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Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- S
- SGG - Sozialgerichtsgesetz
- §§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 60 - 142a, Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- §§ 77 - 86b, Dritter Unterabschnitt - Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
§ 77 SGG, Bindende Wirkung des Verwaltungsakts
§ 77 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Dritter Unterabschnitt – Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz
§ 77 SGG – Bindende Wirkung des Verwaltungsakts
Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Aktionen
- Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Tit. 2.6.1 RdSchr. 01b, Krankengeldbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung
- Zu § 8 SGB X Tit. 1 RdSchr. 81a, Anwendungsbereich
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 10/82 - Schwerbehinderung; Sonderkündigungsschutz
- BSG, 30.09.2021 - B 9 V 3/21 R - Anspruch auf höhere Entschädigungsleistungen wegen der Folgen rechtsstaatswidriger Maßnahmen der ehemaligen DDR; Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund unzulässiger Klageänderungen und verfehlter Begründungsanforderungen im Hinblick auf einen behaupteten Verfahrensmangel eines unstatthaften Prozessurteils
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R - Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV; Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen Siderofibrose – in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf eine extreme Belastung durch Schweißrauchkonzentration; Anforderungen an das Feststellungsinteresse von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit
- BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 4/19 R - Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren nach § 63 SGB X; Anforderungen an das Vorliegen einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Rechtsstreit um einen Antrag auf Neufeststellung eines höheren Gesamt-GdB nach dem SGB IX
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der gesonderten Erhebung des Grundbeitrags für zwei Jagdreviere trotz Unternehmeridentität; Unternehmereigenschaft des Bayerischen Jagdverbands e.V.; Keine Nichtigkeit der rechtswidrigen Feststellung der Unternehmereigenschaft
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer; Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 09.08.2018 - B 10 LW 3/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R - Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden; Ersatzfähigkeit der Kosten für einen Pflegevertrag mit Angehörigen; Anspruch auf die Hälfte der pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch den Vater neben der erhöhten Pflegezulage für die entgeltliche Pflege durch die Mutter; Geltung des sog. familiären Privilegs
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktion; Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung; Genehmigungsfiktion als voll wirksamer Verwaltungsakt
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 7/17 R - Krankenversicherung; Versorgung mit Liposuktionen; Genehmigung einer beantragten Leistung kraft Fiktion; Verwaltungsakt
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung wird Gegenstand des Berufungsverfahrens
- BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - Anerkennung eines durch Operationen verursachten komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B - Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bei Ablehnung eines weiteren Antrags während des Klageverfahrens
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - Krankenversicherung; Versorgung mit einer bariatrischen Operation; Verkleinerung des Magenvolumens; Begrenzung auf erforderliche Leistungen; Leistungskatalog der GKV; Fiktionsfähiger Antrag
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R - Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Verwaltungsakt nach Klageerhebung; Einbeziehung der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes in ein anhängiges Klageverfahren
- BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 19/14 R - Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten durch eine Ergotherapeutin ist keine Lehrtätigkeit
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R - Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenzen
- BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners
- BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R - Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides aus der Zeit vor der Rechtsänderung
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R - Rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf einen Zeitraum von vier Jahren
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R - Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R - Grundsätze zur Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Änderung von Feststellungsbescheiden
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - Rechtsnatur der Ausübung einer Verrechnungserklärung durch einen Rentenversicherungsträger
- BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R - Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG; Anspruch auf Regelaltersrente
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 29/09 R - Anspruch auf Zahlung von Transferkurzarbeitergeld; Unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall; Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs
- BSG, 02.03.2010 - B 5 R 104/07 R - Teilhabe am Arbeitsleben; Berechnung des Übergangsgeldes; Berücksichtigung arbeitsfreier Samstage
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 2/08 R - Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen von Beitragszahlungsansprüchen
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R - Anfechtbarkeit eines abgelehnten Antrags auf generelle Befreiung von der Erstattungspflicht nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) i.F. von vorausgegangenen Erstattungsbescheiden; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs eines Arbeitgebers auf Befreiung von der Erstattungspflicht gem. § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 AFG; Gleichstellung von Erstattungsbescheiden und Beitragsbescheiden in § 330 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R - Heranziehung von Honorarumsätzen einer Gemeinschaft von Augenärzten als Bemessungsgrundlage für die Beitragserhebung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten; Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Beitragsrechts sowie den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsätzen bei der Art und Weise der Einnahmenerhebung bzw. dem Gestaltungsspielraum einer Krankenkasse; Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip wegen abzuführender Beiträge durch in den Honorarzahlungen enthaltene Beträge zur Abgeltung der im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Tätigkeit anfallenden Kosten; Anknüpfung für die Bemessung der Höhe der Beiträge für alle Mitglieder in gleicher Weise an den Umfang ihrer über die Kassenärztlichen Vereinigung abgerechneten Honorarumsätze; Verletzung des Äquivalenzprinzips oder des Gleichheitsgrundsatzes durch Festschreibung von Beitragsobergrenzen in der Satzungsregelung
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R - Rechtmäßigkeit der Rückerstattungspflicht in Bezug auf einen gezahlten Vorschuss auf eine Verletztenrente; Gewährung von Vorschüssen bei längerfristiger Prüfung der angemessenen Höhe dem Grunde nach zu zahlender Geldleistungen; Notwendigkeit der Beseitigung der Bindungswirkung des Vorschussbescheides
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 164/06 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Unzureichende Erfassung des klägerischen Begehrens
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R - Teilanfechtung eines Honorarbescheides; Gebot der Verteilungsgerechtigkeit; Rüge der Anwendung des Punktwerts der Pathologen auf die Leistungen des zytologischen Einsendelabors
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 1/04 R - Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR (AVIwiss); Beschäftigung als Diplom-Geologe in einem Volkseigenen Betrieb; Bindung des Gerichts an den Klageantrag; Unzulässigkeit einer Klageerweiterung bei Säumnis der Klagefrist
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R - Berücksichtigung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten bei der Regelaltersrente; Festsetzung des Rentenhöchstwertes; Verbindlichkeit der Feststellungen im Vormerkungsbescheid; Begrenzung des Rangstellenwertes beitragsloser Ausbildungs-Anrechnungszeiten
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - Streitigkeit über die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente gemäß den Höchstwertfestsetzungen und ohne Abzug von abgetretenen (pfändbaren) Beträgen ; Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag einer allgemeinen Leistungsklage ; Aufhebung der Höchstwertfestsetzung des Renten-Stammrechts aufgrund der Vorlage von Abtretungsverträgen (Verfügungsverträgen) ; Rechtscharakter der Neufeststellungen der monatlichen Einzelansprüche ; Rechtsfolgen der Abtretung von Rentenleistungen; Differenzierung zwischen Stammrecht und Einzelforderung; Unanfechtbarkeit von Verwaltungsakten; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - In der ehemaligen DDR erlittene Dienstbeschädigung ; Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Wehrdienstbeschädigung; Arbeitsunfall
- BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R - Gesetzliche Krankenkasse; Stationäre Behandlung; Landschaftsverband Westfalen-Lippe; Westfälische Klinik für Psychiatrie Münster; Familienversicherung; Schwere schizophrene Psychose; Kostenübernahmeerklärung; Medizinischer Dienst; Verabreichung von Medikamenten; Hohe Dosierung; Neuroleptika; Benzodiazepine; Ambulante Behandlung; Sozialhilfeträger; Heimbetreuung; Sachleistungsprinzip; Unmittelbarer Vergütungsanspruch
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - Fehlerhafte Prothetik; Regress; Revision; Widerspruchsverfahren; Rechtsbehelfsbelehrung; Prothetik-Einigungsausschuß; Behördenaufbau; Anfechtungsklage
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 2/00 R - Fehlerhafte Prothetik; Arztregreß; Regreß; Zahnarzt; Mängelanspruch; Kostenerstattung
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 3/00 R - Regress; Prothetik; Vertragszahnarzt; Zahnprothese; Widerspruchsverfahren
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96 - Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen DDR bei der Berechnung eines Altersruhegeldes; Rechtscharakter eines Herstellungsbescheides im Herstelllungsverfahren ; Berücksichtigung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten für ein Studium bei der Rentenberechnung; Erfordernis einer Aufhebung früherer Herstellungsbescheide
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96 - Künstler; Musikinstrumentenbauer
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96 - Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG); Bindungswirkung von Verwaltungsakten gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Abgrenzung zwischen einer künstlerischen Tätigkeit und einem Handwerk bei einem Instrumentenbauer; Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente ; Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung für die Zukunft in der Sozialgerichtsbarkeit; Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Versorgungsleistungen
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95 - Anspruch auf Altersversorgung; Bescheid der Hauptverwaltung der Sozialversicherung der DDR; Dynamisierung von Zusatzversorgungsrenten; Wiederherstellung der Rechtseinheit in Deutschland auf dem Gebiet des Rentenversicherungsrechts; Bestandsrentner mit Zusatzversorgungsrenten; Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR; Probleme der Bewältigung der Folgen des Staatsbankrotts der DDR; Abschmelzen der Renten aus Zusatzversorgungssystemen
- BSG, 28.10.1996 - 8 RKn 13/94 - Ansprüche aus Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung der früheren Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ; Angleichung der Renten von Mitgliedern der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung ; Anspruch auf Neuberechnung einer Altersrente aus der Sozialversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 31/96 - Höhe einer Erwerbsunfähigkeits(EU)-Rente ; Formelle und materielle Bindung durch die Gewährung einer Zeitrente für die Zeit nach Ablauf des festgesetzten Zeitraumes; Maßgeblichkeit der Bestimmungen des dann gültigen Rechts und insbesondere der nunmehr vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse und ihrer voraussichtliche Entwicklung; Anwendbarkeit der Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder der inzwischen in Kraft getretenen §§ 63 ff. SGB VI ( Sechstes Sozialgesetzbuch); Heranziehung der Brechnungsgrundsätze des neuen Rechts; Vorliegen einer Leistungsunterbrechung
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96 - Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres; Anspruch auf die Gewährung einer Altersrente; Anforderungen an eine Pflichtversicherung
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94 - Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung"; Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen; Erfordernis der Konkretisierung des gesetzlich gestalteten Verwaltungsrechtsverhältnisses durch Verwaltungsakt; Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Rückforderung aus Billigkeitsgründen; Rückwirkende Inkraftsetzung eines Gesetzes; Rentenansprüche von Mitarbeitern des MfS (Ministerium für Staatssicherheit)
- BSG, 04.07.1995 - 2 RU 1/94 - Anforderungen an die Berechnung der Übergangsleistung; Zugrundelegung eines fiktiven höheren Verdienstes auf Grund eines zu erwartenden beruflichen Aufstieges ; Anspruch auf eine höhere, unter Zugrundelegung des Gehalts eines Bäckermeisters errechnete Übergangsleistung
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an den Bestand eines Bewilligungsbescheides; Rechtsgrund für das Empfangen und Behaltendürfen der Leistung
- BSG, 11.05.1995 - 2 BU 17/95 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Unfallrente; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit; Behandlung einer während der Kriegsgefangenschaft entstandenen Krankheit
- BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94 - Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für längstens ein Jahr; Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Festsetzung des maßgebenden Arbeitsentgelts für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Regelmäßige Neubemessung der Arbeitslosenhilfe; Bindungswirkung eines Bescheides hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosenhilfe
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente ; Gewährung einer Unfallrente an einen Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR; Ansprüche von dienstunfallverletzten Bestandsrentnern aus dem engeren Staatsdienst der DDR
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR); Gewährung einer Dienstbeschädigungsvollrente wegen dauernder Dienstuntauglichkeit ; Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR); Gewährung einer Dienstbeschädigungsvollrente wegen dauernder Dienstuntauglichkeit ; Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93 - Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg); Anforderungen an die gerichtliche Prüfungskompetenz; Ausscheiden des Arbeitnehmers aus einem Beschäftigungsverhältnis nach Beendigung eines bestimmten Lebensalters und innerhalb eines bestimmten Zeitraums
- BSG, 16.12.1993 - 4 RA 20/93 - Rechtmäßigkeit der Höhe einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Rechtmäßigkeit der Kürzung von Arbeitsentgelten durch einen Rentenversicherungsträger
- BSG, 16.12.1993 - 4 RA 34/93 - Korrekte Berechnung der Höhe eines Altersruhegeldes ; Nachholung der erforderlichen Anhörung in einem sozialgerichtlichen Verfahren; Zuordnung von Monatswerten für tageweise Beschäftigungen bei Rentenauszahlungsansprüchen
- BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 7/93 - Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit ; Ermittlung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers; Erbringung von Sozialleistungen in Form der Erziehungshilfe
- BSG, 31.08.1993 - 4 RK 6/92 - Ermittlung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrags ; Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ; Durchbrechung des formellen Lastengleichheitsgrundsatzes
- BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVs 2/92 - Verschlechterung; Widerspruchsverfahren; Grad der Behinderung
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91 - Anspruch eines Zahnarztes gegen die Krankenversicherung; Berechtigung zur Abrechnung für das provisorische Einsetzen einer mangelhaften Brücke ; Feststellung eines Schadensersatzanspruchs der Ersatzkrankenkasse
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 62/89 - Rentenbescheid; Ausfallzeit; Bindungswirkung
- BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 33/88 - Rentenbescheid; Bindungswirkung; Eintritt des Versicherungsfalls
- BSG, 28.04.1989 - 5 RJ 39/88 - Rente; Ablehnung; Wartezeit
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87 - Bindung; Bewilligungsbescheid; Zugunstenverfahren
- BSG, 16.03.1989 - 4 RK 2/88 - Sozialgericht; Verwaltungsakt; Anfechtung; Nichteinlegen des Rechtsmittels; Bindung
- BSG, 13.07.1988 - 5/4a RJ 31/87 - Anerkennung; Witwenrente; Erneute Überprüfung
- BSG, 13.07.1988 - 5/4a RJ 81/86 - Rente; Höhe; Berechnungsfaktor; Versicherungszeit; Nachschieben von Gründen
- BSG, 15.10.1987 - 1 RA 15/86 - Neufeststellung der dem verstorbenen Ehemann gewährten Renten wegen Berufsunfähigkeit und wegen Erwerbsunfähigkeit; Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; Sonderrechtsnachfolge der Ehefrau; Umfang der Rechtskraft eines Urteils; Identität der Streitgegenstände; Bindungswirkung früherer Rentenbescheide; Voraussetzung der Anrechnung von Zurechnungszeiten wegen nationalsozialistischer Verfolgung; Aufhebung eines nachträglich rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Neufeststellung der Rente bei Nachentrichtung von Beiträgen
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85 - Arbeitslosengeld; Bewilligungsbescheid; Bindende Bewilligung; Arbeitslosenhilfe
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85 - Erlöschen eines Anspruchs; Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Sperrzeit; Rechtsfolgenbelehrung
- BSG, 12.03.1986 - 5a RKnU 1/85 - Rente; Unfallversicherung; Berufskrankheit; Wegfall der MdE; Schutzjahr
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 30/85 - Gefahrklasse; Wirkung der Veranlagung zur Gefahrklasse
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 45/84 - Wirkung der Veranlagung zur Gefahrklasse; Gefahrklasse
- BSG, 24.10.1985 - 2 RU 53/84 - Unfallversicherung; Rente; Vorläufige Leistung; Bindungswirkung
- BSG, 17.07.1985 - 1 RA 35/84 - Rentenversicherung; Feststellung von Versicherungszeiten; Berechnung des Altersruhegeldes; Aufhebungsbescheid
- BSG, 22.11.1984 - 2 RU 34/83 - Geltendmachung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Tod des Ehemanns durch die Folgen eines Arbeitsunfalls; Anspruch auf Sterbegeld als selbstständige Leistung der Unfallversicherung; Bindung der Versicherung an ein Anerkenntnis des "Todes durch Arbeitsunfall"; Fehlen der erforderlichen Mitwirkung des Rentenausschusses; Innerer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Unternehmen bei Ausführung von Verrichtungen an der zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Maschine
- BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83 - Arbeitslosengeldbewilligungsbescheid; Unterhaltsgeldbewilligungsbescheid; Unterhaltsgeldanspruch
- BSG, 09.05.1984 - 4 RJ 44/83 - Zulässigkeit des Rechtsweges; Erstattungsanspruch; Sozialleistung; Leistungspflicht; Beigeladung; Rehabilitationsleistung
- BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82 - GmbH-Gesellschafter; Haftungsdurchgriff; Bundesanstalt für Arbeit; Rückzahlung von Eingliederungsbeihilfe
- BSG, 08.09.1983 - 5b RJ 28/83 - Anforderungen an die Verzinsung einer Rentennachzahlung; Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen ; Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der nachentrichteten Beiträge
- BSG, 26.01.1983 - 1 RA 45/82 - Bisheriger monatlicher Rentenzahlbetrag; Berufsunfähigkeit; Erhöhung der Umstellungsrente; Bewilligungsbescheid
- BSG, 22.09.1981 - 1 RA 109/76 - Umfang der Bindungswirkung; Rentenbescheid; Altersruhegeld; Ersatzzeit; Neuberechnung des Altersruhegeldes; Unzulässiges Nachschieben von Gründen
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80 - Rechtskraft eines Bescheides; Keine Anfechtung; Anschlußberufung des Betroffenen
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 112/80 - Bewilligung einer beruflichen Rehabilitation; Mitwirkungspflicht des Leistungsbewerbers; Gegenstand einer Auflage im Sinne einer abgrenzbaren Nebenbestimmung zum begünstigenden Hauptakt; Berufsförderung durch berufliche Umschulung
- BSG, 05.03.1981 - 9 RV 39/80 - Begünstigender Verwaltungsakt ; Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Minderung der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78 - Erstattung von Unterhaltskosten für einen Blindenführhund; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- BSG, 27.01.1981 - 5a/5 RKn 4/79 - Besitzstand; Eingliederung des Saarlandes; Grenzgänger; Leistungsberechtigung; Staatsangehörigkeit
- BSG, 22.01.1981 - 8/8a RU 94/79 - Gewährung von Verletztenrente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten infolge mehrerer Arbeitsunfälle; Berücksichtigung der Folgen eines Arbeitsunfalles bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens zehn Prozent; Gleichstellung von Arbeitsunfällen und Unfällen oder Entschädigungsfällen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Zuständigkeit der Versorgungsämter für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG); Berentung einer Schwerhörigkeit, welche zusammen mit den fortdauernden Folgen eines früheren Arbeitsunfalles die Erwerbsfähigkeit um zwanzig Prozent mindert; Wesensverwandschaft der materiellen Gestaltungswirkung der durch die Versorgungsämter erlassenen Verwaltungsakte und der materiellen Rechtskraft von Urteilen
- BSG, 27.11.1980 - 5 RJ 70/80 - Rücknahme einer Klage; Bindung; Klage gegen einen Verwaltungsakt; Erteilung eines Widerspruchsbescheides
- BSG, 12.11.1980 - 1 RA 45/79 - Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung; Mangelnde funktionelle Zuständigkeit; Ansprüche auf Beratung und Auskunft durch den Versicherungsträger; Pflicht zur Auskunft und Beratung sowie zur "verständnisvollen Förderung" des Versicherten
- BSG, 12.11.1980 - 1 RA 105/79 - Rentenversicherungsträger; Vorschuß-Überzahlung; Rentenvorschuß
- BSG, 26.06.1980 - 5 RKn 5/78 - Rechtswidriger Bescheid; Knappschaftliche Krankenversicherung; Rückforderung von Beiträgen
- BSG, 28.05.1980 - 5 RKn 21/79 - Rechtsmäßigkeit eines Beitragsbescheides; Verstoß gegen Art. 3 GG; Umgestaltung des Versicherungsverhältnisses; Verändertes Versicherungsrisiko
- BSG, 24.04.1980 - 1 RA 17/79 - Bewilligung des Rentenzuschlags; Altersruhegeld; Verfügungssatz
- BSG, 27.03.1980 - 10 RV 23/79 - Ermessensleistung; Allgemeine Leistungsklage; Aufhebung eines Bescheides; Widerruf eines Bescheides
- BSG, 27.03.1980 - 10 RV 39/79 - Bindung der Versorgungsverwaltung; Vergleichseinkommen; Schadensausgleich
- BSG, 27.03.1980 - 12 RK 7/79 - Nachentrichtung; Belegungsvorschrift; Antragsfrist; Ergänzung des Bescheides; Widerspruchsfrist
- BSG, 19.03.1980 - 11 RLw 3/79 - Höhe des Anspruchs für Verheiratete; Landabgaberente; Anspruch auf Altersgeld
- BSG, 20.02.1980 - 5 RKn 3/78 - Berechnung der Rente; Knappschaftliche Rentenversicherung; Unfallrente; Ermittlung des Ruhensbetrages; Anpassung der Rente
- BSG, 28.11.1979 - 3 RK 90/78 - Wiederholte Erkrankung; Arbeitsunfähigkeit; Auflebung eines Krankengeldanspruchs; Erstreckung der Klage; Klagefrist; Verfahrensmangel; Revisionsverfahren
- BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78 - Verspätet eingelegter Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; Zulässigkeit der Klage; Beitragspflicht; Handwerkerversicherung; Grenze der Versicherungspflicht
- BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 15/78 - Ausreichende Schutzvorkehrung; Witterungsverhältnisse; Durchführung von Bauarbeiten; Zumutbarkeit von Schutzvorkehrungen
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78 - Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes; Beginn des Leistungsfalls durch den Eintritt der Arbeitslosigkeit; Umfang der Rahmenfrist bei Ansprüchen auf Arbeitslosengeld; Gerichtliche Entscheidung über einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld; Wegfall oder Fehlen des Beschäftigungsverhältnisses
- BSG, 26.04.1979 - 5 RKn U 7/77 - Feststellung des Ruhens aller geltend gemachten Ansprüche; Anfechtbarkeit der Entscheidung des Erstgerichts über die Zulassung der Klageänderung; Übertragbarkeit der Klagebefugnis durch Rechtsgeschäft ; Geltendmachung von fremden Rechten im eigenen Namen; Voraussetzungen einer Prozessstandschaft; Beschwer durch einen Bescheid
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77 - Verwaltungsakte; Anhörung; Kassenärztliche Vereinigung; Beschwerdekommission; Beschluss; Eingriff in subjektive Recht; Heilung; Nachholbarkeit der Anhörung
- BSG, 20.12.1978 - 3 RK 42/78 - Krankengeld; Wiedergewährung; Verwaltungsakt; Arbeitsunfähigkeit; Entzug von Krankengeld
- BSG, 15.09.1978 - 11 RJz 2/78 - Beitragszuschuß; Unrechtmäßige Bewilligung der Rente
- BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76 - Rentenbescheid; Bindungswirkung; Umfang; Rentenhöhe; Veränderung; Absehen von Rückforderung; Berichtigung; Rentenanpassung
- BSG, 15.12.1977 - 11 RA 2/77 - Rente; Neuberechnung; Vorverlegung des Rentenbeginns; Berichtigung von Berechnungsfaktoren; Herabsetzung der Rentenhöhe
- BSG, 20.09.1977 - 8 RU 26/77 - Abkommen über Soziale Sicherheit; Belgien; Neufeststellung von Leistungen; Änderung der Verhältnisse; Rückwirkung
- BSG, 31.08.1977 - 1 RA 137/75 - Rentenanspruch; Überleitung auf das Arbeitsamt; Höhe; Bindender Rückforderungsbescheid
- BSG, 23.06.1977 - 2 RU 93/75 - Rente; Feststellung; Maßgebliche Verhältnisse; Wesentliche Änderung; Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Zu niedrige Feststellung
- BSG, 24.02.1977 - 8 RU 56/76 - Arbeitsunfall; Landwirtschaft; Vorübergehende Tätigkeit; Jahresarbeitsverdienst; Berücksichtigung des Hauptberufs; Erstattungsanspruch; Lastenausgleich; Einwand der zu hohen Rente; Ablehnung der Erstattung
- BSG, 29.09.1976 - 5 RKn 12/76 - Träger der Krankenversicherung; Irrtum; Einforderung zu hoher Beiträge; Feststellung; Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75 - Anspruch auf Gewährung der Waisenrente über das siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus; Weitergewährung während der Schulausbildung oder Berufsausbildung; Unterbrechung durch den Eintritt in die Beamtenlaufbahn; Ansprüche nach einem Berufswechsel; Erwerb der Hochschulreife über den zweiten Bildungsweg; Vom Antragsteller zu vertretende Verzögerung
- BSG, 13.03.1975 - 11 RA 29/74 - Beanstandungsschutz; Voraussetzungen; Aufrechnungsbescheinigung; Bekanntgabe
- BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74 - Rückforderung; Unrechtmäßige Leistung; Rückforderung dem Grunde nach ; Verwaltungsakt; Vorschuß
- BSG, 17.12.1974 - 9 RV 76/74 - Bindende Einordnung; Berufsschadensausgleich; Bescheid; Vergleichseinkommen; Besoldungsgruppe; Bindung; Bekanntgabe; Bundeswehr; Berufsoffizier
- BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 334/72 - Beitragserstattungsbescheid; Aufhebung; Günstigerer Verwaltungsakt; Zufriedenheit mit Ergebnis; Urkunde; Auffinden einer Urkunde; Nachträgliches Auffinden
- BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 140/72 - Verfahren; Verbot des Nachschiebens von Gründen; Bewilligungsbescheid; Änderung
- BSG, 27.03.1974 - 1 RA 157/73 - Verfahrensgegenstand; Erwerbsunfähigkeit; Bisherige Rente; Umwandlung; Altersruhegeld; Prüfungsumfang; Leistungsanspruch; Feststellung
- BSG, 21.03.1974 - 8/2 RU 55/72 - Minderung der Erwerbsfähigkeit; Vorher festgestellter Grad; Verletztenrente; Ablehnung; Verwaltungsakt; Umfang der Bindung
- BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72 - Schlechtwettergeld; Verauslagung durch den Arbeitgeber; Antrag auf Erstattung; Vorbehalt der Rückforderung; Leistungsüberzahlung; Verschulden
- BSG, 11.12.1973 - 2 RU 114/71 - Begriff des Unternehmers; Anschlussrevision; Unzulässige Klage; Klagefristerhebung; Zustellung des Bescheides; Unternehmer der unfallbringenden Tätigkeit; Anfechtung des Bescheides zur Haftung für Unfallfolgen
- BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72 - Verwaltungsverfahren; Beteiligter; Betroffener Dritter; Bekanntgabe; Anfechtungsbefugnis; Präjudizielle Vorfrage; Verfolgte; Anspruch auf Krankenversorgung
- BSG, 05.12.1972 - 4 RJ 183/72 - Nachversicherungsbescheinigung; Rechtswidrigkeit; Rücknahme
- BSG, 11.07.1972 - 5 RJ 350/71 - Entzug einer Rente; Witwenrente; Erwerb eines anrechenbaren Anspruchs; Wiederbewilligung
- BSG, 14.03.1972 - 9 RV 388/71 - Anerkennung von Schädigungsfolgen; Feststellung des schädigenden Ereignisses; Bindungswirkung; Andere gesundheitliche Folgen
- BSG, 14.03.1972 - 9 RV 566/70 - Witwengrundrente; Tatsächliche Unterhaltsleistung; Schuldentilgung des Ehemanns; Witwenschadensausgleich; Ausgleichsvoraussetzungen; Unterhaltsleistung
- BSG, 02.02.1972 - 12 RJ 134/71 - Hinterbliebenenrente; Nachversicherung; Rentenneufeststellung; Feststellung von Amts wegen; Mitwirkung der Hinterbliebenen
- BSG, 24.11.1971 - 4 RJ 275/71 - Leistungen des Rentenversicherungsträgers; Tuberkuloseheilbehandlung; Unrichtige Diagnose; Aufwendungsersatzanspruch; Vorzeitige Behandlungsbeendigung
- BSG, 11.11.1971 - 2 RU 15/68 - Jahresarbeitsverdienst; Bindungswirkung der Festsetzung; Umfang der Bindungswirkung
- BSG, 20.10.1971 - 12 RJ 230/70 - Rentenbescheid; Widerrufsvorbehalt; Zulässiger Widerruf; Ermessensfehler
- BSG, 20.10.1971 - 12/11 RA 264/70 - Rentenfeststellung; Bindungswirkung des Rentenbescheids; Neufeststellung der Rente; Umfang der Nachprüfung
- BSG, 20.07.1971 - 4 RJ 293/68 - Deutsche Teilrente; Änderung des Feststellungsbescheids; Österreichische Versicherungszeiten; Deutsche Versicherungszeiten; Verhältnis der Versicherungszeiten; Berichtigung eines Rentenbescheides; Offenbare Unrichtigkeit
- BSG, 29.06.1971 - 2 RU 35/69 - Arbeitsunfall; Vorläufige Fürsorge; Gewährung trotz Unzuständigkeit; Entschädigungsanspruch des Unfallversicherungsträgers; Ablehnung durch zuständigen Versicherungsträger; Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers
- BSG, 26.05.1971 - 5/12 RJ 270/68 - Deutsche Versicherungszeiten; Österreichische Versicherungszeiten; Verhältnisänderung; Neufeststellung der Teilleistung; Statthaftigkeit der Berufung; Voneinander abhängige Ansprüche
- BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 160/70 - Waisenrentenantrag; Ablehnungsbescheid; Recht auf Nachprüfung
- BSG, 10.12.1970 - 5/12 RJ 36/67 - Anspruchsanerkennung durch mehrere Versicherungsträger; Unzuständiger Versicherungsträger; Bindender Feststellungsbescheid; Wiederaufnahmeklage; Wiederaufnahmegrund; Revisionsverfahren; Übernahme von überhöhten Rentenanteilen
- BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 200/70 - Rentenanpassungsverfahren; Prüfungstatsachen; Anwendung von Ruhensvorschriften
- BSG, 27.05.1970 - 11/7 RLw 19/66 - Streitiges Weiterentrichtungsrecht; Rechtsnachfolge; Landwirtschaftliche Alterskasse; Bescheid über Weiterversicherungsrecht; Begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahmegrundsätze
- BSG, 27.05.1970 - 11/7 RLw 20/67 - Landwirtschaftliche Alterskasse; Bescheid über Beitragspflicht; Rechtswidriger Bescheid; Rücknahmegrundsätze
- BSG, 18.12.1969 - 2 RU 238/66 - Streitigkeit über die Einbeziehung in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung; Prozessstandschaft eines Unternehmers, der sich auf die Haftungspriviligierung im gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beruft; Bindungswirkung von Bescheiden des Unfallversicherungsträgers; Rechtsfolgen bei formell fehlerhaften Verwaltungsakten
- BSG, 15.07.1969 - 1 RA 255/68 - Rentenbescheid; Reichweite der Bindungswirkung; Rentennachzahlungsmitteilung; Festsetzung des Nachzahlungsbetrags
- BSG, 01.07.1969 - 5 RKn 16/66 - Versicherung in einer Knappschaft
- BSG, 26.09.1968 - 10 RV 858/64 - Hinterbliebenenrente; AOK-Bedienstete; Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge; Ruhender Versorgungsanspruch
- BSG, 31.01.1967 - 4 RJ 213/65 - Verletztenrente neben Versicherungsrente; Bindungswirkung von Rentenbescheiden; Ruhensfreiheit; Fehlerhafter ruhensfreier Teil; Berichtigung des ruhensfreien Rententeils
- BSG, 31.01.1967 - 4 RJ 439/65 - Unzuständigkeit der BfA; Rentenfeststellung durch BfA; Zahlungsverpflichtung der LVA; Änderung der Rentenfeststellung; Berechtigung zur Rentenänderung
- BSG, 25.10.1966 - 11 RA 166/66 - Auskünfte des Versicherungsträgers; Verwaltungsaktsqualität; Unrichtige Auskunft; Bindungswirkung einer Auskunft
- BSG, 21.09.1966 - 11 RA 109/66 - Rentenanpassung; Prüfungsrecht des Versicherungsträgers; Voraussetzungen des Rentenanspruchs
- BSG, 15.02.1966 - 11 RA 289/65 - Rentenanpassung; Bindung an Berechnungsfaktoren; Ersetzung falscher Berechnungsfaktoren; Mindestrentenhöhe
- BSG, 19.01.1966 - 11/1 RA 344/62 - Unrichtige Rentenbescheide; Maschinelle Rentenfeststellung; Fehlerhafte Schlüsselblatteintragungen; Berichtigung von Rentenbescheiden; Rücknahme von Rentenbescheiden
- BSG, 28.10.1965 - 8 RV 721/62 - Anfechtungsklage; Widersprüchlicher Verwaltungsakt; Entscheidung im Zweifel; Widerspruchsverfahren; Teilentscheid über belastende Zusätze; Unvollständiger Widerspruchsentscheid
- BSG, 24.08.1965 - 10/11 RV 752/63 - Unberechtigte Versorgungszahlungen; Verbindlicher Feststellungsbescheid; Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides; Überzahlungsgrund
- BSG, 04.02.1965 - 11/1 RA 318/62 - Berufsunfähigkeitsrente; Behobene Berufsunfähigkeit; Verzicht auf Rente; Widerruf eines Rentenverzichts; Einstellung einer Berufsunfähigkeitsrente
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