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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- S
- SGG - Sozialgerichtsgesetz
- §§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 60 - 142a, Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- §§ 87 - 122, Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 103 SGG, Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen
§ 103 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten Rechtszug
Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz
§ 103 SGG – Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen
1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
Aktionen
- Bundessozialgericht
- § 160 SGG, Revision nur bei Zulassung
- BSG, 26.10.2022 - B 5 R 105/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 06.09.2022 - B 3 P 18/21 B - Leistungen nach der Pflegestufe III; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht
- BSG, 06.09.2022 - B 7/14 AS 395/21 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Keine Rüge eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht ohne Darlegung eines ohne hinreichende Begründung übergangenen Beweisantrags
- BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 7/22 BH - Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei der Ablehnung von Beweisermittlungsanträgen "ins Blaue hinein"
- BSG, 30.08.2022 - B 9 SB 17/22 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 15.08.2022 - B 12 KR 6/22 BH - Unzulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei der Aussichtslosigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit – hier in einem Rechtsstreit um die Aussetzung der Vollziehung von Beiträgen
- BSG, 10.08.2022 - B 5 R 86/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge mangelnder Sachaufklärung
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 182/21 B - Feststellung einer chronischen Dissektion der Aorta ascendens Typ A mit hochgradiger Aortenklappeninsuffizienz als weitere Unfallfolge; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.08.2022 - B 5 R 94/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 09.08.2022 - B 5 R 120/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.08.2022 - B 5 R 34/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 8/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Zulassung der Revision nach der Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts; Keine Rüge eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht ohne Darlegung eines ohne hinreichende Begründung übergangenen Beweisantrags
- BSG, 21.07.2022 - B 11 AL 16/22 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
- BSG, 22.06.2022 - B 5 RS 1/22 B - Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.06.2022 - B 1 KR 76/21 B - Rückforderung erstatteter Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 21.06.2022 - B 5 R 9/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 64/21 B - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 73/21 B - Leistungen nach dem SGB XII; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 77/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 73/21 B v. 14.06.2022
- BSG, 01.06.2022 - B 3 KR 15/22 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 01.06.2022 - B 5 R 43/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 01.06.2022 - B 9 SB 7/22 B - Absenkung eines Grades der Behinderung nach Heilungsbewährung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 25.05.2022 - B 3 KR 36/21 B - Überprüfungsverfahren zur Zahlung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht
- BSG, 25.05.2022 - B 3 KR 41/21 B - Anspruch auf Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Kein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes
- BSG, 24.05.2022 - B 3 KR 27/21 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht
- BSG, 23.05.2022 - B 11 AL 4/22 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unterlassene Anhörung eines Beigeladenen
- BSG, 17.05.2022 - B 5 R 61/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.05.2022 - B 2 U 169/21 B - Anerkennung von Berufskrankheiten; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 12.05.2022 - B 4 AS 396/21 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlusswege
- BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 48/21 B - Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- BSG, 10.05.2022 - B 2 U 134/21 B - Anerkennung von Kniebeschwerden als Berufskrankheit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.04.2022 - B 9 SB 59/21 B - Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 06.04.2022 - B 9 SB 82/21 B - Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen G; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 324/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 31.03.2022 - B 9 SB 76/21 B - Feststellung eines höheren Grads der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 22/21 B - Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Hausgebärdensprachkurs; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 10.03.2022 - B 5 R 5/22 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.03.2022 - B 5 R 318/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 24.02.2022 - B 8 SO 22/21 BH - Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; Rüge von Verfahrensmängeln; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 23.02.2022 - B 4 AS 238/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Begriff des Getrenntlebens von Ehegatten; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- BSG, 22.02.2022 - B 8 SO 36/21 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen; Bezeichnung eines Beweisantrages
- BSG, 16.02.2022 - B 5 R 300/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht
- BSG, 15.02.2022 - B 1 KR 46/21 B - Begehren auf Gewährung einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 10.02.2022 - B 5 R 260/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.02.2022 - B 9 SB 47/21 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.02.2022 - 14 AS 199/21 B - Kosten der Unterkunft und Heizung; Sachverständigengutachten zu einem schlüssigen Konzept; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.01.2022 - B 5 R 308/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.01.2022 - B 9 SB 72/21 B - Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen Heilungsbewährung einer ausgeheilten Harnblasenerkrankung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 04.01.2022 - 14 AS 229/21 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- BSG, 21.12.2021 - B 9 SB 55/21 B - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge von Sachaufklärungsmängeln
- BSG, 25.11.2021 - B 9 SB 57/21 B - Anspruch auf Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 52/20 B - Widerspruch gegen einen vertragsärztlichen Honorarbescheid; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung des Gerichts zur Amtsermittlung
- BSG, 15.10.2021 - B 5 R 131/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 13.10.2021 - B 3 KR 7/21 B - Ablehnung von Krankengeldzahlungen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.10.2021 - B 5 R 147/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.10.2021 - B 5 R 211/21 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht
- BSG, 30.09.2021 - B 9 V 3/21 R - Anspruch auf höhere Entschädigungsleistungen wegen der Folgen rechtsstaatswidriger Maßnahmen der ehemaligen DDR; Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund unzulässiger Klageänderungen und verfehlter Begründungsanforderungen im Hinblick auf einen behaupteten Verfahrensmangel eines unstatthaften Prozessurteils
- BSG, 30.09.2021 - B 9 SB 15/21 B - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 278/21 B - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anhörung eines bestimmten Arztes
- BSG, 29.09.2021 - B 9 SB 40/21 B - Grad der Behinderung von 100; An Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit Sprachstörungen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 28.09.2021 - B 9 SB 11/21 B - Feststellung des Merkzeichens Blindheit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 22.09.2021 - B 12 KR 20/21 B - Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersversorgung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- BSG, 07.09.2021 - B 5 R 128/21 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.09.2021 - B 5 R 138/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
- BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anforderungen an die Feststellung der Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete; Nachholung einer ggf. unterbliebenen Datenerhebung und -aufbereitung durch die Verwaltung im Rahmen der prozessualen Mitwirkungspflichten; Berücksichtigung der besonderen Bedarfe älterer Menschen
- BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 104/20 B - Kostenerstattung für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel Fampyra; Verbesserung der Gehfähigkeit bei Multipler Sklerose; Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel im Off-Label-Use; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.08.2021 - B 5 R 108/21 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.08.2021 - B 5 R 141/21 B - Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 04.08.2021 - B 5 R 180/21 B - Gewährung einer großen Witwenrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.07.2021 - B 12 R 10/21 B - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.07.2021 - B 5 R 159/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 01.07.2021 - B 1 KR 21/21 B - Antrag auf Haushaltshilfe wegen stationärer Behandlung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 23.06.2021 - B 1 KR 56/20 B - Versorgung mit dem Arzneimittel Nexium Mups mit dem Wirkstoff Esomeprazol; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 57/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 55/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte für ununterbrochene Tätigkeit im Bergbau; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 15.06.2021 - B 5 R 52/21 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 19.05.2021 - B 9 V 6/21 B - Beschädigtenrente nach dem OEG; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 91/20 B - Erstattung der Kosten für Untersuchungen mittels offener Magnetresonanztomographie; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtbeachtung von Beweisanträgen ohne hinreichende Begründung
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 233/20 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Leiharbeitnehmer nach dem "equal-pay"-Gebot; Keine Rechtfertigung einer geringeren Vergütung durch die Bezugnahme auf die Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) oder die Anwendung eines mehrgliedrigen Tarifwerks zwischen christlichen Einzelgewerkschaften und dem AMP
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 125/20 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BSG, 26.04.2021 - B 1 KR 52/20 B - Freistellung von Kosten einer im Anschluss an stationäre Behandlung selbstbeschafften Haushaltshilfe; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Aufklärungspflicht
- BSG, 19.04.2021 - B 13 R 80/20 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung
- BSG, 14.04.2021 - B 9 V 66/20 B - Leistungen nach dem OEG; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge
- BSG, 01.04.2021 - B 9 V 45/20 B - Impfentschädigung nach einer Pockenschutzimpfung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 80/20 B - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 26.03.2021 - B 13 R 225/19 B - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren Schreibtisches; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 87/19 B - Kostenübernahme für ärztlich verordnete Lichtschutzmittel; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 40/20 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R - Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV; Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische – in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf tatrichterliche Feststellungen des LSG
- BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 81/20 B - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 82/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 85/20 B v. 09.03.2021
- BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 83/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 85/20 B v. 09.03.2021
- BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 84/20 B - Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 85/20 B v. 09.03.2021
- BSG, 09.03.2021 - B 12 KR 85/20 B - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 28.01.2021 - B 11 AL 44/20 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Nichtbeachtung eines Beweisantrages
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 113/20 B - Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 4/20 B - Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B - Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Aufklärungspflicht
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 89/19 B - Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Aufklärungspflicht
- BSG, 07.12.2020 - B 9 V 34/20 B - Beschädigtenrente wegen der seelischen Folgen der Nachricht von der Ermordung eines leiblichen Kindes; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R - Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB II; Anforderungen an die Auslegung der Regelungen zu den Folgen einer ersten Pflichtverletzung unter 25-jähriger Leistungsberechtigter im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Verhältnis zwischen Leistungsträgern bei einem Streit über die Leistungsgewährung
- BSG, 11.11.2020 - B 3 KR 33/20 B - Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B - Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer multiplen Überschreitung des Rechts auf freie Beweiswürdigung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 22.10.2020 - B 5 R 138/20 B - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 5/20 B - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 30.09.2020 - B 11 AL 28/20 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Angemessenheit von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten – hier der Stadt Duisburg unter Berücksichtigung der so genannten "Schürkes-Liste"
- BSG, 16.09.2020 - B 9 SB 37/20 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 25.08.2020 - B 3 P 2/20 B - Leistungen aus einer privaten Pflegepflichtversicherung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer unzureichenden Amtsermittlung des LSG
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 117/19 B - Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines vor dem 1.7.1977 geschiedenen Ehegatten; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 13.08.2020 - B 5 R 121/20 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 05.08.2020 - B 5 R 78/20 B - Weitergewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 153/19 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Amtsermittlungsprinzips
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 173/19 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 24/19 B - Besoldung eines im Ehrenamt alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes einer KV; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 13/19 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten für Anästhesiologie; Anforderungen an den Ansatz der sogenannten Unzeitgebühr der GOP 01100 EBM-Ä im Hinblick auf die Organisation eines Bereitschaftsdienstes durch die Benennung einer Mobil-Notfallnummer
- BSG, 15.07.2020 - B 13 R 43/19 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Frage der Verwertbarkeit sogenannter "Obergutachten" und Bezeichnung von Verfahrensmängeln im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht und gegen die Begründungspflicht in einem Rechtsstreit über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 15.07.2020 - B 13 R 64/20 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Rechtsstreit über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 14.07.2020 - B 5 R 28/20 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und Bezeichnung von Verfahrensmängeln in einem Rechtsstreit über die Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten und höherer Entgeltpunkte für Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR
- BSG, 13.07.2020 - B 13 R 245/19 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels der Divergenz und eines Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht in einem Rechtsstreit auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 13.07.2020 - B 14 AS 117/19 B - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Bezeichnung der Divergenz oder eines Verfahrensmangels
- BSG, 13.07.2020 - B 14 AS 118/19 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz oder eines Verfahrensmangels
- BSG, 08.07.2020 - B 5 R 8/20 BH - Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG
- BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B - Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen subkutanen Infusion von Hydrocortison; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 27.05.2020 - B 3 KR 12/20 B - Bewilligung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 14/19 B - Übernahme von Mehrkosten für Kunststofffüllungen gegenüber preisgünstigeren Amalgamfüllungen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 26.05.2020 - B 2 U 214/19 B - Feststellung eines Arbeitsunfalls eines professionellen Eishockeyspielers; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht
- BSG, 14.05.2020 - B 9 V 28/19 B - Beschädigtenversorgung für die Folgen eines in der ehemaligen DDR erlittenen Messerstichs; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verpflichtung zur Erhebung eines beantragten Beweises
- BSG, 14.05.2020 - B 9 V 44/19 B - Höherbewertung eines Grades der Schädigungsfolgen; In der DDR erlittene rechtsstaatswidrige Haft; Rechtskundig vertretener Beteiligter
- BSG, 22.04.2020 - B 13 R 10/19 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensmangel in Form einer Aufklärungsrüge
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 51/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 58/19 B - Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B - Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 39/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 175/19 B - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 258/19 B - Rücknahme der Bewilligung von Witwerrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 17.03.2020 - B 4 AS 47/20 B - Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung einer Abweichung; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 12.03.2020 - B 3 KR 17/19 B - Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 13.02.2020 - B 1 KR 98/18 B - Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 11.02.2020 - B 9 V 49/19 B - Beschädigtenversorgung nach dem OEG; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht
- BSG, 03.02.2020 - B 1 KR 5/19 B - Erstattung von Kosten für eine GHT aufgrund einer mit einem Krankenhaus abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 21.01.2020 - B 5 R 201/19 B - Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Beweisantrag im Rentenverfahren
- BSG, 15.01.2020 - B 5 R 176/19 B - Beendigung eines Berufungsverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 09.01.2020 - B 12 KR 46/19 B - Freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Keiner Erweiterung der von der Rechtsprechung entwickelten Katalogfälle der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes auf gering qualifizierte und vollschichtig einsetzbare Versicherte, die nur noch leichte körperliche Tätigkeiten verrichten können; Zulässigkeit von Ausnahmen bei der Ausübung von Erwerbstätigkeiten nicht unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen oder bei relevanter Einschränkung der Wegefähigkeit; Anforderungen an den Fall einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung oder einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
- BSG, 09.12.2019 - B 13 R 259/19 B - Anerkennung einer Beitragszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Aufrechterhalten von Beweisanträgen
- BSG, 28.11.2019 - B 13 R 169/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung
- BSG, 26.11.2019 - B 13 R 159/18 B - Erstattung der den Festbetrag und den Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 05.11.2019 - B 13 R 40/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 31.10.2019 - B 3 KR 27/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 30.10.2019 - B 1 KR 99/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Widersprüche zwischen der Folgerung des Gerichts und der Aussage eines Sachverständigen
- BSG, 29.10.2019 - B 13 R 293/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Mangelhafte Sachaufklärung
- BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 3/19 BH - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Umfang der Sachaufklärungspflicht; Keine Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte
- BSG, 11.10.2019 - B 9 SB 80/19 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 10.10.2019 - B 3 KR 31/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Vorbehaltloses Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 268/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag; Berufskundliche Stellungnahme
- BSG, 12.09.2019 - B 9 V 2/18 R - Anspruch Russlanddeutscher auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Häftlingshilfegesetz nach einer Wohnortbeschränkung in der UdSSR in der Nähe von Atomwaffen-Tests mit Strahlungsschäden als Schädigungsfolge; Kein Nachweis von Strahlenschäden mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
- BSG, 12.09.2019 - B 9 V 4/18 R - Anspruch Russlanddeutscher auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Häftlingshilfegesetz nach einer Wohnortbeschränkung in der UdSSR in der Nähe von Atomwaffen-Tests mit Strahlungsschäden als Schädigungsfolge; Erforderlichkeit einer kriegsbedingten Internierung, der Aussetzung einer atombombenbedingten Strahlenkontamination sowie des Nachweises von Strahlenschäden mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
- BSG, 08.08.2019 - B 5 R 248/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Vorgehen bei Vorliegen mehrerer Gutachten
- BSG, 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung; Beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung
- BSG, 29.07.2019 - B 13 R 277/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Nicht anwaltlich vertretener Kläger
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 50/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
- BSG, 01.07.2019 - B 9 SB 19/19 B - Herabsetzung des Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete fehlerhafte Sachaufklärung; Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R - Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug einer französischen Altersrente; Erforderlichkeit der Unterscheidung zwischen vergleichbarer Vollrente und Teilrente wegen Alters
- BSG, 16.05.2019 - B 13 R 222/18 B - Früherer Beginn einer Regelaltersrente; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Genaue Bezeichnung von Beweisanträgen
- BSG, 08.05.2019 - B 5 R 11/19 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an einen Beweisantrag in Rentenverfahren
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R - Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen am Handgelenk nach einem Unfall; Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert von durch die Verwaltung eingeholten Gutachten im Verhältnis zu anderen Beweismitteln; Folgen des Auswahlrechts des § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R - Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen an der Hand nach einem Unfall; Begründungsmangel der vorinstanzlichen Entscheidung durch fehlende Feststellungen zum Beweiswert von durch die Verwaltung eingeholten Gutachten im Verhältnis zu anderen Beweismitteln; Folgen des Auswahlrechts des § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII
- BSG, 16.04.2019 - B 13 R 147/19 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete Sachverhaltsverkürzung kein Verfahrensfehler; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gemeinsame gerichtliche Prüfung mit einem Schiedsspruch zur Festsetzung des Erstattungsbetrages – hier für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid; Anforderungen an den Prüfmaßstab; Nachweispflichten des pharmazeutischen Unternehmers über Zusatznutzen und Kosten im Dossier
- BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B - Fragerecht an einen Sachverständigen; Sachdienlichkeit einer Frage; Zweck des Fragerechts
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 273/17 B - Merkmale eines substantiierten Beweisantrages; Unzulässigkeit von Ausforschungsbeweisanträgen
- BSG, 29.01.2019 - B 5 R 302/18 B - Gewährung von Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Warnfunktion eines Beweisantrages; Aufrechterhaltener Beweisantrag eines anwaltlich vertretenen Beteiligten
- BSG, 28.01.2019 - B 9 SB 53/18 B - Zuerkennung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag bei einem Urteil ohne mündliche Verhandlung
- BSG, 15.01.2019 - B 5 R 251/18 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag; Beweisantrag in Rentenverfahren
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer; Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R - Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer; Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge
- BSG, 07.11.2018 - B 5 R 206/18 B - Gewährung einer großen Witwenrente; Annahme einer Versorgungsehe; Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu den Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer; Reduzierung des Arzneimittel-Herstellerrabatts auf 6 %; Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung im Sinne des Arzneimittelpreisrechts durch eine GmbH mit einem Alleingesellschafter als Geschäftsführer ohne Beschäftigte
- BSG, 24.08.2018 - B 9 SB 30/18 B - Zuerkennung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unterbliebene Anhörung von Sachverständigen
- BSG, 13.08.2018 - B 13 R 393/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Altersrente in eine andere Rente wegen Alters
- BSG, 13.08.2018 - B 13 R 397/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften Beweisaufnahme; Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das Gericht
- BSG, 09.08.2018 - B 10 LW 3/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 05.08.2018 - B 1 KR 19/18 B - Stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation; Warnfunktion eines aufrechterhaltenen Beweisantrages; Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 54/17 B - Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht; Vorliegen einer Praxisbesonderheit
- BSG, 07.06.2018 - B 9 SB 74/17 B - Herabsetzung eines Grads der Behinderung; Ablauf einer Heilungsbewährung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zu weiteren Ermittlungen nach einer Beweiserhebung durch Sachverständige
- BSG, 06.06.2018 - B 5 RS 9/18 B - Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages; Merkmale eines Beweisantrages
- BSG, 08.05.2018 - B 1 KR 3/18 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Anforderungen an einen Beweisantrag eines unvertretenen Klägers
- BSG, 24.04.2018 - B 5 R 352/17 B - Anpassung einer Rente nach dem Tod der früheren Ehefrau; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags; Inhaltliche Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung kein Zulassungsgrund
- BSG, 12.04.2018 - B 13 R 33/18 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
- BSG, 23.03.2018 - B 1 KR 77/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Merkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R - Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie als Qualitätsmanagementbeauftragter in einem pharmazeutischen Unternehmen
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 45/17 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kurierfahrers; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer Gehörsrüge
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 401/15 B - Neuberechnung einer Altersrente; Erheblicher Grund für eine Terminsänderung; Substantiierung und Glaubhaftmachung eines Verlegungsgrundes; Kurzfristige Erkrankung
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R - Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität; Nichtberücksichtigung einer außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Stimmrechtsvereinbarung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
- BSG, 12.03.2018 - B 11 AL 83/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Amtsermittlungspflicht bei einem Antrag auf persönliche Anhörung
- BSG, 06.03.2018 - B 5 RS 22/17 B - Rentenversicherung; Höchstwertfestsetzungen von Arbeitsentgelten; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Mindestinhalt einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
- BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 96/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen § 103 SGG; Anforderungen an das Fehlen der Entscheidungsgründe
- BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 26.02.2018 - B 9 SB 84/17 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Merkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
- BSG, 20.02.2018 - B 10 LW 3/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Einholung eines weiteren Gutachtens
- BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 10/18 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Unbeachteter Beweisantrag; Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Aufrechterhaltener Beweisantrag
- BSG, 31.01.2018 - B 12 R 46/17 B - Rentenversicherung; Befreiung vom pflegeversicherungsrechtlichen Beitragszuschlag für Kinderlose; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Übergehen eines Beweisantrags
- BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Sachaufklärungsrüge im Impfschadensrecht; Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten bei verschiedenen tatsächlichen Annahmen von Sachverständigen
- BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Erforderlichkeit eines substantiierten Vortrags zum dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden entscheidungserheblichen Sachverhalt
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Beweisermittlungsantrag legt keine Beweisaufnahme nahe
- BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht
- BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 315/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
- BSG, 22.01.2018 - B 13 R 415/14 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags in Rentenverfahren; Einfluss dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen
- BSG, 18.01.2018 - B 8 SO 3/17 B - SGB-XII-Leistungen während einer Inhaftierung; Verfahrensrüge; Genügen der Darlegungspflicht
- BSG, 18.01.2018 - B 8 SO 4/17 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 8 SO 3/17 B; v. 18.01.2018
- BSG, 21.12.2017 - B 13 R 303/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Genügen der Darlegungspflicht
- BSG, 21.12.2017 - B 13 R 355/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Genügen der Darlegungspflicht
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R - Krankenversicherung; Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Recht eines Beteiligten auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 19.12.2017 - B 3 P 26/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 103 SGG; Anforderungen an die Formulierung eines Beweisantrags in prozessordnungsgerechter Weise
- BSG, 28.11.2017 - B 12 KR 22/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Ermessensentscheidung; Großer Entscheidungsspielraum; Ausnahmefälle; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Unterlassung der Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über ein Ablehnungsgesuch
- BSG, 09.11.2017 - B 13 R 284/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag; Nichterfüllung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 24.10.2017 - B 11 AL 64/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 19.10.2017 - B 5 R 162/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung nicht ausreichend
- BSG, 16.10.2017 - B 12 R 25/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Übergehens eines Beweisantrags; Anforderungen an den Nachweis des Aufrechterhaltens
- BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Übergehen eines Beweisantrags auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen nach bereits durchgeführter Beweiserhebung im vorangegangenen Verfahren zum selben Beweisthema
- BSG, 10.10.2017 - B 5 R 251/17 B - Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Formgerechte Begründung; Verbot von Überraschungsentscheidungen
- BSG, 10.10.2017 - B 13 R 65/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 10.10.2017 - B 13 R 277/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag
- BSG, 29.09.2017 - B 13 R 84/14 B - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Warnfunktion eines Beweisantrages
- BSG, 25.09.2017 - B 9 SB 51/17 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Anwaltlich vertretener Beteiligter
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Opferentschädigungsverfahren; Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Mehrschrittige Prüfung
- BSG, 04.09.2017 - B 13 R 134/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 76/17 B - Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage 1 BKV; Verfahrensrüge; Übergehen eines Beweisantrages; Sachaufklärungspflicht des Gerichts
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 22/17 B - Beschädigtenrente nach dem OEG; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Nicht rechtskundig vertretene Beteiligte; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- BSG, 16.08.2017 - B 1 KR 2/17 B - Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Warnfunktion eines Beweisantrages; Aufrechterhaltener Beweisantrag
- BSG, 16.08.2017 - B 13 R 175/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag
- BSG, 08.08.2017 - B 5 R 11/17 BH - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
- BSG, 27.07.2017 - B 8 SO 18/17 B - SGB-XII-Leistungen; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
- BSG, 18.07.2017 - B 5 R 336/16 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Darlegungspflicht; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 18.07.2017 - B 8 SO 17/17 B - SGB-XII-Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
- BSG, 17.07.2017 - B 5 RE 10/17 B - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 13.07.2017 - B 1 KR 1/17 B - Krankenversicherung; Übernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Genügen der Darlegungspflicht
- BSG, 13.07.2017 - B 9 V 15/17 B - Versorgungsleistungen nach dem OEG; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 29/17 B - Voraussetzungen für das Merkzeichen "G"; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Einander widersprechende Gutachten; Keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens
- BSG, 13.07.2017 - B 10 KG 1/16 B - Kindergeld unter Anrechnung bulgarischer Familienleistungen; Verfahrensrüge; Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; Aufrechterhaltener Beweisantrag; Anwaltlich vertretener Beteiligter
- BSG, 13.07.2017 - B 14 AS 178/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Anhörung eines bestimmten Arztes; Freie richterliche Beweiswürdigung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 11.07.2017 - B 5 R 342/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Ausgeschlossene Rüge; Anhörung eines Gutachters
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 27/17 B - Nachvergütung für Leistungen der Intensivpflege; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
- BSG, 29.06.2017 - B 9 V 28/17 B - Grad der Schädigungsfolgen; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Aufrechterhaltener Beweisantrag
- BSG, 27.06.2017 - B 5 R 38/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
- BSG, 23.06.2017 - B 13 R 127/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Anwaltlich vertretener Beteiligter
- BSG, 20.06.2017 - B 5 R 98/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 14.06.2017 - B 13 R 95/17 B - Weitergewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
- BSG, 06.06.2017 - B 5 R 376/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Genügen der Darlegungspflicht; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 5/17 R - Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 12/16 R; v. 01.06.2017
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R - Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 12/16 R; v. 01.06.2017; B 5 RS 4/16 R; v. 15.12.2016
- BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R - Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer Glaubhaftmachung der Höhe zugeflossener Jahresendprämien; Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge; Vortragslast und Beweislast; Glaubhaftmachung der Höhe eines Verdienstteils; Parallelentscheidung zu BSG; B 5 RS 4/16 R; v. 15.12.2016
- BSG, 01.06.2017 - B 9 SB 19/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an das Aufzeigen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages
- BSG, 31.05.2017 - B 5 R 358/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an die Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
- BSG, 30.05.2017 - B 13 R 79/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Hilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages
- BSG, 24.05.2017 - B 3 P 9/17 B - Pflegeversicherung; Leistungen für Zeiten der Verhinderungspflege; Verfahrensrüge; Ergänzung ungenügender Angaben tatsächlicher Art und Stellung eines Beweisantrags als sachdienlicher Antrag; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 24.05.2017 - B 5 R 42/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens
- BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R - Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Taxiunternehmen; Echte notwendige Beiladung; Zu Unrecht entrichtete Beiträge; Grundsatz von Treu und Glauben; Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung nach Anmeldung von Taxifahrern zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung in einem sog. Mietmodell
- BSG, 10.05.2017 - B 1 KR 8/17 B - Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 04.05.2017 - B 3 P 8/17 B - Pflegeversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Würdigung einander entgegenstehender Gutachten
- BSG, 04.05.2017 - B 8 SO 72/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 04.05.2017 - B 9 SB 80/16 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Verfahren ohne mündliche Verhandlung
- BSG, 04.05.2017 - B 13 R 39/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag; Formgerechte Begründung
- BSG, 02.05.2017 - B 5 RS 9/17 B - Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 02.05.2017 - B 13 R 73/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Nicht beachteter Beweisantrag
- BSG, 30.04.2017 - B 2 U 181/16 B - Unfallversicherungsrecht; Verfahrensrüge; Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 1/17 B - Rente nach dem OEG; Verfahrensrüge; Würdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen oder ärztlicher Auffassungen; Keine Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
- BSG, 20.04.2017 - B 6 KA 13/17 B - Vertragsarzthonorar; Honorarkürzung; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BSG, 19.04.2017 - B 12 R 2/17 B - Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Amtsermittlungspflicht; Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels
- BSG, 18.04.2017 - B 13 R 9/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG; Pflicht zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassung einer ergänzenden Anhörung eines Gutachters
- BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - Beendigung eines Rechtsstreits durch Rücknahmefiktion; Ausnahmecharakter und Verfassungskonformität der Klagerücknahmefiktion; Weggefallenes Rechtsschutzinteresse; Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers
- BSG, 04.04.2017 - B 12 KR 47/16 B - Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag; Voraussetzungen einer Schätzung
- BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer freiwillig versicherten "Werkstudentin" zur Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B - Rüge einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 30.03.2017 - B 3 KR 15/17 B - Krankengeld; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Würdigung einander entgegenstehender Gutachten; Kein Anspruch auf ein Obergutachten
- BSG, 27.03.2017 - B 9 SB 67/16 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Antragsrecht; Rügeausschluss; Verfassungskonformität; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 109 SGG
- BSG, 23.03.2017 - B 9 V 51/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Hinweispflicht des Gerichts zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen
- BSG, 22.03.2017 - B 12 KR 88/16 B - Krankenversicherungsbeitrag; Verfahrensrüge; Divergenzrüge; Gehörsverletzung
- BSG, 21.03.2017 - B 5 RS 39/16 B - Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung
- BSG, 20.03.2017 - B 4 AS 344/16 B - SGB II; Leistungen; Einkommensanrechnung; Verfahrensrüge; Gehörsverletzung; Berücksichtigung von Vorbringen
- BSG, 20.03.2017 - B 5 R 21/17 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Keine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
- BSG, 20.03.2017 - B 13 R 15/17 B - Erwerbsminderungsrente; Hinzuverdienst; Verfahrensrüge; Gehörsverletzung; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 17.03.2017 - B 12 KR 86/16 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht; Verfahrensrüge; Gehörsverletzung; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 08.03.2017 - B 11 AL 95/16 B - Arbeitslosengeld; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Unvertretener Beteiligter; Anforderungen an einen Beweisantrag
- BSG, 01.03.2017 - B 5 R 372/16 B - Leistungen zur Teilhabe; Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages; Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
- BSG, 28.02.2017 - B 13 R 37/16 BH - Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht in einem Rentenverfahren
- BSG, 28.02.2017 - B 13 R 355/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Anwaltlich vertretener Beteiligter; Sachaufklärungspflicht des Gerichts
- BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R - Auslegung einer Prozesserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Rücknahme einer Klage; Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 20.02.2017 - B 13 R 124/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags
- BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B - Haftentschädigung; Haft in der ehemaligen DDR; Verfahrensrüge; Würdigung voneinander abweichender Gutachtenergebnisse; Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht; Bezeichnung eines konkreten Beweisthemas in einem Beweisantrag; Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung im sozialen Entschädigungsrecht
- BSG, 13.02.2017 - B 9 SB 41/16 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags; Hypothetisches Ergebnis einer Beweisaufnahme
- BSG, 08.02.2017 - B 5 R 338/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Anwaltlich nicht mehr vertretener Beteiligter; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht durch einen im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Kläger
- BSG, 07.02.2017 - B 5 R 362/16 B - Leistung einer medizinischen Rehabilitation; Verfahrensrüge; Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils; Beweisantrag
- BSG, 06.02.2017 - B 9 V 79/16 B - Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz; Verfahrensrüge; Beweisantrag; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 31.01.2017 - B 9 V 82/16 B - Beschädigtenrente nach dem OEG; Verfahrensrüge; Nicht beachteter Beweisantrag; Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
- BSG, 30.01.2017 - B 5 R 221/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Umfang gerichtlicher Hinweispflichten
- BSG, 26.01.2017 - B 13 R 337/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren
- BSG, 23.12.2016 - B 10 ÜG 25/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund; Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach mutwilliger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
- BSG, 20.12.2016 - B 5 R 316/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Formal ordnungsgemäßer Beweisantrag
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B - Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
- BSG, 19.12.2016 - B 13 R 309/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nicht beachteter Beweisantrag
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Schätzung der Höhe einer Jahresendprämie bei nur glaubhaft gemachter Zahlung
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger; Keine Schutzwürdigkeit als vorleistender Träger bei ursprünglicher Leistungsbewilligung und späterer Ablehnung
- BSG, 24.10.2016 - B 9 V 62/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen
- BSG, 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Beweisantrag im Rentenverfahren; Pauschales Verlangen nach einem "fachorthopädischen Gutachten"
- BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei umfangreicher und unübersichtlicher Begründung
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R - Zulässigkeit der Streichung wassergefüllter Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz des Herstellers; Beibringung aller produktbezogener Unterlagen auch im gerichtlichen Verfahren allein vom Hersteller
- BSG, 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R - Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Berechnung der Höchsteinkommensgrenze; Bereinigung der Kosten der Unterkunft und Heizung vorab nach der Kopfteilmethode
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R - Kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen Versicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei drohender Hilfebedürftigkeit
- BSG, 03.03.2016 - B 10 ÜG 22/15 B - Anspruch auf Entschädigung aufgrund überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für einen Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R - Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebshilfe in der Krankenversicherung der Landwirte
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R - Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei sexuellem Missbrauch als Kind in der ehemaligen DDR; Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 10a OEG
- BSG, 23.10.2015 - B 1 KR 74/15 B - Kosten für Zahnimplantate; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Übergangener Beweisantrag; Unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte
- BSG, 07.10.2015 - B 9 SB 51/15 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Beurteilung von Schmerzen aufgrund eines Wirbelsäulenleidens; Arzt für Orthopädie
- BSG, 02.10.2015 - B 9 V 46/15 B - Leistungen der Opferentschädigung; Sachaufklärungsrüge; Merkmal eines substantiierten Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Antrags
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B - Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
- BSG, 16.09.2015 - B 13 R 232/15 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Zumutbare Möglichkeiten der Gehörsverschaffung; Aufrechterhalten von Beweisanträgen
- BSG, 10.09.2015 - B 13 R 271/15 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge und Verfahrensverstoß; Schlüssige Darlegung tatsächlicher Umstände
- BSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B - Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Fortwirkender Verfahrensmangel
- BSG, 07.09.2015 - B 13 R 245/15 B - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
- BSG, 27.08.2015 - B 5 R 68/15 B - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Hinwirken auf die Stellung von Beweisanträgen
- BSG, 26.08.2015 - B 13 R 133/15 B - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge; Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 24.08.2015 - B 13 R 230/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Darlegung der tatsächlichen Umstände für einen Verfahrensverstoß
- BSG, 20.08.2015 - B 1 KR 48/15 B - Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Warnfunktion des Beweisantrages
- BSG, 18.08.2015 - B 11 AL 2/15 BH - Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 17.08.2015 - B 13 R 161/15 B - Rente wegen voller anstelle teilweiser Erwerbsminderung; Übergehen eines Beweisantrags; Umreißen des Beweisthemas; Aufrechterhaltener Beweisantrag
- BSG, 13.08.2015 - B 6 KA 59/14 B - Entscheidung einer Kernspintomographie-Kommission für Qualitätssicherung; Sachaufklärungsrüge; Beweisantrag und Aufklärungspflicht des LSG
- BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R - Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz auch für schwerst Hirngeschädigte; Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 39/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Ohne weiteres auffindbarer prozessordnungsgerechter Beweisantrag; Voraussichtliches Ergebniss der unterbliebenen Beweisaufnahme
- BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B - Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 15.07.2015 - B 1 KR 37/15 B - Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
- BSG, 09.07.2015 - B 9 V 18/15 B - Beschädigtenrente nach dem OEG; Einholung eines weiteren Gutachtens; Umstände des Einzelfalls; Aufstellenden eines abweichenden Rechtssatzes
- BSG, 07.07.2015 - B 9 V 16/15 B - Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Vermeintlich falsche Rechtsanwendung; Aufrechterhaltener Beweisantrag
- BSG, 30.06.2015 - B 8 SO 87/14 B - Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Verfahrensmangel; Umgehung von Zulässigkeitsanforderungen; Unzutreffende Sachentscheidung
- BSG, 30.06.2015 - B 13 R 184/15 B - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente; Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens; Würdigung sich widersprechender Gutachten
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender Ermittlungen des Leistungsträgers; Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfassten Behandlungen
- BSG, 23.06.2015 - B 9 V 9/15 B - Feststellung von Wehrdienstbeschädigung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Übergehen eines Beweisantrages; Warnfunktion eines Beweisantrages
- BSG, 22.06.2015 - B 8 SO 8/15 B - Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen eines Zugunstenverfahrens; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Umgehung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch Erhebung einer Grundsatzrüge; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- BSG, 08.06.2015 - B 13 R 57/15 B - Gewährung von berufsfördernden Leistungen durch Bewilligung einer Umschulung; Verfassungswidrigkeit einer Norm; Übergehen eines Beweisantrags; Anwaltlich vertretener Beteiligter; Sachaufklärungspflicht des Gerichts
- BSG, 08.06.2015 - B 13 R 115/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Darlegung einer Verletzung des § 103 SGG; Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme
- BSG, 02.06.2015 - B 13 R 91/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Substantiierung einer Verfahrensrüge; Kausalität eines Verfahrensmangels; Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B - Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage; Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge; Pauschale Vorhalte zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Auffinden einer Urkunde
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 124/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- BSG, 28.05.2015 - B 13 R 95/13 B - Zwischen-Übergangsgeld; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag; Kausalität eines Verfahrensfehlers
- BSG, 28.05.2015 - B 13 R 100/13 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Notwendiger Inhalt der Beschwerdebegründung
- BSG, 18.05.2015 - B 5 RS 5/15 B - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
- BSG, 07.05.2015 - B 5 R 102/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Merkmale eines Beweisantrages; Benennung eines geeigneten Sachverständigen
- BSG, 06.05.2015 - B 13 R 54/15 B - Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 04.05.2015 - B 9 V 46/14 B - Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag
- BSG, 29.04.2015 - B 13 R 373/14 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch Obergutachten; Einander entgegenstehende Gutachten
- BSG, 28.04.2015 - B 1 KR 20/15 B - Kostenerstattung für kieferorthopädische Leistungen; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Inhaltliche Anforderungen an Entscheidungsgründe
- BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R - Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von Sachverständigen für die Sozialgerichte
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Kodierung zur Abrechnung bei Epilepsie und spastischer Zerebralparese
- BSG, 17.04.2015 - B 13 R 24/15 B - Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X; Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
- BSG, 14.04.2015 - B 3 P 18/14 B - Höherstufungsantrag für eine Pflegestufe; Übergehen von Beweisanträgen; Beweisanregung und Verfahrensrüge
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 71/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Substantiierung eines Verfahrensmangels; Anwaltlich vertretener Beteiligter; Zweck einer Sachaufklärungsrüge
- BSG, 16.03.2015 - B 2 U 2/15 BH - Geltendmachung eines Verfahrensmangels; Nichtbeachtung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung; Antritt eines Sachverständigenbeweises
- BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R - Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung bei mehreren gleich geeigneten, ausreichenden und notwendigen Behandlungen
- BSG, 05.03.2015 - B 13 R 39/14 BH - Rente wegen Erwerbsminderung; Grund für unterlassene Beweiserhebung; Beweiserhebung von Amts wegen; Ermittlung ins Blaue hinein
- BSG, 06.02.2015 - B 4 AS 171/14 B - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlerhaftes Verfahren vor dem LSG; Zwingende Notwendigkeit einer beantragten Beweiserhebung
- BSG, 05.02.2015 - B 13 R 372/14 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 22.01.2015 - B 1 KR 151/14 B - Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages; Warnfunktion eines Beweisantrages; Unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte
- BSG, 22.01.2015 - B 11 AL 73/14 B - Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge; Evidenter Beweisantrag; Förmlicher Beweisantrag im Sinn der ZPO
- BSG, 22.01.2015 - B 14 AS 50/14 BH - Mangelhafte Sachaufklärung; Nichtbeachten eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung; Freiheit der Beweiswürdigung
- BSG, 15.01.2015 - B 4 AS 277/14 B - Geltendmachung eines Verfahrensmangels; Kausalität; Unbeachteter Beweisantrag
- BSG, 19.12.2014 - B 1 KR 125/14 B - Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
- BSG, 18.12.2014 - B 1 KR 84/14 B - Substantiierung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anwaltlich nicht vertretener Beteiligter
- BSG, 18.12.2014 - B 5 R 28/14 BH - Rente wegen Erwerbsminderung; 3/5-Belegung; Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR; Kein Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Verfolgung und der gesundheitlichen Erstschädigung bei mehreren Mitursachen
- BSG, 15.12.2014 - B 2 U 184/14 B - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Sachentscheidung ohne mündliche Verhandlung; Weitere Anhörungsmitteilung
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B - Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; Aufklärungsmangel
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines Sachverständigen
- BSG, 09.12.2014 - B 1 KR 90/14 B - Grundsatzrevision; Divergenzrevision; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Überraschungsentscheidung
- BSG, 08.12.2014 - B 13 R 365/14 B - Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes
- BSG, 26.11.2014 - B 13 R 337/14 B - Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Vorbehaltloses Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
- BSG, 20.11.2014 - B 13 R 270/14 B - Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Rüge des Übergehens eines Beweisantrages; Sinn und Zweck der Sachaufklärungsrüge
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - Kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen wegen einer Tumorerkrankung; Übersteigen der Fahrkosten durch die zu leistenden Zuzahlungen; Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen wegen einer Tumorerkrankung
- BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
- BSG, 01.04.2014 - B 9 V 54/13 B - Beschädigtenrente nach dem OEG; Sexueller Missbrauch während der Kindheit; Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Vorliegen mehrerer Gutachten
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R - Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in der Kindheit
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Änderung der Bewohnerzahl durch den Auszug eines Mitbewohners
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B - Inhaltlicher Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Sachaufklärung durch Vorlage von Fragen an einen Sachverständigen
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B - Grundsätze zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R - Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten i.R.d. Sozialhilferechts; Bemessung der Wohnflächengrenze für einen Alleinstehenden in Nordrhein-Westfalen
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 78/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 22.02.2012 - B 11 AL 26/10 R - Verfügbarkeit bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG; Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung
- BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 37/10 R - Aufhebung der Bewilligung wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit im Sinne des SGB III
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das bakterielle Nervengift Botulinumtoxin bei einer spastischen Paraparese der Beine im Wege des Off-Label-Use
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim; Zumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
- BSG, 27.05.2011 - B 12 KR 79/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von § 103 SGG
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 112/10 B - Zurückverweisung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG ist möglich; Zurückverweisung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 118/10 B - Urteil kann im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG verwiesen werden bei Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG; Zurückverweisung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B - Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert kein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung; Herleitung eines Anspruchs auf ein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R - Verzicht auf die Benennung mehrerer Gutachter durch den Unfallversicherungsträger führt ohne rechtzeitige Rüge durch den Betroffenen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot; Beweisverwertungsverbot eines Sachverständigengutachtens; Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Sachaufklärung
- BSG, 28.12.2010 - B 3 KR 27/10 B - Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht erfordert die Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags sowie Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 03.12.2010 - B 12 KR 11/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 20/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
- BSG, 02.12.2010 - B 9 VH 2/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Anspruch auf Unterhaltsgeld- bzw. Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung eines Sparguthabens auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkontos als Vermögen
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 221/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Landessozialgerichts (LSG) durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei einem Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
- BSG, 21.09.2010 - B 12 KR 17/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung von § 103 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- BSG, 01.07.2010 - B 5 R 126/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 47/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - Anspruch auf Unterkunftskosten und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines Umzugs
- BSG, 17.03.2010 - B 3 P 33/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B - Parteieigenschaft einer Gemeinschaftspraxis; Fortbestand bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der routinemäßigen Erbringung von Leistungen
- BSG, 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige
- BSG, 13.01.2010 - B 4 AS 117/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- BSG, 08.12.2009 - B 5 R 148/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beweiserhebung bei mehreren Gutachten
- BSG, 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 177/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das LSG
- BSG, 30.07.2009 - B 13 R 187/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Stromkosten als Kosten der Unterkunft und Heizung
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück
- BSG, 14.04.2009 - B 5 R 206/08 B - Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung des persönlichen Erscheinens
- BSG, 12.02.2009 - B 5 R 48/08 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensverstoßes der mangelhaften Sachaufklärung; Beweisantrag auf Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R - Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen einer Überzahlung durch Verwaltungsfehler nach der Währungsumstellung; Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtswidrigkeit
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R - Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Behandlung; Amtsermittlungspflicht
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlungen von Amts wegen
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung bis einschließlich Sonntag; Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R - Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; Prüfung der Notwendigkeit; Vorlage der Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus; Amtsermittlungspflicht des Gerichts
- BSG, 29.05.2008 - B 3 P 16/08 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Gründe für die Zulassung einer Revision ; Beruhen des Urteils auf einen Verfahrensmangel
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 2/07 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers der Verletzung des § 103 SGG; Verzicht auf die Vernehmung eines ordnungsgemäß benannten Zeugen
- BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R - Verpflichtung zur Feststellung von Beschäftigungszeiten in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und der dabei erzielten Arbeitsverdienste; Einverständnis der Beteiligten bzgl. der Voraussetzung des § 155 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG und § 155 Abs. 4 SGG; Ersetzung eines Einverständnisses nach § 155 Abs. 3 SGG und § 155 Abs. 4 SGG durch den Einzelrichter; Verpflichtung eines Revisionsgerichts zur Beseitigung von Verletzungen eines Grundrechts und zur Verhinderung der Perpetuierung eines Grundrechtsverstoßes von Verfassungs wegen; Grundsatz des gesetzlichen Richters zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 55/07 B - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtverlegung eines Termins trotz Verhinderung des Prozessbevollmächtigten; Abwesenheit aufgrund einer offenbar zuvor geplanten Fernreise als Grund für eine unverschuldete Verhinderung des Prozessbevollmächtigten; Notwendigkeit der Beauftragung eines Terminvertreters
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R - Anwendbarkeit des § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die kombinierte Anfechtungsklage und Leistungsklage sowie auf die Verpflichtungsklage; Entsprechende Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG bei anderen Klagearten als effizientes Instrument zur Entlastung und Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten; Weitere Sachaufklärung bezüglich eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B - Anerkennung eines Impfschadens nach einer postexpositionellen Tollwutimpfung; Ursächlichkeit einer Impfung für eine Gesundheitsschädigung; Geltendmachung einer Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 5/06 B - Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlendem Beweisthema; Umfang der Amtsaufklärungspflicht eines Gerichts
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B - Berücksichtigung eines Widerspruchs gegen eine beabsichtigte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vor der gerichtlichen Entscheidung; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Angemessenheit einer Frist zwischen Anhörung und Entscheidung; Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder einer Anhörung bei Stellung eines neuen, unsubstantiierten Beweisantrags in einem Anhörungsschreiben
- BSG, 13.04.2006 - B 12 KR 21/05 B - Verpflichtung einer Krankenkasse zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist; Berücksichtigung einer Bösgläubigkeit; Verletzung der Untersuchungspflicht; Hinreichende Bezeichnung des Verfahrensfehlers; Entscheidung über die Kosten
- BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R - Streit um die Zahlung von Arbeitslosenhilfe; Anrechnung von vorhandenem Kapitalvermögen; Berechnung der Anzahl der Wochen fiktiv fehlender Bedürftigkeit; Anrechnung des Vermögens eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt; Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R - Nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischen Landesrecht (LErzg); Erfordernis der Rüge der Verletzung einer bundesrechtlichen Vorschrift; Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts durch generellen Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom LErzg; Verbot rückwirkender Gewährung des LErzg; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an den Verschuldensmaßstab; Anforderungen an die Annahme höherer Gewalt; Verpflichtung zur Aufklärung eines Sachverhalts von Amts wegen ; Anwendbarkeit des richterrechtlichen Instituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Verhältnis von Wiedereinsetzung und sozialrechtlichem Herstellungsanspruch; Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R - Nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischen Landesrecht (LErzg); Erfordernis der Rüge der Verletzung einer bundesrechtlichen Vorschrift; Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts durch generellen Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom LErzg; Verbot rückwirkender Gewährung des LErzg; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an den Verschuldensmaßstab; Anforderungen an die Annahme höherer Gewalt; Verpflichtung zur Aufklärung eines Sachverhalts von Amts wegen ; Anwendbarkeit des richterrechtlichen Instituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Verhältnis von Wiedereinsetzung und sozialrechtlichem Herstellungsanspruch; Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R - Nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischen Landesrecht (LErzg); Erfordernis der Rüge der Verletzung einer bundesrechtlichen Vorschrift; Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts durch generellen Ausschluss in Bayern wohnender türkischer Staatsangehöriger vom LErzg; Verbot rückwirkender Gewährung des LErzg; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an den Verschuldensmaßstab; Anforderungen an die Annahme höherer Gewalt; Verpflichtung zur Aufklärung eines Sachverhalts von Amts wegen ; Anwendbarkeit des richterrechtlichen Instituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Verhältnis von Wiedereinsetzung und sozialrechtlichem Herstellungsanspruch; Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- BSG, 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R - Versorgung mit einem Elektrorollstuhl durch ein privates Pflegeversicherungsunternehmen; Umfang der tariflichen Leistungen der Pflegeversicherung; Gewährung eines Hilfsmittels zur Erleichterung der Pflege und Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung; Rechtliche Bedeutung des Hilfsmittelverzeichnisses der privaten Pflegeversicherung; Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung neben privaten Versicherungen; Statthafte Klageart bei begehrter Kostenübernahmeerklärung; Maßstab für die Frage der Gleichwertigkeit des Leistungsanspruches
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R - Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld; Definition des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit; Verteilung der Beweislast hinsichtlich des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit; Bindung des Sozialgerichts und der Krankenkassen an ärztliche Bescheinigungen; Beweiskraft einer ärztlichen Bescheinigung im Prozess; Möglichkeit der Entkräftung einer ärztlichen Bescheinigung durch Antritt eines Gegenbeweises
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls; Folgen eines Verkehrsunfalls im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und der Behandlungsbedürftigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit (AU); Möglichkeit der Stellungnahme hinsichtlich der Abweichung von einer gutachterlich ermittelten MdE; Ermittlung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Beendigung des Verletztengeldes mit Ablauf der 78. Woche
- BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R - Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit eines auf Grund seines Gesundheitszustandes nur noch zur Verrichtung von Teilzeitarbeit fähigen Versicherten; Erforderlichkeit des Nachweises konkreter Vermittlungsbemühungen bei der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit eines halbschichtig bis untervollschichtig einsatzfähigen Versicherten im Rahmen der rückwirkenden Prüfung der Arbeitsmarktlage; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Gerichtes; Zeitpunkt der Fälligkeit einer befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R - Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Unverzügliche Meldung nach Kenntnis vom Ende des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit; Vorwerfbarkeit im Hinblick auf die Kenntnis der Meldepflicht; Rechtliche Einheit eines einheitlichen Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Höhe des Alg-Anspruchs; Geltung des "Meistbegünstigungsgrundsatzes" im Arbeitsförderungsrecht für die Auslegung eines Klageantrags
- BSG, 20.07.2005 - B 9a VG 7/05 B - Verletzung einer Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen ; Nichtvornahme der Vernehmung der Zeugen zur Frage des Ausmaßes der sozialen Anpassungsschwierigkeiten; Bestimmung der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei schweren psychischen Störungen mit sozialen Anpassungsschwierigkeiten
- BSG, 31.05.2005 - B 2 U 12/04 R - Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK); Begriff der "Berufskrankheit"; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Inhalt des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung; Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör auf Grund des fehlenden Vorbringens medizinischer Gründe für das Absehen von weiteren Ermittlungen; Begriff einer "bandscheibenbedingten Erkrankung"
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B - Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit ; Notwendigkeit der Verursachung der Erkrankung durch eine berufliche Tätigkeit ; Begründetheit der Beschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensmangels
- BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R - Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht ; Voraussetzungen für eine zumindest teilweise Erwerbsminderung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Höhe der Vergütung für die im Quartal erbrachten vertragsärztlichen Leistungen; Zulässigkeit eines Fremdkassenausgleichs im Rahmen der Honorarverteilung; Anforderungen an die Vergütung von Fremdkassenfällen; Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot; Anforderungen an die ordnungsgemäße Selbstverwaltung einer Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Vertreterversammlung; Umfang der gerichtlichen Überprüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs (HMV) und des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä); Voraussetzungen für das wirksame Zustandekonmmen eines HVM; Vereinbarkeit der Bildung von Honorartöpfen im HMV mit dem EBM-Ä; Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Partner der Bundesmantelverträge; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des EBM-Ä; Umfang der zulässigen Erhebung von Verwaltungskosten durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Anforderungen an das Bestehen eines subjektiven Rechtes des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten aus § 72 Abs. 2 SGB V; Vereinbarkeit normativer Regelungen der Honorarverteilung mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Festlegung der ärztlichen Vergütung in einem lohnabhängigen und beitragsabhängigen Sozialversicherungssystem; Gesetzliches Krankenversicherungssystem als gegenüber den Rechten der Vertragsärzte auf eine bestimmte Vergütung vorrangig schutzwürdiger Gemeinwohlbelang; Folgen der Qualifizierung der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als Gemeinwohlaufgabe; Anforderungen an die Bestimmtheit und die Begründung eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung; Erforderlichkeit einer Anhörung des Vertragsarztes bei erstmaliger Festsetzung der Höhe der Vergütung in einem Honorarbescheid
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R - Höhe der Vergütung für im Quartal erbrachte vertragsärztliche Leistungen; Zulässigkeit eines Fremdkassenausgleichs im Rahmen der Honorarverteilung; Anforderungen an die Vergütung von Fremdkassenfällen; Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot; Anforderungen an die ordnungsgemäße Selbstverwaltung einer Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Vertreterversammlung; Umfang der gerichtlichen Überprüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes (HMV) und des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Lesitungen (EBM-Ä); Voraussetzungen für das wirksame Zustandekonmmen eines HMV; Vereinbarkeit der Bildung von Honorartöpfen im HMV mit dem EBM-Ä; Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Partner der Bundesmantelverträge; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des EBM-Ä; Umfang der zulässigen Erhebung von Verwaltungskosten durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Anforderungen an das Bestehen eines subjektiven Rechtes des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten aus § 72 Abs. 2 SGB V; Vereinbarkeit normativer Regelungen der Honorarverteilung mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Festlegung der ärztlichen Vergütung in einem lohnabhängigen und beitragsabhängigen Sozialversicherungssystem; Gesetzliches Krankenversicherungssystem als gegenüber den Rechten der Vertragsärzte auf eine bestimmte Vergütung vorrangig schutzwürdiger Gemeinwohlbelang; Folgen der Qualifizierung der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als Gemeinwohlaufgabe; Anforderungen an die Bestimmtheit und die Begründung eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung; Erforderlichkeit einer Anhörung des Vertragsarztes bei erstmaliger Festsetzung der Höhe der Vergütung in einem Honorarbescheid
- BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R - Vorliegen einer wesentlichen Änderung bei Erhöhung oder Herabsetzung des Grads der Behinderung (GdB) um mindestens 10; Zugrundlegung der AHP (Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz) bei der Feststellung des GdB; Bindung der Gerichte an die von Sachverständigen vorgeschlagenen Einzelwerte bei der Bildung des GdB; Darlegung des Grundes für die Abweichung, der Kompetenz und Sachkunde des Gerichts bei Abweichung von den medizinischen Feststellungen und Einschätzungen eines Sachverständigen
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R - Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Gröbliche Verletzung von vertragsärztlichen Pflichten; Folgen einer Störung des Vertrauens der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen durch den Vertragsarzt; Auswirkungen einer Behandlung von Männern durch einen Frauenarzt; Zu berücksichtigender Zeitrahmen bei der Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen eines Zulassungsentziehungsverfahrens durch die Tatsacheninstanzen; Beachtlichkeit von Umständen nach der letzten Verwaltungsentscheidung; Notwendigkeit der Berücksichtigung eines so genannten Wohlverhaltens nach Ergehen der Entscheidung des Berufungsausschusses; Auswirkungen einer beharrlichen Verweigerung aller Maßnahmen der Qualitätssicherung und Ablehnung jeglicher Kooperation
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R - Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz in der DDR; Voraussetzungen für eine "Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem"; Erforderlichkeit einer Beschäftigung in einem "Volkseigenen" Produktionsbetrieb oder diesem gleichgestellten Betrieb; Rüge der Verletzung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung sowie der Amtsermittlungspflicht; Voraussetzungen des "Volkseigenen Produktionsbetriebs"
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R - Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Möglichkeit der Aufrechnung gegenüber öffentlich-rechtlichen Forderungen; Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Umfang der Krankenhausbehandlung; Übernahme der Kosten der Grundlagenforschung und klinische Studien durch die Gesetzliche Krankenversicherung; Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
- BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R - Anspruch auf Pflegegeld nach Pflegestufe I; Identität der Standards der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung; Ärztliche Feststellung der Pflegebedürftigkeit; Bindung des Gerichts an die ärztlichen Feststellungen zur Pflegebedürftigkeit; Gerichtliche Sachverhaltsaufklärung zum Umfang der Pflegebedürftigkeit; Einschränkung der Amtsermittlungspflicht des Gerichts bei privater Pflegeversicherung
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R - Rechtmäßigkeit der Veranlagung zum Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft; Einstufung in einen Gefahrtarif bei Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Rechtmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen bei den Tarifen einer Berufsgenossenschaft; Fehlerhafte Einbeziehung von Beitragsbescheiden; Maßgebliche Rechtsgrundlage zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 22/03 R - Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung im Falle des Erhebens dieses Anspruchs erstmals im Berufungsverfahren und bei fehlender Entscheidung über den Anspruch durch Verwaltungsakt; Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 und Nr. 2109 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV); Vermutung für einen Ursachenzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Auftreten einer Berufskrankheit; Notwendigkeit der Entstehung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Arbeit in extremer Rumpfbeugehaltung; Folgen einer Zugrundelegung eines tatsächlich nicht existierenden medizinischen Erfahrungssatzes der gerichtlichen Entscheidung; Notwendigkeit der Einholung eines medizinisch-wissenschaftlichen Gutachtens
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B - Zulassung einer Revision wegen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an einen Beweisantrag
- BSG, 14.06.2004 - B 2 U 222/04 B - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorliegen eines Verfahrensmangels bei fehlender Erläuterung von objektiv sachdienlichen Fragen
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R - Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld; Umfang der Anrechnung von Nebeneinkommen; Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Berufung durch Beschluss des Landessozialgerichtes; Anrechnung von Fahrtkosten als Werbungskosten; Umfang der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 31/03 R - Anwendbarkeit des Anwartschaftsübertragungsgesetzes; Zuerkennung von Versorgungsanwartschaften; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 17/03 R - Veranlagung zum Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft (BG); Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Ermittlungen des Berufungsgerichts zu den Grundlagen der Gefahrklassenberechnung
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R - Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif der Unfallversicherung; Berechnung der Gefahrklassen; Ermittlungen des Berufungsgerichts zu den Grundlagen der Gefahrklassenberechnung; Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Umlage der Altlasten der DDR nach dem Beitragsfuß
- BSG, 15.01.2004 - B 6 KA 94/03 B - Voraussetzungen für die Begründung eines Verfahrensmangels mit der Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Anforderungen an die Darlegung des Fehlens der Prozessfähigkeit bei Abgabe prozessrechtlicher Willenserklärungen
- BSG, 17.11.2003 - B 3 P 23/03 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung einer Revision ; Anforderungen an die entsprechende Anwendung des SGG ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 39/02 R - Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung; Betreiben einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten; Studiengänge Architektur und Innenarchitektur; Einverständnis der Beteiligten mit einer eingeschränkten Überprüfung; Verfügung über den Streitgegenstand; Gerichtliche Prüfung des Lebenssachverhalts unter allen rechtlichen Gesichtspunkten; Ermittlung der erheblichen Tatsachen von Amts wegen; Maßgeblichkeit der Zielrichtung der Ausbildung; Abgabefreiheit der Heranziehung von Künstlern
- BSG, 22.09.2003 - B 12 AL 3/03 R - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA); Einrede der Verjährung; Fehlerhaftes Verwaltungshandeln durch Pflichtverletzung der Einzugsstelle; Umfang einer Betriebsprüfung
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B - Entziehung der Feststellung der gesundheitlichen Merkmale "aG" (außergewöhnlicher Gehbehinderung) und "H" (Hilflosigkeit); Heilungsbewährung als wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen; Voraussetzungen der Nichtaufrechterhaltung von schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen; Voraussetzungen der Aufklärungsrüge
- BSG, 18.06.2003 - B 13 RJ 223/02 B - Anspruch Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Nichtzulassung der Revision; Substantiierte Darlegung der Tatsachen, die auf Verfahrensmangel schließen lassen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Missachtung eines Terminsverlegungsantrags; Unmöglichkeit der Vertretung in Termin; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R - Gewährung von Versorgungsleistungen wegen eines Schockschadens des Sekundäropfers; Latenzzeit bis zum Auftreten von Symptomen eines posttraumatischen Belastungssyndroms; Enge personale Nähe zum gewaltsam getöteten Primäropfer; Unmittelbare Schädigung; Schockschaden setzt keinen pathosphysiologischen Zusammenbruch voraus, der einer sofortigen medizinischen Behandlung bedarf; Ursachenzusammenhang; Bindungswirkung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz
- BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B - Nichtzulasung der Revision; Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln; Unzureichende Beachtung ohne anwaltliche Vertretung verfasster Schriftsätze; Anorderungen an Beweisantrag; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 33/02 R - Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren; Mitteilung der unverschuldeten Verspätung über Mobiltelefon
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R - Erstattung von Arbeitslosengeld und der darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung; Regelung der vierteljährlichen Erstattung von Arbeitslosengeld; Verstoss gegen die Amtsermittlungspflicht einer Sozialbehörde; Mängel der Sachaufklärung im Verwaltungsverfahren ; Umfang der Sachverahltsaufklärung durch ein Sozialgericht
- BSG, 21.05.2003 - B 12 P 1/03 B - Pflicht zur Zahlung von Beitragsforderungen für die private Pflegeversicherung; Mangel der Konkretisierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Darlegung eines Verfahrensmangels; Abgrenzung von Beweisanregung und Beweisantrag; Nichterfüllung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R - Entstehung und Fortbestand des Stammrechts auf Regelaltersrente; Abgrenzung des Stammrechts auf Regelaltersrente vom errechneten Auszahlungsanspruch ; Gleichstellung deutscher und israelischer Staatsangehöriger bei die Entstehung und Gewährung von Leistungen nach dem Deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen (DISAV); Bemessungsfaktoren des monatlichen Auszahlungsanspruchs bei gewöhnlichem Aufenthalt in Israel; Leistungspflicht über die Gewährung von Regelaltersrenten an Versicherte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Israel; Amtsermittlungspflicht über anrechenbare Beitrags- und Beschäftigungszeiten im Ausland nach §§ 15, 16 Fremdrentengesetz (FRG)
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 22/02.R - Anspruch auf erneute Gewährung von Wohnungshilfe; Sicherstellung der Rehabilitation als Zweck der Wohnungshilfe; Erneute Wohnungshilfe im Falle einer vorherigen Aufgabe der behindertengerechten Wohnung; Ermessensspielraum des Unfallversicherungsträgers
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 37/02.R - Betrieb eines Unternehmens der Landwirtschaft; Landwirtschaftliche Unfallversicherung ; Planmäßige Aufzucht und Ernte von Bodengewächsen; Zusammenhang mit der Bodenbewirtschaftung ; Angemessenes Verhältnis der Anzahl der Tiere zur Größe der Ertragsfähigkeit des Bodens
- BSG, 29.04.2003 - B 4 RA 182/02 B - Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Nichtzulassung der Revision; Darlegung der Divergenz zu anderem Urteil; Rüge unzureichender Sachaufklärung durch das Gericht; Zumutbarkeit der Zurücklegung von Wegstrecken; Verletzung des Rechts auf Gehör; Notwendigkeit einer erneuten Begutachtung; Unzureichende Beweiswürdigung
- BSG, 03.04.2003 - B 13 RJ 39/02 R - Entscheidung des Rententrägers über die Einstellung der Rentenzahlungen; Beweislastverschiebung zu Lasten des Versicherten; Verurteilung des Leistungsträgers zur Auszahlung der bewilligten Rente; Sociedad Benefactora y Educadional DIGNIDAD (Colonia Dignidad, CD)
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R - Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfall; Anforderungen an den Umfang der festgestellten Tatsachen für eine Entscheidung über die Höhe der Verletztenrente; Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 103 SGG; Bewertung von Funktionseinbußen; Restbeweglichkeit des Kniegelenkes; Umfang der Beeinträchtigung des Erwerbsvermögens auf Grund der durch den Arbeitsunfall verursachten Chondropathia patellae; Unterschiedliche Beurteilung mehrerer Sachverständigengutachten
- BSG, 18.02.2003 - B 11 AL 273/02 B - Eröffnung des Revisionsrechtszugs wegen einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegungspflicht im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 102/01 R - Nachholung einer ordnungsgemäßen Anhörung über den Gesundheitszustand im Widerspruchsverfahren; Erstattung von Arbeitslosengeld und den darauf entfallenenden Beiträgen zur Krankenversicherung; Prüfung anderweitiger Sozialleistungsberechtigung nach Aufhebungsvertrag bei Verschleierung gesundheitlicher Beeinträchtigung; Mängel der Aufklärung bei Befragung über den Gesundheitszustand und amtsärztliche Untersuchung
- BSG, 29.01.2003 - B 2 U 356/02 B - Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Geltendmachung der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel; Geltendmachung der Verletzung der freien richterlichen Beweiswürdigung als Verfahrensmangel; Geltendmachung der Verletzung der Anhörung eines bestimmten Arztes als Verfahrensmangel; Darlegung eines berücksichtigungsfähigen Beweisantrags
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - Verfahren der Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzungen ; Zulassung eines praktischen Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung; Ungeeignetheit zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit wegen gesundheitlicher Mängel; Nicht genehmigte Beschäftigung eines ausländischen Assistenzarztes; Ständige Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Mehrfache bestandskräftig gewordene Disziplinarmaßnahmen durch Nichtbeantwortung von Krankenkassen-Anfragen; Unterlassene Übermittlung von Daten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/02 B - Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen bei Zahnärztin; Nichtzulassung der Revision; Unzureichende Darlegung von Verfahrensmängeln; Prüfung der Praxisbesonderheiten; Ausmaß atypischer Praxisumstände
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; Nichtzulassung der Revision; Unzureichende Darlegung von Verfahrensmängeln; Berechnung der während des Zeitfensters absolvierten Behandlungsstunden; Nachweis des Erreichens der Mindestbehandlungsstunden; Vereinbarkeit mit Vollzeittätigkeit als Hochschullehrerin
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 23/02 R - Berechnung einer Witwenrente nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst; Festsetzung eines Jahresarbeitsverdienstes; Korrektur eines Verdienstes; Ansatz eines Jahresarbeitseinkommens in Höhe eines Abfindungsbetrages
- BSG, 26.11.2002 - B 1 KR 34/01 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Gründe für die Zulassung einer Revision ; Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - Beginn der Altersrente (AlR) für langjährig Versicherte; Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung ; Zu beachtende Verdienstgrenzen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Allgemeine Hinweispflichten und Auskunftspflichten der Sozialleistungsträger
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R - Recht auf eine Invalidenrente für Behinderte nach dem Übergangsrecht des Art. 2 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG); Behinderung bei spastischer Tetraplegie (Lähmung aller vier großen Extremitäten) mit schwerer Muskelatrophie, massiven Verformungen am Skelettsystem, chronischer Bronchitis, einem Zustand nach Encephalitis (Gehirnhautentzündung)); Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR); Zum Verstoß der Stichtagsregelung (Tag des Abschlusses des Staatsvertrages) gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
- BSG, 02.10.2002 - B 3 P 22/02 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ; Verwerfen einer unzulässigen Revision
- BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B - Anspruch eines Hilfsarbeiters auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Anspruch eines Sozialversicherten auf Nachentrichtung für vorhergehende Zeiträume wegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 19.09.2002 - B 11 AL 83/01 R - Umfang der Arbeitslosenhilfe; Höhe des Anspruchs; Tarifgruppe; Dauer der Arbeitslosigkeit; Aufklärungsmangel; Überraschungsentscheidung; Rechtliches Gehör
- BSG, 30.08.2002 - B 13 RJ 125/02 B - Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Übergehen eines Beweisantrages
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 8/02 R - Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Vollschichtige Leistungsvermögen; Katalogfall oder Seltenheitsfall; Übergangener Beweisantrag; Feststellungen zur Wegefähigkeit
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Rentenrecht; Rentenanspruch; Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Fähigkeit, Einkommen zu erzielen; Gehfähigkeit und Fahrfähigkeit; Ermittlungsgrundsatz; Umfang der Aufklärungspflicht; Wegstrecke; Mobilität des Versicherten
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 14/02 R - Berufsunfähigkeit; Gesetzliche Rentenversicherung; Berufsunfähigkeitsrente; Verweisungstätigkeit; Zumutbarkeit; Fischereigehilfe; Berufskraftfahrer; Schlafapnoesyndrom; Mehrstufenschema
- BSG, 21.08.2002 - B 9 V 1/02 R - Versorgung; Soldat; Wehrdienstbeschädigung; Beschädigtenversorgung; Schädigungsfolgen; Verschlimmerungsantrag; Berufliches Betroffensein
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R - Arbeitslosenhilfe; Anschluss-Arbeitslosenhilfe; Leistungsfähigkeit; Berufungsberechtigung; Annahmeverweigerung; Eingeschriebener Brief; Heilung eines Zustellungsmangels
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 53/02 B - Gewährung einer Verletztenrente wegen Lärmschwerhörigkeit; Nichtbefolgung eines Beweisantrages durch das Gericht; Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch das Gericht
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Zumutbare Verweisungstätigkeiten; Mehrstufenschema nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG); Mangelnde Sachaufklärung als Revisionsgrund
- BSG, 26.06.2002 - B 7 AL 288/01 B - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltundmachung eines Verfahrensmangels
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 3/02 R - Überprüfung; Bestandskräftige Entscheidung; Versagung von Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Behindertenwohnheim; Krankenpfleger; Fristlose Kündigung; Anvertraute Heimbewohner; Körperliche Misshandlung; Verbale Misshandlung; Beendigung aus betrieblichen Gründen; Arbeitslosigkeit; Arbeitsvertragswidriges Verhalten
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 55/01 R - Höhe des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes; Berechnung des Arbeitslosengeldes; Konfessionslosigkeit; Versicherungspflichtige Beschäftigung; Bemessungsentgeld; Leistungsgruppe; Nettolohnersatzquote; Typisierende Betrachtung; Religionszugehörigkeit; Kirchensteuer; Abgabe; Statistisches Bundesamt; Rüge mangelnder Sachaufklärung
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 16/01 R - Revision; Entschädigung; Lungenkrebserkrankung; Berufskrankheit; Asbestbelastung; Freie richterliche Beweiswürdigung
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 20/01 R - Revision; Anerkennung; Entschädigung; Lungenfibrose; Berufskrankheit; Reichsversicherungsordnung; Schweißerlunge
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R - Honorar; Hautarzt; Vertragsarzt; Praxisbudget; Kassenärztliche Vereinigung; Kostensatz; Bewertung; Beurteilung; Bewertungsausschuss
- BSG, 15.04.2002 - B 6 KA 95/01 B - Anspruch auf Aussetzung des Praxisbudgets nach den Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen; Nichtzulassung der Revision; Klärungsbedürftigkeit grundsätzlicher Voraussetzungen; Missachtung eines Beweisantrags
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R - Gesetzliche Krankenversicherung; Multiple Sklerose; Zerebrale Ataxie; Autoagressive Immunreaktionen; Heilversuch; Therapie; Immunglobuline; Paul-Ehrlich-Institut; Bundesamt für Sera und Impfstoffe; Zulassung; Anwendungsgebiet; Medizinsicher Dienst; Neue Behandlungsmethode; Erprobungsstadium; Stand der Wissenschaft; Richterliche Überzeugungsbildung
- BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 15/01 R - Revision; Gewährung von Altersruhegeld; Beitragszeiten in Ungarn; Ersatzzeiten; Deutscher Sprachkreis und Kulturkreis; Verfolgter; Fremdrentenzeit
- BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B - Nichtzulassungsbeschwerde; Versicherungsrente; Verminderte Erwerbsfähigkeit; Vollschichtige Arbeitsverrichtung; Leistungseinschränkungen; Verfahrensmangel
- BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 9/01 R - Revision; Feststellungsbegehren; Gesundheitliche Voraussetzungen; Merkzeichen; Außergewöhnliche Gehbehinderung; Grad der Behinderung; Knieendprothese; Obergutachten; Sachrüge
- BSG, 19.02.2002 - B 11 AL 240/01 B - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Übergehen eines Beweisantrages durch das Sozialgericht
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R - Rente; Verminderte Erwerbsfähigkeit; Versicherungspflicht; Rentenantrag; Rechtsmittelbelehrung
- BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R - Rente; Verminderte Erwerbsfähigkeit; Halbtagsbeschäftigung; Grad der Behinderung; Medizinische Aufklärung
- BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 10/01 R - Gewährung von Ausgleichsgeld; Agrargenossenschaft; Stilllegungsfläche
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R - Nachversicherungsbeitrag; Versicherungsfreie Beschäftigung; Versicherungspflichtige Beschäftigung; Anwartschaft auf Versorgung; Wertstellung
- BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosenhilfe; Rückforderungsbescheid; Erstattungsbescheid; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung
- BSG, 18.12.2001 - B 2 U 315/01 B - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Verletzung des Grundsatzes der Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R - Ersatzkasse; GmbH; Krankenhausträger; Stationäre Behandlung; Fallpauschale; Zusätzliche Leistung
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 166/01 B - Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation; Nichtzulassung der Revision; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Förderung eines Hochschulstudiums
- BSG, 28.11.2001 - B 1 KR 7/02 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Verfahrensrüge ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Unaufschiebbarkeit der Behandlung
- BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 51/00 B - Anspruch auf Anerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht; Rechtmäßigkeit eines Gutachtens zum Hilfebedarf eines Versicherten; Rechtsbegriff der "Hilfebedürftigkeit" und der "Hilflosigkeit"
- BSG, 07.11.2001 - B 9 VS 3/01 R - Multiple Sklerose; Wehrdienstbeschädigung; Amtsermittlungspflicht; Sachaufklärungspflicht
- BSG, 06.11.2001 - B 9 VS 14/01 B - Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision im Sozialgerichtsverfahren; Anforderungen an eine Beschwerde gestüzt auf eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 47/01 R - Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Rente; Teilzeitarbeit; Bedingte Berufsunfähigkeit
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 12/01 R - Rückforderung von Krankengeld; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Aufhebung von Bewilligungsentscheidungen; Vorweggenommene Beweiswürdigung; Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfahrensmangel
- BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 42/00 R - Erwerbsunfähigkeitsrente; Rentenanspruch; Berufsunfähigkeit; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Lärmschwerhörigkeit
- BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 44/00 R - Erwerbsunfähigkeitsrente; Berufsunfähigkeit; Rentenanspruch; Sachaufklärungspflicht
- BSG, 30.08.2001 - B 6 KA 32/01 B - Rechtmäßigkeit der Kürzungen eines Zahnarzthonorars; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit; Abschaffung der Degressionsregelungen bei Arzthonoraren
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Erwerbsfähigkeit; Verminderte Erwerbsfähigkeit; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Vorgezogenes Übergangsgeld; Erwerbsunfähigkeitsrente; Berufsunfähigkeitsrente
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R - Gewährung von Altersruhegeld; Ghettoaufenthalt; Generalgouvernement; Polnischen Gebiete ; Rentenversicherungsrechtliche Berücksichtigung
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R - Erwerbsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeitsrente; Erwerbsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeitsversicherung; Pflichtbeitrag; Sonderrechtsnachfolge; Sachaufklärungspflicht; Revision; Wartezeit; Wohnsitz; Ausland
- BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 17/01 R - Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Rückforderung überzahlter Alhi ; Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ; Nachsendeantrag ; Nachbargemeinde
- BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/01 B - Opferentschädigung; Verfahrensrüge; Revision; Zeugenvernehmung; Glaubwürdigkeit; Zeuge; Beweisaufnahme; Unmittelbarkeitsgrundsatz; Sachaufklärungspflicht
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflichtigkeit der Beschäftigung bei einem Ehegatten ; Erforderlichkeit der Klärung von Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts ; Befangenheit eines Spruchkörpers wegen Abfassung eines vollständigen Urteilsentwurfes vor der mündlichen Verhandlung
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 83/01 B - Anspruch auf Verletztenrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; Nichtzulasung der Revision; Missachtung eines Beweisantrags; Vorliegen widersprüchlicher Gutachten
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 45/00 R - Versichertenrente; Gewährung von Versichertenrente; Berufsunfähigkeit ; Revision ; Rentenanspruch ; Bisheriger Beruf; Berufsgruppe; Lohngruppe
- BSG, 13.06.2001 - B 2 U 102/01 B - Zulässigkeit einer Revision bei fehlender Begründung; Verletzung der Aufklärung eines Sachverhalts von Amts wegen alsVerfahrensmangel
- BSG, 06.06.2001 - B 2 U 117/01 B - Schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes durch die Klägerin für die Zulassung der Revision; Bezeichnung von berücksichtigungsfähigen Beweisträgern in der Beschwerdebegründung durch die Klägerin; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Übergehung von Beweisanträgen
- BSG, 07.05.2001 - B 13 RJ 221/00 B - Anspruch auf Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Ausübung zumutbarer Tätigkeit; Nichtzulassung eines Anhörungsantrags; Klärungsbedürftigkeit von Tatsachen
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 47/00 R - Öffentlicher Personennahverkehr ; Anstalt des öffentlichen Rechts; Erstattung von Arbeitslosengeld; Sozialversicherungsbeiträge; Existenzgefährdung; Berlin; Gewährträgerhaftung; Finanzierungsverbot ; Arbeitsplatzgefährdung; Unzumutbarkeit; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 49/00 R - Öffentlicher Personennahverkehr ; Anstalt des öffentlichen Rechts; Erstattung von Arbeitslosengeld; Sozialversicherungsbeiträge; Existenzgefährdung; Berlin; Gewährträgerhaftung; Finanzierungsverbot ; Arbeitsplatzgefährdung; Unzumutbarkeit
- BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 85/00 R - Erstattung von Arbeitslosengeld; Aufklärungspflicht; Rechtliches Gehör; Klagänderung; Klagebefugnis; Vermögensspaltung
- BSG, 03.05.2001 - B 13 RJ 67/01 B - Berufsunfähigkeitseinstufung nach medizinischen Feststellungen vorhandener Befähigung, vollschichtig leichte Tätigkeiten mit Einschränkungen verrichten zu können; Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung einer grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensmangel bei Nichtbefolgung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R - Berufskrankheit ; Lendenwirbelsäulenerkrankung; Gesamtbelastung; Langjährigkeit; Regelmäßigkeit; Berufliche Exposition; Kausalität
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R - Berufskrankheit; Anspruch auf Verletztenrente; Sachverständigengutachten ; Mitwirkungsverpflichtung ; Richterliche Beweiswürdigung; Mündliche Verhandlung; Befangenheit
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R - Berufsunfähigkeitsrente; Schulhausmeister; Leistungsvermögen; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 61/00 R - Verminderte Erwerbsfähigkeit; Gewährung von Rente; Kraftfahrer; Leistungsvermögen ; Verweisungstätigkeit; Pförtnertätigkeit; Erforschung des Sachverhalts
- BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R - Erstattung; Arbeitslosengeld; Beitrag; Sozialversicherung; Abfindung; Erstattungspflicht
- BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 79/00 R - Arbeitslosengeld; Bewilligung; Rücknahme; Fehlende Verfügbarkeit; Verfügbarkeit; Sozialverfahren
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 59/00 B - Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung orthopädischer Schuhzurichtungen; Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts; Kostenzusage der Krankenkassen bei Privatverordnungen; Pflichten der Krankenkassen bei Vermeidung der unwirtschaftlichen Versorgung der Versicherten im Bereich der Versorgung mit Hilfsmitteln; Widersprüchliches Verhalten
- BSG, 25.02.2001 - B 4 RA 97/00 R - Erwerbsunfähigkeit; Rente; Rentenversicherung; Berufsunfähigkeit; Hochschule; Leistungsfähigkeit; Ungelernte Arbeitskraft; Einstufung; Vollschicht; Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör
- BSG, 20.02.2001 - B 9 SB 66/00 B - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen unzureichender Begründung; Gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr durch psychische Erkrankungen mit psychosomatischen Begleitstörungen
- BSG, 20.02.2001 - B 13 RJ 131/00 B - Anspruch auf Weitergewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Nichtzulassng der Revision; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtbeachtung eines Beweisantrags
- BSG, 15.02.2001 - B 2 U 23/01 B - Nichtzulassung der Revision; Übereinstimmung zwischen Minderung der Erwerbstätigkeit und Grad der Behinderung; Zulässigkeit der Heranziehung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung; Ordnungsgemäße Sachaufklärung durch das Gericht
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R - Konkursausfallgeld; Mutterschutzfrist; Insolvenz; Notgeschäftsführung; Betriebseinstellung
- BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 5/00 R - Versandkosten; Laborproben; Ersatzkassen-Gebührenordnung; Bewertungsmaßstabes-Ärzte; Kostenerstattung
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 97/00 R - Erwerbsunfähigkeitsrente ; Revision; Verfahrensmangel ; Rechtliches Gehör; Kenntnisnahmemöglichkeit von Unterlagen; Befundberichte; Entscheidungserheblichkeit
- BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B - Nichtzulassungsbeschwerde ; Verfahrensmangel ; Aufklärung des Sachverhaltes ; Von Amts wegen ; Hinreichende Begründung ; Zeugenschaftliche Vernehmung ; Schlüssige Darlegung ; Berücksichtigungsfähiger Beweisantrag ; Stellen von Beweisanträgen
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 28/99 R - Rente; Berufsunfähigkeit; DDR; Facharbeiterausbildung; Lohngruppe; Eingruppierung
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 30/00 B - Rechtmäßigkeit der Berichtigung von Honorarforderungen; Rechtmäßigkeit des Bewertungsmaßstabes für vertragszahnärztliche Leistungen ; Kassenärztliche Vergütung für die Aufbereitung des Wurzelkanalsystems
- BSG, 07.12.2000 - B 8 KN 11/00 U B - Verletztenrente ; Berufskrankheit ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Prozeßbevollmächtigter ; Entziehen der Vollmacht ; Zurücknahmeerklärung ; Mandatsvertrag ; Abgabe von Prozeßerklärungen
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 17/00 R - Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ; Arbeit als Dreher ; Verminderte Erwerbsfähigkeit ; Tätigkeit als Pförtner ; Körperlich leichte Tätigkeiten ; Soziale Zumutbarkeit ; Amtsermittlungspflicht ; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 12/00 R - Berufskrankheit; Stützrente; Erwerbsfähigkeit; Minderung; Hauterkrankung; Ursache; Beweisantrag; Begründung; Sachverhaltsaufklärung
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R - Pharmaunternehmen ; Antibabypille ; Ovulationshemmer ; Spitzenverbände der Krankenkassen ; Festbetragsgruppe für Ovulationshemmer ; Zuzahlungsbetrag ; Festbetragsfestsetzung ; Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten
- BSG, 31.08.2000 - B 3 P 16/99 R - Pflegekasse ; Schlaganfall ; Lähmung ; Pflege durch Familienangehörige ; Ambulanter Pflegedienst ; Leistungen; Soziale Pflegeversicherung ; Streßinkontinenz ; Pflegebedarf ; Hilfebedürftige Verrichtungen ; Stationäre Einrichtung
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 13/00 R - Verletztenrente; Berufskrankheit; Installateur ; Befundbericht; Sachverständigengutachten; Äußerungsfrist ; Rechtliches Gehör; Beweisaufnahme; Amtsermittlungspflicht
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 43/99 R - Berufskrankheit; Asthmaleiden; Verletztenrente; Werkzeugmacher; Fräser; Blechschneider; Kühlschmiermittel; Lösungsmittel; Amtsermittlungspflicht; Rechtliches Gehört
- BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 69/99 R - Erwerbsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Versichertenrente ; Arbeitsmarkt; Leistungseinschränkung; Rechtliches Gehör; Anhörungsmitteilung ; Beweisaufnahme
- BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B - Revision; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Anforderungen; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel ; Rechtliches Gehör
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 83/99 R - Erstattung von Arbeitslosengeld ; Arbeitsbescheinigung ; Beantragung von Arbeitslosengeld ; Kündigung ; Verstoß gegen Arbeitsvertrag ; Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anspruchsübergang ; Kündigungsschutzklage ; Abschluß eines Vergleichs ; Zahlung einer Vergleichssumme
- BSG, 26.07.2000 - B 9 V 41/00 B - Anerkennung eines Zustands nach Entfernung von Blase, Prostata und Harnröhre sowie fortgeschrittener Insuffizienz der rechten Restniere als Schädigungsfolgen; Verpflichtung des Gerichts, zur Vermeidung eines Überraschungsurteils das Ergebnis des Verfahrens vor Urteilsverkündung bekanntzugeben; Vorliegen eines Beweisantrags in Fällen, in denen das Gericht auf Grund des Schriftsatzes nur von sich aus eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme einzuleiten hat
- BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 43/99 B - Anspruch auf Krankengeld; Nichtzulassung der Revision; Arbeitsunfähigkeit durch psychische Störung; Verfahrensmangel wegen Beurteilung einer Gesundheitsstörung durch den Richter
- BSG, 11.07.2000 - B 9 V 36/00 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ; Nichtzulassung der Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Gründe für die Zulassung einer Revision ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - Gastroenterologe; Internist; Zulassung; Sonderbedarf; Planungsbereich; Vertragsarzt; Ablehnung; Sachverhalt ; Aufklärung
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 107/00 B - Anspruch auf Übergangsleistung nach der Berufskrankheiten-Verordnung ; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch einen erzwungenen Berufswechsel ; Anerkennung einer Berufskrankheit damit verbundene Entschädigung
- BSG, 21.06.2000 - B 12 RJ 3/00 B - Bedeutung der Zugehörigkeit einer Person zum deutschen Sprachkreis und Kulturkreis im Sozialverfahrensrecht; Anforderungen an die sozialgerichtliche Sachverhaltsermittlung; Anspruch auf Anrechnung von Fremdbeitragszeiten und Zulassung zur Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung
- BSG, 31.05.2000 - B 2 U 142/00 B - Schlüssiges Darlegen eines Zulassungsgrunds durch den Kläger innerhalb der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gutachterliche Feststellung von degenerativen Veränderungen; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 26.05.2000 - B 2 U 90/00 B - Form der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorliegen eines Beweisantrages als Voraussetzung für das Vorliegen des Verfahrensmangels der fehlerhaften Sachverhaltsaufklärung
- BSG, 22.05.2000 - B 2 U 80/00 B - Erfordernis der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes; Anhörung der Beteiligten vor Erlass eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses; Begriff der "Anhörung"; Frist für die Abgabe einer Stellungnahme bei Anhörungen
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R - Bildungsmaßnahme; Teilnahme; Förderung ; Gesamtprüfung; Eignung ; Prognoseentscheidung; Amtsermittlungsgrundsatz; Rechtlichen Gehör
- BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 43/99 R - Erwerbsunfähigkeit ; Versichertenrente; Gewährung; Leistungsfähigkeit; Sachaufklärung; Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Steuerungsfähigkeit
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 49/99 B - Anspruch der Kassenzahnärztliche Vereinigung gegen Krankenkasse auf Zahlung von Gesamtvergütung; Aufrechnung mit Forderung aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; Fehlen ordnungsgemäßen Beweisantrags; Anforderungen an Zeugenbeweis; Unzureichende Sachaufklärung
- BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R - Hilflosigkeit; Außergewöhnliche Gehbehinderung; Zuerkennung; Gutachten ; Mündliche Verhandlung; Sachverständige; Beweiserhebung; Aufklärungspflicht
- BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R - Schwerbehinderteneigenschaft; Colitis ulcerosa; Diabetes; Sachermittlungspflicht ; Vorweggenommene Beweiswürdigung
- BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R - Wehrdienstbeschädigung; Beinvenenthrombose; Alkoholkrankheit ; Rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R - Regelaltersrente; Auszahlung; Chile; Colonia Dignidad ; Obhutspflicht ; Amtsermittlung
- BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 65/99 R - Erwerbsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit ; Versichertenrente; Gewährung ; Gutachten; Leistungsbeeinträchtigung; Beweiserhebung; Epilepsie ; Restleistungsvermögen
- BSG, 09.02.2000 - B 9 VG 8/99 B - Zulässigkeit der Revision; Mangel der Aufklärung des Sachverhalts; Fehlen der Bezugnahme auf bestimmten Beweisantrag; Anspruch auf Entschädigung für Gewalttat; Neuvernehmung eines Zeugens bei Zweifeln an Glaubwürdigkeit
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 7/99 U B
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/99 R - Berufsunfähigkeit; Versichertenrente; Leistungsvermögen ; Facharbeiter; Verweisungstätigkeit ; Berufung; Sachverhalt; Amtsermittetlung; Beweisantrag
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 45/98 R - Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisen von Facharbeitern auf angelernte Tätigkeiten; Leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung
- BSG, 14.01.2000 - B 11 AL 215/99 B - Zwingende Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ; Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf Verfahrensmängel auf Grund der Nichtbefolgung eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung durch das Gericht
- BSG, 05.01.2000 - B 9 SB 46/99 B - Anforderungen an die Darlegung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Verfahrensrüge; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 311/99 B - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Freiheit der Beweiswürdigung; Pflicht des Gerichts, weitere Ermittlungen anzustellen
- BSG, 14.12.1999 - B 13 RJ 219/99 B - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht; Unzureichende Beschwerdebegründung; Bezeichnung eines ordnungsgemäßen Beweisantrages; Darlegung der Divergenz
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R - Vor-GmbH; Haftung des Geschäftsführers; Haftung für Sozialversicherungsbeiträge; Aufnahme der Geschäftstätigkeit; Einverständnis
- BSG, 07.12.1999 - B 7 AL 132/99 B - Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld; Substantiierte Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Übergehen von Beweisanträgen
- BSG, 22.11.1999 - B 2 U 277/99 B - Schlüssige Darlegung des gerügten Aufklärungsmangels durch den Kläger; Bezugnahme des Klägers auf einen berücksichtigungsfähigen Beweisantrag; Herbeiführung einer weiteren Sachaufklärung von Amts wegen durch einen ausdrücklich gestellten Beweisantrag
- BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R - Medizinische Fußpflege; Leistungsgewährung; Diabetes; Kosten; Leistungsausschluß
- BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 - Gewährung von Krankenkassenleistungen; Gewährung von medizinischer Fußpflege zur Sanierung von Diabetes-Folgekrankheiten; Verstoß gegen das Sozialprinzip; Medizinische Fußpflege als Vorbeugemaßnahme bezüglich Folgeerkrankungen der Diabetes; Eingeschränkte Bindungswirkung von Bewilligungen im Krankenversicherungsrecht
- BSG, 11.11.1999 - B 13 RJ 173/99 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Grund einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit ausgeprägter Residualsymptomatik; Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 6/99 B - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen für eine hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe
- BSG, 04.11.1999 - B 9 VJ 4/98 B - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen für eine hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R - Glasionomerzement; Antrag; Quecksilberintoxikation; Beschwerden; Unverträglichkeit; Amalgamfüllung; Entfernung; Beweiswürdigung; Amtsermittlungsgrundsatz
- BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R - Bemessung der Höhe der Altersrente; Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in Schneiderwerkstatt der Mutter als Pflichtbeitragszeiten; Versicherungspflicht von Ausbildunfamilienhaftgsverhältnissen; Tätigkeit im Rahmen er Mithilfe; Notwendigkeit eines regelrechten Lehrverhältnisses
- BSG, 01.09.1999 - B 9 V 42/99 B - Hirnschädigung mit psychischen und motorischen Störungen als Folge eines anerkannten Impfschadens; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz
- BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B - Umfassende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Beschwerdebegründung; Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Richteramtes bei Mitwirkung in der Vorinstanz; Mehrfache Beteiligung eines Richters in der Berufungsinstanz ; Umfassende Darlegung von geltend gemachten Verfahrensfehlern im Rahmen einer Beschwerdebegründung
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 65/97 - Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Vorliegen einer Berufsunfähigkeit; Zugrundelegung des bisherigen Berufes für die Feststellung einer Berufsunfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit; Vornahme einer Leistungsbeurteilung zur Feststellung einer noch möglichen Vollzeittätigkeit oder lediglich einer Teilzeitarbeit; Vorliegen einer ungewöhnlichen Leistungseinschränkung
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 10/98 R - Beschädigtenrente; Kriegsopfer; Schädigungsfolgen; Erwerbsfähigkeit; Minderung; Schädigungsfolge; Kausalität; Schaden; Kriegsverletzung
- BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R - Kosten; Kostenerstattung; Unterbringung; Heim; Behinderter; Eingliederungshilfe; Sozialhilfeträger; Heimkosten; Erstattungsanspruch
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R - Bundesanstalt für Arbeit; Unterlassung; Vermittlung; Künstler; Konzert; Auftritte; Künstlerdienst; Programm; Unselbständige Tätigkeit; Fachaufsicht; Arbeitsamt; Berufsausübung
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 15/97 R - Versichertenrente; Erwerbsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeitsrente; Berufsunfähigkeit; Beschäftigung; Berufsunfähig; Leistungsvermögen; Arbeitsmarkt; Vermittelbar
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 39/97 R - Leistungsfähigkeit; Sachverständiger; Kollege; Gutachten; Anhörung; Antrag; Kläger
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 71/97 R - Gewährung von Versichertenrente; Erwerbsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Kroatischer Staatsangehöriger; Umstellungsfähigkeit
- BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - Altersruhegeld; Rente; Altersrente; DDR; Rentenanpassung; Berücksichtigung; Mithilfe; Betrieb; Ehemann; Ehefrau; Witwenrente; Rentenbescheid; Aufhebung; Zurechnungsjahr
- BSG, 22.03.1999 - B 14 KG 17/98 B - Klärung der Rechtsfrage, wenn der Kindergeldempfänger auf Grund des abgebrochenen Kontakts zu seinem Kind von diesem keine Nachweise über den Stand der Ausbildung erhält; Erfüllung der Formvorschriften von Beschwerden
- BSG, 15.03.1999 - B 4 RA 199/98 B - Darlegung des Erfordernisses der weiteren Sachaufklärung von Amts wegen zu genau benannten Tatsachen; Warnfunktion eines Beweisantrages
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 32/98 R - Berücksichtigung von Beitragszeiten in Rumänien; Berücksichtigung von Beitragszeiten nur in Höhe von fünf Sechsteln ; Nachweis kontra Glaubhaftmachung; Vorlage rumänischer Arbeitgeberbescheinigungen (Adeverinta); Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Absehen von einer weiteren Beweisaufnahme; Entscheidung über den Antrag auf Terminsaufhebung; Begründungspflicht des Gerichtes
- BSG, 18.02.1999 - B 2 U 10/99 B - Erfordernis der schlüssigen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Stützung eines geltend gemachten Verfahrensmangels auf eine nicht einschlägige Rechtsnorm; Grundsätzlicher Ausschluss sämtlicher eine fehlerhafte Anwendung des § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufweisenden Entscheidungen des Berufungsgerichts von der Revisisonszulassung
- BSG, 17.02.1999 - B 2 U 141/98 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
- BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R - Gewährung von Witwenrente; Schweren Arteriosklerose mit konsekutiver Koronarsklerose und Koronarinsuffizienz; Ursächlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsvorgang und Tod ; Streßsituation als Ursache für Bluthochdruck; Gelegenheitsursache; Amtsermittlungsprinzip ; Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 02.02.1999 - B 2 U 7/98 R - Anerkenntnis eines Unfalls als Arbeitsunfall; Leiterin einer Pfadfindergruppe der Deutschen Pfadfinderschaft (DPSG); Ehrenamtliche Tätigkeit; Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Grenze der Geringfügigkeit; Mitgliedspflichten; Gemischten Tätigkeit im Unfallvertsicherungsrecht
- BSG, 09.12.1998 - B 9 SB 15/97 R - Rückstufung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz von 100 auf 50 Prozent wegen abweichender ärztlicher Begutachtung im Verwaltungsverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz; Verfahrensfehlerhafte Vorwegnahme eines Ergebnisses einer unterlassenen Beweisaufnahme durch das Gericht; Schweregrad von Schmerzen bei Gesichtsneuralgien
- BSG, 08.12.1998 - B 2 U 160/98 B - Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Frage der Treuwidrigkeit im Verhältnis zu § 44 Abs 4 Sozialgesetzbuch, 10. Buch (SGB X) als Rechtsfrage; Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Sozialrecht; Voraussetzungen für die Geltendmachung der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
- BSG, 08.12.1998 - B 2 U 222/98 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers, der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Verletzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte durch Beauftragung der auch für Sozialversicherungsträger tätigen Gutachter
- BSG, 02.12.1998 - B 2 U 257/98 B - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen unzureichender Begründung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Aufklärungspflicht
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 52/98 B - Anspruch eines Vertragsarztes für Frauenheilkunde auf Erbringung und Abrechnung zytologischer Leistungen trotz abgelaufener Genehmigung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Rechtmäßigkeit der "Vereinbarung über Qualifikationsvoraussetzungen in der gynäkologischen Zytologie vom 12. Februar 1992"; Voraussetzungen der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 18.11.1998 - B 12 RA 6/98 B - Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung des Rechtsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz
- BSG, 06.11.1998 - B 9 V 90/98 B - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei der Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung; Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der unzureichenden richterlichen Sachaufklärung; Anforderungen an die Darlegung von Revisionsgründen
- BSG, 05.11.1998 - B 2 U 260/98 B - Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Schlüssige Darlegung eines Zulassungsgrunds zur Revision; Zulassungsgrund der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Kausalitätserfordernis von Zulassungsgründen; Voraussetzung für die Geltendmachung des Zulassungsgrunds der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
- BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 145/98 B - Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit; Zugänglichkeit zu einem Verweisungsberuf und Vorhandensein von Arbeitsplätzen im Recht der Berufsunfähigkeit
- BSG, 26.10.1998 - B 2 U 107/98 B - Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Unfalls beim Tischtennisspielen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers, der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Versicherungsschutz bei Betätigungen während einer Kur
- BSG, 26.10.1998 - B 2 U 252/98 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers, der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der angegebenen Rechtsfragen; Abgrenzung der nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten von den gewerbsmäßigen Bauarbeiten; Voraussetzungen der Verletzung der Amtsermittlungspflicht und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 14/98 R - Berechtigter Deutscher im Sinne der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) über die Zahlung von Renten ins Ausland; Unterscheidung zwischen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Statusdeutschen; Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Staatsangehörigkeitsnachweis; Nachweis der Rechtsstellung als Deutscher durch einen Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der tschechischen Staatsangehörigkeit; Erwerb der deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt, besondere Erklärung, Annahme an Kindes Statt oder Einbürgerung
- BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - Frühzeitiger Beginn der Altersrente; Hinweis- und Aufklärungspflichten des Rentenversicherungsträgers; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Antragsfrist für Altersrente
- BSG, 08.10.1998 - B 10 AL 6/97 R - Rechtmäßigkeit einer Umlage für die Produktive Winterbauförderung bzw. Wintergeld; Zugehörigkeit eines Betriebes zum Baugewerbe; Bauleistungen auf dem Baumarkt ; Auslegung der Tatbestände des § 1 Abs 2 bis 4 BaubetrV; Ausführung von Wärme-, Kälte und Schallschutzisolierarbeiten; Herstellung von metallischen Ummantelungen ; Heranziehung der entsprechenden Regelungen der Tarifverträge der Bauwirtschaft und die hierzu ergangene Rechtsprechung; Förderungsfähiger Isolierbetrieb; Keine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Verfassungsmäßigkeit der Umlagepflicht
- BSG, 05.10.1998 - B 13 RJ 285/97 B - Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit / Berufsunfähigkeit; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers, der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht und der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 43/97 B - Nichtzulassung einer Beschwerde, gestüzt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulassung der Revision auf Grund einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 23.09.1998 - B 6 KA 42/98 B - Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung eines Mangels eines landessozialgerichtlichen Verfahrens; Voraussetzung der Zulassung der Revision wegen Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 22.09.1998 - B 13 RJ 291/97 B - Ablehnung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Verweisung eines erwerbslosen Rentenbewerbers auf die zumutbare Benutzung eines eigenen Fahrzeuges; Voraussetzungen der Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs und des Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht
- BSG, 07.09.1998 - B 4 RA 195/97 B - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit / Erwerbsunfähigkeit ohne Kürzung um die im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers, der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht; Anfoderungen an einen ordnungsgemäßen Beweisantrag; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 11.08.1998 - B 2 U 261/97 B - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Sozialgerichtsbarkeit; Vorliegen der Voraussetzungen einer Berufskrankheit; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 13.07.1998 - B 9 VS 8/98 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur Revision; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versorgung eines Soldaten; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 08.07.1998 - B 9 SB 32/98 B - Erhöhung des Grads der Behinderung des Klägers und Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "G" ihm gegenüber; Hinreichende Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch den Kläger in der Beschwerdebegründung; Anforderungen an die Begründung einer Sachaufklärungsrüge des Klägers
- BSG, 02.07.1998 - B 2 U 120/98 B - Anforderungen an die Begründung im Revisionsverfahren hinsichtlich des schlüssigen Dartuns eines Zulassungsgrundes durch den Kläger; Zulassung zur Revison trotz nicht gestellten Beweisantrags; Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen
- BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R - Hinterbliebenenrente aus Unfallversicherung; Qualifizierung als Arbeitsunfall/ Wegeunfall
- BSG, 30.06.1998 - B 2 U 322/97 B - Verletzung eines Verfahrensmangel durch Nichtzulassung eines Beweisantrages in der Sozialgerichtsbarkeit; Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör in der Sozialgerichtsbarkeit; Ansprüche wegen beruflich bedingter Stichverletzung durch einen Nagel
- BSG, 30.06.1998 - B 10 AL 8/98 B - Streitigkeit hinsichtlich der Höhe von Konkursausfallgeld; Voraussetzung für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Beurteilung des Vorliegens eines Beweisantrags bei fehlender mündlicher Verhandlung
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R - Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Auswirkungen eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitgeber; Maßnahmen gegen Frühverrentung; Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs.1 S.2 Nr.4 AFG
- BSG, 24.06.1998 - B 9 V 47/97 R - Anspruch auf eine Badekur nach § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG); Rüge der Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht i.S.d. § 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) wegen Zugrundelegung eines erstinstanzlichen Sachverständigengutachtens ohne weitere Äufklärung einer Veränderung des Gesundheitszustandes; Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; Obstruktive Ventilationsstörung als Folge einer chronischen Bronchitis
- BSG, 23.06.1998 - B 9 V 31/98 B - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Streit über die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen; Anspruch auf Versorgungsrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 18.06.1998 - B 9 SB 60/97 B - Verfahrensmangel der Verletzung des rechltichen Gehörs; Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Berechnung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz
- BSG, 27.05.1998 - B 13 RJ 177/97 B - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ; Geltendmachung eines Verfahrensmangels; Wirksamen Vertretung einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht durch den Vorsitzenden Richter ; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Nichtbeachtung des Beweisantrages ; Zulassungsgrund der Divergenz
- BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B - Herausarbeitung des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatzes des Landessozialgerichts und Darlegung seiner Unvereinbarkeit mit einem Rechtssatz des Bundessozialgerichts zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bezugnahme auf einen schriftsätzlich gestellten Beweisantrag in einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 06.05.1998 - B 9 SB 16/98 B - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatz als Grund für die Zulassung einer Beschwerde
- BSG, 30.04.1998 - B 1 KR 53/97 B - Abhängigkeit von derselben rechtlichen Vorfrage als Grund für die Verbindung zweier Berufungsverfahren; Geltendmachung der Entfernung eines unrichtigen neurologisch-psychiatrischen Gutachtens in einem isolierten Verfahren
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 56/96 B - Anspruch auf Zahlung weiteren Krankengeldes; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Beweiswirkungen der Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anordnung des persönlichen Erscheinens der Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens; Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BSG, 04.03.1998 - B 9 VJ 5/97 B - Anspruch auf Kostenerstattung eines Impfgeschädigten für Elektroakupunkturbehandlungen; Psychoorganisches Syndrom nach Pockenschutzimpfung und Hirnschädigung; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen mangelnder Begründung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Gerichtliche Sachaufklärungspflicht
- BSG, 24.02.1998 - B 9 SB 40/97 B - Verletzung der Ermittlungspflicht als Zulassungsgrund für eine Revision
- BSG, 04.02.1998 - B 2 U 304/97 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels, der Divergenz sowie der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"; Voraussetzungen der "Beweislastumkehr" im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 27.01.1998 - B 11 AL 203/97 B - Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels, der Divergenz sowie der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und der Verletzung der Aufklärungspflicht; Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Krankheit
- BSG, 23.01.1998 - B 6 KA 30/97 B - Bezeichnung eines Zulassungsgrundes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Regelung zur Erfoschung des Sachverhalts von Amts wegen als Verfahrensmangel durch Verwertung der Sachkunde eines ehrenamtlichen Richters
- BSG, 20.01.1998 - B 9 V 152/97 B - Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Entschädigungspflicht bezüglich einer durch Belastungen eines Soldaten im Mannschaftsgrad verursachten Erkrankung; Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Eignung von über das gewöhnliche Maß eines Wehrdienstes hinausgehenden psychischen Belastungen zur Verursachung des Morbus Crohn; Darlegung der Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 09.12.1997 - 8 BKn 9/97 - Gewährung von sogenannter Geschiedenen-Witwenrente; Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Zeiten notwendiger Kindererziehung (zwei Söhne); Einzelfallbezogene Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit einer erwerbstätigen Witwe (z.B. aus Billigkeitsgründen); Erhalt von sogenannter Geschiedenen-Witwenrente als ungeklärte Rechtsfrage im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente und Berufsunfähigkeitsrente; Fehlende Erforderlichkeit der Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen; Schwere spezifische Leistungsbehinderung; Verschließung des Arbeitsmarktes für Verweisungstätigkeit; Bestimmung der Wertigkeit des bisherigen Berufes
- BSG, 23.09.1997 - 2 BU 31/97 - Anspruch auf Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes im Rahmen der Gewährung einer Verletztenrente; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss eines Richters ; Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; Verfahrensfehler wegen fehlender Berücksichtigung eines Beweisantrags; Anforderungen an die Darlegung der "Divergenz" und der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- BSG, 23.09.1997 - 2 BU 137/97 - Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Berücksichtigung typischer Beweisschwierigkeiten bei der Würdigung eines Geschehensablaufs; Kausalität zwischen beruflicher Tätigkeit und Unfall; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 22.09.1997 - 9 BV 83/97 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Notwendigkeit der Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens
- BSG, 15.09.1997 - 9 BVg 6/97 - Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung der "Divergenz", der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" und das Vorliegen eines Verfahrensfehlers
- BSG, 26.08.1997 - 9 BVs 26/97 - Gerichtliche Beanspruchung des Merkzeichens "aG" wegen außergewöhnlicher Gehbehinderung; Darlegung der Rüge der gerichtlichen Mißachtung eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrags für eine Anspruchsvoraussetzung
- BSG, 21.08.1997 - 12 BK 5/97 - Arbeitnehmereigenschaft in Deutschland beschäftigter japanischer Techniker; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verfahrensmangels; Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
- BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 33/95 - Anspruch auf die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Berufsunfähigkeit ; Folgen der fehlenden gerichtlichen Sachaufklärung hinsichtlich der Gesundheitsstörungen eines Sozialversicherten in der Sozialgerichtsbarkeit; Erwerbsunfähigkeit wegen Wirbelsäulenveränderungen und Hüftgelenksbeschwerden
- BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 39/96 - Leistungseinschränkung; Leistungsbehinderung; Körperliche Verrichtung; Arbeitsfeld
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94 - Erwerbsunfähigkeit; Leistungseinschränkung; Leistungsbehinderung; Bewertung; Leichte Tätigkeit
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 31/95 - Anspruch auf Gewährung von Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Erwerbsunfähigkeit einer Hausangestellten in einem Privathaushalt ; Pflicht zur Benennung von Verweisungstätigkeiten im Recht der Erwerbsunfähigkeit; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei einem Arbeitnehmer
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 57/96 - Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Berufsunfähigkeit ; Verweisbakeit eines Versicherten auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ; Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung im Recht der Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 85/96 - Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente; Verweisung des Berufsunfähigen ohne subjektive Zumutbarkeitsbeschränkung auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes; Erforderlichkeit der Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit für den Versicherten; Fähigkeit zu mittelschweren oder leichten Arbeiten und Verweisbarkeit zu ungelernter Tätigkeit; Ausnahme bei Summierung einer ungewöhnlichen Leistungseinschränkung oder bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 87/96 - Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Berufsunfähigkeit ; Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eines Versicherten nach dem Kreis der Versicherten; Erwerbsfähigkeit eines Versicherten von Berufsunfähigkeit; Analytische Arbeitsbewertung im Recht der Erwerbsunfähigkeitsversicherung; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und schwere spezifische Leistungsbehinderung
- BSG, 07.08.1997 - 7 BAr 12/97 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von Arbeitslosenhilfe; Bestimmung des Endes des Bemessungszeitraumes für die Gewährung von Anschlussarbeitslosenhilfe; Bemessungsentgelt aus Berechnungsgrundlagen vorhergehender Lohnersatzleistungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde und Abweisung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 20/97 - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Abstellen auf die versicherungspflichtige Tätigkeit eines unselbstständigen Taxifahrers bei der Prüfung einer Berufsunfähigkeit; Sozial und gesundheitliche Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit im Recht der Berufsunfähigkeit
- BSG, 26.06.1997 - 9 BV 3/97 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlerhafter Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen
- BSG, 19.06.1997 - 13 BJ 99/96 - Verpflichtung zur konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit bei vielfältigen und schwerwiegenden Leistungseinschränkungen durch Bezeichnung eines typischen Arbeitsplatzes; Amtsermittlungspflicht; Voraussetzung eines Beweisantrages; Fehlerhafte Rechtsanwendung durch ein Landessozialgericht im Einzelfall
- BSG, 28.05.1997 - 9 BV 144/96 - Faires Verfahren; Zeuge; Vorhandensein; Beweisantrag; Hinwirken
- BSG, 28.05.1997 - 9 BV 194/96 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen auf einen Beweisantrag bezogenen Verfahrensmangel; Vorliegen eines Beweisantrags bis zum Zeitpunkt der Entscheidung; Aufrechterhalten des Beweisantrags nach weiteren Ermittlungen durch das Gericht und einvernehmlicher Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 6/96 - Verletzung der Amtsermittlungspflicht auf Grund fehlender Kenntnis des maßgeblichen ausländischen Rechts; Übersetzung des ausländischen Gesetzestextes und die Verwertung entsprechender Literaturstellen; Feststellungen zum letzten wirtschaftlichen Dauerzustand und zum hypothetischen Unterhaltsanspruch
- BSG, 24.04.1997 - 13/4 RA 123/94 - Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes ; Anrechnung und Bewertung der nach dem Fremdrentengesetz zurückgelegten Beitragszeiten auf die Höhe des Altersruhegeldanspruchs ; Einstufung in eine bestimmte Leistungsgruppe
- BSG, 22.04.1997 - 3 BK 4/97 - Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 12/96 - Gerichtliche Ermittlungspflicht im Hinblick auf eine Diabeteserkrankung; Mangelnde Entscheidungsreife der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; Anforderungen an eine Schwerbehinderteneigenschaft
- BSG, 26.03.1997 - 2 BU 11/97 - Anerkennung eines grauen Stars am linken Auge als Berufskrankheit ; Anforderung an eine Beschwerdebegründung in der Sozialgerichtsbarkeit; Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 27/96 - Erforschung eines Sachverhalts von Amts wegen durch das Gericht; Verletzung der das sozialgerichtliche Verfahren berherrschenden Untersuchungsmaxime; Ausschöpfung sämtlicher Ermittlungsmöglichkeiten durch ein Gericht
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 79/96 - Arbeitslosenhilfe; Grundstück; Einnahmen; Instandhaltungskosten; Absetzen
- BSG, 26.02.1997 - 9 BV 221/96 - Anforderungen an die Bezeichnung unzureichender Sachaufklärung als Verfahrensmangel; Zugrundelegung einer medizinischen Mindermeinung bei der Feststellung der Wahrscheinlichkeit im Sinne des Versorgungsrechts
- BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 30/96 - Revisionsgrund der Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Ermittlung der Resterwerbsfähigkeit für eine Verweisungstätigkeit; Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente
- BSG, 21.01.1997 - 2 RU 24/96 - Erforschung eines Sachverhalts durch das Gericht von Amts wegen; Verletzung der Untersuchungsmaxime durch das Gericht bei Unterlassen von Ermittlungen; Vernehmen von Zeugen entsprechend einem Beweisantrag
- BSG, 21.01.1997 - 12 BK 33/96 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Überprüfung der Rechtsprechung im Revisionsverfahren
- BSG, 23.12.1996 - 5 BJ 196/96 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe; Zulässigkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Anforderungen an die Begründung einer Grundsatzrevision
- BSG, 18.12.1996 - 9 RVg 9/94 - Gewaltopfer; Sozialgericht; Ermittlung; Strafurteil; Abkürzung
- BSG, 28.10.1996 - 8 RKn 19/95 - Berechnung; Entgeltnachweis; Schätzung; Tabellenwerte
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/96 - Umstellungsfähigkeit; Prüfungsvoraussetzung; Tarifliche Eingruppierung; Arbeitgeber
- BSG, 04.10.1996 - 11 BAr 47/96 - Kostenübernahme für die Durchführung einer beruflichen Bildungsmaßnahme ; Anspruch auf rechtliches Gehör in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 26.09.1996 - 2 BU 207/96 - Bestimmung der Anforderungen an eine Begründung der Grundsätzlichkeit einer Rechtssache im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen eines ursächlichen Zusammenhangs von Verletzungsschäden
- BSG, 24.09.1996 - 12 BK 21/96 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Formelle Anforderungen an eine Beschwerde
- BSG, 05.09.1996 - 4 BA 107/96 - Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; Bezug einer Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht auf einen konkreten Beweisantrag
- BSG, 23.08.1996 - 2 BU 149/96 - Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94 - Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Herabsetzung eines Behinderungsgrades; Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG); Änderung des Gesundheitszustandes während des verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei einer erheblichen Gehbehinderung
- BSG, 07.08.1996 - 12 BK 18/96 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Voraussetzungen einer Beschwerdebegründung; Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Benachteiligung von Frauen innerhalb einer Vergleichsgruppe
- BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 70/95 - Verfahrensmangel der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs; Verwertung eines Gutachtens trotz nur eingeschränkt möglicher sprachlicher Verständigung; Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers
- BSG, 19.06.1996 - 6 BKa 52/95 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisnahme; Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht; Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Kassenarztes; Überschreiten der Altersgrenze; Erforderlichkeit der Beschwerdebegründung; Verwertung von Beweisergebnissen aus einem rechtskräftig abgeschlossenen strafgerichtlichen Verfahren; Gebot der Gleichbehandlung; Schwerwiegende Pflichtverletzungen eines Arztes
- BSG, 20.03.1996 - 6 BKa 47/95 - Festsetzung der Vergütung im Ersatzkassenbereich; Vergütung vertragsärztlicher Laboratoriumsleistungen; Gebot der vergütungsrechtlichen Differenzierung; Beweismittel im Sinne des § 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz)
- BSG, 19.03.1996 - 2 BU 75/95 - Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit; Anspruch auf Revisionszulassung; Pflicht zur Beweiserhebung; Unklarheiten bei Bewertung einer Hauterkrankung; Unzureichende Darlegung eines Revisionsgrundes
- BSG, 19.03.1996 - 2 BU 161/95 - Verfahren zur Bewertung einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit; Vorliegen eines beruflich bedingten Hautleidens; Beurteilung durch medizinische Sachverständige im Einzelfall
- BSG, 15.03.1996 - 4 BA 4/96 - Verwerfung der Revision wegen Unzulässigkeit; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundatzes; Voraussetzungen der Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 01.02.1996 - 2 BU 226/95 - Revision wegen der Rüge der Nichtbefolgung eines Beweisantrags; Anforderungen an einen Beweisantrag nach § 103 SGG; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 12.12.1995 - 9 BVs 28/95 - Ungenügende Sachaufklärung des Landessozialgerichts als Verfahrensfehler ; Aufrechterhaltung des Beweisantrags zur weiteren medizinischen Sachaufklärung durch die Klägerin nachdem das Landessozialgericht ein fachorthopädisches Gutachten eingeholt hatte; Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" hinsichtlich ihres Grads der Schwerbehinderung
- BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 6/95 - Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Überschreitung der Grenzen freier richterlicher Beweiswürdigung; Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Vorliegen einer Gewalttat; Vorliegen einer Amnesie
- BSG, 23.11.1995 - 1 RK 5/95 - Auslandsbehandlung; Möglichkeit der Inlandsbehandlung; Erfolgsaussicht
- BSG, 18.10.1995 - 9 BVg 4/94 - Beweisantrag hinsichtlich der Vorbereitung der Revision; Unterrichtung des Prozessbevollmächtigten von der Erweiterung des Gutachterauftrags
- BSG, 05.07.1995 - 2 BU 76/95 - Unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen eines förmlichen Beweisantrages
- BSG, 16.05.1995 - 9 RV 21/94 - "Endogene Psychose mit erheblichen sozialen Anpassungsschwierigkeiten" als Wehrdienstbeschädigung; Wehrdienstbedingte Verschlimmerung des Leidens des Klägers; Nichterreichen des alten Funktionsniveaus des Klägers
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 38/94 - Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente ; Anforderungen an das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Voraussetzungen für eine Verletzung der Untersuchungsmaxime
- BSG, 16.03.1995 - 2 RU 23/94 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit; Anforderungen an eine Minderung der Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente
- BSG, 29.12.1994 - 12 BK 72/94 - Beziehen eines Beweisantrags auf einen Verfahrensmangel, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist; Aufrechterhaltung eines Beweisantrags erkennbar bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts in der Hauptsache
- BSG, 13.12.1994 - 9 RV 12/94 - Anspruch des Klägers auf Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf Grund der Verletzung durch Geschosssplitter während des Zweiten Weltkriegs; Erreichen eines rentenberechtigten Grads der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung durch das Landessozialgericht
- BSG, 11.10.1994 - 2 BU 159/94 - Anforderungen an die Begründung der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 30.08.1994 - 12 RK 35/94 - Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung; Vorliegen einer unzureichenden Sachaufklärung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 9/94 - Anspruch auf Waisenrente; Zulässigkeit einer Berufung in Angelegenheiten der Rentenversicherung; Rente für bereits abgelaufene Zeiträume; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93 - Unfallversicherungsschutz; Betreuung eines Enkelkindes
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 30/93 - Streit über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Unzureichende Aufklärung des Sachverhalts
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 24/93 - Behinderung; Arbeitstraining; Förderung; Gericht; Ermittlungen; Fachausschuss; Bindung
- BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 45/93 - Medizinischer Gutachter; Tätigkeit; Eignung; Konkrete Angaben
- BSG, 27.01.1994 - 2 BU 107/93 - Beweisantrag; Gutachten; Expositionsbedingungen; Rekonstruirbarkeit
- BSG, 26.01.1994 - 9 RV 25/93 - Gesundheitsstörung; Entstellung; Augenschein
- BSG, 17.01.1994 - 9 BV 118/93 - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Pflicht zur Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbeachtung eines mit Krankheit begründeten Vertagungsantrags; Bestehen eines Vertagungsgrundes bei Verbleiben eines Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nach Stellung des Vertagungsantrags ; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 03.01.1994 - 10 BKg 12/93 - Kürzung des Kindergeldes; Aufenthalt eines Kindes in einem Sprachheilzentrum des Sozialhilfeträgers; Auszahlung von Kindergeld an eine andere Stelle; Unzulässigkeit der Nichzulassungsbeschwerde; Unzureichende Begründung der Beschwerde
- BSG, 27.12.1993 - 11 BAr 57/93 - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Unzulässigkeit der Nichzulassunsgbeschwerde; Unzureichende Begründung der Beschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör/ der Amtsermittlungspflicht; Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
- BSG, 20.12.1993 - 9 BVs 47/93 - Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ; Anforderungen an die Behauptung des Revisionsgrundes
- BSG, 16.12.1993 - 13 BJ 261/92 - Tarifliche Eingruppierung; Weitere Ermittlung
- BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93 - Wirtschaftlichkeit; Kassenzahnarzt; Krankenkasse; Untätigkeitsklage; Überlastung; Fortsetzungsfeststellungsklage
- BSG, 22.11.1993 - 11 BAr 99/93 - Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlendem Verfahrensmangel in der Begründung; Mangelnde Erforschung des Sachverhalts als Verfahrensmangel
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzureichende Begründung der Beschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsbeschränkung des § 31 Abs. 1 Buchst. a Ärzte-ZV; Verstoß gegen Grundrechte; Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts; Erste-Hilfe-Stellen als "ärztlich geleitete Einrichtungen"; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 29.10.1993 - 9 BVs 28/93 - Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 75/92 - Dauer der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Gewährung von Rente auf Grund eines früheren Versicherungsfalles ; Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Rentenzahlung
- BSG, 29.09.1993 - 9/9a RV 28/92 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kriegsopferentschädigung; Anforderungen an eine Schädigung durch Kriegseinwirkung ; Auslegung des Begriffs der "unmittelbaren Einwirkung"
- BSG, 31.08.1993 - 2 BU 61/93 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BSG, 23.08.1993 - 2 BU 80/93 - Anforderungen an eine schlüssige Darlegung von Zulassungsgründen für eine Beschwerde; Notwendigkeit des Bezuges der geltend gemachten Verfahrensmängel auf einen Beweisantrag ; Rüge der Verletzung der freien richterlichen Beweiswürdigung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 12.08.1993 - 2 BU 113/93 - Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Begründung; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 10.08.1993 - 9/9a RV 3/92 - Verletzung der Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen ; Notwendigkeit der Aufklärung von Widersprüchen
- BSG, 28.07.1993 - 2 BU 10/93 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anspruch auf Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Verfahrensrüge der Nichterforschung eines Sachverhalts von Amts wegen; Anforderungen an die Substantiierung einer Revisionsbegründung
- BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 75/92 - Überprüfung der grundsätzlich unzulässigen Berufung in vollem Umfang durch das Revisionsgericht; Mangelnde Sachaufklärung als Rüge eines wesentlichen Verfahrensfehlers; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BSG, 23.06.1993 - 9/9a RV 42/91 - Verletzung der gerichtlichen Ermittlungspflicht; Vorliegen von Schädigungsfolgen auf Grund einer Kriegsverletzung
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 33/92 - Berufsunfähigkeit; Begutachtung; Leistungsvermögen
- BSG, 15.06.1993 - 12 BK 74/91 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Notwendige Beiladung der Arbeitnehmer; Vorliegen von Summenbescheiden; Personelle Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
- BSG, 08.06.1993 - 1 RK 43/92 - Gewährung von Erholungsurlaub an den Pfleger eines Schwerstpflegebedürftigen in dessen Haushalt; Gesetzlich vorgesehene Dauer der Urlaubspflege von längstens vier Wochen pro Kalenderjahr; Einhaltung des Höchstbetrages bei Pflege des Kranken außerhalb seines Haushaltes; Auslegung des Begriffes "Schwerstpflegebedürftigkeit"; Annahme von Schwerstpflegebedürftigkeit auch bei steuerungsunfähigen Versicherten hinsichtlich der Verrichtungen des täglichen Lebens
- BSG, 25.05.1993 - 1 BK 50/92 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen unzureichender Begründung; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Pflichtgemäßes Ermessen im Hinblick auf die Ermittlungspflicht im Verwaltungsverfahren
- BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93 - Beweisantritt; Beweisantrag; Abgrenzung
- BSG, 26.04.1993 - 9/9a BV 219/92 - Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Formanforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge, das Berufungsgericht sei einem gestellten Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt; Erfordernis des Hinweises, dass der Beweisantrag protokolliert oder im Urteilstatbestand aufgeführt ist ; Warnfunktion des Beweisantrags; Verfahrensrüge, dass in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) nur auf die Möglichkeit zur Vertretung durch einen "Bevollmächtigten" hingewiesen wurde, ohne als möglichen Vertreter einen Anwalt besonders zu nennen
- BSG, 25.02.1993 - 2 RU 22/92 - Berufskrankheit; Jahresarbeitsverdienst; Abstrakt gefährdende Tätigkeit; Aufgabe
- BSG, 10.02.1993 - 9/9a RV 5/92 - Rechtmäßigkeit der Übergehung eines Beweisantrages durch das Landessozialgericht; Beweisantrag auf Untersuchung durch einen deutschen Arzt; Anforderungen an den Antrag auf eine ärztliche Untersuchung und Begutachtung durch einen Sachverständigen
- BSG, 15.12.1992 - 8 RKn 8/92 - Verpflichtung zur Zahlung einer Dauerrente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anforderungen an die Verletzung der Amtsermittlungspflicht ; Offensichtlichkeit der Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen
- BSG, 14.12.1992 - 6 BKa 47/91 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BSG, 29.10.1992 - 8 RKn 3/92 - Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht; Fehlerhafte Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers; Fehlende Aussagen in dem Sachverständigengutachten
- BSG, 28.10.1992 - 4 BA 89/92 - Anforderungen an die Darlegung der Zulassung einer Revision; Möglichkeit der Rüge der Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung; Möglichkeit der Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Klärungsbedürftigkeit der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Angehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis"
- BSG, 05.10.1992 - 7 BAr 122/91 - Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Beweisantrag; Begründung
- BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 4/90 - Sozialgerichtsverfahren; Tatsachenfeststellung; Krankenversicherung; Wirtschaftlichkeit; Vergleichsgruppe; Amtsermittlungspflicht; Statistische Prüfung
- BSG, 28.07.1992 - 2 BU 37/92 - Anspruch auf Tragung der Kosten für die Beinverletzungen als Folgen eines Arbeitsunfalles; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Unzureichende Begründung der Beschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 14.07.1992 - 11 BAr 43/92 - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Unzureichende Begründung der Beschwerde; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BSG, 12.05.1992 - 2 RU 4/92 - Verletzung der Amtsaufklärungspflicht; Unzureichende Ermittlung eines entscheidungserheblichen medizinischen Sachverhalts; Einholung einer zweiten Gutachtenergänzung oder eines weiteren Gutachtens
- BSG, 22.04.1992 - 5 BJ 84/91 - Wirksamkeit einer Terminbestimmung bei Nichtzuleitung der Unterschrift des den Termin festsetzenden Richters in beglaubigter Form; Unterzeichnung mit einer Paraphe als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler
- BSG, 02.04.1992 - 13 BJ 251/91 - Erfordernis einer hinreichenden Begründung hinsichtlich einer Revisionszulassung wegen Vorliegen von Verfahrensmängeln
- BSG, 18.02.1992 - 13/5 BJ 232/90 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Abweichung von Entscheidungen des Bundessozialgerichtes; Sachverhaltsermittlung von Amts wegen; Anforderungen an einen Beweisantrag; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BSG, 19.12.1991 - 4/1 RA 55/90 - Zur Höhe eines Altersruhegeldes ; Ermittlung der Anzahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre ; Erfüllung eines Ersatzzeittatbestandes; Rentenrechtliche Bewertung von Nachwirkungen einer Wehrdienstbeschädigung
- BSG, 17.12.1991 - 13/5 BJ 107/90 - Pflichten zur Auskunft, Belehrung und "verständnisvollen Förderung" des Versicherten als Nebenpflicht des Sozialversicherungsträgers; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 28.11.1991 - 5 RJ 72/90 - Zum Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit ; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- BSG, 27.11.1991 - 9a BV 17/91 - Revision; Sachaufklärungspflicht; Ablehnung; Begründung
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90 - Ersatz von Beitragsaufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung in einer Ersatzkasse; Ausgestaltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ; Ausreichen eines Verfahrensmangels für die Zulässigkeit der Berufung ; Zur Existenz eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 23/91 - Anerkennung einer Versteifung der Finger der linken Hand als Schädigungsfolge; Unterlassen der Aufklärung des Sachverhalts; Nachweis eines Unfalls während einer Kriegsgefangenschaft
- BSG, 11.09.1991 - 9a BV 16/91 - Sozialgerichtsverfahren; Sachverständigenanhörung
- BSG, 11.09.1991 - 9a RV 19/91 - Minderung der Gehörleistung durch einen Unfall im Kindesalter mit einer Handgranate; Anforderungen des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 15.08.1991 - 12 BK 48/90 - Beitragsmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit bei der Beitragsbemessung zur Rentenversicherung ; Eigenschaft des Anspruchs auf Verzinsung einer Rentennachzahlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unterlassen der gebotenen Sachaufklärung
- BSG, 26.06.1991 - 5 BJ 141/90 - Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gründe zur Zulassung einer Revision; Begründung eines Verfahrensmangels wegen Beruhens des Urteils auf am Tag der mündlichen Verhandlung entstandenen Beweisergebnissen; Unmöglichkeit der ausreichenden Stellungnahme des Klägers zu vielfältigen fachspezifischen Sachverständigenäußerungen in der mündlichen Verhandlung; Rüge der Verletzungen des rechtlichen Gehörs wegen Unmöglichkeit zur Widerlegung sachverständlicher Feststellungen; Hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 20.06.1991 - 5 BJ 145/90 - Voraussetzungen zur Zulassung der Revision; Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels; Anforderungen an eine substanttierte Rüge; Voraussetzungen zur Verletzung der Pflicht zur Sachermittlung
- BSG, 14.06.1991 - 2 BU 41/91 - Begehren von Entschädigungsleistungen der Klägerin wegen bestehender Berufskrankheit; Körperliche Beeinträchtigung auf Grund einer Lösungsmittelexplosion; Unterlassen des Einholens eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Landessozialgericht als Verfahrensfehler
- BSG, 13.06.1991 - 5 BJ 313/90 - Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Pflicht zur zwingenden Anhörung eines Betroffenen bei Ablehnung seines Antrags auf Gewährung einer Leistung; Anforderungen an die substanttierte Rüge der Verletzung seiner Rechte
- BSG, 30.04.1991 - 4/1 RA 43/90 - Anspruch auf eine Geschiedenen-Witwenrente; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
- BSG, 14.03.1991 - 13/5 BJ 115/90 - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Beschwerde nach dem Sozialgerichtsgesetz; Anforderungen an die Bezeichnung einer Abweichung; Darstellung der spezifischen Rechtsfrage zu der eine Abweichung vorliegt; Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Rahmen der Beweiserhebung
- BSG, 06.03.1991 - 13/5 RJ 5/89 - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verstoss gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Übergehen eines Beweisantrages durch unterlassene Begutachtung
- BSG, 06.03.1991 - 13/5 RJ 39/90 - Social Security Act; Revisionsgericht
- BSG, 27.02.1991 - 5 BJ 270/90 - Nichtzulassungsbeschwerde; Urkundenbeweis; Gutachten; Hinreichend bezeichnet
- BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 90/89 - Arbeitsloser; Meldung; Arbeitsamt; Ausfallzeit
- BSG, 14.02.1991 - 2 BU 234/90 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Gegenstand des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 12.02.1991 - 2 BU 236/90 - Begehren auf Gewährung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Voraussetzungen für die Geltendmachung der Divergenzrüge
- BSG, 08.02.1991 - 9a BV 126/90 - Anforderungen an die Begründung der Grundsätzlichkeit der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe innerhalb der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen einer vorschriftsmäßigen Verfahrensrüge; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 06.02.1991 - 1/3 RK 3/90 - Voraussetzung für die Gewährung von Krankengeld; Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Verstoß gegen die Aufklärungspflicht; Umfang der erstinstanzlichen Aufklärungspflicht; Beweisaufnahme im Ausland; "Wesentlichkeit" des gerügten Verfahrensmangels; Weiterzahlung des Unterhaltsgeldes für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 06.02.1991 - 13/5 RJ 16/89 - Schweiz; Einfache Altersrente
- BSG, 06.02.1991 - 13/5 RJ 15/89 - Einkommensarten mit Erwerbsersatzfunktion; Voraussetzungen für das "Ruhen" der Witwen- und Witwerrente; Vorliegen einer mit inländischem Erwerbsersatzeinkommen "vergleichbare" ausländische Ersatzleistung; Vergleichbarkeit bundesdeutscher Altersruhegelder mit fremdstaatlichen Altersrenten; Ein "ausländisches System der sozialen Sicherheit" als "gesetzliche Rentenversicherung"; Sog. Versichertenrenten als Erwerbsersatzeinkommen; Wiederkehrende Geldleistungen im Rentenversorgungssystem; Juristische Definition der Hinterbliebenenrente; Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 31.01.1991 - 2 BU 67/90 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Folgen eines Arbeitsunfalls als wesentliche Mitbedingung für den Entschluss zur Selbsttötung; Möglichkeit einer Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels
- BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 72/89 - Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes; Ermessensspielraum bezüglich des Umfanges von Ermittlungen und Maßnahmen, die nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind
- BSG, 25.10.1990 - 12 RK 10/90 - Notwendige Beiladung; Arbeitsvermittler; Einzugsstelle; Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung; Beitragshinterziehung; Schwarzarbeit
- BSG, 17.10.1990 - 2 RU 43/90 - Zurückverweisung eines Rechtsstreits wegen unzureichender Sachaufklärung; Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines Arbeitsunfalles; Feststellung aller tatsächlichen Umstände einer versicherten Tätigkeit; Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Kraftleistung beim Schließen einer LKW-Bordwand und einer Gehirnblutung (Subarachnoidalblutung)
- BSG, 24.01.1990 - 3 RK 7/89 - Erstattung von Kosten für die Unterbringung einer Nervenklinik; Auklärungspflichten eines Sozialgerichtes zu den Voraussetzungen einer Krankenhauspflege
- BSG, 22.01.1990 - 5 BJ 87/89 - Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles ; Mangelhafte Beschwerdebegründung im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit; Gerichtliche Aufklärungspflichten in der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88 - Richterliche Prüfungspflicht; Höhe; Arbeitslosenhilfe; Steuerklasse
- BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89 - Kriegsopfer; Beweiserleichterung; Gewaltopfer
- BSG, 31.01.1989 - 2 RU 35/88 - Übernahme der Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Autotelefons; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufshilfe; Anforderungen an die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 61/86 - Entziehung von Arbeitslosenhilfe mangels Verfügbarkeit; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für einen Ausländer; Überörtliche Vermittlungsbemühungen eines arbeitslosen Ausländers
- BSG, 20.09.1988 - 5/5b RJ 32/87 - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit; Übergehen von Beweisanträgen durch das Gericht; Mehrstufenschema des Bundessozialgerichtes
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87 - Richterliche Prüfungspflicht; Arbeitslosenhilfe; Höhe; Freibetrag
- BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 28/87 - Anspruch auf die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Anforderungen an den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 23.03.1988 - 3/8 RK 5/87 - Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von Arzneimittelkosten; Anwendung des Medikaments in vertrags- und kassenärztlichen Versorgung; Anwendung einer sog. "Außenseiter-Methode"; Verordnung sog. KUF-Reihen (homöopathische Präparate) bei Colitis ulcerosa (chronisch verlaufende entzündliche Erkrankung des Dickdarms und Rektums)
- BSG, 15.02.1988 - 9/9a BV 196/87 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beweisantrag; Mündlich; Fehlende Begründung
- BSG, 30.12.1987 - 5a BKn 10/86 - ZPO; Anwendung; Sozialgerichtliches Verfahren; Verfahrensmangel; Übergangener Beweisantrag; Gutachten
- BSG, 04.02.1987 - 5a RKn 5/86 - Neue Kenntnisse und Fertigkeiten; Bergmannsrente
- BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 67/84 - Ermittlungspflicht; Aufklärungspflicht; Verweisungstätigkeit; Feststellung von Verweisungstätigkeiten; Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 21/84 - Ermessensleistung; Begrenzung der Aufklärungspflicht; Darlegungslast; Kosten eines Heilverfahrens
- BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 43/82 - Diätpläne; Heilbehandlung; Beteiligter Arzt; Abrechenbare Leistung
- BSG, 26.11.1981 - 4 BJ 87/81 - Brezeichnung der Tätigkeit; Tätigkeitsmerkmal; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachverständigenbeweis
- BSG, 08.05.1981 - 9 RV 24/80 - Anspruch auf Ausgleichzahlungen wegen eines Berufsschadens; Revisionsrechtliche Rüge der fehlerhaften Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen; Pflicht zum konkreten Aufzeigen des wahrscheinlichen beruflichen Werdegangs; Fehlende Befugnis zum Erlass eines Grundurteils wegen fehlendem Anspruch wenigstens in einer Mindesthöhe; Feststellung des schädigungsbedingten Einkommensverlust nach durchschnittlichem Berufserfolg; Pflicht zur Erforschung der Arbeitsmarktlage für den in Betracht kommenden Berufssektor
- BSG, 27.01.1981 - 5b/5 RJ 76/80 - Facharbeiter; Verweisbarkeit; Einstufung; Vergleichbarkeit von Tarifverträgen
- BSG, 25.06.1980 - 7 BAr 12/80 - Vereidigung eines Zeugen; Verfahrensrüge; Zulassung der Revision
- BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79 - Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks; Objektive Beweislast; Übersetzung eines Verwaltungsakts
- BSG, 27.02.1980 - 1 RA 41/79 - Neufeststellung; Versäumnis; Sachaufklärung
- BSG, 29.05.1979 - 4 RJ 59/78 - Quittungskarten der Versicherungsanstalt als taugliche Beweismittel für das Vorliegen einer Arbeitslosigkeit; Rentenansprüche bei zwischenzeitlicher durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen hervorgerufener Arbeitslosigkeit
- BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78 - Revision; Verfahrensmangel; Ausreichende Bezeichnung; Substantiierte Darlegung
- BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78 - Nichtzulassungsbeschwerde; Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung; Hinweispflicht des Gerichts
- BSG, 31.01.1979 - 11 BA 144/78 - Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge; Beweisantrag
- BSG, 01.12.1978 - 12 RAr 55/77 - Konkursausfallgeld; Zeitpunkt der Konkurseröffnung; Wirtschaftliche Verhältnisse des Gemeinschuldners
- BSG, 25.10.1977 - 8/12 RKg 8/77 - Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder ; Auseinanderfallen von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Kindergeldrecht
- BSG, 10.12.1975 - 9 RV 246/74 - Zulassung der Revision; Offenbare Gesetzeswidrigkeit; Beurteilung von Lebensverhältnissen; Anwendung von Erfahrungssätzen; Lösung vom Beruf; Einfluß der Schädigung; Berufsschadenausgleich
- BSG, 26.11.1975 - 5 BKn 5/75 - Berufungsgericht; Amtsermittlungspflicht; Stellung eines Beweisantrages; Zulassung der Revision
- BSG, 22.10.1975 - 8 BU 100/75 - Beweisantrag; Form; Vorbereitender Schriftsatz; Aufrechterhaltung
- BSG, 07.08.1975 - 10 RV 313/74 - Bindung des BSG; Revision; Gesetzeswidrige Zulassung der Revision; Grundlage von Erfahrungssätzen; Ortsnahe Ermittlungen
- BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Bezeichnung des Beweisantrags; Begründetheit; Amtsermittlungspflicht; Verletzung; Fehlende Durchführung einer Beweiserhebung
- BSG, 10.06.1975 - 9 RV 124/74 - Urteilsgründe; Entscheidung; Historische Tatsachen; Sachaufklärung; Landwirt; Berufliches Betroffensein; Vertreibung
- BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75 - Nichtzulassungsbeschwerde; Frist; Urteil; Zustellung; Geltungsbereiches des SGG; Begründung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Gesicherter Rechtsprechung
- BSG, 30.04.1975 - 12 RJ 340/74 - Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Berufung auf gerichtskundige Tatsachen hinsichtlich des Vorhandenseins von Arbeitsplätzen; Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör ; Gegenstand der mündlichen Verhandlung; Verstoß gegen einen allgemeinen Erfahrungssatz ; Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung
- BSG, 19.12.1974 - 3 RK 92/73 - Gerichtliche Ermittlungspflicht; Mißglückter Arbeitsversuch; Magengeschwür
- BSG, 29.01.1974 - 9 RV 400/72 - Anspruch auf Berücksichtigung ein durch die Schädigung verhinderter Aufstieg im Beruf bei der Ermittlung des für den Berufsschadensausgleich maßgebenden Durchschnittseinkommens ; Revisionsrechtliche Rüge von fehlerhaften tatsächlichen Feststellungen; Nichtbeachtung der Zugehörigkeit von Firmen zu einem Firmenverbund; Fehlerhafte Ermittlung des Umfangs von Aufgaben und Befugnissen eines Geschäftsführers
- BSG, 07.12.1973 - 12 RK 12/73 - Anrechnung eines einjährigen Berufspraktikums für den Beruf des Sozialarbeiters während der Dauer eines Studiums; Auslegung des Begriffs des "ordentlichen Studiens"
- BSG, 22.02.1973 - 2 RU 128/71 - Beweislast; Ungewißheit; Verkehrsunfall; Verkehrsuntüchtigkeit; Ursachen
- BSG, 11.07.1972 - 5 RJ 287/71 - Mitwirkungspflichten des Klägers; Erforschung des Sachverhalts; Zustellung ins Ausland; Nicht formgerechte Zustellung; Rechtsfolgen
- BSG, 11.11.1971 - 1 RA 63/70 - Sozialgerichtsverfahren; Gerichtliche Aufklärungspflicht; Feststellung der Berufsunfähigkeit; Feststellung der Erwerbsunfähigkeit; Ablehnung der Neuuntersuchung; Verweisung auf Gutachten
- BSG, 20.01.1971 - 7 RAr 12/68 - Arbeitnehmervereinigung; Sozialpolitische Zwecksetzung; Berufspolitische Zwecksetzung; Geringe Mitgliederzahl; Geringe finanzielle Mittel; Fähigkeit zur Zweckverfolgung; Prozeßbevollmächtigung; Nachweis der Vertretungsberechtigung; Gerichtlicher Untersuchungsgrundsatz
- BSG, 08.07.1970 - 11 RA 266/68 - Sozialgerichtsverfahren; Tatsachenermittlung; Gerichtskunde; Richterliche Tatsachenkenntnisse; Urteilsgründe
- BSG, 17.03.1970 - 9 RV 328/68 - Bindung des Instanzgerichtes an die rechtlichen Erwägungen des Revisionsgerichtes; Absprechen der besonderen Berufsbetroffenheit; Notwendige Feststellungen an eine Schädigung im Sozialrecht
- BSG, 12.12.1969 - 11 RA 154/69 - Gerichtliche Aufklärungspflicht; Darlegungspflicht der Beteiligten; Untersuchungsmaxime
- BSG, 05.03.1969 - 8 RV 421/67 - Übernahme eines unzutreffenden oder auch nur eingeschränkt geltenden Beweisinhalts durch ein Gericht; Wesentlichkeit von Verfahrensmängeln bei Nichtausschließbarkeit anderer Tatsachenfeststellung ; Antrag auf Berufsschadensausgleich wegen Unmöglichkeit eines Studiums durch Verwundung
- BSG, 31.07.1968 - 11 RA 244/67 - Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Versicherungszeiten bei der Festsetzung der Rente; Voraussetzungen eines rechtswidrigen Rentenbescheids auf Ablehnung einer Neufestsetzung; Prüfung der Überzeugung des Leistungsträgers von der Rechtswirdrigkeit eines früheren Rentenbescheids; Rechtswidrigkeit eines früheren Rentenbescheids als Voraussetzung für eine Neufestsetzung
- BSG, 31.07.1968 - 11 RA 307/67 - Zurückverweisungsrecht des LSG; Sachverhaltserforschung; Gerichtliche Aufklärungspflicht; Rechtsstandpunkt des Versicherungsträgers
- BSG, 15.12.1967 - 5 RKnU 4/67 - Gerichtliche Aufklärung eines Sachverhalts; Ausländische Dienststellenauskunft; Wartefrist; Nichtaufklärbarkeit
- BSG, 25.07.1967 - 9 RV 892/65 - Pauschalierte Bemessung des Berufsschadensausgleiches; Einhaltung des gesetzgeberischen Spielraumes bei der Durchführungsverordnung zu § 30 Abs.5 BVG; Begrenzung des zu berücksichtigenden voraussichtlichen Einkommens beim Berufsschadensausgleich; Besoldungsgruppen nach dem BBesG als Vergleichsgruppen beim Berufsschadensausgleich; Einkommensermittlung von Selbständigen beim Berufsschadensausgleich
- BSG, 27.07.1965 - 4 RJ 273/65 - Gerichtliche Feststellungen; Sachkenntnisentscheidungen; Beweisanforderungen; Zumutbarkeit leichter Arbeiten; Arbeitsplatzangebot
- BSG, 21.07.1965 - 11/1 RA 226/61 - Seefahrtstätigkeit; Messejunge; Messesteward; Berufsausbildung auf See
- BSG, 10.12.1963 - 9 RV 908/60 - Vorliegen einer Wehrdienstbeschädigung (WDB); Erkrankung an der Zuckerharnruhr; Tod durch Insulinmangel; Tod als Schädigungsfolge; Rüge eines Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Unterlassene Maßnahmen ; Kriegseigentümliche Gefahr
- BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61 - Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung; Eine Betriebseinrichtung als mitwirkende Todesursache; Beweis über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Beeinflussung der Beweislast durch Rechtsvermutungen; Tatsächliche Vermutungen; Der Beweis des ersten Anscheins; Beweislast auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 19.12.1962 - 7 RAr 12/62 - Erbringen einer tatsächlichen Arbeitsleistung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
- BSG, 30.07.1959 - 10 RV 139/59 - Anspruch auf Versorgung wegen Epilepsie; Wehrdienstbedingter Schlafentzug; Ursächlicher Einfluss des geleisteten Wehrdienstes auf eine Epilepsie; Bindung des Bundessozialgerichts an die Zulassung der Revision; Anwendung der im Versorgungsrecht geltenden Kausalitätsnorm; Ursache des Erfolgs im Rechtssinne
- BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56 - Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit einer Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht; Ursachenzusammenhangs zwischen der Verletzung des Verfahrenrechts und der Entscheidung; Treuwidrigkeit der nicht rechtzeitigen Anmeldung der Leistungsansprüche; Verwirkung des Unfallrentenanspruchs
- BSG, 06.05.1958 - 10 RV 813/56 - Unzulässigkeit einer Revision; Verletzung der Aufklärungspflicht; Anspruch auf mehrmalige gutachterliche Anhörung eines Arztes im Sozialgerichtsverfahren
- BSG, 23.08.1957 - 9 RV 18/56 - Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Berufungsfrist; Verwendung einer ungültigen Briefmarke durch Büropersonal eines Anwalts; Amtsermittlungsgrundsatz in der Sozialgerichtsbarkeit
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