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- Grundlagen
- Gesetze
- S
- SGG - Sozialgerichtsgesetz
- §§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 143 - 178a, Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
- §§ 160 - 171, Zweiter Unterabschnitt - Revision
§ 163 SGG, Bindung an die in der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen
§ 163 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht
Zweiter Abschnitt – Rechtsmittel → Zweiter Unterabschnitt – Revision
Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz
§ 163 SGG – Bindung an die in der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen
Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
Aktionen
- BSG, 13.01.2023 - B 12 BA 5/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 21.12.2022 - B 9 SB 3/20 R - Herabsetzung des Grades der Behinderung im Rahmen einer Heilungsbewährung; Zulässigkeit einer rückwirkenden Herabsetzung des GdB; Aufrechterhaltung eines rückwirkenden und für die Vergangenheit somit unwirksamen Bescheides zumindest für die Zukunft; Teilbarkeit eines Bescheides
- BSG, 20.12.2022 - B 6 KA 23/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Benennung der verletzten Verfahrensvorschrift bei der Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 01.12.2022 - B 2 U 194/21 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R - Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die Krankenkasse; Behandlung einer Schmerzerkrankung mit Cannabisblüten; Therapiealternativen zur Behandlung mit Cannabis; Genehmigung durch die Krankenkasse bei ärztlicher Verordnung von Cannabis; Versagung der Genehmigung aufgrund bereits bestehender Cannabisabhängigkeit; Fibromyalgie als schwerwiegende Erkrankung
- BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 19/22 R - Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB V; Schwerwiegende Erkrankung bei niedrigem GdB; Nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität gemäß § 31 Abs. VI SGB V; Sich überschneidende und/oder einander wechselseitig verstärkende Auswirkungen auf die Lebensqualität; Vorliegen einer Standardtherapie
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R - Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft; Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners; Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F.; Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R - Abänderung der Höhe des Elterngeldes; Abänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens; Voraussetzungen des Elterngeldanspruchs; Einkommensberechnung im Rahmen der Berechnung des Elterngeldes; Anwendung des Zuflussprinzips bei der Berechnung des Elterngeldes
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R - Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII; Nothelferansprüche im Verhältnis zu originären Sozialhilfeansprüchen; Abtretung von Ansprüchen gemäß dem SGB XII; Prozessstandschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß dem SGB XII; Mitwirkungspflicht bezüglich der Feststellung der Bedürftigkeit
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R - Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XII; Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Voraussetzungen der Revision; Angemessenheitsermittlung anhand der Produkttheorie
- BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R - Voraussetzungen einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitslosmeldung; Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Vereinbarung einer Altersteilzeit als Grund für eine Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Änderung eines unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis als Arbeitsaufgabe im Sinne des SGB III; Berechnung der Höhe des Alg bei Altersteilzeit
- BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 7/22 BH - Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei der Ablehnung von Beweisermittlungsanträgen "ins Blaue hinein"
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 141/21 B - Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem Fachgebiet; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R - Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Bewertung von Erkrankungszeiten richterlichen Personals als entschädigungspflichtige Zeit
- BSG, 13.01.2022 - B 9 SB 27/21 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.09.2021 - B 9 V 1/19 R - Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung durch Behandlungsfehler bei der Geburt; Erforderlichkeit einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter; Keine Berücksichtigung von durch hinzugezogene Zivilärzte verursachte Gesundheitsstörungen
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R - Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV; Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische – in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf tatrichterliche Feststellungen des LSG
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R - Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer nicht mehr feststellbaren Handlungstendenz zum Zurücklegen des Heimwegs von der Arbeitsstätte; Unzulässigkeit der Feststellungsklage Hinterbliebener im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Bemessung des Zeitraums für eine Stellungnahme des Versicherten über ein umfassendes Gutachten zu komplexen psychiatrischen Fragestellungen
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 1/19 R - Bemessung des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung einer variablen Vergütungskomponente; Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG und an eine Nichtberücksichtigung als sonstiger Bezug im Sinne des § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG
- BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R - Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland; Ruhendstellung des inländischen Arbeitsverhältnisses des Ehemanns und Andauern als bloßes Rumpfarbeitsverhältnis
- BSG, 12.09.2019 - B 9 V 2/18 R - Anspruch Russlanddeutscher auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Häftlingshilfegesetz nach einer Wohnortbeschränkung in der UdSSR in der Nähe von Atomwaffen-Tests mit Strahlungsschäden als Schädigungsfolge; Kein Nachweis von Strahlenschäden mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
- BSG, 12.09.2019 - B 9 V 4/18 R - Anspruch Russlanddeutscher auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Häftlingshilfegesetz nach einer Wohnortbeschränkung in der UdSSR in der Nähe von Atomwaffen-Tests mit Strahlungsschäden als Schädigungsfolge; Erforderlichkeit einer kriegsbedingten Internierung, der Aussetzung einer atombombenbedingten Strahlenkontamination sowie des Nachweises von Strahlenschäden mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der gesonderten Erhebung des Grundbeitrags für zwei Jagdreviere trotz Unternehmeridentität; Unternehmereigenschaft des Bayerischen Jagdverbands e.V.; Keine Nichtigkeit der rechtswidrigen Feststellung der Unternehmereigenschaft
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses; Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Vergütungsanspruch für eine Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter Kodierung der Nebendiagnose F01.1
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die Steuerverwaltung
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gemeinsame gerichtliche Prüfung mit einem Schiedsspruch zur Festsetzung des Erstattungsbetrages – hier für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid; Anforderungen an den Prüfmaßstab; Nachweispflichten des pharmazeutischen Unternehmers über Zusatznutzen und Kosten im Dossier
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer; Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R - Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer; Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten bei der Benutzung der Haustreppe zur Überwachung eines größeren Softwareupdates in seiner Firma
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige geistige Heilerin; Begriff des Gesundheitswesens; Wahrung der Gesundheit als Hauptzweck
- BSG, 13.06.2018 - GS 1/17 - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Selbstgefährdung durch Leichtfertigkeit
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei der Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie in Drittunternehmen auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit; Anforderungen an revisionsrechtlich verwertbare Tatsachenfeststellungen
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R - Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität; Nichtberücksichtigung einer außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Stimmrechtsvereinbarung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktion; Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung; Genehmigungsfiktion als voll wirksamer Verwaltungsakt
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie; Vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers vor dem nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträger; Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung von Landesrecht durch das LSG
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R - Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R - Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgelds
- BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B - Haftentschädigung; Haft in der ehemaligen DDR; Verfahrensrüge; Würdigung voneinander abweichender Gutachtenergebnisse; Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Bezeichnung eines konkreten Beweisthemas in einem Beweisantrag; Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung im sozialen Entschädigungsrecht
- BSG, 07.02.2017 - B 5 R 308/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Gedrängte Darstellung des Sachstands und Streitstands im Urteil; Verfahrensrüge; Schwerwiegender Fehler bei der Abfassung des Tatbestands
- BSG, 07.02.2017 - B 11 AL 85/16 B - Arbeitslosenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung; Darlegungserfordernisse
- BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung von Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Herabsetzung der Leistung nach Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten C-Leg-Oberschenkelprothese
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R - Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Darstellung zentraler Sachverhaltselemente
- BSG, 10.11.2016 - B 9 SB 64/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer GdB-Neufeststellung im Schwerbehindertenrecht nach der Versorgung mit einem Cochlea-Implantat
- BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - Parallelentscheidung zu BSG; B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016
- BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren; Festhaltung an der Rechtsprechung
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 14/14 R - Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit einer zusammenhängenden Darstellung des Sachverhalts
- BSG, 16.03.2016 - B 9 V 7/15 R - Kein Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für einen schwerbehinderten Sohn bei erfolgreicher Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr und jahrelanger Erwerbstätigkeit trotz Schwerbehinderung und Merkzeichen H
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R - Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Logopäden in der gesetzlichen Rentenversicherung; Schwerpunktmäßiges Tätigwerden auf vertragsärztliche Verordnung
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R - Festsetzung von Arbeitsentgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei; Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfassten Behandlungen
- BSG, 07.05.2015 - B 5 RE 9/15 B - Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers; Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Höchstrichterliche Klärung; Rechtserheblichkeit
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung für eine Tätigkeit als Baufacharbeiter
- BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 104/13 B - Gesetzliche Versicherungspflicht; Grundsatzrüge; Mangelnde Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 19.03.2015 - B 12 R 20/14 B - Versicherungspflicht in der GKV; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Mehrfach begründetes Berufungsurteil; Tatsachengrundlage der Vorinstanz
- BSG, 19.03.2015 - B 12 R 33/14 B - Gesetzliche Versicherungspflicht; Notwendiger Vortrag zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Alternativbegründung; Tatsachengrundlage der Vorinstanz
- BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R - Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 72/14 B - Gesetzliche Versicherungspflicht; Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 05.02.2015 - B 5 R 382/14 B - Rentenrechtliche Auswirkung kroatischer Versicherungszeiten; Klärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage
- BSG, 05.02.2015 - B 13 R 372/14 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
- BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R - Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer konkreten Arbeitsplatzgefährdung
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R - Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R - Feststellung der Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B - Grundsätze zur Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/11 R - Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte; Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 17.06.2009 - B 11 AL 187/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage nur unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz
- BSG, 12.12.2008 - GS 1/08 - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 9/07 R - Voraussetzungen für höhere Leistungen bzw. Analog-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bindungswirkung der Zulassung einer Berufung im Falle einer unstatthaften Beschwerde und einer nicht zulassungsbedürftigen Berufung
- BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsvermittlungsprovision; Provisionsanspruch eines selbstständigen Arbeitsvermittlers; Anspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins
- BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses; Ermessen hinsichtlich der Gewährung eines Eingliederungszuschusses; Wegfall der Kausalitätsprüfung und der Prognoseentscheidung auf der Ebene der Anspruchsvoraussetzungen bei Gewährung eines Eingliederungszuschusses; Eingliederungserforderlichkeit als integraler Bestandteil der Ermessenserwägungen
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - Annahme eines Härtefalls bei Nichtzahlung eines Arbeitsentgelts trotz eines bestehenden Anspruchs ; Erweiterung des Bemessungszeitraums bei unbilliger Härte mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen; Vollumfängliche Überprüfung von Grund und Höhe eines Arbeitslosengeldes bei einem Rechtsstreit um einen Höhenstreit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungsklage und Leistungsklage
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - Anfechtungsbefugnis eines Vertragsarztes hinsichtlich einer Ermächtigung für in demselben räumlichen Bereich Leistungen anbietende Krankenhausärzte derselben Fachrichtung und Qualifizierung; Zulässigkeit einer räumlichen Beschränkung von Drittschutz ausschließlich auf Konkurrenzverhältnisse innerhalb eines regionalen Planungsbereichs im Sinne des Bedarfsplanungsrechts; Voraussetzung für die Annahme eines realen Konkurrenzverhältnisses zwischen einem ermächtigten Krankenhausarzt und einer Vertragsarztpraxis in einem für den Wettbewerb wesentlichen Umfang; Herleitung eines Anspruchs auf Einbeziehung weiterer Leistungserbringer in das vertragsärztliche Versorgungssystem aus dem Grundsatz der freien Arztwahl
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - Vertretung von Behörden in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Notwendigkeit eines besonderen Anwendungsbefehls für das Sozalgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als Folgegesetz zum Bundessozialhilfegesetz in Bezug auf das Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kindergeldzahlung als Einkommen im Sozialhilferecht; Berücksichtigungsfähigkeit von fiktivem Einkommen in Form von Kindergeld wegen fehlender Realisierung einer Abzweigung
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - Fehlerhaftigkeit der Abrechnung
- BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R - Erstattung der Kosten einer Krankenkasse für stationäre Krankenhausbehandlung und häusliche Krankenpflege; Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mangels Erfüllung der beitragsrechtlichen Voraussetzungen; Berechnung der Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Pflegeleistungen durch den Erstattungsberechtigten; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist bei grob rechtswidrigem Verhalten des durch die Ausschlussfrist Begünstigten
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - Antrag auf Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) bei Zahlungsunfähigkeit (Monokausalität) des Arbeitgebers; Festlegung des Bemessungszeitraums; Einbeziehung höherer Arbeitsentgelte im Rahmen der Bemessung des Alg bei der nachträglichen Vertragserfüllung
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - Anfechtung der einem anderen Arzt erteilten Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Dialyseleistungen; Berechtigung zur Anfechtung bei der Möglichkeit einer Verletzung von wirtschaftlichen Interessen durch den angefochtenden Verwaltungsakt; Vorrang-Nachrang-Verhältnis bei dem Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung; Drittschutz einer Norm
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R - Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld einer ehemals als Rechtsanwaltsgehilfin tätigen Arbeitslosen; Anrechnung einer privilegierten selbstständigen Nebentätigkeit und einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung; Anspruch auf einen Freibetrag und seine Berechnung insbesondere Grenzen
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R - Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Grund eingeschränkter Gehfähigkeit; Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung auf Grund Wegeunfähigkeit; Festlegung des Eintrittszeitpunktes der eingeschränkten Gehfähigkeit durch das Gericht
- BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R - Streit um die Zahlung von Arbeitslosenhilfe; Anrechnung von vorhandenem Kapitalvermögen; Berechnung der Anzahl der Wochen fiktiv fehlender Bedürftigkeit; Anrechnung des Vermögens eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt; Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 16/05 R - Verpflichtung einer Erbin zur Leistung von rückständigen Unfallversicherungsbeiträgen für den Verstorbenen; Rechtmäßigkeit eines Bescheids; Bestehen eines Wahlrechts bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Haftung für die Beitragsschuld des verstorbenen Ehemannes als Alleinerbin; Befugnis Rechtsbeziehungen hoheitlich zu gestalten; Geltendmachung von Beitragsforderungen durch Verwaltungsakt
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 42/04 R - Durchschnittlicher täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege; Krankheitsbedingte Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit
- BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - Anspruch auf Kostenerstattung für eine medizinische Behandlung; Kostenübernahme für eine Behandlung ohne vorherige Antragstellung; Art der Behandlung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse; Darlegungserfordernisse für eine Grundsatzrevision; Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden; Krankenversicherungsrechtlicher Behandlungsanspruch des Versicherten
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 70/04 R - Zulässigkeit der Anfechtung der Erteilung von Ermächtigungen zur Leistungserbringung an Krankenhausärzte durch Vertragsärzte; Drittschützende Wirkung des § 116 S. 2 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) und des § 31a Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV); Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten eines Vertragsarztes i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG durch Ermächtigungen für Krankenhausärzte derselben Fachrichtung und Qualifizierung
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 45/04 R - Wert des Rechts auf Altersrente; Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen und Kürzung; Befristung des Arbeitsvertrages
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter; "Schüsseltreiben" im Jagdbezirk
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R - Durchschnittlicher täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege; Krankheitsbedingte Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R - Beurteilung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; Bedürftigkeit bei Nichtzahlung durch den Arbeitgeber trotz gegen ihn bestehenden Anspruchs des Arbeitnehmers; Besonderheiten der Bedürftigkeitsprüfung bei vorhandenem Vermögen; Voraussetzungen der fiktiven Annahme des Verbrauchs des Vermögens; Möglichkeit der Zweckbindung von Vermögen zur Alterssicherung während des Bezuges von Arbeitslosenhilfe
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 90/04 R - Begehren höherer Arbeitslosenhilfe ; Tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts; Beurteilung der Bedürftigkeit; Rücksicht auf vorhandenes Vermögen; Berechnungsweise aus dem Einkommen der Ehefrau unter Berücksichtigung von Freibeträgen
- BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - Kombinierte Anfechtungsklage und Feststellungsklage als richtige Klageart bei Vorliegen eines Entschädigungsbegehrens; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall bei Unfällen aus einer inneren Ursache
- BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/04 R - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Knappschaftsausgleichsleistung; Begriff des Ausscheidens für den Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R - Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld durch den Arbeitgeber; Abschluss eines Auflösungsvertrages
- BSG, 26.10.2004 - B 2 U 38/03 - Anerkennung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; Erforderlichkeit eines inneren beziehungsweise sachlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung; Fußballspiel als eine im inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehende Tätigkeit ; Unfallversicherungsschutz unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme am Betriebssport; Versicherungsschutz bei Sportarten mit Wettkampfcharakter; Entfall des Versicherungsschutzes bei der Austragung von fünf Fußballspielen mit anderen Betriebssportgemeinschaften pro Jahr; Bindende Feststellungen des Landessozialgerichts auf Grund fehlender ordnungsgemäßer Revisionsrügen
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 65/03 R - Verpflichtung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung der Schadensregresse wegen der vom Vertragsarzt vorgenommenen fehlerhaften Zuordnung von Sprechstundenbedarf (SSB); Verordnung von zu viel Sprechstundenbedarf zu Lasten der Ersatzkassen in der Praxis eines Arztes in Relation zur Zahl der Ersatzkassenversicherten; Feststellung der Verursachung eines sonstigen Schadens durch die Verbände der Krankenkassen infolge schuldhafter Verletzung vertragsärztlicher Pflichten durch den Vertragsarzt; Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfung ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten; Falsche Verteilung des Sprechstundenbedarfs einer Praxis auf Ersatzkassen und Primärkassen
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R - Anspruch auf Berichtigung von Honoraranforderungen; Durchführung eines Richtigstellungsverfahrens von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse; Abgrenzung von Leistungen der ambulanten und stationären Versorgung
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 12/04 R - Erforderlichkeit der Feststellung der Beschäftigungszeiten des Klägers als Zeiten der Zugehörigkeit der Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und die in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsverhältnisse durch die Beklagte; Einbeziehung in ein anderes Versorgungssystem ab 1. Juli 1990; Zurücklegung von Beschäftigungszeiten,die einem Zusatzversorgungssystem zuzuordnen sind; Übergang von Rechten und Pflichten einschließlich der Versorgungsansprüche aus bestehenden Arbeitsverhältnissen bei Umwandlung eines Volkseigenen Betriebs (VEB) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Treffen von versorgungsspezifischen Regelungen des Gesetzgebers der DDR im Rahmen der Privatisierung der volkseigenen Wirtschaft; Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft; Verlust der Versorgungsanwartschaft bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 39/03 R - Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge einer Berufsgenossenschaft; Anspruch eines Unternehmens der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Herabsetzung der Gefahrklasse; Begriff der "Einzelfälle" im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R - Anspruch auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld ; Arbeitnehmerbegriff der EWGV (Europäische Wirschaftsgemeinschaftsverordnung) 1408/71 ; Gleichstellung von Beamten und Arbeitnehmern bei der Auszahlung von Kindergeld; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung innerhalb der Europäischen Union; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sozialrecht
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R - Anspruch auf Anerkennung eines erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Arbeitsunfall beim Wegbringen oder Abholen betreuungsbedürftiger Kinder; Innerer Zusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Verhalten und der Betriebstätigkeit
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R - Verstoß des generellen Ausschlusses in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom Landeserziehungsgeld gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts; Bedeutung und Auswirkungen der Aussagen des Europäischen Gerichtshofs in der "Sürül-Entscheidung"; Zulässigkeit der zeitlichen Begrenzung der Wirkung von Vorabentscheidungsurteilen des Europäischen Gerichtshofs; Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsauskunft eines gesetzlichen Sozialversicherungsträgers; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter dem Gesichtspunkt einer höheren Gewalt
- BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 49/03 R - Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Zumutbarkeit der weiteren Berufsausübung; Einordnung eines bestimmten Berufs in das Mehrstufenschema zur Ermittlung der Berufsunfähigkeit; Berufliche Gartenarbeit als Facharbeitertätigkeit
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R - Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Berufsbezeichnung "Fachingenieur für Bauwirtschaft"; "Anspruch" oder "Anwartschaft" auf Versorgung; Gegebenheiten in der DDR am 30. Juni 1990; Ansprüche auf Grund einer Versorgungszusage; Vorübergehende Erbringung der Arbeitsleistung in einem anderen Betrieb
- BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 4/02 R - Anspruch auf Erziehungsgeld für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes; Anspruch auf Erziehungsgeld bei ausländischem Wohnsitz
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 2/03 R - Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten; Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung; Möglichkeit einer anderen Hilfe als mit Implantaten; Verpflichtung zur Leistung unter dem Aspekt der Folgebehandlung; Kieferatrophie als Ausnahmeindikation; Bewilligungsentscheidung für alle implantologischen Folgemaßnahmen; Erschöpfung der Wirkung der Bewilligungsentscheidung; Differenzierung des aktuellen Behandlungsbedarfs
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R - Zulässigkeit einer Klage gegen einen Beitragsbescheid ohne vorheriges Widerspruchsverfahren; Zur rechtlichen Überprüfbarkeit eines Gefahrtarifes nach § 157 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Einordnung der Unternehmen der gewerbmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als ein gesonderter Gewerbezweig; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Arbeitnehmer von Unternehmen der gewerbmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf nur zwei Gefahrtarifstellen ; Verfassungsmäßigkeit von § 157 SGB VII
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 24/02 R - Arbeitsunfall; Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit; Weg zur Nahrungaufnahme; Versicherungsschutz während der Arbeitszeit
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R - Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII a.F. ; Zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII a.F.
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R - Gewährung von Versorgungsleistungen wegen eines Schockschadens des Sekundäropfers; Latenzzeit bis zum Auftreten von Symptomen eines posttraumatischen Belastungssyndroms; Enge personale Nähe zum gewaltsam getöteten Primäropfer; Unmittelbare Schädigung; Schockschaden setzt keinen pathosphysiologischen Zusammenbruch voraus, der einer sofortigen medizinischen Behandlung bedarf; Ursachenzusammenhang; Bindungswirkung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Rechtliche Anforderungen an die Revisionsbegründung; Anfechtung der tatsächlichen Feststellungen; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verletzung der Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; Verletzung materiellen Rechts
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02.R - Gefahrklassenveranlagung in der Versicherungswirtschaft durch die Berufsgenossenschaft; Maßgebliche Rechtsgrundlage zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuschlags-Nachlass-Verfahren der Berufsgenossenschaften; Geltungsdauer des Gefahrtarifs
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02.R - Gefahrenklassenveranlagung von Niederlassungen eines Versicherungsunternehmens durch die Berufsgenossenschaft; Gefahrtarif als Grundlage für die Beitragserhebung; Versicherungsunternehmen ohne eigenen Außendienst; Zuschlags-Nachlass-Verfahren der Berufsgenossenschaften; Geltungsdauer des Gefahrtarifs
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R - Entschädigung für Arbeitsunfall; Definition des Arbeitsunfalls; Betriebsweg bei Vorliegen der Betriebsdienlichkeit; Begriff der Verwahrung von Arbeitsgerät
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 37/02.R - Betrieb eines Unternehmens der Landwirtschaft; Landwirtschaftliche Unfallversicherung ; Planmäßige Aufzucht und Ernte von Bodengewächsen; Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung ; Angemessenes Verhältnis der Anzahl der Tiere zur Größe der Ertragsfähigkeit des Bodens
- BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00.R - Zur Höhe der Altersrente und des Rentenzuschlags bei Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn (DR) in der DDR; Zur Berücksichtigung nur der tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste gemäß § 256a SGB VI; Zur Zahlung eines statischen Rentenzuschlags und dessen Abschmelzung nach § 319a SGB VI
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - Anspruch auf Gewährung eines Therapie-Tandems; Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Therapie-Tandem; Einschränkung der Fähigkeit zum selbstständigen Fortbewegen; Fahrrad als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens; Radfahren als Grundbedürfniss des täglichen Lebens
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilliger Aufgabe einer Arbeitsstelle; Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft als wichtiger Grund zur Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; Nichteintritt einer Sperrzeit ; Beabsichtigte Herstellung bzw. Aufrechterhaltung einer Erziehungsgemeinschaft als wichtiger Grund für die Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R - Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Begriff der Arbeitslosigkeit als faktische Beschäftigungslosigkeit; Grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit; Wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses; Zumutbarkeit des Abwartens der Kündigung; Ermittlungsgrundsatz im Sozialrecht
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R - Minderung der Dauer des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Verhängung einer Sperrzeit wegen Zahlung einer Abfindung und Abschlusses eines Aufhebungsvertrages; Einverständnis des Arbeitnehmers mit dem Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung; Grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit; Wichtiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Zumutbarkeit des Abwartens einer betriebsbedingten Kündigung vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R - Arbeitsunfall; Augapfelprellung durch Flaschendeckel; Aufnahme von Nahrung während einer Arbeitspause; Zurechnung von Zubereitungshandlungen; Unversicherter privater Bereich; Unfallzeitpunkt; Versicherte Tätigkeit
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R - Gesetzliche Unfallversicherung; Hinterbliebenenrente; Arbeitsunfall; Versicherungsschutz; Vereinsmitglied; Luftsportverein; Geringfügigkeit
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R - Fehlende Beschwer bei der Revisionseinlegung; Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Bauernhof; Hilfeleistungen; Versicherte Tätigkeit; Versicherungsschutz; Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Schulkind; Schulferien
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 25/02 R - Zusatzversorgung; Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Zusatzversorgungssystem; Beschäftigungszeiten; Zugehörigkeit; Anspruchsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG); DDR; Landwirt
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 7/02 R - Beiträge; Versicherungspflicht; ALG; Alterssicherung der Landwirte; Landwirt; Befreiung; Aufgabe; Weiterversicherung; Landwirtschaftliche Alterskasse; Antragsfrist; Befreiungsantrag; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 5/01 R - Entschädigung; Opfer; Gewalttaten; Opferentschädigung; Opferentschädigungsgesetz (OEG); Schwerbeschädigung; Härteregelung; Berufliche Betroffenheit; DDR; Beitrittsgebiet
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 80/01R - Insolvenzgeld; Zeitguthaben; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitguthaben; Wochenarbeitszeit; Abgeltung; Manteltarifvertrag; Mehrarbeitszuschlag
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R - Revision; Arbeitsunfall; Entschädigung; Verkehrsunfall; Berufsförderung; Innerer Zusammenhang; Dienstliches Interesse; Eigensüchtiges Verhalten
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R - Revision; Arbeitsunfall; Hygienemaßnahmen; Private Tätigkeit; Dienstliche Tätigkeit; Versicherungsschutz; Innerer Zusammenhang
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 24/01 R - Revision; Arbeitsunfall; Selbstständiger Gastwirt; Eisbahn; Gesetzliche Unfallversicherung; Betriebliches Interesse; Privates Interesse
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R - Revision; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung der Anspruchsdauer; Eintritt einer Sperrzeit; Betriebsänderung; Personalabbau; Sozialplan; Beendigungskündigung; Aufhebungsvertrag; Arbeitsentgelt; Abfindung; Grobe Fahrlässigkeit; Wichtiger Grund
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Lösen eines Beschäftigungsverhältnisses; Hinnahme einer rechtswidrigen Kündigung; Winterkündigung; Bauwesen; Witterungsbedingter Arbeitsmangel; Fristlose Kündigung; Fristgemäße Kündigung; Arbeitsbescheinigung; Vertragswidriges Verhalten; GmbH; Eintritt einer Sperrzeit; Wiedereinstellungszusage; Anwartschaftszeit; Arbeitsvermittlung
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Minderung der Anspruchsdauer; Arbeitsverhältnis; Manteltarifvertrag; Unternehmenszugehörigkeit; Kündigungsfrist; Zwingende betriebsbedingte Gründe; Gesamtbetriebsrat; Arbeitslosenhilfe; Altersversorgung; Kündigungsschutz; Sozialauswahl; Zumutbarkeit; Vorruhestandsregelung
- BSG, 16.03.2002 - B 2 U 11/19 R - Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV; Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische – in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf tatrichterliche Feststellungen des LSG
- BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 9/01 R - Revision; Feststellungsbegehren; Gesundheitliche Voraussetzungen; Merkzeichen; Außergewöhnliche Gehbehinderung; Grad der Behinderung; Knieendprothese; Obergutachten; Sachrüge
- BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 10/01 R - Gewährung von Ausgleichsgeld; Agrargenossenschaft; Stilllegungsfläche
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - Revision; Tatsachenprüfung; Krankenversicherung; Rentenversicherung; Sozialversicherung; Beitragspflicht; Sportverein; Sportstudio; Fitnesstrainer; Übungsleiter; Abhängig beschäftigt; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Arbeitsentgelt; Selbstständig
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R - Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Arbeitsförderungsgesetz; Vermögen; Vermögensverwertung; Zweckbestimmung; Darlehn; Anrechnung
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 37/00 R - Berufskrankheit; Tod; Verletztenrente; Rechtsnachfolger
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 43/00 R - Beitrittsgebiet; Arbeitsunfall; Berufskrankheit; Jäger; DDR; Einigungsvertrag; Unechte Unfallversicherung; Unfallversicherung; Unfallzeitpunkt
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 3/01 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 8/01 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 27/00 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 32/00 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 33/00 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 43/01 R - Arbeitslosengeld; Höhe des Arbeitslosengeldes; Fernfahrer; Arbeitszeitbemessung
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 2/01 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 24/00 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 26.09.2001 - B 10 LW 35/00 R - Ausgleichsgeld; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer; Flächenstilllegung; Beschäftigungsende; Kausalzusammenhang
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 38/00 R - Kostenerstattung; Arbeitsunfall ; Zerstörte Brille; Beschädigung eines Hilfsmittels; Gesundheitsschaden; Schadensersatzanspruch; Luxusausführungen
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R - Arbeitsunfall ; Beitrittsgebiet; Anspruch auf Entschädigung ; Unfallversicherung ; Zusicherung; Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 10.09.2001 - B 2 U 107/01 B - Zulassungsgrund des Verfahrensmangels für eine sozialgerichtliche Berufung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage in der Sozialgerichtsbarkeit; Folgen der Nichtweitergabe einer Unfallmeldung an die Unfallabteilung und die Nichtanmeldung von Erstattungsansprüchen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 28/00 R - Ausgleichsgeld ; Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer ; Flächenstillegungsmaßnahmen ; Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ; Agragenossenschaft ; Landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ; Kausalität ; Wegfall des Arbeitsplatzes ; Unmittelbarer Flächenbezug ; Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses ; Verletzung materiellen Rechts
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 100/00 R - Arbeitslosigkeit ; Arbeitslosengeld ; Übergangsgeld ; Umschulung ; Landwirtschaftlicher Assistent ; Unzustellbarkeit ; Aushilfspostbote ; Wohnanschrift ; Tägliche Erreichbarkeit ; Verletzung einer Obliegenheit ; Verhältnismäßigkeitsprinzip
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 30/01 B - Rechtmäßigkeit einer Vergütung nach 1850 Punkten nach Nr. 100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit von ausdehnenden Auslegungen und Analogien im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R - Berufskrankheit ; Lendenwirbelsäulenerkrankung; Gesamtbelastung; Langjährigkeit; Regelmäßigkeit; Berufliche Exposition; Kausalität
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R - Hinterbliebenenleistungen; Unfallversicherung; Bohrarbeiten; Hirnverletzung; Arbeitsunfall; Kausalität
- BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R - Nachzahlung von Übergangsgeld; Berufliche Rehabilitation; Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme; Revisionsbegründung; Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
- BSG, 19.09.2000 - B 9 V 6/00 R - Estland; Wehrmacht ; Militärdienst; Beschädigtenversorgung; Gewährung; Beckenverletzung; Strafhaft ; Kriegsgefangenschaft; Revision; Sowjetunion
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R - Arzneikostenregreß; Wirtschaftlichkeit; Regelprüfmethode; Vergleichsgruppe; Einzelfallprüfung
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 51/99 R - Vormerkung von Pflichtbeitragszeit ; Kindererziehung ; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung ; Rentenversicherung der Angestellten ; Pflegeversicherung ; Inlandsbeschäftigung ; Beamtin der EG ; Versorgungssystem ; Deutsche Rentenversicherung
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R - Altersrente ; Diplom-Pädagoge ; Ministerium für Volksbildung ; Monatliches Stipendium ; Sozialversicherung ; Altersversorgung der Intelligenz ; Freiwillige zusätzliche Altersversorgung ; Vorruhestandsgeld ; Regelaltersrente ; Zeit der Aspirantur ; Rentenbescheid ; Versorgungsträger ; Tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R - Arbeitslosengeld; Abfindung; Berücksichtigung ; Sperrzeit; Geschäftsführer ; Ruhen; Fahrlässigkeit; Vertrauensbasis
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R - Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses ; Praktischer Arzt ; Homöopathie ; Kassenärztliche Versorgung ; Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise ; Vergleich von Arzneikosten ; Überschreitung des Fachgruppendurchschnitts ; Mehraufwand ; Praxisbesonderheiten ; Fachgruppentypische Klientel ; Höherer Rentneranteil
- BSG, 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R - Verschlimmerungsantrag; Nachteilsausgleich; Rundfunkgebührenpflicht; Revision; Gleichstellung; Psychische Behinderungen
- BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R - Heilbehandlungskosten; Erstattung; Abtretung; Notwendige Behandlung; Wahlleistung; Anschlußrevision
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R - Verletztenrente; Gewährung ; Erwerbsfähigkeit ; Berufliche Betroffenheit ; Fußballprofi; Umschulung
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R - Kostenerstattung; Unfall; Entschädigung; Alkoholgenuß; Arbeitsplatz ; Verrichtung; Amtsermittlung
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R - Unfallversicherung; Verkehrsunfall; Entschädigung ; Schulveranstaltung; Feuerwehrübung; Beweisaufnahme; Revision
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit; Verbrennungen bei einer Ballonfahrt als Arbeitsunfall; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unter Versicherungsschutz stehenden arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit
- BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 107/99 R - Rehabilitation; Bildungsmaßnahme; Förderung ; Heilpädagogik; Leistungsfähigkeit; Umschulung
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R - Unfall; Entschädigung ; Auslieferungsfahrt; Betrieb ; Konzentrationsstörung ; Krankheitsschub; Diabetes; Betriebsweg
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R - Verletztengeld; Verletztenrente; Pflegegeld; Arbeitsunfall; Verkehrsunfall; DDR; Beitrittsgebiet; Wohnsitz
- BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R - Altersrente; Höhe; Rentenberechnung; Zusatzrente; Überentgelte; Beitragsbemessungsgrenze; Beitrittsgebiet; DDR; Anrechnung
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 20/99 R - Unfallversicherung; Entschädigung; Schutz ; Kantinenessen; Lehrgangsteilnehmer; Internatsmäßige Unterbringung; Fortbildung
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R - Rehabilitation; Leistungen; Gewährung; Erwerbsunfähigkeit; Leistungsfähigkeit ; Dauerrente
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 38/98 R - Anschlußübergangsgeld; Rehabilitationsmaßnahme; Eingliederung; Abgeschlossene Maßnahme ; Berufsfördernde Maßnahme
- BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - Soldatenversorgung; Sportunfall; Fußball; Kreuzband; Behindertensportlehrgang; Feststellungsklage; Zulässigkeit; Feststellungsinteresse
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R - Wegeunfall; Weg innerhalb eines Grundstücks; Betriebsbezogenes Treppensteigen; Treppensteigen
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 49/98 R - Verletztenrente; Gewährung; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Betroffenheit; Umschulung; Sänger; Tänzer; Verdienst ; Vermittelbarkeit ; Arbeitsmarkt
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - Arztpraxis; Nachfolger ; Vertragsarzt ; Zulassung; Tätigkeit; Umfang
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R - Verletztenrente; Auszahlung; Zeitpunkt; Erwerbsfähigkeit; Minderung; Bewertung; Bemessung
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R - Fortbildung; Beruf; Förderung; Allergie; Erkrankung; Berufsbild; Erkrankungsrisiko
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R - Arbeitseinkommen; Ersatzleistung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R - Arbeitslosengeld; Tagesmutter; Arbeit; Mutter; Arbeitsmarkt
- BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 89/98 R - Berufsbild; Beruf; Ausbildungsberuf; Teilbereich; Facharbeiter
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Arbeitsunfall im Sinne des § 548 Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO); Sachlicher Zusammenhang zwischen einem Unfall und einer versicherten Tätigkeit für die Annahme eines Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz auch bei eigenwirtschaftlichen Verrichtungen ; Voraussetzungen für eine so genannte Wahlfeststellung im Unfallversicherungsrecht
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R - Anspruch auf Bergmannsvollrente; Vorliegen einer fünfzehnjährigen Untertagetätigkeit vor Gewährung einer Bergmannsvollrente; Frage des zeitlich maßgeblichen Rechts für einen Rentenanspruch bei früherer Tätigkeit in der ehemaligen DDR; Erfüllung einer Wartezeit von 25 Jahren in einer bergbaulichen Versicherung vor Gewährung einer Bergmannsvollrente; Anrechnung von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit außerhalb des Bergbaus auf die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R - Altersrente; Rente; Regelaltersrente; Härtefall; Ersatzzeit; Ausfallzeit; Wartezeit; Anrechnung; Aussiedler; Spätaussiedler; Rußland
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 9/98 R - Berücksichtigung einer Abfindung bei einer Übergangsleistung nach § 3 Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO); Vorteilsausgleichung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kasulitätslehre in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abweichende Würdigung des Sachverhaltes in der Revision
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 14/98 R - Anspruch auf Entschädigung wegen der Folgen einer Toxoplasmoseinfektion mit nachfolgender Polyradikuloneuritis als Berufskrankheit ; Annahme eines typischen Geschehensablaufs zwischen Infektion und Erkrankung; Erkrankung auch durch Einwirkungen bedingt, die nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sind; Objektive Beweislast nach dem allgemeinen Grundsatz
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R - Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Betriebliche Fahrten mit dem Dienstwagen von Führungskräften im Außendienst; Wertende Ermittlung des inneren Zusammenhangs; Grundsätze des Anscheinsbeweises
- BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 87/97 R - Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) ; Beherrschen der deutschen Schriftsprache; Ständiger Gebrauch der deutschen Sprache; Beherrschen der deutschen Sprache wie eine Muttersprache in Fällen der Mehrsprachigkeit; Alle Formen der sprachlichen Kommunikation ; National-jüdischen Bewegung in der Bukowina
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 10/98 R - Berücksichtigung der Zeit zwischen Ablegung der letzten Fachschulprüfung und der Aufnahme der ersten Beschäftigung als (Ausbildungs-)Anrechnungszeit im Rahmen der Altersrente; Rentenrechtliche Begrenzung von Zeiten (Anrechnungszeiten) des Besuchs einer Fachschule oder Hochschule auf die Höchstdauer von 7 Jahren; Berücksichtigung einer (Ausbildungs-)Anrechnungszeit unter dem Gesichtspunkt der sogenannten unvermeidbaren Zwischenzeit ; Analoge Anwendbarkeit des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) auf "DDR-spezifische Besonderheiten"
- BSG, 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R - Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung eines Suizidversuches als Arbeitsunfall ; Schwere depressive Reaktion infolge einer länger dauernden Belastungssituation ; Betriebsbedingtes psychisches Trauma hinreichender Intensität ; Vorliegen eines Arbeitsunfalls in Form eines psychischen Traumas, wenn objektivierbare, äußere Ereignisse von größerem Gewicht vorliegen, die ein psychisches Trauma bedingen; Unfall als körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes Ereignis ; Äußeres Ereignis als Ursache und eine Körperschädigung als Wirkung
- BSG, 05.11.1998 - B 2 U 95/98 B - Rechtswirksames Erfolgen der Aufnahme einer Berufskrankheit in die Berufskrankheitenverordnung (BKVO); Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision; Unstreitige Rückführung der Veränderung an der Lendenwirbelsäule auf die versicherte Tätigkeit des Klägers; Ursächlicher Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Gesundheitsstörung und der versicherten Tätigkeit des Klägers
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 95/97 R - Arbeiterberufe und deren Charakterisierung im sog Mehrstufenschema; Voraussetzungen der Verweisung in die nächst niedrigere Berufsgruppe; Voraussetzungen der Tatsachenfeststellung vor Bestimmung einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Minderung der Leistungsvermögen wegen verschiedener Gesundheitsbeeinträchtigungen ; Beeinträchtigung der für jede Erwerbstätigkeit erforderlichen Umstellungs-, Anpassungs- und Eingliederungsfähigkeit; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ; Rechtsgrundsätze zur Bewertung des bisherigen Berufs bei sogenannten Selbstversicherten
- BSG, 22.01.1998 - B 1 KR 30/97 B - Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse ; Gesetzliche Krankenversicherung ; Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Kostenerstattungsanspruch ; Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95 - Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Rentenbeginn im Falle der Gewährung von Hinterbliebenenrenten ; Eintritts des Arbeitsunfalls während des Bezuges einer Berufsunfähigkeitsrente oder einer Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96 - Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Berufsunfähigkeit ; Erfüllung der Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalles im Erwerbsunfähigkeitsrecht; Anrechnung einer Ausfallzeit im Erwerbsunfähigkeitsrecht
- BSG, 21.03.1997 - 12 BK 41/96 - Versicherungspflichtigkeit eines Studenten; Notwendigkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bei der Nichtzulassungsbeschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit; Erfordernis der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter eine Revisionsbegründung
- BSG, 19.03.1997 - 6 BKa 67/96 - Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Honorarforderungen von Ärzten; Erfordernis der verlässlichen Aussage über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Behandlungsweise einer Arztpraxis; Darlegung von kompensatorischen Einsparungen durch einen Arzt
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 - Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid; Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld; Unzulässigkeit eines Widerspruchs wegen Fristversäumnis
- BSG, 25.09.1996 - 11 RAr 119/95 - Anspruch auf die Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes; Anforderungen an ein Bemessungsentgelt; Minderung des Arbeitslosengeldes um die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 24/95 - Antrag und Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung; Begründungsanforderungen bei mehreren selbstständigen Streitgegenständen oder teilbarem Streitgegenstand des angefochtenen Urteils ; Unselbstständiges Anschlussrechtsmittel als Antrag innerhalb des vom Rechtsmittelführer eingelegten Hauptrechtsmittels
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95 - Pflicht einer Krankenkasse zur Vergütung krankengymnastischer Leistungen; Erbringung der Leistung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Behandelten in der Krankenkasse
- BSG, 27.02.1996 - 8 RKn 16/94 - Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit; Berufsschutz eines Facharbeiters im Bergbau; Verweisungstätigkeiten für einen Facharbeiter im Bergbau; Bedeutung der tarifvertraglichen Einordnung eines Berufes
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg); Vorliegen von von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmängeln; Anforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95 - Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses; Grenzen einer progressiven Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot und die Eigentumsgarantie
- BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 14/95 - Voraussetzungen für die Gewährung von Witwenrente nach dem Versicherten; Anforderungen an den Status der Witwe; Vorliegen eines die Ehe vernichtenden Urteils
- BSG, 16.05.1995 - 9 BV 166/94 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BSG, 10.05.1995 - 6/14a RKa 3/93 - Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines zahnärztlichen Honorars; Verdacht der Falschabrechnung eines Honorars; Entfernung von Zahnbeläge durch Helferinnen und Abrechnung dieser Leistungen als eigene
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente ; Gewährung einer Unfallrente an einen Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR; Ansprüche von dienstunfallverletzten Bestandsrentnern aus dem engeren Staatsdienst der DDR
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - Vormerkung; Anrechnungszeittatbestand; Pflichtverletzung; Zurechnung; sozialrechtlicher Nachteil; Ursächlichkeit; Schutzzweck; innerer Zusammenhang; Arbeitslosigkeit; regelmäßige Meldung; Arbeitsuchender; Berücksichtigungszeit; Rechtsschutzbedürfnis; Herstellungsrecht; Herstellungsanspruch; tatbestandliche Voraussetzungen; Herstellungsanspruch; Arbeitssuchend; Vormerkungsverfahren
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 3/93 - Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht eines über 65 jährigen Unternehmers in einer Landwirtschaftlichen Alterskasse ; Enteignung des beitragsfinanzierten Anteils bei Rentenansprüchen; Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersgeld als auch über die nach Vollendung des 65. Lebensjahres
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 73/93 - Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Berufsunfähigkeit ; Erwerbsunfähigkeit wegen Wirbelsäulenbeschwerden und Sprunggelenksbeschwerden ; Erwerbsunfähigkeit wegen psychasthenischem Syndrom mit allenfalls subdepressiver Auslenkung der Stimmungslage und nicht wesentlich eingeschränkter affektiver Ausdrucksfülle; Ausgangspunkt des bisherigen Berufes für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit im Recht der Berufsunfähigkeit
- BSG, 22.11.1994 - 8 RKn 1/93 - Sozialgerichtsverfahren; Revision; Auslegung; Scheidung; Unterhaltsvereinbarung
- BSG, 10.11.1994 - 11 BAr 147/94 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Abschluss von Stückverträgen mit künstlerischem Personal von Theatern; Anwendung der Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsrechts bei Beschäftigten von Saisonbetrieben
- BSG, 25.10.1994 - 3/1 RK 57/93 - Hörgerätebatterien; Leistungspflicht; Ausschluß; Rechtstatsachen; Revisionsinstanz
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR); Gewährung einer Dienstbeschädigungsvollrente wegen dauernder Dienstuntauglichkeit ; Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 72/93 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR); Gewährung einer Dienstbeschädigungsvollrente wegen dauernder Dienstuntauglichkeit ; Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 73/93 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR); Gewährung einer Dienstbeschädigungsvollrente wegen dauernder Dienstuntauglichkeit ; Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93 - Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit ; Feststellung des sozialrechtlichen Wohnsitzes; Tatbestand der Ausstrahlung im Sozialrecht; Begriff "Entsendung" im Sozialverfahrensrecht
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93 - Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren Ehemannes ; Kollision des Rentenanspruchs mit einem bei der Ehescheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Sittenwidrigkeit
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93 - Tarifvertragsauslegung; Krankengeld; Urlaubsgeld
- BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - Nichtzulassungsbeschwerde; Berufung; Unzulässigkeit
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 47/93 - Altersübergangsgeld; Leistungssätze; Revision
- BSG, 29.09.1993 - 9/9a RV 28/92 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kriegsopferentschädigung; Anforderungen an eine Schädigung durch Kriegseinwirkung ; Auslegung des Begriffs der "unmittelbaren Einwirkung"
- BSG, 24.09.1993 - 4 BA 69/93 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 42/92 - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Ausübung des Bäckerberufes trotz krankhafter Veränderung des unteren Sprunggelenks; Bedeutung des bisherigen Berufs im Recht der Berufsunfähigkeit
- BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 8/93 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Witwenrente; Unterhaltspflicht des Versicherten ; Umfassender und endgültiger Verzicht auf Unterhalt
- BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92 - Höhe der für einen mitarbeitenden Familienangehörigen (Mifa) in die Krankenversicherung der Landwirte zu entrichtenden Beiträge; Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft ; Ermittlung der potentiellen Ertragskraft eines landwirtschaftlichen Unternehmens
- BSG, 10.08.1993 - 9/9a RV 3/92 - Verletzung der Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen ; Notwendigkeit der Aufklärung von Widersprüchen
- BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 13/91 - Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Arzthonorares; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlungsweise; Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der kassenärztlichen Versorgung
- BSG, 30.06.1993 - 12 RK 6/93 - Krankenversicherung; Student; Zweiter Bildungsweg; Kinderbetreuung
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg); Pflicht des Zurverfügungstehens gegenüber der Arbeitsvermittlung; Bedeutung der Arbeitslosmeldung für den Leistungsanspruch
- BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92 - Voraussetzungen für das Erleiden eines Arbeitsunfalls; Notwendigkeit des Erleidens auf dem Betriebsweg; Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit
- BSG, 18.12.1992 - 6 BKa 5/92 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BSG, 29.09.1992 - 2 BU 65/92 - Tod infolge einer beruflichen Asbeststaubeinwirkung ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren; Tod durch Asbeststaublungenerkrankung
- BSG, 04.08.1992 - 2 RU 39/91 - Feststellung der Verletzung als Folge eines Arbeitsunfalls; Anforderungen an die Versicherung gegen einen Arbeitsunfall; Ermittlung des unfallversicherten Personenkreises; Tauziehwettbewerb mit dem Ziel der körperlichen Ertüchtigung als versicherte Ausbildungsveranstaltung
- BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92 - Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verfügbarkeit während einer Teilnahme an einem Informatikkurs für Mediziner ; Anforderungen an das Zurverfügungstehen gegenüber der Arbeitsvermittlung
- BSG, 06.05.1992 - 12 RK 1/92 - Anspruch auf Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen ; Ausspruch von einem Nachentrichtungsrecht nach verlängerter Konkretisierungsfrist
- BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 4/91 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ; Anspruch auf die Erstattung überzahlter Beträge gegen einen Versicherten im Recht der Arbeitsförderung; Begriffsmerkmal der "Erreichbarkeit" im Recht der Arbeitsförderung; Pflicht eines Arbeitslosen zur Mitteilung eines Umzugs
- BSG, 26.02.1992 - 9a RV 8/91 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Härte; Billigung einer "Brautversorgung" im Wege des Härteausgleichs ; Ausschluss eines Anspruchs auf Witwenversorgung mangels Verheiratung
- BSG, 17.12.1991 - 13/5 RJ 11/90 - Auswahl zumutbarer Verweisungstätigkeiten bei Berufsunfähigkeit; Rentenrechtliche Bewertung der Tätigkeit eines Versicherten als Omnibusfahrer ; Grundlagen für die Bestimmung der Qualität einer Arbeit ; Tarifliche Einstufung einer Berufsart
- BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91 - Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Entschädigung wegen eines Unfallschadens während einer "Schwarzfahrt"; Bewertung von unkalkulierten Haftungsrisiken und Sachschadensrisiken ; Innerer Zusammenhang des Weges zwischen Arbeitsstätte und Wohnung mit der versicherten Tätigkeit
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 8/91 - Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unmittelbare betriebliche Notwendigkeit für eine Erkundigungsfahrt zur neuen Einsatzstelle; Arbeitsunfall bei der Vorbereitung der ordnungsgemäßen Durchführung einer versicherten Tätigkeit
- BSG, 27.06.1991 - 2 RU 17/90 - Fehlen betrieblicher Zwecke bei einer unfallbringenden Fahrt ; Unfallversicherungsschutz bei einer betrieblich veranlassten Fahrt
- BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 26/89 - Anerkennung der endogenen Psychose als Wehrdienstbeschädigung; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliche Schädigung durch Ausübung des Wehrdienstes; Wehrdiensteigentümliche Umstände für eine Gesundheitsschädigung; Schädigungen durch militärärztliche Behandlungen; Umfang der truppenärztlichen Behandlung
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 10/89 - Erstattungsanspruch von gezahltem Arbeitslosengeld
- BSG, 07.12.1989 - 12 RK 7/88 - Beschäftigung; Feststellungslast
- BSG, 31.08.1989 - 3 RK 33/88 - Anforderungen an die Versicherungspflichtigkeit; Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu einer Ersatzkasse; Voraussetzungen für die Aufnahme in die Handwerksinnung
- BSG, 21.06.1989 - 1 RA 1/87 - Nachprüfung; Ausländisches Recht; Rumänien; Ruhegehaltskasse
- BSG, 22.02.1989 - 5/5b RJ 66/87 - Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anforderungen an die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an eine versicherungspflichtgie Tätigkeit
- BSG, 21.09.1988 - 5/5b RJ 40/87 - Antrag des Klägers auf Gewährung von Witwenrente
- BSG, 07.06.1988 - 8/5a RKn 14/87 - Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU); Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Anforderungen für eine Einstufung in die Gruppe der Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion
- BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 26/87 - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen ; Tarifliche Einstufung als zuverlässiges Indiz für die Qualität einer Tätigkeit
- BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 12/85 - Wertschätzung; Betreuungsleistung; Rüge; Berechnungsmethoden; Schätzungsgrundlage
- BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 7/86 - Bildungsmaßnahme; Revisionsverfahren; Verfahrensrüge; Zuschuß
- BSG, 14.08.1986 - 2 RU 31/85 - Anspruch auf Beteiligung an den Verbrauchskosten für die Heizung in einem Wohnhaus ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Anforderungen an eine Heilbehandlung
- BSG, 29.01.1986 - 9b RU 18/84 - Anspruchsvoraussetzung; Entstehungszeitpunkt; Verzinsung einer Verletztenrente
- BSG, 12.09.1984 - 3 RK 53/84 - Voraussetzungen der Gewährung einer Refertilisierungsoperation; Notwendigkeit der operativen Beseitigung einer Sterilität; Vornahme einer Eileitersterilisation wegen einer Unverträglichkeit anderer Kontrazeptiva
- BSG, 16.05.1984 - 9b RU 8/82 - Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ; Definition des Begriffs des sog. Betriebsweges; Versicherungsschutz im Fall eines Arbeitsunfalls auf der Fahrt zu einer Aufsichtsratssitzung; Zweck der Unfallversicherung; Rechtsnatur des Aufsichtsrats
- BSG, 26.01.1983 - 1 RA 11/82 - Beanstandung eines Beitrages; Rentenversicherung; Bescheid; Verwaltungsakt
- BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 29/80 - Anspruch auf Rückforderung von Arbeitslosengeld; Leistungen der Arbeitsförderung bei Rechtsübergang; Gewährung von Leistungen der Arbeitförderung im Anschluss an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 127/79 - Voraussetzungen des Anspruchs auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anforderungen an das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Misslingen einer dauerhaften Eingliederung in das Arbeitsleben
- BSG, 30.01.1980 - 12 RK 16/79 - Auslegungsregel; Antrag auf Nachentrichtung; Gerichtliche Nachprüfbarkeit
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78 - Verwaltungsakt; Auslegung; Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht; Objektiver Erklärungswert
- BSG, 25.01.1979 - 8a RU 36/78 - Voraussetzungen der Ansprüche auf Sterbegeld, Hinterbliebenenrente und Überbrückungshilfe; Unfall auf dem Weg zur Heilbehandlung; Heilbehandlung wegen eines vorausgegangenen versicherten Unfalls; Ohnmacht auf Arbeitsweg; Ohnmacht als innere Ursache für den Tod; Mitursache des Todes im Rechtssinne; Fiktion der Folge eines Arbeitsunfalls
- BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 25/77 - Gewährung von Überbrückungsgeld aus Anlass einer Arbeitsaufnahme in Westberlin; Begriff der Berliner Wirtschaft; Wirtschaftsförderung durch Leistungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes; Bedeutung des Zeitpunktes der Arbeitsaufnahme für die Beantragung von Überbrückungsgeld; Auswirkungen der nachträglichen Ernennung eines Arbeitnehmers zum Beamten auf den Überbrückungsgeldanspruch
- BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 46/77 - Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Anforderungen an das Zurverfügungstehen gegenüber der Arbeitsvermittlung; Begründung einer Anwartschaft auf Alhi
- BSG, 31.05.1978 - 12 RK 48/76 - Abstrakte Aufspaltung des zum Zwecke der Ausbildung begründeten Beschäftigungsverhältnisses; Begründung einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten im Hinblick auf einen Rechtsreferendar; Versicherungspflichtige Nebenbeschäftigung von Beamten und Richtern
- BSG, 24.11.1976 - 1 RA 151/75 - Gerichtliche Vereinbarung; Sachlich-rechtlicher Inhalt; Bindung des BSG; Hinterbliebenenrente; Unterhaltsvorauszahlung; Dauerzustand; Beendigung durch Tod
- BSG, 10.12.1975 - 8 RU 186/74 - Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit nicht bei einer in den Rahmen einer Selbsthilfe fallenden Arbeit verrichtet wurde; Vorliegen der Selbsthilfe bei Arbeitsleistungen, die zur Durchführung eines Bauvorhabens von anderen unentgeltlich oder auf Gegenseitigkeit erbracht werden ; Unfallversicherungsrechtliche Einordnung von Arbeitnehmern des Baugewerbes, die in ihrer Freizeit Arbeiten ausführen; Anerkennung eines Unfalls als versicherter Arbeitsunfall
- BSG, 09.05.1972 - 8 RVi 1/72 - Impfschaden; Bindung des BSG; Feststellungen eines OLG; Revisionsgründe; Verletzung zivilprozessualer Vorschriften
- BSG, 28.01.1972 - 5 RKn 19/70 - Anspruch auf Krankengeld bei Verursachung der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhafte Beteiligung an einer Schlägerei; Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Vorinstanz; Qualifizierung einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen als Schlägerei
- BSG, 16.01.1970 - 7 RAr 2/69 - Prüfungen des Revisionsgerichts; Tatsachenfeststellung; Beurteilung einer Rechtsfrage; Leistungszweck; Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Abfindung von Entgeltsansprüchen; Ruhen des Arbeitslosengeldes; Ruhensdauer; Landwirtschaftliche Saisonarbeiten; Abrufbereitschaft; Eintagsarbeitsverhältnis; Dauerarbeitsverhältnis
- BSG, 29.11.1967 - 4 RJ 271/63 - Auslegung einer Willenserklärung; Revisionsgerichtliche Nachprüfung; Prüfungsbefugnisse des Revisionsgerichts
- BSG, 06.04.1965 - 4 RJ 419/63 - Waisenrente aus der Invalidenversicherung seines 1945 gefallenen Vaters; Vorliegen einer Berufsausbildung
- BSG, 29.03.1961 - 2 RU 204/56 - Anspruch auf Witwenrente; Bindung des Revisionsgerichts an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen ; Anstellen einer neuen Beweiswürdigung; Berechtigung zum Widerruf der Berufungszurücknahme ; Widerruf einer an sich unwiderruflichen Prozesshandlung ; Anwendbarkeit der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Anfechtung von Willenserklärungen auf Prozesshandlungen sowohl für den Zivilprozess und den Strafprozess
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