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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 51 - 62a, Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 51 FGO, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 51 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → Abschnitt II – Allgemeine Verfahrensvorschriften
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 51 FGO – Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
(1) 1Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. 2Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.
Aktionen
- BFH, 28.10.2020 - XI B 26/20 - Zulässigkeit eines wiederholten Ablehnungsgesuchs; Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Einzelrichter
- BFH, 16.10.2020 - VI B 13/20 - Anwendung der 1%-Regelung auf die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Rechtsfolgen des Unterbleibens der privaten Nutzung
- BFH, 13.05.2020 - VIII B 146/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter
- BFH, 10.03.2020 - VII B 208/18 - Begriff des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens i.S. von § 51 Abs. 2 FGO
- BFH, 05.12.2019 - V S 24/19 - Ermittlung des Beginns der zweiwöchigen Rügefrist gem. § 133a Abs. 2 S. 1 FGO bei formloser Bekanntgabe
- BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Weiterleitung eines aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandten fristwahrenden Schriftsatzes; Zulässigkeit der Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
- BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Entscheidung desselben Senats des Finanzgerichts über eine Nichtigkeitsklage; Anforderungen an die Einhaltung der 5-Monats-Frist gem. § 104 Abs. 2 FGO
- BFH, 28.03.2019 - VIII B 121/18 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines von mehreren Ablehnungsgesuchen
- BFH, 05.09.2018 - XI R 45/17 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BFH wegen früherer Zusammenarbeit mit einem Prozessbevollmächtigten eines Revisionsverfahrens in einem Senat des Finanzgerichts und wegen gemeinsamer Teilnahme am Sport in einem Fußballverein
- BFH, 04.12.2017 - X B 91/17 - Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs; Rechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Wartepflicht
- BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an der Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof
- BFH, 29.01.2015 - V R 5/14 - Ermittlung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer
- BFH, 29.07.2014 - I S 8/14 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
- BFH, 23.06.2014 - X R 13/14 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung
- BFH, 04.03.2014 - VII B 131/13 - Entscheidung über die Ablehnung eines gesamten Senats des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 20.06.2013 - IX S 12/13 - Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 14.11.2012 - V B 41/11 - Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch
- BFH, 13.11.2012 - V S 11/12 - Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch
- BFH, 12.10.2012 - III B 66/12 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 08.10.2012 - I B 22/12 - Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung
- BFH, 08.10.2012 - I B 23/12 - Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung
- BFH, 11.07.2012 - I S 8/12 - Anforderungen an eine Besorgnis der Befangenheit noch zu benennender Mitglieder des zur Entscheidung berufenen Senats des Bundesfinanzhofs
- BFH, 12.06.2012 - I B 148/11 - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung am vorangegangenen Verwaltungsverfahren
- BFH, 14.03.2012 - V B 111/10 - Notwendigkeit einer weiteren Mitteilung hinsichtlich der Befangenheit eines Richters zur Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Behandlung dieses Gegenstands in der mündlichen Verhandlung; Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung am vorangegangenen Verwaltungsverfahren
- BFH, 10.11.2011 - IV B 60/11 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Protokollberichtigung
- BFH, 24.08.2011 - V S 16/11 - Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters als Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 25.07.2011 - I B 10/11 - Befangenheit eines Richters bei Äußerungen dieses Richters bezüglich Unglaubwürdigkeit und Unglaubhaftigkeit des Klägers
- BFH, 05.05.2011 - X B 191/10 - Absoluter Revisionsgrund gem. § 119 Nr. 2 FGO bei Mitwirkung eines bereits vorher in demselben Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Richters bei der gerichtlichen Entscheidung; Mitwirkung eines bereits vorher in demselben Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Richters bei der gerichtlichen Entscheidung als absoluter Revisionsgrund gem. § 119 Nr. 2 FGO
- BFH, 08.10.2010 - II B 18/10 - Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Wortwahl "Feind" eines Richters in einem Telefongespräch gegenüber einem Prozessbevollmächtigten; Aufhebung oder Änderung eines Einheitswertbescheids erst im Hinblick auf eine erfolgte Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung für ertragsteuerrechtliche Zwecke
- BFH, 08.04.2010 - IX S 22/09 - Abweisung einer Anhörungsrüge wegen mangelnder Begründung
- BFH, 17.03.2010 - X S 25/09 - Rüge der Befangenheit eines Richters bei angeblich abweichender Darstellung eines Sachverhalts durch falsches bzw. unvollständiges Zitieren; Finanzgerichtliche Schätzungsbefugnis bei der Berechnung von Betriebseinnahmen
- BFH, 11.03.2010 - V S 20/09 - Anhörungsrüge nach § 69a GKG; Eigenhändige Unterschrift des Urteils; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch
- BFH, 13.01.2010 - I S 38/09 - Missbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 13.01.2010 - I S 39/09 - Missbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 08.01.2010 - V B 99/09 - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter; Erheblicher Grund i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei tatsächlicher Verhinderung eines Sachbearbeiters und seines Kollegen und daraus folgender Unmöglichkeit einer Terminswahrnehmung
- BFH, 21.12.2009 - V R 10/09 - Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit bzgl. eines Richters bei einer für das Prozessziel der Beteiligten nachteiligen Äußerung einer Rechtsauffassung
- BFH, 16.12.2009 - V B 23/08 - Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung eines Finanzrichters an einem finanzgerichtlichen Verfahren trotz früherer Tätigkeit bei einer Finanzverwaltung; Verfassungsmäßigkeit des § 27b Umsatzsteuergesetz (UStG)
- BFH, 20.11.2009 - III S 20/09 - Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07 - Entscheidung in einer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter i.F.e. pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats; Verbindung von einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfe-Antrag und einer offensichtlich unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde in einem Beschluss; Zulässigkeit eines im Wege einer Gegenvorstellung wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.F.e. Vortrags von neuen Tatsachen, Beweismitteln oder rechtliche Gesichtspunkte
- BFH, 16.06.2009 - XI S 4/09 - Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen; Einfachrechtliche Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen
- BFH, 26.05.2009 - X B 124/08 - Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Mitwirkung des vom Kläger wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten, vorsitzenden Richters und des Berichterstatters an dem angefochtenen Urteil; Ausnahme vom Ablehnungsgesuch ohne den abgelehnten Richter bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs oder Nichtglaubhaftmachen des Ablehnungsgrundes
- BFH, 12.03.2009 - XI S 17/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 18/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 19/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 20/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 21/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 25.02.2009 - X B 44/08 - Zugehörigkeit von Arztpraxen in einem Apothekengebäude zum notwendigen Betriebsvermögen; Anforderungen an die Darlegungen des Zulassungsgrundes der Divergenz
- BFH, 18.02.2009 - VII S 45/08 - Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Anhörungsrüge sowie Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 09.01.2009 - V B 23/08 - Abhängigkeit der Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe im Spannungsfeld der Rechtsweggarantie; Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot
- BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung (FGO); Bindungswirkung der Schutzwirkung des in Art. 5 Abs. 3 GG eingeräumten Freiheitsrechts auch für die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte; Möglichkeit der Herleitung völliger Steuerfreiheit für jede künstlerische Betätigung; Vorliegen einer Gehörsverletzung aufgrund der Ablehnung der Übersendung von Akten an ein anderes Gericht durch das Gericht mit überzeugender Begründung
- BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08 - Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Entscheidung; Voraussetzungen der Befugnis eines Gerichts in der Besetzung mit dem abgelehnten Richter zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BFH, 17.07.2008 - I B 22/08 - Voraussetzungen für die Geltung des Enthaltungsgebots des § 51 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 47 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) für den am nachfolgenden Übertragungsbeschluss mitwirkenden Einzelrichter; Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
- BFH, 12.06.2008 - V E 1/08 - Voraussetzungen der Missbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BFH, 29.05.2008 - V S 43/07 - Prozesskostenhilfe für eine außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs; Befangenheit abgelehnter Richter wegen Abhängigkeit in ihrer Bezahlung und in ihrem beruflichen Fortkommen vom Finanzminister
- BFH, 21.04.2008 - IV B 84/07 - Erkennbarkeit der vermeintlich verletzten Verfahrensvorschrift durch das Finanzgericht bei Vorbringen des Vortrags zur Beschwerde; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Befürchtung der Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter nach vernünftiger objektiver Betrachtung; Missbräuchliches Ablehnungsgesuch bei pauschaler Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers; Mitentscheidung im Urteil ohne besonderen Beschluss bei rechtsmissbräuchlichem Ablehnungsgesuch
- BFH, 15.04.2008 - IV B 21/08 - Anforderungen an das Vorliegen einer richterlichen Befangenheit; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mittels Beschwerde
- BFH, 22.11.2007 - II S 11/07 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Behauptete Rechtsfehler eines Richters als Grund für die Ablehnung eines Richters; Anforderungen an die Darlegung der das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Befangenheit aller Mitglieder eines Spruchkörpers bei einer Kollegialentscheidung
- BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07 - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Richters wegen vorausgegangener fehlerhafter Gesetzesauslegung; Voraussetzungen für das Vorliegen von Willkür eines Richters; Zulässigkeit der Einordnung von Einkünften aus Konkursverwaltertätigkeiten oder Insolvenzverwaltertätigkeiten als gewerbliche Einkünfte
- BFH, 10.10.2007 - X S 16/06 (PKH) - Erwerbsunfähigkeitsrente als nichtsteuerbares Einkommen bei Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge; Verfahrensfehler wegen Ablehnung eines Beweisantrags vor Erledigung des Gesuchs der Ablehnung wegen Befangenheit; Beiziehung einer Rentenakte im Verfahren gegen die Einkommenssteuerfestsetzung; Verfahrensfehler wegen Nichtberücksichtigung eines Hinweises durch den nachfolgenden Einzelrichter nach Zuständigkeitswechsel
- BFH, 14.09.2007 - VIII S 4/07 (PKH) - Pflicht zur Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung innerhalb des dafür vorgesehenen Zwischenverfahrens
- BFH, 12.09.2007 - X B 18/03 - Berücksichtigung von Zahlungen an eine Mutter als dauernde Last i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG); Erhöhung der Herabsetzung einer Zahlungsverpflichtung; Ausschluss eines Vorsitzenden Richters von einem Verfahren; Sachliche Unbilligkeit der Erhebung einer Steuer; Sachliche Unbilligkeit bei Heranziehung eines Steuerpflichtigen durch Gesetz allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer
- BFH, 17.08.2007 - IV B 143/06 - Heilung von Mängeln im Rahmen der Verkündung eines finanzgerichtlichen Urteils durch eine fehlerfreie Zustellung des Urteils; Vorliegen einer unvorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts bei Mitwirkung eines erfolglos wegen Befangenheit abgelehnten Richters im Falle einer willkürlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; Fehlendes Rechtsschutzinteresses bei Stellung einers Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens und Beendigung der Instanz ohne Auswirkung auf die Sachentscheidung des Gerichts
- BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07 PKH - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unter Mitwirkung abgelehnter Richter ergangenes Finanzgerichtsurteil; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund der Mitwirkung abgelehnter Richter an einer Entscheidung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Befangenheitsgesuches am Tag der Antragstellung ohne Stellungnahmemöglichkeit des Antragstellers zu einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund eines eventuellen Verstoßes eines abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht
- BFH, 10.08.2007 - V B 10/04 - Ablehnung eines Richters wegen einer Besorgnis der Befangenheit; Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers
- BFH, 25.07.2007 - V B 39/07 - Erfordernis einer gesonderten Protokollierung über die Beratung und Abstimmung des Gerichts; Wiedereinsetzung einer erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelten Beschwerde; Ablauf der Festsetzungsfrist nach einer Selbstanzeige nicht vor Ablauf eines Jahres; Ansehung einer unterbliebenen Beiladung der Ehefrau des Klägers für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs wegen der Vermietung von dessen Kanzleiräumen als Verfahrensfehler
- BFH, 29.05.2007 - I S 3/07 PKH - "Hinreichende Aussicht auf Erfolg" im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen für eine Ablehnung des Senatsvorsitzenden im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 14.03.2007 - VIII B 103/06 - Fortwährende Befangenheitsvermutung hinsichtlich der drei beteiligten Berufsrichter des zuständigen Senats eines Finanzgerichts (FG) trotz eines die vorangegangenen Ablehnungsanträge zurückweisenden Beschlusses des FG; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch gesonderten Beschluss; Erfolgsaussicht einer Besetzungsrüge bei greifbar gesetzwidriger und damit willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
- BFH, 16.01.2007 - VII S 23/06 (PKH) - Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Nichtzulassungsbeschwerdefrist bei einem mittellosen Beschwerdeführer; Vetretungszwang bei einem Antrag auf Prozesskostenhife für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Zuständigkeit des Finanzamts für die Vollstreckung von Gerichtskosten in Bayern; Voraussetzung der Ablehung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- BFH, 23.11.2006 - VII B 5/06 - Richterablehnung nach Urteilsverkündung bzw. nach Zustellung an Verkündungs Statt
- BFH, 08.08.2006 - V B 116/05 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen einer so genannten Überraschungsentscheidung des Finanzgerichtes; Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
- BFH, 26.07.2006 - V B 130/04 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung eines Anspruches auf rechtliches Gehör; Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters
- BFH, 26.07.2006 - V S 15/06 PKH - Antrag eines Rechtsanwalts und Notars auf Erlass sämtlicher aufgelaufenen Steuerschulden; Voraussetzungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 19.05.2006 - II B 78/05 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Bedingungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Zulässigkeit einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids unter Berücksichtigung des Eintritts der Festsetzungsverjährung
- BFH, 19.05.2006 - II B 79/05 - Rechtsmittel gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Verletzung des Rechts auf Entscheidung auf gesetzlichen Richter; Bedingungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Zulässigkeit einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids unter Berücksichtigung des Eintritts der Festsetzungsverjährung
- BFH, 19.05.2006 - II B 88/05 - Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches ; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter im Fall der unberechtigten Verwerfung eines zulässigen Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich ; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06 - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gerichtliche Entscheidung über einen Befangenheitsantrag; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 25.10.2005 - I B 47/04 - Haftung für die Lohnsteuer einer ausländischen Kapitalgesellschaft ; Arbeitgebereigenschaft im lohnsteuerrechtlichen Sinne einer Betriebsstätte
- BFH, 14.09.2005 - VI B 53/05 - Verfahrensmangel auf Grund nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des erkennenden Gerichts; Vorliegen des Verfahrensmangels bei gleichzeitigem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters; Heilung einer Verletzung der Wartepflicht durch rechtskräftige Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
- BFH, 14.02.2005 - VII B 311/03 - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Finanzgerichtsrechts; Unzulässigkeit missbräuchlich gestellter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ; Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 09.02.2005 - X B 178/04 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 23.09.2004 - IX B 98/04 - Anforderungen an das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes; Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters
- BFH, 26.07.2004 - IV B 34/03 - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde zum Bundesfinanzhof; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 01.04.2004 - X E 2/04 - Voraussetzung für Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrages; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Durchführung eines selbstständigen Beweissicherungsverfahrens wegen Verletzung eines angeordneten Vertretungszwanges; Erinnerung gegen Erhebung von in einem Verfahren mit bestandskräftiger Entscheidung entstandenen Gerichtskosten
- BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03 - Fehlende Niederlegung der Urteilsformel binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung bei der Geschäftsstelle bei Zustellung des Urteils an Verkündung statt; Verstoß gegen eine bloße Ordnungsvorschrift; Einstufung eines nicht mit Gründen versehenen Urteils; Fristgemäße Niederlegung der Urteilsformel; Ablehnung eines Richtes wegen Befangenheit
- BFH, 20.06.2003 - XI B 62/03 - Besorgnis der Befangenheit; Pauschale Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ; Begründung des Ablehnungsgesuchs allein mit der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung in der Sache
- BFH, 20.06.2003 - XI B 63/03 - Besorgnis der Befangenheit; Pauschale Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ; Begründung des Ablehnungsgesuchs allein mit der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung in der Sache
- BFH, 20.06.2003 - XI B 64/03 - Besorgnis der Befangenheit; Pauschale Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ; Begründung des Ablehnungsgesuchs allein mit der vermeintlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidung in der Sache
- BFH, 20.06.2003 - XI R 25/03 - Veräußerung von Eigentumswohnungen im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Sicherung einer unparteiischen Rechtspflege; Schutz vor ungünstiger Rechtsauffassung eines Richters; Verweisung auf das Rechtsmittelverfahren; Vorliegen von Willkür; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
- BFH, 04.06.2003 - XI B 91/02 - Befangenheit eines Richters wegen eines angespannten Verhältnisses zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei; Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge in der Finanzgerichtsbarkeit; Besorgnis der Befangenheit eines Richters in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01 - Divergenzrüge zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes; Verfahrensmangel als Revisionsgrund; Rüge eines Mangels bei Bildung der Überzeugung aus Gesamtergebnis des Verfahrens; Rüge der Vorwegnahme der Beweiwürdigung
- BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03 - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Finanzgerichtsprozess; Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ; Vorwurf der Rechtsbeugung als Ablehnungsgrund; Befangenheitsbesorgnis bei angeblichen Fehlern des Gerichts in früheren Verfahren ; Besorgnis der Befangenheit bei Strafanzeige wegen Rechtsbeugung
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02 - Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats; Dienstliche Äußerung der betroffenen Richter ; Entscheidung zusammen mit Sachentscheidung ; Steuerberater als Prozessbevollmächtigter; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung ; Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen ; Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent mit Büro in den Niederlanden bzw. Belgien ; Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02 - Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats; Dienstliche Äußerung der betroffenen Richter ; Entscheidung zusammen mit Sachentscheidung ; Steuerberater als Prozessbevollmächtigter; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung ; Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen ; Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent mit Büro in den Niederlanden bzw. Belgien ; Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 03.02.2003 - VII K 4/02 - Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeantrags; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Vorliegen eines Grundes, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen; Pauschaler Vorwurf der Rechtsbeugung
- BFH, 20.11.2002 - I B 99/02 - Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil; Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im betreffenden Verfahren ; Vertretung völkerrechtskonformer Rechtsansichten; Befreiung von der Körperschaftssteuer; Absprechung der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch eingetragenen Verein; Förderung der Völkerverständigung, des Heimatgedankens und der Fürsorge für Vertriebene
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02 - Besorgnis der Befangenheit; Selbstablehnungsgesuch; Fehlende Stellungnahme des Gegners; Verwandtschaft mit einem Verfahrensbevollmächtigten; Ausschließung vom Richteramt; Aussetzung der Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide; Beschwerde ; Statthaftigkeit; Unanfechtbarkeit
- BFH, 31.07.2002 - V B 18/02 - Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung des gesamten Senats; Verkürzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 28.06.2002 - IV B 75/01 - Befangenheit; Richter; Voreingenommenheit; Prozessbevollmächtigter; Krankheit; Terminverlegung; Mündliche Verhandlung; Vertagung; Dienstunfähigkeit; Attest; Amtsarzt; Prozessverschleppung
- BFH, 28.06.2002 - IV B 76/01 - Befangenheit; Richter; Ablehnungsgesuch; Mitwirkung; Entscheidung; Voreingenommenheit; Verkündung; Terminierung; Verbindung; Verfahren
- BFH, 30.04.2002 - X S 10/01 PKH - Nichtzulassungsbeschwerde; Nicht vertretener Antragsteller; PKH; Gegenvorstellung; Hilfsweise Revisionseinlegung; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 24.04.2002 - I B 134/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Körperschaftsteuer; Befangenheit; Verfahrensfehler; Willkür; Gesetzlicher Richter; Mündliche Verhandlung; Zeugenvernehmung
- BFH, 21.02.2002 - V B 4/01 - Umsatzsteuer; Besorgnis der Befangenheit; Stellungnahme zur Sache; Mißtrauen; Unparteilichkeit eines Richters
- BFH, 21.02.2002 - V B 181/00 - Umsatzsteuer; Besorgnis der Befangenheit; Stellungnahme zur Sache; Mißtrauen; Unparteilichkeit eines Richters
- BFH, 14.02.2002 - I B 112/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Körperschaftsteuer; Einzelrichter; Besorgnis der Befangenheit; Prozessbevollmächtigter; Mündliche Verhandlung
- BFH, 31.01.2002 - IV B 208/01 - Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Besorgnis der Befangenheit; Kollegialentscheidung; Willkür
- BFH, 24.01.2002 - III S 13/01 - Beschwerde; Zahlungsverjährung; Verjährung; Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung; Unparteilichkeit des Richters
- BFH, 13.12.2001 - V B 179/00 - Umsatzsteuer; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Unparteilichkeit
- BFH, 10.12.2001 - X B 41/01 - Rechtsstreit wegen Einkommensteuer; Besorgnis der Befangenheit; Beschwerde; Richterablehnung; Willkür; Verfahrensfehler; Rechtsfehler
- BFH, 07.12.2001 - III B 3/01 - Ablehnungsgesuch; Ablehnungsantrag; Richter; Befangenheit
- BFH, 28.11.2001 - VII B 67/01 - Beschwerde; Ablehnungsgesuch; Ablehnungsantrag; Befangenheit; Richter; Willkür; Verfahrensfehler; Steuerfestsetzung
- BFH, 29.10.2001 - III B 1/01 - Einkommensteuer; Richter; Befangenheit; Zulässigkeit; Ablehnungsgesuch; Willkür
- BFH, 17.10.2001 - III S 14/00 - Einkommensteuer; Kirchensteuer; Steuerschuld; Prozeßkostenhilfe; Finanzgericht; Klagebegehren; Ausschlussfrist; Berichterstatter
- BFH, 05.09.2001 - XI B 41/01 - Gewerbesteuermessbetrag; Einkommensteuer; Verfahrensmangel; Beschwerde; Protokollberichtigung; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 29.08.2001 - IX B 3/01 - Besorgnis der Befangenheit; Befangenheit eines Richters; Ablehnungsantrag ; Statthafte Beschwerde; Frist zur Stellungnahme ; Verfahrensfehler
- BFH, 29.08.2001 - IX B 117/00 - Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs; Einkommensteuer ; Befangenheit eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen ; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsantrag
- BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00 - Unbegründetheit der Beschwerde; Befangenheitsgesuch gegen den Richter ; Ausschlussgrund; Anlass zur Besorgnis der Befangenheit; Einkommensteuersachen; Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
- BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01 - Vollstreckungsmaßnahme; Befangenheit; Ausschluß eines Richters; Richter als Zeuge
- BFH, 10.07.2001 - XI R 33/99 - Beschwerde; Nichtzulassung der Revision ; Zulassungsfreie Verfahrensrevision; Befangenheitsantrag; Rüge ; Mangel
- BFH, 06.06.2001 - X B 169/00 - Richterablehnung ; Rechtsschutzinteresse; Urteilsverkündung; Urteilsbekanntgabe; Zustellung
- BFH, 28.05.2001 - IV B 4/01 - Einkommensteuer; Richter; Ablehnung; Befangenheit; Berichterstatter; Erledigung; Erledigungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00 - Klagebegründung; Frist; Fristverlängerung; Befangenheit; Berichterstatter; Richter
- BFH, 17.05.2001 - I B 110/00 - Besorgnis der Befangenheit; Voreingenommenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsgesuch; Ablehnungsgründe
- BFH, 02.05.2001 - X B 1/01 - Richterablehnung; Misstrauen; Objektive Betrachtung; Dienstliche Äußerung
- BFH, 02.05.2001 - X B 3/01 - Richterablehnung; Misstrauen; Objektive Betrachtung; Dienstliche Äußerung
- BFH, 02.05.2001 - X B 125/00 - Richterablehnung; Misstrauen; Objektive Betrachtung; Dienstliche Äußerung
- BFH, 24.04.2001 - X B 118/00 - Einkommensteuer; Umsatzsteuer; Gewerbliche Einkünfte; Arbeitnehmer; Umsatzsteuerpflicht; Richterablehnung; Befangenheit
- BFH, 06.04.2001 - IX B 118/00 - Beschwerde; Besorgnis der Befangenheit ; Misstrauen; Entscheidung in der Vergangenheit ; Rechtsauffassungen eines Richters
- BFH, 27.03.2001 - I B 25/00 - Außenprüfung; Betriebsausgabenabzug; Untätigkeitsklage; Rügerecht; Akteneinsicht; Befangenheitsgesuch; Richterablehnung
- BFH, 23.03.2001 - V B 101/00 - Umsatzsteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Richterablehnung ; Misstrauen; Objektive Betrachtung; Rechtsauffassungen eines Richters
- BFH, 22.02.2001 - VIII B 103/00 - Erörterungstermin ; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Einzelrichter; Berichterstatter
- BFH, 19.02.2001 - II B 87/00 - Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen; Dienstliche Äußerung; Objektive Betrachtung
- BFH, 31.01.2001 - II R 49/00 - Vermögensteuer; Rechtslage; Revisionsbegründungsfrist; Zeitpunkt der Rechtslage; Verfahrensrevision
- BFH, 19.01.2001 - IV B 57/00 - Einkommensteuer; Einkommensteuervorauszahlung; Zuschläge; Zuleitung an die Geschäftsstelle; Fristversäumnis wegen Erkrankung; Urteilsaufhebung; Vertagung zur erneuten Verhandlung; Befangenheit; Verletzung rechtlichen Gehörs; Amtsermittlungsgrundsatz
- BFH, 11.01.2001 - III S 7/99 - Einkommensteuer; Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensmängel; Antrag auf PKH ; PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassungsbeschwerde; Richterablehnungsverfahren
- BFH, 20.12.2000 - XI R 34/99 - Ablehnung; Richter; Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags; Befangenheit
- BFH, 08.12.2000 - V B 71/00 - Zinsen zur Umsatzsteuer ; Aussetzung der Vollziehung ; Kosten des Aussetzungsverfahrens ; Besorgnis der Befangenheit ; Ablehnung eines Richters ; Unparteilichkeit eines Richters
- BFH, 29.11.2000 - I B 9/00 - Körperschaftssteuerbescheid ; Vortragsfähiger Gewerbeverlust ; Verbleibender Verlustabzug ; Schätzung der Besteuerungsgrundlage ; Erledigung der Hauptsache ; Besorgnis der Befangenheit ; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 24.11.2000 - II B 44/00 - Zusammenveranlagung von Ehegatten ; Vermögensteuer ; Zurechnung von Vermögenswerten ; Treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte ; Beweis des Treuhandverhältnisses ; Besorgnis der Befangenheit ; Inhaber von Vermögenswerten ; Dienstliche Äußerung
- BFH, 01.11.2000 - V B 105/00 - Verein ; Umsatzsteuerbescheid ; Aussetzung der Vollziehung ; Befangenheit der Richterin ; Termin zur mündlichen Verhandlung ; Ablehnung des Befangenheitsgesuches ; Beschwerde ; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 09.10.2000 - IV B 48/00 - Aussetzung der Vollziehung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Geschäftsplanmäßige Besetzung; Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung
- BFH, 15.09.2000 - IV B 59/00 - Früherer Tätigkeit als Rechtsanwalt; Verlustabzug; Nachträgliche Betriebsausgaben; Werbungskosten ; Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH, 23.08.2000 - III B 28/00 - Gesonderte Gewinnfeststellung ; Fristverlängerung ; Gerichtlicher Hinweis ; Geschäftsverteilungsplan ; Ablehnung der Befangenheit ; Dienstliche Äußerung ; Bestellung zum Einzelrichter ; Sachfremde Erwägungen
- BFH, 23.08.2000 - IV B 148/99 - Mündliche Verhandlung; Berichterstatter ; Besorgnis der Befangenheit; Untätigkeitsklage; Unparteilichkeit
- BFH, 18.08.2000 - V B 32/00 - Geschäftsführer einer GmbH ; Aufhebung eines Haftungsbescheids ; Umsatzsteuerrückstände; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 03.08.2000 - VIII B 80/99 - Rechtswidrige Prüfungsanordnung ; Besorgnis der Befangenheit ; Geschäftsverteilungsplan ; Ehemalige Finanzamtsangehörige ; Selbstablehnung ; Ablehnungsgesuch
- BFH, 24.07.2000 - VII S 15/00 - Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten; Postulationsfähigkeit; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Überraschungsentscheidung
- BFH, 24.07.2000 - VIII B 44/00 - Schätzung der Einnahmen ; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- BFH, 29.06.2000 - III B 102/99 - Richterablehnungsgesuch; Besorgnis der Vergangenheit; Unselbständige Verfahrensrüge; Misstrauen gegen Unparteilichkeit
- BFH, 23.06.2000 - VIII B 136/99 - Mündliche Verhandlung; Prozessbevollmächtigter; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- BFH, 14.06.2000 - IV B 26/99 - Steuerberater; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Unparteilichkeit
- BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99 - Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht im Original; Ausschlussfrist; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 11.05.2000 - I B 60/99 - Berichterstatter; Besorgnis der Befangenheit; Übertragung auf Einzelrichter; Ablehnungsantrag; Mündliche Verhandlung
- BFH, 03.05.2000 - IV B 46/99 - Richterablehnungsantrag; Prüfungsanordnung für Außenprüfung; Verwechslungsmöglichkeit; Atypisch stille Gesellschaft; Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsantrag
- BFH, 12.04.2000 - II B 167/99 - Grunderwerbsteuer; Ordnungsgemäße Ladung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- BFH, 06.04.2000 - II B 106/99 - Vermögenssteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Schuldzinsen; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- BFH, 03.04.2000 - I B 16/99 - Ausschlussfrist ; Prozessvollmacht; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Dienstliche Stellungsnahme
- BFH, 29.03.2000 - I B 90/99 - Gesellschafter-Geschäftsführer; Vergütung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 29.03.2000 - I B 96/99 - Mündliche Verhandlung; Berichterstatter; Besorgnis der Befangenheit; Geschäftsplanmäßige Besetzung
- BFH, 29.03.2000 - VII B 144/99 - Rücknahme eines Haftungsbescheides; Festsetzungsfrist; Rücknahmetatbestand; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 27.03.2000 - III R 35/99 - Steuerlicher Abzug von Prozesskosten ; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 10.03.2000 - I B 52/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Bezeichnung des Klagebegehrens; Mündliche Verhandlung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Gewinnermittlung; Beleganforderung
- BFH, 10.03.2000 - I B 160/98 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Bezeichnung des Klagebegehrens; Mündliche Verhandlung; Berichterstatter; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- BFH, 10.03.2000 - I R 112/98 - Nichtabgabe von Steuererklärungen; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Gegenstand des Klagebegehrens; Fristversäumnis; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 24.02.2000 - IV S 16/99 - Einkommensteuerbescheide; Aussetzung der Vollziehung; Pfändungsmaßnahmen; Prozeßkostenhilfe; Besorgnis der Befangenheit; Dienstliche Äußerungen
- BFH, 22.02.2000 - II B 132/99 - Grunderwerbsteuer ; Bemessungsgrundlage; Gegenstand des Erwerbsvorgangs ; Bebautes Grundstück; Änderung der Steuerfestsetzung ; Bauwerkvertrag
- BFH, 22.02.2000 - II B 136/99 - Grunderwerbsteuer; Grundsteuermessbetrag; Besetzung des Gerichts ; Vertretungszwang
- BFH, 15.02.2000 - X B 91/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Klagebegründung; Gegenstand des Klagebegehrens; Ausschlußfrist; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 14.01.2000 - V B 67/99 - Gerichtskosten; Niederschlagung; Besorgnis der Befangenheit; Rechtliches Gehör
- BFH, 29.12.1999 - XI B 41/99 - Aussetzung der Vollziehung; Außerordentliche Beschwerde; Besorgnis der Befangenheit; Unparteilichkeit
- BFH, 14.12.1999 - IV B 76/99 - Amtsermittlungsgrundsatz; Einkunftsermittlung; Besteuerungsgrundlagen; Schätzungsgrundsätze; Darlehen
- BFH, 14.12.1999 - IV B 112/98 - Mitberichterstatter; Selbstablehnungsanzeige des Richters; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 07.12.1999 - IV B 82/99 - Richterablehnung; Nötigung zur Klagerücknahme; Drohung; Täuschung; Dienstliche Äußerung; Verlust des Rügerechts
- BFH, 07.12.1999 - IV S 10/99 - Unparteilichkeit; Rechtsbeugung; Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Anforderungen an die Darlegung; Verfahren vor dem EuGH; Investitionen
- BFH, 03.12.1999 - VI B 75/99 - Einzelrichter; Erlass von Säumniszuschlägen; Besorgnis der Befangenheit; Gerichtskosten
- BFH, 16.11.1999 - IV B 63/99 - Akteneinsicht; Besorgnis der Befangenheit; Ordnungsgeld
- BFH, 10.11.1999 - IV B 139/98 - Rechtsberatende Tätigkeit; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erbauseinandersetzungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit; Nichtabhilfebeschluss
- BFH, 10.11.1999 - IV B 141/98 - Rechtsberatende Tätigkeit; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erbauseinandersetzungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit; Nichtabhilfebeschluss
- BFH, 18.10.1999 - VII B 179/99 - Erstellung eines Vermögensverzeichnisses; Eidesstattliche Versicherung; Akteneinsicht; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99 - Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anspruch auf rechtliches Gehör; Gesamtschau
- BFH, 07.10.1999 - XI E 2/99 - Gegenvorstellung; Beschwerde; Kosten des Beschwerdeverfahrens; Kostenstelle des Bundesfinanzhofs; Kostenrechnung; Kostenschuldner
- BFH, 27.09.1999 - XI B 16/97 - Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Akteneinsicht; Fristverlängerung
- BFH, 23.09.1999 - VI B 397/98 - Einkommensteuer; Werbungskosten; Schadensersatz für Unfall; Akteneinsicht; Befangenheitsantrag
- BFH, 22.09.1999 - VII B 172/99 - Richterablehnungsgesuch; Berichterstatter; Besorgnis der Befangenheit; Unaufschiebbare Amtshandlung
- BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99 - Rechtsmißbrauch; Ablehnung wegen Befangenheit
- BFH, 31.08.1999 - V B 53/97 - Nichtabgabe der Voranmeldungen; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Kleinunternehmerregelung; Aussetzung der Vollziehung; Nichterhebung der Kosten ; Unrichtige Sachbehandlung
- BFH, 06.08.1999 - X B 18/99 - Schätzung ; Steuerfahndung; Herausgabe der Buchführungsunterlagen; Abgabe einer Steuererklärung; Verschwinden von Unterlagen; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 04.08.1999 - III B 30/99 - Besorgnis der Befangenheit; Ablehung eines Richters; Gehäufte Rechtsverstöße ; Unsachliche Einstellung; Gerüstbauergewerbe; Verzeichnis der handwerksähnlichen Betriebe
- BFH, 15.07.1999 - V B 25/99 - Ablehnung eines Richters; Befangenheit; Begründung des Befangenheitsantrags; Ausreichende Zeit
- BFH, 24.06.1999 - IV B 76/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 77/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 78/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 79/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV R 42/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 27.05.1999 - IV B 60/98 - Gründung einer GbR; Mitunternehmerschaft; Besorgnis der Befangenkeit; Befangenheitsantrag; Dienstliche Äußerung; Unparteilichkeit eies Richters
- BFH, 31.03.1999 - V B 48/99 - Umsatzsteuerfestsetzung; Besorgnis der Befangenheit; Befangenheit; Voreingenommenheit
- BFH, 25.03.1999 - IV B 82/98 - Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Bestimmtheit des Klageantrags
- BFH, 22.02.1999 - VIII B 5/99 - Aussetzung der Vollziehung; Einkommensteuerbescheid; Zinssteuerbescheid; Steuerhinterziehung; Befangenheit; Richterablehnung
- BFH, 20.01.1999 - XI E 4/98 - Gerichtskosten; Erinnerung; Befangenheit; Richterablehnung; Steuererstattungen; Beschwer
- BFH, 18.12.1998 - III S 4/98 - Ablehnung; Präsident; Richter; Befangenheit; Notanwalt; Beiordnung
- BFH, 18.12.1998 - III S 7/98 - Ablehnung; Präsident; Richter; Befangenheit; Notanwalt; Beiordnung
- BFH, 09.12.1998 - X B 74/98 - Einkommensteuer; Berichterstatter; Befangenheit; Unparteilichkeit; Streitwertfestsetzung; Ablehnung
- BFH, 08.12.1998 - VII B 227/98 - Umsatzsteuer; Haftungsquote; Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung; Berichterstatter; Befangenheit
- BFH, 04.12.1998 - X R 5/98 - Einkommensteuer; Rechtshängigkeit; Richterablehnung; Befangenheit; Rechtlichen Gehör; Revision
- BFH, 04.12.1998 - X R 7/98 - Einkommensteuer; Rechtsschutzbedürfnis; Beschwer; Richterablehnung; Befangenheit; Rechtliches Gehör
- BFH, 11.11.1998 - VI B 270/98 - Befangenheit; Richter; Unterlagen; Durchsicht; Aufforderung; Auflage
- BFH, 04.11.1998 - IV R 74/97 - Restitutionsklage; Verfahrensmängel; Geschäftsverteilungsplan; Besetzung; Richter; Mitwirkung
- BFH, 29.10.1998 - X R 64/98 - Verfahrensmangel; Besetzung des Gerichts; Behauptung; Geschäftsverteilungsplan; Richterablehnung
- BFH, 22.10.1998 - II B 64/98 - Grunderwerbsteuerbescheid; Aussetzen; Berichterstatter; Vorläufige Festsetzung; Befangenheit
- BFH, 30.09.1998 - XI B 22/98 - Gewinnfeststellungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Geschäftsplanmäßige Besetzung des Senats; Befangenheitsantrag; Grundatz der Individualablehnung; Substantiierung von Ablehnungsgründen
- BFH, 10.09.1998 - X B 22/98 - Ordnungsgemäße Prozeßvollmacht; Vertretungsbefugnis; Klagebefugnis; Befangenheitsgesuch
- BFH, 09.09.1998 - I B 47/98 - Feststellung des Verlustabzugs ; Körperschaftsteuer ; Vortragsfähiger Gewerbeverlust; Vorlage einer Prozeßvollmacht; Nachreichen der Klagebegründung; Abtrennung der Verfahren; Antrag auf mündliche Verhandlung; Befangenheitsgesuch
- BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98 - Abrechnungsbescheid; Anrechnung von Kapitalertragsteuer; Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung bei vergangenem Verfahren; Grobe Verfahrensfehler ; Gebot des rechtlichen Gehörs; Eintritt der Festsetzungsverjährung; Verstoß gegen Verböserungsverbot
- BFH, 19.08.1998 - I B 74/98 - Körperschaftsteuer; Dividendenstrippings ; Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums ; Aktien; Gestaltungsmißbrauch
- BFH, 12.08.1998 - III B 23/98 - Ausbildungsfreibetrag; Sohn im Studium; Änderung bestandkräftiger Steuerbescheide; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98 - Dienstaufsichtsbeschwerde; Verbreitung unwahrer Tatsachen; Verletzung der Kreditwürdigkeit; Beitritt zum Verfahren; Abtrennung der Verfahren ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 27.07.1998 - X B 13/98 - Prozeßvollmacht; Ordnungsgemäße Vertretung; Ablehnungsgesuch; Rechtliches Gehör; Besorgnis der Befangenheit; Unparteilichkeit
- BFH, 23.07.1998 - VII B 92/98 - Ablehnungsgesuch; Entscheidende Richter; Geschäftsverteilungsplan des FG ; Mitwirkungsplan des Senats; Dienstliche Äußerung
- BFH, 30.06.1998 - IX S 24/97 - Klageverfahren; Örtliche Zuständigkeit des FG; Gesamthandsvermögen; Gewinnfeststellung; Vermietung und Verpachtung
- BFH, 22.06.1998 - VI B 228/97 - Erlaß von Einkommensteuerbescheiden; Ablehnungsverfügung; Besorgnis der Befangenheit; Ort der Akteneinsicht; Frisgerechte Gegenäußerungen
- BFH, 10.06.1998 - IV B 114/97 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Befangenheit; Erstmalige Geltendmachung; Selbständiges Zwischenverfahren
- BFH, 13.05.1998 - IV B 104/97 - Selbständiger Rechtsanwalt; Gewinnermittlung; Anteile an Gesellschaften; Betriebsvermögen; Betriebseinnahmen; Primanota als Beweismittel ; Erlöskontenblätter ; Bankauszüge
- BFH, 14.07.1995 - X B 330/94 - Ablehnungsgesuch; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsmittelsicherheit
- BFH, 17.05.1995 - X R 55/94 - Ablehnung des Richters; Revision
- BFH, 11.05.1993 - IX B 167/92 - Umfang der Entscheidungskompetenz eines Beschwerdegerichts; Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen einer Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 21.05.1992 - V B 232/91 - FG-Verfahren
- BFH, 08.05.1992 - III B 163/92 - Beschwerde; Ablehnung von Richtern; Zurückweisung eines Gesuchs; Nichtabhilfebeschluß; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzinteresse; Nichtabhilfebeschluß; Rechtsmittelverfahren; Wiederaufnahmeverfahren
- BFH, 04.07.1990 - II R 65/89 - Richter des FG; Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides; Einspruchsentscheidung; Ausschluß von Entscheidung; Vorsteher des beklagten FAA
- BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89 - Richterablehnung; Tatbestandsberichtigung
- BFH, 15.04.1987 - IX B 99/85 - Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechts; Zusammenhängende Verfahren
- BFH, 30.11.1981 - GrS - 1/80 - Ablehnung eines Richters; Befangenheit; Beschwerde; Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters; Revisionseinlegungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 22.07.1980 - VII B 16/78 - Ablehnung eines Richters; Befangenheit; Revision
- BFH, 26.03.1980 - I B 23/80 - Richterablehnungsgesuch; Abänderung des Richterablehnungsgesuch
- BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76 - Revision; Ausschluß eines Richters; Vorabentscheidung; Befangenheit
- BFH, 17.10.1979 - I R 247/78 - Unsachliches Verhalten eines Richters; Mündliche Verhandlung; Revisionsverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 25.04.1978 - VII R 7/78 - Verwaltungsverfahren; Beratende Tätigkeit eines Richters
- BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76 - Verfahrensbeteiligter; Befangenheit; Richterablehnung; Ablehnungsgesuch; Zurückweisung
- BFH, 21.09.1977 - I B 32/77 - Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigten; Prozeßpartei; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnende Einstellung des Richters; Erscheinungsbild
- BFH, 27.01.1977 - IV S 15/76 - Ablehnungsverfahren; Selbstablehnung von Richtern; Beschlußunfähigkeit; Auferlegung einer Verzögerungsgebühr; Hinweis des Richters; Rechtfertigung des Mißtrauens; Unparteilichkeit des Richters
- BFH, 27.01.1977 - IV S 20/76 - Ablehnungsverfahren; Selbstablehnung von Richtern; Beschlußunfähigkeit; Auferlegung einer Verzögerungsgebühr; Hinweis des Richters; Rechtfertigung des Mißtrauens; Unparteilichkeit des Richters
- BFH, 02.07.1976 - III R 24/74 - Befangenheit des Richters; Rechtsmißbrauch; Vorbescheid; Antrag; Entscheidung durch Senat; Mitwirkung des Richters
- BFH, 21.07.1975 - VII B 25/75 - Erinnerung; Erinnerungsentscheidung; Kostenansatz; Ausübung des Richteramtes; Ausschluß von der Ausübung; Anweisung des Richters; Kostenbeamter
- BFH, 05.11.1974 - VII R 69/72 - Vorschriftsmäßige Besetzung; Gericht; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Abgelehnter Richter; Ablehnungsgesuch; Rechtskräftige Erledigung
- BFH, 17.07.1974 - VIII B 29/74 - Mißbräuchliche Ablehnung; Entscheidung des Senates; Besetzung; Abgelehnter Richter; Ablehnungsgesuch; Sachliche Überprüfung ; Beweisbeschluß; Rechtsmißbrauch
- BFH, 07.05.1974 - IV S 5/74 - Befangenheit; Antragsbegründung; Beamter der Finanzverwaltung; Frühere Zugehörigkeit
- BFH, 07.05.1974 - IV S 6/74 - Befangenheit; Antragsbegründung; Beamter der Finanzverwaltung; Frühere Zugehörigkeit
- BFH, 25.10.1973 - IV R 80/72 - Besorgnis der Befangenheit; Senat; Richter; Ausschließungsgrund; Mitwirkung; Vorbescheid; Unanfechtbarkeit; Endgültiger Steuerbescheid; Verjährung; Beginn
- BFH, 28.09.1972 - VII B 70/72 - Ablehnung eines Richters; Zurückweisung eines Gesuchs; Beschwerde; Entscheidung der Sache
- BFH, 31.05.1972 - II B 34/71 - Besorgnis der Befangenheit; Richter; Erledigung des Ablehnungsgesuchs; Vornahme von Handlungen; Namentliche Bezeichnung
- BFH, 10.03.1972 - VI B 141/70 - Richter; Mißbräuchliche Ablehnung; Normale Besetzung; Einschluß der abgelehnten Richter; Einstweilige Anordnung; Berichtigung; Ergänzung; Anrufung des Gerichts; Beschwerde an BFH
- BFH, 12.03.1971 - III B 54/70 - Aussetzung der Vollziehung; Antrag des Klägers; Sachlich unbegründet; Gericht in gleicher Zusammensetzung; Spätere Entscheidung der Hauptsache
- BFH, 05.03.1971 - VI B 64/70 - Anfrage eines FG-Mitglieds; Rücknahme der Erklärung; Befangenheit des Richters
- BFH, 14.01.1971 - V B 67/69 - Ablehnung wegen Befangenheit; Rechtsauffassung des Richters
- BFH, 18.03.1970 - I R 98/68 - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Zuordnung der finanziellen Beteiligung eines Apothekers am Betrieb einer anderen Apotheke zum eigenen Gewerbebetrieb oder zum ausserbetrieblichen Bereich
- BFH, 02.08.1968 - VI R 219/67 - Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Unterschlagungen eines Gesellschafters; Steuerliche Behandlung
- BFH, 05.12.1967 - VII B 21/66 - Finanzgerichtsbeschluß; Tatbestandsberichtigung; Schwerwiegender Verfahrensmangel; Beschwerde
- BFH, 21.07.1967 - III B 37/67 - Rechtfertigung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aus Ablehnungsgründen allgemeiner Natur; Irrtum eines Richters als individueller Ablehnungsgrund
- BFH, 02.03.1967 - VII R 42/66 - Ablehnung der namentlich nicht einmal genannten Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) wegen Befangenheit
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