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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
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  4. ArbnErfG - Arbeitnehmererfindungsgesetz
  5. §§ 1 - 4, ERSTER ABSCHNITT - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
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§ 3 ArbnErfG, Technische Verbesserungsvorschläge

§ 3 ArbnErfG
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Bundesrecht

ERSTER ABSCHNITT – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Titel: Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ArbnErfG

Gliederungs-Nr.: 422-1

Normtyp: Gesetz

§ 3 ArbnErfG – Technische Verbesserungsvorschläge

Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank
Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Lauf eines Kalenderjahres von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die beiden Alternativen stehen ohne weitere Einschränkung gleichwertig nebeneinander. Weitere Informationen dazu bieten die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro angehoben worden. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Von Januar bis Ende Juni darf ein Minijobber maximal 45,8 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen. Zum 1. Juli 2022 steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.

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