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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 115 - 134, Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
- §§ 128 - 133a, Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 133a FGO, Anhörungsrüge
§ 133a FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Abschnitt V – Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens → Unterabschnitt 2 – Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 133a FGO – Anhörungsrüge
(1) 1Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn
- 1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
- 2.das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) 1Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. 4Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(6) § 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Zu § 133a: Eingefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220), geändert durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) und 5. 7. 2017 (BGBl I S. 2208).
- BFH, 12.01.2023 - IX S 15/22 - Anhörungsrüge; Wiedereinsetzung
- BFH, 23.08.2022 - VIII S 3/22 - Formgebundenheit einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge; Übermittlung als elektronisches Dokument; Telefax stellt kein elektronisches Dokument dar
- BFH, 22.03.2022 - VIII S 10/21 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Revisionszulassung; Fristauslösende positive Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Auf der Hand liegende und nicht wahrgenommene Möglichkeit zur Kenntnisnahme
- BFH, 16.02.2022 - X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Stichtagsregelung für Festgebühren; Anhörungsrüge als ein auf die Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens gerichteter Rechtsbehelf
- BFH, 22.09.2021 - X S 15/21 - Formgerechte Gehörsrüge; Unvollständige oder fehlerhafte Wiedergabe des Prozessgeschehens; Inhaltliche Kritik an der angegriffenen Entscheidung
- BFH, 20.08.2020 - IX S 3/20 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 29.07.2020 - XI S 8/20 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Umsatzbesteuerung von Glücksspielen
- BFH, 30.06.2020 - XI S 11/20 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Umsatzbesteuerung von Glücksspielen
- BFH, 04.05.2020 - VII S 39/19 - Zeitliche Grenzen der Erhebung einer Anhörungsrüge
- BFH, 21.01.2020 - IX S 24/19 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 28.08.2019 - IX S 18/19 - Begriff der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 20.03.2019 - X K 4/18 - Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
- BFH, 07.08.2018 - IX S 1/18 - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
- BFH, 15.12.2017 - IX S 31/17 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge ablehnenden Beschluss
- BFH, 07.04.2017 - IX S 3/17 - Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 01.09.2016 - V S 24/16 - Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge
- BFH, 16.08.2016 - II S 16/16 - Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 27.07.2016 - V S 23/16 - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 25.07.2016 - X S 10/16 - Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 10.05.2016 - III S 10/16 - Beschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung von Berechnungen hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentnahme eines PKW
- BFH, 25.02.2016 - VII S 26/15 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BFH, 14.10.2015 - I S 10/15 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BFH, 15.12.2014 - X S 20/14 - Beginn der 2-Wochen-Frist für die Anbringung einer Gehörsrüge
- BFH, 10.12.2014 - V B 145/14 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.09.2014 - IX S 10/14 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei Kenntnisnahme des Vortrags des Klägers
- BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BFH, 03.02.2014 - I S 3/14 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO
- BFH, 31.01.2014 - X S 57/13 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 08.01.2014 - VII S 45/13 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BFH, 13.12.2013 - X S 48/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 04.12.2013 - IX S 22/13 - Zulässiger Inhalt einer Anhörungsrüge
- BFH, 11.09.2013 - I S 14/13 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BFH, 18.07.2013 - IX S 15/13 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 15.07.2013 - IX S 14/13 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 20.06.2013 - IX S 14/12 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 12.11.2012 - VI S 8/12 - Begründetheit einer Anhörungsrüge; Zulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung
- BFH, 29.10.2012 - I S 11/12 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 02.10.2012 - I S 12/12 - Möglichkeit zur Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Anhörungsrüge; Anforderungen an die Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
- BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 24.05.2012 - I S 5/12 - Vorliegen einer verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung bei Entscheidung über die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen bei fehlendem Vortrag i.R.e. Beschwerdeverfahrens
- BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12 - Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Verwerfung einer nicht statthaften Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss i.R.e. Einkommensteuerbescheids
- BFH, 10.02.2012 - VI S 1/12 - Darlegung der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 21.12.2011 - VII S 62/10 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Erstattungsfähigkeit von in Isolierschlachtbetrieben geschlachtetem Fleisch
- BFH, 28.11.2011 - III S 9/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichterwähnung von Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen
- BFH, 29.08.2011 - III S 11/11 - Kenntnis eines Rechtsanwalts als für den Fristbeginn wesentlicher Zeitpunkt i.R.e. Anhörungsrüge
- BFH, 19.07.2011 - III S 41/10 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlendem substantiierten Sachvortrag
- BFH, 20.05.2011 - V S 10/11 - Die Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen muss innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO erfolgen; Begrenzung der Darlegung auf die Ergänzung unklarer und unvollständiger Angaben nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 FGO; Notwendigkeit einer Darstellung der genauen Modalitäten des Postwegs des Wiedereinsetzungsgesuchs
- BFH, 04.05.2011 - X S 8/11 - Im Rahmen des § 133a Abs. 2 S. 1 FGO wird auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Prozessbevollmächtigten abgestellt; Abstellen auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Prozessbevollmächtigten i.R.d. § 133a Abs. 2 S. 1 FGO
- BFH, 20.04.2011 - I S 2/11 - Bedeutung der Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs für den Beginn der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 12.04.2011 - III S 49/10 - Unbegründetheit einer Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund mangelnder Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; Keine Rechtsgrundlage für einen Einspruch nach Beendigung der Vorläufigkeit der Abgabenordnung (AO)
- BFH, 12.04.2011 - X S 31/09 - Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur bei gänzlich fehlender Kenntnisnahme oder ersichtlich fehlender Erwägung eines tatsächlichen Vorbringens durch das Gericht vor; Kriterien zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung; Beurteilung des Vorliegens eines gewerblichen Grundstückshandels
- BFH, 17.02.2011 - V S 9/11 - Gebotenheit des Erlasses eines Säumniszuschlags bei Nichteinhaltung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11 - Überprüfung der angegriffenen Entscheidung in der Sache in vollem Umfang durch Erhebung der Anhörungsrüge
- BFH, 07.02.2011 - XI S 29/10 - Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 27.01.2011 - V S 31/10 - Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof im Falle einer Tätigkeit als Steuerberater in der Schweiz
- BFH, 03.11.2010 - X S 28/10 - Darlegung einer Anhörungsrüge bei einer schlüssigen, substantiierten und nachvollziehbaren Darstellung bzgl. einer den Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründenden Verhaltensweise des Gerichts
- BFH, 14.10.2010 - X S 19/10 - Verwerfung einer Anhörungsrüge aufgrund verfristeter Erhebung des Rechtsbehelfs
- BFH, 14.10.2010 - X S 24/10 - Darlegungsanforderungen bei einer Anhörungsrüge
- BFH, 14.10.2010 - XI S 24/10 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz lediglich pauschaler Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Begründung der Rüge
- BFH, 07.10.2010 - II S 8/09 - Eingriff des in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltenden Vertretungszwangs in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen
- BFH, 05.10.2010 - IX S 7/10 - Beweiswirkung eines Sitzungsprotokolls hinsichtlich behaupteter Verfahrensverstöße
- BFH, 28.09.2010 - IX S 10/10 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels einer neuen Billigkeitsgrundlage sowie eines Zulassungsgrundes mit grundsätzlicher Bedeutung oder des Erfordernisses einer Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 16.09.2010 - IX B 128/10 - Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung zur Anhörungsrüge
- BFH, 01.09.2010 - V S 26/09 - Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung und Nichtigkeitsklage gegen die Zurückweisung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts
- BFH, 20.04.2010 - VI S 1/10 - Überprüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung mit der Anhörungsrüge
- BFH, 08.04.2010 - IX S 22/09 - Abweisung einer Anhörungsrüge wegen mangelnder Begründung
- BFH, 26.03.2010 - VIII S 2/10 - Anhörungsrüge; einstweilige Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 25.03.2010 - I S 7/10 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Wahrung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 18.03.2010 - VIII B 84/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Gelegenheit zur begründeten Stellungnahme in einer mündlichen Verhandlung; Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen innerhalb der dafür geltenden Frist mit der Anhörungsrüge
- BFH, 17.03.2010 - X S 25/09 - Rüge der Befangenheit eines Richters bei angeblich abweichender Darstellung eines Sachverhalts durch falsches bzw. unvollständiges Zitieren; Finanzgerichtliche Schätzungsbefugnis bei der Berechnung von Betriebseinnahmen
- BFH, 04.01.2010 - VII S 34/09 - Bauer als Milcherzeuger während einer Vermietung des Betriebs an eine GmbH gelieferter Milchmengen; Vereinbarkeit der fehlenden Berücksichtigung eines Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren mit dem Grundsatz auf rechtliches Gehör
- BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09 - Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung in der Sache
- BFH, 28.10.2009 - V S 20/08 - Rechtsmittel nach Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 20.07.2009 - X S 55/08 - Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Rücknahme der Klage
- BFH, 16.07.2009 - III S 13/09 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge nach § 133a Abs. 2 S. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 15.07.2009 - X S 49/08 - Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierung einer Rüge im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren
- BFH, 15.07.2009 - X S 53/08 - Anforderungen an die Darlegung einer schlüssigen und substantiierten Verfahrensrüge im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren
- BFH, 16.06.2009 - XI S 4/09 - Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen; Einfachrechtliche Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen
- BFH, 12.06.2009 - II S 9/09 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge als Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.06.2009 - VII K 6/09 - Umdeutung eines Rechtsbegehrens in eine Anhörungsrüge i.S.v. § 133a Finanzgerichtsordung (FGO)
- BFH, 27.05.2009 - X S 19/09 - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzgericht bei Erhebung einer Anhörungsrüge
- BFH, 26.05.2009 - IX S 8/09 - Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die Zustellung der Ausfertigung eines Beschlusses statt der unterschriebenen Urschrift eines Beschlusses; Anforderungen an die Darstellung einer Anhörungsrüge im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 25.05.2009 - V B 135/08 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BFH, 05.05.2009 - XI S 2/09 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 05.05.2009 - XI S 3/09 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 30.04.2009 - VI S 8/09 - Fehlende ausdrückliche Auseinandersetzung mit einem bestimmten, von der Partei vorgetragenen Gesichtspunkt als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 27.04.2009 - I S 6/09 - Nichtbegründung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- BFH, 22.04.2009 - VI S 4/09 - Steuerpflichtigkeit des auf Grundlage tarifvertraglicher Regelungen ausgezahlten Anteils am Troncaufkommen einer Spielbank in Form von Trinkgeld
- BFH, 22.04.2009 - VII S 16/09 - Voraussetzungen für den Vertretungszwang einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge
- BFH, 08.04.2009 - II B 48/09 - Statthaftigkeit eines außerordentlichen, gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen eines Finanzgerichts sowie Beschlüsse des Bundesfinanzhofs
- BFH, 08.04.2009 - V S 1/09 - Anhörungsrüge gegen das Verwerfen einer "Sofortigen Beschwerde" des Klägers "wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung"
- BFH, 01.04.2009 - VIII S 6/09 - Notwendigkeit des Verfassens der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten bei Bestehen eines Vertretungszwangs; Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit in Finanzgerichtsprozessen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung; Darlegungsanforderungen an eine Verletzung des Rechts auf Gehör
- BFH, 12.03.2009 - XI S 17/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 18/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 19/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 20/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 21/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 11.03.2009 - VI S 2/09 - Schlüssige, substanziierte und nachvollziehbare Darstellung als Anforderung an den § 133a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 11.03.2009 - VI S 3/09 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen
- BFH, 11.03.2009 - VI S 10/08 - Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge
- BFH, 11.03.2009 - VI S 11/08 - Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
- BFH, 11.03.2009 - VI S 13/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen eines Hinweises auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt
- BFH, 11.03.2009 - VI S 14/08 - Einfachrechtliche Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen
- BFH, 04.03.2009 - II S 23/08 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesfinanzhof bei alleiniger Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör durch ein Finanzgericht
- BFH, 04.03.2009 - X B 3/09 - Voraussetzung für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 20.02.2009 - V S 18/08 (PKH) - Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
- BFH, 18.02.2009 - III S 48/08 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht erfolgter Erörterung der maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten i.R.d. Nichtzulassung einer Revision durch das Gericht; Verpflichtung des Gerichts zu einem Rechtsgespräch oder zur Erteilung eines Hinweises auf die Rechtsauffassung
- BFH, 18.02.2009 - VII S 45/08 - Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Anhörungsrüge sowie Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 12.02.2009 - VII S 9/09 - Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08 - Ordnungsgemäße Erhebung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach Ergehen eines Plenumsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
- BFH, 30.01.2009 - II B 181/08 - Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Vollstreckung einer Kostenrechnung
- BFH, 27.01.2009 - X S 46/08 - Beginn einer Rechtsmittelfrist wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist
- BFH, 22.01.2009 - X S 45/08 - Anforderungen an eine Anhörungsrüge i.S.d. § 133a Abs. 2 S. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 12.01.2009 - IX B 220/08 - Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 02.01.2009 - V S 47/07 - Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 21.12.2008 - II B 156/08 - Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes bei Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen
- BFH, 19.12.2008 - V S 44/07 - Besteuerung einer GmbH mit Tätigkeiten der Erbringung von Bauleistungen im Tiefbau sowie die Vermietung von Transportgeräten mit einem in Frankreich belegenen Ort der Geschäftsleitung; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge gem. § 133a Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verpflichtung des Gerichts zum Hinweisen auf seine Rechtsauffassung i.R.d. Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 17.12.2008 - IX S 23/08 - Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung eines Gerichts in der Sache
- BFH, 10.12.2008 - V B 106/08 - Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen durch finanzgerichtlichen Beschluss zurückgewiesenen Antrags auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit der Einlegung einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit nach Inkrafttreten des § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) zum 1. Januar 2005 durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004
- BFH, 26.11.2008 - VII S 28/08 - Erhebung einer Anhörungsrüge wegen fehlender Eingehung auf bestimmte Argumente der Beteiligten in der Entscheidung; Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom
- BFH, 19.11.2008 - VIII S 29/08 - Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anwendungsbereich einer Anhörungsrüge gem. § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 13.11.2008 - VII S 5/08 - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
- BFH, 12.11.2008 - V S 11/08 - Anforderungen an die Darlegung einer schlüssigen Gehörsrüge
- BFH, 05.11.2008 - VII S 20/08 - Anhörungsrüge wegen abstrakt formulierter Beschlussgründe und fehlender Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt; Mangelnde Darlegung eines Zulassungsgrundes wegen unterlassener Auseinandersetzung mit einer Alternativbegründung des Finanzgerichts zur Unzulässigkeit der Klage
- BFH, 04.11.2008 - V B 114/08 - Zulässigkeit eines als "sofortige Beschwerde wegen greifbarer und offensichtlicher Rechts- und Gesetzeswidrigkeit" bezeichneten Rechtsbehelfes; Zur Möglichkeit einer Anfechtung von Entscheidungen des Finanzgerichts durch eine sofortige Beschwerde; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit seit Inkrafttreten des § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 04.11.2008 - V S 2/08 - Anforderungen an den Vortrag zur Begründung einer Anhörungsrüge wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. § 133a Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 133a Abs. 2 und Abs. 1 FGO
- BFH, 30.10.2008 - I S 29/08 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss bei Nichtvorbringen einer neuen und eigenständigen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 30.10.2008 - I S 33/08 - Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss bei Nichtvorbringen einer neuen und eigenständigen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BFH, 29.10.2008 - I B 116/08 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 29.10.2008 - I B 117/08 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 29.10.2008 - I B 118/08 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 29.10.2008 - I B 119/08 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 29.10.2008 - I B 120/08 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 29.10.2008 - I B 121/08 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 29.10.2008 - I B 122/08 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 15.10.2008 - I S 27/08 - Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Entscheidung durch einen anderen als im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen Senat; Inhalt des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Wirksamkeit der Erhebung eines Prozesskostenhilfeantrags im Finanzgerichtsverfahren ohne anwaltliche Vertretung vor dem 1. Juli 2008
- BFH, 14.10.2008 - II E 4/08 - Erinnerung gegen einen Kostenansatz bei Erhebung von Einwendungen gegen die Kostenrechnung
- BFH, 14.10.2008 - II S 14/08 - Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 09.10.2008 - IX B 156/08 - Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 16.09.2008 - X S 19/08 (PKH) - Ablehnung eines erneuten Antrages auf Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines identischen Beschwerdeverfahrens ohne Vorbringen entscheidungserheblicher Anhaltspunkte
- BFH, 10.09.2008 - I B 136/08 - Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Senatsbeschluss
- BFH, 10.09.2008 - I S 14/08 - Verfahrensrüge wegen Missachtung eines angeblichen gesetzlichen Beteiligtenwechsels auf der Beklagtenseite; Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter wegen Unterlassens der Vorlage des Rechtsstreits an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) oder den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Rahmen der Anhörungsrüge
- BFH, 04.09.2008 - XI S 11/08 - Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 03.09.2008 - V S 8/08 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen ein auf die Rechtslage hinweisendes Schreiben der Geschäftsstelle des Gerichts
- BFH, 29.08.2008 - X B 155/08 - Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) mit der Beschwerde
- BFH, 19.08.2008 - III S 38/08 - Information der Beteiligten über den Verfahrensstoff als Voraussetzung für den Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 13.08.2008 - III S 24/08 - Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 13.08.2008 - III S 34/08 - Schwerwiegende Grundrechtsverstöße oder Fehlen jeglicher gesetzlichen Grundlage für die angegriffene Entscheidung als Voraussetzungen der Eröffnung einer Gegendarstellung
- BFH, 12.08.2008 - II S 11/08 - Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 11.08.2008 - XI S 7/08 - Anforderungen an die Begründung der Anhörungsrüge
- BFH, 18.07.2008 - III S 21/08 - Umdeutung einer nicht statthaften Beschwerde in eine Anhörungsrüge oder in eine Gegenvorstellung
- BFH, 17.07.2008 - I S 12/08 - Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs aur rechtliches Gehörs
- BFH, 09.07.2008 - V S 10/08 - Anhörungsrüge gegen eine die Steuerbarkeit von Umsätzen aus Leistungen eines Testamentsvollstreckers bzw. Nachlasspflegers bei im Ausland wohnenden Erben bejahende Entscheidung; Voraussetzung eines Entzuges des gesetzlichen Richters durch eine die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ablehnende Gerichtsentscheidung
- BFH, 08.07.2008 - IX B 54/08 - Statthafter Rechtsbehelf bei Geltendmachung von Unrichtigkeiten im Tatbestand des Finanzgerichts; Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der Anfechtung eines Verbindungsbeschlusses wie auch dessen Unterlassung als prozessleitende Maßnahme mit einer Beschwerde
- BFH, 09.06.2008 - V S 40/07 - Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der Mittellosigkeit eines Beteiligten bei Einlegung eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsmittels i.R.d. Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist und ihrer späteren Gewährung; Prüfungsmaßstab bei der Anhörungsrüge
- BFH, 02.06.2008 - VII S 19/08 - Zulässigkeit einer mehrfach erhobenen Anhörungsrüge gegen ein und dieselbe Entscheidung mit dem gleichen Vorbringen
- BFH, 19.05.2008 - III S 29/08 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung als außerordentlichen Rechtsbehelf neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge
- BFH, 15.05.2008 - III S 10/08 - Voraussetzungen für die Erstattung von Fahrtaufwendungen für Besuche der bei der getrennt lebenden Ehefrau wohnenden gemeinsamen Kinder und der Kosten für Beratungs- und Vermittlungsgespräche zur Regelung des Sorge- und Umgangsrechts als außergewöhnliche Belastung; Geltendmachung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch die sog. Anhörungsrüge
- BFH, 07.05.2008 - VIII B 80/08 - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommenssteuer unter Berücksichtigung eines im Schätzungswege festgestellten Einkommens aufgrund nicht erfolgter Abgabe einer Steuererklärung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 06.05.2008 - I B 59/08 - Zulässigkeit eines als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelfs gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs
- BFH, 06.05.2008 - I S 10/08 - Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BFH, 06.05.2008 - VIII S 13/08 - Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 30.04.2008 - IV S 4/08 - Statthaftigkeit einer gesetzlich nicht geregelten Gegenvorstellung i.F.e. Anhörungsrüge nach dem Anhörungsrügengesetz
- BFH, 30.04.2008 - V S 38/07 - Anhörungsrüge gegen eine Gewährung von Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ohne Einschaltung einer vor dem Bundesfinanzhof vertretungsberechtigten Person; Auswirkung der unterbliebenen Belehrung über Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf ein Verschulden des Antragstellers
- BFH, 29.04.2008 - I B 31/08 - Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer auf greifbare Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung gestützten sofortigen Beschwerde
- BFH, 29.04.2008 - I B 34/08 - Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer auf greifbare Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung gestützten sofortigen Beschwerde
- BFH, 29.04.2008 - V S 19/07 - Anforderungen an den außerordentlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge vor dem Bundefinanzhof (BFH); Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 25.04.2008 - VIII S 10/08 - Fristlauf zur Erhebung der Anhörungsrüge nach § 133a Abs. 2 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
- BFH, 23.04.2008 - IX S 11/08 - Behandlung einer von einer Partei persönlich gegen eine dem Vertretungszwang unterliegende Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung; Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch das Finanzgericht
- BFH, 22.04.2008 - X S 3/08 - Der Entscheidung zugrunde liegende und bis dahin nicht erörterte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkt als Kriterium einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung; Eine nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens für alle oder einzelne Beteiligte nicht zu erwartende Wendung des Rechtsstreits als Kriterium einer Überraschungsentscheidung; Annahmefähigkeit einer Pflicht zur Erörterung der maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte und zur Abgabe von Hinweisen auf die gerichtliche Rechtsauffassung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Eigenständiges Erwägen und Vortragen aller vertretbaren rechtlichen Gesichtpunkte auch bei umstrittener und problematischer Rechtslage als Pflicht der Verfahrensbeteiligten selbst; Pflicht zur schlüssigen und substantiierten Darlegung eines möglicherweise anderen Ausgangs einer Entscheidung durch den Rügeführer bei Vornahme des von ihm als unterlassen gerügten Hinweises
- BFH, 14.04.2008 - I B 30/08 - Möglichkeit der Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Anhörungsrüge i.S.v. § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 14.04.2008 - I B 32/08 - Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 14.04.2008 - I B 33/08 - Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 14.04.2008 - I S 1/08 - Begründetheit einer Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Nichtberücksichtigung eines Parteivortrags zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel
- BFH, 10.04.2008 - I S 4/08 - Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Annahme der Erforderlichkeit der Schriftform für die steuerrechtliche Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung durch das Gericht
- BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08 - Begrenzung des Anwendungsbereichs der Gegenvorstellung bei einer Anhörungsrüge auf Ausnahmefälle
- BFH, 25.03.2008 - IV B 15/08 - Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit der Geltendmachung einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge
- BFH, 18.03.2008 - III S 2/08 - Umfang des Rechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs; Fehlen einer Auseinandersetzung des Gerichts mit der Regelung des § 64 Einkommensteuergesetz (EStG); Notwendigkeit der Sicherung des Existenzminimums in jeder Trennungsteilfamilie bei einem Aufenthalt eines Kindes in den Haushalten beider getrennt lebender Eltern
- BFH, 11.03.2008 - VIII S 22/07 - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Anhörungsrüge; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unzulässigkeit einer nochmaligen Überprüfung von bereits entschiedenen Rechtsfragen im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BFH, 11.03.2008 - VIII S 23/07 - Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge aufgrund einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Rügeführers; Anhörungsrüge als statthaftes Rechtsmittel zum Zweck einer erneuten vollständigen Überprüfung eines abgeschlossenen Verfahrens
- BFH, 05.03.2008 - IV S 13/07 - Zurückweisung der Beschwerde
- BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08 - Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 26.02.2008 - VIII S 3/08 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge zur Geltendmachung von Verfahrensmängeln des finanzgerichtlichen Verfahrens
- BFH, 25.02.2008 - VIII S 25/07 - Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 14.02.2008 - VII S 62/07 - Anforderungen an die Begründung eines auf § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützten Rechtsbehelfs
- BFH, 11.02.2008 - III S 3/08 - Bestehen eines Vertretungszwangs im Falle einer Gegenvorstellung; Zulässiger Vortrag im Rahmen einer Gegenvorstellung; Formanforderungen an die Einlegung einer Anhörungsrüge
- BFH, 01.02.2008 - VIII S 24/07 - Subsidiarität einer Gehörsrüge gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde; Aufgaben einer "Chefsekretärin" in einer kleineren Wirtschaftsprüfungskanzlei und Steuerberatungskanzlei
- BFH, 31.01.2008 - IV S 12/07 - Behandlung von Einwendungen gegen die rechtliche Beurteilung i.R.d. Anhörungsrüge-Verfahrens ; Erforderlichkeit der tatsächlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für die ordnungsgemäße Vertretung im Anhörungsrüge-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 30.01.2008 - I S 19/07 - Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung bei Erhebung einer Anhörungsrüge vor dem Bundesfinanzhof (BFH); Schlüssige Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anhörungsrüge
- BFH, 29.01.2008 - III S 4/08 - Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge; Vorliegen eines Vertretungszwangs bei einer Gegenvorstellung gegen einer Beschluss
- BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07 - Anwendungsbereich der Gegenvorstellung nach Kodifizierung der Anhörungsrüge
- BFH, 10.01.2008 - IX S 23/07 - Geltung des Vertretungszwangs für einen beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostemhilfe (PKH); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 21.12.2007 - III S 4/07 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge gem. § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 19.12.2007 - III S 33/07 - Anspruch auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 17.12.2007 - VII S 64/07 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht von § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots
- BFH, 12.12.2007 - I S 1/07 - Folgen der Auswertung eines Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid bei unterlassener fristgerechter Auswertung eines im weiteren Verlauf geänderten Grundlagenbescheids
- BFH, 11.12.2007 - X S 28/07 - Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis auf den rechtlichen Gesichtspunkt eines Scheingeschäfts; Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 10.12.2007 - V S 22/07 - Notwendigkeit der Fortführung eines Verfahrens aufgrund einer Anhörungsrüge
- BFH, 21.11.2007 - X S 30/07 - Zurückweisung der Erinnerung der Rügeführer gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs
- BFH, 07.11.2007 - I S 17/07 - Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung der Gründe für die Geltendmachung einer Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtmitteilung der Absicht auf Zurückweisung eines Rechtsmittels
- BFH, 07.11.2007 - I S 20/07 - Anforderungen an die substantiierte Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Entscheidung über Beschwerden ohne vorherige Anhörung des Rügeführers
- BFH, 07.11.2007 - I S 21/07 - Anforderungen an die substantiierte Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Entscheidung über Beschwerden ohne vorherige Anhörung des Rügeführers
- BFH, 07.11.2007 - I S 22/07 - Anforderungen an die substantiierte Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Entscheidung über Beschwerden ohne vorherige Anhörung des Rügeführers
- BFH, 07.11.2007 - I S 23/07 - Anforderungen an die substantiierte Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Entscheidung über Beschwerden ohne vorherige Anhörung des Rügeführers
- BFH, 07.11.2007 - I S 24/07 - Anforderungen an die substantiierte Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Entscheidung über Beschwerden ohne vorherige Anhörung des Rügeführers
- BFH, 07.11.2007 - I S 25/07 - Anforderungen an die substantiierte Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Entscheidung über Beschwerden ohne vorherige Anhörung des Rügeführers
- BFH, 07.11.2007 - I S 26/07 - Anforderungen an die substantiierte Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge; Entscheidung über Beschwerden ohne vorherige Anhörung des Rügeführers
- BFH, 06.11.2007 - VI S 8/07 - Auslegung eines Rechtsbehelfs gegen eine mit förmlichen Rechtsmitteln nicht angreifbare Entscheidung als Anhörungsrüge; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 24.10.2007 - X S 19/07 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge; Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)
- BFH, 02.10.2007 - X S 23/07 - Bindung des Finanzamts (FA) an das Fehlen einer gemeindlichen Bescheinigung über die Gründe für eine Förderung des Wohnens; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörungsrüge
- BFH, 01.10.2007 - XI S 19/07 - Verneinung einer Gehörsverletzung durch das Finanzgericht (FG) als Verfahrensfehler
- BFH, 01.10.2007 - XI S 20/07 - Zulässigkeit der Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge durch Verweis auf die Argumentation in einem anderen eigenständigen Verfahren; Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bzgl. eines abgelehnten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Urteils
- BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07 - Möglichkeit der Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine Anhörungsrüge wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes (AnhRüG)
- BFH, 25.09.2007 - I S 7/07 - Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer unzutreffenden Sachentscheidung durch den Senat
- BFH, 25.09.2007 - I S 8/07 - Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer unzutreffenden Sachentscheidung durch den Senat
- BFH, 25.09.2007 - I S 15/07 - Einsichtnahme in Akten während des Beschwerdeverfahrens
- BFH, 20.09.2007 - XI B 192/06 - Eintritt der Bindung an einen formell und materiell rechtskräftigen Beschluss; Möglichkeit der nochmaligen Geltendmachung eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer neuerlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde bei eingetretener Rechtskraft; Anforderungen an eine Anhörungsrüge
- BFH, 19.09.2007 - VII S 46/07 - Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Einhaltung der gesetzlichen Form; Schlichter Hinweis auf das bisherige Vorbringen als Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
- BFH, 17.09.2007 - I S 6/07 - Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Voraussetzung für eine Anhörungsrüge
- BFH, 07.09.2007 - II E 10/07 - Absehen von einer Kostenerhebung bei unrichtiger Sachbehandlung
- BFH, 06.09.2007 - III S 27/07 - Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Inhaber des Veranlagungswahlrechts eines verstorbenen Ehegatten
- BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle fehlender Kenntnisnahme eines tatsächlichen Vorbringens durch ein Gericht oder offensichtlicher Nichtberücksichtigung eines tatsächlichen Vorbringens in den Erwägungen der Entscheidung; Geltendmachung einer abgelehnten Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch den beschließenden Senat im Rahmen einer Anhörungsrüge; Analoge Anwendung von § 133 der Finanzgerichtsordnung (FGG) für die Rüge schwerwiegender formaler oder materieller Mängel eines Beschlusses
- BFH, 21.08.2007 - X B 160/07 - Statthaftigkeit einer außerordentichen Beschwerde und einer außerordentichen Untätigkeitsbeschwerde zum Bundesfinanzhof
- BFH, 21.08.2007 - X S 18/07 - Darlegungsanforderungen an die Anhörungsrüge
- BFH, 09.08.2007 - X B 85/07 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung (AdV); Zulässigkeit einer ausdrücklich als solche bezeichneten sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Fehlen eines Devolutiveffekts bei der Anhörungsrüge
- BFH, 07.08.2007 - X B 162/07 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf
- BFH, 03.08.2007 - IV S 30/06 - Erhebung einer Anhörungsrüge bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Wahrung der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge; Erforderlichkeit einer Belehrung über Fristen von außerordentlichen Rechtsbehelfen für den Fristbeginn
- BFH, 02.08.2007 - XI S 9/07 - Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen und deshalb als Prozessbevollmächtigten zurückgewiesenen Steuerberater; Bezugnahme auf die Begründung eines anderweitigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs sowie Unterlassung der Vorlage streitiger Rechtsfragen an höhere Gerichte als Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 01.08.2007 - I B 94/07 - Statthaftigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde"
- BFH, 27.07.2007 - III B 29/06 - Möglichkeit der Umdeutung einer Beschwerde in eine Anhörungsrüge; Bestehen eines gewerblichen Grundstückshandels
- BFH, 20.07.2007 - VIII S 2/07 - Anhörungsrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vermutung des Vorliegens der Kausalität zwischen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der gerichtlichen Entscheidung
- BFH, 17.07.2007 - II S 8/07 - Vorraussetzungen der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens des Klägers zum Merkmal der Offenkundigkeit eines schwerwiegenden Mangels des Steuerbescheides
- BFH, 04.07.2007 - VIII S 8/07 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BFH, 19.06.2007 - X S 4/07 - Voraussetzung für die Erhebung einer Anhörungsrüge vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 05.06.2007 - X B 54/07 - Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine Anhörungsrüge; Auslegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs in den tatsächlich einschlägigen Rechtsbehelf
- BFH, 29.05.2007 - I S 4/07 - Unzulässigkeit von Anhörungsrügen bei lediglich allgemeiner Beanstandung der Entscheidung
- BFH, 29.05.2007 - I S 5/07 - Unzulässigkeit von Anhörungsrügen bei lediglich allgemeiner Beanstandung der Entscheidung
- BFH, 29.05.2007 - VII S 6/07 - Darlegungsanforderungen an die Anhörungsrüge (Gehörsrüge)
- BFH, 22.05.2007 - X S 6/07 - Beginn der Frist für eine Anhörungsrüge bei formloser Mitteilung der (später beanstandeten) Entscheidung; Erfordernis der Darstellung des vom Gericht nicht zur Kenntnis genommenen oder in Erwägung gezogenen entscheidungserheblichen Vorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Bundes Finanzhofes (BFH) nach Einführung der Anhörungsrüge mit Wirkung zum 1. Januar 2005
- BFH, 15.05.2007 - I S 2/07 - Hinreichende Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz eines angefochtenen finanzgerichtlichen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in ihrer Beschwerdebegründung
- BFH, 15.05.2007 - IV S 6/07 - Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Vertretungsberechtigung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörungsrüge
- BFH, 14.05.2007 - III S 36/06 - Gegenvorstellung zur Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 11.05.2007 - V B 48/06 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit in einem Klageverfahren wegen Umsatzsteuer
- BFH, 11.05.2007 - V S 6/07 - Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH; Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge; Ablehnung einer möglichen Vorlage an den EuGH durch ein letztinstanzliches Gericht
- BFH, 27.04.2007 - V B 49/07 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 25.04.2007 - VII S 8/07 - Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 25.04.2007 - VII S 9/07 - Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 25.04.2007 - VII S 10/07 - Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 25.04.2007 - VII S 11/07 - Sinn und Inhalt der Bestimmung des § 3 Nr. 4 Steuerberatergesetz (StBerG) und der Dienstleistungsfreiheit; Erfordernis einer schlüssigen Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den beschließenden Senat
- BFH, 02.04.2007 - IX S 13/06 - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Verweises hinsichtlich eines Teils der Erwägungen auf die Beschwerdeerwiderung eines Finanzamts; Begründetheit einer Gegenvorstellung; Verletzung der Anhörung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07 - Substantiierter Vortrag der Verletzung des Anspruchs des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
- BFH, 28.03.2007 - I S 19/06 - Willkürlichkeit der Anwendung einer Besteuerungsrichtlinie als normsetzende Regelung; Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 28.03.2007 - X S 2/07 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BFH, 26.03.2007 - II S 1/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Auseinandersetzung mit einem bestimmten Gesichtspunkt in den gerichtlichen Entscheidungsgründen; Aufhebung der Einheitswertfeststellung bei erstmaliger Berücksichtigung des festgestellten Einheitswertes bei der Gewerbesteuer in späteren Jahren
- BFH, 15.03.2007 - XI S 33/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Begründung eines Beschlusses; Möglichkeit des Absehens von der Begründung eines Beschlusses hinsichtlich der Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzulassung er Revision
- BFH, 14.03.2007 - V S 34/06 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers als Voraussetzung für eine Anhörungsrüge; Anforderungen an die notwendige Beiladung
- BFH, 12.03.2007 - X B 180/05 - Fehlende Befugnis einer Steuerberatungsgesellschaft zur Steuerberatung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde bei Gesetzeswidrigkeit eines angefochtenen Beschlusses
- BFH, 28.02.2007 - V B 33/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem Finanzgericht (FG); Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Beschwerde; Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 22.02.2007 - III B 180/06 - Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) als ein Beschluss im Verfahren der PKH
- BFH, 19.02.2007 - III B 20/07 - Anfechtung der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BFH, 09.02.2007 - XI B 180/06 - Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) nach Einführung der Anhörungsrüge
- BFH, 07.02.2007 - V S 12/06 - Beschwerde gegen die Selbstüberprüfung des Ausgangsgerichts; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung über die Anhörungsrüge
- BFH, 31.01.2007 - III S 33/06 - Richterliche Hinweispflicht bei Unzulässigkeit oder Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Geltendmachung einer Anhörungsrüge hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 31.01.2007 - X S 21/06 - Unrichtige Würdigung des zugrunde liegenden Sachverhalts durch den erkennenden Senat; Unterschiedliche Behandlung von Übergabeverträgen zwischen Verwandten und Nichtverwandten
- BFH, 26.01.2007 - III S 38/06 (PKH) - Vorliegen eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes oder einer gerichtlichen Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 16.01.2007 - II S 14/06 - Fehlende Kenntnisnahme des tatsächlichen Klägervorbringens durch das Gericht als Voraussetzung für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 16.01.2007 - II S 16/06 - Auslegung des DBA Deutschland-Österreich und Behandlung von Sondervergütungen und Sonderbetriebsvermögen im österreichischen Steuerrecht; Behandlung der Forderungen gegen ausländische Personengesellschaften
- BFH, 16.01.2007 - II S 18/06 - Rüge der Voreingenommenheit der Vorderrichter trotz Einräumung einer Schriftsatzfrist; Stellen eines Antrags auf Ergänzung des Protokolls unter einer Bedingung oder einem Vorbehalt
- BFH, 08.01.2007 - X B 190/06 - Geltendmachung einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" im Rechtsmittelverfahren gegen die abschließende Hauptsacheentscheidung; Statthaftigkeit der Gegenvorstellung seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes
- BFH, 08.01.2007 - XI B 141/06 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 02.01.2007 - XI S 27/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbefassung eines Parteivorbringens durch das Gericht in den Entscheidungsgründen
- BFH, 27.12.2006 - V S 24/06 - Inhalt und Umfang des Anpruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch auf Kenntnisnahme auch unerheblichen Vorbringens im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründung einer Anhörungsrüge mittels Geltendmachung des fehlerhaften Entscheidens in der Sache durch den Senat
- BFH, 27.12.2006 - V S 25/06 - Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens mittels einer Anhörungsrüge und einer Gegenvorstellung
- BFH, 20.12.2006 - II S 13/06 - Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 19.12.2006 - X B 182/06 - Zulässigkeit einer durch einen Rechtsanwalt hervorgebrachten und ausdrücklich als solche erhobenen "außerordentlichen Beschwerde"; Weigerung der ersuchten Behörde zur Vorlage von bestimmten (bereits vorhandenen) Urkunden und Akten
- BFH, 15.12.2006 - V S 33/06 - Erhebung der fristgebundenen Anhörungsrüge zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts gegen eine Entscheidung trotz Unanfechtbarkeit derselben
- BFH, 15.12.2006 - VII B 289/06 - Auslegung eines Rechtsbehelfs gegen die Kostenrechnung
- BFH, 14.12.2006 - VIII S 25/06 - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- BFH, 13.12.2006 - VII S 39/06 - Fortführung des Verfahrens auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten; Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 28.11.2006 - VIII B 172/06 PKH - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe nach In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (FGOÄndG 2); Möglichkeit der Auslegung oder Umdeutung der Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- BFH, 21.11.2006 - I S 14/06 - Erteilung einer Freistellungsbescheinigung aufgrund der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
- BFH, 14.11.2006 - IX B 152/06 - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"
- BFH, 14.11.2006 - IX B 156/06 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 06.11.2006 - VII S 38/06 - Frist zur Einlegung einer Gegenvorstellung bei Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge
- BFH, 26.10.2006 - X B 173/06 - Rüge der Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 16.10.2006 - X B 132/06 - Anfechtbarkeit der Ladung zur mündlichen Verhandlung; Angreifbarkeit prozessleitender Verfügung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 16.10.2006 - X B 133/06 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 16.10.2006 - X B 135/06 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Erteilung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 16.10.2006 - X B 141/06 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 12.10.2006 - X S 14/06 - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der verspäteten Monierung der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 05.10.2006 - VII B 344/05 - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine nicht anfechtbare Entscheidung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- BFH, 27.09.2006 - X S 13/06 - Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 15.09.2006 - VII S 35/06 - Frist für die Einlegung des Rechtsmittels der Gegenvorstellung
- BFH, 07.09.2006 - VIII S 20/06 - Anforderungen an eine Anhörungsrüge; Sinn und Zweck der Anhörungsrüge
- BFH, 30.08.2006 - X B 127/06 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzeswidrigkeit als außerordentlicher und gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung
- BFH, 28.08.2006 - V S 17/06 - Vorliegen einer Anhörungsrüge oder einer Gegenvorstellung; Voraussetzung für die Eröffnung einer Gegenvorstellung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 25.08.2006 - V S 3/06 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen den eine Anhörungsrüge nicht zulassenden Beschluss des Finanzgerichtes
- BFH, 27.07.2006 - I S 7/06 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Voraussetzungen für einen Verstoß des Gerichts gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 24.07.2006 - III B 77/06 - Analoge Anwendung des § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 18.07.2006 - X B 63/06 - Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Beschluss über die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache; Statthafter Rechtsbehelf gegen mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen
- BFH, 29.06.2006 - VI E 2/06 - Unterschiede bei der Auslösung der Gerichtskostenpflicht für eine erfolglose Anhörungsrüge und der Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe; Anforderungen an den Gegenstand einer Erinnerung gegen den Kostenansatz
- BFH, 28.06.2006 - III B 91/06 - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BFH, 28.06.2006 - VII B 122/06 - Anfechtung von Beschlüssen des Finangerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 27.06.2006 - X S 8/06 - Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 26.06.2006 - IV S 10/06 - Umfang des zulässigen Vorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO); Zurückweisung einer Anhörungsrüge nach der FGO als unbegründet
- BFH, 26.06.2006 - IV S 11/06 - Anhörsrüge und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 22.06.2006 - IX B 108/06 - Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 21.06.2006 - III B 94/06 - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine Ladung zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 01.06.2006 - XI S 22/05 - Rechtswidrigkeit bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Widerrufs einer Zulassung als Steuerberater
- BFH, 31.05.2006 - V B 28/05 - Möglichkeit der Gegenvorstellung gegen den Beschluss über die kostenpflichtige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 12.05.2006 - VIII S 12/06 - Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 11.05.2006 - IX B 33/06 - Rechtsbehelf gegen eine unanfechtbare Finanzgerichtsentscheidung
- BFH, 04.05.2006 - VI S 5/06 - Vertretungszwang bei einem Antrag auf Richterablehnung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch einen Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht ; Bestehen eines Vertretungszwangs bei Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 02.05.2006 - I S 5/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 25.04.2006 - VI S 3/06 - Richtiger Rechtsbehelf gegen unanfechtbare Entscheidungen eines Finanzgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 24.04.2006 - VII B 40/06 - Auslegung bzw. Umdeutung eines als Beschwerde gekennzeichneten Rechtsmittels als Anhörungsrüge; Grundsätze der Auslegung von Prozesserklärungen; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit von Prozesserklärungen
- BFH, 19.04.2006 - VIII S 11/06 - Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
- BFH, 06.04.2006 - XI S 21/05 - Notwendigkeit der Erhebung einer Rüge noch im mündlichen Verfahren um auf Grund einer Verletzung rechtlichen Gehörs die Fortführung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 133a Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu begehren
- BFH, 23.03.2006 - XI S 5/06 - Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer Anhörungsrüge
- BFH, 14.03.2006 - I B 176/05 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 14.03.2006 - IX S 3/06 - Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist; Erfordernis schlüssiger Darlegung der angeblichen Gehörsverletzung; Aufwerfung einer nicht entscheidungserheblichen Rechtsfrage
- BFH, 07.03.2006 - I S 15/05 - Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO); Anfordeurngen an die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 03.03.2006 - V S 1/06 - Voraussetzungen einer zulässigen Anhörungsrüge; Umfang und Wirkungen einer Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens; Zulässigkeit der Umdeutung einer Anhörungsrüge in eine Gegenvorstellung
- BFH, 22.02.2006 - II S 1/06 - Anforderung an die Darlegung einer Anhörungsrüge
- BFH, 22.02.2006 - VII B 244/05 - Gerichtliche Kontrolle einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 22.02.2006 - VII B 339/05 - Überprüfung der vom Finanzgericht verneinten Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde
- BFH, 21.02.2006 - V S 25/05 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung bzgl. einer einstweiligen Anordnung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06 - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gerichtliche Entscheidung über einen Befangenheitsantrag; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 15.02.2006 - VI S 23/05 - Geltendamchung einer Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Nichtzurkenntnisnahme eines Teils der Beschwerdebegründung
- BFH, 25.01.2006 - IX B 200/05 - Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Anhörungsrüge
- BFH, 18.01.2006 - V B 176/06 - Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsverfahren; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit; Öffentliche Zustellung des Umsatzsteuerbescheides
- BFH, 18.01.2006 - V S 35/06 PKH - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsverfahren; Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheides; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05 - Voraussetrungen für eine ordnungsgemäß erhobene Anhörungsrüge ; Pflicht zur Darlegung einer Verletung auf rechtliches Gehör
- BFH, 15.12.2005 - VII B 268/05 - Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Umsatzschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Widerruf eines Haftungsbescheids; Zweck einer außerordentlichen Beschwerde; Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung
- BFH, 14.12.2005 - XI B 103/05 - Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer
- BFH, 05.12.2005 - II B 158/05 - Entscheidung des Gerichts über Kosten des Gerichtsverfahrens durch Beschluss; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 30.11.2005 - III B 36/05 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde neben derjenigen der Gegenvorstellung beim Ausgangsgericht
- BFH, 30.11.2005 - VI S 16/05 - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- BFH, 09.11.2005 - VIII S 8/05 - Umdeutung des Rechtsbehelfs eines Erinnerungsführers und Beschwerdeführers in eine Anhörungsrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 24.10.2005 - XI S 13/05 - Offensichtlicher Verstoß gegen das Willkürverbot
- BFH, 19.10.2005 - X S 22/05 - Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; "Außerordentliche Beschwerde" gegen eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung
- BFH, 14.10.2005 - V S 20/05 - Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 30.09.2005 - V S 12/05 - Voraussetzungen einer Anhörungsrüge; Anhörung bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden
- BFH, 30.09.2005 - V S 13/05 - Voraussetzungen einer Anhörungsrüge; Anhörung bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden
- BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05 - Voraussetzungen der Erhebung einer Anhörungsrüge; Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Rüge des Verstoßes gegen das Willkürverbot; Erfordernis der Beachtung des Institutes der Gegenvorstellung; Versagung der bloßen Wiedergabe einer angeblichen Äußerung eine Anerkennung als Gegenbeweis als willkürliche Rechtsanwendung; Anforderungen an die Heilungsmöglichkeit für Zustellungsmängel; Klärungsbedürftigkeit des mineralölsteuerrechtlichen Begriffes des Verheizens
- BFH, 09.09.2005 - IX E 3/05 - Erinnerung gegen den Kostenansatz; Ansatz eines geringeren Streitwerts; Ansatz der Gerichtskosten nach Maßgabe der Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit einer Festgebühr; Ermittlung des Streitwerts des Verfahrens über die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05 - Finanzgerichtsprozess: Außerordentliche Beschwerde; Außerordentliche Beschwerde bei bewusster gesetzeswidriger Anwendung von Prozessrecht durch das Finanzgericht; Veränderungen nach Einführung der Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO); Voraussetzungen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung; Möglichkeit der Rüge einfacher Verfahrensfehler mit außerordentlicher Beschwerde
- BFH, 24.08.2005 - X B 73/05 - Rüge der Anhörung im finanzgerichtlichen Verfahren; Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Auslegung von Rechtsbehelfen
- BFH, 16.08.2005 - III S 23/05 - Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 03.08.2005 - IX S 10/05 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer außerordentliche Beschwerde
- BFH, 03.08.2005 - IX S 12/05 - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 03.08.2005 - IX S 14/05 - Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 06.07.2005 - VII S 30/05 - Erhebung einer Beschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erhebung einer Rüge gezielt auf die Fortführung eines Verfahrens; Antrag auf Akteneinsicht bei der Geschäftsstelle eines Gerichts; Begründung der Verweigerung einer Akteneinsicht durch Verfügung eines Rechtspflegers
- BFH, 30.06.2005 - III B 63/05 - Statthaftigkeit der Umdeutung einer Beschwerde in eine Anhörungsrüge; Eröffnung einer Gegenvorstellung wegen der Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör
- BFH, 29.06.2005 - VII S 26/05 - Wertung einer Eingabe des Erinnerungsführers als Anhörungsrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs ; Wertung einer Eingabe als Gegenvorstellung bei Geltendmachung anderer Verletzungen
- BFH, 28.06.2005 - X B 91/05 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde; Geltendmachung der Anhörungsrüge
- BFH, 21.06.2005 - X S 11/05 - Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen
- BFH, 21.06.2005 - X S 12/05 - Geltendmachung einer Anhörungsrüge; Verwerfung der Rüge bei fehlender Einhaltung der Rügefrist; Ausschluss des Instituts der Gegenvorstellung durch Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge
- BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05 - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen Urteile und Beschlüsse des Bundesfinanzhofs; Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ablehnende Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag; Anwendungsbereich und Prüfungsumfang einer Anhörungsrüge
- BFH, 13.06.2005 - IX S 5/05 - Verwerfung einer Anhörungsrüge
- BFH, 17.05.2005 - VII S 17/05 - Begründetheit einer Anhörungsrüge; Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge; Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Kenntnisnahme der mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen und sowohl für die Allgemeinheit als auch für die Entscheidung im Streitfall wichtigen Rechtsfrage; Inhalt eines Anspruchs auf rechtliches Gehör; Folgen des Fehlens jeglicher Kenntnisnahme des Vorbringens und eines ersichtlichen Fehlens der Erwägung des Vorbringens in der Entscheidung durch das Gericht
- BFH, 03.05.2005 - I S 10/05 - Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision wegen Verfristung; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die verkürzte Wiedergabe des Tatbestandes und das teilweise Absehen von einer Begründung
- BFH, 30.03.2005 - VII S 13/05 - Einhaltung der Frist bei Erhebung einer Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 13.01.2005 - VII S 31/04 - Auslegung einer Eingabe als Anhörungsrüge oder als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinn; Erforderlichkeit der Einhaltung des Vertretungszwanges bei Gegenvorstellungen beim Bundesfinanzhof (BFH)
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