Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 54a GenG, Wechsel des Prüfungsverbandes
§ 54a GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)
Bundesrecht
Abschnitt 4 – Prüfung und Prüfungsverbände
§ 54a GenG – Wechsel des Prüfungsverbandes
(1) 1Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat. 3Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung.
(2) 1Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Registergericht nach, dass sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Registergericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung.
Zu § 54a: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 10. 5. 2016 (BGBl I S. 1142).