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Grundlagen
Gesetze
I / J
InsO - Insolvenzordnung
§§ 11 - 79, Zweiter Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
§§ 35 - 55, Zweiter Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

§ 38 InsO, Begriff der Insolvenzgläubiger

§ 38 InsO
Insolvenzordnung (InsO)

Bundesrecht

Zweiter Teil – Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte → Zweiter Abschnitt – Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

Titel: Insolvenzordnung (InsO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: InsO

Gliederungs-Nr.: 311-13

Normtyp: Gesetz

§ 38 InsO – Begriff der Insolvenzgläubiger

Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

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Abfindung - Allgemeines
Abwicklungsvertrag
Altersteilzeit - Arbeitnehmerschutz
Aufhebungsvertrag - Abfindung
Insolvenz - Ansprüche des Arbeitnehmers
Insolvenzarbeitsrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter
Kündigung - Abfindungsanspruch
Kündigung - betriebsbedingt: Abfindungsanspruch
Kündigung - betriebsbedingt: Insolvenz
Kündigungsschutz - Insolvenz
Kündigungsschutzprozess - Abfindung
Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag
Tarifvertrag - Verzicht auf Rechte
§ 46f KWG, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge
BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20 - Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren; Umfang der Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf laufende Betriebsrenten; Bewertungsmaßstäbe für insolvenzgeschützte Betriebsrentenansprüche nach § 46 Abs. 2 InsO; Gesetzlicher Zinssatz auf die Bewertung der fiktiv als fällig gestellten insolvenzgeschützten Betriebsrentenansprüche
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 58/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 59/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 61/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 63/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 138/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 140/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 142/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 145/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 146/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 870/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 871/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 872/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 873/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 874/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 876/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 879/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 880/16 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021
BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 304/18 - Forderungen aus einer Mithaftung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UmwG als Nebenrechte i.S.d. § 401 Abs. 1 BGB; Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Versorgungszusagen auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gesamtschuldnerische Haftung der an einer Unternehmensaufspaltung beteiligten Rechtsträger für Versorgungsverpflichtungen nach dem BetrAVG
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit einer Berufung des Arbeitnehmers auf den fehlenden wichtigen Grund seiner außerordentlichen Kündigung; Entgeltfortzahlungspflichtige Ausfallzeiten und Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzeröffnung; Keine zeitanteilige Berichtigung von Arbeitnehmeransprüchen im Insolvenzfall des Arbeitgebers
BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18 - Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem Arbeitgeber; Vergütungsanspruch des Einigungsstellenvorsitzenden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder
BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18 - Unbegründetheit eines Rechtsmittels mit dem Antrag auf Berichtigung einer Masseverbindlichkeit; Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch den Insolvenzverwalter als Neugeschäft; Insolvenzrechtlicher Rang einer durch Auflösungsurteil zuerkannten Abfindung; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und (Neu-)Masseverbindlichkeit bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17 - Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Schuldverhältnisse; Entstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zielsetzung und Zweck von Masseverbindlichkeiten im Insolvenzrecht; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen
BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16 - Übergang von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall auf die Bundesagentur für Arbeit; Ansprüche aus fortgeführtem Dauerschuldverhältnis im Insolvenzfall als Masseverbindlichkeit; Gesetzesanalogie bei planwidrig lückenhafter Regelung und dringendem Ausfüllungsbedarf dieser Lücke durch die Gerichte
BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15 - Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger; Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel von der GmbH zur AG; Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber ehemaligen Organmitgliedern; Widerruf von Versorgungszusagen bei grober Pflichtverletzung früherer Arbeitnehmer; Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungsverein bei Statuswechsel des Versorgungsgläubigers; Unzulässigkeit eines Vorbehaltsurteils
BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12 - Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von Insolvenzgeld
BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 - Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital des Arbeitgebers beteiligten Arbeitnehmers
BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11 - Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie)
BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11 - Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit
BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit
BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats (Rechtsanwaltsvergütung) als Masseverbindlichkeiten
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 - Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 977/06 - Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 978/06 - Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 979/06 - Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 980/06 - Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 981/06 - Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 982/06 - Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 215/06 - Anspruch eines Konkursgläubigers bzw. Insolvenzgläubigers aus § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Fall der Veräußerung eines Unternehmens durch den Konkursverwalter bzw. Insolvenzverwalter; Verschiedenheit der Funktionen von Sequester und Konkursverwalter; Sinn und Zweck einer Unternehmensveräußerung durch einen Konkursverwalter oder Insolvenzverwalter
BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05 - Insolvenzrechtliche Einordnung einer tarifvertraglichen Abfindungsforderung; Einordnung einer in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehenen Abfindungsanspruch als eine bloße Insolvenzforderung oder als eine Masseforderung; Geltendmachung von Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Auswirkungen des Eintritts der Bedingung für den Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Begründung des Abfindungsanspruchs vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Wesen einer Abfindung
BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05 - Insolvenzrechtliche Einordnung einer tarifvertraglichen Abfindungsforderung; Einordnung einer in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehenen Abfindungsanspruch als eine bloße Insolvenzforderung oder als eine Masseforderung; Geltendmachung von Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Auswirkungen des Eintritts der Bedingung für den Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Begründung des Abfindungsanspruchs vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Wesen einer Abfindung
BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 601/03 - Insolvenzrechtliche Behandlung eines Altersteilzeitvertrages; Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 672/03 - Einordnung der Ansprüche als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen; Schaffung eigenständiger Ansprüche durch einen Sozialplan
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 13/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungsstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 18/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 20/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 22/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 23/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 24/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 25/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 26/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 28/02 - Stilllegung eines Betriebs; Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person; Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses; Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung; Anrufung der Einigungstelle; Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Anspruch auf Nachteilsausgleich; Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung; Begriff der Betriebsstilllegung
BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02 - Nachteilsausgleich entlassener Arbeitnehmer als Insolvenzforderung; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ; Fehlender Interessenausgleich mit dem Betriebsrat; Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung; Abgrenzung von Masse- und Insolvenzforderungen; Maßgeblicher Zeitpunkt des Schadenseintritts für den Arbeitnehmer
BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 17/02 - Nachteilsausgleich entlassener Arbeitnehmer als Insolvenzforderung; Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ; Fehlender Interessenausgleich mit dem Betriebsrat; Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung; Abgrenzung von Masse- und Insolvenzforderungen; Maßgeblicher Zeitpunkt des Schadenseintritts für den Arbeitnehmer
BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01 - Abfindungsanspruch; Sozialplan vor Insolvenzeröffnung; Insolvenzforderungen; Keine Masseverbindlichkeiten trotz Unterlassen des Widerrufs durch den Insolvenzverwalter; Ausnahme: Sozialplan des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis; Zwischenfeststellungsklage über Einordnung als Insolvenzforderung; Allgemeine Feststellungsklage
BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00 - Insolvenz; Vorzugsrecht der BA; Insolvenzmasse; Vorzugsrecht; Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00 - Insolvenz; Vorzugsrecht der Arbeitnehmer; Bundesanstalt für Arbeit; Arbeitnehmer des Schuldners; Anspruch auf Arbeitsentgelt; Insolvenzmasse; Masseverbindlichkeiten
BFH, 06.04.2022 - X R 28/19 - Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
BFH, 14.12.2021 - VII R 20/18 - Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen; Tilgung einer Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden
BFH, 14.12.2021 - VII R 61/20 - Rückwirkendes Wiederaufleben einer erloschenen Abgabenschuld; Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs; Schuldbeitritt zu der Zollschuld eines anderen
BFH, 19.01.2021 - VII R 38/19 - Zulässigkeit der Rücknahme eines nichtigen Haftungsbescheides; maßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung
BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18 - Geltendmachung von auf den Sanierungsgewinn auf Grund eines Insolvenzplans entfallender Körperschaftsteuer in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
BFH, 31.10.2018 - III B 77/18 - Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei der Einkommensteuer
BFH, 12.06.2018 - VII R 2/17 - Haftung des Vorstands eines Vereins für Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden
BFH, 20.01.2016 - II R 34/14 - Geltendmachung der von den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldeten Erbschaftssteuer in der Nachlassinsolvenz
BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14 - Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten Beträgen; Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Finanzamts gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzverwalters
BFH, 24.02.2015 - VII R 28/14 - Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten Beträgen; Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Finanzamts gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzverwalters
BFH, 09.12.2014 - X R 12/12 - Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen; Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen
BFH, 19.03.2014 - V B 14/14 - Anforderungen an das Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft
BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11 - Grundsätze zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12 - Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
BFH, 22.11.2012 - III B 73/11 - Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers
BFH, 25.07.2012 - VII R 29/11 - Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsansprüchen
BFH, 31.01.2012 - I S 15/11 - Klagebefugnis eines Insolvenzschuldners bei Rüge der Zustellung von Steuerbescheiden unter Verletzung des § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an ihn selber; Vorläufiger Rechtschutz gegen die Vollziehung eines Haftungsbescheids gegenüber einem Insolvenzschuldner
BFH, 24.08.2011 - V R 53/09 - Feststellung von Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt während eines Insolvenzverfahrens
BFH, 23.02.2011 - I R 20/10 - Aufrechnungsverbot von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens im Insolvenzverfahren nicht entgegen; Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09 - Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, ist den Masseverbindlichkeiten zuzuordnen; Einordnung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs des Finanzamtes nach § 15a UStG als Masseverbindlichkeit bei abweichender Verwendung des Wirtschaftsguts durch den Insolvenzverwalter
BFH, 09.12.2010 - V R 22/10 - Begründung einer Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführten Leistung durch den Insolvenzverwalter; Einordnung eines Steueranspruchs als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit
BFH, 02.11.2010 - I E 8/10 - Anspruch der Gerichtskasse oder des Prozessgegners auf Übernahme der Kosten für ein Verfahren als Insolvenzforderung im Falle eines schwebenden gerichtlichen Verfahrens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der betreffenden Instanz
BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08 - Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH mit Haftungsbescheid durch das Finanzamt aufgrund einer Haftungsschuld des Geschäftsführers; Haftungsschuld des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund der Nichtabführung geschuldeter Lohnsteuern als sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Insolvenzordnung (InsO); Duldung der Geschäftsführertätigkeit durch einen Insolvenzverwalter als "Verwalten der Insolvenzmasse" i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 InsO
BFH, 30.04.2009 - V R 1/06 - Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme aufgrund der Erfüllung einer werkvertraglichen Pflicht aus einem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrag; Anforderungen an die insolvenzrechtliche Qualifizierung der auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllte werkvertragliche Pflicht entfallenden Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
BFH, 01.04.2008 - X B 201/07 - Zuordnung einer Steuerforderung nach dem sog. Schuldrechtsorganismus entweder zu den Insolvenzforderungen oder zu den Masseverbindlichkeiten; Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der rechtmäßigen Festsetzung einer Insolvenzforderung
BFH, 23.04.2007 - VII B 310/06 - Klärungsbedürtigkeit der Rechtsfrage der Entstehung eines Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Festsetzung oder Verwirkung der steuerlichen Nebenleistung; Maßgeblichkeit der Entstehung der Hauptforderung ihrem Kern nach bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, 17.04.2007 - VII R 34/06 - Insolvenzrechtliche Begründung des Anspruchs auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres; Zulässigkeit der Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage
BFH, 16.10.2005 - VII B 309/04 - Aufrechnung gegen steuerrechtliche Forderungen; Insolvenzrechtlicher Entstehungszeitpunkt des Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse ; Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen der Revision; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Rechtsgrund eines bestimmten Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs
BFH, 06.10.2005 - VII B 309/04 - Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Entstehung eines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse; Bestehen einer Überzahlung der Umsatzsteuer bei Minderung der Bemessungsgrundlage
BFH, 31.05.2005 - VII R 74/04 - Allgemeine Voraussetzungen der Aufrechnung; Aufrechnung gegen steuerrechtliche Forderungen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Begriff des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens "begründeten Vermögensanspruchs"; Erstattung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
BFH, 16.11.2004 - VII R 62/03 - Aufteilung der Kraftfahrzeugsteuerschuld bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fahrzeughalters; Entstehung eines Erstattungsanspruches bei Verfahrenseröffnung für im Voraus entrichtete Steuern für Tage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Möglichkeiten der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes gegen den Erstattungsanspruch; Ausnahme im Voraus entrichteter Steuern von der Masse
BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03 - Maßgeblichkeit der Entstehung des Rechtsgrundes nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen für die Frage der Zugehörigkeit eines steuerrechtlichen Anspruchs zur Insolvenzmasse bzw. die Einordnung als Insolvenzforderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schuldigkeit des Finanzamtes bezüglich der Vorsteuervergütung für einen bestimmten Besteuerungszeitraum zur Insolvenzmasse; Voraussetzung für die Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Fall der Zusammensetzung des Anspruchs sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerbeträgen
BFH, 17.12.2003 - I B 182/02 - Rechtsmäßigkeit eines gegenüber einem insolventen Unternehmen erlassenen Körperschaftsteuerbescheids und eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag ; Steuerliche Bewertung der Nichtgkeit einer Ausschüttung des bilanzierten und testierten Jahresüberschusses sowie des ausgewiesenen Gewinnvortrags einer GmbH; Rechtmäßigkeit der Erhöhung einer Körperschaftsteuer; Anfechtung eines Körperschaftssteuerbescheides durch einen Insolvenzverwalter; Vollziehung eines angefochtenen und bereits vollzogenen Verwaltungsakts ; Aufrechnung von Steuerforderungen vor Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens gegen Steuererstattungsansprüche
BFH, 30.04.2003 - VII E 8/03 - Erinnerung gegen Gerichtskostenfestsetzung; Gerichtskosten als Insolvenzforderungen bzw. Masseschulden
BFH, Anhängig - II R 50/21 - Grunderwerbsteuer; Rückwirkung; Nachbehaltensfrist; Insolvenzforderung
BFH, Anhängig - V R 26/19 - Insolvenz; vorläufige Insolvenzverwaltung; Zuordnung; Unternehmen; Insolvenzmasse
BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R - Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Unfallversicherungsträgers zur Zahlung einer Beitragsabfindung gegenüber dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter; Anforderungen an die Einstufung der Forderung als Masseverbindlichkeit im Sinne der InsO
BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 23/03 R - Monatlich anfallende Säumniszuschläge auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge als Insolvenzforderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Säumniszuschläge auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge unter dem Aspekt nachrangiger Insolvenzforderungen; Grundlagen für die Annahme einer wiederkehrenden Leistung im Fall anfallender Säumniszuschläge in der Insolvenz; Behandlung einer Rechtsfrage wegen Abweichung von der Rechtsprechung im Fall einhergehender Rechtsänderung in der Revision
BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 37/03 R - Winterbauumlage als Insolvenzforderung; Eintragung in die Insolvenztabelle; Feststellung von Konkursforderungen nach der Konkursordnung; Zeitpunkt in dem Säumniszuschläge als Forderungen begründet sind

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§ 38 InsO – Begriff der Insolvenzgläubiger