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§ 69f UrhG, Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen
§ 69f UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
Bundesrecht
Teil 1 – Urheberrecht → Abschnitt 8 – Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
§ 69f UrhG – Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen
(1) 1Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, dass alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden. 2 § 98 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Absatz 1 ist entsprechend auf Mittel anzuwenden, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern. 2Satz 1 gilt nicht für Mittel, die Kulturerbe-Einrichtungen einsetzen, um von der gesetzlichen Nutzungserlaubnis des § 61d, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 7, Gebrauch zu machen.
(3) Auf technische Programmschutzmechanismen ist in den Fällen des § 44b, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 4, des § 60a, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 5, des § 60e Absatz 1 oder 6 sowie des § 60f Absatz 1 oder 3 nur § 95b entsprechend anzuwenden.
Zu § 69f: Eingefügt durch G vom 9. 6. 1993 (BGBl I S. 910), geändert durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191) und 31. 5. 2021 (BGBl I S. 1204).
