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- Grundlagen
- Gesetze
- A
- AO - Abgabenordnung
- §§ 78 - 133, Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
- §§ 118 - 133, Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 131 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt – Verwaltungsakte
Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz
§ 131 AO – Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 130, 131 - Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten und AEAO zu § 131 - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) 1Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
- 2.wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
- 3.wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
2 § 130 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.
- § 89a AO, Vorabverständigungsverfahren
- § 132 AO, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- § 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19 - Parallelentscheidung zu BFH VII R 32/19 v. 23.11.2021
- BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff; Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt; Auslegung von Normen des EnergieStG
- BFH, 07.11.2013 - IV R 13/10 - Anforderungen an die Zustimmung des Finanzamts zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts; Rücknahme der Zustimmung
- BFH, 12.07.2012 - I R 32/11 - Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung hinsichtlich einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 08.09.2010 - I R 90/09 - Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Erträge von Investmentfonds; Erfassung von Kapitalerträgen beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen
- BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09 - Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft; Zulässigkeit einer Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft durch eine Finanzbehörde mit Wirkung für die Zukunft gem. § 207 Abs. 2 AO analog; Planwidrige Gesetzeslücke durch das Fehlen einer Korrekturvorschrift für die Lohnsteueranrufungsauskunft
- BFH, 26.06.2009 - III B 25/09 - Rechtliche Beurteilung zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BFH, 22.06.2009 - VII B 204/08 - Berücksichtigungsfähigkeit der Entwicklung tatsächlicher Verhältnisse nach Ergehen einer letzten Verwaltungsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 21.04.2009 - VII R 24/07 - Einordnung eines Unternehmens mit Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem durch das deutsche Hoheitsgebiet i.R.d. Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993 (WZ 93) und somit als Unternehmen des produzierenden Gewerbes i.S.v. § 9 Abs. 3 Stromsteuergesetzes (StromStG); § 131 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) als Rechtsgrundlage für den Widerrufs eines mit einem Widerrufsvorbehalt versehenen, rechtswidrigen Bescheids des Hauptzollamts (HZA); Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung regionale Rohrleitungen unterhaltenden, in den Abschnitt E Unterklasse 40.20.3 WZ 93 einzuordnenden Unternehmen gegenüber überregionale Rohrfernleitungsnetze betreibenden, in den Abschnitt I Unterklasse 60.30.0 WZ 93 einzuordnenden, dem stromsteuerrechtlich nicht begünstigten Dienstleistungssektor angehörenden Unternehmen
- BFH, 21.04.2009 - VII R 25/07 - Zuordnung eines Unternehmens als Energieversorgungsbetrieb ausschließlich nach Vorgaben des Abschnittes I Gruppe 60.3 (Transport in Rohrfernleitungen) WZ 93; Auslegung des Begriffes einer Rohrfernleitung i.R.e. Gastransportes unter Berücksichtigung der Einspeisepunkte und Entnahmepunkte und der örtlichen Netzverbindung; Entlastung von der Mineralölsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Falle eines Einsatzes von Mineralöl zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen zum leitungsgebundenen Gastransport
- BFH, 04.03.2009 - I R 6/07 - Steuerfreistellung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen; Besteuerung einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft unter Berücksichtigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA- Schweiz); Anfechtung des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung i.S.d. § 50d Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002) durch den Vergütungsschuldner; Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten als "Verwertung" sportlicher Darbietungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG 2002
- BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07 - Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 2 Abgabenordnung (AO); Rechtswidrigkeit eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsaktes durch eine nachträgliche Änderung der Sachlage oder Rechtslage; Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Lohneinkünften durch die Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 17.03.2008 - V B 173/06 - Korrektur eines Haftungsbescheides bei nachträglicher Aufhebung der Steuerschuld durch Änderung des Haftungsbescheides; Ausschluss eines Haftungsbescheids unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Steuerliche Haftung des Betriebsübernehmers
- BFH, 19.11.2007 - VIII B 30/07 - Rechtmäßigkeit der Verböserung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages im Einspruchsverfahren; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07 - Rechtsweg gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Beginn der Frist für den Widerruf der Steuerberatungsbestellung; Verfassungsrechtliche Beurteilung berufsrechtlicher Streitigkeiten von Steuerberatern; Schlüssigkeit der Darlegung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beiweisantrags
- BFH, 07.06.2006 - VII B 273/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Allgemeinen und im Besonderen bei laufenden Steuerstreitverfahren
- BFH, 15.12.2005 - VII B 268/05 - Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Umsatzschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Widerruf eines Haftungsbescheids; Zweck einer außerordentlichen Beschwerde; Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung
- BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04 - Zuständigkeit für die Bestimmung eines Flugplatzes nach der Zollverordnung; Rechte des Flugplatzbetreibers bei Streichung eines Flugplatzes von der Liste der besonderen Landeplätze; Anforderungen an die Durchführung eines Vorverfahrens im Fall der Streichung eines Flugplatzes von der Liste der besonderen Landeplätze durch den Bundesfinanzminister; Fristbeginn im Fall der Rechtsmittelbelehrung mit Nennung eines falschen Rechtsbehelfs; Ausnahmen von der Beförderungspflicht zur bezeichneten Zollstelle unter Benutzung des vorgeschriebenen Verkehrsweges; Richtiger Klagegegner und Klagebefugnis im Anfechtungsprozess gegen die Streichung eines Flugplatzes von der Liste der besonderen Flugplätze
- BFH, 25.05.2004 - VII R 29/02 - Ergänzender (zweiter) Haftungsbescheid bei bestandskräftigem (ersten) Haftungsbescheid; Auslegung als Rücknahme, Widerruf oder Ersetzung; Regelungsumfang eines Haftungsbescheids; Bedeutung einer Aussetzung der Vollziehung für Steueranspruch; Haftungsanspruch für steuerliche Nebenansprüche, die nicht Gegenstand des ersten Haftungsbescheids waren
- BFH, 28.04.2004 - VII B 238/03 - Einjahresfrist bei dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls ; Erfordernisse an die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO (Finanzgerichtsordnung); Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen einer Divergenzrevision
- BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02 - Steuerberatung durch ein Steuerberatungsbüro in den Niederlanden; Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache in der Finanzgerichtsbarkeit; Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Fortsetzungsfeststellungsklagen in der Finanzgerichtsbarkeit; Besonderes Feststellungsinteresse wegen eines bevorstehenden Schadensersatzprozesses
- BFH, 27.01.2004 - VII R 55/02 - Steuerberatung durch ein Steuerberatungsbüro in den Niederlanden; Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache in der Finanzgerichtsbarkeit; Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Fortsetzungsfeststellungsklagen in der Finanzgerichtsbarkeit; Besonderes Feststellungsinteresse wegen eines bevorstehenden Schadensersatzprozesses
- BFH, 27.01.2004 - VII R 56/02 - Steuerberatung durch ein Steuerberatungsbüro in den Niederlanden; Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache in der Finanzgerichtsbarkeit; Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Fortsetzungsfeststellungsklagen in der Finanzgerichtsbarkeit; Besonderes Feststellungsinteresse wegen eines bevorstehenden Schadensersatzprozesses
- BFH, 04.11.2003 - VII B 34/03 - Einspruch und Klage bei Teilrücknahme eines unanfechtbaren Haftungsbescheids; Eigenständige Beschwer des Rücknahmebescheids; Regelungsgehalt des Rücknahmebescheids
- BFH, 03.12.2002 - VII B 5/02 - Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei hohen Steuerrückständen; Nachträgliche Erfüllung der Steuerschuld bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Ermessensfehlerhafte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Finanzbehörden; Antrag auf Aufhebung der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- BFH, 09.10.2002 - V R 29/01 - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die umsatzsteuerliche Behandlung des innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehrs ; Währungsgebiet der Deutschen Mark und der Mark der Deutschen Demokratischen Republik; Herabsetzung der Umsatzsteuer; Umfang der Zahlungsverjährung
- BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02 - Widerruf; Bestellung; Steuerberater; Eidesstattliche Versicherung; Schuldnerverzeichnis; Vermögensverfall; Vermutung; Interessengefährdung; Mandanten; Entlastungsbeweis; Steuerrückstände
- BFH, 23.07.2002 - X B 209/01 - Steuerhinterziehung; Zinsbescheid; Hinterziehungszinsen; Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung; Widerrufsvorbehalt; Erledigung; Hauptsache; Aussetzungsantrag
- BFH, 21.05.2001 - VII B 217/00 - Zusatzversorgung ; Nachversicherung; Nachversicherungsbetrag ; Arbeitslohn ; Erstattung von Steuern ; Änderung des Einkommensteuerbescheides ; Abrechnungsbescheid ; Bestandsschutz ; Anrechnungsverfügung ; Verwaltungsakt mit Bindungswirkung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Divergenz ; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 03.08.2000 - III R 11/96 - Handel mit Gas ; Investitionszulagenbescheid ; Bewegliche Wirtschaftsgüter ; Anlagevermögen ; Materiell- rechtliche Einwendungen ; Rechtsschutzinteresse ; Änderungsbescheid ; Wiedereinsetzung
- BFH, 12.05.2000 - I B 51/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Darlegung eines Verfahrensmangels ; Notwendige Beiladung ; Änderung der Steuerfestsetzungen ; Mangelnde Sachaufklärung ; Grundsätzliche Bedeutung ; Darlegungserfordernis ; Divergenz ; Widerruf des Haftungsbescheides
- BFH, 28.10.1999 - I R 35/98 - Non-profit-corporation; USA; Gewinnerzielung; Kapitalgesellschaft; Abzugsteuer; Gewerbliches Schutzrecht; Doppelbesteuerungsabkommen; Freistellungsbescheinigung
- BFH, 03.09.1999 - I B 169/98 - Produktionsgenossenschaft; Verlustrücktrag; Aussetzung der Vollziehung; Hauptsache-Erledigungserklärung
- BFH, 14.07.1999 - VI B 89/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Systemumstellung des Kindergeldrechts; Steuervergütung; Änderungsvorschriften; Vewaltungsakte mit Dauerwirkung
- BFH, 16.04.1999 - XI B 52/98 - Bestellung als Steuerberater; Widerruf
- BFH, 24.11.1987 - VII R 138/84 - Ermessensentscheidung; Nachschieben von Gründen; Offenes Zollager; Widerruf einer Bewilligung; Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung
- BFH, 16.12.1982 - IV R 6/82 - Einheitswert; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Fläche; Wirtschaftswert
- BFH, 02.12.1982 - IV R 8/82 - Beginn der Buchführungspflicht; Rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Buchführungspflicht; Begründung der Mitteilung
- BFH, 10.11.1982 - I R 142/79 - Treu und Glauben; Unterbilanz; Verteilungsfähiger Reingewinn; GmbH; Änderung der Rechtsprechung
- BFH, 08.06.1982 - VIII B 29/82 - Widerruf einer Stundung; Vollziehbarer Verwaltungsakt; Ablehnung eines Antrags; Aussetzung der Vollziehung; Eröffnung des finanzrechtlichen Rechtswegs
- BFH, 21.10.1981 - I R 83/78 - Säumniszuschlag; Sachliche Unbilligkeit; Steuerfälligkeit; Ablauf der Schonfrist
- BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77 - Unterhaltsleistung; Übergangsregelung; Anfechtungsverfahren; Revisionsverfahren; Gastarbeiter
- BFH, 08.10.1980 - II R 8/76 - Erstattung von Grunderwerbsteuern; Ablehnung eines Antrags; Sachliche Unbilligkeit
- BFH, 17.04.1980 - IV R 207/75 - Strahlenschäden; Betriebsausgaben; Röntgenarzt; Außergewöhnliche Belastung; Kinder eines Röntgenarztes
- BFH, 26.04.1979 - V R 67/74 - Billigkeitserlaß; Sonderumsatzsteuer; Ausfuhrlieferungen; Kostendeckendes Entgelt
- BFH, 23.02.1979 - III R 16/78 - Vertrauensschutz; Verschärfende Rechtsprechung; Investitionszulage; Anpassungsregelung
- BFH, 19.10.1978 - V R 39/75 - Rechtsanspruch auf Vorsteuerabzug; Beweislast; Scheinfirma; Billigkeitsmaßnahmen
- BFH, 14.09.1978 - V R 35/72 - Vollziehung eines Steuerbescheids; Aufhebung der Vollziehung; Aussetzungsbeschluß; Säumniszuschlag
- BFH, 27.04.1978 - III R 43/76 - Abgrenzung der Entwicklung von Produktion; Investitionszulagen-Rückforderungsanspruch; Sachliche Unbilligkeit
- BFH, 21.12.1977 - I R 247/74 - Vermeidung der Gewinnrealisierung; Realteilung; Betriebsvermögen; Personengesellschaft; Betriebliche Nutzung der Wirtschaftsgüter; Sebständiger Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Anfechtbarkeit mit Rechtsbehelfen
- BFH, 02.12.1977 - III R 36/77 - Gewährung einer Investitionszulage; Billigkeitsgründe
- BFH, 04.11.1977 - III R 97/74 - Außerordentlicher Vermögensverfall; Erlaß; Hinzurechnung des unangemessenen Aufwands; Restvermögen; Ermessensgerechte Hinzurechnung; Berechnung des Restvermögens; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse
- BFH, 27.10.1977 - V R 34/75 - Unterlagen; Buchnachweis; Verlust durch höhere Gewalt; Anhaltspunkte gegen Ordnungsmäßigkeit; Stellung des Steuerpflichtigen
- BFH, 07.10.1977 - III R 2/74 - Entscheidung über Antrag; Erlaß von Vermögensabgabe-Vierteljahrsbeträgen; Außerordentlicher Vermögensverfall; Wesentliche Änderung; Wirtschaftliche Verhältnisse; Ermessensfehlerfreiheit; Allgemeine Erlaßgrundsätze
- BFH, 03.08.1977 - II R 95/75 - Richtlinie der Finanzbehörde; Freie und Hansestadt Hamburg; Erlaß der Grunderwerbsteuer; Verfolgte; Vertriebene; Kriegsgeschädigte; Grenzen des Ermessens
- BFH, 03.08.1977 - III R 47/75 - Außerordentlicher Vermögensverfall; Restvermögen des Schenkers; Hinzurechnung des verschenkten Gegenstandes; Verstoß gegen Billigkeitserwägungen; Berücksichtigung von Wertänderungen; Vorweggenommene Erbfolge
- BFH, 26.07.1977 - VII R 99/74 - Eintritt der Unanfechtbarkeit; Antrag auf Maßnahmen; Entscheidung in getrennten Verwaltungsakten; Fehlen einer Entscheidung; Fehlerhaftigkeit; Nachholung vor Entscheidung über Beschwerde
- BFH, 08.07.1977 - III R 26/75 - Erlaß; Außerordentlicher Vermögensverfall; Ermittlung des Restvermögens; Hinzurechnung; Umwandlung von Bargeld in Grundbesitz; Verkehrswert des Grundbesitzes; Summe aus Einheitswert und Hinzurechnungen
- BFH, 15.06.1977 - II R 119/71 - Einziehung von Grunderwerbsteuer; Sachliche Unbilligkeit; Erfüllung von Erwartungen; Anlaß zum Erwerb des Grundstücks; Verwirklichung des steuerbaren Rechtsvorgangs
- BFH, 04.05.1977 - I R 236/74 - Steuererlaß; Sachliche Unbilligkeit; Fehler eines rechtskräftigen Urteils; Nachprüfbarkeit der Richtigkeit; Unanfechtbarkeit; Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75 - Erhebung von Lohnsummensteuer; Verstoß gegen das Grundgesetz; Erzielung von Erträgen; Erzielung von Verlusten; Härtefall; Verfassungsmäßige Pflicht
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75 - Erhebung von Lohnsummensteuer; Verstoß gegen das Grundgesetz; Erzielung von Erträgen; Erzielung von Verlusten; Härtefall; Verfassungsmäßige Pflicht
- BFH, 31.03.1977 - IV R 179/73 - Ermäßigung der Einkommensteuer; Veräußerungsgewinn; Erbschaftsteuer; Kürzung der Einkommensteuer; Nachlaßverbindlichkeit; Unbillige sachliche Härte
- BFH, 02.03.1977 - II R 54/75 - Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks; Erhebung der Grunderwerbsteuer; Sachliche Unbilligkeit; Steuerfreiheit; Begriff der Siedlung
- BFH, 24.09.1976 - I R 41/75 - Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung; Betriebsveräußerung; Auswirkung auf Veräußerungsgewinn; Erlaß der Einkommensteuer; Sachliche Billigkeitsgründe; Steuererstattung; Persönliche Unbilligkeit
- BFH, 01.09.1976 - II R 39/76 - Grundstückserwerb; Rettung eines Grundpfandrechts; Einziehung der Nachsteuer; Bezugnahme auf Einheitswert; Keine Verlustabdeckung; Weiterveräußerung
- BFH, 14.07.1976 - II R 121/71 - Erhebung von Gesellschaftsteuer; Leistungen eines Gesellschafters; Deckung von Verlusten; Explosionsunglück; Sachliche Unbilligkeit
- BFH, 13.07.1976 - VIII R 236/72 - Doppelbesteuerungsabkommen; Berücksichtigung von Einbußen im Privatvermögen; Sachlich bedingte Unbilligkeit; Ausland; Einkommensbesteuerung; Ausländischer Steuervorteil
- BFH, 07.04.1976 - II R 97/70 - Sachliche Unbilligkeit; Grunderwerbsteuer; Erwerb eines Grundstückes; OHG zwischen Schwiegervater und Schwiegersohn; Stiller Gesellschafter; Handelsgewerbe; Darstellung des Tatbestandes
- BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72 - Herstellungskosten; Einfamilienhaus; Überschreitung der kalkulierten Aufwendungen; Erhöhte Fremdfinanzierungskosten; Steuererlaß; Sachliche Unbilligkeit der Besteuerung
- BFH, 19.02.1976 - V R 132/71 - Erstattung aus Billigkeitsgründen; Verzinsung des Anspruchs
- BFH, 11.09.1975 - IV B 11/75 - Sonderabschreibungen; Versagung von Sonderabschreibungen; Neues Wirtschaftsgut; Zeitpunkt der Abschreibung
- BFH, 08.08.1975 - III R 29/74 - Schlußbesprechung; Übersendung des Betriebsprüfungsberichts; Billigkeitsmaßnahme; Rechtfertigung von Billigkeitsmaßnahmen; Zeitpunkt der Übersendung
- BFH, 10.06.1975 - VIII R 50/72 - Billigkeitsverfahren; Erheben von Einwendungen; Rechtsmittelverfahren; Treu und Glauben
- BFH, 30.04.1975 - II R 32/69 - Grundstückserwerb durch Vertriebene; Sowjetzonenflüchtling; Vertriebener ; Grunderwerbsteuererlaß; Ermessen
- BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72 - Billigkeit; Säumniszuschläge; Überschuldung; Zahlungsunfähigkeit; Abwälzbare Steuern; Billigkeitserweis; Ermessen; Ermessensfehler
- BFH, 17.12.1974 - VII R 56/72 - Zahlungsunfähigkeit; Überwälzung der Abgabenbelastung; Handel mit versteuertem Mineralöl; Billigkeitserweis
- BFH, 18.10.1974 - III R 21/74 - Erlaß; HGA-Leistungen; Wirtschaftliche Verhältnisse; Abgabeschuldner; Erlaßzeitraum; Erbfall; Spaltung des Erlaßzeitraumes
- BFH, 14.08.1974 - I R 189/72 - Versagung einer Steuervergünstigung; Ordnungsgemäße Buchführung; Höhere Gewalt; Verlust von Buchführungsunterlagen; Unbilligkeit
- BFH, 07.08.1974 - II R 57/72 - Ministererlaß; Grundstückserwerb; Vertriebene; Heimatvertriebene; Sowjetzonenflüchtling; Gleichgestellte Personen; Erlaß von Grunderwerbsteuer; Ermessen; Ermessensfehler
- BFH, 08.03.1974 - III R 167/72 - Unterstützungsverein; GmbH & Co. KG; Kommanditist; Darlehn; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Betriebsschulden; Vermögensteuerfreiheit; Feststellungsverfahren
- BFH, 24.01.1974 - V B 35/73 - Rechtmäßigkeit; Umsatzsteuerbescheid; Verwaltungsregelung; Anwendung; Ernstlicher Zweifel
- BFH, 20.12.1973 - V R 71/71 - Angemessener Ausgleich; Unternehmer; Vertragspartner; Umsatzsteuermehrbelastung; Billigkeitserlaß; Sachliche Härte
- BFH, 17.12.1973 - III R 141/68 - Rüge; Mangelnde Sachaufklärung; Bestimmtes Beweisangebot; Bezugnahme; Beweismittel
- BFH, 05.10.1973 - VIII R 20/68 - Übergangsjahr; Einnahmeüberschußrechnung; Bestandsvergleich; Übergangsgewinn; Berichtigung; Gewinnverteilung; Steuerfestsetzung
- BFH, 03.08.1973 - III R 142/72 - Berechnung des Restvermögens; Erlaß von Vermögensabgabe; Erlaß von Soforthilfeabgabe; Billigkeitsgründe; Zurechnungen; Erhöhung der Einheitswerte; Reparaturaufwendungen; Werbungskosten
- BFH, 27.06.1973 - II R 78/72 - Nacherhebung von Grunderwerbsteuer; Verwendung zu begünstigtem Zweck; Fristablauf; Unbilligkeit der Einziehung; Nichterschließung durch Gemeinde; Wert des Streitgegenstandes; Antrag auf Erlaß; Billigkeitsgründe
- BFH, 15.02.1973 - V R 152/69 - Rechtmäßiger Verwaltungsakt; Widerruf; Bindungswirkung; Selbstgesetzte Maßstäbe; Besteuerungszweck; Ausgestaltung eines Tatbestandes; Bewußte in Kaufnahme; Erlaß aus Billigkeitsgründen
- BFH, 19.01.1973 - III R 134/71 - Forstwirtschaftlicher Betrieb; Erlaß von Vermögensteuer; Sachliche Unbilligkeit; Vermögensbesteuerung; Einheitswert
- BFH, 12.01.1973 - III R 28/72 - Veräußerung von Grundbesitz; Einheitswert; Übersteigender Mehrerlös; Restvermögen; Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70 - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Ablehnung eines Billigkeitsantrages; Ermessensentscheidung; Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 14.12.1972 - III R 68/72 - Vermögensabgabe-Teilbeträgen; Antrag auf Erlaß; Außerordentlicher Vermögensverfall; Ausgangsvermögen des Abgabeschuldners; Höheres Vermögen des Ehegatten
- BFH, 08.11.1972 - II B 24/72 - Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 26.10.1972 - I R 125/70 - Erlaß der Steuer; Sachliche Billigkeitsgründe; Bruttofrachteinnahmen; Ausländische Steuer; Einkommensermittlung; Anrechnung deutscher Körperschaftsteuer; Tätigkeit im Ausland; Doppelbesteuerung
- BFH, 24.10.1972 - VIII R 32/67 - Wechsel der Gewinnermittlungsart; Steuerliche Begünstigung; Gewerbegewinn; System der Gewinnermittlungsvorschriften; Billigkeitsmaßnahmen
- BFH, 26.07.1972 - I R 158/71 - Gerichtliche Prüfung; Ablehnung eines Billigkeitserlasses; Unterlassung eines Billigkeitserlasses; Gesetzliche Grenzen des Ermessens; Zweck der Ermächtigung; Zeitpunkt der Ermessensentscheidung
- BFH, 25.07.1972 - VIII R 41/68 - Gewinn; Steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften; Sachliche Unbilligkeit; Nachversteuerungspflicht; Abschreibung; Apothekenrealrecht
- BFH, 25.07.1972 - VIII R 59/68 - Gesellschafter; Beteiligung an Personengesellschaft; Verlust; Ordnungsmäßige Buchführung; Steuererlaß wegen Unbilligkeit
- BFH, 04.07.1972 - VII R 103/69 - Erstattung von Eingangsabgaben; Berichtigung des Steuerbescheids; Erstattung aus Billigkeitsgründen; Prüfung der Berichtigungsbefugnis
- BFH, 28.06.1972 - I R 182/69 - Ordnungsmäßige Buchführung; Verlust der gesamten Unterlagen; Höhere Gewalt; Versagung von Steuervergünstigungen; Buchführungsunterlagen; Unbillige Härte
- BFH, 10.05.1972 - II - 57/64 - Selbstbindung der Verwaltung; Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen; Erlaß; Persönliche Unbilligkeit; Wirtschaftliche Unbilligkeit; Ungewollte Härte; Gewinn; Kostenfaktor; Ablehnung eines Steuererlasses; Nachprüfung des Verwaltungsermessens
- BFH, 09.02.1972 - II R 99/70 - Unbilligkeit; Besteuerungstatbestand; Wertungen des Gesetzgebers; Grundstückserwerb; Rettung eines Grundpfandrechtes; Einziehung der Nachsteuer; Weiterveräußerung des Grundstücks
- BFH, 22.10.1971 - II R 104/70 - Zulässigkeit der Revision; Revisibilität der gerügten Rechtsnorm; Revisibilität des Grunderwerbsteuerrechts; Anfechtungsklage; Erlaß aus Billigkeit
- BFH, 22.09.1971 - I B 26/71 - Ablehnung eines Steuererlasses; Klage; Antrag auf eine einstweilige Anordnung ; Statthaftigkeit; Beendigung des Hauptverfahrens; Einziehung des Steuerbetrags; Vorläufiger Steuererlaß
- BFH, 14.07.1971 - II B 2/71 - Erlaß; Unbillige Härte; Einstweilige Anordnung; Anspruch; Anordnungsgrund
- BFH, 29.06.1971 - VII K 31/67 - Zahlung von Prozeßzinsen; Klage; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; Erstattungsanspruch; Vergütungsanspruchs; Billigkeitsgründe; Verzinsung; Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 06.05.1971 - IV R 59/69 - Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme; Selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt; Bestandteil des Veranlagungsverfahrens; Einspruch gegen Steuerverwaltungsakt; Straßenverkehr; Drohende behördliche Beschränkungen; Betriebsverlegung; Rücklage für Ersatzbeschaffung
- BFH, 26.02.1971 - III R 7/67 - Erlaß der Vermögensabgabe; Vermögensverfall; Erlaßquote
- BFH, 22.01.1971 - III R 115/68 - Teilerlaß der Vermögensabgabe; Restlaufzeit; Konkursverfahren; Vergleichsverfahren; Gerichtlicher Vergleich; Außerordentlicher Vermögensverfall
- BFH, 16.09.1970 - I R 64/68 - Tod eines Gesellschafters; Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters; Bemessungszeitraum; Abweichendes Wirtschaftsjahr; Progression
- BFH, 09.07.1970 - IV R 34/69 - Bewohner des Zonenrandgebiets; Sonderabschreibungen auf Investitionen; Zonengrenzlandförderungsprogramm
- BFH, 29.04.1970 - I R 105/68 - Unbillige Härte; Gesellschaftern von Personengesellschaften; Tätigkeitsvergütung; Fiktiver Unternehmerlohn; Berechnung der Berliner Steuerpräferenz
- BFH, 03.03.1970 - II 135/64 - Vorliegen eines Steuererstattungsanspruch aus Rechtsgründen als zulässiger Gegenstand eines Rechtsstreits über eine Erstattung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 22.01.1970 - IV R 47/68 - Rückstellungen für Pensionszusage einer GmbH für einen Geschäftsführer
- BFH, 12.12.1969 - III R 1/66 - Ablehnung eines Billigkeitserlasses; Lastenausgleichsabgaben; Entscheidung des FA; Beschwerde
- BFH, 12.12.1969 - III R 33/69 - Erlaßantrag; Billigkeitsregelung; Ermessensausübung; Einschränkung der Gewährung
- BFH, 28.10.1969 - II 159/64 - In Betracht kommen eines Billigkeitserlasses der Kraftfahrzeugsteuer, wenn ein Steuerpflichtiger sich zur Ausfüllung seiner Steueranmeldung eines Mitarbeiters der Zulassungsbehörde bedient, dem hierbei ein Versehen unterläuft
- BFH, 24.10.1969 - III R 101/66 - Beendigung der beschränkten Vermögensteuerpflicht; Wegfall des inländischen Betriebsvermögens; Ablehnung eines Erlaßantrags; Ermessen
- BFH, 17.10.1969 - III - 240/65 - Erlaß der Vermögensabgabe; Berechnung der Voraussetzungen; Außerordentlicher Vermögensverfall; Ausgangsvermögen; Einkommensverhältnisse
- BFH, 01.08.1969 - III R 9/69 - Erlaß von Vermögensabgabe; Vermögensverfall; Abrechnungen vom Restvermögen; Vermögensumschichtung
- BFH, 01.04.1969 - II 83/64 - Rückgängigmachung des steuerpflichtigen Erwerbsvorgangs bei Änderung des Übergabevertrages über einen Hof; Änderung dahingehend, dass Tochter und Ehemann nicht mehr je die Hälfte Miteigentum erlangen sollen, sondern gemeinschaftliches Eigentum nach ehelicher Gütergemeinschaft
- BFH, 28.03.1969 - III - 224/65 - Billigkeitsregelung; HGA-Erlaß; Uneigennützige Kreditbeschaffung; Emessensfehler; Korrekturerlaß; Unbillige Härte; Unzulänglichkeit des Nachlasses
- BFH, 25.03.1969 - II R 123/68 - Unbillige Einziehung der Steuer; Gesetzlicher Tatbestand; Erlaß von Steuerforderungen; Meistgebot in eigenem Namen; Privatschriftliche Vollmacht
- BFH, 14.03.1969 - III B 17/68 - Vermögensabgabe-Vierteljahresraten; Einstweilige Stundung; Hauptverfahren; Einstweilige Anordnung
- BFH, 05.02.1969 - II R 29/66 - Meistgebot; Meistbietender; Im Namen des Auftraggebers; Besteuerungstatbestand
- BFH, 14.01.1969 - II 137/64 - Vertreter bei der Abgabe des Meistgebots für ein Grundstück als Meistbietener
- BFH, 20.12.1968 - III - 100/64 - Erlaß von HGA-Leistungen; Veräußerung des belasteten Grundstücks; Vertragsgestaltung; Finanzieller Nachteil; Treu und Glauben; Niedriger Kaufpreis
- BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68 - Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder
- BFH, 19.11.1968 - II 112/65 - Heranziehung zur Grunderwerbssteuer aus einem Meistgebot; Abgabe eines Meistgebots für einen Grundpfandgläubiger im eigenen Namen mangels unzureichenden Nachweises einer Vollmacht
- BFH, 13.09.1968 - III 144/64 - Voraussetzungen für eine zusätzliche Minderung der Hypothekengewinnabgabe (HGA) im Billigkeitswege wegen eines Flächenschadens in einem Neuordnungsgebiet
- BFH, 13.09.1968 - III R 20/67 - Erstattung einer Vermögensabgabe wegen Vermögensverfalls
- BFH, 23.07.1968 - VII 84/65 - Zur Frage des Erlasses oder der Erstattung von Mineralölsteuer im Billigkeitswege
- BFH, 24.05.1968 - VI 394/65 - Gewährung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für ein Enkelkind, wenn das Kind ein Pflegekind der Großeltern ist
- BFH, 10.05.1968 - VI R 291/67 - Geltendmachung von Kosten der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt bei Inanspruchnahme des Pauschsatzes für ein ständig hilfloses körperbehindertes Kind
- BFH, 07.05.1968 - II 151/64 - Zur Frage der Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist im Rahmen der Bebauung eines Grundstücks
- BFH, 23.02.1968 - VI R 267/67 - Behandlung von Aussteueraufwendungen; Eheschluß der Tochter; Anpassungsregelung; Herkunft der Aussteuer
- BFH, 14.09.1967 - V 3/65 - Unterschiedliche umsatzsteuerliche Belastung der Lieferungen gebrauchter Gegenstände in Frankreich und im Saarland im Jahre 1954 und 1955
- BFH, 25.08.1967 - III - 157/64 - Abgabeschuldner; Vollablösung; Abgelöste HGA-Leistungen; Erlaß
- BFH, 16.08.1967 - VI 170/65 - Vermögensrechtliche Behandlung von Aussteuern, die Eltern einer Tochter bei der Verheiratung geben; Erlaß von Anpassungsregelungen durch die obersten Finanzbehörden bei Einengung der Rechtsauslegung durch die Rechtsprechung
- BFH, 25.07.1967 - II 46/64 - Voraussetzungen für die Annahme einer sachlichen Härte
- BFH, 07.03.1967 - VII 63/63 - Rücknahme von Erlassen aus Billigkeitsgründen
- BFH, 16.12.1966 - III 153/62 - Ermessensfehler bei der Vornahme einer Kürzung des Zonengrenzerlasses
- BFH, 01.12.1966 - V 137/64 - Zurückweisung von Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung mit dem bloßen Hinweis auf die Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides; Ermessensfehlerhaftigkeit desr Ablehnung eines Umsatzsteuererlaßgesuches
- BFH, 25.11.1966 - III 186/62 - echtlichen Fortbestand der als persönliche Abgabeschuld entstandenen Vermögensabgabe bei Verlust des abgabepflichtigen Vermögens; Bezug einer Beschränkung des Konkursvorrechts auf eine abstrakte Rechnungsgröße in Höhe der Summe von 10 Vierteljahresbeträgen
- BFH, 25.11.1966 - VI 317/65 - Möglichkeit des Verzichts auf die Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten Wohnungsbauprämie
- BFH, 09.11.1966 - I 43/64 - Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei einer Stiftung
- BFH, 27.10.1966 - V 86/65 - Zuständigkeitsregelungen zur Ablehnung von Gesuchen um Steuererlaß
- BFH, 05.10.1966 - II 111/64 - Möglichkeit der Gewährung eines steuerlichen Billigkeitserlasses gegen gesetzliche Besteuerungsmaßnahmen
- BFH, 23.02.1966 - II 60/63 - Bindung der Finanzbehörde an die unrichtige Auskunft einer unteren Verkehrsbehörde über die Nahzone; Nachversteuerung und Vertrauensschutz; Einziehung der entstandene Beförderungsteuer als unbillige Härte
- BFH, 02.02.1966 - II 55/62 - Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwänden gegen eine Steuernachforderung bei einem Verstoß gegen Treu und Glauben
- BFH, 26.01.1966 - II 90/62 - Erstattung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen
- BFH, 04.11.1965 - IV 432/61 U - Zulässikeit von Billigkeitsmaßnahmen durch Änderung der Besteuerungsgrundlagen in einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren
- BFH, 28.10.1965 - III 225/62 U - Erfordernis der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers in einem Hypothekengewinnabgaben-Erlassverfahren (HGA); Zulässigkeit der Entscheidung über den Erlassantrag nach Veräußerung des mit der Hypothekengewinnabgaben-Schuld belastete Grundstück
- BFH, 28.10.1965 - III 228/62 U - Zulässigkeit des Antrags auf Erlass der Hypothekenabgabenleistung durch den Veräußerer nach vollzogenerÜbereigung des Grundstücks
- BFH, 23.07.1965 - III 90/62 S - Gewährung eines weiteren Erlasses einer Hypothekengewinnabgaben-Leistung wegen ungünstiger Ertragslage einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- BFH, 01.04.1965 - IV 301/62 U - Rechtmäßigkeit der Behandlung eines Landwirts wegen Überschreitens der Umsatzgrenze von 40000 DM als sogenannten Schätzungslandwirt
- BFH, 19.01.1965 - VII 22/62 S - Mineralölsteuererlass oder Steuererstattung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 18.12.1964 - III 299/61 U - Verletzung des Gleichheitssatzes durch Nichtbeachtung von Verwaltungsanordnungen; Pflicht zur Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung über einen Vermögensverfall nach Ablauf des Erlaßzeitraumes
- BFH, 20.11.1964 - III 74/60 U - Erlangung eines subjektiven Rechts durch eine Verwaltungsanordnung; Verstoß einer Verwaltungsanordnung gegen das Grundgesetz (GG) oder das einfache Recht
- BFH, 02.09.1964 - I 255/62 U - Vorliegen einer Körperschaftsteuerpflicht bei einem Verlust des Vermögens durch eine Enteignung in der sowjetischen Besatzungszone
- BFH, 13.03.1964 - VI 28/64 U - Berücksichtigung von mittäglichen Heimfahrten bei der Einkommensteuer
- BFH, 07.02.1964 - III 307/61 U - Voraussetzungen für den Erlass einer Vermögensabgabe bei Verwendung des Vermögen zur Anschaffung von Hausrat
- BFH, 23.01.1964 - IV 393/61 U - Maßstäbe für die Beurteilung eines Antrags auf Steuererstattung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 17.01.1964 - I 256/59 U - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1952 und 1954 ; Verstoß des Steuersäumnisgesetzes (StSäumG) vom 24. Dezember 1934 gegen das Grundgesetz
- BFH, 07.11.1963 - IV 153/63 S - Ersatzleistungen des Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes an den abziehenden Pächter auf Grund einer sogenannten Halmtaxe als abzugsfähige Betriebsausgaben
- BFH, 30.08.1963 - III 112/60 U - Ablehnung eines Antrages auf Billigkeitserlaß bei rückwirkender Umstellung einer Restkaufgeldschuld Ermessensverstoß
- BFH, 23.08.1963 - III 176/61 S - Selbstbindung des Bundesfinanzhofs an seine im ersten Rechtsgange vertretene Rechtsauffassung; Ermessensverletzung durch Ablehnung eines Antrages auf Gewährung der Ablösungsvergünstigung; Bindung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes an Verwaltungsanordnungen und Erlasse des Bundesministers der Finanzen
- BFH, 06.08.1963 - VII 44/62 U - Statthaftigkeit des Billigkeitsverfahren bei nachträglichen Einwendungen eines Steuerpflichtigen gegen den Steueranspruch wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben
- BFH, 08.11.1962 - IV 162/62 S - Befugnis der Landesfinanzbehörden zu Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Gewerbesteuer
- BFH, 08.11.1962 - IV 25/61 U - Zur Frage der Rückerstattung von Reichsmarkbeträgen im Jahre 1959 bei im Jahre 1943 zu Unrecht an das Finanzamt gezahlten Beträgen
- BFH, 29.08.1962 - II 112/59 U - Verpflichtung eines Treuhänders zurÜbergabe von Anteilen an einer GmbH an den Treugeber auf dessen Verlangen hin
- BFH, 10.07.1962 - VII 93/61 U - Material für die Rechtsfindung bei der Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltung
- BFH, 25.05.1962 - I 129/59 S - Rechtsmittelbefugnis der Gemeinden gegen Grundsteuermessbescheide
- BFH, 08.05.1962 - VII 51/61 S - Voraussetzungen der steuergerichtlichen Nachprüfung
- BFH, 02.03.1962 - III 67/60 U - Anwendbarkeit von Sondervorschriften über den Erlass von Abgaben wegen unbilliger Härte
- BFH, 09.01.1962 - I 101/60 S - Beitrittserklärung zu einem Rechtsbeschwerdeverfahren durch die oberste Finanzbehörde eines Landes
- BFH, 01.08.1961 - I 100/60 S - Zustimmung des Bundesministers zu Billigkeitsmaßnahmen wegen unbilliger Härte aus wirtschaftlichen Gründen
- BFH, 02.05.1961 - I 228/59 U - Gewerbesteuerrechtliche Beurteilung der sogenannten OMGUS-Charterverträge; Wechselnde Darstellung desselben Sachverhalts mit Wirkung für verschiedene Steuern; Allgemeine Maßnahmen zum Ausgleich unbilliger Härten von obersten Verwaltungsbehörden und ihre Beachtung vor den Steuergerichten
- BFH, 02.03.1961 - IV 126/60 U - Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beim Erlass von Steuerschulden
- BFH, 24.02.1961 - VI 194/60 U - Absetzbarkeit von Sonderausgaben von Gewerbetreibenden in abweichenden Wirtschaftsjahren
- BFH, 22.12.1960 - V 1/59 S - Anwendbarkeit des § 131 AO (Abgabenordnung) im Umsatzsteuervergütungsrecht
- BFH, 02.12.1960 - VI 50/60 U - Berechtigung eines Einkommensteuerpflichtigen zur Geltendmachung von Aussteueraufwendungen als aussergewöhnliche Belastung
- BFH, 18.10.1960 - I 127/59 U - Ermessensmißbrauch durch Ablehnung der Erstattung einer rechtskräftig zu hoch erhobenen Steuer aus Billigkeitsgründen
- BFH, 13.06.1960 - VI 149/59 U - Steuerfreiheit von Ruhegehaltsnachzahlungen, die ein aus rassischen Gründen im Jahre 1933 entlassener Beamter bezieht
- BFH, 01.04.1960 - VI 134/58 U - Beiträge, die Eltern als ordentliche Mitglieder der Vereine "Waldorfschulen" leisten, als Schulgeld; Steuerbegünstigende Ausgaben; Erlass einer Anpassungsregelung durch die obersten Finanzverwaltungsbehörden; Beachtung einer Verwaltungsanweisung durch die Steuergerichte
- BFH, 01.04.1960 - VI 203/58 U - Freibetrag für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung; Freibetrag für Miterben
- BFH, 03.02.1960 - VII 69/59 U - Inanspruchnahme des Begleitscheinnehmers als Haftenden; Abgabenerlass aus Billigkeitsgründen, dessen Zubilligung im Ermessen der Finanzverwaltungsbehörden steht; Unvereinbarkeit der von der Verwaltung getroffenen Entscheidung mit den Grundsätzen von Recht und Billigkeit unter Berücksichtigung und Abwägung der Belange der öffentlichen Hand und des Steuerpflichtigen; Eine im Zollanweisungsverfahren nicht ordnungsmäßig wiedergestellte Ware; Zollfreischreibung im endgültigen Zollverfahren
- BFH, 02.12.1959 - VII 95/58 U - Erlass von Verfügungen, mit denen Finanzverwaltungsorgane in der Annahme, hierzu berechtigt zu sein, in Wirklichkeit aber ohne entsprechende Ermächtigung eine von der gesetzlichen Regelung abweichende steuerliche Begünstigung gewähren wollen; Ordnungsgemäße Versendung unversteuerten Mineralöls mit Versendungsanmeldung; Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Nachforderung von Verbrauchsteuern; Abgrenzung zwischen Billigkeitsmaßnahmen und der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Finanzverwaltungsakte konstitutiven Rechtscharakters; Finanzverwaltungsakte deklaratorischen Rechtscharakters
- BFH, 24.06.1959 - I 136/57 U - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen antragsablehnenden Verwaltungsakt einer Oberfinanzdirektion
- BFH, 17.04.1959 - III 221/58 U - Möglichkeit eines Billigkeitserlasses der Vermögensabgabe
- BFH, 17.12.1958 - II 133/56 U - Zuständigkeit der Steuergerichte für die gerichtliche Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Finanzverwaltungsbehörden, die den Erlass einer im Verwaltungssteuerstrafverfahren erkannten Geldstrafe betreffen
- BFH, 21.11.1958 - VI 48/57 S - Steuerfreiheit bestimmter Krankengeldzuschüsse; Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlagen für die Lohnsteuer und die Sozialbeiträge
- BFH, 28.10.1958 - VII 185/57 U - Nachforderung von Eingangsabgaben im Zollverfahren; Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung; Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs
- BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U - Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat; Rechtsnatur der Richtlinien nach § 131 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) im Gegensatz zu Verwaltungsanweisungen
- BFH, 27.03.1958 - V z 181/57 U - Zulässiger Inhalt von Richtlinien und Erlassverträgen auf dem Gebiet des Zollrechts und des Verbrauchssteuerrechts
- BFH, 27.03.1958 - V z 213/57 U - Unmittelbar rechtlicher Zusammenhang zwischen Einfuhrgeschäft und Wiederausfuhr als sachlicher Billigkeitsgrund für die Erstattung von Eingangsabgaben
- BFH, 31.01.1958 - III 178/55 U - Erstattungsfähigkeit eines Grundsteuerbetrag, der nicht entrichtet (durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung) worden ist
- BFH, 20.12.1957 - V z 166/56 U - Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung bei Mitteilung eines Zollamts an den Steuerpflichtigen
- BFH, 14.11.1957 - IV 418/56 U - Voraussetzungen für einen Erlass von Steuerschulden; Erlasswürdigkeit des Steuerpflichtigen
- BFH, 30.08.1957 - VI 187/57 U - Ermessensfehler bei Ablehnung eines Antrages auf Berichtigung einer Steuerfestsetzung wegen deren Rechtskraft; Umfang des Ermessens bei der Steuerfestsetzung; Möglichkeit der erneuten Nachprüfung rechtskräftiger Steuerfestsetzungen auf ihre Richtigkeit; Verfassungswidrigkeit aufgrund systemwidriger Zusammenveranlagung
- BFH, 13.06.1957 - V 244/55 S - Örtliche Zuständigkeit bei Entscheidungen von Berufungen gegen Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Finanzen in Umsatzsteuersachen
- BFH, 29.03.1957 - III 251/56 U - Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses durch das Finanzamt
- BFH, 21.02.1957 - V z 153/53 S - Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung von Berufungen gegen erstinstanzliche Ermessensentscheidungen des Bundesministers der Finanzen in Zollsachen und Verbrauchsteuersachen
- BFH, 04.12.1956 - I 182/56 U - Entscheidung über den Steueranspruch durch einen unzuständigen Beamten; Bestimmung der Zuständigkeit für einen Steuererlass; Folgen des Glaubens an die Vertretungsberechtigung des Verhandlungspartners im öffentlichen Recht; Verstoß gegen Treu und Glauben durch Verbindung von Berufungsrücknahme und Entscheidung über einen Steuererlass durch das Finanzamt
- BFH, 17.04.1956 - I 218/55 U - Verhältnis von Steuergerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit; Anforderungen an die Geltendmachung von Billigkeitsmaßnahmen; Möglichkeit der Durchführung eines Billigkeitsverfahrens nach rechtskräftig abgeschlossenem Steuerfall
- BFH, 15.03.1956 - V z 134/55 S - Tatsächliche und rechtliche Nachprüfung des Bundesfinanzhofes (BFH) im Anfechtungsverfahren; Geltung des Grundsatzes für Zollsachen und Verbrauchssteuersachen in den Ländern der früheren amerikanischen und französischen Besatzungszone
- BFH, 09.03.1956 - III 238/55 S - Anrechnung von Soforthilfeabgabe und Soforthilfesonderabgabe auf die Vermögensschuld; Einfluss von Soforthilfeabgabe und Soforthilfesonderabgabe auf die Ablösungsvergünstigung; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Beschränkung der Ablösungsvergünstigung
- BFH, 06.07.1955 - II 63/54 U - Verurteilung nach fortgesetzter Steuerhinterziehung; Zulassung des Rechtswegs beim Verfahren über Anträge auf Erlaß der im steuerlichen Verwaltungsstrafverfahren erkannten Geldstrafen; Anfechtbarkeit von Ermessensentscheidungen der Finanzverwaltungsbehörden vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof; Heranziehung der steuerrechtlichen Verfahrensvorschriften
- BFH, 09.12.1954 - IV 437/53 U - Ermittlung des Wertes des Streitgegenstandes ; Stundung der Steuer als Streitgegenstand ; Erlass einer Investitíonshilfe mit dahrlehensähnlichen Charakter
- BFH, 05.02.1953 - IV 474/52 U - Kompetenz der Steuergerichte zum Ausspruch eines Steuerlasses; Vorschrift über Steuererlass wegen gewinnmindernden Kriegsschäden als Regelung mit Außenwirkung oder interne Verwaltungsanordnung
- BFH, 22.11.1951 - IV D 1/51 S - Besteuerung von Gewinnen aus Liebhabereibetrieben; Begriffs des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes; Zulassung des Abzugs von Verlusten aus Gestüten und Rennställen; Steuermilderungen aus Billigkeitsgründen auf dem Gebiete der Reichssteuern und der Realsteuern
- BFH, Anhängig - XI R 5/21 - Vereinnahmte Entgelte; Widerruf; Ermessen; Missbrauch
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