Rechtsdatenbank
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§ 24 BerRehaG, Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
§ 24 BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Bundesrecht
Fünfter Abschnitt – Zuständigkeit und Verfahren
§ 24 BerRehaG – Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
(1) Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt werden von der Bundesagentur für Arbeit als einem für diese Aufgabe entliehenen Organ des Landes, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, gewährt.
(2) Für die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Dritten Abschnitt sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2, §§ 98 und 99 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) zuständig.
Zu § 24: Geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022).
