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§ 14 BerRehaG, Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
§ 14 BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Bundesrecht
Vierter Abschnitt – Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung → Dritter Unterabschnitt – Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 14 BerRehaG – Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
(1) Verfolgungszeiten gelten als
- 1.Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und
- 2.Beitragszeiten zur FZR,
soweit sie nicht nach den allgemein anzuwendenden Vorschriften Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR sind.
(2) Verfolgungszeiten werden
- 1.Zeiten der bergbaulichen Versicherung,
- 2.Zeiten der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401),
- 3.Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Post nach der Post-Dienst-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973,
- 4.Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn oder
- 5.Zeiten der Beschäftigung in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12. April 1976
zugeordnet, wenn zu Beginn der Verfolgung eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne der Nummern 1 bis 5 ausgeübt worden ist.
