Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 269b InsO, Zusammenarbeit der Gerichte
§ 269b InsO
Insolvenzordnung (InsO)
Bundesrecht
Siebter Teil – Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören → Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
§ 269b InsO – Zusammenarbeit der Gerichte
1Werden die Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern bei verschiedenen Insolvenzgerichten geführt, sind die Gerichte zur Zusammenarbeit und insbesondere zum Austausch der Informationen verpflichtet, die für das andere Verfahren von Bedeutung sein können. 2Dies gilt insbesondere für:
- 1.
die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen,
- 2.
die Eröffnung des Verfahrens,
- 3.
die Bestellung eines Insolvenzverwalters,
- 4.
wesentliche verfahrensleitende Entscheidungen,
- 5.
den Umfang der Insolvenzmasse und
- 6.
die Vorlage von Insolvenzplänen sowie sonstige Maßnahmen zur Beendigung des Insolvenzverfahrens.
Zu § 269b: Eingefügt durch G vom 13. 4. 2017 (BGBl I S. 866).