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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 51 - 62a, Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 60 FGO, Beiladung; notwendige Beiladung
§ 60 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → Abschnitt II – Allgemeine Verfahrensvorschriften
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 60 FGO – Beiladung; notwendige Beiladung
(1) 1Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. 2Vor der Beiladung ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist.
(2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden.
(3) 1Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). 2Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind.
(4) 1Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. 2Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.
(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
(6) 1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines als Kläger oder Beklagter Beteiligten selbstständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. 2Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.
Zu § 60: Die Änderung durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837) ist durch Berichtung vom 4. 7. 2005 (BGBl I S. 2022) gegenstandslos.
- § 32i AO, Gerichtlicher Rechtsschutz
- § 60a FGO, Beschränkung der notwendig Beigeladenen
- § 73 FGO, Verbindung und Trennung von Verfahren
- § 123 FGO, Klageänderung, Beiladung
- BFH, 23.03.2023 - IV B 31/22 - Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar – notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen
- BFH, 23.03.2023 - IV R 8/20 (IV R 7/17) - Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
- BFH, 06.12.2022 - IV R 21/19 - Zulässigkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer unter Vorbehalt der Minderung oder Entziehung erteilten Pensionszusage
- BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verwertung mittelbarer Beweismittel; Recht auf umfassende Information über den Prozessstoff für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- BFH, 14.07.2022 - III R 40/20 - Erbringung erhöhter Leistungen durch ein Jobcenter wegen Nichtanrechnung von Kindergeld; Fristgerechte Auszahlung von Kindergeld durch die Familienkasse; Kein Erlöschen von Kindergeldansprüchen
- BFH, 03.05.2022 - IX R 22/19 - Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft gegen einen Feststellungsbescheid zur AfA-Berechtigung; Ermittlung der AfA-Berechtigung eines Erwerbers nach entgeltlichem Anteilserwerb; Anteiliger Miterwerb von bebauten Grundstücken eines Gesamthandsvermögens
- BFH, 22.03.2022 - IV R 19/19 - Verfassungsrechtliche Einwände gegen den Ansatz eines typisierten Zinssatzes; Begriff der Überentnahme; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung
- BFH, 21.12.2021 - IV R 15/19 - Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Ausgeschiedener Gesellschafter; Unentgeltliche Übertragung von Teilanteilen an einer GmbH; Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
- BFH, 15.12.2021 - XI B 5/21 - Beschwerde gegen einen Beiladungsbeschluss; Voraussetzungen für eine Beiladung nach der AO (vorliegend bejaht); Rechtliche Folgerungen bei einem Dritten durch Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Zurechnung von Umsätzen
- BFH, 24.11.2021 - I R 6/21 - Aufhebung einer bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzung; Unterlassen einer gesetzlich angeordneten Beiladung; Von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens
- BFH, 28.07.2021 - IX R 8/19 - Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen; Feststellung zu begünstigten Sanierungsaufwendungen; Reichweite der Bindungswirkung einer Denkmalbescheinigung
- BFH, 26.06.2021 - VIII B 28/21 - Notwendige Beiladung einer Kommanditgesellschaft, an der der Kläger mittelbar beteiligt ist, zum Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 17.03.2021 - IV R 20/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 21/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 22/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 23/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 17.03.2021 - IV R 24/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Schadensersatzanspruchs eines Mitunternehmers eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft wegen Prospekthaftung
- BFH, 10.12.2019 - I B 11/19 - Zulässigkeit der Beiladung einer aufgelösten englischen Limited
- BFH, 29.10.2019 - IX R 38/17 - Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung; Behandlung des vom Erwerber übernommenen negativen Kapitalkontos des Veräußerers; Prüfung des Kaufpreises eines zum Gesamthandsvermögen zählenden Grundstücks auf seine Angemessenheit
- BFH, 29.10.2019 - IX R 39/17 - Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung; Behandlung des vom Erwerber übernommenen negativen Kapitalkontos des Veräußerers; Prüfung des Kaufpreises eines zum Gesamthandsvermögen zählenden Grundstücks auf seine Angemessenheit
- BFH, 24.10.2019 - VIII B 2/19 - Rechtsfolgen des Unterbleibens einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht
- BFH, 14.02.2019 - V B 103/16 - Zulässigkeit der Beiladung eines Finanzamts
- BFH, 19.12.2018 - I R 71/16 - Begriff des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 KStG; Körperschaftsteuerliche Behandlung von zeitlich versetzten, gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreiszahlungen
- BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15 - Zulässigkeit der Klage des Vergütungsgläubigers gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Überprüfung der Kapitalertragsteuer im Festsetzungsverfahren
- BFH, 25.09.2018 - I B 49/16 - Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter zu einem Verfahren betreffend die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16 - Steuerschuldner von Erlösen einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks
- BFH, 12.06.2018 - VIII R 38/14 - Körperschaftsteuerliche Behandlung von hinzugeschätzten Betriebseinnahmen einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 29.05.2018 - VII B 112/17 - Beiladung des anderen Ehegatten in Verfahren über die Anrechnung bei getrennter Veranlagung
- BFH, 12.04.2018 - X B 144, 145/17 - Beteiligung der übrigen Erben am Klageverfahren bei Erhebung einer Verpflichtungsklage durch einen von mehreren Miterben; Notwendigkeit eines Vorschaltverfahrens bei Untätigkeit des Finanzamts
- BFH, 30.05.2017 - IV B 20/17 - Beiladung des einzigen ehemaligen Kommanditisten einer erloschenen KG im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG
- BFH, 10.05.2017 - V R 7/16 - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- BFH, 26.04.2017 - IV B 75/16 - Zulässigkeit der Beiladung einer vollbeendeten Personengesellschaft
- BFH, 13.04.2017 - IV R 25/15 - Notwendige Beiladung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
- BFH, 30.03.2017 - IV R 3/15 - Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten Gesellschaft; Voraussetzungen der Feststellung eines Veräußerungsgewinns
- BFH, 30.03.2017 - IV R 4/15 - Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten Gesellschaft; Voraussetzungen der Feststellung eines Veräußerungsgewinns
- BFH, 02.11.2016 - VIII B 57/16 - Beiladung weiterer Beteiligter bei Anfechtung eines gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides
- BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14 - Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft; Erfordernis der notwendigen Beiladung der Gesellschafter
- BFH, 22.09.2016 - X B 42/16 - Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13 - Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur Nutzung überlassenen Grundstücks
- BFH, 07.08.2015 - VI B 66/15 - Beiladung des Arbeitgebers in einem vom Arbeitnehmer angestrengten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteueranmeldung
- BFH, 08.06.2015 - I B 13/14 - Anforderungen an die Beteiligung notwendig Geladener
- BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13 - Notwendigkeit der Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren wegen eines Gewinnfeststellungsbescheides
- BFH, 28.07.2014 - I B 21/14 - Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- BFH, 01.04.2014 - XI B 145/13 - Beiladung des Sozialleistungsträgers zu einem Klageverfahren wegen Kindergeldberechtigung
- BFH, 25.02.2014 - X R 34/11 - Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG; Steuerliche Abzugsfähigkeit der Versorgungsleistungen
- BFH, 19.09.2013 - V B 78/12 - Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiladung eines Haftungsschuldners
- BFH, 26.08.2013 - IV B 62/13 - Notwendige Beiladung eines Gesellschafters im Verfahren der einheitlichen gesonderten Gewinnfeststellung
- BFH, 16.05.2013 - IV R 15/10 - Anwendung der Tarifbegünstigung auf die Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Erbrechts
- BFH, 16.05.2013 - IV R 21/10 - Entscheidung des Revisionsgerichts bei unterbliebener Beiladung eines Dritten
- BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12 - Erfordernis der Beiladung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in einem Verfahren betreffend die Erstattung nachzuzahlenden Kindergeldes
- BFH, 29.01.2013 - I B 181/12 - Notwendigkeit der Beiladung bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 11.07.2012 - IV B 1/11 - Beiladung einer im Verfahren der Nachtragsliquidation befindlichen Treuhänderin im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung
- BFH, 26.06.2012 - IV B 108/11 - Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- BFH, 20.06.2012 - IV B 147/11 - Notwendigkeit der Beiladung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis einer voll beendeten KG
- BFH, 14.02.2012 - I B 50/11 - Unterlassen einer einfachen Beiladung durch das Finanzgericht als Verfahrensmangel
- BFH, 08.09.2011 - V R 38/10 - Einordnung einer durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründeten Umsatzsteuer als eine Masseverbindlichkeit
- BFH, 11.07.2011 - XI B 91/10 - Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer mittlerweile insolventen GmbH wegen deren Umsatzsteuerschulden
- BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08 - Eine zweigliedrige GbR wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation vollbeendet; Eine vollbeendete GbR ist nicht mehr i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozessstandschafterin für die Gesellschafter prozessführungsbefugt; Die notwendige Beiladung unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten; Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) entsteht bereits mit Beendigung des Vertragsverhältnisses
- BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08 - Finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft als Organträger einer Organgesellschaft; Erforderlichkeit einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an einer Organgesellschaft; Mehrheitliche Beteiligung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft an einer GmbH zum Zweck ihrer finanziellen Eingliederung; Ersetzbarkeit einer eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung einer Gesellschaft durch einen Beherrschungsvertrag oder Gewinnabführungsvertrag
- BFH, 24.11.2010 - II B 48/10 - Beiladung des Miterben bei Streit um die Steuerschuld des anderen Miterben bei Beendigung des zivilgerichtlichen Verfahrens um die Stellung der Miterben jeweils zur Hälfte im Wege des Vergleichs
- BFH, 10.11.2010 - IX B 31/10 - Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft
- BFH, 14.09.2010 - IV B 15/10 - Notwendige Beiladung eines Treuhänders i.R.e. Klage eines über diesen an einer Personengesellschaft beteiligten Treugebers gegen die Verteilung eines Gewinns oder Verlustes der Gesellschaft
- BFH, 22.06.2010 - I R 77/09 - Steuerliche Bewertung einer Übertragung des aus einem Teilbetrieb verbleibenden Vermögens bei Abspaltung einer GmbH; Auflösung gewinnerhöhender Rücklagen nach § 15 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2002 (UmwStG 2002)
- BFH, 30.04.2010 - VIII B 75/09 - Beiladung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters zum Verfahren über die Feststellung der Einkünfte einer Partnergesellschaft im Fall eines noch laufenden Zivilrechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung
- BFH, 20.04.2010 - II B 131/08 - Vorliegen eines Falls notwendiger Hinzuziehung gemäß der Abgabenordnung (AO) oder eines Falls notwendiger Beiladung gemäß Finanzgerichtordnung (FGO) im Hinblick auf eine Rechtsmitteleinlegung durch einen von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid; Rechtliche Würdigung dem einer Schenkungsabrede nachfolgendem Geschehen ausschließlich im Hinblick auf eine Bedeutung für den Zuwendungstatbestand
- BFH, 07.04.2010 - I R 96/08 - Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs bei Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen; Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Umwandlungssteuergesetz i.d.F. 1995 (UmwStG) hinsichtlich der Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs auf den übernehmenden Rechtsträger; Übertragung eines Teilbetriebs bei Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts auf den übernehmenden Rechtsträger; Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 UmwStG i.d.F. 1995 auf Abspaltungen ohne Übertragung eines Teilbetriebs; Anwendung der Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 auf die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft
- BFH, 06.04.2010 - IX B 139/09 - Verletzung der Rechte eines Steuerpflichtigen durch die Festsetzung einer Steuer von Null i.R.d. Darlegungsanforderungen zur Begründung einer Beschwerde
- BFH, 17.03.2010 - III R 71/09 - Notwendigkeit einer Beiladung der Mutter eines Kindergeldberechtigten
- BFH, 10.02.2010 - IX B 176/09 - Beiladung eines Ehepartners wegen der unentgeltlichen Übertragung eines Aktienpaketes an einer AG auf diesen
- BFH, 28.01.2010 - VIII B 128/09 - Voraussetzung für eine notwendige Beiladung in einem Einkommenssteuerrechtsstreit; Zurechnung von Zinseinnahmen aufgrund nicht ausgezahlter Gutschriften bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06 - Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht (FG) als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers; Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Wirtschaftsgut
- BFH, 05.01.2010 - IV R 43/07 - Betreiben eines Gewerbebetriebs kraft Betriebsaufspaltung; Beiladung von Dritten zum Verfahren
- BFH, 18.12.2009 - II B 165/09 - Selbstständigkeit der Steuerschuld eines jeden Erwerbers einer Erbschaft
- BFH, 04.11.2009 - X B 117/09 - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei unterbliebener Beiladung des Ausstellers einer Spendenbescheinigung
- BFH, 29.10.2009 - IV B 5/09 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener Beiladung eines ausgeschiedenen und als nicht geschäftsführender Kommanditist wieder in die Gesellschaft eingetretenden ehemaligen Komplementärs
- BFH, 20.10.2009 - IV B 63/09 - Erstmalige Beschwer eines Rechtsnachfolgers durch Erlass eines Richtigstellungsbescheides; Anforderungen an eine zum Erfolg führende Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.10.2009 - VIII B 190/08 - Klagebefugnis eines Miterben; Unterlassen einer notwendigen Beiladung als ein von Amts wegen zu prüfender Verfahrensfehler
- BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07 - Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines Aufgabegewinnanteils; Einbeziehung der Auflösung eines negativen Kapitalkontos in den Aufgabegewinn bei Aufgabe des Betriebs durch eine Kommanditgesellschaft (KG) bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen laufenden Gewinn zu Jahresbeginn
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07 - Entscheidung in einer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter i.F.e. pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats; Verbindung von einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfe-Antrag und einer offensichtlich unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde in einem Beschluss; Zulässigkeit eines im Wege einer Gegenvorstellung wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.F.e. Vortrags von neuen Tatsachen, Beweismitteln oder rechtliche Gesichtspunkte
- BFH, 13.07.2009 - II B 10/09 - Gewisse Wahrscheinlichkeit für das Unterliegen des Hauptbeteiligten und der dadurch erfolgenden Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen eines Dritten als Voraussetzung für eine Beiladung gemäß § 60 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07 - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom Erwerber abhängigen Bedingung mit Eintritt dieser Bedingung; Ansetzung von Aktien der AG als erzielte Veräußerungspreise bei der Ermittlung der Veräußerungsgewinne mit ihrem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Veräußerung
- BFH, 24.06.2009 - VII B 154/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des § 7a Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (MilchAbgV) gegen Art. 16 VO Nr. 1788/2003
- BFH, 16.06.2009 - II B 151/08 - Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Einheitswertes eines Betriebsvermögens (Zeitpunkt seines Ausscheidens)
- BFH, 12.05.2009 - VIII B 27/09 - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer notwendigen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 07.05.2009 - VIII B 11/09 - Voraussetzungen einer Beiladung des nicht klagenden Gesellschafters nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08 - Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung an der Personengesellschaft veranlasste Aufwendungen
- BFH, 02.03.2009 - III B 4/07 - Voraussetzungen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Zahlung von Kindergeld für ein Kind seines Ehegatten; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- BFH, 30.01.2009 - IV B 90/07 - Voraussetzungen für eine unzulässige Überraschungsentscheidung des Gerichts; Unzureichende Sachaufklärung bezüglich der Einkünfteerzielungsabsicht; Antragsüberschreitung durch das Finanzgericht; Beanstandung der materiellen Würdigung des Gerichts wegen widersprüchlicher Begründung hinsichtlich der Projektierungs- und Verwaltungskosten, der Fremdüblichkeit des Generalunternehmervertrages, der Rückstellungsbildung und des Realisierungszeitpunkts
- BFH, 23.01.2009 - IV B 149/07 - Notwendigkeit einer Beiladung bei Erlöschen einer Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung; Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch die früheren Gesellschafter; Übergang der Klagebefugnis auf die Erben und Notwendigkeit einer Beiladung der Miterben
- BFH, 22.12.2008 - I B 81/08 - Übergang der Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft auf die Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
- BFH, 12.12.2008 - IV B 121/08 - Beiladung von Gesamtrechtsnachfolgern nach § 60 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund der sich aus dem Gewinnanteil des Erblassers ergebenen Haftung für die Zahlung der Einkommensteuer
- BFH, 28.11.2008 - IV R 87/05 - Berücksichtigung von Verluste aus Differenzgeschäften (Options- und Devisentermingeschäfte) als Betriebsausgaben; Unwirksamkeit einer Einspruchsentscheidung wegen fehlerhafter Adressierung; Auslegung und Bestimmung der in der Klageschrift genannten Kläger
- BFH, 27.11.2008 - IV R 16/06 - Zulässige Erhebung einer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vertretung einer Erben- und einer Bruchteilsgemeinschaft; Beteiligtenfähigkeit einer Bruchteilsgemeinschaft; Klagebefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Ausübung des Eigentums an einem Grundstück durch eine Erbengemeinschaft und Grundstücksgemeinschaft
- BFH, 14.11.2008 - IV B 136/07 - Einkommensbesteuerung unter Einbeziehung einer "auswärtige Beratungsstelle" als Steuerberatung in Form einer atypischen stillen Gesellschaft; Bezeichnung der Tätigkeitsvergütungen als Aufwand in der Buchführung und steuerlich als Sonderbetriebseinnahmen; Erfordernis der Berücksichtigung der Mindestvergütung bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungskonforme Auslegung des § 35 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Einbeziehung gewinnabhängiger Vorabgewinne in den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel
- BFH, 30.10.2008 - III R 105/07 - Antrag auf Auszahlung von Kindergeld; Unterscheidung bei der Steuervergütung Kindergeld zwischen dem Festsetzungsverfahren und dem Erhebungsverfahren; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung Dritter in einem Verfahren
- BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06 - Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Zurechnung eines Gewinns zu dem Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellschaft; Heilung einer vom FG zu Unrecht unterlassenen Verbindung durch Verbindung im Revisionsverfahren
- BFH, 07.10.2008 - VIII B 9/08 - Erfordernis der Beiladung eines durch die einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen am streitigen Rechtsverhältnis beteiligten Dritten
- BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07 - Steuerrechtliche Zuordnung von Werbungskosten; Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums; Realisierung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Zufluss des Veräußerungserlöses; Verlust des Rechts zur Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch rügelose Verhandlung zur Sache
- BFH, 18.07.2008 - VIII B 170/07 - Erfordernis der Einräumung der Möglichkeit zur Äußerung des klageerhebenden geschäftsführenden Gesellschafters hinsichtlich der Frage der Klageerhebung lediglich für die Gesellschaft oder zudem in seiner Eigenschaft als Gesellschafter durch das Gericht; Klagebefugnis des veräußernden Gesellschafters bei der Frage der Feststellbarkeit eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns; Erfordernis der Beiladung einer klagebefugten Gesellschaft bei Anfechtung des Feststellungsbescheids durch einen Gesellschafter
- BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05 - Möglichkeit des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Übertragung der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung durch den BFH an das Finanzgericht (FG) im Interesse der Verfahrensbeschleunigung; Möglichkeit zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung des Firmenwertes eines zuvor von einem Einzelunternehmer betriebenen Unternehmens durch eine GbR i.R.e. Betriebsaufspaltung; Einbeziehung des auf den zivilrechtlichen Gebäudemiteigentumsanteils der Ehefrau des einbringenden Unternehmers fallenden Teils der stillen Reserven in den Aufgabegewinn
- BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Erforderlichkeit der Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter zum Verfahren
- BFH, 14.04.2008 - III R 87/06 - Anforderungen an das Vorliegen einer notwendigen Beiladung einer Gemeinde; Erfüllung des Anspruchs gegen die Familienkasse auf Kindergeld bei Bestehen eines Erstattungsanspruchs einer Gemeinde
- BFH, 09.04.2008 - V B 143/07 - Beiladung des leistenden Unternehmers im Rechtsstreit des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers wegen einer Kürzung des Vorsteuerabzugs bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebs; Ernsthafte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Beiladung
- BFH, 28.03.2008 - IV B 56/07 - Verzicht auf die Rüge mangelhafter Sachverhaltsermittlung im Fall einer rügelosen Verhandlung zur Sache und Stellung eines Klageantrags durch den Prozessbevollmächtigten; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung im Voraus; Notwendige Beiladung der Kommanditisten in einem Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid einer GmbH & Co. KG
- BFH, 28.03.2008 - IV B 57/07 - Verzicht auf die Rüge mangelhafter Sachverhaltsermittlung im Fall einer rügelosen Verhandlung zur Sache und Stellung eines Klageantrags durch den Prozessbevollmächtigten; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung im Voraus; Notwendige Beiladung der Kommanditisten in einem Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid einer GmbH & Co. KG
- BFH, 21.02.2008 - X B 155/07 - Einordnung der Rechtsstellung einer GmbH als notwendig Beigeladene; Möglichkeit einer Folgeänderung für einen Beigeladenen bei Eintritt einer Festsetzungsverjährung
- BFH, 19.02.2008 - XI B 205/07 - Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Leistenden im Rechtsstreit des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers; Beiladung des Leistungsempfängers zum Rechtsstreit des leistenden Unternehmers; Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und selbstständigen Unternehmern; Anforderungen an die Rüge der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Fehlerhafte Handhabung der Regeln über die Verteilung der Feststellungslast als unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall
- BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07 - Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen i.R.v. § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetzbuch (UStG); Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensfehlers bei grob ermessensfehlerhafter Ablehnung eines Beiladungsantrags
- BFH, 13.02.2008 - IX B 141/07 - Erforderlichkeit der Beiladung zu einem Rechtsstreit
- BFH, 24.01.2008 - IV R 69/05 - Entstehung eines Übernahmeverlusts bei der Verschmelzung zweier GmbH; Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Rüge von Verfahrensmängel durch einen Beigeladenen
- BFH, 19.12.2007 - I R 111/05 - Vermietung von Grundstücken als eine über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit; Vorliegen einer sachlichen und personellen Verflechtung des vermietenden Unternehmens (Besitzunternehmen) mit dem mietenden Unternehmen (Betriebsunternehmen); Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung aufgrund der Auflösung einer personellen Verflechtung; Realisierung der stillen Reserven einschließlich der Anteile an einer Betriebsgesellschaft; Ansetzen des Buchwertes oder eines höheren Wertes bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft; Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem Rechtsstreit
- BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06 - Verlust der Betriebsvermögenseigenschaft von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern; Einbringung einer Arztpraxis in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur gemeinsamen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit; Behandlung der anlässlich einer Einbringung zurückbehaltenen, betrieblich begründeten Forderung nach der Einbringung als Restbetriebsvermögen; Ermittlung eines Übergangsgewinns bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft in Folge eines Wechsels der Gewinnermittlungsart; Vermeidung einer sofortigen Besteuerung von zurückbehaltenen Forderungen im Einbringungszeitpunkt
- BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04 - Bilanzierung von Verbindlichkeiten für die Einräumung von Rückverkaufsoptionen bei Leasinggeschäften einer Handelsgesellschaft; Passivierung übernommener Rückkaufverpflichtungen; Rechtliche Einordnung der Rückkaufverpflichtung in Bezug auf das Neuwagengeschäft; Vereinbarkeit des bilanziellen Ausweises von Rückkaufverpflichtungen mit den Grundsätzen der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte; Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter (hier: atypisch stiller Gesellschafter) im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns; Auswirkungen der Insolvenz einer Personenhandelsgesellschaft auf das Verfahren der Gewinnfeststellung; Frage einer Unterbrechung eines Revisionsverfahrens im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Schicksal der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beauftragenden Partei
- BFH, 20.08.2007 - III B 194/06 - Rechtsmäßigkeit der Beiladung des örtlichen Sozialhifeträgers in einem Verfahren zur Abzweigung von Kindergeld i.R.d. Gewährung von stationärer Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- BFH, 24.04.2007 - I R 39/04 - Anfechtung eines gegen einen Vergütungsschuldner ergangenen Haftungsbescheid durch einen Vergütungsgläubiger aus eigenem Recht; Notwendige Beiladung eines Vergütungsgläubigers im finanzgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung eines Haftungsbescheids durch einen Vergütungsschuldner; Verweisung eines Vergütungsgläubigers auf ein Freistellungsverfahren oder Erstattungsverfahren zur Durchsetzung seiner Rechte im Falle von Auswirkungen der Haftung eines Vergütungsschuldners auf die Höhe einer Vergütung des Vergütungsgläubigers; Entstehung eines Einkommensteueranspruchs gegen einen beschränkt Steuerpflichtigen bei fehlender Freistellungsbescheinigung im Falle einer Steuerfreistellung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen; Berücksichtigung des Bruttovermögens im Rahmen eines Steuerabzugsverfahrens beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Anmeldungszeitraun 1993 bei fehlenden Angaben zu Betriebsausgaben seitens des beschränkt Steuerpflichtigen
- BFH, 23.04.2007 - I B 27/07 - Antrag auf Beiladung zu einem finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen einer notwendigen oder einfachen Beiladung; Vorliegen einer Beteiligung an einem Steuerschuldverhältnis bei Abtretung einer Erstattungsforderung; Höhere Bewertung der Interessen des Steuerpflichtigen an der Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber dem Interesse des Beizuladenden an der Verbesserung seiner Rechtsposition durch die Beiladung
- BFH, 15.03.2007 - IV R 52/04 - Anerkennung von Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft in der Jahresbilanz durch das Finanzamt; Notwendige Beiladung eines atypisch still Beteiligten; Unterbrechung eines Verfahrens der Gewinnfeststellung wegen Insolvenz der beteiligten Personenhandelsgesellschaft
- BFH, 14.03.2007 - V S 34/06 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers als Voraussetzung für eine Anhörungsrüge; Anforderungen an die notwendige Beiladung
- BFH, 15.02.2007 - III R 37/05 - Bestehen eines Rückforderungsanspruchs der Familienkasse wegen des Fehlens eines Erstattungsanspruchs der Beigeladenen; Notwendige Beiladung einer Stadt zum Verfahren über die Gewährung von Kindergeld
- BFH, 07.02.2007 - IV B 210/04 - Umfang der Überprüfung angefochtener Steuerbescheide durch die Finanzbehörde im Einspruchsverfahren; Stellung des Hinzugezogenen im Einspruchsverfahren im Vergleich zur Stellung des notwendig Beigeladenen im finanzgerichtlichen Klageverfahren; Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen steuerlichen Feststellungsbescheid; Prozessuale Gestaltungsrechte notwendiger Streitgenossen
- BFH, 02.02.2007 - V B 146/05 - Notwendige Beiladung des für die Umsatzsteuerschuld einer GmbH als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Geschäftsführers; Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision wegen Unterlassung einer Beiladung
- BFH, 16.01.2007 - III R 33/05 - Beiladung von Dritten zu einem Verfahren; Beeinflussung der Rechtsposition des Beigeladenen durch die Entscheidung über die Auszahlung des Kindergeldanspruchs ; Einheitliches Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung gegenüber dem Kindergeldberechtigten und dem Erstattungsberechtigten
- BFH, 18.12.2006 - IX B 88/06 - Klagebefugnis einer Grundstückgemeinschaft bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung eines Dritten im Rahmen einer Klage gegen einen Festsetzungbescheid des Finanzamtes
- BFH, 22.11.2006 - IX R 53/04 - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Gesellschaftsanteils; Nichtansatz des negativen Kapitalkontos als Anschaffungskosten
- BFH, 07.11.2006 - VIII R 5/04 - Zurechnung von Verlusten im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung; Anforderungen an die Mitunternehmerstellung eines stillen Gesellschafters; Beschränkung des Mitunternehmerrisikos des stillen Gesellschafters in signifikantem Umfang
- BFH, 04.10.2006 - X B 114/06 - Notwendigkeit der Beiladung einer Inhaltsadressatin ("Destinatärin")
- BFH, 04.08.2006 - V B 98/04 - Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung des Insolvenzverwalters einer GmbH in einem Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren; Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen eines Organträgers; Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Geltendmachung der materiell-rechtlichen Fehlerhaftigkeit eines finanzgerichtlichen Urteils
- BFH, 19.06.2006 - VIII R 33/05 - Verlustverrechnung während der Tonnagebesteuerung mit einem im Wege einer Schattenberechnung ermittelten Steuerbilanzgewinn; Notwendige Beiladung des Kommanditisten zum finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes; Notwendige Beiladung der vom Verlust betroffenen Gesellschafter
- BFH, 18.05.2006 - II B 28/04 - Frage der notwendigen Beiladung der übrigen Schuldner bei Einlegung eines Rechtsmittels einer der Gesamtschuldner nach Erhalt eines Vermögenssteuerbescheids
- BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05 - Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides vom Insolvenzverwalter bzw. vom Finanzamt; Geltendmachung des noch unerfüllten Haftungsanspruchs durch das Finanzamt als Insolvenzforderung; Folgen der Selbstaufnahme des durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits durch den nicht beteiligtenfähigen Schuldner; Ausweisung eines nicht am Prozess beteiligtenfähigen Schuldners aus dem Prozess; Erlass eines Feststellungsbescheides nach Geldtendmachung einer Forderung des Finanzamts gegenüber dem Schuldner kraft Haftungsbescheids; Möglichkeit der Beiladung des im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Insolvenzverwalters im Revisionsverfahren; Verstoß gegen das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Ladung
- BFH, 09.02.2006 - VIII B 52/05 - Zulässigkeit und Umfang der (selbstständigen) Anfechtbarkeit eines nach § 99 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ergangenen Zwischenurteils mit Rechtsmitteln ; Kriterien für die Bestimmung der Anzahl der Streitgegenstände im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO; Anforderungen an die Substantiiertheit der Darlegung des Zulassungsgrundes einer Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) durch den Beschwerdeführer; Voraussetzungen der notwendigen Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren nach §§ 60 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO; Beteiligtenfähigkeit im Rechtsmittelverfahren im Sinne von §§ 57 Nr. 3, 122 Abs. 1 FGO eines vom Finanzgericht (FG) zu Unrecht Beigeladenen
- BFH, 31.01.2006 - III B 18/05 - Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 174 Abs. 5 Satz 2 Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten, der ebenfalls das Kindergeld beansprucht in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird; Rechtsgrundlage der Beiladung eines Dritten, der ebenfalls Kindergeld beansprucht in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird
- BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04 - Steuerrechtliche Behandlung der Gewinne eines Mitunternehmers aus der Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Anlageguts; Minderung des Gewinns durch Bildung einer Rücklage in der Sonderbilanz; Ausübung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Ausscheiden aus der Gesellschaft bereits vor Aufstellung der Bilanz; Gerichtskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 10/04 - Notwendige Beiladung der Kommanditistinnen zur Gewinnfeststellung im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuerrechtliche Folgen von Entnahmen aus dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter; Gewinnhinzurechnung wegen Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
- BFH, 22.12.2005 - VII B 115/05 - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zur Einreihung solcher Tintenkartuschen in den Gemeinsamen Zolltarif (GZT); Voraussetzung einer einfachen Beiladung; Materielle oder faktische Bindungswirkung einer Vorabentscheidung des EuGH; Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) durch den EuGH
- BFH, 16.12.2005 - V B 13/05 - Selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit eines Rechtsanwaltes ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Umsatzsteuerpflicht von Rechtsanwälten
- BFH, 22.07.2005 - XI B 151/03 - Beiladung der Erben eines früheren Mitgesellschafters zu einem Verfahren; Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Beiladung; Einzelne Besteuerungsgrundlagen als eigener Regelungsgegenstand und selbstständiger Gegenstand eines Klageverfahren
- BFH, 21.06.2005 - X S 12/05 - Geltendmachung einer Anhörungsrüge; Verwerfung der Rüge bei fehlender Einhaltung der Rügefrist; Ausschluss des Instituts der Gegenvorstellung durch Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge
- BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02 - Klage eines Elternteils gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrages auf den anderen Elternteil im Einspruchsverfahren; Notwendige Beiladung eines Elternteils auf den der Freibetrag des anderen übertragen werden soll
- BFH, 20.04.2005 - II R 75/04 - Beiladungspflicht zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften; Möglichkeit eines Gesellschafters gegen einen Steuerbescheid unabhängig von der Gesellschaft vorzugehen; Notwendigkeit der gemeinsamen Rechtsausübung durch Miterben einer Gesellschaft
- BFH, 15.03.2005 - VII B 315/04 - Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Zulassungsgründe für eine Revision
- BFH, 07.02.2005 - III B 101/04 - Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes der Beschwerde; Notwendigkeit einer substantiierten Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage; Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung bei Eheleuten; Unterlassung einer notwendigen Beiladung als rügefähiger Verfahrensfehler
- BFH, 03.02.2005 - VIII B 53/04 - Beteiligung an einer Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Anspruch des Beigeladenen auf Akteneinsicht
- BFH, 13.01.2005 - VII R 54/04 - Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren; Folgen einer unmittelbaren Gestaltung, Bestätigung, Veränderung und Löschung von Rechten Dritter ; Auswirkungen einer Benachteiligung oder Begünstigung eines Dritten durch die Entscheidung
- BFH, 14.12.2004 - I B 137/04 - Steuerliche Erfassung von Buchmacherumsätzen und Wettumsätzen; Möglichkeit einer Beiladung wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts; Möglichkeit zur Korrektur von Steuerbescheiden wegen irriger Beurteilung von bestimmten Sachverhalten gegenüber dem Steuerpflichtigen und gegenüber Dritten; Möglichkeit einer Beiladung wegen eventuell erforderlicher Aufhebung oder Änderung von Bescheiden; Beiladung zur frühzeitigen Beteiligung aller möglicherweise Betroffenen und zutreffenden Besteuerung
- BFH, 26.11.2004 - III S 8/04 - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Notwendigkeit einer Beiladung von Dritten
- BFH, 16.09.2004 - VI B 57/03 - Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung und Beiladung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten
- BFH, 29.07.2004 - VI B 174/02 - Unterlassen einer einfachen Beiladung als Verfahrensmangel; Notwendigkeit einer Beiladung eines Arbeitgebers im Rahmen eines Klageverfahrens über die Lohnsteuerfreiheit eines Arbeitnehmers
- BFH, 08.07.2004 - VII B 90/04 - Voraussetzungen für notwendige und einfache Beiladung; Widerspruch des Steuerpflichtigen gegen Beiladung; Interesse des Steuerpflichtigen an Wahrung des Steuergeheimnisses
- BFH, 07.06.2004 - IV B 54/02 - Notwendige Beiladung der übrigen Miterben als Gesamtschuldner bei der Klage eines Erben; Wirkung der Prozessvollmacht beim Tod des Vollmachtgebers im Steuerprozess
- BFH, 27.05.2004 - IV R 50/02 - Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei der Klage der Gesellschaft gegen die Verrechnung des Verlustes; Vertretungszwang für den Beigeladenen vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 01.03.2004 - VIII B 286/03 - Hinreichende Ermittlung des Sachverhalts durch das Gericht; Schlüssige Darlegung einer vorgebrachten Rüge; Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) als Rügegrund; Rüge aufgrund eines Verfahrensfehlers
- BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03 - Beiladung Dritter bei zu erwartender Begünstigung oder Benachteiligung durch eine Entscheidung
- BFH, 11.02.2004 - II B 153/02 - Voraussetzungen für ein "Unterbleibendürfen" einer notwendigen Beiladung; Notwendigkeit einer Beiladung bei Klage eines Gesellschafters einer GmbH wegen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an dieser GmbH
- BFH, 09.02.2004 - VIII R 21/03 - Voraussetzungen für eine Beiladung Dritter im Prozess; Kindergeldanspruch eines Kindergeldberechtigten oder eines Sozialleistungsträgers
- BFH, 30.01.2004 - IV B 81/02 - Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides; Bemessung des Einbringungsgewinns bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts; Anspruch auf Aufhebung von Beiladungen in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Beiladung in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Übergang der Klagebefugnis auf die Miterben eines Unternehmensanteils
- BFH, 23.01.2004 - VII B 184/03 - Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen Umsatzsteuer-Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Notwendige Beiladung Dritter in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren; Wahrung des Steuergeheimnisses bei einer Beiladung
- BFH, 10.12.2003 - II B 132/02 - Beiladung von Dritten in einem Rechtsstreit bei entsprechender Beteiligung; Einheitliches Ergehen einer Zurechnungsfortschreibung gegenüber Klägerin und Beigeladenen; Positive und negative Feststellung bei einer Zurechnungsfortschreibung
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01 - Keine notwendige Beiladung der Treugeber eines Treuhand-Kommanditisten in einem von der Gesellschaft oder einem Gesellschafter angestrengten Rechtsstreit; Vollumfängliche Prüfung eines Feststellungsbescheides durch das Finanzamt trotz Anfechtung nur einzelner in dem Bescheid festgestellter Besteuerungsgrundlagen; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist wegen Außenprüfung, die sich auf die in einem Feststellungsbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen erstreckt; Ende der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist bei Außenprüfung; Kein Feststellungsverfahren bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft, wenn lediglich eine inländische Obergesellschaft an einer ausländischen Untergesellschaft beteiligt ist; Keine Vermittlung einer Mitunternehmerstellung an einen Gesellschafter durch eine nicht gewerblich tätige und nicht gewerblich geprägte Gesellschaft
- BFH, 14.10.2003 - VIII R-(3) 32/01 - Zulässigkeit der Klage eines Kommanditisten gegen den an die Kommanditgesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid; Ansatz eines ausserbilanziellen Korrekturpostens für Einlagebetrag, soweit dieser nicht durch im Wirtschaftsjahr der Einlage zugerechnete ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurde; Auflösung des ausserbilanziellen Korrekturpostens mit zugerechneten Verlustanteilen in den folgenden Wirtschaftsjahren
- BFH, 17.07.2003 - X B 28/03 - Wirksamkeit eines den Gesellschaftern und nicht dem Konkursverwalter gegenüber bekannt gegebenen Gewinnfeststellungsbescheides über konkursfreie Gewinne; Vorliegen eines Steuerverwaltungsaktes; Einkommensteuerbescheid, der konkursbefangene und konkursfreie Einkünfte betrifft; Verfahrensfehler wegen fehlender Beiladung des Konkursverwalters; Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung über Vermögensbereich der Gesellschafter als konkursfreie Angelegenheit; Steuerliche Betroffenheit des Konkursverwalters; Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die notwendige Beiladung
- BFH, 18.06.2003 - VIII B 280/02 - Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; Verfahrensmangel wegen unterbliebener notwendiger Beiladung nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO 1977)
- BFH, 05.06.2003 - IV R 36/02 - Anerkennung von Verlusten im Bereich des Sonderbetriebsvermögens; Notwendige Beiladung der Gesellschaft wegen Auswirkungen auf Gesamtgewinn; Abgabe einer Erklärung zur gesonderten Gewinnfeststellung; Durchführung eines Betriebsvermögensvergleichs; Einstellung der werbenden Tätigkeit; Obliegenheiten des Konkursverwalters; Erfordernisse an das Finanzamt bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft bei fehlenden Angaben; Berücksichtigung von Verlusten; Ausgleichsanspruch nach Zahlung von Schulden durch Kommanditisten; Behandlung bei Wertlosigkeit eines Ersatzanspruchs; Gewinnmindernde Berücksichtigung von Aufwendungen; Betriebsaufgabe durch Konkurseröffnung; Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Steuerrechtliches Ende einer gewerblichen Tätigkeit
- BFH, 15.04.2003 - IV B 188/01 - Klagebefugnis in Rechtsstreit gegen zusammengefassten Bescheid ; Gewinnfeststellung für treuhänderisch Beteiligte an einer Personengesellschaft ; Klage eines Treugeber-Gesellschafters; Notwendige Beiladung des Treuhänders
- BFH, 07.04.2003 - VIII R 38/02 - Regelungsgegenstand eines mit einer Gewinnfeststellung verbundenen Bescheids zur Feststellung des verrechenbaren Verlusts eines Kommanditisten; Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Grundsätze der Auslegung von außerprozessualen und prozessualen Erklärungen
- BFH, 27.02.2003 - V B 131/01 - Geltendmachung der Lieferanteneigenschaft des Rechnungsausstellers; Alternativ in Betracht kommender Lieferer ; Notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens des Beigeladenen; Streit über Beiladung als unselbständiges Nebenverfahren
- BFH, 29.01.2003 - VIII B 33/02 - Anfechtung von Gewinnfeststellungsbescheiden; Erfassung von Sonderbetriebseinnahmen; Mitunternehmer in einer Kommanditgesellschaft (KG) auf Grund atypisch stiller Unterbeteiligung; Berücksichtigung von Gewinnanteilen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und des Geschäftsführergehalts bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil des Erblassers als Erbe im Wege der Sondererbfolge
- BFH, 14.01.2003 - VIII B 108/01 - Bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft ; Gemeinschaftliche Erzielung gewerblicher Einkünfte; Selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids; Erzielung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung von Veräußerungsgewinnen; Bindungswirkung von bestandskräftigen Feststellungen für rechtlich nachrangige Festellungen
- BFH, 18.12.2002 - I R 12/02 - Verkaufsstand auf Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte gemäß § 12 Abgabenordnung (AO); Auf Dauer angelegter Bezug der Geschäftseinrichtung oder Anlage zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche; Antrag auf Zerlegung von festgesetzten oder noch festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträgen; Intensive und nicht nur vorübergehende Verwurzelung der betrieblichen Tätigkeit mit dem Ort ihrer Ausübung; Jährlich wiederkehrender Verkaufsstand eines Betriebs auf einem Weihnachtsmarkt als eine auf Dauer angelegte Geschäftseinrichtung des Betriebs
- BFH, 29.10.2002 - V B 186/01 - Abgrenzung zwischen selbständigen Subunternehmer und Arbeitnehmern; Vorsteuerabzugsberechtigung eines selbständigen Spediteurs bezüglich der an Fahrer gezahlten Vorsteuer; Arbeitnehmereigenschaft eines weisungsabhängigen Speditionsfahrers; Beurteilung, ob eine selbständige Tätigkeit vorliegt, nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse; Verfahrensmangel wegen unterlassener Beiladung und fehlerhafter Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 16.10.2002 - II B 88/00 - Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA; Bemessungsgrundlage der Steuer der Bundesrepublik Deutschland; Einheitswertbescheid; Inländisches Betriebsvermögen; Gewerbliche Tätigkeit im Inland ; Stille Gesellschaft
- BFH, 08.10.2002 - III B 74/02 - Kinderfreibeträge; Realsplitting; Versorgungsaufwendungen; Notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO
- BFH, 17.09.2002 - III B 81/02 - Gewerblicher Grundstückshandel; Streitverkündung im Finanzgerichtsverfahren; Beiladung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02 - Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsicht bei unzulässiger Beschwerde; Tatsachenauslassungen; Fehlerhafte Tatsachenwürdigung; Tatbestandsberichtigung
- BFH, 21.08.2002 - VIII B 116/01 - Einkommensteuer; Gewerbliche Einkünfte; Veräußerung eines Grundstücks; Private Vermögensverwaltung; Grundstückshandel; GbR; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Mitunternehmer
- BFH, 05.07.2002 - IV B 70/02 - Stille Gesellschaft; Konkurs; Mitunternehmer; Atypische stille Gesellschaft; Gewinnfeststellung; Feststellungsverfahren; Beiladung; Konkursverwalter; Klagebefugnis; Hinzuziehung
- BFH, 16.04.2002 - VIII B 171/01 - Beschwerde; Einkommensteuer; Elternteil; Klageerhebung; Kindergeld; Notwendige Verfahrensladung; Kindergeldberechtigter
- BFH, 02.04.2002 - IX B 66/01 - GbR; Feststellungsbescheid; Gewinnanteil; Vermietung; Verpachtung
- BFH, 27.03.2002 - I B 9/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Körperschaftsteuer; Beigeladener; Beschwerdeberechtigung; Konzertbühnen; Deutschlandtournee; Musikgruppe; Technische Leistungen; Vermögenslosigkeit; Löschung im Handelsregister
- BFH, 01.03.2002 - VIII R 32/01 - Revision; Einkommensteuer; Kommanditist; GmbH & Co. KG; Komplementär; Kommanditeinlage; Nießbrauchsrecht; Außenprüfung; Ausgleichsfähiger Anteil; Verrechenbarer Anteil; Veranlagungszeitraum
- BFH, 19.02.2002 - IX B 130/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Einkommensteuer; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 11.02.2002 - IX B 146/01 - Grundstücksgesellschaft; GbR; Wohnungseigentum; Teileigentum; Anteilskauf; Rückkaufvereinbarung; Sonderwerbungskosten; Finanzamt; Einkünfteerzielungsabsicht; Auflösung einer GbR; Bauherrenmodell; AfA; Hamburger Modell; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 22.01.2002 - V B 138/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Vergünstigungen nach dem BerlinFG; Unrechtmäßige Vergünstigung; Umsatzsteuer; Haftungsschuldner
- BFH, 22.01.2002 - VIII R 9/01 - GmbH & Co. KG; GmbH; Verpachtung; Bebautes Grundstück; KG
- BFH, 26.10.2001 - VII B 165/01 - Umsatzsteuerschulden ; Eintragung einer Gesellschaft; Handelsregister; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdeschrift; Verfahrensmangel ; Sachaufklärungspflicht
- BFH, 22.10.2001 - II B 2/01 - Zwangsversteigerung; Grundstücksversteigerung; Einheitswert; Grundstücksbewertung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Frist
- BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00 - GbR; Gesellschaft Bürgerlichen Rechts; Auflösung; Kündigung; Steuerbescheid; Änderungsbescheid; Finanzamt; Verjährung; Beiladung; Notwendige Beiladung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist
- BFH, 19.10.2001 - V B 54/01 - GbR; Umsatzsteuer; Beschwerde; Prozessfähigkeit; Einspruchbefugnis; Gesellschafter
- BFH, 18.10.2001 - VIII R 25/01 - GbR; Grundstücksschenkung; Tarifbegünstigung; Verfahrensmangel; Rügefrist
- BFH, 17.10.2001 - I B 6/01 - Abgabe; Besteuerungstatbestand; Abgabenschuld eines Dritten; Zahlungsunfähigkeit eines Dritten
- BFH, 02.10.2001 - II B 86/00 - Schenkungsteuer; Einlage; KG; Kapitalgesellschaft; Darlehn; Darlehnsverzicht; Vorschenkung; Zuwendungsempfänger; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten
- BFH, 25.09.2001 - VI B 153/01 - Möglichkeit einer Beiladung; Beiladungsbeschluss; Beiladung eines Dritten; Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils
- BFH, 25.09.2001 - IX B 144/00 - Beschwerde; Zulässigkeit; Darlegung; Beiladung; Aktenbeiziehung; Amtsermittlungspflicht; Sachaufklärung; Tatbestand; Unrichtigkeit; Rechtsprechungsdivergenz
- BFH, 25.09.2001 - IX B 146/00 - Anforderungen an die Darlegungspflicht; Finanzgerichtsordnung; Verfahrensmängel; Ordnungsgemäße Bezeichnung; Notwendige Beiladung; Schlüssige Darlegung
- BFH, 25.09.2001 - IX B 147/00 - Beschwerde; Darlegungserfordernis; Rechtsmittelbegründung
- BFH, 06.09.2001 - X B 47/01 - Rechtsmittel; Zulassungsgrund; Divergenz; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 28.08.2001 - VI B 157/00 - Lohnersatzleistung; Zusammenveranlagung; Eheleute; Einkommensteuer; Prozesskostenhilfe
- BFH, 28.08.2001 - VIII R 9/01 - Betriebsaufspaltung; Verpachtung; Einkommensteuer; Sonderbetriebsvermögen; Wohnrecht; Beiladung
- BFH, 23.08.2001 - VII R 94/99 - Umsatzsteuer; Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden; Organgesellschaft; Organträger; Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer; Umsatzsteuervorauszahlungen
- BFH, 30.07.2001 - II B 105/00 - Grundstück; Einheitswert; Feststellung; Grundsteuermessbetrag; Beiladung; Notwendigkeit; Bindungswirkung; Bekanntgabe; Festsetzung
- BFH, 23.07.2001 - VI B 52/01 - Kindergeld; Kindergeldberechtigte; Entscheidungsbegründung; Beiladungsbeschluss; Begründung eines Beiladungsbeschlusses
- BFH, 20.07.2001 - VII B 285/00 - Verfahrensmangel; Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Berechnung der Abgabenhöhe ; Beiladung; Beweismittel; Zulassungsgrund der Divergenz
- BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98 - Einkommensteuererklärung; Kindbedingte Freibeträge; Berücksichtigung; Elternteil; Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung; Notwendige Beiladung; Voraussetzungen; Gefahr widerstreitender Steuerfestsetzung
- BFH, 02.07.2001 - II B 135/00 - BA für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Vermögenszuordnungsbescheid; Einheitswertbescheid; Beiladung; Feststellungsverjährung; Verjährung; Finanzprozessrecht
- BFH, 23.05.2001 - III ER -S- 4/01 - Beiladung des anderen Elternteils; Übertragung des Kinderfreibetrages ; Voraussetzungen; Kinderfreibetrag; Elternteil
- BFH, 17.05.2001 - X B 69/00 - Einwendungen gegen Steuerbescheid; Einwendungen gegen Abrechnungsbescheid; Einkommensteueränderungsbescheid; Bindungswirkung; Zinsbescheid; Steuerbescheid; Anfechtungsklage ; Freiwillige Zahlungen
- BFH, 20.03.2001 - VIII R 44/99 - Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Gewinnfeststellungsbescheid; Besteuerungsgrundlage; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Beiladung des Gesellschafters; Gewinnfeststellung; Änderungsbescheid
- BFH, 16.03.2001 - II B 83/00 - Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung; Beiladungsbeschluss ; Beschwerde; Zeugeneinvernahme
- BFH, 19.02.2001 - VI R 169/97 - Behinderung; Erwerbsunfähigkeit; Eingliederungshilfe; Sozialhilfe; Familienkasse; Kindergeld; Steuerberater; Beiladung; Notwendige Beiladung
- BFH, 01.02.2001 - V B 199/00 - Beiladung eines Leistungsempfängers; Steuerpflicht ; Leistungsempfänger; Vorsteuerabzug
- BFH, 12.01.2001 - VI R 49/98 - Klage des Sozialleistungsträgers; Kindergeldfestsetzung; Notwendige Beiladung; Statthaftigkeit der Beiladung; Revisionsinstanz
- BFH, 14.12.2000 - VIII B 66/00 - Beschwerde; Beschwerdeführungsbefugnis; Prozeßführungsbefugnis; Beschwerdebegründung; Verfahrensmängel; Unterlassene Beiladung
- BFH, 14.12.2000 - VIII R 28/00 - Revision; Prozeßführungsbefugnis; Revisionsbegründung; Verfahrensmängel; Unterlassene Beiladung
- BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00 - Veräußerung eines Bruchteils; Tarifbegünstigter Gewinn; Wesentliche Wirtschaftsgüter; Sonderbetriebsvermögen; Finanzgerichtliches Verfahren; Beiladung des Erwerbers
- BFH, 29.11.2000 - I B 64/00 - Notarieller Gesellschaftsvertrag ; Aufnahme des Geschäftsbetriebes ; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ; Anfechtung von Steuerbescheiden; Mitglied der Vorgründungsgesellschaft ; Beiladungsbeschluss
- BFH, 22.11.2000 - II B 105/99 - Einheitswert eines Grundstücks ; Artfortschreibung ; Wertfortschreibung ; Herabsetzung des Einheitswertes ; Zwangsversteigerung eines Grundstücks ; Beiladungsbeschluß ; Zuschlag
- BFH, 20.10.2000 - I B 55/00 - GmbH; Scheidung ; Pensionszusage ; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung ; Versorgungs- und Zugewinnausgleich ; Kapitalrücklage ; Mittelbare Einlage ; Beiladung ; Geänderte einkommensteuerliche Beurteilung
- BFH, 12.10.2000 - IV B 145/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung ; Beschwerdebegründung ; Kommanditgesellschaft; Ehefrau ; Mitunternehmer ; Übetragung von Kommanditanteilen ; Divergenz ; Unwiderrufliche Vollmacht ; Geschäftsbesorgungsverhältnis ; Treuhänder ; Gewerbesteuermessbetrag
- BFH, 31.08.2000 - VII B 112/00 - Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Steuerberaterkammer; Beiladung zum Verfahren
- BFH, 21.08.2000 - VII B 164/00 - Steuerberater ; Widerruf der Bestellung ; Vermögensverfall; Berufsgerichtliches Verfahren; Verschwiegenheitspflicht ; Auskunftsverweigerungsrecht
- BFH, 27.07.2000 - VII B 128/99 - Milcherzeuger; Anlieferungs-Referenzmenge; Milchgeldabrechnung
- BFH, 27.07.2000 - VII B 129/99 - Milcherzeuger; Ausgleich von Überlieferungen ; Manipulationen; Anlieferungs-Referenzmenge; Milchlieferungen
- BFH, 27.07.2000 - VII B 130/99 - Milch; Milcherzeuger; Anlieferungs-Referenzmenge; Milchgeldabrechnung
- BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99 - Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Vermögensverfall
- BFH, 28.06.2000 - II R 18/98 - Einfluß auf Geschäftsführung ; Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ; Einfache Mehrheit ; Zustimmung des Beirats ; Versterben einer Gesellschafterin ; Konsortialvertrag ; Wert von Gesellschaftsanteilen
- BFH, 07.06.2000 - III R 82/97 - Dolmetscher; Kassenbestand; Verträge für Vermittlungsprovisionen; Privateinlagen; Ordnungsgemäße Buchführung
- BFH, 05.06.2000 - VIII B 37/00 - Gesellschaft bürgerlichen; Mitunternehmerschaft; Negative Gewinnfeststellungsbescheide; Notwendige Beiladung
- BFH, 12.05.2000 - I B 51/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Darlegung eines Verfahrensmangels ; Notwendige Beiladung ; Änderung der Steuerfestsetzungen ; Mangelnde Sachaufklärung ; Grundsätzliche Bedeutung ; Darlegungserfordernis ; Divergenz ; Widerruf des Haftungsbescheides
- BFH, 04.05.2000 - IV B 143/99 - Pensionszusage; Pensionsrückstellung; Betriebsaufspaltung; verpachtung von Anlagevermögen
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98 - Ausgleichsfähigkeit von Verlusten; Abzugsfähigkeit von Verlusten
- BFH, 23.03.2000 - IV B 91/99 - Kommanditist einer KG; Aufgabeverlust; Kommanditanteile; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BFH, 15.03.2000 - VIII R 8/99 - Forderungsverkäufe ; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Erlöschen der Darlehensverbindlichkeiten ; Entnahmegewinn; Nennwert der Forderung; Gesellschafterdarlehen
- BFH, 08.03.2000 - IX B 82/99 - Bezeichnungsanforderungen; Beiladung Dritter; Rechtliches Gehör
- BFH, 08.03.2000 - IX B 83/99 - Darlegungsanforderungen; Beiladung weiterer Gesellschafter; Untätigkeitsklage; Sachaufklärungspflicht; Akteneinsicht
- BFH, 21.02.2000 - X B 3/99 - Notarielles Testament; Aufschiebend bedingtes Vermächtnis; Lebenslängliche Rente; Versorgungsleistungen ; Dauernde Last; Leibrente ; Ertragsanteil als Sonderausgaben; Außergerichtliche Kosten; Erstattungsfähigkeit
- BFH, 26.01.2000 - IV B 134/98 - Mangelnde Sachaufklärung; Sachaufklärungspflicht; Übergehen eines Beweisantrags; Steuerschuldner der Gewerbesteuer; Personengesellschaft
- BFH, 25.01.2000 - IX S 12/99 - Grundstücksgemeinschaft; Vermietung und Verpachtung ; Zurechnung eines Anteils; Mietwohngrundstück; Prozesskostenhilfe; Miteigentümer
- BFH, 15.12.1999 - I R 114/98 - Evangelische Kirchensteuer; Kirchenaustritt; Aufteilungsregelung; Gemeinschaftliche Bemessungsgrundlage; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 26/94 - Finanzgerichtliches Verfahren; Geänderter Feststellungsbescheid; Gegenstand des Verfahrens; Einspruch gegen geänderten Feststellungsbescheid; Aussetzung des Verfahrens; Streitgegenstand
- BFH, 24.11.1999 - V B 143/99 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gemeinschaftsproduktion; Co-Produktionsvertrag; Filmherstellung; Gesellschaftereinlage; Steuerbarer Zuschuß
- BFH, 28.10.1999 - I R 8/98 - Notwendige Beiladung; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermeßbetrag; Zerlegungsmaßstab; Vereinbarung; Hochspannungsleitung
- BFH, 27.10.1999 - II R 74/97 - Notwendige Beiladung; Bilanz; Bewertung; Immaterielles Wirtschaftsgut; Firma; Firmenwert; Grenzpendler
- BFH, 21.10.1999 - VII B 72/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Anforderungen an die Darlegung; SLOM; Milch; Anlieferungsreferenzmenge; Scheingeschäft; Kuhpacht; Beiladung
- BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99 - Milch; Milchreferenzmenge; SLOM; SLOM-I; SLOM-II; Rücknahme; Aufhebung; Grundsätzliche Bedeutung; Bezeichnung
- BFH, 22.09.1999 - I B 66/98 - Unterlassen notwendiger Beiladungen; Aktenkundigkeit der Adressen; Veröffentlichungsgebot; Veröffentlichung in überregionalen Zeitungen; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 22.09.1999 - II R 42/98 - Bescheid über Einheitswert; Bestandskraft; Rücknahme des Einspruchs; Beiladung
- BFH, 09.09.1999 - VII R 87/98 - Steuerverwaltungsverfahren; Rechtswidrige Zurückweisungsverfügung; Verletzung des Steuergeheimnisses; Rechtsschutzbedürfnis; Bestellung zum Steuerberater
- BFH, 07.09.1999 - IX B 64/99 - Vermietung und Verpachtung; Mehrfamilienhaus; Zuordnung der Mieteinahmen ; Werbungskosten; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Feststellungserklärung
- BFH, 31.08.1999 - VIII R 22/98 - Mitunternehmerschaft; Stille Gesellschaft; Atypisch stille Gesellschaft; Notwendige Beiladung; Adressat von Bescheiden
- BFH, 23.08.1999 - VIII B 54/99 - Verfahrensfehler; Bezeichnungerfordernis; KG; Beiladung zum Verfahren; Beteiligung am streitigen Rechtsverhältnis; Prüfungsanordnung; Rechtliches Gehör; Feststellungsbeteiligten ; Empfangsbevollmächtigter
- BFH, 19.08.1999 - IV R 13/99 - Gesellschafter einer GbR; Klage aller Gesellschafter; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 23.07.1999 - IX B 71/99 - GbR; Zurechnung von Einkünften; Feststellungsbescheid ; Gewinnanteil; Nießbrauch
- BFH, 04.05.1999 - VIII B 94/98 - Beiladung einer Gesellschaft; Beiladung; Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid; Beiladung eines Gesellschafters
- BFH, 28.04.1999 - V B 4/99 - Stiller Gesellschafter; Beiladung eines Beteiligten; Bezahlung von Eingangsrechnungen; Atypisch stiller Gesellschafter
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 15/97 - Veräußerungsgewinn; Privatvermögen; Sonderbetriebsvermögen; Verfahrensmangel; Beiladung
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 29/95 - Vercharterung von Schiffen; Gewinnfeststellungsbescheid; Beiladung; Notwendige Beiladung; Fehlende Beiladung
- BFH, 24.03.1999 - I R 114/97 - Gewinnfeststellung; Beiladung der Erben; Bestellung eines Pflegers; Klagebefugnis; Gewinnermittlungsgrundsatz; Leistungsaustausch zwischen Schwestergesellschaften; Mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung
- BFH, 16.03.1999 - VIII B 90/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Beiladung; Verstoß gegen Akteninhalt; Sachaufklärungspflicht; Schenkungsabsicht
- BFH, 25.02.1999 - IV R 48/98 - Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Schriftliches Verfahren
- BFH, 23.02.1999 - VIII R 42/97 - Gewinnfeststellungsbescheid; Änderungsbescheid; Empfangsbevollmächtigter; Prozeßvertreter; Beiladung; Gesellschafter; Festsetzungsfrist
- BFH, 17.02.1999 - IV B 61/98 - Gewinnfeststellung; Verpflichtung; Beiladung; Betriebsprüfung; Ausdehnung; Beteiligung; Verpachtung
- BFH, 02.02.1999 - II B 112/97 - Grundsätzliche Bedeutung; Besteuerung; Atypisch stille Gesellschaft; Betriebsvermögen; Einheitswert; Gewerbesteuerpflicht; Beiladung; Rechtliches Gehör
- BFH, 28.12.1998 - VII B 280/98 - Einkommensteuer; Einkommensteuererstattung; Doppelte Überweisung; Rückforderungsbescheid; Beiladung
- BFH, 22.12.1998 - VII B 157/98 - Umsatzsteuervoranmeldung; Erstattungsforderung; Abtretung; Vorauszahlungsbescheid; Abrechnungsbescheid; Grundsätzliche Bedeutung; Beiladung
- BFH, 17.12.1998 - IV B 55/97 - Einkommensteuer; Prozeßvollmacht; Zweitschrift; Zusatz; Prozeßbevollmächtigter; Klagerücknahme; Beiladung
- BFH, 10.12.1998 - V R 58/97 - Beratervertrag; Weiterbeschäftigung; Umsatzsteuerfestsetzung; Abfindung; Abschlußzahlung; Verfahrensmangel; Sachaufklärung; Beiladung
- BFH, 11.11.1998 - IV B 134/97 - Gewinnfeststellungsbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; GbR; Beiladung; Beteiligung; Klagebefugnis; Gewinnhöhe
- BFH, 27.08.1998 - III B 41/98 - Klageverfahren; Beiladung eines Dritten; Zahlungseingänge; Gewinn aus Gewerbebetrieb; Urheber von Rechnungen
- BFH, 06.08.1998 - IV B 123/97 - Notwendigkeit der Beiladung; Kommanditistin; Mitberechtigte; Fehlende Klagebefugnis; Betriebsausgaben ; Absetzungen für Abnutzung ; Beratervertrag ; Entgeltlich erworbenes Wirtschaftsgut ; Gewinnminderung; Höhe der Steuerbilanzgewinne
- BFH, 15.07.1998 - VIII B 118/97 - Gewinnfeststellung; Überschreiten der Rechtsbehelfsfrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beiladungsbeschluß
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 16/96 - Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 17/96 - Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beteiligung an GbR; Zurechnung von Einkünften; Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 02.07.1998 - IX B 79/98 - Erbengemeinschaft ; Eigentümer eines Grundstücks; Vermietung und Verpachtung; Gewinnfeststellung; Zurechnung der Einkünfte
- BFH, 01.07.1998 - IV B 140/97 - Prozeßkostenhilfe; Mitunternehmer; Gewerbliche Tätigkeit; Erwerb der Arbeitnehmerüberlassung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Strohmann
- BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96 - Atypisch stille Gesellschaft ; Arbeitsgemeinschaft; Errichtung von Bauwerken; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewerbesteuer
- BFH, 06.05.1998 - IV B 141/96 - Mitunternehmereigenschaft; Architektenhonorare; Vermittlungsprovisionen ; Darlehenszinsen ; Gewinnfeststellung; Sondervergütungen
- BFH, 24.03.1998 - I R 97/97 - Vermietung und Verpachtung; Forschungsauftrag in USA; Hauptwohnsitz im Inland; Beschränkte Steuerpflicht; Zusammenveranlagung; Unbeschränkte Steuerpflicht
- BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96 - Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen
- BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92 - Werbungskostenüberschüsse der Gesellschafter einer KG ; Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 14.11.1995 - VIII R 8/94 - Obergesellschaft
- BFH, 27.06.1995 - IX R 123/92 - Bauherrengemeinschaft
- BFH, 11.01.1994 - VII B 100/93 - Notwendige Beiladung; Veranlagung; Einkommensteuer; Ehegatten
- BFH, 28.09.1993 - IX B 15/93
- BFH, 13.07.1993 - VIII R 50/92 - Mitunternehmer; Gesellschafter einer Personengesellschaft; Wirtschaftlich vergleichbare Stellung; Verdeckte Mitunternehmerstellung; Gemeinsames Handeln; Gemeinsamer Zweck; Gleichgeordnete Personen; Mitunternehmerinitiative; Austauschverhältnisse; Bündelung von Risiken
- BFH, 25.02.1993 - III R 4/91 - Einkommensteuer; Kinderfreibetrag
- BFH, 20.05.1992 - III B 110/91 - Ehegattensplitting
- BFH, 31.01.1992 - VIII B 33/90 - Feststellungsbescheid
- BFH, 18.07.1991 - V B 42/91 - Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung; Rechtliche Interessen des Leistungsempfängers; Vorsteuerabzug; Ablehnung der Beiladung
- BFH, 09.04.1991 - IX R 78/88 - Nießbrauch; Gewinnstammrecht; Beiladung; Vermietung
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 134/86 - Gewerbebetrieb; Revision; Familiengesellschaft
- BFH, 28.08.1990 - VIII B 25/90 - Mitberechtigter; Notwendige Beiladung; Klagebefugnis; Beteiligter am Verfahren
- BFH, 19.06.1990 - VIII B 3/89 - Personenhandelsgesellschaft; Gewinnfeststellung; Notwendige Beiladung; Steuerrechtliche Interessen
- BFH, 28.02.1990 - I R 156/86 - Feststellungsbescheid; Mehrere Adressaten; Beteiligte; Einspruch; Notwendige Hinzuziehung; Notwendige Beiladung; Erhebung einer unzulässigen Klage; Beschwer
- BFH, 20.04.1989 - V B 153/88 - Beiladung; Umsatzsteuer; Unternehmer; Unternehmereigenschaft; Leistung; Gesondert ausgewiesene Steuer; Vorsteuerbetrag
- BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83 - Umsatzsteuer; Bruttoabrede; Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Übernahme von Schulden; Veräußerungsgewinn; Ermittlung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Niedrigere Festsetzung
- BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87 - Notwendige Beiladung; Bestellung eines Beratungsstellenleiters; Lohnsteuerhilfeverein; Oberfinanzdirektion; Steuerfachgehilfe; Hauptberufliche Tätigkeit; Tätigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens; Dreijährige praktische Tätigkeit
- BFH, 29.10.1987 - X R 33/81 - Revision; Notwendige Beiladung; Verfahrensverbindung; Geschäftsveräußerung; Personengesellschaft; Vollständiger Gesellschafterwechsel; Geschäftsveräußerung
- BFH, 29.10.1987 - X R 34/81 - Revision; Notwendige Beiladung; Verfahrensverbindung; Geschäftsveräußerung; Personengesellschaft; Vollständiger Gesellschafterwechsel; Geschäftsveräußerung
- BFH, 25.08.1987 - IX R 98/82 - Fehlerhafter Steuerbescheid; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Notwendige Beiladung; Sonstige Einkünfte; Familienstiftung; Freiwillige Zuwendungen
- BFH, 21.05.1987 - IV R 283/84 - Klagebefugnis; Personengesellschaft; Mitunternehmer; Änderung der Verteilung des Gesellschaftsgewinns; Notwendige Beiladung
- BFH, 14.01.1987 - II B 108/86 - Verfahren; Beschwerde; Beiladung; Zulässigkeit; Erfolg der Klage; Folgeänderung
- BFH, 11.12.1986 - IV R 334/84 - Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gewinnfeststellungsbescheides ; Aussetzung eines Gewinnfeststellungsbescheides wegen unbilliger Härte
- BFH, 03.12.1986 - II R 59/86 - Beiladung; Notwendig; Verfahren; Wirksamkeit; Hinzuziehung; Mündliche Verhandlung
- BFH, 07.08.1986 - IV R 137/83 - Notwendige Streitgenossenschaft; Notwendige Beiladung; Säumiger Streitgenosse; Gemeinsame Klageerhebung; Möglichkeit einzelner Klagen; Einheitlichkeit der Entscheidung; Bewegliche Wirtschaftsgüter; Erhöhte Absetzungen; Personenhandelsgesellschaft
- BFH, 30.07.1986 - II R 246/83 - Anwaltsgemeinschaft; Bewertung; Betriebsvermögen; Einheitswert; Verfahren; Finanzgericht; Notwendige Beiladung
- BFH, 12.12.1985 - IV R 330/84 - Gesonderte Feststellung; Einheitswert des Betriebsvermögens; KG; Konkurs; Prozeßführungsbefugnis; Konkursverwalter; Notwendige Beiladung
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 91/84 - Gewinnfeststellungsverfahren; Klagebefugnis von Gesellschaftern; GmbH & Co. KG; Mitunternehmerschaft; Entscheidung ohne Einfluß auf Gewinn; Notwendige Beiladung
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83 - Finanzgerichtliches Verfahren; Beteiligter; Atypische stille Gesellschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einheitliche Feststellung; Steuerschuldner; Inanspruchnahme des Gesellschafters
- BFH, 17.07.1985 - II R 228/82 - Notwendige Beiladung; Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren; Zustellung der Einspruchsentscheidung; Bescheid über einheitliche Feststellung; Wirksamkeit; Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung; Aussetzung der Klage
- BFH, 16.04.1984 - III R 96/82 - GmbH; Gesellschaftsanteile; Klage
- BFH, 11.03.1982 - IV R 46/79 - Beiladung eines Gesellschafters; Gewinnverteilung; Festgeldkonto; Treuhandsvermögen
- BFH, 27.01.1982 - VII B 141/81 - Beschwerdeverfahren; Beiladung; Aufhebung
- BFH, 21.01.1982 - IV R 146/78 - Gewinnfeststellungsverfahren; Liquidation; Klagebefugnis ; Beiladung
- BFH, 16.12.1981 - I R 93/77 - Komplementär GmbH; Finanzrechtsweg; Ergebnisanteil
- BFH, 01.10.1981 - I B 31/81 - Einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag; Beiladung des Steuerpflichtigen; Zerlegungsanteil
- BFH, 01.10.1981 - I B 32/81 - Einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag; Beiladung des Steuerpflichtigen; Zerlegungsanteil
- BFH, 29.09.1981 - VIII R 90/79 - Vermietung; Verpachtung; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Gesellschafter; Beiladung
- BFH, 27.05.1981 - I R 112/79 - Beiladung; Aufhebung; Finanzgericht
- BFH, 13.11.1980 - IV R 86/79 - Abschreibungsgesellschaft; Ergänzungsbilanz
- BFH, 06.11.1980 - IV R 52/77 - Gewinnfeststellungsbescheid; Vermögenslosigkeit; Kind als Kommanditist; Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids; Einheitliche Gewinnfeststellung
- BFH, 22.07.1980 - III R 114/78 - Beigeladener; Rechtsmittel; Einlegung
- BFH, 22.07.1980 - VIII R 114/78 - Beigeladene; Revision; Revisionsbefugter; Änderung des Steuerbescheides
- BFH, 26.03.1980 - I R 87/79 - Gewinnfeststellung; Geschäftsführer; Klagebefugnis; Gesellschaft
- BFH, 26.03.1980 - I R 111/79 - Beiladung; GmbH; Löschung aus dem Handelsregister; Auflösung einer GmbH
- BFH, 07.02.1980 - VI B 97/79 - Unanfechtbarkeit eines Urteils; Beiladung; Anfechtung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids; Haftungsbescheid
- BFH, 29.01.1980 - VII B 34/79 - Klageverfahren gegen eine oberste Landesbehörde; Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft; Beiladung der Steuerberaterkammer
- BFH, 06.12.1979 - IV B 56/79 - Mitunternehmeranteil; Nachzahlung; Anschaffungskosten; Beiladung
- BFH, 09.05.1979 - I E 1/79 - Gewinnfeststellung; Aufhebung des Feststellungsbescheides; Streitwertberechnung
- BFH, 09.05.1979 - I R 100/77 - Beiladung; Zulässigkeit der Klage; Absehen von einer Beiladung
- BFH, 17.08.1978 - VII B 30/78 - Einfache Beiladung; Widerspruch des FA; Entgegengesetztes Interesse des Steuerpflichtigen
- BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77 - Aussetzung; Verlustfeststellungsbescheid; Personengesellschaft; Einstweilige Anordnung
- BFH, 31.05.1978 - I R 76/76 - Einspruchsverfahren; Gewinnfeststellungsbescheid; Heilung eines Formfehlers; Fehlen von Rechtsbehelfen; Änderung von Feststellungsbescheiden; Vorläufiger Bescheid
- BFH, 30.03.1978 - IV R 72/74 - Zweigliedrige Personengesellschaft; Ausscheiden eines Gesellschafters; Vollbeendigung; Gewinnfeststellung
- BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76 - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Verlustfeststellungsbescheid; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Vollziehung; Kommanditist; Treuhänder; Mitunternehmer; Gewerbliches Unternehmen
- BFH, 10.11.1977 - IV B-(2) 33/76 - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Verlustfeststellungsbescheid; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Vollziehung; Kommanditist; Treuhänder; Mitunternehmer; Gewerbliches Unternehmen
- BFH, 12.10.1977 - I R 226/75 - Durchführen von Rohrleitungen; Pipeline eines Erdölunternehmens; Gebiet einer Gemeinde; Mehrgemeindliche Betriebsstätte
- BFH, 19.09.1977 - IV B 24/77 - KG; Geschäftsführender Gesellschafter; Einheitliches Gewinnfeststellungsverfahren; Notwendige Beiladung; Kommanditist; Klagebefugnis
- BFH, 12.08.1977 - VI R 61/75 - Ehegatte; Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Kein Lohnsteuerabzug; Einseitiger Antrag; Getrennte Veranlagung; Steuerliche Unbeachtlichkeit; Begehren der Zusammenveranlagung
- BFH, 06.07.1977 - I R 182/76 - Notwendige Streitgenossenschaft; Notwendigkeit der einheitlichen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses; Klagerücknahme; Revisionsverfahren; Streitgenosse; Rechtskraftwirkung des Urteils; Stellung eines notwendigen Beigeladenen
- BFH, 24.05.1977 - IV R 47/76 - Erlassen eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides; Verlustfeststellungsbescheid; Ablehnung durch Finanzamt; KG; Kommanditist; Treuhänder; Betrieb eines gewerblichen Unternehmens; Kommanditist als Miteigentümer; Rechtsbehelf gegen Ablehnungsbescheid
- BFH, 25.04.1977 - IV S 3/77 - Aussetzung der Vollziehung; Ablehnung des Antrages; Sachliche Prüfung; Fehlen der Voraussetzungen; Notwendige Beiladung Dritter; Rechtmäßigkeit des Bescheides
- BFH, 08.12.1976 - I R 240/74 - Zusammenveranlagung von Eheleuten; Rechtsbehelfsverfahren; Notwendige Beiladung; Einkommensteuerbescheid; Eigene Einkünfte der Ehefrau; Grundgesetzverstoß; Rechtzeitigkeit des Einspruchs; Feststellungslast
- BFH, 15.05.1975 - IV R 197/71 - Gemeinde; Zerlegung; Gewerbesteuermeßbetrag; Nachbargemeinde ; Mehrgemeindliche Betriebstätte; Notwendige Beiladung
- BFH, 14.01.1975 - VII B 10/74 - Beiladung; Schwebender Rechtsstreit; Gesetzliche Regelung; Rechtliches Interesse; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitssatz
- BFH, 28.11.1974 - I R 62/74 - Einheitliche Gewinnfeststellung ; OHG; Mitunternehmer; Gesellschafter ; Klagebefugnis; Betroffenheit; Klageführung durch Gesellschaft; Notwendige Beiladung; Geschäftsführung; Anwendbarkeit; Änderung eines Steuerbescheids; Rechtshängigkeit
- BFH, 18.09.1974 - II R 129/73 - Dritter; Gerichtlicher Beiladungsbeschluß; Beteiligter; Behörde; Revision; Einlegung; Zulässigkeit; Rechtsmittel
- BFH, 31.07.1974 - I R 226/70 - Einheitliche Gewinnfeststellung; Gesellschaftsanteil ; Erwerber eines Gesellschaftsanteils; Geleistete Zahlungen; Ergänzungsbilanz; Ausgeschiedener Veräußerer; Vorzeitiges Ausscheiden; Kapitalkonto; Buchwert; Stille Reserven; Abfindung; Entgehender Gewinnanspruch ; Geschäftswert; Zwerganteil; Ansatz
- BFH, 04.04.1974 - III R 168/72 - OHG; Schachtelvergünstigung; Wesentliche Beteiligung; Inländische Kapitalgesellschaft; Hauptgesellschafterin; Aufteilung des Einheitswertes; Betriebsvermögen
- BFH, 29.06.1973 - VI R 311/69 - Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung; Anfechtungsrecht; Lohnsteuerhaftungsbescheid; Perrsönliche Inanspruchnahme; Anfechtungsverfahren; Arbeitgeber als Adressat; Notwendige Beiladung
- BFH, 23.05.1973 - I R 121/71 - OHG; Tod eines Gesellschafters; Fortsetzung ohne Erben; Einheitliche Gewinnfeststellung; Jahr des Todes; Bekanntgabe der Feststellung; Wirksamkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides; Beiladung der Erben
- BFH, 23.11.1972 - VIII R 42/67 - Verlegung des Wohnsitzes; Bundesland; Zuständiges Finanzamt; Übernahme der Besteuerung; Veranlagungszeiträume; Finanzgerichtliches Verfahren; Beklagte; Beitritt zu Verfahren; Beiladung eines FA
- BFH, 04.05.1972 - IV - 251/64 - Einheitlicher Feststellungsbescheid; Einlegung von Rechtsbehelfen; Geschäftsführung; Geschäftsführender Gesellschafter; Vertretungsberechtigung; Rechtsbehelf der Gesellschaft; Beiladung; Gewinnbeteiligung; Höhe des Gewinnanteils; Neue Tatsache; Kenntnis des Personenkreises
- BFH, 20.01.1972 - I B 51/68 - Zusammenzuveranlagende Eheleuten; Gemeinsame Einkommensteuererklärung; Steuerbescheid der Ehefrau; Gesonderte Zustellung; Gerichtliches Verfahren; Beiladung
- BFH, 24.06.1971 - IV R 219/68 - Zerlegungsverfahren; Beteiligte; Notwendige Beiladung; Nachteilige Entscheidung
- BFH, 05.02.1971 - VI R 301/66 - Ehegatten; Zusammenveranlagung; Beiladung der Ehefrau; Klageverfahren des Ehemanns; Interessengegensätze
- BFH, 18.12.1970 - III R 5/69 - Rechtsmittelverfahren; Übergang der Kreditgewinnabgabe; Verböserung; Notwendig Beigeladene
- BFH, 18.12.1970 - VI R 248/69 - Einzelunternehmen; Stilles Gesellschaftsverhältnis; Einbringung in KG; Nichteinbehaltung von Kapitalertragsteuer; Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters; Haftungsbescheid; Haftungsschuldner; Beiladung; Anwendbarkeit der Vorschrift; Kostenentscheidung; Vorläufige Vollstreckbarkeit
- BFH, 25.11.1970 - III R 122/69 - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren; Unterlassen des FA; Gesonderte Feststellung; Gemeiner Wert; GmbH-Anteile; Zuziehung der Anteilseigner; Wesentlicher Mangel; Heilung durch Hinzuziehung
- BFH, 12.12.1969 - III R 52/67 - Gesellschafter; Klage; Wert von GmbH-Anteilen; Stuttgarter Verfahren; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Beiladung
- BFH, 21.11.1969 - III B 32/69 - Notwendige Beiladung; Feststellungsklage; Bestehen einer HGA-Schuld; Ermessensfehler
- BFH, 01.08.1969 - III R 110/66 - Streitwert; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Gesamtgutsvermögen; Streitige Wertunterschied; Sachanträge
- BFH, 11.07.1969 - VI R 230/67 - Definition von Wehrdienst im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG); Erfordernis zur Beiladung der Ehefrau, wenn sie zwar mit dem Ehemann zusammen veranlagt wurde, aber keine eigenen Einkünfte hat
- BFH, 14.05.1969 - VI R 240/68 - Einheitliche Gewinnfeststellung; Personengesellschaft; Geschäftsführer; Beteiligung an Gewinnfeststellung; Notwendige Beiladung
- BFH, 06.05.1969 - II - 131/64 - Kaufangebot; Abtretung der Rechte; Besteuerungsgrundlage; Gegenleistung; Wert des Grundstücks; Lebenssachverhalt; Anfechtungsklage
- BFH, 21.03.1969 - III R 100/66 - Klage einer Gesellschaft; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Gemeiner Wert; Beiladung; Vertretungsvollmacht
- BFH, 27.02.1969 - IV R 263/66 - Einkommensteuerveranlagung; Beiladung der Ehefrau; Rechtsbehelfsverfahren des Ehemannes; Eigene Einkünfte; Widerstreitende Interessen
- BFH, 22.11.1968 - III R 37/68 - Klagehäufung; Hauptantrag; Teilurteil; Hilfsantrag; Auflösung einer Personengesellschaft; Beschränkung der Klagebefugnis; Beiladung der Gesellschafter; Negatives Kapitalkonto
- BFH, 15.11.1968 - VI B 82/68 - Notwendigkeit der Beiladung der übrigen Beteiligten bei Klageerhebung durch einen von mehreren an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks Beteiligten
- BFH, 13.09.1968 - III B 84/67 - Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines HGA-Bescheids; Beiladung von Personen; Wirkung der Aussetzungsentscheidung; Beteiligte; Vollstreckungsakte eines anderen Finanzamts
- BFH, 02.08.1968 - III 240/64 - Zur Frage der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Vermögensabgabe im finanzgerichtlichen Verfahren bei streitigen Vermögensverhältnissen zwischen den Ehegatten
- BFH, 20.06.1968 - II B 1/68 - Notwendigkeit der Beiladung; Erbbeteiligte; Rechtliche Interessen anderer; Beschwerdegericht
- BFH, 14.05.1968 - II R 31/67 - Oberfinanzdirektion; Einlegen der Revision; Zuständiges Finanzamt
- BFH, 27.03.1968 - II - 98/62 - Nichtigkeit der Rechtsnorm
- BFH, 01.03.1968 - III B 82/67 - Abgabebescheid; Aufteilungsbescheid; Rechtsbehelfsverfahren; Kreditgewinnabgabeschuld; Außergerichtliches Vorverfahren; Gerichtliches Verfahren
- BFH, 12.01.1968 - VI R 117/66 - Lohnsteuerhaftungsbescheid; Rechtsmittelverfahren; Arbeitnehmer; Inanspruchnahme des Arbeitgebers; Unrichtiger Lohnsteuerabzug
- BFH, 15.11.1967 - IV R 281/66 - Einheitliche Gewinnfeststellung; Gewinnverteilung; Befugnis zur Rechtsbehelfseinlegung; Geschäftsführung; Beiladung; Förmlicher Beschluß
- BFH, 30.06.1967 - VI B 49/66 - Verfahrensmangel der fehlenden Beiladung der Miteigentümer
- BFH, 19.05.1967 - III 264/63 - Abzinsung von Forderungen und Schulden zwischen Ehegatten; Bemessung des Streitwerts, wenn die finanzielle Auswirkungen nicht auf der Abgabenseite, sondern nur auf der Leistungsseite des Lastenausgleichs angestrebt werden
- BFH, 16.12.1966 - III 342/63 - Voraussetzungen für eine Minderung einer Vermögensabgabe durch zusätzliche Berücksichtigung eines zweiten Ehegattenfreibetrags
- BFH, 10.02.1966 - IV 258/63 - Unterlassung einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht; Ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel; Verzicht auf die notwendige Beiladung; Rechtsmittelverfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
- BFH, 28.01.1966 - III 96/62 - Anfechtung des Veranlagungsbescheides zur Vermögensabgabe durch einen Ehegatten; Notwendige Beiladung des Ehegatten zum Prozess; Aufhebung der ganzen Vorentscheidung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens; Bescheid über die Aufteilung der Vierteljahrsbeträge wegen Auflösung der Ehe ; Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
- BFH, Anhängig - I R 96/08 - Teilbetrieb Abspaltung Folgebescheid Beiladung
- BFH, Anhängig - I R 111/05 - Einbringung Teilwert Wertgrenze Beiladung
- BFH, Anhängig - III R 20/17 - Einzelveranlagung; Zusammenveranlagung; Getrennte Veranlagung; Beiladung
- BFH, Anhängig - IV R 34/14 - Rückstellung; Passivierung; Versicherung; Nachbetreuung; Beiladung
- BFH, Anhängig - IV R 40/10 - Betriebsaufgabe Verpachtung Ruhender Gewerbebetrieb Erbengemeinschaft Beiladung
- BFH, Anhängig - VII R 11/05 - Haftung Insolvenz Aufnahme Unterbrechung Beteiligter Beiladung Anfechtungsklage Feststellung Ermessen
- BFH, Anhängig - VIII R 45/11 - Verdeckte Gewinnausschüttung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Beiladung
- BFH, Anhängig - IX R 51/07 - Einkünfteerzielungsabsicht Verpachtung Praxis Totalüberschussprognose
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