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§ 71e AktG, Inpfandnahme eigener Aktien
§ 71e AktG
Aktiengesetz
Bundesrecht
Erstes Buch – Aktiengesellschaft → Dritter Teil – Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 71e AktG – Inpfandnahme eigener Aktien
(1) 1Dem Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 und 2, § 71d steht es gleich, wenn eigene Aktien als Pfand genommen werden. 2Jedoch darf ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut oder ein Wertpapierinstitut im Rahmen der laufenden Geschäfte eigene Aktien bis zu dem in § 71 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Anteil am Grundkapital als Pfand nehmen. 3 § 71a gilt sinngemäß.
(2) 1Ein Verstoß gegen Absatz 1 macht die Inpfandnahme eigener Aktien unwirksam, wenn auf sie der Ausgabebetrag noch nicht voll geleistet ist. 2Ein schuldrechtliches Geschäft über die Inpfandnahme eigener Aktien ist nichtig, soweit der Erwerb gegen Absatz 1 verstößt.
Zu § 71e: Eingefügt durch G vom 13. 12. 1978 (BGBl I S. 1959), geändert durch G vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2567), 25. 3. 1998 (BGBl I S. 590) und 12. 5. 2021 (BGBl I S. 990).
