechtigung des Finanzgerichts zur Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids; Bereitschaft der Nutzung persönlicher Beziehungen für einen vorteilhaften Grundstückserwerb als Leistung
- BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03 - Änderung eines KfzSt (Kraftfahrzeugsteuer)-Bescheides aufgrund zuvor übernommener Einstufung eines Pkw (Personenkraftwagen) als Lkw (Lastkraftwagen) durch die Zulassungsstelle
- BFH, 24.03.2004 - X B 110/03 - Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in Fällen der Bescheidänderung
- BFH, 11.02.2004 - VIII B 310/03 - Heranziehung der Vorschriften der AO (Abgabenordnung) 1977 für die Überprüfung eines Kindergeldbescheides; Voraussetzungen für eine Änderung des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides; Behandlung des ausländischen Vornames eines Mannes irrtümlich als Namen einer Frau
- BFH, 12.11.2003 - I B 102/03 - Möglichkeit des Hinausgehens einer Entscheidung über das Klagebegehren; Änderung eines Steuerbescheides bei Nachschieben der Gründe im Einspruchsverfahren
- BFH, 30.10.2003 - III R 24/02 - Konkludente Beantragung eines Kinderfreibetrages ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist ; Nachträglicher Antrag auf Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen als neue Tatsache ; Äderung des Einkommensteuerbescheids bei Bekanntwerden neuer Tatsachen ; Unterhaltsaufwendungen als Aufwendungen der Berufsausbildung
- BFH, 14.10.2003 - IX R 60/02 - Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Mietpreisbindung und Belegungsrecht; Förderungsleistungen nach dem sogenannten Dritten Förderungsweg; Minderung der Herstellungskosten durch Förderungsleistungen
- BFH, 02.10.2003 - IV R 36/01 - Planungsbüro als selbständige Tätigkeit; Zulässigkeit des Erlasses eines Gewerbesteuermessbescheids; Eingreifen der Änderungssperre; Vorliegen einer gesonderten Mitteilung; Verwirkung eines Anspruchs; Erlass eines Bescheids aufgrund einer Außenprüfung; Möglichkeit der konkludenten Mitteilung
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 61/02 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb ; Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen Eheleuten ; Feststellung der Gesamtgewinne der Mitunternehmerschaft ; Konkludenter Abschluss eines Gesellschaftsvertrages ; Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 14.04.2003 - IX B 225/02 - Zulassung der Revision ; Doppelte Urteilsbegründung durch das Finanzgericht (FG); Mehrere selbständig tragende Gründe; Zulassungsgrund für jeden der Entscheidungsgründe; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut auf den Erwerber
- BFH, 26.02.2003 - IX B 221/02 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Darlegungspflicht des Beschwerdeführers; Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht
- BFH, 25.02.2003 - VII B 176/02 - Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides; Nacherhebung fälliger Steuer; Einstufung eines Fahrzeuges als PKW; Nachträgliche Feststellungen; Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO 1977); Auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung ; Möglichkeit richtiger Einordnung des Kfz mit zumutbarem Aufwand ; Auf verkehrsbehördlicher Einstufungen beruhende Steuerfestsetzung ; Rücksicht auf Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Kraftfahrzeugsteuerbescheid
- BFH, 25.02.2003 - VIII R 26/02 - Rückzahlung von Kindergeld; Überschreitung des Grenzbetrags; Anforderungen an die Ermittlungspflichten der Finanzbehörde; Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 auf eine Kindergeldfestsetzung ; Zeitliche Begrenzung der Kindergeldfestsetzung
- BFH, 25.02.2003 - VIII R 98/01 - Kindergeldantrag italienischer Staatsbürger; Positive Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung für die Vergangenheit; Zeitlich beschränkte Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids
- BFH, 18.02.2003 - XI B 101/02 - Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Darlegung von Zulassungsgründen i.S.d.§ 115 Abs. 2 FGO; Grundsätzliche Bedeutung der Sache; Hinweis auf eine Entscheidung eines Finanzgerichts aus dem Jahr 1983; Vielzahl der ergangenen Entscheidungen
- BFH, 29.01.2003 - VIII R 69/01 - Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Änderung einer Kindergeldfestsetzung ; Berücksichtigungsfähige Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Berufsausübung
- BFH, 29.01.2003 - XI B 132/01 - Berücksichtigung von Spendengeldern als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer; Voraussetzung einer Spendenzahlung; Feststellung eines faktischen Zahlungszwangs; Spendenzahlung als entgeltliche Gegenleistung für die Aufnahme in einen Verein ; Richtigkeitsgewähr und Vertrauensschutzregelung bei Spendenleistungen
- BFH, 28.01.2003 - VI R 43/99 - Verletzung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Feier ausschließlich im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers
- BFH, 05.12.2002 - IV R 58/01 - Anspruch auf Erlass eines geänderten Feststellungsbescheides; Aufhebung oder Änderung der gesonderten Feststellung von Einkünften nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 181 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) ; Vorläufige Feststellung nach § 165 Abs. 1 AO; Beseitigung der Ungewissheit; Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln; Höhere festzustellende Besteuerungsgrundlagen; Tatbestand des gewerblichen Grundstückshandels
- BFH, 29.11.2002 - V B 118/01 - Nichtzulassung einer Revision; Qualifizierung von Leistungen als Geschäftsführungstätigkeit ; Berechtigung zum Vorsteuerabzug ; Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung; Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 19.11.2002 - X R 30/01 - Verschulden des Steuerpflichtigen an der verspäteten Bekanntgabe von Tatsachen; Grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht eines Steuerpflichtigen
- BFH, 14.11.2002 - XI B 69/02 - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen für die Revision; Frage eines Konten-Abgleichs von Ausgaben im Rahmen der Überschuss-Rechnung; Überraschungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Beurteilung des groben Verschuldens i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977)
- BFH, 06.11.2002 - XI R 85/00 - Revision bei fälschlicher Annahme der Unzulässigkeit finanzgerichtlicher Klage; Zurückverweisung zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit; Bestandskraft von Einkommenssteuerbescheiden; Einspruch durch Steuerberater; Aufforderung zur Gewährung angemessenen Rechtsschutzes; Auslegung der Eingabe; Wahrung der Rechte der Mandanten; Eintritt von Rechtsnachteilen; Gegenstand des Einspruchsverfahrens nach § 365 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 04.11.2002 - II B 178/01 - Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil; Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im betreffenden Verfahren ; Interesse der Allgemeinheit an Klärung bei Zwangslage des Klägers; Berichtigung der Grunderwerbsteuerfestsetzung
- BFH, 23.10.2002 - III B 167/01 - Ablehnung des Antrags auf Aufhebung eines anberaumten Termins; Unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmangel; Mangelnde Darlegung eines erheblichen Grundes für die Änderung eines Termins
- BFH, 23.10.2002 - III R 32/00 - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Antrags auf antragsgebundene Steuervergünstigung ; Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids ; Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsaktes
- BFH, 17.10.2002 - VI B 58/02 - Aussetzung des Verfahrens; Zweckdienlichkeit; Untätigkeitsklage; Ermessensfehler; Sachgerechte Erwägung; Abwarten des Lohnsteuer-Haftungsbescheids
- BFH, 14.10.2002 - III S 3/01 - Revision; Zulassungsgrund; Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; PKH; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Widerrufbarkeit des Einverständnisses
- BFH, 10.10.2002 - I B 147/01 - Auslegung des Begriffs "nachträglich bekanntgewordene Tatsachen"; Neufassung der Revisionszulassungsgründe; Reichweite der Ermittlungspflicht der Finanzverwaltung; Steuerrechtliche Bewertung eines nicht geschützten Warenzeichens
- BFH, 09.10.2002 - V R 29/01 - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die umsatzsteuerliche Behandlung des innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehrs ; Währungsgebiet der Deutschen Mark und der Mark der Deutschen Demokratischen Republik; Herabsetzung der Umsatzsteuer; Umfang der Zahlungsverjährung
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02 - Besorgnis der Befangenheit; Selbstablehnungsgesuch; Fehlende Stellungnahme des Gegners; Verwandtschaft mit einem Verfahrensbevollmächtigten; Ausschließung vom Richteramt; Aussetzung der Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide; Beschwerde ; Statthaftigkeit; Unanfechtbarkeit
- BFH, 31.07.2002 - X R 49/00 - Steuerrecht; Erwerbsunfähigkeitsrente ; Einkommensteuerveranlagung; Berichtigung des Steuerbescheids; Offenbare Unrichtigkeit; Mechanisches Versehen; Tatsachen- oder Rechtsirrtum; Abgrenzung; Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung
- BFH, 31.07.2002 - X R 103/96 - Geschäftsübernahme; Einkommenssteuer; Partiarisches Darlehen; Betriebsausgaben; Änderungsbescheid; Angehörigenvertrag; Gewinnminderung; Betriebliche Veranlassung; Zuordnung zu betrieblichem oder privaten Bereich
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 6/02 - Einkommensteuerveranlagung ; Vorbehalt der Nachprüfung; Aufhebung des Vorbehalts; Änderungsbescheid gemäß § 129 AO 1977; Offenbare Unrichtigkeit; Abgrenzung Tatsachen- und Rechtsirrtum; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Übersehen feststehender Tatsachen
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 63/00 - Besteuerung; Einkommenssteuer; Werbungskosten; Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages; Einkunftsermittlung ; Ausbildungsvergütung des Sohnes
- BFH, 18.07.2002 - V B 107/01 - Vorsteuerabzug; Berechtigung; Werbekostenzuschuss; Verfahrensmangel; Übergangener Beweisantrag; Anforderungen an die Darlegungspflicht
- BFH, 03.07.2002 - XI R 17/01 - Ermäßigter Steuersatz gemäß § 34 EStG; Pensionsanspruch eines GmbG-Geschäftsführers; Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund des nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen; Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einer GmbH aufgrund des Verkaufs eigener GmbH-Anteile; Verletzung von Mitwirkungspflichten
- BFH, 03.07.2002 - XI R 27/01 - Einkommensteuer; Kündigung; Entlassung aus nichtselbständiger Tätigkeit; Entschädigung; Abfindung; Steuererklärung; Zusammenballung; Nachträgliche Änderung des Steuerbescheides; Ermittlungspflicht des Finanzamtes; Mitwirkungspflicht
- BFH, 19.06.2002 - V B 122/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Umsatzsteuer; Vorsteuerbeträge; Nachträgliches Bekanntwerden; Berücksichtigung
- BFH, 12.06.2002 - XI R 35/01 - Einkommensteuer; Bildung von Rückstellungen; Gewinn; Betriebsausgaben; Strafverteidigerkosten; Rechtsanwaltskosten; Zusammenhang; Straftat; Berufliche Tätigkeit
- BFH, 07.06.2002 - VI R 1/00 - Einkommensteuer; Dienstwagen; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Mietgebühren; Garagennutzungsgebühr; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Änderung des Einkommenssteuerbescheides
- BFH, 06.06.2002 - VI R 179/97 - Änderung eines Einkommensteuerbescheides; Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter mit Sperrminorität
- BFH, 29.05.2002 - VII B 309/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Kfz-Steuer; Grundsätzliche Bedeutung; Technische Gegebenheit; Auflastung; Besteuerung als PKW
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 67/01 - Revision; Einkommensteuer; Kindergeld; Kinderzulage; Schweizer Recht; Kindergeldfestsetzung; Aufhebungsbescheid; Erstattungsbescheid; Mitwirkungspflichten; Vorsatz; Grobe Fahrlässigkeit
- BFH, 25.04.2002 - II B 24/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grunderwerbsteuer; GmbH & Co. KG; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Bebautes Grundstück; Betriebsprüfung; Generalunternehmervertrag; Schlüsselfertige Renovierung; Bemessungsgrundlage; Änderungsbescheid; Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Einheitliches Vertragswerk; Kaufvertrag; Sanierungsgebiet
- BFH, 24.04.2002 - VI B 20/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz; Einkommensteuer; Fahrtkosten; Feststellungslast
- BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00 - Revision; Steuerhinterziehung; Einkommensteuer; Mittäter; Teilnehmer; Ehegatte; Unterschreiben einer Steuererklärung; Unrichtige Angaben; Unvollständige Angaben; Eigene Einkünfte; MfS; Geheimdienstliche Tätigkeit; Agentenlohn; Landesverrat; Nichtselbstständige Arbeit; Haftungsbescheid
- BFH, 03.04.2002 - IX B 151/01 - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten; Einkommensteuer; Werbungskostenüberschuss; Vermietung; Einspruch
- BFH, 19.03.2002 - IX R 100/00 - Bebautes Grundstück; Miteigentumsanteil; Eigenheimzulage; Darlehen; Schenkung
- BFH, 25.02.2002 - X B 77/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; Zulässigkeit; Begründetheit; Hinreichende Darlegung; Verbösernde Änderung der Steuerfestsetzung; Amtliche Ermittlungspflicht; Gewinnkorrekturen; Rückstellung
- BFH, 30.01.2002 - VIII B 57/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer Beschwerde; Einkommensteuer; Einkommen aus Kapitalvermögen; Divergenz
- BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01 - Einkommensteuer; Versicherungsvermittlung; Einkünfte; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Strafermittlungsverfahren; Steuerfahndung; Verwertungsverbot; Beweismittel; Verjährung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 24.01.2002 - IX B 120/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Steuerberater; Verschuldenszurechnung; Klärungsbedürftigkeit; Geschäftsbesorgungsvertrag
- BFH, 23.01.2002 - X B 94/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsgründe; Grundsätzliche Bedeutung; Endgültiger Steuerbescheid; Außenprüfung
- BFH, 23.01.2002 - XI R 55/00 - Revision; Einkommensteuer; Betriebsprüfung; Erhöhung des Veräußerungsgewinns; Geschäftsräume; Handelsvertretung
- BFH, 16.01.2002 - VIII B 96/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz; Aktenkundige Tatsache; Beweismittel; Positive Kenntnis
- BFH, 15.01.2002 - IX R 10/00 - Eingetragene Genossenschaft; Genossenschaftsregister; Satzung; Eigenheimzulage; Wohnungseigentum
- BFH, 07.01.2002 - III B 61/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Darlegung von Zulassungsgründen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 28.12.2001 - V B 148/01 - Steuerschätzung; Nichtzulassungsbeschwerde; Änderung eines Steuerbescheids; Widereinsetzung in den vorigen Stand; Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Sicherung einheitlicher Rechtsausübung
- BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Selbstanzeige; Darlegung von Verfahrensmängeln; Materiell-rechtlicher Fehler; Beweislastregeln
- BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98 - Feldmitarbeiter eines eingetragenen Vereins; Provision für Vermittlungstätigkeiten; Gewerbebetrieb; Aufwendungen; Sonstige Einkünfte; Betriebsprüfungsstelle
- BFH, 12.12.2001 - XI R 68/00 - Einkommensteuerbescheid; GmbH & Co. KG; Arbeitsverhältnis; Abfindung; Änderung; Lohnsteueraußenprüfung
- BFH, 27.11.2001 - VIII R 3/01 - Revision; Konkurs; Konkursverfahren; GmbH; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Liquidationsverlust; Einkommensteuer; Einkommensteuerbescheid; Aufhebung; Bestandskraft; Änderungsbescheid; Tatsache; Bekannt werden; Auflösungsverlust
- BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00 - Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen ; Aufhebung von Steuerbescheiden; Festsetzung von Kindergeld; Bestandskraft
- BFH, 13.09.2001 - IV R 79/99 - Einspruchsverfahren; Änderungsbescheid; Mitwirkungspflicht; Ermittlungspflicht; Treu und Glauben
- BFH, 29.08.2001 - X B 36/01 - Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör; Tatsachenfeststellung; Begründungspflicht; Regelverjährung; Verjährung
- BFH, 06.08.2001 - II B 89/00 - Abschluss eines Bauerrichtungsvertrages ; Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ; Niedrige Steuerfestsetzung ; Erschließungsträger ; Generalunternehmer ; Festsetzung von Grunderwerbsteuer ; Bauerrichtungskosten ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Verfahrensfehler
- BFH, 26.07.2001 - VI R 163/00 - Kindergeldfestsetzung; Verwaltungsakt; Zeitliche Zahlbarkeit; Kindergeld; Zeitabschnitt; Rückforderung; Verwirkung
- BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99 - Einkommensteuer; Kindergeld; Kinderzuschuss; Rentenversicherung; Ermessen; Anwendbarkeit; Abgabenordnung; EStG; Spezialitätsgrundsatz; Konkurrenzen
- BFH, 25.07.2001 - VI R 82/96 - Zusammenveranlagung von Ehegatten ; Werksangehörigen Rabatt ; Bruttoarbeitslohn ; Streitiger geldwerter Vorteil ; PKW- Verkauf ; Einnahmen aus nicht selbständiger Tätigkeit ; Musterprozess ; Änderung der Einkommensteuer ; Wertermittlung ; Änderung der Einkommensteuerfestsetzung
- BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00 - Kraftfahrzeugsteuer; Änderung eines Steuerbescheides; Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen; Treu und Glauben; Finanzbehördliche Ermittlungen; Kleinlaster ; Steuererklärung
- BFH, 26.06.2001 - IX R 85/97 - Grundstückserwerb ; Werbekosten ; Vermietung und Verpachtung ; Geänderter Einkommensteuerbescheid ; Nacherklärte Kapitalerträge ; Rechtsbehelfserklärung ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anfechtung eines Verwaltungsaktes ; Änderungsbescheid ; Wortlautgetreue Auslegung
- BFH, 22.06.2001 - III B 76/00 - GmbH &Co. KG; Handwerksrolle; Handelsregister; Baugewerbe; Investitionszulage; Betriebsaufspaltung; Änderung des Investitionszulagebescheides
- BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00 - Zusammenveranlagung von Ehegatten ; Änderung von Einkommensteuerbescheiden ; Werksangehörigenrabatte ; Ermittlung des geldwerten Vorteils ; Geschäftsüblicher Preis ; Kauf eines Neufahrzeuges; Feststellungslast ; Angebotener Endpreis
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00 - Berücksichtigung von Einkünften aus einer typischen stillen Beteiligung ; Voraussetzungen eines negativen Widerstreits ; Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine Festsetzungsverjährungund ; Ausschluss der Geltendmachung der Aufhebung und Änderung einer Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 24/00 - Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts ; Verwaltungsvertrag ; Monatliche Renditen ; Spekulative Kapitalanlagen ; Anleger ; Auszahlung von Renditen ; Spekulationsgeschäft ; Einkünfte aus Kapitalvermögen ; Ambros- Beteiligung ; Negative Einkünfte; Werbungskosten ; Änderung des Einkommenssteuerbescheides
- BFH, 15.05.2001 - II B 98/00 - GmbH ; Generalübernehmervertrag ; Sanierung eines Gebäudes ; Doppelte Grunderwerbsteuer ; Notariell beurkundeter Kaufvertrag ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Einheitlicher Erwerbsgegenstand ; Verfahrensmangel ; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 09.05.2001 - XI R 25/99 - Einkommensteuer; Steuerfestsetzung; Verlustabzug; Belehrung; Verfahren
- BFH, 25.04.2001 - I B 167/00 - Tantiemezusage; Verdeckte Gewinnausschüttungen ; GmbH; Körperschaftsteuer ; Änderungsbescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 05.04.2001 - VII B 224/00 - Kraftfahrzeugsteuer; Kfz-Anhänger; Steuerbefreiung; Sprungklage; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 29.03.2001 - IV R 71/99 - Campingplatzbetreiber; OHG; Darlehensvertrag; Betriebsausgaben; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 05.03.2001 - VII B 298/00 - Beschwerde; Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung; Fahrzeug; Zulassungsstelle; Datenaustausch; Umbauten; LKW
- BFH, 07.02.2001 - I B 98/99 - Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung; Pensionsrückstellung; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Versorgungsvereinbarung; Körperschaftsteuerbescheid ; Verlustabzug
- BFH, 05.02.2001 - VIII B 138/00 - Beschwerde; Begründung; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Billigkeitserlass
- BFH, 01.02.2001 - III R 11/98 - Tontechniker; Steuererklärung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnfeststellung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrevision
- BFH, 01.02.2001 - III R 12/98 - Tontechniker; Steuererklärung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnfeststellung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrevision
- BFH, 25.01.2001 - II R 52/98 - Vorweggenommene Erbfolge; Betriebsvermögen; Erbanfall; Erbschaftsteuer; Schenkung; Kommanditbeteiligung; Kündigung
- BFH, 23.01.2001 - XI R 42/00 - Steuererklärung; Gewinn; Rechtsirrtum; Verschulden
- BFH, 18.01.2001 - V B 173/00 - GmbH; Umsatzsteuer; Berliner Wirtschaft; Steuerkürzung; Nichtzulassungsbeschwerde; Begründung
- BFH, 20.12.2000 - III B 43/00 - Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts; Ernstliche Zweifel; Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung
- BFH, 14.12.2000 - II B 123/99 - GbR; Grundstückskaufvertrages; Divergenzrüge; Grunderwerbsteuer; GmbH
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 12/00 - Festsetzungsfrist; Ablauf der Festsetzungsfrist; Hemmung; Anfechtung eines Änderungsbescheides; Kontrollmitteilung; Heilung eines Mangels; Heilung durch die Einspruchsentscheidung
- BFH, 05.12.2000 - VII B 205/00 - Kraftfahrzeugsteuer für LKW; Kraftfahrzeugsteuer für PKW; Änderungsbescheid; Rückwirkung; Kraftfahrzeugsteuerbescheid; Nichtzulassung der Revision
- BFH, 29.11.2000 - X R 10/00 - Zusammenveranlagung von Ehegatten ; Hinzuschätzungen ; Änderungsbescheid ; Einkünfte aus Gewerbebetrieb ; Einkünfte aus Kapitalverrmögen ; Vorlage einer Prozessvollmacht ; Übertragung auf Einzelrichter ; Besteuerungsgrundlage ; Anwesenheit des Klägers ; Verletzung rechtlichen Gehörs ; Verfahrensrüge
- BFH, 24.10.2000 - IX R 62/97 - Einspruchsverfahren; Änderungsbescheid; Unanfechtbarkeit des Erstbescheides; Verböserung
- BFH, 18.10.2000 - II R 46/98 - Miterben ; Notarielle Beurkundung ; Veräußerung eines Gesellschaftsanteils ; Beteiligungsunternehmen; Erbschatfssteuererklärung ; Teilwertabschlag ; Kaufpreisrestforderung ; Konkurseröffnung ; Vermögensverfall ; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 12.09.2000 - III B 103/99 - Verschulden der Erblasserin; Neue Tatsachen; Beteiligten am Steuerrechtsverhältnis ; Treuwidriges Verhalten ; Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsaktes ; Erstattungsanspruch
- BFH, 12.09.2000 - III R 56/99 - Vorschriftsmäßige Besetzung; Kanzleiversehen; Mitwirkender Richter; Ehrenamtliche Richtern ; Teilnahme an Verhandlung
- BFH, 04.09.2000 - I B 17/00 - Bundesamt für Finanzen; Auskunftserteilung ; Ausländische Finanzbehörde ; Amtshandlung im Besteuerungsverfahren; Legitimationsgeprüfte Konten; Steuerfahndungsprüfung bei Kreditinstitut; Außenprüfung
- BFH, 29.08.2000 - VIII R 33/98 - Steuerfahndungsprüfung ; Einkünfte aus gewerblichen Wertpapierhandel ; Einkommenssteueränderungsbescheid ; Gewinnfeststellungsbescheid; Einkommenssteuer-Festsetzungsfrist
- BFH, 09.08.2000 - I R 33/99 - Sonderfahndungsprüfung ; Postzustellungsurkunde; Selbstbindung der Finanzverwaltung ; Verwaltungsinterne Weisung ; Verspäteter Einspruch ; Verfristeter Einspruch ; Wiedereinsetzung ; Verschulden des Steuerpflichtigen
- BFH, 30.06.2000 - V B 17/00 - Lieferung von Kfz-Ersatzteilen; Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen; Ausfuhrnachweise; Bestandskraft von Steuerfestsetzungen
- BFH, 15.06.2000 - IV B 6/99 - Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Bekanntwerden einer Zahlung; Betriebseinnahmen; Einnahme-Überschuß-Rechnung
- BFH, 15.06.2000 - VIII B 112/99 - Erlassen eines Erstbescheids; Änderung der Besteuerungsgrundlagen; Mitteilung an Steuerpflichtigen; Prüfungsbericht
- BFH, 15.06.2000 - XI B 71/99 - Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Positive Tatsachenkenntnis
- BFH, 07.06.2000 - III R 82/97 - Dolmetscher; Kassenbestand; Verträge für Vermittlungsprovisionen; Privateinlagen; Ordnungsgemäße Buchführung
- BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99 - Prozesskostenhilfe; Kindergeld; Rückforderung eines Erhöhungsbetrags; Zählkind; Wegfall der Kindergeldvoraussetzung
- BFH, 23.05.2000 - XI B 122/98 - Verletzung von Beweisfolgerungen; Sozialplan ; Änderung eines Steuerbescheids
- BFH, 12.05.2000 - I B 51/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Darlegung eines Verfahrensmangels ; Notwendige Beiladung ; Änderung der Steuerfestsetzungen ; Mangelnde Sachaufklärung ; Grundsätzliche Bedeutung ; Darlegungserfordernis ; Divergenz ; Widerruf des Haftungsbescheides
- BFH, 11.05.2000 - VII B 287/99 - Umbau eines Pkw; Einstufung als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer
- BFH, 24.03.2000 - X B 141/99 - Begründungsanforderungen; Änderungsvorschrift; Bewilligungsbescheid des Landratsamts; Modernisierungskosten
- BFH, 16.03.2000 - III B 91/99 - Merkblatt zum Einkommensteuerformular; Anforderungen an Steuerpflichtigen; Änderungsantrag; Erklärungspflicht; Mitwirkungspflicht; Vorsatz; Grobe Fahrlässigkeit
- BFH, 01.03.2000 - VI R 32/99 - Kindergeld; Berufsausbildung; Ausbildungsvergütung; Jahresgrenze; Antrag auf Neufestsetzung
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98 - Verlustabzug; Auflösungsverlust; Löschung einer GmbH; Konkursverfahren; Moratorium; Außergerichtlicher Vergleich
- BFH, 22.02.2000 - II B 132/99 - Grunderwerbsteuer ; Bemessungsgrundlage; Gegenstand des Erwerbsvorgangs ; Bebautes Grundstück; Änderung der Steuerfestsetzung ; Bauwerkvertrag
- BFH, 13.01.2000 - III B 65/99 - Darlegungserfordernis; Änderungsvorschrift; Abzugszeitraum für Aufwendungen
- BFH, 13.01.2000 - VIII B 41/99 - Begründungserfordernis; Sachaufklärung ; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisantrag; Beweisaufnahme; Abflusszeitpunkt von Schuldzinsen
- BFH, 05.01.2000 - II B 16/99 - Grundstückskaufvertrag; Grunderwerbsteuer; Errichtung eines schlüsselfertigen Gebäudes ; Einheitlicher Erwerbsvorgang; Bemessungsgrundlage; Änderungsvoraussetzungen
- BFH, 21.12.1999 - VII R 71/98 - Gebühren; Festsetzungsbefugnis des Prozessgerichts; Antrag des Beteiligten; Jahressteuer für Kraftfahrzeuge
- BFH, 16.12.1999 - V S 12/99 - Fußballklub; Aufwandsentschädigung für Spieler; Gemeinnützigkeit; Freistellungsbescheid
- BFH, 15.12.1999 - XI R 22/99 - Vorsorgeaufwendungen ; Höchstbetragsberechnung; Kürzung des Vorwegabzugs ; Sonderausgaben; Pensionskassenzuwendungen; Steuerfreie Zuschüsse
- BFH, 15.12.1999 - XI R 38/99 - Vorsorgeaufwendungen ; Höchstbetragsberechnung; Kürzung des Vorwegabzugs ; Sonderausgaben; Pensionskassenzuwendungen; Steuerfreie Zuschüsse
- BFH, 11.11.1999 - III B 40/99 - Vermittlungsprovision; Betriebsausgaben; Prozesskostenhilfe
- BFH, 28.10.1999 - I R 35/98 - Non-profit-corporation; USA; Gewinnerzielung; Kapitalgesellschaft; Abzugsteuer; Gewerbliches Schutzrecht; Doppelbesteuerungsabkommen; Freistellungsbescheinigung
- BFH, 27.10.1999 - II R 20/99 - Miteigentumsanteil an Grundstück; Erwerb eines bebauten Grundstücks; Gegenleistung; Bauerrichtungskosten; Grunderwerbsteuer
- BFH, 13.10.1999 - I B 156/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Begründetheit; Abweichung; Grundsätzliche Bedeutung; Ablauf der Festsetzungsfrist
- BFH, 22.09.1999 - II R 42/98 - Bescheid über Einheitswert; Bestandskraft; Rücknahme des Einspruchs; Beiladung
- BFH, 20.09.1999 - III R 5/95 - Arbeitnehmerzulage; Rückforderungbescheid; Berlinzulage; Berliner Arbeitsmarkt; Anrufungsauskunft
- BFH, 19.08.1999 - III R 57/98 - Beteiligungsverlust; Wiedereinsetzung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 11.08.1999 - VIII B 112/98 - Testamentsvollstrecker ; Nachlaßpfleger; Hinterziehungszinsen; Nachweis der Steuerhinterziehung
- BFH, 11.08.1999 - VIII B 113/98 - Testamentsvollstrecker ; Nachlaßpfleger; Hinterziehungszinsen; Nachweis der Steuerhinterziehung
- BFH, 23.07.1999 - XI B 170/97 - Begründungszwang; Zulassungsgrund; Darlegungsvoraussetzungen; Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren ; Einleitung eines Strafverfahrens; Einvernahme von Zeugen; Einholung eines Sachverständigengutachtens; Sachermittlungspflicht
- BFH, 21.07.1999 - V B 27/99 - Nichtzulassung der Revision ; Revisionsverfahren; Ablauf der Beschwerdefrist ; Neuer Sachvortrag ; Neu gestellte Rechtsfragen; Steuerbefreiung der Mietumsätze; Vorsteuerbeträge; Herstellung von Eigentumswohnungen
- BFH, 14.07.1999 - VI B 89/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Systemumstellung des Kindergeldrechts; Steuervergütung; Änderungsvorschriften; Vewaltungsakte mit Dauerwirkung
- BFH, 22.06.1999 - X B 17/99 - Begründungserfordernisse; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen ; Änderung von Steuerbescheiden; Ermittlungspflicht des Finanzamtes
- BFH, 02.06.1999 - X R 149/95 - Einzelhandelsgeschäft; Seidenblumen; Seidenblumengestecke; Gewürzsträuße; Längere Verlustperioden; Liebhaberei; Befriedigung persönlicher Neigungen
- BFH, 27.05.1999 - IV B 60/98 - Gründung einer GbR; Mitunternehmerschaft; Besorgnis der Befangenkeit; Befangenheitsantrag; Dienstliche Äußerung; Unparteilichkeit eies Richters
- BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Verkauf des beweglichen Anlagevermögens; Übergang in Einzelunternehmen; Rechtliches Gehör; Sachaufklärungspflicht des Gerichts; Vorliegen neuer Tatsachen; Änderung
- BFH, 12.05.1999 - IV B 56/98 - Vorbehalt der Nachprüfung; Rechtsschutzinteresse; Änderung; Präklusionswirkung; Rückwirkungsverbot; Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 11.05.1999 - IX R 72/96 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Mehrfamilienhaus ; Vermietung und Verpachtung; Werbungskostenüberschuß ; Verlust aus Spekulationsgeschäften; Gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 10.05.1999 - V B 137/98 - Bauherrengemeinschaft; Appartementhotel; Sondereigentum; Steuerbefreiung der Umsätze ; Grundstücksvermietung; Kleinunternehmer; Scheinvermietung; Steuerhinterziehung; Treuhänder
- BFH, 23.04.1999 - I B 150/98 - Verstoß gegen den klaren Akteninhalt; Zulassung der Revision; Zulassungsgrund; Erstattung der Verrechnungssteuer
- BFH, 22.04.1999 - V B 163/98 - Auslegung von Vorschriften; Zulassung der Revision; Ungültige Bestimmungen; Begründungsanforderungen
- BFH, 22.04.1999 - VI B 128/97 - Kinderfreibetrag; Nichtzulassungsbeschwerde; Rückwirkung von Entscheidungen; Berücksichtigung von Entscheidungen
- BFH, 21.04.1999 - X B 13/99 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verletzung der Mitwirkungspflicht; Nichtzulassungsbeschwerse; Begründungsanforderungen
- BFH, 26.03.1999 - X B 155/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Wirtschaftliche Einheit; Zählobjekt
- BFH, 25.03.1999 - VII B 294/98 - Steuerfestsetzung; Rückwirkende Steuerfestsetzung; Kraftfahrzeugsteuer
- BFH, 11.03.1999 - VII B 302/98 - Umbau eines Kraftfahrzeuges; Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Nichtzulassungsbeschwerde; Automatischer Datenträgeraustausch; Zulassungsstelle
- BFH, 10.03.1999 - II R 99/97 - Nachträglich bekanntgewordene Tatsache; Rechtserheblichkeit
- BFH, 09.03.1999 - VIII R 24/97 - Auslandkapitalvermägen; Strafbefreiende Erklärung; Absehen von der Steuerfestsetzung; Gesamtrechtsnachfolge; Steuerehrlichkeit
- BFH, 04.03.1999 - II R 79/97 - Änderung des Steuerbescheides; Grunderwerbsteuerbescheid; Emittlungsfehler; Verletzung der Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht; Sanierung von Altbauten; Renovierung von Altbauten
- BFH, 01.03.1999 - VII B 301/98 - Änderungsfestsetzung; Verbösernde Änderungsfestsetzung; Nichtzulassungsbeschwerde; Umbau eines Fahrzeugs; Beschwerdebegründung
- BFH, 24.02.1999 - X B 33/98 - Zulässigkeit der Beschwerde; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage; Darlegung der Rechtserheblichkeit; Zulassungsgrund
- BFH, 24.02.1999 - X B 149/98 - Zulassungsgrund der Abweichung; Änderung von Steuerbescheiden; Korrektursystem; Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage; Zulässigkeit der Beschwerde
- BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98 - Grundstücksverwertungsgesellschaft; Provision; Steuererklärung; Angabe; Strafverfahren; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 04.02.1999 - VIII B 6/98 - Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör; Änderungsbefugnis; Verwirkung; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung
- BFH, 02.02.1999 - VII R 53/98 - LKW; PKW; Kraftfahrzeugsteuerbescheid; Abänderung; Zulassungsstelle; Datenübermittlung
- BFH, 27.01.1999 - II B 80/98 - Vermögensteuer; Hauptveranlagungsbescheid; Nacherhebung; Verfassungsmäßigkeit; Gutachten; Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung
- BFH, 21.01.1999 - VII R 58/98 - PKW; Schadstoffgrenzwert; Steuerbefreiung; Änderungsbescheid; Kraftfahrzeugsteuer; Rückwirkung
- BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96 - Einkommensteuer; Ehegatten; Festsetzung; Änderungsbescheid; Getrennte Veranlagung; Verlust; Grundsätzliche Bedeutung; Streitwert
- BFH, 11.12.1998 - IX B 196/95 - Darlehensvertrag; Ausland; Veranlagungszeitraum; Betriebsausgaben; Zinsgutschriften; Einkommensteuerbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 11.12.1998 - XI B 195/95 - Darlehensvertrag; Ausland; Veranlagungszeitraum; Betriebsausgaben; Zinsgutschriften; Einkommensteuerbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 09.12.1998 - II R 9/96 - Schenkung; Verwandtschaft; Schenkungsteuererklärung; Zuwendungswert; Änderungsbescheid; Freibetrag; Rechtlichen Gehör; Beweiserhebungsgrundsatz
- BFH, 08.12.1998 - IX R 14/97 - Einkommensteuer; Eheleute; Vermietung; Eigentumswohnung; Verspätete Mitteilung; Werbungskostenüberschuß; Änderungsbescheid
- BFH, 26.11.1998 - IV R 66/97 - Einkommensteuer; Versicherungsdarlehen; Gewinnermittlung; Vermietung; Zinszahlung; Aufwendung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 18.11.1998 - X B 78/98 - Verfahrensmängel; Sachaufklärungspflicht; Rechtliches Gehör; Sachverständigengutachten; Antrag; Schätzung; Tatsachenfeststellung
- BFH, 13.11.1998 - VII B 197/98 - Fahrzeug; LKW; PKW; Kraftfahrzeugsteuer; Abänderung; Kraftfahrzeugzulassungsstelle; Divergenz
- BFH, 11.11.1998 - XI R 38/96 - Grundstücksvermietung; Steuerbefreiung; Verzicht; Umsatzsteuer; Vorsteuer; Abzug; Negativer Umsatzsteuerbetrag; Sonderprüfung; Änderungsbescheid
- BFH, 05.11.1998 - VI B 185/96 - Darlegung; Klärungsbedürftigkeit; Steuerbescheid; Änderung; Vorteilhaft; Nachteilhaft; Betragsunterschreitung
- BFH, 28.10.1998 - II R 32/97 - Schenkungsteuererklärung; Kommanditgesellschaft; Anteil; Vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuerbescheid; Betriebsprüfung
- BFH, 27.10.1998 - X R 157/95 - Wohnungseigentum; Begünstigung als "Eigentumswohnung"; Voraussetzungen; Wohnungsbegriff; Bauliche Abgeschlossenheit; Eigener Zugang
- BFH, 07.10.1998 - II B 43/98 - Grunderwerbsteuer ; Kaufpreis als Bemessungsgrundlage; Gebühren für Finanzierungsvermittlung; Einheitlicher Leistungsgegenstand ; Abfassung des Urteils
- BFH, 28.09.1998 - VII B 185/98 - Umrüstung eines Kfz; Zulassung als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer ; Pkw-Besteuerung; Einstufung als Pkw; Ermittlungspflicht der Finanzbehörden
- BFH, 21.08.1998 - XI B 2/98 - Grundsätzliche Bedeutung; Nachträgliche Beweismittel; Nachträgliche Tatsachen; Körperschaftsteuerfestsetzung; Einkommensteuerfestsetzung
- BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95 - Zimmervermietung; Vermietungseinkünfte; Gewerbliche Einkünfte; Lohnzahlungen an Ehefrau ; Betriebsausgaben; Mitunternehmereigenschaft
- BFH, 12.08.1998 - III B 23/98 - Ausbildungsfreibetrag; Sohn im Studium; Änderung bestandkräftiger Steuerbescheide; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 29.07.1998 - II R 39/96 - Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Eigentumswohnung zur Vermietung; Betreuungsvertrag; Gesamtaufwand
- BFH, 09.07.1998 - VII B 287/97 - Neue Tatsachen; Neue Beweismittel; Änderung von Steuerbescheiden; Aufhebung von Steuerbescheiden; Umrüstung zum Lkw; Pkw-Besteuerung; Kraftfahrzeugsteuer
- BFH, 08.07.1998 - VIII B 74/97 - Änderung von bestandskräftigen Bescheiden; Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen; Kenntnis der Tatsachen ; Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung
- BFH, 02.07.1998 - X B 67/98 - Gewerblicher Grundstückshandel; Zurechnung der Einkünfte; Erwerb des Grundstücks; Zeitpunkt der Veräußerung; Veräußerung von Grundbesitz; Vermögensverwaltung
- BFH, 29.06.1998 - IX B 67/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz; Beurteilung groben Verschuldens; Grobe Fahrlässigkeit
- BFH, 17.06.1998 - II R 35/96 - Anteilsübertragung; Time-sharing-Verfahren; Firmenwert; Grundbesitzanteil; Gesellschaftsrecht; Grunderwerbsteuer
- BFH, 24.05.1998 - VII R 139/97 - Amtsermittlungspflichtverletzung; Einstufung eines Kraftfahrzeuges; Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung; Richtigkeit einer Einstufung
- BFH, 19.05.1998 - I R 140/97 - Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids; Beweislast für tatsächliche Voraussetzungen
- BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97 - Amtsermittlungspflicht des FA; Pflichtverletzung; Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung; Zweifel an der Richtigkeit der Einstufung
- BFH, 13.05.1998 - II R 67/96 - Grunderwerbsteuer ; Grundstückskaufpreis; Einheitliches Vertragswerk; Bekannte Tatsachen; Abschluß eines Bauvertrags ; Abschluß eines Grundstückskaufvertrags; Feststellung der Verteilungslast
- BFH, 13.05.1998 - II R 68/96 - Grunderwerbsteuer ; Grundstückskaufpreis; Einheitliches Vertragswerk; Bekannte Tatsachen; Abschluß eines Bauvertrags ; Abschluß eines Grundstückskaufvertrags; Feststellung der Verteilungslast
- BFH, 13.05.1998 - IV B 104/97 - Selbständiger Rechtsanwalt; Gewinnermittlung; Anteile an Gesellschaften; Betriebsvermögen; Betriebseinnahmen; Primanota als Beweismittel ; Erlöskontenblätter ; Bankauszüge
- BFH, 28.04.1998 - IX R 49/96 - Bewußte Unterdrückung von Tatsachen oder Beweismitteln; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten
- BFH, 01.04.1998 - X R 150/95 - Minderung des Grundstückswerts; Ermittlung des Aufgabegewinns; Altlastenverdacht; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 24.03.1998 - VII R 59/97 - Kraftfahrzeugsteuer; Verbösernde Änderungsfestsetzung; Steuerbescheid mittels elektronischer Datenverarbeitung
- BFH, 18.03.1998 - II R 45/96 - Nachholung eines Hinweises im Ergänzungsbescheid
- BFH, 11.02.1998 - I R 82/97 - Kenntnis des FA; Archivakten; Kapitalgesellschaften; Einbringungsgeborene Anteile
- BFH, 14.01.1998 - II R 9/97 - Schenkungsteuer; Erbschaftsteuer; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen
- BFH, 11.12.1997 - V R 56/94 - Steuerfahndung; Außenprüfung; Änderungssperre
- BFH, 11.06.1997 - X R 117/95 - Einkommensteuer; Abgabenordnung; Finanzgerichtsordnung; Korrektur von ESt-Bescheiden wegen (angeblich) neuer Tatsachen
- BFH, 11.06.1997 - X R 242/93 - Körperschaftsteuerbefreiung; Durchlaufspende; Gemeinnützigkeit des Empfängers; Änderung von Einkommensteuerbescheiden
- BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97 - Kraftfahrzeugsteuer; Umgebauter Personenkraftwagen; Ermittlungspflicht der Finanzbehörde; Verbösernde Änderungsfestsetzung
- BFH, 26.11.1996 - IX R 77/95 - Kenntnis von Tatsachen
- BFH, 13.11.1996 - I R 152/93 - Sportverein; Förderung der Allgemeinheit; Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot; Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid; Aufhebeung
- BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95 - Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung; Überhöhte Lohnsteuerveranlagung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
- BFH, 24.07.1996 - I R 62/95 - Zusammenveranlagung von Ehegatten; Zurechnung des Verschuldens; Begriff des Steuerpflichtigen
- BFH, 10.07.1996 - II R 33/94 - Grundstück; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Zeitpunkt der Einbringung; Verringerung der vermögensmäßigen Beteiligung; Steuerliche Wirkung für Vergangenheit
- BFH, 19.10.1995 - V R 60/92 - Schätzungsbescheid; Vorsteuerbetrag; Umsatzsteuererklärung
- BFH, 17.02.1995 - VI R 52/94 - Änderungssperre; Lohnsteuer-Außenprüfung
- BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92 - Steuerhinterziehung; Leichtfertige Steuerverkürzung
- BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91 - Doppelte Haushaltsführung; Kausalität bei der Abgabenordnung; Hilfstatsachen
- BFH, 12.10.1994 - XI R 75/93 - Außenprüfung
- BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93 - Darlehn unter nahen Angehörigen
- BFH, 11.02.1994 - III R 50/92 - Bestandskraft; Steuerbescheid; Rückwirkung; Verfassungsgemäßheit
- BFH, 11.02.1994 - III R 117/93 - Bestandskräftige Steuerbescheide; Musterprozesse
- BFH, 01.10.1993 - III R 58/92 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Fehlende Erklärung; Nachträgliches Bekanntwerden; Steuerlich relevante Tatsache
- BFH, 14.09.1993 - VIII R 9/93 - Steuerbescheid; Änderung; Steuerfestsetzung; Vorbehalt; Außenprüfung
- BFH, 27.10.1992 - VIII R 41/89 - Steuerbescheid; Anteilseigner; Verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 22.05.1992 - VI R 17/91 - Aufwendungen; Häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 15.05.1992 - VI R 106/88 - Zuwendung; Lohnsteuer; Lohnsteuerhaftung
- BFH, 15.05.1992 - VI R 183/88 - Änderungssperre; Pauschalierungsbescheid
- BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87 - Zustimmung zur Bilanzänderung; Bilanzierungswahlrecht; Bestandskräftige Gewinnfeststellung
- BFH, 10.12.1991 - VII R 10/90 - Änderungssperre Kfz Steuerbescheid; Nutzfahrzeug; Gesamtgewicht
- BFH, 16.10.1991 - II R 23/89 - Zwei wirtschaftliche Einheiten; Wertfortschreibungsbescheid; Artfortschreibungsbescheid; Zurechnungsfortschreibungsbescheid; Bewertung einer wirtschaftlichen Einheit; Unrichtiger Fortschreibungsbescheid; Aufhebung des Einheitswerts
- BFH, 09.08.1991 - III R 24/87 - Steuerbescheid; Änderung; Aussagepflicht
- BFH, 08.08.1991 - V R 106/88 - Nachträglich steuerpflichtige Umsätze; Nachträglich steuerpflichtige Vorsteuerbeträge; Grobes Verschulden; Nachträgliches Bekanntwerden
- BFH, 24.04.1991 - XI R 28/89 - Einkommensteuer; Schätzung; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Nachträgliches Bekanntwerden; Steuererhöhende Tatsache; Steuermindernde Tatsache
- BFH, 21.02.1991 - V R 25/87 - Antrag auf schlichte Änderung; Einspruch; Grobes Verschulden; Steuermindernde Tatsache; Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
- BFH, 15.01.1991 - IX R 238/87 - Beweismittel; Nachweisplicht; Aufhebung
- BFH, 13.09.1990 - V R 110/85 - Änderung der USt-Festsetzung; Unberücksichtigter Vorsteuerbetrag; Neue Tatsachen
- BFH, 31.08.1990 - VI R 78/86 - Lohnsteuer-Außenprüfung; Änderung der Besteuerungsgrundlagen; Mitteilung des FA; Neue Tatsachen; Nachträgliches Bekanntwerden; Lohnsteuer-Haftungsbescheid; Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid; Prüfungszeitraum
- BFH, 13.07.1990 - VI R 109/86 - Lohnsteuer; Tatsachen; Informationsfindung
- BFH, 18.05.1990 - VI R 17/88 - Steueranspruch; Steuerbescheid; Änderung; Verjährungsfrist
- BFH, 16.05.1990 - X R 72/87 - Pensionszusage; Betriebliche Veranlassung; Ehegatten; Mitarbeit durch Ehegatten; Unrichtiger Bilanzansatz; Schlußbilanz; Richtigstellung; Bestandskraft; Korrektur; Erfolgswirksamkeit; Fortführung eines Bilanzierungsfehlers; Rückwärtsberichtigung; Änderungsbescheid
- BFH, 16.03.1990 - VI R 90/86 - Steuerfestsetzung; Änderung; Wirkung eines Änderung; Nachträglich behauptete Nettolohnvereinbarung; Abzugssteuern
- BFH, 14.12.1989 - III R 158/85 - Änderungssperre; Außenprüfung; Bescheid; Förmliche Mitteilung; Übersendung eines Prüfungsberichts; Änderung der Besteuerungsgrundlage; Konkludente Mitteilung
- BFH, 17.10.1989 - VII R 58/87 - Kraftfahrzeugsteuer; Gesamtgewicht; Allgemein zulässiges Gesamtgewicht; Ausnahmegenehmigung; Höheres Gewicht; Kenntnis der Zulassungsstelle; Kenntnis des Finanzamtes; Ermittlungspflicht
- BFH, 21.07.1989 - III R 303/84 - Einkommensteuererklärung; Steuerermäßigung; Unterlassener Antrag; Rechtsirrtum; Nachholen eines Antrags; Nachholen nach Bestandskraft; Grobes Verschulden; Entschuldbarkeit
- BFH, 21.06.1989 - VI R 31/86 - Lohnsteuer-Außenprüfung; Haftungsbescheid; Erneute Prüfung; Erfassung neuer Sachverhalte
- BFH, 13.06.1989 - VIII R 174/85 - Verlust; Erstmaliger Abzug; Abzug auf Antrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Grobes Verschulden; Rechtzeitiger Antrag
- BFH, 07.06.1989 - II R 13/86 - Artfeststellungsbescheid; Änderung; Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen; Rechtsfehler
- BFH, 12.05.1989 - III R 200/85 - NV-Verfügung; Absehen von einer Veranlagung; Antrag auf Steuerfestsetzung; Ablehnung; Steuererklärung; Veranlagung von Amts wegen; Aufhebung einer Ablehnung; Bestandskraft
- BFH, 24.01.1989 - VII R 35/86 - Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Zweitprüfung
- BFH, 13.01.1989 - VI R 153/85 - Betriebsprüfung; Einkommensteuer; Veranlagung; Lohnsteueraußenprüfung; Bekanntwerden weiterer Einkünfte; Lohnsteuernachforderungsbescheid
- BFH, 12.01.1989 - IV R 8/88 - Steuerbescheid; Änderung
- BFH, 29.11.1988 - VIII R 68/85 - Steuerbescheid; Änderung
- BFH, 29.11.1988 - VIII R 226/83 - Steuerbescheid; Willensbildung; Eingabewertbogen; Änderungsbescheid; Grundlage; Tatsachen; Beweismittel; Materielle Überprüfung; Bekanntgewordene Tatsache
- BFH, 26.10.1988 - II R 55/86 - Steuerbescheid; Änderung; Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen; Nachträgliches Ereignis; Änderung des Sachverhalts; Steuerfestsetzung
- BFH, 21.10.1988 - III R 194/84 - Steuerumgehung; Ausländische Gesellschaft; Einschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft; Gesellschaftsrechtliche Verflechtung; Scheingeschäft; Gestaltungsmißbrauch; Steuerhinterziehung
- BFH, 30.08.1988 - VI R 21/85 - Lohnsteuer-Außenprüfung; Lohnsteuer-Haftungsbescheid; Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid; Anderer Sachverhalt; Pauschalierte Besteuerung; Arbeitslohn; Nicht berücksichtigte Arbeitnehmer
- BFH, 18.08.1988 - V R 194/83 - Umsatzsteuer; Unternehmen; Steuerbescheid; Änderung; Bekanntgabe
- BFH, 10.08.1988 - IX R 219/84 - Einkommensteuererklärung; Rechtsirrtum; Einkünfte auf Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Grobes Verschulden; Bestandskraft; Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen
- BFH, 18.05.1988 - X R 57/82 - Umsatzsteuererklärung; Irrtum des Buchhalters; Bruttoumsatz; Bemessungsgrundlage; Grobes Verschulden
- BFH, 11.05.1988 - I R 12/86 - Lohnsteuer-Jahresausgleich; Arbeitnehmer; Ehegatten von Arbeitnehmern; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Änderung eines Bescheids; Erstbescheid
- BFH, 11.05.1988 - I R 216/85 - Steuerbescheid; Änderung
- BFH, 21.04.1988 - IV R 215/85 - Steuerbescheid; Änderung wegen neuer Tatsachen; Änderung wegen neuer Beweismittel; Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses; Steuerlich beratener Steuerpflichtiger; Grob schuldhaftes Verhalten; Antrag auf Verlustberücksichtigung; Angabe von Tatsachen
- BFH, 20.04.1988 - X R 40/81 - Änderungsbefugnis; Wissensstand; Bearbeitung des Steuerfalls; Zur Bearbeitung berufene Personen; Mitarbeiter; Bindung an ein Unternehmen; Arbeitnehmerüberlassung; Vorsteuerabzug
- BFH, 10.02.1988 - II R 206/84 - Ermittlungspflicht; Artfeststellungspflicht; Einsicht in die Bauakten
- BFH, 09.12.1987 - I R 35/86 - Verwendbares Eigenkapital; Berechnung von Beständen; Feststellung zum Stichtag; Unselbständige Besteuerungsgrundlage; Körperschaftsteuerbescheid; Feststellung des Einkommens; Verfügungssatz; Höhe des Einkommens; Fehlende Feststellung; Ergänzungsbescheid; Abzugsfähigkeit von Verlusten; Verbindliche Aussage über Abzugsfähigkeit
- BFH, 23.11.1987 - GrS - 1/86 - Steuerbescheid; Änderung; Nachträgliche Kenntnis; Tatsachen und Beweismittel
- BFH, 11.11.1987 - I R 108/85 - Pflichten des Steuerpflichtigen; Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht; Einkommensteuererklärung; Angaben über Veräußerung eines Unternehmens; Treu und Glauben
- BFH, 11.11.1987 - X R 54/82 - Änderungssperre; Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Umsatzsteuervoranmeldung; Vorsteuerabzug
- BFH, 05.11.1987 - IV R 94/85 - Anforderungen an die Änderung bestandskräftiger Teilwertbescheide; Voraussetzungen für die Ermittlung des Teilwertes
- BFH, 29.10.1987 - IV R 69/85 - Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ; Gewinnermittlung für Schätzungslandwirte durch Schätzungen
- BFH, 29.10.1987 - V B 61/87 - Ernstliche Zweifelhaftigkeit; Steueranmeldung; Vorbehalt der Nachprüfung; Eingang der Steuererklärung; Zwischenmietverhältnis; Wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit
- BFH, 26.08.1987 - I R 144/86 - Grobes Verschulden; Sorgfaltspflichten; Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen; Erklärungspflichten; Jahresabschluß; Steuererklärung; Beauftragung eines Steuerberaters; Pflichten eines Steuerberaters; Auswahl von Mitarbeitern; Arbeitsorganisation
- BFH, 22.07.1987 - II R 92/85 - Anforderungen an die Berichtigung des Tatbestandes der Vorentscheidung ; Voraussetzungen für eine materiell endgültige Befreiung von der Grunderwerbsteuer
- BFH, 22.07.1987 - II R 172/85 - Voraussetzungen für eine materiell endgültige Befreiung von der Grunderwerbsteuer; Voraussetzungen für die Änderung eines Steuerbescheides
- BFH, 29.04.1987 - I R 118/83 - Außenprüfung; Keine Änderung der Besteuerungsgrundlage; Mitteilung; Änderung eines Steuerbescheids; Allgemeine Änderungssperre
- BFH, 18.03.1987 - II R 226/84 - Nachträgliches Bekanntwerden; Tatsachen; Eingabewertbogen
- BFH, 11.03.1987 - II R 206/83 - Einspruchsverfahren; Änderung des Verwaltungsakts; Verböserung; Wertfeststellung
- BFH, 29.01.1987 - IV R 96/85 - Änderungssperre; Außenprüfung; Steuer; Tatsachen; Beweismittel
- BFH, 18.12.1986 - III R 150/82 - Investitionszulage; Änderung eines Bescheids; Ablauf der Antragsfrist; Weitere Wirtschaftsgüter
- BFH, 14.11.1986 - III R 161/82 - Anwendbarkeit der Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten ; Definition der "Tatsache" als alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestandes sein kann
- BFH, 30.10.1986 - III R 163/82 - Steuerminderung; Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen; Gewinnschätzung; Gesamtwürdigung von Tatsachen; Tatsache; Gewinnbetrag; Schätzung des laufenden Gewinns; Schätzung des Veräußerungsgewinns
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 243/83 - Außenprüfung; Bekanntwerden von Tatsachen; Verwertungsverbot; Änderungsbescheid; Gewerblicher Grundstückshandel; Gesamtkomplex
- BFH, 05.08.1986 - IX R 13/81 - Änderung des Steuerbescheids; Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen; Steuererhöhende Tatsachen; Steuermindernde Tatsachen; Grobes Verschulden; Zusammenveranlagung
- BFH, 26.06.1986 - IV R 10/84 - Berechtigung des Finanzamtes zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides; Bewertung der Feststellungen einer Betriebsprüfung
- BFH, 07.05.1986 - VI R 172/82 - Steuerbescheid; Aufhebung; Änderung; Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen; Keine andere Entscheidung; Grobes Verschulden; Unterlassenes Vorbringen; Unerheblichkeit von Tatsachen; Unerheblichkeit aufgrund früherer Rechtsprechung; Frage im Steuererklärungsvordruck
- BFH, 18.04.1986 - VI R 4/83 - Berlinpräferenz; Berlinzulage; Berichtigung; Kontrollmitteilung; Fehler eines Sachbearbeiters; Änderung
- BFH, 13.12.1985 - III R 183/81 - Investitionszulagebescheid; Bestandskraft; Änderung eines bestandskräftigen Verwaltungsakt; Feststellungslast
- BFH, 13.11.1985 - II R 208/82 - Änderung einer Steuerfestsetzung; Nachträgliches Bekanntwerden einer Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden eines Beweismittels; Verletzung der Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Ermessen
- BFH, 24.10.1985 - IV R 75/84 - Änderung der bestandskräftigen Veranlagung; Landwirt; Buchführungspflicht; Schätzung nach Richtsätzen; Außenprüfung; Besteuerungsgrundlagen; Späteres Bekanntwerden maßgeblicher Tatsachen
- BFH, 20.06.1985 - IV R 114/82 - Steuerbescheid; Nachträgliche Änderung; Bestandskraft
- BFH, 28.03.1985 - IV R 159/82 - Niedrigere Steuer; Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen; Voraufgegangene Gewinnschätzung; Höhere Steuer; Zusammenhang zwischen Tatsachen
- BFH, 09.11.1984 - VI R 157/83 - Lohnsteueraußenprüfung; Prüfungsanordnung; Kenntnis; Änderung eines Bescheids; Verwertungsverbot
- BFH, 11.10.1984 - IV R 153/82 - Gewinnfeststellung; Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung; Nachträgliche Gewinnfeststellung; Einkommensteuerbescheid; Änderung; Fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts; Irrtum des Finanzamts; Vorbehalt der Nachprüfung
- BFH, 28.09.1984 - VI R 48/82 - Steuerliches Wahlrecht; Einkommensteuerfestsetzung; Bestandskraft; Änderung der Festsetzung; Zuwendung vom Arbeitgeber
- BFH, 24.07.1984 - VIII R 304/81 - Offenbare Unrichtigkeit; Feststellung; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Fehler bei Feststellung; Übernommener Fehler
- BFH, 29.06.1984 - VI R 34/82 - Nachträgliche bekanntgewordene Tatsachen; Nachträgliche bekanntgewordene Beweismittel; Maßgeblicher Zeitpunkt; Kenntnis der zuständigen Verwaltungsbehörde
- BFH, 29.06.1984 - VI R 181/80 - Grob schuldhaftes Handeln; Fragen im Steuererklärungsformular; Nichtbeachtung von Fragen
- BFH, 09.05.1984 - II R 108/83 - Verpflichtungsklage; Aufhebung eines unanfechtbaren Steuerbescheids; Prüfungsumfang
- BFH, 15.03.1984 - V R 97/82 - Steuerfestsetzung; Änderung einer Steuerfestsetzung; Aufhebung einer Steuerfestsetzung
- BFH, 07.03.1984 - II R 40/80 - Kfz; Zulassung eines Kfz; Landwirtschaftlicher Betrieb; Verjährung von Kraftfahrzeugsteueransprüchen
- BFH, 25.11.1983 - VI R 8/82 - Steuerberater; Grobes Verschulden; Steuerbescheid; Einspruchsfrist; Frist
- BFH, 10.11.1983 - IV R 191/82 - Änderung eines Steuerbescheides; Änderungsbescheid; Betriebsprüfung
- BFH, 13.10.1983 - I R 11/79 - Österreichisches EStG; Beschränkte Steuerpflicht; Verlustabzug
- BFH, 19.08.1983 - VI R 177/82 - Änderung eines Steuerbescheides; Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977; Bestandskraft der Änderung
- BFH, 02.08.1983 - VIII R 190/80 - Änderung eines Steuerbescheides; Berücksichtigung von Beweismitteln; Steuererhöhende Tatsache; Steuermindernde Tatsache
- BFH, 28.06.1983 - VIII R 37/81 - Grobes Verschulden eines steuerlichen Beraters; Anfertigung der Steuererklärung; Verschulden eines Bevollmächtigten; Steuermindernde Tatsachen
- BFH, 23.03.1983 - I R 182/82 - Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts; Einspruch; Veranlagungsdienststelle; Einspruchsentscheidung; Rechtsbehelfsverfahren; Änderungsbescheid
- BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80 - Veräußerung eines Grundstücks; Landwirtschaftlicher Betrieb; Teilwert; Einkünfte aus Landwirtschaft; Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters; Abänderung eines Steuerbescheids; Verpflichtungsklage
- BFH, 17.03.1982 - II R 39/81 - Unanfechtbarkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids; Antrag auf Steuerbefreiung; Anspruch auf Änderung des Steuerbescheids
- BFH, 02.03.1982 - VIII R 225/80 - Schätzungsmethode; Geldverkehrsrechnung; Buchführungsmangel; Gewinnverkürzung; Einnahmen-Überschußrechnung; Wareneinkauf; Gewinnschätzung
- BFH, 17.02.1982 - II R 176/80 - Änderungsbescheid; Unbestimmtheit
- BFH, 30.09.1981 - II R 105/81 - Grunderwerbsteuerbescheid; Aufhebung eines Bescheides; Grundstückserwerb; Zukunftsinvestitionsprogramm; Sädtebauliche Erneuerungsmaßnahme; Bescheinigung des Senators für Wohnungswesen
- BFH, 12.08.1981 - I R 78/78 - Beweismittel; Änderung des Steuerbescheids
- BFH, 30.10.1980 - IV R 168/79 - Schätzung des FA; Nachprüfungsvorbehalt; Klageerhebung; Änderungsbescheid; Anfechtungsklage; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
- BFH, 30.10.1980 - IV R 169/79 - Schätzung des FA; Nachprüfungsvorbehalt; Klageerhebung; Änderungsbescheid; Anfechtungsklage; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
- BFH, 30.10.1980 - IV R 170/79 - Schätzung des FA; Nachprüfungsvorbehalt; Klageerhebung; Änderungsbescheid; Anfechtungsklage; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
- BFH, 11.07.1979 - I B 10/79 - Auswertung von Akten; Einstweilige Anordnung; Verwertungsverbot; Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmaßnahmen
- BFH, Anhängig - III R 14/22 - Außenprüfung; Kassenbuch; Hinzuschätzung; Aufzeichnungen; Neue Tatsache
- BFH, Anhängig - III R 27/19 - Kindergeld; Wohnsitz; Wohnsitzstaat; Unterschiedsbetrag; Tatsache
- BFH, Anhängig - III R 31/21 - Kindergeld; Rückforderung; Anzeige; Nachträgliches Bekanntwerden
- BFH, Anhängig - IV R 1/23 - Grundstück; Vermietung; Zwangsverwaltung; Weiterleitung; Zurechnung; Personelle Verflechtung; Gesellschafterwechsel; Neue Tatsache
- BFH, Anhängig - IV R 6/18 - Sonderbetriebsausgabe; Neue Tatsache; Grobes Verschulden; Zuordnung; Einbringung
- BFH, Anhängig - IV R 23/21 - Gewerbesteuerzerlegung; Zustimmung; Neue Tatsache; Vorbehalt der Nachprüfung; Aufhebung
- BFH, Anhängig - VIII R 7/18 - Verschulden; Kapitalerträge; Günstigerprüfung
- BFH, Anhängig - VIII R 9/20 - Arzt; Freiberufler; Arbeitnehmer; Lohnsteueranmeldung; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Einkommensteuerveranlagung
- BFH, Anhängig - IX R 29/19 - Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften; Verjährung; Teilverjährung; Verlustfeststellung
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