Rechtsdatenbank
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§ 100a BVFG, Übergangsregelung
§ 100a BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
Bundesrecht
Achter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 100a BVFG – Übergangsregelung
Die Spätaussiedlereigenschaft von Personen aus Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 24. Mai 2007 einen Aufnahmebescheid nach § 26 erhalten haben, bestimmt sich weiter nach den §§ 4 und 5 in der vor dem 24. Mai 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt.
Zu § 100a: Geändert durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1694) und 7. 11. 2015 (BGBl I S. 1922).
