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Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 95 - 114, Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen
§ 96 FGO, Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
§ 96 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → Abschnitt IV – Urteile und andere Entscheidungen
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 96 FGO – Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. 2Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. 3In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Aktionen
- § 113 FGO, Beschlüsse
- BFH, 26.04.2023 - X B 102/22 - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz; keine Hinweispflicht des FG
- BFH, 21.04.2023 - III B 41/22 - Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden.
- BFH, 07.03.2023 - VI B 4/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts
- BFH, 12.01.2023 - IX B 81/21 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 14.12.2022 - II R 40/20 - Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
- BFH, 22.11.2022 - XI B 1/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch der Beteiligten auf Erörterung des Sach- und Streitstandes im Anschluss an die Beweisaufnahme
- BFH, 11.11.2022 - VIII B 97/21 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Betriebsausgaben mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers; Zulässigkeit eines pauschalen Unsicherheitsabschlags hinsichtlich nicht durch Vorlage von Belegen nachgewiesener Betriebsausgaben
- BFH, 20.10.2022 - VI B 33/22 - Rechtsfolgen des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rüge der Verletzung von verzichtbaren Verfahrensrechten
- BFH, 20.09.2022 - VI B 1/22 - Sachaufklärungsrüge nach unterlassenen Beweisanträgen; Prozessuale Pflichten eines fachkundig vertretenen Beteiligten; Voraussetzungen für die Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 82/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verzicht auf eine Beweiserhebung zu einem entscheidungserheblichen Sachverhalt; Wirkung einer Wahrunterstellung
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 85/21 - Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift in einer Klageschrift; Unheilbare Unzulässigkeit einer Klage nach Verstreichen einer Ausschlussfrist; Keine konkludente Fristverlängerung
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 103/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auslegung und Bescheidung eines Klagebegehrens; Uneingeschränkte Nachprüfbarkeit der Auslegung einer prozessualen Willenserklärung durch das FG
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 135/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unzureichende tatsächliche Feststellungen zum Sachverhalt; Anrechnung eines Darlehens
- BFH, 02.09.2022 - VI B 5/22 - Reichweite des Gehörsanspruchs; Nicht zu berücksichtigender Vortrag; Kein Verstoß gegen eine Sachaufklärungspflicht
- BFH, 25.08.2022 - X B 96/21 - Bezeichnung eines Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift; Erfolgreiche förmliche Zustellung; Materiell-rechtliche Hilfsbegründung eines Prozessurteils
- BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verwertung mittelbarer Beweismittel; Recht auf umfassende Information über den Prozessstoff für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- BFH, 27.07.2022 - II R 10/19 - Umfang der Aufzeichnungspflicht der Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin; Zulässigkeit einer über die Pauschalbesteuerung nachweislich manipulierter Automaten hinausgehenden Schätzung
- BFH, 20.07.2022 - IX B 9/21 - Antrag auf Revisionszulassung wegen einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung; Begriff der greifbaren Gesetzwidrigkeit; Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Beweiserhebung; Reichweite des Gehörsanspruchs
- BFH, 19.07.2022 - IX R 17/20 - Geltendmachung von Darlehenszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Begriff des Näheverhältnisses; Vorlage falscher Kontoauszüge auf Anforderung des Gerichts
- BFH, 30.06.2022 - V R 25/21 - Steuerbarkeit der Überlassung von Fahrzeugen zur privaten Nutzung; Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung; Individuell arbeitsvertraglich vereinbarte Fahrzeugüberlassung
- BFH, 28.06.2022 - II B 94/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Behandlung wiederholenden Vorbringens
- BFH, 21.06.2022 - VI R 20/20 - Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers für Werbung auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers
- BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21 - Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge von Rechtsanwendungsfehlern
- BFH, 07.06.2022 - VIII B 67/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Auswertung des Inhalts der einem Gericht vorliegenden Akten
- BFH, 24.05.2022 - IX R 22/21 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem Fahrgestell versehenen Holzhauses
- BFH, 12.05.2022 - V R 37/20 - Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit; Begriff der selbstlosen Tätigkeit; Ausschließliches Verfolgen steuerbegünstigter Zwecke
- BFH, 10.05.2022 - VIII B 35/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende Unterrichtung von Beteiligten über die Beiziehung von Akten aus zivilgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Gehörsverletzung
- BFH, 08.04.2022 - IX B 10/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine beantragte Beweiserhebung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung
- BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21 - Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 22.03.2022 - VIII S 10/21 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Revisionszulassung; Fristauslösende positive Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Auf der Hand liegende und nicht wahrgenommene Möglichkeit zur Kenntnisnahme
- BFH, 02.03.2022 - II B 39/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ermittlung des Einheitswerts eines flughafennahen Grundstücks; Beeinträchtigung durch Lärm sowie Abgase und Kerosinreste
- BFH, 15.02.2022 - X B 137/20 - Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht; Voraussetzungen einer Prozessverschleppung (vorliegend verneint); Versagung rechtlichen Gehörs; Akteneinsicht unmittelbar vor einer mündlichen Verhandlung oder im Wege einer Unterbrechung der mündlichen Verhandlung
- BFH, 18.01.2022 - III B 108/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung einer am Tag vor einer mündlichen Verhandlung beantragten Terminsverlegung; Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät; Rechtlich und sachlich einfacher Kindergeldfall
- BFH, 17.01.2022 - II B 49/21 - Darlehensschuld im Einzelfall keine Nachlassverbindlichkeit; Fehlende Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts; Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen keine verfahrensrechtliche Frage
- BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19 - Verkauf von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens; Ergänzungsbilanzgewinn als gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; Vorliegen einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage (vorliegend verneint)
- BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/21 - Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer; Auslegung von Klageanträgen; Abgrenzung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage
- BFH, 17.11.2021 - II R 21/20 - Einziehung von Geschäftsanteilen; Anfall von Schenkungssteuer; Vermögensverschiebung und Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Wertverschiebungen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
- BFH, 27.08.2021 - VIII B 126/20 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des Absehens von einer angeordneten Zeugenvernehmung wegen Unerreichbarkeit des im Ausland befindlichen Zeugen
- BFH, 29.07.2021 - IX B 56/20 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des Klägers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung wegen unterbliebener Übermittlung der Klageerwiderung
- BFH, 12.07.2021 - VI R 3/19 - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
- BFH, 30.06.2021 - XI B 81/20 - Bei Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers
- BFH, 26.06.2021 - VIII B 46/20 - Berücksichtigung bislang nicht streitgegenständlicher Einkünfte zur Begründung der Klage abweisenden Entscheidung des Finanzgerichts als Verfahrensfehler
- BFH, 19.05.2021 - X R 20/19 - Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und der regelmäßigen Rentenanpassungen; Einkommensteuerliche Behandlung der Überschussbeteiligung aus einer privaten Leibrentenversicherung
- BFH, 15.04.2021 - IV R 25/18 - Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung
- BFH, 15.04.2021 - IV R 26/18 - Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung
- BFH, 15.04.2021 - IV R 27/18 - Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG wegen Strafbarkeit einer Zuwendung
- BFH, 23.03.2021 - XI B 69/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von aufgrund eines Vergleichs zufließender Erstattung von Anwaltshonoraren; Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils
- BFH, 03.03.2021 - I R 35/19 - Unbeschränkte Steuerpflicht eines in Deutschland lebenden Managers im sog. zivilen Gefolge der US-Armee in Deutschland
- BFH, 25.02.2021 - III R 67/18 - Ermittlung der Einkünfte eines gewerblichen Pokerspielers; Einbeziehung der Einnahmen aus der Teilnahme an Pokerturnieren und von Gewinnen im Kasino; Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte
- BFH, 23.02.2021 - II R 22/19 - Grunderwerbsteuerliche Behandlung des treuhänderischen Erwerbs eines Grundstücks mit anschließender Übertragung der Verwertungsbefugnis an den Treugeber; Zulässigkeit der Klage gegen eine im Rahmen der Einspruchsentscheidung ergangene Entscheidung über einen Billigkeitsantrag
- BFH, 04.02.2021 - VIII B 38/20 - Lauf der Einspruchsfrist bei erneuter Bekanntgabe eines unveränderten Steuerbescheids auf Grund erneuter Prüfung der Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 17.12.2020 - IV R 37/19 - Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-Steuer; Erfordernis einer fachgerechten Betreuung der beförderten Person während der Fahrt
- BFH, 17.12.2020 - IV R 41/19 - Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-Steuer
- BFH, 10.11.2020 - VII R 8/19 - Rechtsweg für eine Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung von Zahlungen nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
- BFH, 14.10.2020 - IX B 33/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten betreffend einen von mehreren das Urteil des Finanzgerichts tragenden Gründen
- BFH, 01.10.2020 - II B 29/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei der Bewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 15.09.2020 - IX B 14/20 - Begriff des klaren Verstoßes gegen den Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
- BFH, 25.08.2020 - VI B 1/20 - Voraussetzungen der Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer; Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Lohnsteuer; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der Gemeinnützigkeit eines Vereins
- BFH, 03.08.2020 - IX B 16/20 - Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts; Rechtsfolgen des Unterlassens einer einfachen Beiladung
- BFH, 27.07.2020 - V B 78/18 - Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch das Finanzgericht durch unterbliebene Berücksichtigung eines vertraglichen Abtretungsverbots
- BFH, 05.06.2020 - VIII B 38/19 - Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
- BFH, 28.05.2020 - X B 12/20 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Rückgriff auf eine nicht allgemein zugängliche Quelle
- BFH, 19.05.2020 - VIII B 114/19 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 23.04.2020 - X B 156/19 - Zulässigkeit der Berücksichtigung im Internet allgemein zugänglicher Schätzungsgrundlagen durch das Finanzgericht
- BFH, 10.03.2020 - IX R 29/18 - Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht hinsichtlich eines zu einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides führenden Fehlers; Zulässigkeit der Berichtigung eines Steuerbescheides bei Möglichkeit verschiedener Geschehensabläufe
- BFH, 27.02.2020 - V R 28/19 - Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von nach den Akten feststehenden Tatsachen
- BFH, 19.02.2020 - II R 32/17 - Umfang der Rechtskraft eines einen Schenkungsteuerbescheid aufhebenden finanzgerichtlichen Urteils; Höhe des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages von Urenkeln
- BFH, 19.02.2020 - V S 23/19 (PKH) - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Gehörs Verletzung durch unterbliebene Bescheidung eines PKH-Antrags vor Abschluss der Instanz
- BFH, 09.12.2019 - IX B 12/19 - Entscheidung des Revisonsgerichts bei Übersehen eines rechtlich erheblichen Indizes durch das Finanzgericht; Umfang der Überprüfung im 2. Rechtsgang; Indizwirkung eines Jahresabschlusses für das Vorliegen der in ihm zugrunde gelegten Rechtsverhältnisse
- BFH, 03.12.2019 - VIII R 23/16 - Zulässigkeit des Nachweises einer Steuerhinterziehung aufgrund der Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
- BFH, 25.10.2019 - X B 68/19 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 23.10.2019 - XI R 18/17 - Anforderungen an die Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer durch ein Kreditinstitut
- BFH, 22.10.2019 - III B 149/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer mehraktigen Ausbildung als Erstausbildung mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 16.09.2019 - VIII B 86/19 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung
- BFH, 28.08.2019 - II R 7/17 - Beginn des Laufs der Hinterziehungszinsen bei Hinterziehung von Schenkungssteuer durch Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige
- BFH, 28.08.2019 - II R 8/17 - Beginn des Laufs der Hinterziehungszinsen bei Hinterziehung von Schenkungssteuer durch Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige
- BFH, 27.08.2019 - X B 160/18, X B 3-10/19 - Beweismaß bei Schwarzeinkäufen
- BFH, 21.08.2019 - X B 120/18 - Hinzuschätzungen zu Erlösen und Umsätzen für einen Gastronomiebetrieb; Gewährung rechtlichen Gehörs bei Austausch einer Schätzungsmethode
- BFH, 08.08.2019 - X B 117/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von mit einer elektronischen Registrierkasse erfassten Erlösen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 17.07.2019 - II B 30, 32-34, 38/18 - Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Grenzen der Verwertbarkeit protokollierte Zeugenaussagen; Auslegung eines Antrags auf teilweise Aufhebung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 17.07.2019 - II B 31/18 - Umfang der Bindung des Gerichts an den Gegenstand des Verfahrens; Unbeschränkte Steuerpflicht des Inhabers einer Wohnung in Deutschland
- BFH, 16.07.2019 - X B 114/18 - Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unterbliebener Verwertung der Schätzung eines vom Finanzgericht selbst beauftragten gerichtseigenen Prüfers
- BFH, 02.07.2019 - IX R 13/18 - Berücksichtigung einer Kapitalgesellschaft zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gegebener Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten in Übergangsfällen; Anforderungen an den Nachweis des Bestehens der Darlehensforderung des Gesellschafters
- BFH, 04.06.2019 - VI R 34/17 - Voraussetzungen der Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre
- BFH, 22.05.2019 - X B 109/18 - Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs eines Bescheides
- BFH, 09.05.2019 - IV R 13/17 - Ertragsteuerliche Behandlung des Übernahmegewinns im Sinne von § 4 Abs. 4, § 7b UmwStG
- BFH, 07.05.2019 - III B 59/18 - Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheides; Erschütterung der Zugangsvermutung des § 122 AO bei Einschaltung eines anderen Postdienstleisters durch das beauftragte Postdienstleistungsunternehmen
- BFH, 29.03.2019 - IX B 84/18 - Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
- BFH, 14.02.2019 - V R 47/16 - Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
- BFH, 06.02.2019 - VIII B 23/18 - Bindung des Finanzgerichts an den Verfahrensstoff
- BFH, 04.12.2018 - IX B 60/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Begrenzung des Abzugs eines Auflösungsverlusts gem. § 3c Abs. 2 EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 22.10.2018 - II B 39/18 - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters am Finanzgericht im Revisionsverfahren; Zulässigkeit der Mitwirkung eines zuvor mit Befangenheitsgesuchen befassten Richters
- BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17 - Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Ehegatten; Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
- BFH, 27.09.2018 - V R 9/17 - Voraussetzungen der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
- BFH, 27.09.2018 - V R 48/16 - Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins mit dem Zweck der Förderung des IPSC-Schießens
- BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17 - Steuerliche Anerkennung der Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft
- BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16 - Umfang der Abzugsfähigkeit von Übernachtungskosten bei auswärtiger Tatigkeit eines Arbeitnehmers in Begleitung Familienangehöriger
- BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17 - Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 11.12.2017 - VI B 21/17 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Zurückweisung eines PKH-Antrags; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht im PKH-Verfahren
- BFH, 22.11.2017 - V S 18/17 (PKH) - Entscheidung des Finanzgerichts über eine mit einem PKH-Antrag eingereichte, nicht unterzeichnete Klageschrift
- BFH, 14.11.2017 - IX B 78/17 - Begriff der Überraschungsentscheidung
- BFH, 09.11.2017 - III R 20/16 - Ermittlung des inländischen Bruttolistenpreises eines zur privaten Nutzung überlassenen Importfahrzeugs
- BFH, 08.11.2017 - IX R 36/16 - Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Finanzgerichts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von unwidersprochenem Sachvortrag
- BFH, 27.10.2017 - IX S 21/17 - NV (nicht amtlich veröffentlicht)
- BFH, 11.10.2017 - IX R 11/17 - Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Entschädigungsleistungen
- BFH, 11.10.2017 - IX R 29/16 - Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Verlustes aus der Auflösung einer GmbH
- BFH, 10.08.2017 - V R 3/16 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückgabe verbleibender Pflanzenreste nach Gewinnung von Biogas
- BFH, 02.08.2017 - III B 151/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer der Familienkasse
- BFH, 08.06.2017 - IV R 6/14 - Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüter
- BFH, 17.05.2017 - V R 52/15 - Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge
- BFH, 10.05.2017 - V R 7/16 - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14 - Anforderungen an den Nachweis von Kapitaleinkünften aus einem im Ausland gehaltenen Wertpapierdepot; Anforderungen an die Feststellung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gem. § 169 Abs. 2 S. 2, 370 Abs. 1 AO
- BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16 - Erfassung einer Darlehnsverbindlichkeit als negatives Sonderbetriebsvermögen; Bindung des Finanzgerichts an die gestellten Anträge
- BFH, 05.04.2017 - IX B 18/17 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 20.03.2017 - X R 11/16 - Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns; Ermittlung der Erlöse im Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten
- BFH, 08.02.2017 - III B 66/16 - Anforderungen an die Begründung der Rüge der mangelnden Sachaufklärung
- BFH, 19.01.2017 - III R 28/14 - Änderung eines Steuerbescheides wegen Nichtbeantwortung eines Benennungsverlangens; Änderung des Steuerbescheides wegen gesetzeswidriger Aufzeichnung des Wareneingangs; Voraussetzungen der Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben
- BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14 - Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold
- BFH, 21.12.2016 - III B 97/16 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 06.12.2016 - IX R 17/15 - Umfang der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides gem. § 7h EStG; Rechtswirkungen des Vorbehalts der steuerrechtlichen Voraussetzungen durch die Finanzbehörden
- BFH, 01.09.2016 - VI R 67/14 - Ertragsteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer GmbH-Beteiligung
- BFH, 10.08.2016 - VI B 10/16 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 02.08.2016 - X B 10/16 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht des Finanzgerichts zur Vertagung auf Antrag eines Beteiligten
- BFH, 20.05.2016 - III B 62/15 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 11.05.2016 - X R 15/15 - Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhaberreibetriebs
- BFH, 04.05.2016 - II R 18/15 - Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen unterbliebener Entscheidung über das Klagebegehren
- BFH, 05.04.2016 - I B 99/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung der Tätigkeit einer ungarischen Kapitalgesellschaft auf dem Gebiet der Fleischverarbeitung in Räumlichkeiten im Inland mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 05.04.2016 - III B 137/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.03.2016 - X B 198/15 - Verstoß eines finanzgerichtlichen Urteils gegen das Verböserungsverbot
- BFH, 09.03.2016 - X R 9/13 - Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung aufgrund unterbliebener Beantwortung eines Benennungsverlangens im Sinne von § 160 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 29.01.2016 - X B 93/15 - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten durch Übergehen eines Antrags auf gemeinsame Veranlagung
- BFH, 27.01.2016 - IX B 46/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von auf 0 Euro lautenden Steuerbescheiden und die Abgrenzung zu einem Verlustfeststellungsbescheid; Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 27.01.2016 - IX B 105/15 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 14.01.2016 - III B 73/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit des Klägers in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 01.12.2015 - IX R 9/15 - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Erwerb eines später mit einem Mietshaus zu bebauenden Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
- BFH, 11.11.2015 - VII B 69/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 23.10.2015 - IX B 92/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 22.10.2015 - I B 94/14 - Verstoß einer finanzgerichtlichen Entscheidung gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 24.09.2015 - V R 9/14 - Anforderungen an die Angaben zur Art der Tätigkeit in einem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer
- BFH, 21.09.2015 - X B 58/15 - Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 19.08.2015 - X R 30/12 - Anforderungen an die Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 24.04.2015 - VIII B 100/14 - Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
- BFH, 15.04.2015 - VIII R 65/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Umfang der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 14.04.2015 - IV B 115/13 - Berücksichtigung der Ergebnisse von Internet-Recherchen bei der Entscheidungsfindung
- BFH, 25.03.2015 - X R 19/14 - Voraussetzungen einer Schätzung des Betriebsergebnisses
- BFH, 11.03.2015 - I R 16/13 - Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung
- BFH, 11.03.2015 - V B 83/14 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff der Überraschungsentscheidung
- BFH, 10.03.2015 - V B 108/14 - Umfang des Rechts auf Terminverlegung wegen Terminkollision; Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags und wegen salopper Äußerungen
- BFH, 10.02.2015 - V B 87/14 - Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts hinsichtlich der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens
- BFH, 19.11.2014 - V R 39/13 - Rechtsfolgen der Versäumung der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG; Anforderungen an den Nachweis der erbrachten Leistungen
- BFH, 05.11.2014 - I B 196/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 23.10.2014 - V R 11/12 - Rechtsfolgen der verspäteten Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen; Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- BFH, 25.09.2014 - III R 36/12 - Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld
- BFH, 17.09.2014 - I R 83/12 - Umfang der Bindung einer Revisionsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 17.09.2014 - IX B 37/14 - Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.09.2014 - IX S 10/14 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei Kenntnisnahme des Vortrags des Klägers
- BFH, 09.09.2014 - VIII B 133/13 - Anforderungen an die Auslegung des Klagebegehrens
- BFH, 28.08.2014 - V R 24/13 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Starksolebädern; Begriff der Verabreichung von Heilbädern im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
- BFH, 28.08.2014 - X B 182/13 - Anforderungen an die Urteilsgründe
- BFH, 03.07.2014 - III R 37/13 - Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines nicht verheirateten Kindes im Rahmen der Kindergeldgewährung ab dem Jahr 2012
- BFH, 05.06.2014 - XI R 2/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- BFH, 03.05.2014 - III B 25/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den für die Gewährung einer Investitionszulage maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes
- BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12 - Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Besteuerungsverfahren; Haftung eines Steuerhehlers für durch Schwarzbrennen hinterzogene Abgaben
- BFH, 23.04.2014 - VII R 42/12 - Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Besteuerungsverfahren; Haftung eines Steuerhehlers für durch Schwarzbrennen hinterzogene Abgaben
- BFH, 10.04.2014 - XI B 138/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung eines Auslandszeugen
- BFH, 09.04.2014 - XI B 6/14 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 12.03.2014 - I B 37/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 06.03.2014 - IX B 159/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 05.03.2014 - IX B 111/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 25.02.2014 - III B 155/12 - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen
- BFH, 06.02.2014 - II B 129/13 - Anforderungen an die Begründung eines finanzgerichtlichen Urteils
- BFH, 06.02.2014 - IV R 59/10 - Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b EStG
- BFH, 06.02.2014 - VI R 39/13 - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Annahme der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung
- BFH, 05.02.2014 - III B 108/13 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
- BFH, 23.12.2013 - III B 84/12 - Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Beratervertrages zwischen Vater und Tochter
- BFH, 13.12.2013 - X S 48/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 02.12.2013 - III B 71/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache u. mangelnder Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 22.11.2013 - X B 114/13 - Vorliegen eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten i.S.v. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
- BFH, 19.11.2013 - XI B 9/13 - Umfang des Geltungsbereichs des Verböserungsverbots im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 18.11.2013 - X B 237/12 - Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung der rechtswidrigen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 30.09.2013 - XI B 69/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 24.09.2013 - VI R 6/11 - Ertragsteuerliche Behandlung überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
- BFH, 18.09.2013 - X B 38/13 - Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
- BFH, 10.09.2013 - XI B 114/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anwendung einer bisher nicht erörterten Schätzungsmethode
- BFH, 28.08.2013 - XI R 4/11 - Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
- BFH, 21.08.2013 - X B 150/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung der Nichtnutzungszeiten vermieteter Wohnmobile mangels eines Verfahrensfehlers
- BFH, 08.08.2013 - III R 3/13 - Bindung der Familienkasse an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht
- BFH, 19.06.2013 - IX B 1/13 - Verletzung des § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bei Unberücksichtigung einer nach den Akten klar feststehenden Tatsache durch das FG
- BFH, 10.06.2013 - X B 147/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 13.05.2013 - I R 39/11 - Anforderungen an die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei der Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung
- BFH, 13.05.2013 - VIII B 162/11 - Anforderungen an die Pflicht des Finanzgerichts zur längerfristigen Betrachtung der Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 09.04.2013 - IX B 16/13 - Nichtberücksichtigung eines Hilfsantrags
- BFH, 11.03.2013 - I B 95/12 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 06.03.2013 - X B 139/12 - Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 21.02.2013 - X B 53/11 - Grundsätze zur Aufhebung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 15.02.2013 - IX B 178/12 - Vorliegen einer Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
- BFH, 08.02.2013 - VI B 100/12 - Anforderungen an die Aufhebung einer finanzgerichtlichen Entscheidung bei fehlendem Beruhen auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 15.01.2013 - VIII R 22/10 - Voraussetzungen für eine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
- BFH, 19.12.2012 - XI B 84/12 - Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 13.12.2012 - III B 102/12 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- BFH, 10.12.2012 - VI B 135/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff der Überraschungsentscheidung
- BFH, 22.11.2012 - XI B 113/11 - Anforderungen an die Tatsachengrundlage der finanzgerichtlichen Entscheidung
- BFH, 07.11.2012 - I B 172/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 02.11.2012 - III B 88/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 30.10.2012 - III B 151/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensmangels hinsichtlich der nicht vollständigen Berücksichtigung des Inhalts der Akten
- BFH, 08.10.2012 - I B 76/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren und Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- BFH, 28.09.2012 - III B 36/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Beweis des Zugangs eines mit einfachem Brief versandten Bescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 20.09.2012 - VIII B 119/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 19.09.2012 - III B 53/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes des Finanzgerichts gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 19.09.2012 - X B 138/11 - Aufhebung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11 - Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 Prozent
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 12/11 - Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)
- BFH, 26.07.2012 - IX B 164/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
- BFH, 12.07.2012 - I B 131/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 02.07.2012 - III B 101/11 - Auslegung eines Klageantrags auf Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass einer Einspruchsentscheidung
- BFH, 13.06.2012 - VI R 92/10 - Rechtswirkungen des Verböserungsverbots; Zulässigkeit einer Änderung eines bereits durch das Gericht geänderten Steuerbescheides
- BFH, 29.05.2012 - IV B 51/11 - Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht in Abwesenheit eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten bei vorheriger Beantragung einer Terminsverlegung und Nichtstattgabe dieses Antrags
- BFH, 24.05.2012 - IV B 58/11 - Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht bei unterlassener Beiziehung einer Prüferakte zum finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 03.05.2012 - III B 27/11 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 20.04.2012 - III B 36/11 - Darlegung der Rüge eines entsprechenden Verfahrensverstoßes des Finanzgerichts
- BFH, 19.04.2012 - III R 85/09 - Vorliegen einer Abzweigung oder Erstattung durch Ermittlung in Form der Auslegung bei Auszahlungsbegehren eines Sozialleistungsträgers von zugunsten eines Berechtigten festgesetztem Kindergeld
- BFH, 12.04.2012 - III B 97/11 - Einzelfallwürdigung im Rahmen der Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
- BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11 - Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen bei einem Baumangel; Abzug von durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen; Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 29.03.2012 - VI R 47/10 - Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten; Abziehbarkeit von Aufwendungen bei der unterlassenen Abwehr von konkreten Gesundheitsgefährdungen durch den Steuerpflichtigen; Beseitigung konkreter von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren
- BFH, 29.03.2012 - IX B 120/11 - Erwerb der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. des EStG als grundsätzliche Rechtsfrage im Rahmen einer Revisionszulassungsbeschwerde
- BFH, 22.03.2012 - IV B 97/11 - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Greifbare Gesetzwidrigkeit im Rahmen der Zulassung der Revision; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 23.02.2012 - VI B 138/11 - Vorliegen eines Verfahrensverstoßes wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im angefochtenen Urteil
- BFH, 20.02.2012 - III B 107/11 - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vorbringens; Gehörsrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Einordnung von Blindengeld als Einkommen gemäß § 1610a BGB
- BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11 - Vorliegen eines Hinausgehens durch das Finanzgericht über das Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Recht eines Betriebsprüfers auf Anpassung einer Anfangsbilanz oder Schlussbilanz; Bindungswirkung eines Tenors und der Entscheidungsgründe einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung
- BFH, 08.02.2012 - VI B 143/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist
- BFH, 19.01.2012 - IV B 3/10 - Zulassung der Revision bei Rüge einer im Kern fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung
- BFH, 19.01.2012 - IV B 9/11 - Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot des Zugrundlegens des Gesamtergebnisses des Verfahrens für das Verfahren gem. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bei Geltendmachung einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung
- BFH, 10.01.2012 - IV B 8/11 - Entscheidung eines Gerichts über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes
- BFH, 10.01.2012 - VI B 92/11 - Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Schaffung einer Erwerbsgrundlage
- BFH, 10.01.2012 - VI B 93/11 - Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Schaffung einer Erwerbsgrundlage
- BFH, 05.01.2012 - X B 73/11 - Schätzung der Einnahmen, Umsätze und Mehrerlöse eines Restaurants bei nur teilweiser Erfassung der Wareneinkäufe in der Buchführung
- BFH, 19.12.2011 - VII B 28/11 - Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Übergehen von Beweisanträgen bei nicht hinreichender Bezeichnung der beweisbedürftigen Tatsachen
- BFH, 08.12.2011 - III B 75/10 - Anspruch einer Klägerin auf rechtliches Gehör i.R.e. Kindergeldanspruchs
- BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11 - Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 24.11.2011 - IV B 147/10 - Klärungsbedürftigkeit der Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels einerseits und Vermögensverwaltung andererseits bei Veräußerung von Grund und Boden eines landwirtschaftlichen Betriebs
- BFH, 09.11.2011 - IV B 130/10 - Hinweis der Partei auf das gerichtliche Verständnis eines Schreibens statt als Betriebsaufgabeerklärung als Wiedergabe einer Rechtsmeinung als fehlerhafte Beweiswürdigung
- BFH, 19.10.2011 - IX B 90/11 - Einwandfreie und vollständige Berücksichtigung des Inhalts der vorgelegten Akten und des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht
- BFH, 02.09.2011 - III B 9/10 - Maßgeblichkeit des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnisses der Wirtschaftszweige für die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht
- BFH, 10.08.2011 - X B 231/10 - Vorliegen eines Verfahrensverstoßes gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bei einer abweichenden Würdigung der vom Kläger geltend gemachten Vorgänge
- BFH, 19.07.2011 - III S 41/10 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlendem substantiierten Sachvortrag
- BFH, 19.07.2011 - X R 48/08 - Ermittlung der Höhe der Bildung von Rückstellungen durch einen Versicherungsvertreter für die Weiterbetreuung der vermittelten Versicherungsverträge
- BFH, 18.07.2011 - IX B 39/11 - Überraschungsentscheidung trotz fehlender weiterer Sachaufklärung durch einen fachkundig vertretenen Kläger
- BFH, 17.06.2011 - XI B 21/10 - Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 09.06.2011 - VI B 146/10 - Verfahrensverstoß liegt bei einer nicht hinreichend sicheren Entnahme einer Verurteilung aus dem zugrunde liegenden herangezogenen strafgerichtlichen Urteil vor; Verfahrensverstoß bei einer nicht hinreichend sicheren Entnahme einer Verurteilung aus dem zugrunde liegenden herangezogenen strafgerichtlichen Urteil
- BFH, 08.06.2011 - I R 98/10 - Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse bei festverzinslichen Wertpapieren
- BFH, 08.06.2011 - X B 245/10 - Möglichkeit der Überprüfung der Grundsätze der Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung durch den BFH bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
- BFH, 23.05.2011 - III B 178/10 - Das Gericht hat die von ihm selbst angesetzten Äußerungsfristen und Stellungnahmefristen zu beachten und muss bis zum Fristablauf mit einer Entscheidung in der Sache warten; Beachtung der gesetzten Äußerungsfristen und Stellungnahmefristen durch das Gericht; Warten des Gerichts mit einer Entscheidung in der Sache bis zum Ablauf der gesetzten Frist zur Gegenäußerung; Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör durch das Gericht bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor Ablauf der Äußerungsfrist
- BFH, 20.05.2011 - V S 10/11 - Die Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen muss innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO erfolgen; Begrenzung der Darlegung auf die Ergänzung unklarer und unvollständiger Angaben nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 FGO; Notwendigkeit einer Darstellung der genauen Modalitäten des Postwegs des Wiedereinsetzungsgesuchs
- BFH, 19.05.2011 - III R 61/09 - Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag anstatt über einen Erledigungsantrag ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag anstatt über einen Erledigungsantrag
- BFH, 19.05.2011 - X B 164/10 - Geltendmachung eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht bei einem Streit über Betriebsausgabencharakter von Reparaturkostenzahlungen; Anforderungen an eine Rüge des Verstoßes des Gerichts gegen dessen Pflicht auf Aufklärung eines Sachverhalts von Amts wegen
- BFH, 18.05.2011 - X B 124/10 - Schätzung des privaten Nutzungsanteils eines Flugzeugs durch einen Einzelunternehmer; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung zu einem bestimmten Sachverhalt gegenüber einen anderen Senat bei der Entscheidung zu demselben Sachverhalt i.R.e. anderen Steuerart; Relevanz der förmlichen Dokumentation eines Außenprüfungsbeginns bei Feststellbarkeit dieser aus tatsächlichen Ermittlungshandlungen wie z.B. Anforderung von Unterlagen vom Steuerpflichtigen
- BFH, 05.05.2011 - IV R 34/08 - Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt i.S.d. Drei-Objekt-Grenze zur Beurteilung der Gewerblichkeit von Grundstücksverkäufen; Beurteilung der Gewerblichkeit von Grundstücksverkäufen bei einem ungeteilten Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern i.S.d. Drei-Objekt-Grenze; Objektzählung bei Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern auf einem ungeteilten Grundstück
- BFH, 05.05.2011 - X B 139/10 - Nach ständiger Rechtsprechung von BFH und BVerfG reichen mehrere Rechtsscheinsvollmachten für die Annahme einer Empfangsvollmacht nach Maßgabe des § 183 Abs. 1 S. 1 AO aus; Anforderungen an die Annahme einer Rechtsscheinsvollmacht gem. § 183 Abs. 1 S. 1 AO im Falle des Vorliegens mehrerer Rechtsscheinsvollmachten; Berechtigung des Finanzamts zur Annahme einer Empfangsvollmacht trotz Auflösung einer KG nach den Grundsätzen von treu und Glauben; Anforderungen an die hinreichende Darlegung von Verfahrensmängeln in Gestalt von Verstößen gegen den klaren Inhalt der Akten i.S.d. § 96 Abs. 1 FGO
- BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09 - Serviceleistungen mit vermittelter Lottospielteilnahme als umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung; Steuerüberwälzung als wirtschaftlicher Vorgang
- BFH, 04.05.2011 - XI R 10/09 - Verpflichtung zur Angabe des Bestimmungsorts für den Nachweis der Vesendung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen CMR-Frachtbrief
- BFH, 14.04.2011 - VI B 120/10 - Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens des Beklagten bezüglich vom Kläger vorgebrachter Beweismittel; Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens des Beklagten bezüglich vom Kläger vorgebrachter Beweismittel
- BFH, 14.04.2011 - X B 142/10 - Die Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels sind nicht erfüllt bei bloßer Wiederholung der Begründung der Klageschrift
- BFH, 13.04.2011 - IX B 180/10 - Es liegt ein Verfahrensmangel seitens des Finanzgerichts im Falle der fehlenden Berücksichtigung eines Dokuments zur Ermittlung von Einkunftsgrenzen vor; Mangelnde Berücksichtigung eines Dokuments bei der Ermittlung von Einkommensgrenzen als Verfahrensfehler im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 12.04.2011 - VIII B 155/10 - Die Einbindung von Räumen in die häusliche Sphäre wird möglicherweise durch die Mitbenutzung durch eine weder zur Familie noch zum Haushalt des Beteiligten gehörende Person aufgehoben
- BFH, 23.03.2011 - X R 44/09 - Anwendung der Regeln der Feststellungslast ist lediglich "ultima ratio" und nachrangig gegenüber der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes; Vorrang der Aufkärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ggf. unter Reduzierung des Regelbeweismaßes vor der Anwendung der Regeln der Feststellungslast; Anwendbarkeit der Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes i.R.d. Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
- BFH, 22.03.2011 - IX B 151/10 - Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung bzgl. der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Fahrten ins Ausland und zurück i.R. einer Grundstücksverwaltung
- BFH, 22.03.2011 - X B 7/11 - Aufhebung eines Urteils aufgrund eines Verfahrensfehlers durch fehlende Berücksichtigung des vorgetragenen Sachverhaltes durch das Gericht
- BFH, 14.03.2011 - VI R 81/10 - Auswirkung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des Einwurfs eines Schriftsatzes vor 24 Uhr im Nachtbriefkasten des Bundesfinanzhofs auf die Fristwahrung
- BFH, 08.03.2011 - III B 123/10 - Ausschluss der Rückforderung von Kindergeld aus Gründen des Vertrauensschutzes bei fehlendem Verschulden des Betroffenen an zu Unrecht geleisteten Zahlungen
- BFH, 08.02.2011 - IX R 44/10 - Einzahlungsnachweis einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.d. EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend durch Zahlungsbeleg geführt werden; Pflicht zur Führung eines Einzahlungsnachweises einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.d. EStG; Untersuchungsgrundsatz und Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien beim Fehlen unmittelbarer Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen; Ausweis der ausstehenden Einlage mit 0 DM und dessen Übernahme in die Prüferbilanz als ergiebiges Indiz einer Einlageleistung
- BFH, 27.01.2011 - III R 65/09 - Pflicht des Gerichts, eine Anfechtungsklage des Klägers wegen eines verweigerten Kindergeldanspruchs in eine Verpflichtungsklage umzudeuten i.R. effektiven Rechtsschutzes
- BFH, 19.01.2011 - X B 204/10 - Vereinbarkeit fehlender Beiziehung bestimmter Akten durch das Finanzgericht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 18.01.2011 - X B 34/10 - Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz; Verletzung der Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 14.01.2011 - III B 139/09 - Begründetheit einer Beschwerde bzgl. des zulagenrechtlichen Zeitpunkts eines Abschlusses nachträglicher Herstellungsarbeiten an einem bereits bestehenden Gebäude
- BFH, 13.01.2011 - V R 63/09 - Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland als im Inland ausgeführte Hauptleistung; Ausbau und Übernahme von Strahlenquellen als Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen; Als Hauptleistung durchgeführter Ausbau und Übernahme von Strahlenquellen als i.R.e. Ingenieruberufs hauptsächlich und gewöhnlich zu erbringende Tätigkeiten
- BFH, 11.01.2011 - I B 87/10 - Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit über die Erhöhung eines Einkommens um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA); Folgen einer rügelosen Verhandlung zur Sache für das Bestehen des Rügerechts
- BFH, 03.01.2011 - III B 204/09 - Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts; Vorliegen eines die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensmangels
- BFH, 29.12.2010 - IV B 46/09 - Darlegung einer Divergenz durch Herausarbeitung abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht durch ein Finanzgericht durch ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bescheides
- BFH, 28.12.2010 - X B 18/10 - Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids bei versuchter Anschriftenermittlung wegen eines nicht vorhandenen Briefkastens und nicht erfolgter telefonischer Kontaktaufnahme; Vereinbarkeit einer unterlassenen Feststellung hinsichtlich einer Einkommensteuer durch ein Gericht mit dem Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren bei Bestehen eines Feststellungsantrags; Wirksame Erledigung eines Rechtsstreits bei wortwörtlicher Erledigungserklärung i.R.d. Klagebegehrens neben einem Begehren auf Feststellung hinsichtlich einer Einkommenssteuer
- BFH, 27.12.2010 - XI B 7/10 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Erörterung der rechtlichen Gesichtspunkte bereits im Einspruchsverfahren zwischen den Beteiligten
- BFH, 21.12.2010 - V B 16/09 - Berichtigung eines offenkundigen und eindeutigen Versehens i.R.d. Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz infolge fehlerhafter Auslegung der Klageschrift
- BFH, 21.12.2010 - V B 17/09 - Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung der steuerrechtlichen Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung (AO) und der im Kreditwesen berechneten Bankgeschäftstage; Berichtigung eines offenkundigen und eindeutigen Versehens i.R.d. Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz infolge fehlerhafter Auslegung der Klageschrift
- BFH, 16.12.2010 - IX B 75/10 - Vorliegen einer sog. Überraschungsentscheidung bei einem als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätigen und mithin selbst sachkundigen Kläger
- BFH, 15.12.2010 - XI B 46/10 - Einhaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör
- BFH, 06.12.2010 - XI B 27/10 - Verfahrensrüge wegen Verletzung der dem Finanzgericht (FG) obliegenden Sachaufklärungspflicht wegen unterbliebener nochmaliger Vernehmung eines Zeugen bei unterbliebener Rüge dieser Unterlassung durch den Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung; Verfahrensrüge wegen eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bzgl. der Nachweispflichten für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
- BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08 - Finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft als Organträger einer Organgesellschaft; Erforderlichkeit einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an einer Organgesellschaft; Mehrheitliche Beteiligung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft an einer GmbH zum Zweck ihrer finanziellen Eingliederung; Ersetzbarkeit einer eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung einer Gesellschaft durch einen Beherrschungsvertrag oder Gewinnabführungsvertrag
- BFH, 18.11.2010 - XI B 56/10 - Maßgeblichkeit eines wirtschaftlichen Status für den Vollstreckungsaufschub
- BFH, 10.11.2010 - VIII B 159/09 - Ergehen eines sog. Überraschungsurteils als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 10.11.2010 - IX B 54/10 - Eintragung in das Handelsregister als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Veranlagungszeitraums bei nachgründenden Verträgen für den Eintritt der steuerlichen Folgen als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BFH, 03.11.2010 - I R 4/10 - Inländische Steuerpflicht von im Ausland erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Beweiserhebung hinsichtlich des Verbleibens eines Grenzgängers am Arbeitsort
- BFH, 07.10.2010 - IX B 83/10 - Bindung einer Finanzbehörde wegen bisheriger Hinnahme der Berücksichtigung von Verwalterverträgen für künftige Steuerabschnitte
- BFH, 04.10.2010 - III B 82/10 - Anspruch eines geduldeten Ausländers mit einer Fiktionsbescheinigung auf Kindergeld
- BFH, 30.09.2010 - IV R 44/08 - Die Drei-Objekt-Grenze i.R.d. gewerblichen Grundstückshandels ist bei Aufteilung eines Miteigentumsanteils in mehrere Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten überschritten; Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung eines Miteigentumsanteils in mehrere Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten
- BFH, 08.09.2010 - X B 213/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Vorliegens eines Verfahrensmangels
- BFH, 03.09.2010 - IV B 93/09 - Verzicht auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht auf naheliegende tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten
- BFH, 24.08.2010 - VII R 10/10 - Nachweis der verhältnismäßigen Seltenheit eines Minerals für dessen Eigenschaft als Sammlerstück trotz fehlenden detaillierten Belegs einer Seltenheit für jedes einzelne Mineral; Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Fundorte eines Minerals und seine Seltenheit für dessen steuerbegünstigende Berücksichtigung
- BFH, 26.07.2010 - VIII B 198/09 - Fehlerfreies Verfahren trotz Bezeichnung von Vernehmungsprotokollen aus anderen Verfahren als Zeugenbeweis; Überraschungsentscheidung bei Bewertung der mündlichen Verhandlung als Vorbesprechung durch eine Partei
- BFH, 22.07.2010 - IV R 30/08 - Ermittlung eines abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung; Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Entnahme bzw. Veräußerung der Milchlieferrechte
- BFH, 13.07.2010 - V S 10/10 - Erfordernisse an die Begründung der ablehnenden Entscheidung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 21.06.2010 - VII B 247/09 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 21.06.2010 - IX B 1/10 - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage zu auslaufendem Recht
- BFH, 16.06.2010 - X B 214/09 - Überraschungsentscheidung bei Orientierung der Prognose zum Krankheitsrisiko und Sterblichkeitsrisiko der von einem Prozessbeteiligten gehaltenen Vögel auf der Grundlage des schlechtest möglichen Falls anstatt am prognostizierten mittleren Schadensverlauf; Beurteilung einer Gewinnerzielungsabsicht aufgrund einer bloß theoretisch gegebenen Gewinnchance
- BFH, 10.06.2010 - I B 186/09 - Verfahrensfehler durch Nichtbefassen mit einem wesentlichen rechtlichen Einwand der Klägerin in Bezug auf den vom Finanzamt bei der Gewinnermittlung für das Streitjahr angesetzten Aufgabegewinns
- BFH, 10.06.2010 - IX B 45/10 - Rügerecht bei bloßem Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in Bezug auf die Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 10.06.2010 - IX B 202/09 - Verfahrensmangel wegen fehlender hinreichender Begründung hinsichtlich der Wirksamkeit einer Schätzung des Finanzamtes; Überzeugungsbildung eines Gerichtes trotz fehlender ausdrücklicher Auseinandersetzung mit bestimmten Akteninhalten
- BFH, 08.06.2010 - V B 6/10 - Verzicht auf Geltendmachung eines Verfahrensmangels hinsichtlich des Übergehens eines Beweisantrags bei fehlender Rüge in der mündlichen Verhandlung aufgrund der Nichtladung eines Zeugen
- BFH, 26.05.2010 - V B 70/09 - Vorsteuerabzugsfähigkeit der in Rechnung gestellten Kosten für eine Rechtsberatung und Rechtsvertretung; Objektiver Zusammenhang geltend gemachter Leistungsbezüge aus der Tätigkeit in einer Sozietät mit einer späteren selbstständigen Tätigkeit als Einzelanwalt; Rüge von Unzulänglichkeiten oder Unrichtigkeiten im Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils in der Revision
- BFH, 21.05.2010 - V B 143/09 - Ausdrückliches Befassen mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen i.R.d. rechtlichen Gehörs
- BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09 - Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners als Arbeitslohn; Gewährung von Gebührenvorteilen durch eine Bausparkasse zugunsten der Arbeitnehmer ihrer Partnerbanken als auch ihrer freien Handelsvertreter sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner als Arbeitslohn; Bindung des Bundesfinanzhofes an die Entscheidung des Finanzgerichtes hinsichtlich bestehender Zweifel am Zufluss von Arbeitslohn im Zusammenhang mit einem geldwerten Vorteil
- BFH, 19.05.2010 - XI R 32/08 - Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs; Pauschaler Abschlag i.H.v. 20 Prozent von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs; Teilweise Inanspruchnahme der Regelung über die Vornahme eines pauschalen Abschlags in Höhe von 20 Prozent von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme durch den Unternehmer; Ermittlung eines prozentualen Abschlags für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten trotz Ausgehens von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 Prozent-Regelung
- BFH, 18.05.2010 - IX B 15/10 - Zulassung einer Revision wegen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 12.05.2010 - IV B 137/08 - Erfordernis einer Darlegung von konkreten Tatsachen für eine weitere Ermittlung im Hinblick auf eine Rüge bzgl. der Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung; Erhaltung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks bei Nutzungsänderung als landwirtschaftliches Betriebsvermögen ohne ausdrückliche Entnahmehandlung
- BFH, 11.05.2010 - X B 136/09 - Verlegungsanspruch eines Termins zur mündlichen Verhandlung einer Partei mangels Anordnung des persönlichen Erscheinens und Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten im Verfahren
- BFH, 29.04.2010 - III B 35/09 - Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
- BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09 - Beurteilung der aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzamt gezahlter Gelder als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG); Fehlerhafte Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften durch das Finanzamt im Besteuerungsverfahren oder im Einspruchsverfahren als Verfahrensmangel im revisionsrechtlichen Sinn
- BFH, 27.04.2010 - X B 164/08 - Nichtberücksichtigung eines Aktenvermerks bzgl. der Festsetzung von Zinsen i.R.e. Entscheidung als Verfahrensfehler
- BFH, 26.04.2010 - VII B 84/09 - Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 22.04.2010 - V B 86/09 - Beschränkung der Darlegung auf die Feststellung der bisher nicht erfolgten Entscheidung der Frage durch den Bundesfinanzhof über die grundsätzliche Bedeutung der im Raum stehenden Rechtsfrage
- BFH, 21.04.2010 - VII B 181/09 - Überraschungsentscheidung des Gerichtes hinsichtlich der Feststellung einer konkludenten Fristverlängerung für die Vorlage der Botschaftsbescheinigung durch Schreiben des Hauptzollamtes an den Kläger
- BFH, 19.04.2010 - IV B 38/09 - Gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei Aufnahme einer originär gewerblichen Tätigkeit; Zeitpunkt für die Gewerbesteuerpflicht bei Änderung des Gesellschaftszwecks
- BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07 - Wirksamkeit eines an einen erloschenen und damit nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteten Gewerbesteuermessbescheides hinsichtlich des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft; Beendigung der Steuerschuldnerschaft einer Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft; Steuerschuldnerschaft des verbleibenden Gesellschafters aufgrund der Anwachsung des Gesellschaftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters
- BFH, 15.04.2010 - V R 11/09 - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Zielrichtung einer Festsetzung einer Steuervergütung; Anfechtungsklage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Beschwer des Steuerbescheides
- BFH, 13.04.2010 - IX R 16/09 - Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abzug von Abbruchkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im bei Erwerb des Gebäudes ohne Abbruchabsicht; Vorliegen einer Abbruchabsicht beim Kauf eines Gebäudes aufgrund des Beweises des ersten Anscheins bei einem Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung
- BFH, 09.04.2010 - IX B 221/09 - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht aufgrund einer Entscheidung über den ursprünglichen Sachantrag anstatt über den vom Kläger gestellten Erledigungsantrag
- BFH, 08.04.2010 - VII B 150/09 - Rückforderung bei Nichterbringen des Beweises der ungerechtfertigten Erstattung im Falle der protokollierten Fehlmengen nach Zollabfertigung
- BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08 - Voraussetzungen für die Realisierung von Ansprüchen auf Ausfuhrerstattungen nach § 252 Handelsgesetzbuchs (HGB); Anforderungen an die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 25.03.2010 - X B 71/09 - Pflicht zur Einbeziehung des Parteivorbringens in die Erwägungen des Gerichts aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch auf steuerrechtliche Anerkennung von aus dem Betrieb einer Segelyacht resultierender Verluste; Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Annahme eigener, erforderlicher Sachkunde
- BFH, 25.03.2010 - X B 96/09 - Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bei Darstellung als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts bei fehlenden auf Sachaufklärung gerichteten Anträgen und Aufdrängen einer weiteren Sachaufklärung
- BFH, 25.03.2010 - X B 176/08 - Finanzierung einer fliegerischen Neigung größtenteils durch das eigene Unternehmen als Absicht der Verlagerung der Betriebskosten der Fliegerei auf die Allgemeinheit; Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei offensichtlich unrealistisch erzielbaren Veräußerungserlösen für Flugzeuge; Verlust des Rügerechts durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung oder auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
- BFH, 25.03.2010 - X S 27/09 (PKH) - Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der Sachaufklärung von Amts wegen; Einbringung der Beweisaufnahme eines Strafgerichts in ein finanzgerichtliches Verfahren als vorweggenommene Beweiswürdigung
- BFH, 24.03.2010 - VI B 131/09 - Unzutreffendes Schätzungsergebnis durch das Gericht als Verfahrensfehler; Beachtlichkeit von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende Berücksichtigung geleisteter Lohnzahlungen bei der Bemessung der Haftungsschuld
- BFH, 22.03.2010 - VIII B 204/09 - Vorteilszuwendung bei Verbuchung von Forderungen gegen den Gesellschafter auf einem Verrechnungskonto ohne Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung; Verfahrensmangel bei Annahme der Minderung eines Saldos des Verrechnungskontos trotz Verbuchung von Forderungen gegen den Gesellschafter auf diesen ohne Rückzahlungsverpflichtung
- BFH, 18.03.2010 - IX B 208/09 - Zur mittelbaren Grundstücksschenkung; Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
- BFH, 17.03.2010 - X B 51/09 - Getrennt lebende Ehegatten als nahe Angehörige hinsichtlich der Berücksichtigung von aufzuwendenden Anschaffungskosten; Anwendbarkeit der Grundsätze des Fremdvergleichs bei geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstücks an den Vater und nicht an die getrennt lebende Ehefrau
- BFH, 17.03.2010 - X B 62/09 - Vereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Prozesspartei durch das Gericht mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Vorsätzliche Steuerhinterziehung über drei Jahre hinweg trotz Unterrichtung des beauftragten Steuerbüros über eine betriebliche Altersversorgung nach dem ersten Jahr; Revision gegen die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
- BFH, 17.03.2010 - X B 95/09 - Berücksichtigung eines Gewerbebetriebs i. R. d. Einkommensteuererklärung bei fehlender Darlegung eines schlüssigen Betriebskonzeptes; Verlust eines Rügerechts im Hinblick auf eine Sachverhaltsaufklärungspflicht aufgrund eines Unterlassens einer rechtzeitigen Rüge
- BFH, 17.03.2010 - X S 25/09 - Rüge der Befangenheit eines Richters bei angeblich abweichender Darstellung eines Sachverhalts durch falsches bzw. unvollständiges Zitieren; Finanzgerichtliche Schätzungsbefugnis bei der Berechnung von Betriebseinnahmen
- BFH, 03.03.2010 - VIII B 216/09 - Bewertung des Schweigens eines Urteils als stillschweigende Annahme eines abstrakten Rechtssatzes
- BFH, 26.02.2010 - IV B 25/09 - Beweislast (Feststellungslast) des Steuerpflichtigen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bzw. einer Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
- BFH, 26.02.2010 - VIII B 17/08 - Klage gegen die Höhe von Schätzungen der Besteuerungsgrundlage trotz fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Geltendmachung einer rechtlichen und tatsächlichen Erörterung der Streitsache im Verfahren der Nichtzulassunsgbeschwerde trotz fehlender Rüge in der mündlichen Verhandlung; Fehlerhafte Besetzung des Gerichts durch Mitwirkung ehemaliger Finanzbeamter
- BFH, 25.02.2010 - V B 14/09 - Anerkennung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Computerteilen an holländische und belgische Firmen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG); Steuerbefreiung von Lieferungen in das Gemeinschaftsgebiet im Falle der Beibringung von Sammelbescheinigungen drei bis vier Jahre später
- BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09 - Zulässigkeit der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)"als Zusatz zur Berufsbezeichnung
- BFH, 17.02.2010 - I R 79/08 - Einkommenserhöhender Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) in Form einer Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers und der Erstattung nachzuzahlender Einkommensteuer; Einkommenserhöhender Ansatz nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Form einer Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Spiels der Fußball-Bundesliga; Steuerrechtliche Anerkennung der Zahlung einer gesonderten "know-how-Vergütung" an einen Geschäftsführer
- BFH, 10.02.2010 - IX B 163/09 - Zurückweisung einer lediglich gegen die in der Entscheidung vorgenommene Würdigung der festgestellten Tatsachen gerichtete Revision
- BFH, 08.02.2010 - II B 67/09 - Auslegung der Formulierung "Gesamtheit der getroffenen Vereinbarungen"
- BFH, 05.02.2010 - IV B 57/09 - Abgrenzung von beruflich bedingten und privaten Reisen unter Berücksichtigung der Geltendmachung von Kosten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG); Reisekosten einer Gesellschaft für eine Fachstudienreise als Aufwendungen i.R.d. Betriebsausgabenabzugs
- BFH, 05.02.2010 - IX B 164/09 - Ablehnung einer Vertagung unter Verweis auf die mangelhafte Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten
- BFH, 01.02.2010 - XI B 50/08 - Erstmalige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einer Behörde in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem anderen Beteiligten in Abwesenheit seines Prozessbevollmächtigten als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 01.02.2010 - XI B 50/09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterscheinen des Prozessbevollmächtigten trotz ordnungsgemäßer Ladung bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung
- BFH, 29.01.2010 - II B 107/09 - Vereinbarkeit gerichtlich erfolgter Ausführungen über den Wert des Zubehörs eines versteigerten Grundstücks ohne vorherige Anhörung der Parteien mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf rechtliches Gehör
- BFH, 29.01.2010 - IX B 157/09 - Vereinbarkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs aufgrund eines fehlenden Antrags auf mündliche Verhandlung
- BFH, 29.01.2010 - IX S 3/10 (PKH) - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bzgl. eines Anspruchs auf Eigenheimzulage
- BFH, 26.01.2010 - III S 11/09 (PKH) - Erfolgsaussichten eines Antrags auf Gewährung von Kindergeld durch einen lediglich geduldeten Ausländer i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 13.01.2010 - I B 81/09 - Anforderungen an die Qualifizierung von Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)
- BFH, 13.01.2010 - I B 83/09 - Zuständige Richter bzgl. des Ausspruch eines Urteils bei mehreren mündlichen Verhandlungen; Einwendungen des Kläger gegen den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan; Heranziehung der an der ersten mündlichen Verhandlung anwesenden ehrenamtlichen Richter bei Unterbrechung oder neuer mündlicher Verhandlung; Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht
- BFH, 08.01.2010 - V B 99/09 - Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter; Erheblicher Grund i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei tatsächlicher Verhinderung eines Sachbearbeiters und seines Kollegen und daraus folgender Unmöglichkeit einer Terminswahrnehmung
- BFH, 04.01.2010 - VII S 34/09 - Bauer als Milcherzeuger während einer Vermietung des Betriebs an eine GmbH gelieferter Milchmengen; Vereinbarkeit der fehlenden Berücksichtigung eines Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren mit dem Grundsatz auf rechtliches Gehör
- BFH, 23.12.2009 - IX B 72/09 - Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetzes (EStG) aufgrund fehlender Übergangsregelung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bzgl. eines fehlenden Hinweises des Gerichtes auf seine Rechtsauffassung; Rüge bzgl. einer unzureichende Tatsachen- und Beweiswürdigung und einer unzutreffenden Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BFH, 18.12.2009 - III B 118/08 - Vereinbarkeit des unterlassenen Wartens durch das Gericht auf den Prozessvertreter bei vorherigem Antrag auf Terminsverlegung und fehlender Ankündigung des Kommens mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine Kinder
- BFH, 16.12.2009 - V B 23/08 - Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung eines Finanzrichters an einem finanzgerichtlichen Verfahren trotz früherer Tätigkeit bei einer Finanzverwaltung; Verfassungsmäßigkeit des § 27b Umsatzsteuergesetz (UStG)
- BFH, 10.12.2009 - X B 107/09 - Erforderlichkeit einer umfassenden Erörterung aller maßgeblichen Gesichtspunkte des Gerichts mit den Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und Vermeidung einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 25.11.2009 - VI B 139/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision aufgrund der bloßen Behauptung einer grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache
- BFH, 19.11.2009 - IX B 151/09 - Rüge eines Finanzamtes bzgl. der Beweiswürdigung eines Finanzgerichtes; Rüge eines Verfahrensfehlers bzgl. der Rechtsauffassung des Gerichtes
- BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Fall einer Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08 - Notwendigkeit einer Zulassung eines Empfängers als Steuerlagerinhaber i.R.e. Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugnissen unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat zur wirksamen Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens; Entstehung der Mineralölsteuer mit der Entfernung des Mineralöls aus dem Steuerlager bei Lieferung an einen Nichtberechtigten; Notwendigkeit des Verbrauchs des Mineralöls im Steuergebiet als Voraussetzung zur Entstehung der Steuer; Verstoß der Regelung über die Steuerentstehung in § 9 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) gegen das Bestimmungslandprinzip oder verfassungsrechtliche Vorgaben; Zulässigkeit einer Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz auf verbrauchersteuerrechtliche Sachverhalte
- BFH, 05.11.2009 - II B 4/09 - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 23.10.2009 - III B 162/08 - Unbeschränkte Steuerpflichtigkeit eines verheirateten belgischen Staatsangehörigen bei Angehörigkeit zu den belgischen Streitkräften mit Station in Deutschland
- BFH, 22.10.2009 - V B 108/08 - Zulässigkeit einer Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten mittels eines reduzierten Beweismaßes; Berechnung der Haftungssumme im Fall der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände bei Nichtvorhandensein ausreichender Zahlungsmittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten
- BFH, 14.10.2009 - X R 45/06 - Abschreibung eines Teilwerts einer Forderung eines Besitzunternehmens gegen eine Betriebsgesellschaft nach den Maßstäben für eine Teilwertberichtigung der Beteiligung an Betriebsunternehmen; Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen; Rechtfertigung der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung im Fall dauerhaft geringer Ertragsaussichten eines Betriebsunternehmens
- BFH, 06.10.2009 - IX R 14/08 - Steuerliche Qualifizierung eines Teilgeschäftsanteils i.R. einer Quotentreuhand als Wirtschaftsgut
- BFH, 28.09.2009 - XI B 103/08 - Definition der von einem Unternehmer gem. § 6a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz i.d.F. 1999 (UStG) zu beachtenden "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" bei ausbleibender Beförderung oder Versendung eines Lieferungsgegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet
- BFH, 14.08.2009 - II B 43/09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende umfassende Erörterung des Vorliegens einer verdeckten Umsatzsteuer durch die Grunderwerbssteuer; Ermöglichung zu einer erneuten Stellungnahme durch die Beteiligten als Pflicht des Gerichts nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trotz Fehlens eines neuen rechtlichen Gesichtspunktes; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Auseinandersetzung mit der Unternehmeridentität in den Entscheidungsgründen
- BFH, 10.08.2009 - III B 205/08 - Begründetheit einer Beschwerde wegen einer Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts und damit einhergehender Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 05.08.2009 - X B 198/08 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechterhaltung des ursprünglichen Klagebegehrens
- BFH, 29.07.2009 - VIII B 72/08 - Zulassung einer Revision wegen Verfahrensmangels bei gerügtem Fehlen einer ausreichenden Urteilsbegründung und Verstoß gegen das rechtliche Gehör
- BFH, 17.07.2009 - V B 2/09 - Verpflichtung des Finanzgerichts zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung und einem Rechtsgespräch vor der Entscheidung in Anbetracht des Begründungszwangs
- BFH, 13.07.2009 - IX B 33/09 - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren i.R.d. Grundordnung des Verfahrens bei Änderung des Einkommensteuerbescheids
- BFH, 02.07.2009 - X B 236/08 - Annahme einer Überraschungsentscheidung i.F.d. Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei einem fehlenden Hinweis des Gerichts auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt
- BFH, 01.07.2009 - VII E 3/09 - Reduktion des Streitwerts der Antragsfassung aufgrund der Bindung des Gerichts an den erkennbaren Streitwert
- BFH, 30.06.2009 - III B 118/07 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen des Abstellens auf einen auch für einen gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten unerwarteten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt ohne vorherigen Hinweis
- BFH, 30.06.2009 - IX B 27/09 - Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Gelegenheit der Beteiligten zur Stellungnahme hinsichtlich der Frage zur Klagerücknahme
- BFH, 29.06.2009 - IX B 74/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen zu den Begriffen "wohnen", "sich aufhalten", "Besitz an einer Wohnung" und "nichteheliche Lebensgemeinschaft"
- BFH, 26.06.2009 - III B 16/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung des Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 23.06.2009 - X B 237/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Stützen eines Urteils auf einen im Besteuerungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nicht erörterten Gesichtspunkt
- BFH, 15.06.2009 - VII B 196/08 - Anforderungen an die Wirksamkeit der Versagung einer Erlaubnis zur Betätigung als Stromversorger aufgrund steuerlicher Unzuverlässigkeit; Anforderungen an die Beweiserhebung bzgl. der fehlenden steuerlichen Zuverlässigkeit und somit Versorgereigenschaft einer Aktiengesellschaft durch das Finanzgericht; Ausgestaltung von Sinn und Zweck der Pflicht zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der Stromsteuer
- BFH, 04.06.2009 - IV B 53/08 - Vorliegen einer die Lebensführung eines Steuerpflichtigen berührenden Aufwendung bei Anschaffung eines (ausschließlich) betrieblich genutzten Kfz; Einschränkung des Abzugs von sonst als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG); Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen Denkgesetze i.R.e. richterlichen Tatsachenwürdigung
- BFH, 04.06.2009 - IV B 69/08 - Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste im Falle einer längeren Verlustperiode als wichtige äußerer Beweisanzeichen
- BFH, 29.05.2009 - III B 168/07 - Objektiv willkürlich erscheinende oder auf sachfremden Erwägungen beruhende und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbare Entscheidung als Voraussetzung für einen Rechtsanwendungsfehler
- BFH, 29.05.2009 - VIII B 121/08 - Anforderungen an die Überprüfung einer Steuerfestsetzung bei offensichtlicher und eindeutiger Fehlerhaftigkeit und Unzumutbarkeit einer rechtzeitigen Zuwehrsetzung des Steuerpflichtigen
- BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09 - Steuerrechtliche Auswirkungen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei nachträglicher Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
- BFH, 28.05.2009 - III B 93/08 - Verpflichtung des Gerichts zur Information der Beteiligten über den Verfahrensstoff als Folge des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 28.05.2009 - VI B 127/08 - Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
- BFH, 27.05.2009 - VI B 119/08 - Auswertung der dem Gericht vorliegenden Akten als freie Entscheidung des Gerichts nach § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 27.05.2009 - VI B 162/08 - Erheblichkeit eines Verfahrensmangels im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuerrechtliche Ausgestaltung der Werbungskosten wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung; Steuerrechtliche Ausgestaltung der Definition des Hausstandes
- BFH, 27.05.2009 - VII B 7/09 - Substantiierte Darlegung möglicher Äußerungen bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs als Voraussetzung für die Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 26.05.2009 - X B 124/08 - Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Mitwirkung des vom Kläger wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten, vorsitzenden Richters und des Berichterstatters an dem angefochtenen Urteil; Ausnahme vom Ablehnungsgesuch ohne den abgelehnten Richter bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs oder Nichtglaubhaftmachen des Ablehnungsgrundes
- BFH, 20.05.2009 - VIII B 44/08 - Vorliegen des Erwerbs eines Grundstücks aus betrieblichen Gründen; Verstoß des Finanzgerichts gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs oder seine Hinweispflichten
- BFH, 19.05.2009 - IX S 10/09 - Gelegenheit zur Äußerung und Kenntnisnahme der Anträge der Beteiligten als Obliegenheit des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 15.05.2009 - III B 99/08 - Voraussetzungen für die Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 07.05.2009 - IX B 13/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. eines Verfahrens zur Bestimmung des Zeitpunkts der Realisierung eines Auflösungsverlusts i.S.d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Auffanggesellschaft; Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung
- BFH, 05.05.2009 - XI S 2/09 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 30.04.2009 - VII B 91/08 - Voraussetzungen für die Annahme der Bösgläubigkeit i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 Anfechtungsgesetz (AnfG); Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines uneigennützigen Treuhänders nach § 7 Abs. 1 AnfG
- BFH, 22.04.2009 - I B 162/08 - Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 20.04.2009 - I B 67/08 - Steuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Appartements und eines Hotels in Spanien; Anforderungen an die Substantiierung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel im finanzgerichtlichen Prozess
- BFH, 16.04.2009 - IX B 213/08 - Erhebung einer Beschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer unterlassenen Amtsermittlung und eines Verstoßes gegen die Art der Überzeugungsbildung des Gerichts; Verlieren des Rügerechts durch rügelose Verhandlung zur Sache
- BFH, 09.04.2009 - VIII B 131/08 - Anforderungen an die Substanziierung einer Verfahrensrüge
- BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07 - Auswirkungen einer fehlenden ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung; Vorliegen eines Unterbleibens eines ordnungsgemäßen Zustellungsversuchs und einer unzutreffenden Aussage in einer Postzustellungsurkunde
- BFH, 31.03.2009 - III B 259/08 - Kindergeld für einen 1983 geborenen, mit einer Behinderung von 50 Prozent belasteten, in der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten befindlichen Sohn
- BFH, 31.03.2009 - X B 146/08 - Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 25.03.2009 - VIII B 204/08 - Verdichtung der grundsätzlich eingeräumten Ermessensfreiheit des Gerichts i.R.d. Terminsänderung zu einer Rechtspflicht bei Vorliegen eines erheblichen Vertagungsgrundes
- BFH, 25.03.2009 - VIII B 209/08 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts nach § 76 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 19.03.2009 - IV R 40/06 - Rechtmäßigkeit der Abänderung von Gewinnfeststellungsbescheiden wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht einer Spielautomaten betreibenden GbR; Rechtmäßigkeit der Folgerung einer subjektiv fehlenden Gewinnerzielungsabsicht aus einer objektiv negativen Gewinnprognose i.R.d. Ermittlung einer einkommensteuerlich relevanten Betätigung
- BFH, 18.03.2009 - IX B 167/08 - Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel
- BFH, 16.03.2009 - XI B 95/08 - Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe
- BFH, 13.03.2009 - II B 84/08 - Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 13.03.2009 - II B 102/08 - Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 13.03.2009 - II B 103/08 - Voraussetzungen des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 12.03.2009 - XI B 100/08 - Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 04.03.2009 - VI B 105/08 - Anforderungen an eine substantiierte Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren um das Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
- BFH, 04.03.2009 - X B 38/08 - Revision insbesondere aufgrund eines Verfahrensfehlers in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 04.03.2009 - X B 58/08 - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in Form von Verfahrensfehlern
- BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08 - Revision wegen einer Divergenz sowie diverser Verfahrensmängel; Anforderung an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 19.02.2009 - II B 120/08 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision aufgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, einer Divergenzrüge sowie einer Verfahrensrüge
- BFH, 19.02.2009 - II R 49/07 - Entscheidung eines Finanzgerichts über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt als Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren; Zulässigkeit einer Verneinung des subjektiven Tatbestands einer leichtfertigen Steuerverkürzung mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Umfang der Informationspflichten und Erkundigungspflichten eines Steuerpflichtigen
- BFH, 19.02.2009 - IX B 151/08 - Nichtzulassung einer Revision wegen fehlender grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 18.02.2009 - III S 48/08 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht erfolgter Erörterung der maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten i.R.d. Nichtzulassung einer Revision durch das Gericht; Verpflichtung des Gerichts zu einem Rechtsgespräch oder zur Erteilung eines Hinweises auf die Rechtsauffassung
- BFH, 17.02.2009 - IX B 139/08 - Pflicht zur grundsätzlichen Berücksichtigung aller vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte durch einen Beteiligten bei umstrittener Rechtslage; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen und der Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 11.02.2009 - XI B 55/08 - Rüge eines Verfahrensfehlers i.S.d § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit den Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 S. 3 FGO
- BFH, 10.02.2009 - X B 165/08 - Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
- BFH, 10.02.2009 - X B 211/08 - Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler
- BFH, 06.02.2009 - III B 67/08 - Verletzung des Anspruchs eines Klägers auf rechtliches Gehör durch Erlass einer Überraschungsentscheidung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Übergehen von Beweisanträgen; Endgültiger Rügeverlust bei unterlassener rechtzeitiger Rüge der Nichteinhaltung des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes
- BFH, 02.02.2009 - VIII B 28/08 - Rüge unrichtiger Tatbestandsfeststellung als Zulassungsgrund für die Revision
- BFH, 30.01.2009 - III B 204/07 - Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung und des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht wegen nicht ausreichender Kenntnisnahme des Sachvortrags
- BFH, 30.01.2009 - III B 205/07 - Kenntnisnahme eines Vorbringens und in Erwägung ziehen dieses Vorbringens als ausreichend für die Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör
- BFH, 30.01.2009 - IV B 90/07 - Voraussetzungen für eine unzulässige Überraschungsentscheidung des Gerichts; Unzureichende Sachaufklärung bezüglich der Einkünfteerzielungsabsicht; Antragsüberschreitung durch das Finanzgericht; Beanstandung der materiellen Würdigung des Gerichts wegen widersprüchlicher Begründung hinsichtlich der Projektierungs- und Verwaltungskosten, der Fremdüblichkeit des Generalunternehmervertrages, der Rückstellungsbildung und des Realisierungszeitpunkts
- BFH, 30.01.2009 - IX B 174/07 - Ermittlung der Ordnungsmäßigkeit einer mittels Postzustellungsurkunde belegten Ladung durch das Gericht
- BFH, 28.01.2009 - X R 20/05 - Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärtem Geldzuwachs im Privatvermögen oder einer ungeklärten Einlage in das Betriebsvermögen; Verstärkung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Einzahlungen auf betriebliche Bankkonten aus dem Privatvermögen; Einzahlungen ohne Buchnachweis oder Nämlichkeitsnachweis als Einkünfte aus einer einkommensteuerpflichtigen Quelle; Bargeldverkehrsrechnung als Variante der privaten Geldverkehrsrechnung als geeignete Verprobungsmethode
- BFH, 22.01.2009 - X B 114/08 - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen einer Entscheidung in Abwesenheit der Kläger aufgrund mündlicher Verhandlung trotz entsprechenden Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung
- BFH, 22.01.2009 - X S 45/08 - Anforderungen an eine Anhörungsrüge i.S.d. § 133a Abs. 2 S. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 21.01.2009 - X B 195/08 - Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts aufgrund fehlender Anhörung von Zeugen zum Vollzug eines Betriebsübergabevertrags sowie zur Rückübertragung und zum Wert eines Betriebsgrundstücks; Beanstandung des Übergehens von Beweisanträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- BFH, 13.01.2009 - VII B 166/08 - Zulassung der Revision wegen unberechtigter Abweisung eines Befangenheitsantrag gegen den gesetzlichen Richter
- BFH, 09.01.2009 - V B 23/08 - Abhängigkeit der Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe im Spannungsfeld der Rechtsweggarantie; Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot
- BFH, 08.01.2009 - VIII B 193/07 - Kriterien für das Vorliegen eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers in Form einer mangelhaften Beweiswürdigung für die Zulassung einer Revision; Zulassung einer Revision wegen einer fehlerhafter Umsetzung von Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Besonderheiten des Einzelfalls
- BFH, 07.01.2009 - X B 238/07 - Anforderung an die Darlegung eines Verfahrensmangels bzgl. der Nichtberücksichtung des Gesamtergebnisses eines Verfahrens
- BFH, 05.01.2009 - I B 105/08 - Stützen einer Revision auf eine verfahrensfehlerhafte Rückübertragung der Sache vom Einzelrichter auf den Senat; Anforderungen an die Darlegung der Gründe für einen Verlegungsantrag bezüglich der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Kriterien für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und eines damit zusammenhängenden Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 29.12.2008 - X B 153/08 - Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Umdeutung eines erneuten (unzulässigen) Einspruchs nach Ergehen eines Änderungsbescheids während eines laufenden und noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahrens
- BFH, 29.12.2008 - X B 183/08 - Auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützte Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 22.12.2008 - I B 131/08 - Voraussetzungen einer Verletzung des § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 22.12.2008 - I B 161/08 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung an Gesellschafter; Merkmale einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 22.12.2008 - III B 159/07 - Zulässigkeit der Überprüfung der Grundsätze der Beweiswürdigung i.R.e. Revision; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs und die richterliche Hinweispflicht
- BFH, 19.12.2008 - V B 191/07 - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. d. § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ausschluss des Vorsteuerabzuges gem. § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für vom Unternehmer aus der Verwendung eines dem Unternehmen nur teilweise zugeordneten Gegenstandes erzielter Umsätze
- BFH, 17.12.2008 - IV R 11/06 - Voraussetzungen an eine Betriebsaufgabe; Erstreckung einer Betriebsaufgabe auf 15 Monate als kurzer Abwicklungszeitraum; Tarifbegünstigende Versteuerung von Veräußerungsgewinnen bei einem kurzen Abwicklungszeitraum
- BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06 - Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines seit der Fertigstellung teilweise für Wohnzwecke genutzten und teilweise an einen Unternehmer vermieteten Gebäudes; Anforderungen an die Ausübung des Zuordnungswahlrechts hinsichtlich eines gemischt genutzten Gebäudes; Verstoß der Versagung des Vorsteuerabzugs gegen den Grundsatz von Treu und Glauben wegen des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung
- BFH, 16.12.2008 - VII R 15/08 - Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2b Unterabs. 2 Zollkodex (ZK); Voraussetzungen für die Nacherhebung von Einfuhrabgaben von aus Bangladesh eingeführten Waren
- BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08 - Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten; Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel
- BFH, 12.12.2008 - IX B 171/08 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden des Finanzamts i.F.d. Unterlaufens dem Finanzamt Rechtsfehler bei Erlass der Bescheide; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 11.12.2008 - X B 158/08 - Berücksichtigung des prozentualen Anteils der Umsatzerlöse zwischen einem Beteiligungsunternehmen und einem Besitzunternehmen i.R.d. Beurteilung des notwendigen Betriebsvermögens des Besitzeinzelunternehmers
- BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen von Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verstoß gegen Denkgesetze im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
- BFH, 09.12.2008 - IX B 163/08 - Vorliegen eines Verfahrensmangels aufgrund unterlassener Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten und des Akteninhalts; Revisionsrechtliche Zuordnung einer fehlerhaften Beweiswürdigung als materiell-rechtlich
- BFH, 04.12.2008 - XI B 250/07 - Anforderungen an eine begründete Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an einen Beweisantritt durch Vernehmung von Zeugen
- BFH, 02.12.2008 - XI B 212/07 - Anforderungen an die schlüssige Begründung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof; Streitigkeit über die Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung im Zusammenhang mit Darlehensverbindlichkeiten im Innenverhältnis; Voraussetzungen an die Schlüssigkeit einer Rüge der fehlenden oder unzureichenden Sachverhaltsaufklärung gem. § 76 Abs. 1 FGO
- BFH, 28.11.2008 - VIII B 218/07 - Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines geltend gemachten Sanierungsgewinns; Vorliegen eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten; Anforderungen an eine hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels
- BFH, 27.11.2008 - XI B 60/08 - Nachprüfbarkeit eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs für Geräte/Maschinen i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 3 Umsatzsteuergesetz 2005 (UStG)
- BFH, 26.11.2008 - I R 50/07 - Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags; Voraussetzungen für einen Unterschiedsbetrag i.S.d. § 233a AO; Zinsbelastung aufgrund fehlerhafter Ansetzung von Bemessungsgrundlagen des Finanzamtes für die Körperschaftsteuer des Streitjahres
- BFH, 26.11.2008 - III B 194/07 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen auf 80% nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 26.11.2008 - VII B 129/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit des Klägers aufgrund plötzlicher Erkrankung
- BFH, 26.11.2008 - X R 20/07 - Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds; Zeitpunkt für das Entdecken einer Tat i.S.v. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
- BFH, 25.11.2008 - IX B 111/08 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision bei fehlender materieller Grundlage für eine Gewährung der Eigenheimzulage; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 25.11.2008 - IX S 22/08 (PKH) - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten; Mangelnde Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten als erheblicher Grund für die Zulassung einer Revision
- BFH, 25.11.2008 - X B 185/08 - Vereinbarkeit des beschränkten steuerlichen Abzugs von Vorsorgeaufwendungen selbstständiger alleinerziehender Mütter mit Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes; Steuerlicher Abzug von Vorsorgeaufwendungen zum Zwecke des Ausgleichs von Versorgungslücken wegen Teilzeittätigkeit aufgrund alleiniger Betreuung und Versorgung eines Kindes unter zehn Jahren; Kriterien für eine Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 25.11.2008 - X B 214/07 - Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rüge der Nichtberücksichtigung eines Schreibens bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Einspruchsentscheidungen; Behauptete fehlende Durchführung von ausreichenden Ermessenserwägungen durch das zuständige Finanzamt als Grund für die Zulassung der Revision
- BFH, 22.11.2008 - X B 205/07 - Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Teilnahme einer nachträglichen Erhöhung der Anschaffungskosten bei Umlaufvermögen aufgrund einer Außenprüfung an der sog. Teilwertvermutung; Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 21.11.2008 - IV B 141/07 - Gewerbliche Tätigkeit bei der Vermietung einzelner beweglicher Wirtschaftsgüter bei erheblicher, über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgehender Zusatzleistung
- BFH, 19.11.2008 - XI B 213/07 - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde aufgrund einer Verletzung der dem Finanzgericht obliegenden Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen an das Vortragen von Gründen über das Bestehen einer weiteren Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht; Zuständigkeit und Bindung an eine Sachverhaltsaufklärung von Finanzgericht und Bundesfinanzgericht gem. § 118 Abs. 2 FGO; Merkmale für das Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
- BFH, 17.11.2008 - VII S 21/08 (PKH) - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Verrechnungsvertrags aufgrund künftiger Erstattungsansprüche; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 12.11.2008 - V B 41/08 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen unzureichender Berücksichtigung des Inhalts der vorgelegten Akten und des Vorbringens der Prozessbeteiligten bei der Überzeugungsbildung des Gerichts
- BFH, 12.11.2008 - IX B 8/08 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer von tatsächlichen Feststellungen nicht getragenen Sachverhaltsunterstellung bei der Überzeugungsbildung des Gerichts; Unterstellung einer wesentlichen Beteiligung an veräußerten Gesellschaftsanteilen an einer GmbH
- BFH, 11.11.2008 - VII B 19/08 - Anforderungen an die der Vollstreckungsstelle obliegenden Prüfungspflicht; Voraussetzungen einer Verletzung des Gehörsanspruchs; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes
- BFH, 11.11.2008 - IX R 14/07 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage im Widerspruch zu vorangegangenen eindeutigen Berichterstatterschreiben ohne einen entsprechenden richterlichen Hinweis; Verletzung der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren durch Abweisung einer Klage im Widerspruch zu vorangegangenen eindeutigen Berichterstatterschreiben ohne einen entsprechenden richterlichen Hinweis
- BFH, 11.11.2008 - X B 190/07 - Wirksamkeit von Prozesshandlungen eines Prozessbevollmächtigten nach Verlust der Postulationsfähigkeit aufgrund eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Beachtlichkeit der Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 05.11.2008 - II B 96/08 - Streitigkeit über die Gewährung einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 7a, b Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) im Zusammenhang mit dem nicht nur ausschließlichen Einsatz einer Zugmaschine in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder zur Durchführung von Lohnarbeiten; Zulässigkeitsvoraussetzungen an eine Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. Finanzgerichtsordnung (FGO); Zum Vorliegen eines Verfahrensmangels in Form einer rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung
- BFH, 04.11.2008 - I B 106/08 - Beweislast bei einem Streit über den Zugang eines Steuerbescheides; Auswirkungen des Bestreitens seitens des Steuerpflichtigen hinsichtlich des Zugangs des Steuerbescheids
- BFH, 28.10.2008 - VIII B 62/07 - Vorliegen eines Rügeverzichts bei fehlender Rüge eines Klägers bezüglich einer in der mündlichen Verhandlung fehlenden Zeugenvernehmung trotz entsprechenden Antrags; Verstoß gegen den Grundsatz der freien richterlichen Gesamtwürdigung bei fehlender Würdigung des vorliegenden Akteninhalts durch das Finanzgericht nach den Vorstellungen der Klägerseite; Umfang des Prüfungsumfangs i.R.d. Rechtsinstituts der Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Prozess
- BFH, 27.10.2008 - II B 15/08 - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im Rahmen der Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 21.10.2008 - VI B 111/07 - Todesfälle und Fälle schwerer Erkrankungen in der Familie eines Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 17.10.2008 - V B 1/08 - Voraussetzungen für eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG)
- BFH, 14.10.2008 - X B 71/08 - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache sowie Verfahrensmängel
- BFH, 14.10.2008 - X B 167/08 - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde insbesondere in Form einer Gehörsrüge sowie einer Sachaufklärungsrüge
- BFH, 09.10.2008 - IX B 87/08 - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 08.10.2008 - I B 83/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht gestelltem Antrag auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung trotz eines überraschenden Hinweises des Gerichts
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08 - Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) und der Fortbildung des Rechts i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO; Voraussetzungen einer begründeten Rüge der mangelhaften Sachaufklärung
- BFH, 25.09.2008 - IV B 2/08 - Nichteinhaltung des Gebotes zur Zugrundlegung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der getroffenen Entscheidung
- BFH, 24.09.2008 - I B 102/08 - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BFH, 23.09.2008 - X B 87/08 - Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsmittelgrundes und Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- BFH, 22.09.2008 - I B 10/08 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Kriterien für das Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf Gehör
- BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07 - Ungewissheit i.S. v. § 165 Abgabenordnung ( AO) hinsichtlich des Vorliegens von Einkünfteerzielungsabsicht oder Liebhaberei des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist nach § 171 Abs. 8 S. 1 AO
- BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Möglichkeit des Vorliegens von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei einem Besitzunternehmen; Innehaben des der Rechtstellung als Vermieter und Einkünfte aus Vermietung oder und Verpachtung Erzielender durch den Verfügungsberechtigten; Umfang und Inhalt des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer fehlerhaften Überzeugungsbildung des Gerichts
- BFH, 27.08.2008 - II B 74/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Vertagung zur Durchführung der mündlichen Verhandlung; Mangelnde Vorbereitung einer Partei als erheblicher Aufhebungsgrund für eine Aufhebung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung
- BFH, 13.08.2008 - VIII B 183/07 - Zweck und statthafter Gegenstand einer finanzgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Darlegung eines Verfahrensmangels i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Verzichts auf eine beantragte Beweiserhebung; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
- BFH, 12.08.2008 - X S 35/08 (PKH) - Vertretungszwang hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeantrags bei Vornahme der erforderlichen Prozesshandlungen vor dem 1. Juli 2008; Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs in der Klageschrift als ladungsfähige Anschrift; Zugrundelegung einer erst nach den Streitjahren ergangenen Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens eines gewerblichen Grundstückshandels; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach unterbliebener Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen zu hoher psychischer Belastung; Maßgeblicher materiell-rechtlicher Standpunkt bei der Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels
- BFH, 23.07.2008 - I B 28/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer Überraschungsentscheidung; Vorliegen eines grob unbilligen Zerlegungsmaßstabes bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG)
- BFH, 17.07.2008 - IX B 234/07 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei nicht hinreichender Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht und mangelnder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 16.07.2008 - I B 185/07 - Ablehnung der Freistellung eines Vereins von der Körperschaftsteuer durch das erstinstanzliche Gericht nach Andeutung der Gemeinnützigkeit im Erörterungstermin durch den Berichterstatter
- BFH, 15.07.2008 - I B 12/08 - Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten durch das Gericht als Voraussetzungen des Gebots auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 15.07.2008 - VII B 209/07 - Schlüssiger Vortrag hinsichtlich der Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung und der Benennung der falsch angewandten Norm als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verpflichtung des erkennenden Gerichts zur Zugrundelegung eines Sachverständigengutachtens bei seiner Entscheidung
- BFH, 14.07.2008 - II B 5/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung einer Terminsverlegung; Ablehnung eines Beweisantrags in einer mündlichen Verhandlung; Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer im Fall einer pflichtwidrigen Nichtanzeige einer freigebigen Zuwendung
- BFH, 04.07.2008 - II B 77/07 - Anforderungen an einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Schlüssigkeit der Darlegung einer Divergenz bei der Geltendmachung des Recht auf Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 02.07.2008 - II B 46/07 - Steuerliche Bewertung eines durch Kaufvertrag von einem durch kurze Zeit später Verstorbenen erworbenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage einer Bewertung eines Miteigentumsanteils mit dem entsprechenden Bruchteil des Werts des ganzen Grundstücks oder einem geringeren Wert
- BFH, 02.07.2008 - IX B 35/08 - Überraschungsentscheidung eines Gerichts bei fehlender Überprüfung einer Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Räumlichkeiten
- BFH, 27.06.2008 - III B 183/07 - Erfordernis der Darlegung der Modalitäten eines behaupteten Versands bei Geltendmachung fristgerechter Absendung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07 - Berücksichtigung des Verhaltens eines Steuerpflichtigen in den Vorjahren bei der Festsetzung der Höhe des Verspätungszuschlags zu dessen Lasten bei verspätet abgegebener Steuererklärung; Begriff der relativen Höchstgrenze eines Verspätungszuschlags
- BFH, 12.06.2008 - VII B 258/07 - Pflicht zur Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes für jede die Entscheidung der Vorinstanz kumulativ tragende Begründung
- BFH, 10.06.2008 - I B 211/07 - Kirchensteuerpflicht eines Angehörigen der Maronitischen Kirche; Klärungsfähigkeit einer mit dem innerkirchlichen Recht zusammenhängenden Rechtsfrage i.R.e. Revisionsverfahrens; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 03.06.2008 - IX B 26/08 - Voraussetzungen eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 02.06.2008 - VII S 66/07 (PKH) - Erfolgreiche Erhebung der Verfahrensrüge bzgl. der Verletzung des rechtliche Gehörs bei Zustellung einer Ladung an eine nicht mehr gültige Adresse und Versäumnis der Mitteilung der neuen Adresse durch die Partei; Verhandeln des Gerichts in Abwesenheit des Antragstellers trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens als Verfahrensfehler
- BFH, 30.05.2008 - III B 80/07 - Voraussetzungen der Zulassung einer Revision zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Voraussetzungen des Vorliegens eines Verfahrensmangels i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) insbesondere im Hinblick auf eine nicht vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts
- BFH, 30.05.2008 - IX B 216/07 - Einkommensteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines verwandtschaftlichen Mietverhältnisses bei reduzierter Erfüllung der jeweiligen Mietzahlungen ohne Nachweis einer Herabsetzungsvereinbarung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 29.05.2008 - II B 68/07 - Rechtsmittel gegen die gesonderte Festsetzung eines Grundbesitzwertes von Miteigentumsanteilen durch das Finanzamt gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG); Voraussetzungen für die Geltendmachung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist aufgrund Versäumung wegen eines Büroversehens; Beachtung der Hinweispflicht des Finanzgerichts bzgl. des Vorliegens eines Darlegungsmangels
- BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07 - Vorliegen einer verbindlichen verfassungsrechtlichen Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommensteuer und Gewerbesteuer (sog. Halbteilungsgrundsatz); Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsgründe der mangelnden Sachaufklärung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07 - Kriterien zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern; Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums des Arbeitgebers als Lohnsteuer-Haftungsschuldner im Falle einer nicht genutzten Möglichkeit zur Anrufungsauskunft gem. § 42e Einkommenssteuergesetz (EStG); Bei der Schätzung der Höhe einer Lohnsteuer-Haftungsschuld zu berücksichtigende Umstände; Zulässigkeit der Heilung eines Verstoß gegen § 162 Abs. 1 S. 2 Abgabenordnung (AO) durch pauschale Abschläge auf die Haftungsschuld
- BFH, 27.05.2008 - VIII B 127/07 - Voraussetzungen der Verfahrensrüge; Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheide
- BFH, 13.05.2008 - XI B 195/07 - Verpachtung wesentlicher Betriebsanlagen als Voraussetzung für die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung; Verpachtung von Wirtschaftsgütern durch einen Organträger an die Organgesellschaft
- BFH, 06.05.2008 - I B 14/08 - Verletzung des Anspruchs einer GmbH auf rechtliches Gehör durch Adressierung von Zwangsgeldandrohungen an den Geschäftsführer der GmbH
- BFH, 02.05.2008 - X B 237/07 - Beurteilung der Behauptung der Streitigkeit eines Umstands vor dem Hintergrund der Anforderungen an die substantiierte Darlegung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsentscheidungen; Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Klageabweisung "mangels Rechtsschutzbedürfnisses" bei Festsetzung einer niedrigeren Einkommensteuer als begehrt; Behandlung einer erst mit der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Behandlung der Rüge des unterlassenen Hinweises auf "ggf. noch vorzutragende ergänzende Erläuterungen zur Sache " des fachkundig durch einen Rechtsanwalt vertretenen Klägers; Behandlung der nicht in der mündlichen Verhandlung und i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rüge der unzureichenden Gewährung von Einsicht in die Akten des Finanzamts
- BFH, 29.04.2008 - IX B 15/08 - Verpflichtung des Finanzgerichts zur Erörterung der maßgebenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten und Andeutung des Ergebnisses einer Gesamtwürdigung
- BFH, 23.04.2008 - V B 159/07 - Voraussetzungen der hinreichenden Substantiierung eines Beweisantrags im finanzgerichtlichen Verfahren; Möglichkeit der günstigeren oder ungünstigeren Beurteilung eines vom Finanzamt festgesetzten Steuerbetrages durch das Finanzgericht
- BFH, 23.04.2008 - X R 20/08 - Bindung an den Klageantrag bei Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids im Revisionsverfahren; Steuerschätzung eines Einzelunternehmers (Ausbeiners); Anforderungen an die Ausgestaltung einer strafbefreienden Erklärung
- BFH, 22.04.2008 - X B 67/07 - Verletzung gerichtlicher Sachaufklärungspflichten mangels Aufklärung des Sachverhalts auch ohne Beweisantritt von Amts wegen; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme wegen Verwertung von Aussagen aus einer Vernehmung durch das Zollfahndungsamt ohne eigene Vernehmung des Aussagenden; Rüge der Schätzung einer Besteuerungsgrundlage aufgrund regelmäßiger Bareinzahlungen auf ein Konto ohne Erklärung über die Herkunft des Geldes
- BFH, 22.04.2008 - X B 122/07 - Anforderungen an die Überprüfung einer Ermessensentscheidung der Finanzbehörde durch das Finanzgericht
- BFH, 22.04.2008 - X B 154/07 - Einbeziehung von Verlusten aus Gewerbebetrieb in die Einkommensbesteuerung; Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden und ; Feststellung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten; Einstufung der Vercharterung eines Motorbootes als Liebhaberei oder als Tätigwerden mit Gewinnerzielungsabsicht; Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör mangels Einbeziehung eines tatsächlichen Vorbringens in die Entscheidungserwägungen
- BFH, 22.04.2008 - X B 231/07 - Ermittlung der Überentnahme von Gewinnen ohne Berücksichtigung der nicht abziehbaren Schuldzinsen; Einstufung der Erweiterung des Absatzmarktes (Kapazitätserweiterung) als eine wesentliche Erweiterung eines Betriebs
- BFH, 16.04.2008 - IV B 7/07 - Nichtberücksichtigung des fehlenden Anfangsbestandes der Geldverkehrsberechnung in den Entscheidungsgründen als schlüssige Rüge einer Gehörsverletzung
- BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung beim Finanzgericht; Voraussetzung für eine Klageabweisung nach materieller Erledigung der Hauptsache
- BFH, 15.04.2008 - IV B 89/07 - Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Vorliegens einer finanzgerichtlichen Willkürentscheidung; Tatbestandsvoraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 15.04.2008 - IX B 159/07 - Unzulässigkeit einer allein auf einen behaupteten Rechtsanwendungsfehler gestützten Revision
- BFH, 11.04.2008 - XI B 219/07 - Anforderungen an die Bemessung eines Verspätungszuschlags; Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Äußerung zum Beteiligtenvorbringen und Erörterung aller Umstände des Einzelfalls
- BFH, 07.04.2008 - I B 212/07 - Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge; Inhalt der Gewährleistung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
- BFH, 07.04.2008 - IV B 55/07 - Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei wertbildenden und wertbegründenden Merkmalen; Voraussetzungen des Vorliegens einer Überraschungsentscheidung und Umfang der richterlichen Hinweispflicht; Voraussetzungen der Grundsatzrüge
- BFH, 03.04.2008 - I B 77/07 - Kollision zwischen der Gewährleistung der Unbefangenheit der Zeugen einerseits und dem in § 62 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Recht der Beteiligten auf Unterstützung durch einen Beistand andererseits; Klärung der Rechtsfrage inwieweit ein Ausschluss der Öffentlichkeit einen vom FA als Beistand hinzugezogenen und als Zeugen benannten Betriebsprüfer erfasst; Fehlen der "Beistandsbedürftigkeit" im Fall der Benennung des Betriebsprüfers als Zeugen durch das Finanzamt; Relevanz der "Eigen-Qualifikation des Steuerpflichtigen" im Rahmen der Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung (AO); Ort der Verrichtung der sog. Tagesgeschäfte einer Körperschaft als Ort der Geschäftsleitung
- BFH, 01.04.2008 - VII R 26/06 - Zugrundelegen des sog. kleinen Bilanzkreises bei der Berechnung des Monatsnutzungsgrades von Gasturbinenanlagen und Dampfturbinenanlagen (GuD-Anlagen) mit Wärmeauskopplung; Gewährung einer vollständigen Entlastung von der Mineralölsteuer (MinöSt) für Erdgas für Betreiber von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Monatsnutzungsgrad von mindestens 70%
- BFH, 01.04.2008 - X B 17/07 - Anforderungen an die Darlegung einer Rüge wegen Übergehens einer begehrten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung; Möglichkeit einer generellen Bestimmung des Umfangs von Mitwirkungspflichten der Beteiligten i.R.e. Revisionsverfahrens; Notwendigkeit der Herausarbeitung eines abstrakten Rechtssatzes aus einer angefochtenen Entscheidung zur Darlegung einer Divergenzrüge
- BFH, 31.03.2008 - III B 151/07 - Anforderungen für die Begründung von Zweifeln an der Dreitagesvermutung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) hinsichtlich des Zugangs eines Schriftstücks
- BFH, 28.03.2008 - IV B 56/07 - Verzicht auf die Rüge mangelhafter Sachverhaltsermittlung im Fall einer rügelosen Verhandlung zur Sache und Stellung eines Klageantrags durch den Prozessbevollmächtigten; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung im Voraus; Notwendige Beiladung der Kommanditisten in einem Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid einer GmbH & Co. KG
- BFH, 28.03.2008 - IV B 57/07 - Verzicht auf die Rüge mangelhafter Sachverhaltsermittlung im Fall einer rügelosen Verhandlung zur Sache und Stellung eines Klageantrags durch den Prozessbevollmächtigten; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung im Voraus; Notwendige Beiladung der Kommanditisten in einem Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid einer GmbH & Co. KG
- BFH, 17.03.2008 - V B 112/07 - Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Übergehen von Beweisantritten
- BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07 - Erfordernis einer hinreichenden Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gehör für das Vorliegen der Beschwerdebefugnis; Voraussetzungen und Schutzwirkung des Anspruches auf rechtliches Gehör; Ansehung eines Steuerschuldners als sog. "verdeckter Mitunternehmer"
- BFH, 26.02.2008 - X B 152/07 - Annahme von notwendigem Betriebsvermögen bei objektiver Erkennbarkeit der Bestimmung zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb; Notwendigkeit der Erörterung sämtlicher Einzelfallumstände in einer Urteilsbegründung
- BFH, 26.02.2008 - XI B 169/07 - Zeitpunktbestimmung einer Zahlung bei vereinbarungsgemäßer Überweisung des Kaufpreises auf ein Bankkonto; Revisionsgerichtliche Überprüfung von Fehlern eines Finanzgerichts i.R.d. Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung
- BFH, 26.02.2008 - XI B 215/06 - Darlegung eines Zulassungsgrunds hinsichtlich jeder Begründung bei kumulativer Stützung der Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe durch das Gericht; Unternehmenscharakter der Grundstücksüberlassung aufgrund des Vorliegens einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung
- BFH, 18.02.2008 - VII B 97/07 - Bedeutung der Rechtssache für eine einheitliche Entwicklung und Handhabung des Rechts als Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Sache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verletzung des rechtlichen Gehörs durch einen bisher nicht erörterter Gesichtspunkt als Grundlage der Entscheidung
- BFH, 18.02.2008 - IX B 221/07 - Ordnungsgemäße Darlegung der fehlenden Beweiserhebung sowie der mangelnden Sachverhaltsaufklärung bei diesbezüglicher Rüge in der mündlichen Verhandlung oder Vortragen eines Grundes für ein Unterlassen bei Geltendmachung; Umfang der richterlichen Hinweispflicht hinsichtlich der Andeutung der rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte im Voraus im Finanzgerichtsverfahren
- BFH, 14.02.2008 - I B 162/07 - Berufung auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung; Erforderlichkeit eines Antrags beider Hauptbeteiligter für die gerichtliche Anordnung des Ruhens des Verfahrens
- BFH, 13.02.2008 - I B 110/07 - Berücksichtigung von Vergütungsstudien und Gehaltsstrukturuntersuchungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung einer Geschäftsführertätigkeit bei tatsächlicher bloßer Verrichtung von Bürotätigkeiten; Pflicht zur genauen Bestimmung der angeblich zu Unrecht nicht berücksichtigten Beweismittel und der Begründung des Unterlassens oder der Unmöglichkeit einer Rüge in der ersten Instanz in Bezug auf einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
- BFH, 13.02.2008 - I B 140/07 - Zulassung einer Revision
- BFH, 07.02.2008 - XI B 193/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine für die Verfahrensbeteiligten überraschende Entscheidung des Finanzgerichts
- BFH, 31.01.2008 - VII B 88/07 - Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Hauptzollamt; Betrieb eines eigenen Netzes als Voraussetzung für die Charakterisierung eines Müllkraftwerkes als Energieversorgungsunternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG); Thermische Abfallbeseitigung als schwerpunktmäßige Dienstleistung
- BFH, 31.01.2008 - VIII B 253/05 - Steuerfestsetzung bei sachlicher Unbilligkeit einer Zinsfestsetzung aufgrund einer offensichtlich falschen Steuerfestsetzung; Zumutbarkeit einer rechtzeitigen Abwehr des Steuerbescheids; Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit dem Beteiligtenvorbringen in den Urteilsgründen zur Sicherstellung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
- BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06 - Zulassung einer Revision wegen fehlerhafter materieller Rechtsanwendung; Verpflichtung des Gerichts zur Andeutung der für seine Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Rechtsfolgen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) für ein finanzgerichtliches Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- BFH, 17.01.2008 - XI B 199/06 - Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Einwendungen gegen die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des in der Vorinstanz festgestellten Tatbestands
- BFH, 14.01.2008 - XI S 28/07 (PKH) - Anspruch auf Vorsteuerabzug bei der gewerblichen Abmeldung einer Firma aufgrund vollständiger Aufgabe des gesamten Betriebes; Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund verschiedener Verfahrensfehler
- BFH, 10.01.2008 - VII B 61/07 - Inanspruchnahme eines früheren Gesellschafters einer GbR neben dessen Mitgesellschaftern wegen rückständiger Umsatzsteuer; Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides gegenüber dem Adressaten und nicht dessen Steuerberater aufgrund fehlender Empfangsvollmacht; Beweislast eines Steuerpflichtigen im Hinblick auf das Vorliegen einer Empfangsvollmacht eines Steuerberaters
- BFH, 27.12.2007 - IV B 124/06 - Vorliegen einer Veräußerungsabsicht auch bei Veräußerung von mehr als drei Objekten für die Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels; Betreiben eines gewerblichen Grundstückshandels durch einen geschlossenen Immobilienfonds
- BFH, 21.12.2007 - VIII B 56/07 - Berechtigung eines Finanzgerichts (FG) zur Unterstellung der Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung entgegen den tatrichterlichen Feststellungen; Vorliegen einer Steuerhinterziehung trotz eines erfolgten Freispruchs im Strafverfahren; Voraussetzungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels; Voraussetzungen für die Bestellung eines Bevollmächtigten oder Beistandes
- BFH, 19.12.2007 - VIII B 206/06 - Verletzung der Aufklärungspflicht nach dem Amtsermittlungsprinzip durch das erkennende Gericht; Verschulden im Rahmen eines Vertagungsantrages nach § 227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 19.12.2007 - X B 89/07 - Rechtsfolgen der Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Steuerfestsetzung; Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung als Zulassungsvoraussetzung der Revision
- BFH, 17.12.2007 - XI B 34/07 - Ausschöpfung aller prozessualen Maßnahmen zum rechtlichen Gehör eines Klägers bei einer schlüssigen Rüge; Verantwortungsbereich eines Klägers bei Nichterscheinen bei einer mündlichen Verhandlung auf Grund eines Haftaufenthalts
- BFH, 12.12.2007 - III S 39/07 (PKH) - Geltendmachung einer unzutreffenden Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch ein Finanzgericht (FG) mit Hilfe einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 12.12.2007 - X B 91/07 - Überraschungsentscheidung bei Gehörsverstoß hinsichtlich einzelner Feststellungen; Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Vertagungsantrags
- BFH, 11.12.2007 - VIII B 90/07 - Anforderungen an die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels; Unterscheidung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge; Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 07.12.2007 - VIII B 68/07 - Berufung auf die Verletzung der Aufklärungspflicht bei einem Rügeverzicht; Ausübung eines sogenannten Rügeverzichts bei fehlender Stellung eines Beweisantrages und fehlender Rüge der mangelnden Sachaufklärung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06 - Indizierung des Schuldvorwurfs i.R.d. Nichtabführung fälliger Steuerbeträge seitens eines GmbH-Geschäftsführers durch die in der Nichtentrichtung von Steuern liegende objektive Pflichtwidrigkeit; Übertragung der zum Schadensersatzrecht ergangenen zivilrechtlichen Rechtsprechung auf die steuerrechtliche Haftung von Vertretern; Beseitigung der Kausalität einer pflichtwidrigen Nichtabführung von Steuerbeträgen für einen Vermögensschaden durch eine hypothetische Anfechtbarkeit entsprechender Zahlungen durch einen Insolvenzverwalter; Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe i.R.d. Haftung nach § 69 Abgabenordnung; Einschränkung des Schuldvorwurfs aufgrund eines Widerstreits zwischen Steuerentrichtungspflicht und Masseerhaltungspflicht in einem Zeitraum von drei Wochen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei der Haftung des gesetzlichen Vertreters für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer; Umfang der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners im Hinblick auf eine anteilige Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum
- BFH, 26.11.2007 - VIII B 121/07 - Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung eines Außenprüfers bei Besorgnis des Befangenheit eines Prüfers; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Vorliegens eines erheblichen Verlegungsgrunds
- BFH, 21.11.2007 - X B 121/06 - Vorliegen des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterbliebener Mitteilung des Termins für die Durchführung eines Erörterungstermins; Erfordernis einer schriftlichen Ladung für die Durchführung eines Erörterungstermins; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 07.11.2007 - X R 19/07 - Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch unvollständige oder mangelhafte Berücksichtigung des Inhalts vorliegender Akten durch das Finanzgericht; Beruhen eines Urteils auf einem Verfahrensfehler im Fall einer möglicherweise anderen Entscheidung ohne den Mangel; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Sachaufklärung bei Unsicherheit über das Vorliegen tatsächlich entscheidungserheblicher Umstände ohne Vorliegen anderer Erkenntnisse; Verzicht auf eine Verfahrensrüge wegen unterlassener Vertagung einer mündlichen Verhandlung bei fehlendem Antrag eines rechtskundig vertretenen Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 06.11.2007 - IX B 64/07 - Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Einsichtnahme in entscheidungserhebliche Unterlagen
- BFH, 30.10.2007 - VIII B 153/06 - Bejahung der Kreditwürdigkeit einer Gesellschaft bei der Verweigerung von Krediten durch eine Bank als grundsätzlich bedeutsame Frage; Zulassung einer Revision durch die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts (FG); Zulassung einer Revision aufgrund einer unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07 - Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch einen Beschluss eines Finanzgerichts (FG); Wechsel der Zuständigkeit eines Gerichts bei Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände; Umfang der Hinweispflicht eines Gerichts
- BFH, 19.10.2007 - V B 67/07 - Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch einen Beschluss eines Finanzgerichts (FG); Wechsel der Zuständigkeit eines Gerichts bei Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände; Umfang der Hinweispflicht eines Gerichts
- BFH, 19.10.2007 - IX B 207/06 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unwirksamer Bevollmächtigung des Vertreters
- BFH, 05.10.2007 - IV B 165/06 - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Zulassungsgrund für eine Revision; Zulassung einer Revision bei Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung
- BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07 - Beachtung der Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer Überraschungsentscheidung; Verlieren des Rügerechts hinsichtlich einer Verletzung der Sachaufklärung als Verfahrensmangel durch rügeloses Verhandeln zur Sache
- BFH, 27.09.2007 - XI B 194/06 - Prozessführungsbefugnis i.S.d. § 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) einer nach Realteilung des Betriebsvermögens vollbeendeten Sozietät; Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
- BFH, 25.09.2007 - I B 84/06 - Bestimmung des "Mittelpunkts der Lebensinteressen" im abkommensrechtlichen Sinne; Abwägung der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen; Rangverhältnis zwischen der persönlichen Beziehung und wirtschaftlichen Verhältnissen
- BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07 - Neuherstellung einer Wohnung durch die Aufnahme von Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude; Verstoß gegen den klaren Inhalt von Akten bei fehlender Berücksichtigung der klar feststehenden Tatsachen durch ein Gericht
- BFH, 19.09.2007 - VIII B 52/07 - Klageabweisung bei Säumnis einer Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens; Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlender Terminsladung und unsachgemäßen Fragen des Vorsitzenden
- BFH, 06.09.2007 - VII B 86/07 - Zulassung der Revison wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage bei Geltendmachung einer unzutreffenden materiell-rechtlichen Würdigung eines Streitfalles durch das Finanzgericht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Revisionsbegründung; Zulässigkeit einer umfassenden Pfändung sämtlicher Konten einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund von Steuerrückrückständen eines der Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei
- BFH, 05.09.2007 - X S 10/07 (PKH) - Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Durchführung eines Rechtsstreits trotz der Verhandlungsunfähigkeit als Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 28.08.2007 - VII S 3/07 (PKH) - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Möglichkeit zur Erhebung eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsmittels; Ablehnung eines Vertagungsantrages bei fehlender Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für die Verlegung des Termins; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne Beisein des Antragstellers
- BFH, 28.08.2007 - IX B 98/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass einer Überraschungsentscheidung; Stützen eines Urteils auf nicht erörterte tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte als Voraussetzung für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 28.08.2007 - IX B 99/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass einer Überraschungsentscheidung; Stützen eines Urteils auf nicht erörterte tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte als Voraussetzung für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 28.08.2007 - IX B 100/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass einer Überraschungsentscheidung; Stützen eines Urteils auf nicht erörterte tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte als Voraussetzung für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 21.08.2007 - X B 8/07 - Inhat des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Umfang der durch § 105 Abs. 5 FGO ermöglichten Bezugnahme auf die verfahrensgegegnständiche Einspruchsentscheidung eines Finanzamts durch das Finanzgericht
- BFH, 17.08.2007 - IV B 143/06 - Heilung von Mängeln im Rahmen der Verkündung eines finanzgerichtlichen Urteils durch eine fehlerfreie Zustellung des Urteils; Vorliegen einer unvorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts bei Mitwirkung eines erfolglos wegen Befangenheit abgelehnten Richters im Falle einer willkürlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; Fehlendes Rechtsschutzinteresses bei Stellung einers Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens und Beendigung der Instanz ohne Auswirkung auf die Sachentscheidung des Gerichts
- BFH, 16.08.2007 - VIII B 211/06 - Anforderungen an die schlüssige Erhebung der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vereitelung des rechtlichen Gehörs durch einen der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten, ein anderes Verfahren betreffenden Zusatz; Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur persönlichen Ladung des ordnungsgemäß vertretenen Klägers zum Termin der mündlichen Verhandlung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht und der Hinweispflicht trotz Zumutbarkeit der Stellung von Beweisanträgen durch den Rechtsbeistand; Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07 PKH - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unter Mitwirkung abgelehnter Richter ergangenes Finanzgerichtsurteil; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund der Mitwirkung abgelehnter Richter an einer Entscheidung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Befangenheitsgesuches am Tag der Antragstellung ohne Stellungnahmemöglichkeit des Antragstellers zu einer dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund eines eventuellen Verstoßes eines abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht
- BFH, 09.08.2007 - IV B 102/06 - Möglichkeit der Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Miterben gegen Sachwertabfindung aus einer Erbengemeinschaft im Zeitraum vor 1999; Umfang der Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe von Hinweisen an die Beteiligten auf Grund eines Anspruchs auf rechtliches Gehör; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Rahmen der Revision nach einer grundlegenden Änderung der Rechtslage
- BFH, 09.08.2007 - V B 149/06 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladung; Öffentliche Zustellung bei Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift
- BFH, 08.08.2007 - X B 26/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung ; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für eine Streitigkeit über auslaufendes Recht; Bestehen eines Klärungsbedarfs bei zukünftiger Betroffenheit eines nicht überschaubaren Personenkreises
- BFH, 31.07.2007 - V B 123/06 - Ablehnung eines Vorsteuerabzugs für Scheingeschäfte durch das Finanzamt bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer; Verpflichtung zur Vernehmung eines Zeugen in der mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht nach Unterlassen entsprechender Beweisanträge durch den Kläger; Überprüfung einer Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung seitens des Finanzgerichtes im Rahmen einer Verfahrensrüge durch den Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 31.07.2007 - X B 36/07 - Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge wegen der mangelnder Sachaufklärung; Überraschungsentscheidung als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs
- BFH, 24.07.2007 - X B 6/07 - Beweislast des Steuerpflichten in Bezug auf die betriebliche Veranlassung von Ausgaben; Differenzierung zwischen Betriebsausgaben und privater Einkommensverwendung; Überprüfbarkeit der Grundsätze der Beweiswürdigung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 20.07.2007 - XI B 95/06 - Voraussetzungen für die Erlassbedürftigkeit und Erlassschuldigkeit eines Steuerpflichtigen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht oder Verletzung des rechtlichen Gehörs als Grund für das Fehlen einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine (finanzgerichtliche) Entscheidung
- BFH, 19.07.2007 - XI B 188/06 - Aufgabe eines Ingenieurbüros im Streitjahr 2000 --mit Einreichung der Einkommensteuererklärung für 1998 einschließlich Gewinnermittlung-- oder im Jahr 1997; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Anfechtbarkeit einer Betriebsaufgabeerklärung nicht nach § 119 BGB
- BFH, 18.07.2007 - X B 216/06 - Verletzung des Rechts auf Gehör als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Erfordernis der Übereinstimmung der endgültigen Entscheidung mit dem Inhalt eines Ausspruchs während der mündlichen Verhandlung
- BFH, 12.07.2007 - III B 138/06 - Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "verarbeitendes Gewerbe" unter Zuhilfenahme der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnisse der Wirtschaftszweige; Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für die Herstellung sog. M-Systems bzw. L-Systems seitens einer atypisch stillen Gesellschaft; Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen in den Entscheidungsgründen im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch mangelhafte Erörterung von maßgebenden Rechtsfragen und Gesichtspunkten in der Verhandlung
- BFH, 11.07.2007 - IX S 9/07 (PKH) - Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Geltendmachung einer Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel
- BFH, 05.07.2007 - V B 6/06 - Verfahrensfehler bei fehlender Zugrundelegung des Gesamtergebnisses des Verfahrens für eine Entscheidung; Anerkennung eines Geständnisses als "neue Tatsache" im Sinne des § 173 Abgabenordnung (AO); Ansehung von juristischen Wertungen und Subsumtionen als Tatsache
- BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06 - Ordnungsgemäße Darlegung einer mangelhaften Sachaufklärung als Verfahrensfehler; Eintritt eines endgültigen Rügeverlustes bei Unterlassung der rechtzeitigen Rüge
- BFH, 04.07.2007 - IV B 43/06 - Zulässigkeit der Abweisung einer Klage hinsichtlich der Erteilung einer verbindlichen Zusage bzw. Auskunft entsprechend der von ihnen geäußerten Rechtsauffassung durch Prozessurteil; Gewährung rechtlichen Gehörs durch Möglichkeit zu Äußerungen hinsichtlich der das Urteil stützenden Tatsachen und Beweise
- BFH, 03.07.2007 - IV B 69/06 - Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter Berücksichtigung des Verbots von Überraschungsentscheidungen; Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 05.06.2007 - I B 130/06 - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehörs wegen der Nichtvernahme der Ehefrau eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 05.06.2007 - VI B 132/06 - Vom Arbeitgeber über die abziehbare Entfernungspauschale hinaus geleisteter Fahrtkostenersatz als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Ungerechtfertigte Ablehnung der Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit als ein Verfahrensmangel; Antrag auf Verlegung des Termins bei plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 04.06.2007 - I B 13/07 - Unzulässigkeit der Beschwerde
- BFH, 31.05.2007 - X B 212/06 - Bindung des Finanzgerichts an das Klagebegehren; Voraussetzungen der Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 ff. der Abgabenordnung (AO); Ausschluss der Wiedereinsetzung nach § 110 Abs. 3 AO
- BFH, 30.05.2007 - IX B 215/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht hinreichender Gewährung von Akteneinsicht; Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 30.05.2007 - X B 154/06 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei fehlerhafter Würdigung des Vorbringens der Beteiligten oder der erhobenen Beweise durch das Finanzgericht (FG); Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Beteiligten
- BFH, 30.05.2007 - X B 176/06 - Verfahrensmangel wegen unzureichender Würdigung des Tatsachenvortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme; Einkommensteueränderungsbescheid wegen nicht angegebener Provisionszahlungen
- BFH, 30.05.2007 - X B 177/06 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensmangels
- BFH, 29.05.2007 - VIII B 200/06 - Möglichkeit der Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche Einkünfte; Ankauf und Verkauf von Waren als freiberufliche Tätigkeit; Nichtberücksichtigung beweisbedürftiger Umstände als Verfahrensfehler
- BFH, 22.05.2007 - X B 143/06 - Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen wegen des Vorliegens von schwerwiegenden Buchführungsmängeln
- BFH, 22.05.2007 - X R 26/05 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Umfang der Hinweispflicht des Gerichts auf naheliegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte; Voraussetzungen für das Entstehen eines Zinsanspruchs bei Anhängigkeit eines außergerichtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zur Überprüfung eines Steuerbescheides; Gültigkeit einer Aussetzung der Vollziehung; Wirksamkeit des Zugangs einer Aussetzungsverfügung an einen von Eheleuten als Vertreter bestellten Empfangsbevollmächtigten
- BFH, 15.05.2007 - I B 17/07 - Anforderungen an die Befassung des Gerichts in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen der Parteien zur Erfüllung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründung der Nichtanerkennung eines Nachweises der Zahlung ausländischer Steuern durch Einreichung eins Rechenschaftsberichtes von Fonds; Notwendigkeit der Vorlage von Steuerbescheinigungen zur Anrechnung von Körperschaftsteuer
- BFH, 15.05.2007 - I S 2/07 - Hinreichende Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz eines angefochtenen finanzgerichtlichen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in ihrer Beschwerdebegründung
- BFH, 14.05.2007 - III B 191/05 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung der dem Finanzgericht (FG) von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht; Revisionsrechtliche Zuordnung der Grundsätze der Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung zu dem materiellen Recht; Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 07.05.2007 - IX B 192/06 - Mangelnde Sachaufklärung des Finanzgerichts durch Übergehen von Beweisanträgen; Erforderlichkeit der Vernehmung eines Zeugen
- BFH, 03.05.2007 - V B 87/05 - Begründungsanforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels; Erfüllung der Begründungsanforderungen bei nicht ausreichender Identifizierung der abgerechneten Leistung zur Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs
- BFH, 24.04.2007 - III B 8/06 - Verfahrensfehler in Form eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten; Revisionsrechtliche Überprüfung der Würdigung von Zeugenaussagen
- BFH, 24.04.2007 - VIII B 251/05 - Einwendung gegen die materielle Richtigkeit als Zulassungsgrund einer Beschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels; Verfahrensverstoß durch unvollständige Würdigung des Akteninhalts
- BFH, 19.04.2007 - VII B 274/06 - Auswirkungen von Radierungen in den Verfahrensakten; Verfahrensfehler wegen fehlerhafter Beweiswürdigung; Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 12.04.2007 - IV B 42/06 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung; Darlegung einer Divergenz bei den Entscheidungen anderer Gerichte für die Begründung einer Beschwerde
- BFH, 02.04.2007 - IX S 13/06 - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Verweises hinsichtlich eines Teils der Erwägungen auf die Beschwerdeerwiderung eines Finanzamts; Begründetheit einer Gegenvorstellung; Verletzung der Anhörung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 30.03.2007 - XI B 80/06 - Darlegungsanforderungen bei der Rüge eines Verfahrensfehlers
- BFH, 27.03.2007 - VIII B 25/06 - Notwendigkeit der schlüssigen Darlegung einzelner Zulassungsgründe bei Vorliegen kumulativer Begründungen; Unbeachtlichkeit von Einwänden gegen die Richtigkeit eines angefochtenen Urteils
- BFH, 22.03.2007 - II B 61/06 - Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S.d. Art. 19 S. 2 Einigungsvertrag (EinigVtr) wegen Verfolgung eines sachfremden Zwecks; Rechtswidrige Verteilung von der Vermögensteuer zugrunde liegenden Gegenständen mit dem Ziel der Verwertung von Kunstgegenständen; Kumulierung der Steuerlast in einer Person durch die Zuordnung einer Münzsammlung allein zu dessen Vermögen
- BFH, 14.03.2007 - VI B 88/06 - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Feststellung von Fahrtaufzeichnungen anlässlich einer Geschäftsreise; Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Feststellung hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs
- BFH, 13.03.2007 - X B 37/06 - Wertung von Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als Einlagen oder als Betriebseinnahmen; Befugnis zur Schätzung weiterer Betriebseinnahmen bei fehlender ordnungsgemäßer Buchführung; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 09.03.2007 - IV B 1/06 - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Widersprüchliche Urteilsbegründungen oder fehlerhafte Sachverhaltswürdigungen als materiell-rechtliche Fehler
- BFH, 06.03.2007 - I B 108/06 - Erfüllung der Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Kürzung im Rahmen des Gewerbesteuergesetzes (GewStG); Tätigkeit der aus einer kommunalen Eigengesellschaft hervorgegangen Kapitalgesellschaft im Bereich der Wohnungswirtschaft und der Baulanderschließung; Vorliegen eines Sachaufklärungsmangels bei Absehen von einer beantragten Zeugenvernehmung
- BFH, 05.03.2007 - IX B 29/06 - Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr bei langer Verfahrensdauer; Beweislastumkehr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Bindung des Finanzamtes an die vorherige Bejahung der Vermietungsabsicht im späteren Klageverfahren; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdegrundes bei Divergenzentscheidungen
- BFH, 28.02.2007 - IX B 161/06 - Rüge der außer Achtlassung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Weiterveräußerung eines bebauten Grundstücks innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung als ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz; Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung und zur Wahrung rechtlichen Gehörs bei der Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
- BFH, 23.02.2007 - III B 105/06 - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung als wesentlicher Grund für die Vertagung eines Termins; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Vertagung; Anspruch auf Gewährung einer Schriftsatzfrist
- BFH, 14.02.2007 - VII B 106/06 - Voraussetzungen für die Annahme eines revisionsbegründenden Verfahrensfehlers; Pflicht zur umfassenden Würdigung aktenkundiger Zeugenaussagen
- BFH, 08.02.2007 - IX B 67/06 - Verletzung rechtlichen Gehörs mangels ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe der Ladung durch Einlegung in den Briefkasten der formell ordnungsgemäßen Postzustellungsurkunde als zulässige Ersatzzustellung; Führen des Gegenbeweises durch Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen
- BFH, 08.02.2007 - XI B 73/06 - Fehlende Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses als Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel; Qualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als solche aus gewerblichem Grundstückshandel; Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers
- BFH, 07.02.2007 - X B 105/06 - Anforderungen an den Inhalt eines Protokolls über die mündliche Verhandlung; Bezugnahme auf im Protokoll nicht enthaltene tatsächliche Feststellungen; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verfahrensfehler aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung; Annahme einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 06.02.2007 - X B 136/06 - Fehlender Hinweis auf die Anführung ausländischer Zeugen als präsentes Beweismittel in der Ladung zur mündlichen Verhandlung; Pflicht eines Gerichts zur Ladung eines im Ausland ansässigen Zeugen; Fehlende steuermindernde Berücksichtigung von an die eigenen Eltern erbrachten Unterstützungsleistungen; Einlagevorgänge auf einem betrieblichen Konto bei fehlender Feststellung ihrer Herkunft; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 02.02.2007 - V B 90/05 - Geltendmachung von Zulassungsgründen i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine auf mehrere Begründungen gestützte Entscheidung; Inhalt und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Kriterien für die Annahme einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 01.02.2007 - III B 165/05 - Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO); Voraussetzungen der Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde und Wirkung verspäteten Vorbringens; Definition der Versagung rechtlichen Gehörs; "Nicht mit Gründen versehene Entscheidung" i.S.d. § 119 Nr. 6 FGO
- BFH, 31.01.2007 - IV B 140/05 - Abspaltung eines Teilbetrags von dem Buchwert des Grund und Bodens beim Verkauf des an Aktienbesitz gebundenen Zuckerrübenlieferrechts; Verfestigung von Zuckerrübenlieferrechten vor dem 1. Juli 1970 zu einem selbstständigen immateriellen Wirtschaftsgut
- BFH, 30.01.2007 - III B 119/06 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld aufgrund des Aufenthalts der Kinder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Möglichkeit der Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichtes durch das Übergehen eines Beweisantrages
- BFH, 30.01.2007 - IV B 111/05 - Dinglicher Vollzug des schuldrechtlichen Vertrages als Anwendungsvoraussetzung des Haftungstatbestands gemäß § 419 Abs. 1 BGB; Gesamtheit der die Vermögensübernahme betreffenden Verpflichtungsgeschäfte und (dinglichen) Verfügungsgeschäfte als "Vertrag" i.S. des § 419 Abs. 1 BGB; Tatsächliche Rüge der fehlerhaften Würdigung der getroffenen Ermessensentscheidung durch das Finanzgericht (FG)
- BFH, 30.01.2007 - VII B 337/05 - Eigenständigkeit von Steuerbescheid und Erlassentscheidung; Gerichtliche Überprüfung der Steuerentstehung und Höhe der Abgabenschuld im Rahmen der Überprüfung der Ermessensausübung
- BFH, 26.01.2007 - II B 29/06 - Anordnung der Weitergeltung des Vermögensteuergesetzes (VStG) bis Ende 1996 durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG); Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise; Abstützen eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs durch gesetzgeberische Maßnahmen
- BFH, 23.01.2007 - VIII B 174/05 - Steuerrechtliche Folgen der Übertragung von Kapitalanlagen von Eltern auf Kinder bzw. der Mittelverwaltung von Kindesvermögen durch Eltern; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Zuordnung der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung revisionsrechtlich zum materiellen Recht
- BFH, 19.01.2007 - VII B 171/06 - Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützten schlüssigen Verfahrensrüge; Begrenzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die prozessuale Mitwirkungspflicht der Beteiligten
- BFH, 16.01.2007 - II S 18/06 - Rüge der Voreingenommenheit der Vorderrichter trotz Einräumung einer Schriftsatzfrist; Stellen eines Antrags auf Ergänzung des Protokolls unter einer Bedingung oder einem Vorbehalt
- BFH, 10.01.2007 - VIII B 218/05 - Klärungsfähigkeit der Frage der Anwendbarkeit des § 159 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) im finanzgerichtlichen Verfahren; Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Steuerfestsetzungsverfahren; Nachweis der Treuhänderschaft als spezialgesetzliche Beweisregelung; Beweiswürdigung hinsichtlich der Zurechnung von Schuldverschreibungen; Verletzung der richterlichen Prüfungskompetenz
- BFH, 10.01.2007 - X B 51/06 - Fehlerhafte Auslegung von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung durch das Gericht als materiellrechtlicher Fehler; Begründung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
- BFH, 10.01.2007 - X B 94/06 - Voraussetzungen einer Steuerbescheidänderung nach § 129 Abgabenordnung (AO) ; "Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 129 AO und Kriterien für die Annahme eines "mechanischen Versehens"; Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 09.01.2007 - VII B 134/05 - Bekanntgabe einer Informationsperson des Finanzamtes gegenüber dem von einer Anzeige betroffenen Steuerzahler; Schutz eines Anzeigenerstatters durch das Steuergeheimnis; Darlegung eines von der ständigen Rechtsprechung abweichenden, tiefgreifenden Bewusstseinswandels in der Gesellschaft
- BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05 - Veräußerung eines bebauten Grundstücks kurz nach dem Erwerb als Indiz für eine Gewinnerzielungsabsicht; Indizien für oder gegen eine auf Dauer angelegte Vermietungsabsicht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung; Rüge eines Verstoßes gegen die gerichtliche Hinweispflicht
- BFH, 14.12.2006 - VIII B 108/05 - Voraussetzungen für die Annahme einer Erwerbstreuhand; Bestehen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers aufgrund der fehlerhaften Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles
- BFH, 07.12.2006 - IX B 50/06 - Divergenzrüge zur Rechtsprechung in Bezug auf eine Bindung an das ausgeübte Wahlrecht zur Geltendmachung von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten; Verstoß gegen Hinweispflichten bei fachkundiger Vertretung der Beteiligten
- BFH, 30.11.2006 - VIII B 104/06 - Verfahrensmangel der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Richtigkeit des der Überzeugungsbildung zugrundezulegenden konkretisierten Prozessstoffes; Berücksichtigung des Inhalts der vorgelegten Akten und des Vorbringens der Beteiligten hinsichtlich der gemeinsamen Errichtung des Wohn- und Geschäftshauses; Beachtlichkeit des Verfahrensverstoßes unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisrichtigkeit
- BFH, 16.11.2006 - IX B 83/06 - Verletzung des Rechts auf Gehör aufgrund der Ablehnung eines Vertagungsantrages; Versagung eines Terminverlegungsantrages aufgrund der Behauptung der eigenen gerichtlichen Sachkunde
- BFH, 14.11.2006 - IV B 13/04 - Beweiswert des Sendeprotokolls für den Nachweis des Zugangs eines per Fax übermittelten Schriftstücks; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 14.11.2006 - V B 100/06 - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; Ersatz der Beweisanträge durch eine Sachaufklärungsrüge; Schlüssige Darlegung einer Abweichungsrüge
- BFH, 14.11.2006 - IX B 186/05 - Wirksamwerden einer Pfändungsverfügung mit der Zustellung an den Drittschuldner
- BFH, 13.11.2006 - II B 163/05 - Objektiver Tatbestand einer Steuerhinterziehung bei Unterhalten eines Depots mit Bankschuldverschreibungen; Zurechenbarkeit von Schuldverschreibungen; Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Anwendbarkeit des § 159 Abs. 1 Abgabenordnung 1977 (AO 1977) im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 13.11.2006 - II B 164/05 - Objektiver Tatbestand einer Steuerhinterziehung; Zurechenbarkeit von Schuldverschreibungen ; Bestehen eines behaupteten Treuhandverhältnisses; Verletzung der richterlichen Prüfungskompetenz; Schlüssige Darlegung gravierender Rechtsanwendungsfehler
- BFH, 10.11.2006 - XI B 147/05 - Zweck der Absehung einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe des Finanzgerichts bei der Urteilserstellung; Voraussetzungen an eine verfassungskonforme Anwendung des § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 07.11.2006 - VI B 79/06 - Verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 26.10.2006 - V B 92/05 - Begriff des Gegenstandes des Klagebegehrens i.S.d § 65 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verfahrensfehler bei der Entscheidung über eine zulässige Klage durch Prozessurteil; Voraussetzungen einer Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 25.10.2006 - I B 64/06 - Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Übersendung des eingegangenen Schriftsatzes des Beklagten an den Kläger; Vorliegen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
- BFH, 25.10.2006 - VI B 128/05 - Zu den Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) ; Anforderungen an die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ; Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Überraschung der Beteiligten aufgrund der gerichtlichen Entscheidung
- BFH, 25.10.2006 - VIII B 205/05 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer zwischenzeitlichen Nichtteilnahme an der Verhandlung wegen fehlenden Aufrufs des Beteiligten nach einer Verhandlungsunterbrechung; Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten während der gesamten öffentlichen Sitzung
- BFH, 24.10.2006 - III S 4/06 (PKH) - Unterschiedliche Auslegung des Begriffs der Scheinselbstständigkeit im Sozialrecht und im Steuerrecht; Anrechnung einer Abzugssteuer auf die Jahreseinkommensteuer; Unterbliebene Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Auslegung des Begriffs "nicht mit Gründen versehen"
- BFH, 24.10.2006 - XI B 133/05 - Ausübung des Wahlrechts zugunsten einer Realteilung zu Buchwerten; Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auflösung und Auseinandersetzung bzw. Realteilung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 23.10.2006 - VII B 248/05 - Entstehen einer Zollschuld durch die (unwissentliche) Nichterfüllung der Gestellungspflicht und des vorschriftswidrigen Verbringens von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft; Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Gestellungspflicht des Fahrers eines Lkw für ohne sein Wissen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren; Umfang des räumlichen Schutzbereiches von Art. 12 GG; Grundrechtlicher Schutz von Unionsbürgern; Konkurrenzverhältnis zwischen dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der Allgemeinen Handlungsfreiheit; Ablehnung eines Beweisantrages durch das Gericht
- BFH, 19.10.2006 - XI B 43/06 - Erfordernis substantieller und konkreter Angaben bei der Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels ; Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 16.10.2006 - IV B 163/04 - Berücksichtigung des gesamten Akteninhaltes neben dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung bei der Urteilsfindung; Genaue Bezeichnung des nicht berücksichtigten Akteninhalts sowie die Darlegung von dessen Auswirkung auf die Urteilsfindung ; Abzugsfähigkeit von Kreditkosten beim Betriebsausgabenabzug
- BFH, 12.10.2006 - IX B 60/06 - Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen des Klägers in der Urteilsbegründung; Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BFH, 12.10.2006 - IX B 202/05 - Anforderungen an den Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Errichtung eines Gebäudes; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch Unterlassung der Verrnehmung eines mehrfach benannten Zeugen; Anforderungen an die umfassende Würdigung des Sachverhalts im Urteil
- BFH, 02.10.2006 - II B 183/05 - Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen einer schlüssigen Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Revisionsrechtliche Beurteilung der Entscheidung über Beweislast und Beweiswürdigung
- BFH, 25.09.2006 - IV B 58/05 - Auslegung einer Klageschrift zur Konkretisierung des Klagebegehrens
- BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05 - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund; Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung
- BFH, 22.09.2006 - IX B 61/06 - Verletzung der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht sowie der richterlichen Hinweispflichten; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs i.S. des § 96 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Tatsächliche Durchführung der streitigen Zahlungen aufgrund einer entgeltlichen Wohnrechtseinräumung als aufklärungsbedürftige Tatsache
- BFH, 22.09.2006 - IX B 62/06 - Mangelnde Sachaufklärung durch das Finanzgericht; Verletzung der richterlichen Hinweispflichten ; Notwendigkeit einer ergänzenden Beweisaufnahme
- BFH, 22.09.2006 - IX B 63/06 - Mangelnde Sachaufklärung durch das Finanzgericht; Verletzung der richterlichen Hinweispflichten; Notwendigkeit des Hinweises auf eine ergänzende Beweisaufnahme
- BFH, 22.09.2006 - IX B 64/06 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05 PKH - Festsetzung von Einfuhrabgaben für geschmuggelte Zigaretten; Eigenschaft als Abgabenschuldner; Zulässigkeit des Indizienbeweises im finanzgerichtlichen Verfahren; Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens; Zweck der Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Geltung der Rechtsprechungsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel für Fälle einer Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung; Geltung der sog. Drei-Objekt-Grenze; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 12.09.2006 - I B 169/05 - Voraussetzungen für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz hinsichtlich durch eine Bilanzberichtigung nachträglich aktivierten Wirtschaftsgut; Abgrenzung zwischen einer Bilanzänderung und einer Bilanzberichtigung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Urteilsbegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichterteilung eines gebotenen richterlichen Hinweis
- BFH, 07.09.2006 - IX B 199/05 - Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Bestreiten der Zustimmungserteilung zu einer tatsächlichen Verständigung; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Folgen einer Gesetzesänderung für die im Klageverfahren angefochtenen Bescheide
- BFH, 06.09.2006 - VI B 64/06 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung einer Verfahrensvorschrift; Wirksamer Verzicht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften; Reversibilität der tatrichterlichen Überzeugungsbildung der Vorinstanz
- BFH, 30.08.2006 - XI B 153/05 - Voraussetzungen einer "Überraschungsentscheidung"; Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
- BFH, 28.08.2006 - V B 60/05 - Umsatzsteuerpflicht einer Tätigkeit als Rundfunkermittler bei einer Rundfunkanstalt; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Rüge von Verfahrensmängeln
- BFH, 24.08.2006 - II B 112/05 - Rüge der Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung aufgrund der Nichtvernehmung eines Wirtschaftsprüfers als Zeugen; Erfordernis der schlüssigen Darlegung von Verfahrensmängeln; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gesamter durch das Klagebegehren begrenzter, durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierter Prozessstoff als Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 22.08.2006 - V B 86/05 - Verstoß gegen die Pflicht des Gerichts zur vollständigen und einwandfreien Berücksichtigung des Inhalts der vorgelegten Akten; Grundsätzliche Vermutung für die vollständige Kenntnisnahme des Akteninhalts; Darlegungserfordernis bei einem Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BFH, 21.08.2006 - X B 154/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Steuerliche Beeinflussung des Vertragsverhältnisses durch nachträgliche Vereinbarung von weiteren Sicherheiten; Unterschied zwischen Angehörigen und nahen Angehörigen
- BFH, 18.08.2006 - IV B 101/05 - Bewirtschaftung eines Hofes durch im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer; Gewinne aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Auslegung des § 96 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Gebot vollständiger Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts
- BFH, 16.08.2006 - V B 207/05 - Voraussetzungen für Revisionszulassungsgründe im finanzgerichtlichen Verfahren; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer "Überraschungsentscheidung"
- BFH, 09.08.2006 - VII B 107/05 - Schadensersatzanspruch nach dem Bayerischen Beamtengesetz (BayBG); Pfändung von Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitseinkommen; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Vorliegens eines Verfahrensfehlers; Unterbrechung der dreißigjährigen Verjährungsfrist; Vollstreckungsmaßnahmen als Unterbrechungshandlungen; Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek
- BFH, 08.08.2006 - V B 116/05 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen einer so genannten Überraschungsentscheidung des Finanzgerichtes; Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
- BFH, 07.08.2006 - II B 127/05 - Zulässige Rüge eines Verfahrensfehlers ; Rechtliche Einordnung des Protokolls; Voraussetzung einer Protokollberichtigung; Sachliche Unrichtigkeit der zu Protokoll abgegebenen Erklärung in der Sitzungsniederschrift; Geltung der §§ 415 und 418 Zivilprozessordnung (ZPO) im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 07.08.2006 - VIII B 89/05 - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Versagung einer Terminverlegung; Gebotenheit einer Terminverlegung; Terminverlegung wegen plötzlicher Erkrankung des Bevollmächtigten
- BFH, 01.08.2006 - IX B 28/06 - Umschuldung eines Familiendarlehens im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer Einkunftsquelle als abziehbare Kosten der Lebensführung
- BFH, 26.07.2006 - IV B 58/04 - Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ; Keine Einholung des beantragten Beweises durch das mangelnde Inauftraggeben eines Sachverständigengutachtens; Eignungsdiagnostische beziehungsweise psychologische Begutachtung für Personalführungskräften
- BFH, 26.07.2006 - V B 130/04 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung eines Anspruches auf rechtliches Gehör; Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters
- BFH, 26.07.2006 - V S 15/06 PKH - Antrag eines Rechtsanwalts und Notars auf Erlass sämtlicher aufgelaufenen Steuerschulden; Voraussetzungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 26.07.2006 - IX B 162/05 - Rechtsgrundlage und prozessuale Natur einer finanzgerichtlichen Prognose von Werbungskostenüberschüssen
- BFH, 25.07.2006 - IV B 116/04 - Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz bei fehlender Unterziehung eines Beteiligten einer Wissensprüfung im Sachverständigengutachten; Voraussetzungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; Erwerb der für einen Katalogberuf erforderlichen theoretischen Kenntnisse durch praktische Arbeit; Ansehung einer Beteiligtenvernehmung als Beweismittel
- BFH, 24.07.2006 - VIII B 233/05 - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensverstoßes; Kriterien für das Vorliegen eines Verfahrensfehles; Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffes durch das Gericht
- BFH, 12.07.2006 - IX B 183/05 - Nichterhebung eines angebotenen Beweises als Verfahrensmangel
- BFH, 10.07.2006 - VIII B 194/05 - Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Überraschungsentscheidung
- BFH, 05.07.2006 - X B 114/05 - Begründetheit der Rüge eines Verfahrensfehlers durch mangelnde Aufklärung des FG gestützt auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie der Hinweis- und Fürsorgepflicht; Eintritt der formellen Bestandskraft von Einkommenssteuerbescheiden durch Nichteinhaltung der Einspruchsfrist; Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels; Voraussetzung einer eigenen formellen Beschwer für die Klagebefugnis eines "Hinzutretenden"
- BFH, 04.07.2006 - X B 135/05 - Vorliegen eines Verfahrensmangels; Ausreichende Begründung einer Gerichtsentscheidung
- BFH, 28.06.2006 - IV B 94/04 - Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Divergenz; Zulassung der Revision auf Grund der Verletzung von Denkgesetzen; Anforderungen an die Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs
- BFH, 28.06.2006 - V B 192/05 - Anerkennung des Verkaufs eines Fahrgeschäfts nach Luxemburg als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 26.06.2006 - VII B 28/06 - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls ; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 26.06.2006 - VII B 225/05 - Anfechtung der Leistungsbewertung in der Steuerberaterprüfung; Anordnung der Vorlage der während der Prüfung von den Prüfern gefertigten Aufzeichnungen als unzulässiger Ausforschungsbeweis; Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu bestimmten Prüferwertungen; Anwesenheit von Mitkandidaten beim Prüfungsvortrag; Pflicht der Prüfer zur schriftlichen Begründung des Nichtbestehens; Beachtlichkeit von Fristen im Rahmen der Durchführung des Überdenkungsverfahrens; Tonaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen zum Zweck der Protokollierung des Prüfungsablaufs ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Befassung mit dem Vorbringen der Beteiligten; Verspätete Bestimmung eines Beweisaufnahmetermins als Verfahrensfehler; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Fortbildung des Rechts
- BFH, 26.06.2006 - XI B 154/05 - Rechtmäßigkeit eines nach Ablauf von 15 Monaten erlassenen Bescheides über die Anpassung von Vorauszahlungen; Begriff des Verfahrensfehlers
- BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04 - Die einer Gesellschaft entgehenden Gewinne als Sonderbetriebseinnahmen eines Mitunternehmers; Weiterleitung der Einnahmen (hier: Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto eines Mitunternehmers; Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung wegen der zu erwartenden Inanspruchnahme durch die Gesellschaft oder die geschädigten Gesellschafter durch den ungetreuen Mitunternehmer; Maßgeblichkeit der Kenntnis der geschädigten Gesellschafter von der Veruntreuung; Verfahrensfehlerhaftigkeit der Entscheidung der vorweggenommenen Beweiswürdigung
- BFH, 12.06.2006 - I B 163/05 - Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung einer Terminsänderung i.S.d. § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) im Falle einer unvorhergesehenen Krankheit des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 08.06.2006 - IX B 30/06 - Falsche Auslegung des Begehrens des Klägers durch das Gericht
- BFH, 06.06.2006 - V B 142/05 - Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Unterlassung der vollständigen Ausführung des Beweisbeschlusses
- BFH, 06.06.2006 - VI B 19/06 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung der Vorinstanz gemäß § 96 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 02.06.2006 - I B 41/05 - Abweisung einer Nichttzulassungsbeschwerde wegen nicht klärungsbedürftiger Rechtsfragen; Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch das Finanzgericht nach den Grundsätzen des geminderten Beweises bei materiell unrichtiger Buchführung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung); Entscheidung über die Vertagung der Verhandlung im Rahmen einer langen Beweisaufnahme
- BFH, 30.05.2006 - III B 122/05 - Kindergeldanspruch des Stiefvaters nach Trennung von der leiblichen Mutter für im Studium befindliche Kinder mit eigenem Haushalt und ohne eigenes Einkommen; Änderungsvorbehalt der Familienkasse für Kindergeldbescheide innerhalb von vier Jahren
- BFH, 29.05.2006 - IV S 6/06 (PKH) - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs ; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht; Rechtmäßigkeit einer Gewinnermittlung; Umsatzsteuer als durchlaufender Posten i.S. des § 4 Abs. 3 S. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 16.05.2006 - VIII B 1/05 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Widersprüchlichkeit eines Urteils als Verfahrensmangel; Materiell-rechtliche Rüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Mitwirkungspflicht der Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung der Sachaufklärungsrüge
- BFH, 04.05.2006 - VI B 67/05 - Revisionszulassung auf Grund der Rüge der Beweiswürdigung durch das Gericht
- BFH, 02.05.2006 - VII B 283/05 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtverlegung eines Gerichtstermins; Verpflichtung des Gerichts zur Verlegung eines Gerichtstermins auf Grund einer schweren Erkrankung eines Beteiligten
- BFH, 27.04.2006 - IV B 40/05 - Voraussetzungen für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln; Verstoß gegen das Gebot auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 27.04.2006 - IV B 41/05 - Voraussetzungen für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln; Verstoß gegen das Gebot auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 25.04.2006 - X B 38/05 - Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Übernahme von in einem Strafverfahren gewonnenen Erkenntnissen; Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05 - Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins auf Grund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht
- BFH, 20.04.2006 - VIII B 33/05 - Übernahme der Ermittlungsergebnisse aus dem Steuerfahndungsbericht; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Zulassungsgrund; Antrag auf Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Rügen einer Verletzung der Amtsermittlungspflichten; Substantiierung der Einwendungen gegen die Feststellungen eines Strafurteils als Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Unzutreffende Erfassung von Kontenbewegungen im Rahmen der vorgenommenen Schätzung; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Schätzungen als materiell-rechtlicher Fehler; Nicht erzielte Disagien als Kapitaleinkünfte; Rückgewähr eines einbehaltenen Disagios wegen vorzeitiger Kündigung des Darlehens
- BFH, 18.04.2006 - VII R 77/04 - Bestehenbleiben der Rechtsfolgen einer Säumnis im Falle der Aussetzung der Vollziehung; Entstehen von Säumniszuschlägen kraft Gesetzes gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO 1977); Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Steuerfestsetzung im Abrechnungsverfahren; Auslegung eines Bescheids; Auslegung eines eingelegten Rechtsbehelfs
- BFH, 18.04.2006 - VIII B 83/05 - Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutugn der Rechtssache; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unschlüssigem Sachvortrag
- BFH, 06.04.2006 - XI B 86/05 - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Voraussetzungen des § 102 FGO ; Anspruch auf eine Tarifbegünstigung bei der Einkommensteuer in Form einer Billigkeitsmaßnahme bei ratenweiser Auszahlung einer Entschädigung
- BFH, 05.04.2006 - I B 84/05 - Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Erörterung der Rechtsfragen mit den Beteiligten
- BFH, 31.03.2006 - IV B 189/04 - Formulierung eines abstrakten Rechtssatzes als Voraussetzung für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Bestehen eines allgemeinen gesetzgeberischen Willens, Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen (AfaA) bei degressiver Abschreibung nicht zuzulassen; Willkürlichkeit, Beruhen auf sachfremden Erwägungen und rechtliche Unvertretbarkeit der vorinstanzlichen Entscheidung als Voraussetzungen für das Vorliegen eines die Revisionszulassung rechtfertigenden gravierenden Rechtsfehlers; Schlüssige Darlegung der Umstände, die einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz begründen, als Anforderung an die Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 29.03.2006 - I B 53/05 - Anforderungen an die Darlegung der Divergenz; Voraussetzungen für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unterbliebene mündliche Antragstellung als Verfahrensmangel
- BFH, 06.03.2006 - X B 151/05 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Befassung mit den Schriftsätzen; Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels mangelnder Sachaufklärung; Gerichtliche Überprüfung von Erlassentscheidungen der Verwaltung
- BFH, 24.02.2006 - II B 102/05 - Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Überzeugungsbildung des Gerichts aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht; Notwendigkeit der Beweiserhebung
- BFH, 22.02.2006 - VII B 74/05 - Erforderlichkeit einer Einfuhrzulassung für eine Zollanmeldung für Arzneimittel; Vorstellungen des Verbrauchers über arzneiliche Wirkung der Produktgruppe "Vitaminpräparate" ; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Bezugnahme des Finanzgerichtshofs auf einen Zeitungsartikel ohne Möglichkeit einer Stellungnahme der Beklagten; Beeinflussung der Vorstellungen der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts durch Werbeangaben und Gebrauchsanweisung
- BFH, 21.02.2006 - I B 32/05 - Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen der Zulassung einer Revison wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anwendbarkeit des Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) im Steuerprozess; Voraussetzungen der Zulassung einer Revison wegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Zulässigkeit der Einbeziehung der verdeckten Gewinnausschüttung in eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften
- BFH, 21.02.2006 - II B 106/05 - Notwendigkeit der Erlangung der Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens; Pflicht zur Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten; Widerspruch eines dem Urteil zugrunde gelegten Inhalts der Aussage eines Zeugen mit dem protokollierten Inhalt dieser Aussage
- BFH, 21.02.2006 - XI B 36/05 - Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ; Zulässigkeit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 14.02.2006 - II B 30/05 - Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Umfang des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes; Notwendige Vernehmung eines von einer Partei benannten Zeugen; Darlegungsanforderungen an eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Notwendigkeit einer gesonderten Rüge der Verletzung von Denkgesetzen
- BFH, 09.02.2006 - X B 107/05 - Abziehbarkeit der Kosten einer umfassenden Entschuldung mit dem Zweck der Ermöglichung einer Fortsetzung der selbstständigen Berufstätigkeit als Betriebsausgaben beziehungsweise Werbungskosten; Abgrenzung betrieblicher Aufwendungen von privaten Aufwendungen; Wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zwischen Aufwendungen und der Einkunftsart; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels ordnungsgemäßer Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe; Verstoß gegen das Gebot der richterlichen Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 09.02.2006 - X B 138/05 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels ordnungsgemäßer Darlegung der Zulassungsgründe; Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Sachaufklärungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Fällen von Überraschungsentscheidungen in Bezug auf einzelne Feststellungen; Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren; Übergang zum Betriebsvermögensvergleich
- BFH, 09.02.2006 - X B 140/05 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Fehlen einer Beschwer wegen vollumfänglichen Obsiegens in der ersten Instanz; Maßgeblichkeit der Abweichung der Entscheidung vom klägerischen Antrag in der mündlichen Verhandlung; Berücksichtigung von gewerblichen Mehreinkünften; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- BFH, 08.02.2006 - III B 128/04 - Anforderungen an die Geltendmachung einer Revision im finanzgerichtlichen Verfahren auf Grund eines Rechtsanwendungsfehler; Zulässigkeit der Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) bei Geltendmachung einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung durch das Finanzgericht (FG); Voraussetzungen einer (objektiv) willkürlichen Entscheidung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 31.01.2006 - II B 17/05 - Anforderungen an die Zulassung eines Revisionsverfahrens im Rahmen der Finanzgerichtsbarkeit ; Voraussetzungen der Entscheidungserheblichkeit zur Zulassung eines künftigen Revisionsverfahrens; Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 90/05 - Handelsrechtliche und steuerrechtliche Vollbeendigung einer Gesellschaft; Löschung im Handelsregister als Indiz für die Vermögenslosigkeit einer aufgelösten Personengesellschaft; Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer beendeten Gesellschaft; Auslegung als Klage der Komplementär-GmbH; Anforderungen an eine hinreichende Sachverhaltsermittlung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachten
- BFH, 26.01.2006 - V R 74/03 - Vorsteuerabzugsfähige Beträge; Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit; Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit vorinstanzlicher Entscheidungen; Anwendbarkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.d.F. vor dem 01. Januar 1994; Beurteilung der Verwendungsabsicht eines Gebäudes durch einen Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezuges
- BFH, 25.01.2006 - I R 39/05 - Zulassung geltend gemachter Schuldzinsen zum Betriebsausgabenabzug bzw. Schuldabzug; Begriff des Empfängers; Benennungsverlangen des Finanzamtes in Bezug auf den Darlehensgeber; Ermessen des Gerichtes hinsichtlich erneuter Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen
- BFH, 25.01.2006 - X B 125/05 - Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung ; Anspruch auf rechtliches Gehör in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 25.01.2006 - X B 143/05 - Darlegungsanforderungen beim Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der gewinnmindernden Berücksichtigung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG); Teil der Prüfung bei der Erstellung einer Prognose hinsichtlich der Annahme einer "voraussichtlichen" Investition im Kontext derartiger Steuervorfälle; Voraussetzung einer Divergenzrüge
- BFH, 25.01.2006 - XI B 111/05 - Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Vorliegen einer Prozessvollmacht; Aufteilung einer Steuerschuld; Befangenheit eines Richters; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gebrauch der Begründungsmöglichkeit als Indiz für eine Besprechung zwischen Gericht und Finanzamt
- BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides; Verletzung des rechtlichen Gehörs eine unzulässige Überraschungsentscheidung seitens des Gerichts; Umfang der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 19.01.2006 - VII B 13/05 - Inanspruchnahme des Erwerbers eines Handelsgeschäftes bei Firmenfortführung wegen Umsatzsteuerrückständen des früheren Betreibers; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels; Rüge der mangelnden Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens; Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob die Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 HGB auch dann gegeben sind, wenn kein Vertragsverhältnis zwischen Neuerwerber und dem früheren Betreiber eines Geschäftsbetrieb besteht
- BFH, 12.01.2006 - II B 52/05 - Beginn und Ablauf der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer; Bestehen einer Ablaufhemmung bei Erkennbarkeit der formlosen Ausweitung einer Steuerfahndung vor Ablauf der Verjährung; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 12.01.2006 - VI B 101/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör in der Finanzgerichtsbarkeit; Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises
- BFH, 12.01.2006 - VII B 59/05 - Unzulässigkeit der auf die Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels ordnungsgemäßer Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe; Rüge der Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung durch das Finanzgericht; Unterbleiben der Vernehmung weiterer benannter Entlastungszeugen im Fall der Verzichtserklärung durch den Prozessbevollmächtigten; Verfahrensfehler der Nichtberücksichtigung einer Zeugenaussage bei ausdrücklicher Erwähnung der zugrunde liegenden Vernehmung im Urteilstatbestand; Einfuhrabgaben bei Erwerb unverzollter und unversteuerter aus Drittländern vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführter Zigaretten
- BFH, 11.01.2006 - I B 43/05 - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung ; Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 10.01.2006 - X B 47/05 - Verletzung einer Sachaufklärungspflicht ; Verfahrensmangels in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 03.01.2006 - IX B 56/05 - Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung eines inzwischen verkauften Grundstücks; Fehlen der Überschusserzielungsabsicht bereits beim Grundstückserwerb; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Gehörsrüge und die Aufklärungsrüge; Verfahrensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im Falle des Fehlens der Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache nach materieller Rechtsauffassung des Gerichts
- BFH, 27.12.2005 - VII B 268/04 - Inanspruchnahme eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers als Haftungsschulder für unbeglichene Umsatzsteuerschulden; Ermessensentscheidung über die Auswahl zwischen mehreren vorhandenen Haftungsschuldnern; Inhaftungnahme eines weiteren nach Fälligkeit der Haftungsschuld bestellten Geschäftsführers; Inhaftungnahme eines faktischen Geschäftsführers; Unterbleiben der Haftungsinanspruchnahme des Mitgeschäftsführers wegen Aussichtslosigkeit der Beitreibung der Haftungsschuld; Divergenzzulassung bei unvollständiger Ermittlung des nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblichen Sachverhalts oder fehlerhafter Anwendung der in dieser Rechtsprechung aufgestellten Rechtssätze auf den festgestellten Sachverhalt; Verletzung der Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der Klärung der Liquiditätsfrage durch das Finanzamt wegen dessen ungenauer Ermittlung der Haftungsquote
- BFH, 23.12.2005 - VIII B 64/05 - Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision ; Fehler des Finanzgerichts (FG) bei der Auslegung von Verträgen als Mangel bei der Anwendung sachlichen Rechts ; Steuerliche Anerkennung einer Verlustzuweisung in vollem Umfang
- BFH, 22.12.2005 - II B 12/05 - Art- und Wertfortschreibung hinsichtlich eines Grundstückes; Ermittlung des Einheitswertes im Ertragswertverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches; Erfolgsaussicht einer Besetzungsrüge; Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren; Beurteilungsmaßstab hinsichtlich des Erreichens der Wertfortschreibungsgrenzen
- BFH, 22.12.2005 - III B 74/05 - Erforderlichkeit von Aufwendungen für die Renovierung einer Mietwohnung wegen einer Hausstauballergie; Darlegung von Zulassungsgründen; Unzureichende Sachaufklärung wegen Nichterhebung von Beweisen; Verletzung rechtlichen Gehörs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 20.12.2005 - VII B 327/04 - Verfahrensrüge auf Grund des Fehlens von Urteilsgründen; Bindung des Gerichts an das Klagebegehren
- BFH, 16.12.2005 - IX B 38/05 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschneiden des Worts in der mündlichen Verhandlung; Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz
- BFH, 15.12.2005 - VII B 18/05 - Anfechtung der Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens; Zeitpunkt des Vorliegens der Anfechtungsvoraussetzungen; Erfüllung des Bestimmtheitsgebotes
- BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05 - Sinn und Zweck des Begründungszwangs bei Urteilen; Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 13.12.2005 - X R 49/03 - Zulässigkeit einer Revision bei Versäumung der Einlegung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Hinderung des Prozessbevollmächtigten zur Wahrung der Frist ohne Verschulden; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung des Gerichts; Begünstigung der Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen Wirtschaftsgütern; Wirtschaftliche Identität zwischen dem ursprünglichen Betrieb und dem Betrieb des Dritten; Kapitalgesellschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin eines Einzelunternehmens
- BFH, 24.11.2005 - II B 46/05 - Aufhebung von Steuerbescheiden der Behörden der ehemaligen DDR; Unvereinbarkeit eines Verwaltungsaktes mit dem Einigungsvertrag; Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien durch Erlass eines falschen Steuerbescheides; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung der Sache; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichtes
- BFH, 16.11.2005 - X R 19/04 - Gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage; Auswirkungen einer privaten Nutzung eines gewerblichen Transporters auf die Steuerpflichtigkeit; Revisibilität von Verfahrensverstößen; Bildung einer Existenzgründerrücklage in einer Schlussbilanz; Einstellung eines Betriebes durch die Verwendung von Wirtschaftsgütern von Betriebsvermögen
- BFH, 16.11.2005 - XI B 195/04 - Einlegung einer Revision wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erledigung des Regelungsgehalts eines Schätzungsbescheids über eine Einkommensteuer durch die Abgabe einer Steuererklärung
- BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Verfahrensrüge; Revisibilität von Mängeln bei der Beweiswürdigung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Grund unzulässiger Überraschungsentscheidung; Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen
- BFH, 07.11.2005 - X B 49/05 - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Darlegung der Revisionszulassungsgründe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung ohne Antrag
- BFH, 27.10.2005 - VI B 59/05 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 25.10.2005 - VIII B 174/03 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensfehler; Rechtzeitige Rüge eines Verfahrensfehlers; Änderung eines Bescheids bei Bestehen eines Verböserungsverbots
- BFH, 19.10.2005 - XI R 64/04 - Verfahrensrüge bei Verstoß gegen die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Aufklärung des Sachverhalts ; Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund fehlender Weitergabe eines Vermerks über ein zweites Gespräch durch den Vorsitzenden des FG in der mündlichen Verhandlung; Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten; Vorliegen einer wirtschaftlichen Belastung als Voraussetzung für das Bestehen einer Verbindlichkeit; Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit bei einem gegen eine dritte Person ergangenes erstinstanzliches Urteil; Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen zum Bilanzstichtag
- BFH, 30.09.2005 - XI B 183/04 - Berücksichtigung anteiliger Bürokosten sowie die Höhe des Anteils der privaten PKW-Nutzung bei Betreiben einer Kanzlei; Zulassung der Revision; Verstoß gegen das Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung; Untauglichkeit des entscheidungserheblichen Beweisangebotes; Verletzung des Gerichtes zur Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 29.09.2005 - XI B 135/04 - Anforderungen an eine gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßende Überraschungsentscheidung; Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- BFH, 22.09.2005 - IX R 52/03 - Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Unterliegen von Mieterträgen unter nahen Angehörigen der Einkommenbesteuerung; Vornahme des sog. Fremdvergleichs; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den BFH (Bundesfinanzhof); Berücksichtigung der Aufwendungen für den Internatsaufenthalt des Adoptivsohnes als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Internatsunterbringung
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05 - Voraussetzung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Voraussetzung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unzulässiges Überraschungsurteil; Verstoß gegen den Inhalt der Akten
- BFH, 09.09.2005 - I B 18/05 - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangel im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 09.09.2005 - I B 40/05 - Rüge der Verletzung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 09.09.2005 - IV B 6/04 - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Verletzung der Rechte durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung; Möglichkeit der negativen Auswirkungen auf Festsetzung in späteren Veranlagungszeiträumen; Voraussetzungen für die Versagung von rechtlichem Gehör
- BFH, 01.09.2005 - IX B 44/05 - Anordnung des Gerichts auf Entscheidung im schriftlichen Verfahren unter dem Aspekt des Rechts auf gerichtliches Gehör; Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Grundzüge der Kausalitätsvermutung im Fall der Gehörsverletzung; Prüfung der wirtschaftlichen Nämlichkeit
- BFH, 31.08.2005 - IX B 71/05 - Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Rüge der Missachtung der Beweislastverteilung durch das Finanzgericht; Geltendmachung einer materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der Rechtsanwendung und Tatsachenwürdigung; Berücksichtigung von Zeugenaussagen aus den beigezogenen Gerichtsakten früherer Klageverfahren; Wahrung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 23.08.2005 - V B 115/04 - Beschwerde gegen unzureichende Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 18.08.2005 - II R 68/03 - Fehlverhalten eines Gerichtes bei der Bestimmung des Klagegegenstandes im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Steuerbescheides
- BFH, 16.08.2005 - VIII B 273/03 - Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Novation der stehen gelassenen Renditen; Novation als spezielles und noch ungeklärtes steuerjuristisches Konstrukt
- BFH, 16.08.2005 - XI B 234/03 - Rüge eines Verfahrensfehlers durch das Einschlafen eines Richters; Indizien für einen festen Schlaf oder lediglich einen Sekundenschlaf
- BFH, 01.08.2005 - X B 24/05 - Geltendmachung des Verstoßes gegen das Recht auf Gehör; Rüge mangelnder Sachaufklärung; Einsichtnahme in Steuerakten
- BFH, 28.07.2005 - III B 161/04 - Handlungsmöglichkeiten nach der Zustellung eines unvollständigen Urteils; Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung
- BFH, 11.07.2005 - X B 11/05 - Ansetzen der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Kraftfahrzeuges
- BFH, 08.07.2005 - IX B 23/05 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensmängel; Rüge des Verspäteten Absetzen des Urteils; Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 07.07.2005 - XI B 13/03 - Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Entnahme eines Grundstücks; Revisionsrechtliche Zuordnung von Mängeln der Beweiswürdigung
- BFH, 05.07.2005 - VI B 150/04 - Kriterien für die Prüfung einer selbstständigen und einer unselbstständigen Tätigkeit; Vorliegen einer fehlerhaften Überraschungsentscheidung; Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids
- BFH, 05.07.2005 - VII B 14/05 - Darlegungserfordernisse an Revisionszulassungsgründe; Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 05.07.2005 - XI B 188/04 - Verstoß der Ablehnung des Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Schlüssige Rüge des Verfahrensmangels; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit; Vorliegen der Absicht einer Prozessverschleppung
- BFH, 08.06.2005 - III B 195/04 - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten im Sinne eines Verfahrensmangels; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Wohnkosten; Anwendung einer rechtswidrigen Satzung ; Amtsaufklärungspflicht des Gerichts
- BFH, 08.06.2005 - X B 54/04 - Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gewährleistung des Rechts auf Gehör durch die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Ladung der Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Verhandlung; Verspäteter Zugang einer gerichtlichen Ladung
- BFH, 31.05.2005 - I R 103/04 - Bestreiten des Erhalts eines Steuerbescheid von einem Mandanten durch den Steuerberater; Ordnungsmäßige Büroorganisation zur Wahrung von Ausschlussfristen; Widerlegung der Zugangsvermutung bei fehlender Führung eines Fristenkontrollbuchs
- BFH, 31.05.2005 - X R 26/04 - Abziehbarkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten als Sonderausgabe; Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben; Vorliegen einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Einordnung einer Leibrente als dauernde Last
- BFH, 31.05.2005 - X R 36/02 - Bürgschaft für Schulden einer GmbH ; Ablösung der Bürgschaft durch Übernahme der Hauptschuld; Nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf eine GmbH-Beteiligung; Freistellungsanspruch des Bürgen gegen die GmbH
- BFH, 30.05.2005 - VII B 293/04 - Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Widerlegbarkeit der Vermutung des Eintritts eines Vermögensverfalls; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzutreffende Behandlung eines Antrags auf Terminänderung
- BFH, 20.05.2005 - VIII B 22/04 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtentsprechung eines Antrags des Prozessbevollmächtigten auf Aufhebung eines Termins der mündlichen Verhandlung; Möglichkeit der Aufhebung eines Termins aus erheblichen Gründen
- BFH, 19.05.2005 - VI B 189/04 - Begründetheit einer Revision zwecks Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Zulassung einer Revivison bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage; Entlohnungscharakter für Arbeitnehmern gewährten gedlwerten Vorteil im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Reise
- BFH, 17.05.2005 - VII S 17/05 - Begründetheit einer Anhörungsrüge; Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge; Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Kenntnisnahme der mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen und sowohl für die Allgemeinheit als auch für die Entscheidung im Streitfall wichtigen Rechtsfrage; Inhalt eines Anspruchs auf rechtliches Gehör; Folgen des Fehlens jeglicher Kenntnisnahme des Vorbringens und eines ersichtlichen Fehlens der Erwägung des Vorbringens in der Entscheidung durch das Gericht
- BFH, 10.05.2005 - III B 153/04 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Rüge eines Verfahrensmangels; Zulässigkeit der Einordnung eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten als Verfahrensmangel; Verpflichtung des Finanzgerichts zur vollständigen und einwandfreien Berücksichtigung des Inhalts vorliegender Akten; Streit im Zusammenhang mit der Gewährung einer Investitionszulage für eine Investition in den neuen Bundesländern; Geltendmachung einer Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs; Widerruf eines Steuererlasses bei unrichtigen Angaben des Steuerpflichtigen im Erlassantrag; Folgen eines Bewusstseins über die Unrichtigkeit von Angaben im Erlassantrag; Möglichkeit einer Antragsstellung auf Investitionszulage auch ohne wirksame Unterschrift; Revision zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- BFH, 10.05.2005 - IV B 114/03 - Voraussetzungen für die Anerkennung von Rückstellungen; Klagebefugnis einer Gesellschaft sowie der Gesellschafter; Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid; Zulässigkeit der Rüge der "Vorberatung"; Inhalt der Akten unter dem Aspekt des Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht
- BFH, 09.05.2005 - VI B 187/04 - Bestimmung des Inhalts des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfüllen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anberaumung einer Hauptverhandlung und ordnungsgemäße Ladung der Beteiligten
- BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03 - Einstufung der Tätigkeit eines Programmierers mit Ausbildung als Industriekaufmann als gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit; Besteuerung einer Abgeltung entgangener Gewinnansprüche; Anspruch auf rechtliches Gehör als Schutz vor Überraschungen in rechtlicher Hinsicht; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrages
- BFH, 03.05.2005 - X B 125/04 - Anforderungen an die Begründung eines Verfahrensmangels; Verfahrensmangel bei Zugrundelegung eines Sachverhalts in der Entscheidung, der dem schriftlichen Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht; Pflicht zur Ausarbeitung der tragenden Gründe des angefochtenen Urteils und der Divergenzentscheidung im Rahmen der Rüge der Abweichung von einem anderen Urteil; Zuordnung eines Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens im Falle einer Betriebsaufspaltung, bei Anmietung des Grundstücks durch die Betriebsgesellschaft
- BFH, 28.04.2005 - IV B 137/03 - Geltung des Beraterprivilegs für eigene Steuererklärungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 27.04.2005 - X B 130/04 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Geltendmachung eines erheblichen Verlegungsgrundes; Stützen einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine formell fehlerhafte Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einen Terminänderungsantrag; Anforderungen an die Geltendmachung des Verlegungsgrundes der Erkrankung
- BFH, 26.04.2005 - IX B 181/04 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision auf Grund einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung; Anfechtbarkeit der Grundzüge der Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung; Darlegung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung; Gerichtliche Bewertung des Inhalts der Steuerakten einschließlich der Aktenvermerke; Heilung eines Begründungsmangels durch den Eingang von Schriftsätzen nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
- BFH, 26.04.2005 - X B 122/04 - Voraussetzung für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 19.04.2005 - III B 19/04 - Zulässigkeit der Gegenrechnung bislang noch nicht berücksichtigter Betriebseinnahmen im Hinblick auf eine Anfechtung des Steuerbescheids; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine "Überraschungsentscheidung"; Definition der Überraschungsentscheidung; Bestimmung des Streitgegenstandes im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 13.04.2005 - IX B 163/04 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung; Bestimmung des Begriffs der Überraschungsentscheidung
- BFH, 13.04.2005 - IX B 200/04 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Verletzung rechtlichen Gehörs sowie die Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags unter dem Aspekt der Rügeanforderungen
- BFH, 08.04.2005 - IV B 105/03 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Herausstellen von bisher nicht im Vordergrund stehenden Gesichtspunkten in der Entscheidung als maßgeblich; Pflicht des Finanzgerichts zur Andeutung seiner möglichen Wertung der vorgelegten Unterlagen im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 07.04.2005 - IX B 194/03 - Berücksichtigung von Akten und Unterlagen als Pflicht des Gerichts; Gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Rückzahlung
- BFH, 05.04.2005 - X B 179/04 - Anforderungen an die schlüssige und substantiierte Darlegung, dass das Finanzgericht einen Vortrag bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt hat; Voraussetzungen der schlüssigen Darlegung der Sachaufklärungsrüge
- BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02 - Berücksichtigung einer eidesstattlichen Versicherung zur Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen angefochtenen Einkommensteuerbescheid; Zulässigkeit des Urkundenbeweises in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Hoher Beweiswert einer öffentlichen Urkunde im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung; Entkräftung des Beweiswertes eines Eingangsstempels durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- BFH, 22.03.2005 - X B 118/04 - Revisionszulassung aufgrund von Verstößen des Finanzgerichts gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung und gegen die Denkgesetze sowie gegen allgemeine Erfahrungssätze; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 22.03.2005 - X B 168/04 - Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ; Bestehen einer Geschäftsunfähigkeit während des gesamten Steuerfestsetzungsverfahrens
- BFH, 18.03.2005 - II R 19/02 - Besteuerung eines Grundstücksübertragungsvertrages nach Auflösung einer stillen Gesellschaft; Besteuerung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung; Besteuerung eines auflösend bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung; Besteuerung einer Grundstücksübereignung bei Formmängeln bei der Übereignung; Besteuerung einer infolge der Auflösung einer stillen Gesellschaft erfolgenden Grundstücksübereignung
- BFH, 17.03.2005 - X B 46/04 - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes
- BFH, 15.03.2005 - IX B 148/04 - Vorliegen eines Verfahrensmangels auf Grund des Erlasses einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei dem Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 10.03.2005 - X S 7/04 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im finanzgerichtlichen Verfahren; Grundsätzliche Bedeutung der Frage zur Nachholung der Begründung eines Steuerverwaltungsakts ; Geltendmachung der Unvollständigkeit und Unrichtigkeit des Protokoll über die mündliche Verhandlung unter dem Aspekt eines Verfahrensfehlers; Überprüfung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlagen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 07.03.2005 - V B 246/03 - Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache; Umfang der hinreichenden Darlegung hinsichtlich einer fehlenden Vernehmung einer Person
- BFH, 03.03.2005 - III R 64/03 - Absetzbarkeit von Kosten für die Behandlung einer Leseschwäche und Schreibschwäche (Legasthenie) als außergewöhnliche Belastung; Erforderlichkeit des Nachweises der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung durch einen Gutachter; Absetzbarkeit der Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung seines in seiner Lesefähigkeit und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigten Kindes; Notwendigkeit einer amtsärztlichen Begutachtung vor Beginn der therapeutischen Maßnahme
- BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04 - Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Verhandlung ohne den Kläger; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verlegung eines Verhandlungstermins; Möglichkeit der Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen der Absicht den Prozess zu verschleppen
- BFH, 01.03.2005 - X B 157/04 - Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Hinweis auf einen Denkfehler in einer vorinstanzlichen Entscheidung; Annahme einer Überraschungsentscheidung bei einer Entscheidung die einen Denkfehler beinhaltet; Begriff der Überraschungsentscheidung; Ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei Rüge einer Verletzung materiellen Rechts
- BFH, 25.02.2005 - III B 90/04 - Gewährung rechtlichen Gehörs durch Geben der Möglichkeit zur Äußerung zum Sachverhalt; Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Finanzgericht; Voraussetzungen für die Revisionszulassung wegen Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 25.02.2005 - XI B 198/03 - Verstoß eines Gerichts gegen Verfahrensvorschriften und Verletzung des Rechts auf Gehör; Anforderungen an die Darlegung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 24.02.2005 - IX B 179/03 - Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Übersendung eines bei Gericht eingereichten Schriftsatzes; Pflicht des Gerichts die verfahrensrechtlich gebotene Kenntnisnahme entscheidungserheblicher Unterlagen für den jeweils anderen Beteiligten sicherzustellen
- BFH, 23.02.2005 - IX B 198/03 - Notwendigkeit einer Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 21.02.2005 - VIII B 209/03 - Verletzung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Rüge einer vorweggenomenen Beweiswürdigung (Beweisantizipation); Revisionsrechtliche Zuordnung des Beweismaßes und der Feststellungslast (objektive Beweislast) zum materiellen Recht
- BFH, 17.02.2005 - V B 87/04 - Festsetzung der Umsatzsteuer bei Beteiligung an einer Gesellschaft die als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit vereinbart wurde; Zulässigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Umsatzsteuerpflicht bei Vermittlungstätigkeit unabhängig von der Art der Vergütung
- BFH, 14.02.2005 - IV B 207/02 - Anwendbarkeit der Grundsätze zur Betriebsverpachtung bei Zurückbehaltung einer Hofstelle durch einen Verpächter; Vergleichbarkeit der teilweisen Zerstörung eines von einem Verpächter zurückbehaltenen und von ihm jederzeit wieder zu errichtenden Wirtschaftsgebäudes mit einer dauerhaften Umgestaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch einen Pächter; Deklaration aus einem verpachteten Betrieb erzielter Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung innerhalb einer Einkommensteuererklärung als konkludente Aufgabeerklärung eines Steuerpflichtigen; Verfügbarkeit eines Pächters über Betriebsvermögen
- BFH, 11.02.2005 - IV B 66/03 - Fehlende Berücksichtigung wesentlicher Bestandteile der Akten bei der Würdigung der Umständes des Falles durch das Finanzgericht; Einzelne Vernehmung jedes Zeugen in Abwesenheit der später anzuhörenden Zeugen im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 10.02.2005 - IX B 150/04 - Zweck des § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 02.02.2005 - II B 39/04 - Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten; Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) auf die einseitige Festsetzung von Gewinnquoten durch den Anbieter von Sportwetten
- BFH, 01.02.2005 - VIII B 110/03 - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 25.01.2005 - I B 83/04 - Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Hinausgehen über die gestellten Anträge; Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes
- BFH, 25.01.2005 - I B 85/04 - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BFH, 24.01.2005 - III B 29/04 - Darlegungsanforderungen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Grundsätze zur Anwendung der Klassifikation der Wirtschaftszweige; Überprüfungspflicht der Eintragung eines Handwerks in das Verzeichnis des handwerksähnlichen Gewerbes durch die Handwerkskammer nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG); Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung ordnungsgemäß angebotener Beweise bezogen auf agebotene Beweise zum inländischem Recht
- BFH, 17.01.2005 - V B 118/04 - Darstellung der die richterliche Überzeugung begründenden Umstände in den Entscheidungsgründen; Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zur Begründung einer Revision
- BFH, 17.01.2005 - IX B 98/04 - Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Existenz eines Streites in Literatur und Rechtsprechung; Überschreitung des Rechtes auf freie Beweiswürdigung bei Verstoß gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze; Fehlerhafte Beweiswürdigung durch die Entscheidung über die steuerliche Unbeachtlichkeit einer Mietwohnung für die keine Miete gezahlt wird
- BFH, 28.12.2004 - V S 7/04 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine erhobene Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang für Prozesshandlungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für den Erhalt von Prozesskostenhilfe durch eine inländische juristische Person; Notwendigkeit der Möglichkeit des Eintritts von Nachteilen bei einem erheblicher Personenkreis durch die Unterlassung der Prozessführung; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 21.12.2004 - I B 128/04 - Rechtsstreit wegen Haftung des Liquidators für Steuerschulden einer GmbH; Gerichtliche Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Verpflichtung der Beteiligten zur Beschaffung von Beweismitteln bei Beurteilung eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts; Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei seiner Entscheidung; Haftungsbegründende Pflichtverletzung durch die Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger und entsprechende schuldhafe Außerstandsetzung zur Tilgung einer entstandenen Steuerforderung bei Eintritt der Fälligkeit
- BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03 - Verkennung des Begriffs des Zufließens durch das Finanzgericht; Gerichtliche Prüfung des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht; Ermöglichung der Zulassung der Revision bei schwerwiegenden Fehlern des Finanzgerichts im Rahmen der Auslegung revisiblen Rechts; Bewirkung eines Zuflusses der Sozietät geschuldeten Beträge durch eine Belastung des Verrechnungskontos der GmbH; Anforderungen an eine unzulässige Überraschungsentscheidung
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02 - Rüge des Verfahrensmangels auf Grund einer unzulässigen Überraschungsentscheidung; Steuerbare Einnahmen auf Grund der Überschüsse aus den Festgeldanlagen und der Kapitalanlage und aus den Sondervereinbarungen über Treasury-Bond-Optionen; Anlagebetrug durch Vorgehen im Schneeballsystem; Zugrundelegen des nicht durchschauten, aber subjektiv angenommenen Sachverhaltes der Besteuerung auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise; Inhalt eines Optionsgeschäfts als Erwerb eines Rechts (Option) durch den Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber, Stillhalter) gegen Zahlung eines Entgelts (Optionsprämie); Annahme eines Spekulationsgeschäftes auch bei Optionen als selbstständig bewertbare und längerfristig nutzbare vermögenswerte Vorteile; Abgrenzung eines steuerpflichtigen Spekulationsgeschäftes und eines nicht steuerbaren Differenzgeschäftes; Steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft auch bei Auszahlung eines Überschusses auf Grund eines so genannten Glattstellungsgeschäftes; Anwendung der Grundsätze zu steuerbaren Glattstellungsgeschäften auch bei Optionsgeschäften an amerikanischen Terminbörsen auf Grund des Handels nach vergleichbaren Regeln; Zur Steuerpflichtigkeit eines vorgetäuschten Gewinns aus einem Finanz-Terminkontrakt über Treasury-Bills
- BFH, 14.12.2004 - IX R 1/04 - Vorliegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Annahme der Erwirtschaftung eines Einnahmeüberschusses bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit; Begriff einer "auf Dauer" angelegten Vermietungstätigkeit
- BFH, 09.12.2004 - III B 89/04 - Verletzung des gerichtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Definition der Überraschungsentscheidung; Zugehörigkeit von Aufstellautomaten zum Anlagevermögen als Grundlage für die Gewährung einer Investitionszulage; Differenzierung zwischen Anlagevermögen und Umlaufvermögen
- BFH, 09.12.2004 - VII B 129/04 - Würdigung einer Zeugenaussage; Beurteilung der Grundsätze der Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung nach materiellem Recht; Inanspruchnahme mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerschulden; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 02.12.2004 - III R 49/03 - Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei Geltendmachung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige; Anforderungen an den Maßstab der Pflicht zur Mitwirkung im Fall der Beschaffung amtlicher Bescheinigungen aus Krisengebieten unter dem Aspekt einer Beweiserleichterung; Überprüfbarkeit der Berücksichtigung der erhöhten Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen durch den Bundesfinanzhof (BFH); Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit tatrichterlicher Überzeugungsbildung; Beachtung eines Verstoßes gegen die Denkgesetze in der revisionsrechtlichen Überprüfung eines Urteils und das Gebot der Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung; Maßstab für Unterhaltspflichten für im Ausland lebende Angehörige; Beurteilung gelegentlicher Leistungen im Rahmen von Unterhaltsleistungen an Angehörige; Aufteilung von Unterstützungsleistungen nach Kopfteilen
- BFH, 02.12.2004 - III R 50/03 - Anforderungen an die Ermäßigung der Einkommensteuer bei Bestehen von Aufwendungen für den Unterhalt gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der finanzrichterlichen Überzeugungsbildung; Möglichkeit einer Beweiserleichterung hinsichtlich der Beschaffung amtlicher Bescheinigungen im Falle eines Bürgerkrieges; Bewertung von gelegentlichen Leistungen als Aufwendungen zum Unterhalt
- BFH, 03.11.2004 - X B 154/03 - Anforderungen an die Annahme der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Parteivorträgen in den Urteilsgründen; Möglichkeit einer anderen Entscheidung bei Beachtung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 02.11.2004 - X B 93/03 - Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Verfahrensrüge der unzureichenden Sachaufklärung; Verpflichtung bei einer Rüge einer Schätzung des Finanzamtes konkrete Zahlen entgegen zu halten; Annahme einer Beachtung aller beigezogenen Akten bei fehlender Äußerung in den Urteilsgründen; Umfang des Rechtes auf Akteneinsicht
- BFH, 29.10.2004 - XI B 99/02 - Beschwerde gegen Abweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit durch Gerichtsbescheid; Folgen der Entscheidung einer in Wahrheit zulässigen Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Wirksamkeit einer gesetzten Ausschlussfrist zur Vorlage einer Prozessvollmacht im Original bei Wohnhaft des Klägers in Italien; Angemessenheit der Dauer einer Frist zur Aufforderung der Bezeichnung des Klagebegehrens
- BFH, 29.10.2004 - XI B 165/03 - Zurechnung von Einkünften einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für einen Organträger im Rahmen eines Organschaftsverhältnis; Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Bestehen einer wirtschaftlichen Zweckabhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von dem herrschenden Unternehmen als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Eingliederung
- BFH, 28.10.2004 - V B 244/03 - Entscheidung des Gerichts vor Ablauf einer von ihm gesetzten Frist zur Stellungsnahme; Verwertung von bis zur Absendung der Urteilsausfertigungen beim Gericht eingehenden Schriftsätzen im Falle der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- BFH, 25.10.2004 - VII B 69/04 - Bindung des Finanzgerichts bei sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermittelnden und würdigenden Vorgängen an die tatsächlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafrechtlichen Entscheidung; Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels; Endgültiger Rügeverlsut bei unterlassener rechtzeitiger Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
- BFH, 21.10.2004 - IX B 137/03 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Annahme der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei umfangreicher Auseinandersetzung mit dem Klägervortrag in den Entscheidungsgründen
- BFH, 15.10.2004 - III B 152/03 - Erörterung zum Nutzungsumfang im Rahmen der Qualifizierung einer Garage als Betriebstätte im Sinne von § 12 AO (Abgabenordnung); Abgrenzung zwischen bloßer Mitbenutzung und tatsächlicher Nutzung; Unzureichende Darlegung der außergewöhnlich intensiven Nutzung einer Garage im Beweisantrag
- BFH, 06.10.2004 - XI B 215/02 - Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei den Umsätzen und gewerblichen Gewinnen wegen Buchführungsmängel und ungeklärten Vermögenszuwächsen; Umfang der Mitwirkungspflichten nach der Benennung einer im Ausland ansässigen Zeugin
- BFH, 15.09.2004 - II B 63/03 - Anerkennung von Tantiemezahlungen als Betriebsausgaben durch das Finanzamt; Tantiemezahlungen als betrieblicher Aufwand; Gleichzeitgkeit einer ertragssteuerlichen Beurteilung einer Tantieme und einer entsprechenden schenkungsteuerlichen Einordnung; Vorliegen einer objektiven Bereicherung im Zeitpunkt des Abschlusses einer Tantiemevereinbarung; Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit von Tantiemen naher Angehöriger von Einzelunternehmern und Personengesellschaftern
- BFH, 15.09.2004 - IV B 105/02 - Rüge unterlassener Zeugenvernehmung; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
- BFH, 01.09.2004 - IX B 62/04 - Zulässigkeit einer Nutzungswertbesteuerung nach vorübergehendem Wegfall der Voraussetzungen wegen baulicher Veränderungen zur weiteren Artfortschreibung zum Zweifamilienhaus
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03 - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren; Unterlassene Feststellung von Buchführungsmängeln in früheren Außenprüfungen; Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Divergenzrüge); Anforderungen an die Begründung einer Abweichungsrüge; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anforderungen an die ordnungsgemäße Buchführung; Begründung einer Verfahrensrüge; Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 30.08.2004 - II B 125/03 - Anforderungen an eine Beschwerdebegründung hinsichtlich einer Rüge eines Verstoß des Finanzgerichts (FG) gegen den klaren Inhalt der Akten als Verfahrensfehler
- BFH, 12.08.2004 - IX B 53/04 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 09.08.2004 - VI B 79/02 - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Unrichtigkeit eines behördlichen Eingangsstempels; Ausschluss des Urkundenbeweises zur Erbringung des Gegenbeweises; Schlüssigkeit der Rüge der mangelnden Sachaufklärung durch das Gericht
- BFH, 06.08.2004 - II B 69/03 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Erfordernisse für die schlüssige Darlegung des Beruhens einer Entscheidung auf einem Verfahrensmangel durch Nennung von Tatsachen und Beweismitteln; Unterlassene Beiziehung von Akten als Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung; Richtige Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (Finanzgerichtsordnung); Aufstellung eines allgemeinen Rechtssatzes durch ein Gericht entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
- BFH, 05.08.2004 - VI R 90/02 - Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines nachträglichen Bekanntwerdens des Kellnerumsatzes; Schätzung der Höhe von Trinkgeldern als "Tatsache"; Ausschluss einer Änderung der Steuerfestsetzung auf Grund Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht des Finanzamtes; Einverständnis der Parteien zur Verwertung fremder Beweisergebnisse
- BFH, 03.08.2004 - IX B 58/04 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht
- BFH, 02.08.2004 - IX B 41/04 - Erfordernis der erneuten Prüfung und rechtlichen Würdigung der einschlägigen Besteuerungsgrundlagen in jedem Veranlagungszeitraum nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung; Pflicht zur Aufgabe einer als falsch erkannten Rechtsauffassung zum frühest möglichen Zeitpunkt; Voraussetzungen für das in Betracht Kommen von Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen auf die falsche Rechtsauffassung; Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung bei einer durch längjährige Praxis des Finanzamts veranlassten Beweisnot des Steuerpflichtigen bei plötzlich geänderter tatsächlicher Würdigung; Beachtlichkeit der beweisrechtlichen Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 30.07.2004 - IV B 143/02 - Verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung; Recht auf Stellungnahme zur Auslegung des Prozessrechts; Hinweispflicht zur Entscheidung nach § 100 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Sachdienlichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 100 Abs. 3 FGO
- BFH, 30.07.2004 - IV B 144/02 - Verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung; Recht auf Stellungnahme zur Auslegung des Prozessrechts; Hinweispflicht zur Entscheidung nach § 100 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Sachdienlichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 100 Abs. 3 FGO
- BFH, 29.07.2004 - V B 79/03 - Voraussetzungen einer Entscheidung nach der freien Überzeugung des Gerichtes; Umfang der Pflicht zur Aufklärung der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Gerichts
- BFH, 27.07.2004 - IV B 191/02 - Rüge der materiell-rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung als Zulassungsgrund einer Beschwerde
- BFH, 27.07.2004 - IX B 33/04 - Umfang der rechtlichen Erörterungspflicht eines Finanzgerichts
- BFH, 26.07.2004 - IV B 34/03 - Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde zum Bundesfinanzhof; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit; Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs
- BFH, 23.07.2004 - IX B 61/04 - Möglichkeit einer von den gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen abweichenden Zurechnung der Einnahmen und Ausgaben aus besonderen Gründen des Gemeinschaftsverhältnisses
- BFH, 22.07.2004 - II B 26/03 - Darlegungspflicht hinsichtlich einer Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände als Verfahrensfehler
- BFH, 13.07.2004 - X B 175/03 - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Zulassung der Revision wegen Divergenz zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) und anderer Gerichte; Voraussetzungen für die sachliche Überprüfung bestandskräftig festgesetzter Steuern im Billigkeitsverfahren; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht
- BFH, 05.07.2004 - VII B 350/03 - Rüge angeblicher Mängel im Tatbestand eines angefochtenen Urteils im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision bei Geltendmachung von Fehlern der materiellen Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils; Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung; Tatsachen und Beweismittel, die Beteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat; Fehlender Hinweis auf Rechtsauffassung, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden soll; Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung bei Einnahmeüberschussrechnung
- BFH, 30.06.2004 - V B 2/04 - Annahme eines wirtschaftlichen Betriebes bei Entsorgungseinrichtungen für Wertstoffe über den Hausmüll; Entsorgung von Verpackungsmaterial über den Hausmüll bei Bestehen des dualen Systems; Unternehmereigenschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- BFH, 21.06.2004 - VII B 167/03 - Auslegung eines Rechtsbehelfs hinsichtlich eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides
- BFH, 16.06.2004 - V B 227/03 - Anforderungen an die schlüssige Geltendmachung einer Verfahrensrüge; Recht zur Berufung auf die Versagung des rechtlichen Gehörs bei Schweigen in der Hauptverhandlung trotz Möglichkeit der Stellungnahme; Pflicht zur Darlegung was noch zusätzlich vorgetragen worden wäre, sofern rechtliches Gehör gewährt worden wäre
- BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03 - Einwendungen gegen die Richtigkeit des Urteilstatbestandes; Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör wegen Nichtbeachtung klägerischen Vorbringens; Darlegungsvoraussetzungen an Rüge übergangenen Beweisantrages; Darlegungsvoraussetzungen an Rüge mangelnder Sachaufklärung von Amts wegen; Darlegungsvoraussetzungen an Divergenzrüge; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtssache
- BFH, 11.06.2004 - VII B 272/03 - Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Erfordernisse an eine schlüssige Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls wegen eines einem Steuerberater gewährten Darlehens als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BFH, 04.06.2004 - VI B 256/01 - Entkräftung eines Anscheinsbeweises durch den so genannten Gegenbeweis ; Anforderungen an den Gegenbeweis
- BFH, 03.06.2004 - VI B 149/01 - Nicht ordnungsgemäße Ladung als Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 27.05.2004 - VII B 265/02 - Anforderungen an die Darlegungspflicht bei der Geltendmachung der Rüge wegen unzureichender Sachaufklärung bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionsrechtliche Angreifbarkeit der fehlerhaften Bewertung eines Vorstandsbeschlusses in einem Verein durch das Finanzgericht; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Absicht des Gerichts, in seinem Urteil von der im Aussetzungsverfahren vertretenen Auffassung abzurücken
- BFH, 25.05.2004 - VII R 8/03 - Ansehung des Drei-Tages-Zeitraumes des § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) als eine Frist i.S.d § 108 Abs. 3 AO; Fristgerechte Erhebung einer Klage; Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Schätzung durch das Finanzgericht
- BFH, 19.05.2004 - III B 23/03 - Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich einer Revision aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht, da diese nicht beantragt wurde; Eignung als Beweis eines Sendeberichts nach der Übermittlung einer Ladung zu einem Termin; Fragen zur vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, falls zu Unrecht ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter abgelehnt worden ist; Anforderung an die Darlegungslast bei der Geltendmachung der Sachaufklärungsrüge
- BFH, 19.05.2004 - III B 24/03 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unterlassen einer erneuten Vertagung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Erhebliche Gründe für die Verlegung eines Termins; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Vertagung eines Termins bei schwer wiegender Erkrankung des Klägers; Verweigerung einer Akteneinsicht; Anforderungen an die ausreichende Glaubhaftmachung einer schwer wiegenden Erkrankung; Behauptung der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts; Rüge mangelnder Sachaufklärung
- BFH, 10.05.2004 - III B 85/03 - Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
- BFH, 07.05.2004 - IV B 221/02 - Folgen eines Sachaufklärungsmangels durch mangelnde Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Würdigung ungeklärter Kapitalzuflüsse; Reduktion des Beweismaßes auf größtmögliche Wahrscheinlichkeit; Überraschungsentscheidung bei Stützung der Entscheidung auf bislang nicht als maßgebend angesprochene Gesichtspunkte
- BFH, 06.05.2004 - I B 143/03 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; Hinweispflichten und Erörterungspflichten des Gerichts
- BFH, 05.05.2004 - VI B 177/03 - Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidungen
- BFH, 05.05.2004 - XI B 41/03 - Notwendigkeit der vollständigen und einwandfreien Berücksichtigung des gesamten Prozessstoffes
- BFH, 04.05.2004 - VIII B 8/03 - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrages für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 04.05.2004 - VIII B 72/03 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Darlegungs- und Nachweispflichten bei Verlegungsantrag wegen (plötzlicher) Erkrankung
- BFH, 29.04.2004 - III B 73/03 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; § 96 Abs. 2 FGO durch Nichtberücksichtigung eines nachgereichten Schriftsatzes; Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 116 Abs. 6 FGO
- BFH, 29.04.2004 - V B 43/03 - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Darlegung der Verfahrensmängel der Nichtberücksichtigung des Inhalts von Akten sowie des Übergehens entscheidungserheblicher Beweisanträge in der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 28.04.2004 - VII B 343/03 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Antrag auf Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines Überdenkungsverfahrens; Kurzfristige Überschreitung der Frist des § 104 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung einer Fristverlängerung durch das Gericht vor Zuleitung des entsprechenden Antrags an die Gegenpartei; Zustellungserfordernis für Frist zur Erklärung klärungsbedürftiger Punkte
- BFH, 20.04.2004 - IV B 113/02 - Verfahrensfehler mangels Urteilsbegündung; Fehlende Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BFH, 20.04.2004 - IX R 39/01 - Unterwerfung einer Provision unter die Einkommensteuer; Berechtigung des Finanzgerichts zur Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids; Bereitschaft der Nutzung persönlicher Beziehungen für einen vorteilhaften Grundstückserwerb als Leistung
- BFH, 15.04.2004 - VII B 63/03 - Anrechnung der Einkommensteuer (ESt) -Vorauszahlungen zusammen veranlagter Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten; Anrechnung von ESt-Erstattungsbeträgen zusammen veranlagter Ehegatten nach Köpfen; Anforderungen bezüglich der Zulassung der Revision wegen Divergenz
- BFH, 13.04.2004 - IX B 88/03 - Nichtberücksichtigung von aus den Akten ersichtlichem Vorbringen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Voraussetzungen einer Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 02.04.2004 - VIII S 8/04 (PKH) - Mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung des Antrags auf PKH (Prozesskostenhilfe) während der Beschwerdefrist; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch im Urteil fehlende Darstellung des Inhalts von Verwaltungsakten
- BFH, 01.04.2004 - V B 108/03 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 01.04.2004 - VIII B 56/03 - Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Aufklärung des Sachverhalts; Notwendigkeit zur schlüssigen Darlegung durch den Kläger
- BFH, 30.03.2004 - III S 16/03 (PKH) - Fahrtkosten zu vom Steuerpflichtigen getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung; Kosten eines Einigungsversuchs über das Umgangsrecht mit den Kindern als außergewöhnliche Belastung; Notwendiger Umfang einer Entscheidungsbegründung
- BFH, 23.03.2004 - I B 161/03 - Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO aufgrund nicht ausreichend substantiierter Darlegung des Verfahrensmangels i.S.v § 116 Abs. 3 S. 3 FGO
- BFH, 09.03.2004 - X B 68/03 - Anforderungen an Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Revisionszulassungsgrund des Verstoßes gegen Denkgesetze
- BFH, 27.02.2004 - XI B 131/03 - Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablauf einer Ausschlussfrist zur Benennung eines Klagebegehrens; Anführung von Gründen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 26.02.2004 - IX B 125/03 - Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung verschiedener Grundstücke bei einem Vermächtnisnießbraucher; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht
- BFH, 25.02.2004 - I B 130/03 - Reichweite einer gerichtlichen Entscheidung; Berücksichtigung aller im Tatbestand aufgeführten Feststellungen; Bindungswirkung von Feststellungen im Rahmen einer Außenprüfung
- BFH, 25.02.2004 - III B 126/03 - Anwendbarkeit der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen Pauschalen für Gaststätten mit kalten Speisen auf die Berechnung von Eigenverbrauch und Personalverköstigung; Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer Sachaufklärungsrüge; Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 30.01.2004 - II B 111/02 - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Finanzgerichts; Beginn der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit einer ehrenamtlichen Richterin; Rüge von Verfahrensmängeln; Verzicht auf Rügerecht; Anwesenheit beim erforderlichen Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten; Kenntnis vom Sachstand der Verhandlung; Wirksamkeit eines Verzichts auf den Verfahrensmangel der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des erkennenden Gerichts
- BFH, 28.01.2004 - I B 50/03 - Schlüssige Darlegung behaupteter Verfahrensmängel; Rüge der Verletzung des Anpruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Schlüssige Angabe von Tatsachen, aus denen sich die Verletzung der Verpflichtung des Finanzgerichts zu fehlerfreier Ermessensausübung ergibt; Schlüssige Darlegung des gerügten Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung
- BFH, 27.01.2004 - III B 60/03 - Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unzulässige Überraschungsentscheidung; Richterliche Hinweispflicht; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 22.01.2004 - II B 80/02 - Anforderungen an die Überzeugung des Gerichts; Beurteilung strafbarer Handlungen durch das Finanzgericht; Anwendung strafverfahrensrechtlicher Grundsätze
- BFH, 21.01.2004 - I B 132/03 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt als Verfahrensfehler; Erfordernis der schlüssigen Rüge des Verstoßes
- BFH, 21.01.2004 - VII B 253/03 - Bezugnahme auf Ermittlungsakten der Finanzbehörde; Ordnungsgemäße Einführung von vorgelegten Akten in das Verfahren; Hinweispflichten des Gerichts; Verwertungsverbot wegen fehlender Gegenüberstellung eines Belastungszeugen
- BFH, 14.01.2004 - VI R 55/03 - Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten des Direktionsreferenten einer Versicherung; Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers als unverzichtbarer Teil einer vertriebsorientierten Aufgabenstellung; Nichtverfügbarkeit eines betrieblichen Arbeitsplatzes; Häusliches Arbeitszimmer als Betätigungsmittelpunkt im Sinne der Abzugsbeschränkung; Qualitativer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen; Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auch zu Gesprächen und Beratungen mit Mitarbeitern und Kunden
- BFH, 12.01.2004 - VII B 122/03 - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels bei Einlegung eines Rechtsmittels; Aufhebung, Verlegung oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung bei Vorliegen von erheblichen Gründen; Glaubhaftmachung eines Verhinderungsgrundes
- BFH, 30.12.2003 - IV B 23/01 - Klagebefugnis des Gesellschafters gegen den Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Zulässigkeit der Klage des klagebefugten Gesellschafters, wenn nicht dieser, sondern nur die Gesellschaft Einspruch gegen den angefochtenen Bescheid eingelegt hat; Bestimmung des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung
- BFH, 17.12.2003 - VII B 281/03 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unzutreffende Behandlung des Antrags auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins; Vortrag und Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für eine Terminverlegung; Rüge mangelnder Sachaufklärung; Zureichender Grund für die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Schlüssige Darlegung eines behaupteten Verfahrensfehlers; Rüge der Verletzung des Untersuchungsprinzips des § 88 der Abgabenordnung (AO 1977); Erscheinen zu einem Termin vor dem Finanzgericht als unzumutbare Belastung wegen des Umzugs der Anwaltskanzlei
- BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00 - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei der Konkurrenzsituation des § 64 EStG (Einkommensteuergesetz); Bescheidung des Begehrens, hilfsweise die Revision zuzulassen, in den Entscheidungsgründen und nicht im Tenor des Urteils; Hilfsweise Zulassung der Revision als Anregung an das Gericht; Fall der notwendigen Beiladung bei § 64 EStG
- BFH, 15.12.2003 - X B 70/03 - Verfahrensmangel wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unterlassen eines erforderlichen Hinweises; Schutz vor Überraschungen in der mündlichen Verhandlung; Einbeziehung außer Streit gestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in die rechtliche Beurteilung
- BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02 - Nachträgliche Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 08.12.2003 - I B 67/03 - Bewertung von Ersatzteilen im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer mit Kfz-Teilen handelnden Gesellschaft; Anerkennung von Teilwertabschreibungen durch das Finanzamt; Anzusetzende Teilwerte als Anschaffungskosten bzw. Wiederbeschaffungskosten; Vorliegen von Zulassungsgründen Zulassungsgrund im Sinne von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Rechtfertigung einer Teilwertabschreibung durch eine lange Lagerdauer; Rüge von Verfahrensverstößen; Wirksamer Verzicht auf Beachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge von Verfahrensfehlern
- BFH, 08.12.2003 - X B 43/03 - Voraussetzung einer Revisionszulassung; Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ; Berücksichtigung der Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewertes für die private Nutzung eines PKW; Darlegung eines Verfahrensmangels durch die Rüge, das Finanzgericht habe seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gebildet
- BFH, 20.11.2003 - III B 88/02 - Bezugnahme auf Verwaltungsentscheidungen in den Entscheidungsgründen; Verletzung rechtlichen Gehörs; Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung; Darlegungspflichten bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung; Darlegungspflichten bei der Rüge der Divergenz
- BFH, 12.11.2003 - I B 102/03 - Möglichkeit des Hinausgehens einer Entscheidung über das Klagebegehren; Änderung eines Steuerbescheides bei Nachschieben der Gründe im Einspruchsverfahren
- BFH, 12.11.2003 - VII B 347/02 - Umfang der im Rahmen der Sachaufklärung vom Gericht anzufordernden Steuerakten; Grenzen des Anspruchs auf Einsicht in Gerichtsakten
- BFH, 12.11.2003 - X B 57/03 - Wirksamkeit der Zustellung eines Bescheides bei Benachrichtigung über die Niederlegung durch Einwurf in den Einwurfschlitz an der Haustür eines Mehrfamilienhauses; Tauglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung als Gegenbeweis für die in der Postzustellungsurkunde enthaltenen Angaben zur Benachrichtigung über die Niederlegung; Schätzung von Gewinnanteilen an einer Personengesellschaft durch das Wohnsitzfinanzamt ; Auswirkungen des Verlustfeststellungsbescheides auf die Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheides des Verlustentstehungsjahres
- BFH, 12.11.2003 - XI B 162/03 - Vorliegen eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten bezüglich der Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 07.11.2003 - XI B 187/02 - Verletzung des Rechts auf Gehör durch Abwesenheit der Partei; Verzögerte Verhandlungseröffnung; Verspäteter Vortrag zu Revisionszulassungsgründen
- BFH, 29.10.2003 - V B 45/03 - Zulassung zur Revision ; Verfassungswidrigkeit der Umsatzsteuer wegen struktureller Vollzugsdefizite ; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 08.10.2003 - VII B 321/02 - Auf unrichtige Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils und damit verbundene fehlerhafte rechtliche Würdigung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung als Verfahrensfehler; Voraussetzungen der Rüge mangelhafter Sachaufklärung wegen Nichteinvernahme der vom Beschwerdeführer benannten Zeugen; Umfang des Rechts des Klägers auf Einsicht in Gerichtsakten; Berücksichtigung von nach Schluss der mündlichen Verhandlung aber vor Zustellung des Urteils eingereichten Schriftsätzen
- BFH, 07.10.2003 - X B 46/03 - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge und eine schlüssige Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
- BFH, 06.10.2003 - VII B 12/03 - Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls; Versagung rechtlichen Gehörs mangels ordnungsgemäßer Ladung; Zulässigkeit der Ersatzzustellung durch Einwurf in Briefkasten bzw. Hinterlegung an geeignetem Ort; Behauptung des Nichterhalts eines Schriftstücks; Nachweis durch Zustellungsurkunde; Versagung von Akteneinsicht
- BFH, 06.10.2003 - X B 22/02 - Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Abgrenzung von unternehmerischer Tätigkeit und Liebhaberei; Anerkennung von Anlaufverlusten; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an schlüssige Darlegung; Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens; Liebhaberei bei Yachtvercharterung; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Pflicht zur weiteren Sachaufklärung
- BFH, 30.09.2003 - XI B 167/01 - Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
- BFH, 26.09.2003 - III B 112/02 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Selbständige Überprüfung von Aussagen vor dem Familiengericht durch das Finanzgericht als klärungsbedürftige Frage im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde; Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Bezug von familiengerichtlichen Scheidungsakten; Versagung des rechtlichen Gehörs durch Gewährung der Akteneinsicht ausschließlich in den Räumen des Finanzgerichts ; Entscheidung über Aktenversendung an einen Prozessbevollmächtigten als Ermessensentscheidung
- BFH, 25.09.2003 - V B 77/03 - Geltendmachung der Umsatzsteuer für den Erwerb einer Steuerberaterpraxis; Abweichungen eines finanzgerichtlichen Urteils von höchstrichterlichen Entscheidungen; Vorliegen einer verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung; Richterliche Hinweispflichten und Anspruch auf rechtliches Gehör; Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- BFH, 11.09.2003 - IX S 4/03 - Hinreichende Darlegung des Verfahrensmangels der nicht ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung
- BFH, 10.09.2003 - IX B 43/03 - Darlegung von Gründen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Verletzung rechtlichen Gehörs durchÜberraschungsentscheidung als Verfahrensverstoß; Anforderung an die Darlegung mangelhafter Sachaufklärung; Abweichung eines finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung zur Vorgreiflichkeit von Feststellungsverfahren als Revisionsgrund
- BFH, 02.09.2003 - VIII B 91/03 - Rüge eines Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund zur Revision; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 29.08.2003 - III B 105/02 - Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbringungskosten in einem Altenheim als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 20.08.2003 - XI S 25/02 - Entwicklung bestimmter medizinischer Substanzen als sog. Zufallserfindung oder planmäßige Erfindertätigkeit im Rahmen der Festsetzung der Einkommenssteuer; Rückstellung für die Verpflichtung zur Rückzahlung vorschussweise geleisteter Optionsgebühren; Optionsgebühren für die Entwicklungsrechte, Herstellungsrechte und Vertriebsrechte einer medizinischen Substanz und der daraus entwickelten Produkte; Passivierung von bedingten Rückzahlungsverbindlichkeiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommenssteuer bei Möglichkeit des Bedingungseintritts; Steuerbarkeit von Einkünften aus sog. Zufallserfindungen
- BFH, 18.08.2003 - IX B 49/03 - Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 11.08.2003 - XI B 227/02 - Vorliegen einer lückenhaften Urteilsbegründung; Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Kenntnisnahme von Parteivorbringen; Darlegung des Ermessensfehlgebrauches eines Finanzamtes durch ein Finanzgericht
- BFH, 30.07.2003 - IX B 61/03 - Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung eines Büroraums in einem - imÜbrigen zu eigenen Wohnzwecken genutzten - Einfamilienhaus; Vermietung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers; Umqualifizierung von Mieteinnahmen zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Werbungskostenabzug wegen der Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer; Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Anmietung eines Büroraums beim Arbeitgeber das Mietverhältnis anzuerkennen; Grundsätze für die Anerkennung von sonstigen Verträgen, insbesondere Mietverträgen, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Anforderungen an eine Begründung im Sinne von § 105 Abs. 2 Nr. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO); Einwand unvollständiger Berücksichtigung des Inhalts der Akten
- BFH, 29.07.2003 - V B 73/02 - Leitgründe für die richterlicheÜberzeugung; Kenntnisverschaffungspflicht des Gerichts gegenüber den Parteien; Sinn des Begründungszwangs
- BFH, 29.07.2003 - V B 211/01 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG); Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Unzulässige Überraschungsentscheidung ; Unrichtigkeiten im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils
- BFH, 29.07.2003 - V B 212/01 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG); Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Unzulässige Überraschungsentscheidung ; Unrichtigkeiten im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils
- BFH, 29.07.2003 - X B 135/02 - Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ; Herstellen einer Wohnung ; Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude ; Schlüssige Rüge des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ; Erlass einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 28.07.2003 - IV B 214/01 - Verletzung der Mitwirkungspflicht; Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Beruf des beratenden Betriebswirts ; Abgrenzung gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit; Dem Ingenieur ähnlicher Beruf; Nachweis von Kenntnissen auf dem Gebiet des Ingenieurwesens ; Beweis über Sachverständigengutachten ; Beweis durch Wissensprüfung; Schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 25.07.2003 - XI B 210/02 - Darlegung eines Allgemeininteresses an einer Revisionsentscheidung; Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung; Einheitliche Schätzung von Gewinnanteilen; Ausführungen zur Rechtswidrigkeit eines finanzgerichtlichen Urteils; Bindung des Bundesfinanzhofes an die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen durch ein Finanzgericht
- BFH, 23.07.2003 - VII B 14/03 - Ausfuhr von Waren mit Ausfuhranmeldung und Kontrollexemplaren; Angabe der verwendeten Erzeugnisse; Erfordernis festgelegter technischer Gegebenheiten bei Herstellung und gleichbleibender Beschaffenheit und Qualität der Ware; Berücksichtigung eines Prüfungsberichts; Aufhebung eines Verwaltungsakts
- BFH, 21.07.2003 - VII B 199/02 - Verletzung des rechtlichen Gehörs; Haftung für rückständige Lohnsteuer einer GmbH; Aussetzung von der Vollziehung des Haftungsbescheides
- BFH, 17.07.2003 - VII B 93/02 - Revisionszulassungsgründe; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Divergenz); Objektive Willkür der Anwendung oder Auslegung des Rechts und Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Grundgesetz (GG); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 14.07.2003 - II B 121/01 - Änderung eines Feststellungsbescheides durch Finanzamt (FA) im finanzgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts; Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; Gelegenheit zur Äußerung in der mündlichen Verhandlung
- BFH, 08.07.2003 - III B 86/02 - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Versäumnis der Monats- und Jahresfrist; Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, bei fehlerhafter Gewährung der Wiedereinsetzung in einem vergleichbaren Fall durch das Gericht
- BFH, 26.06.2003 - IV B 195/01 - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts mit der Begründung, der Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts von Amts wegen auch ohne entsprechenden Beweisantritt
- BFH, 26.06.2003 - VIII B 273/02 - Rügen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG); Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in der Gewährung eines Darlehens durch eine GmbH; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 23.06.2003 - VI B 241/01 - Darlegungsanforderungen im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erhebung einer ordnugsgemäßen Auflärungsrüge
- BFH, 23.06.2003 - IX B 119/02 - Korrektur bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Wege einer Billigkeitsmaßnahme (Erlass) nach § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) durch das Finanzamt; Zulässigkeit einer Billigkeitsmaßnahme, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig fehlerhaft ist; Möglichkeit und Zumutbarkeit für den Steuerpflichtigen, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wenden; Frage der Grundstücksart zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes ; Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine unzureichende Sachaufklärung und Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten ; Rüge materiell-rechtlicher Fehler als Revisionszulassungsgrund
- BFH, 23.06.2003 - X B 165/02 - Darlegungsanforderungen im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Begründungserfordernis für eine Prüfungsanordnung in Bezug auf Kleinstbetriebe; Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift; Zulassung der Revision wegen Divergenz; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Verletzung der Aufklärungspflicht
- BFH, 05.06.2003 - I B 135/02 - Einkünfte aus beratender Tätigkeit; Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Steuerfahndungsprüfung wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung; Einstufung als unbeschränkt steuerpflichtig; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Rüge der mangelnden Sachaufklärung
- BFH, 04.06.2003 - VII B 338/02 - Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) ; Wartezeit der Behörde bzgl. der Einleitung des Offenbarungsverfahrens gem. § 284 AO 1977 nach erfolglosen Vollstreckungsversuch
- BFH, 03.06.2003 - IX B 15/03 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangel; Zugrundelegung des Gesamtergebnisses des Verfahrens für die finanzgerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zur vollständigen und einwandfreien Berücksichtigung des gesamten Prozessstoffes
- BFH, 03.06.2003 - IX R 46/00 - Sachaufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts; Mitwirkungspflicht der Parteien; Anspruch auf rechtliches Gehör ; Nichtbeachtung von Beweisanträgen; Hinwirkung auf Ergänzung unvollständiger Beweisanträge
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