Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 58a BZRG, Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN
§ 58a BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Das Zentralregister → Achter Abschnitt – Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58a BZRG – Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN
Die Registerbehörde darf das zentralisierte System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), um Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten ersuchen und die empfangenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies neben den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist
- 1.
für die Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke oder
- 2.
für die Erteilung eines Führungszeugnisses.
Zu § 58a: Eingefügt durch G vom 10. 8. 2021 (BGBl I S. 3420) (1. 10. 2022).
