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EigZulG - Eigenheimzulagengesetz

§ 4 EigZulG, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

§ 4 EigZulG
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)

Bundesrecht

Titel: Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: EigZulG

Gliederungs-Nr.: 2330-30

Normtyp: Gesetz

§ 4 EigZulG – Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

¹Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. ²Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.

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§ 11 EigZulG, Festsetzung der Eigenheimzulage
BFH, 24.05.2022 - IX R 28/21 - Begriff der "eigenen Wohnzwecke" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG; Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer an nicht mehr kindergeldberechtigte Kinder überlassenen Wohnung
BFH, 20.02.2013 - IX B 179/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Eigenheimzulage bei mangelnder Darlegung eines Divergenzfalls
BFH, 22.01.2013 - IX R 25/11 - Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 S. 1 EigZulG
BFH, 18.01.2011 - X R 13/10 - Alleinige Nutzung einer Eigentumswohnung durch das nicht unterhaltspflichtige Kind eines Steuerpflichtigen kann nicht als "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.R.d. Berücksichtigung von Sonderausgaben bei der Einkommensteuer gewertet werden
BFH, 11.05.2010 - IX R 35/09 - Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine neu hergestellte Eigentumswohnung; Rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft bei Rücknahme eines Einspruchs gegen die Ablehnung der Änderung hinsichtlich der Kenntnis von der fehlerhaften Festsetzung der Eigenheimzulage
BFH, 18.03.2010 - IX B 208/09 - Zur mittelbaren Grundstücksschenkung; Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
BFH, 01.04.2009 - IX R 12/08 - Öffentliche Förderung der Herstellungskosten für eine Erweiterung an einer schon vorhandenen Wohnung; Schaffung neuen Wohnraums unter wesentlichem Bauaufwand
BFH, 04.11.2008 - IX B 146/08 - Rüge einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung und unzutreffenden Rechtsanwendung durch ein Finanzgericht zur Frage der unentgeltlichen Überlassung i.S.d. Eigenheimzulagegesetzes
BFH, 17.09.2008 - IX R 58/07 - Begünstigung der Herstellung oder Anschaffung einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ; Herstellung einer neuen Wohnung durch Sanierungsmaßnahmen
BFH, 02.04.2008 - IX R 59/07 - Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
BFH, 28.11.2007 - IX R 27/07 - Nutzung eines bewohnten Hausgrundstücks durch den zivilrechtlichen Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken bei fehlender Ausübung eines erworbenen Vorbehaltsnießbrauchs; Gewährung einer Eigenheimzulage für die Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem eigenen Haus; Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG); Ansehung eines Vorbehaltsnießbrauchers als wirtschaftlichen Eigentümer eines Hausgrundstücks
BFH, 14.11.2007 - IX R 32/07 - Steuerliche Berücksichtigung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung; Wohnungsüberlassung ohne Gegenleistung
BFH, 24.10.2007 - IX B 122/07 - Verzicht des Altenteilers auf ein Wohnungsrecht gegen Überlassung einer anderen Wohnung (Versorgungscharakter) als unentgeltlicher Vorgang i.S.v. § 4 S. 2 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
BFH, 12.07.2007 - IX B 138/06 - Beschwerde zur Klärung der Frage über die Motivation zur unentgeltlichen Wohnungsrechtsbestellung im Hinblick auf § 5 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG); Voraussetzungen für den Zulassungsgrund der Divergenz von früheren Urteilen des Bundesfinanzhofes
BFH, 11.07.2007 - IX B 94/07 - Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Begriffes "unentgeltlich" i.S. des § 4 S. 2 des Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
BFH, 01.06.2007 - IX B 191/06 - Bemessung der Eigenheimzulage bei teilweiser Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Annahme der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
BFH, 09.05.2007 - IX B 7/07 - Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich eines Wegfalls einer Steuerbegünstigung im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) bei einer nur besuchsweisen Nutzung der Wohnung
BFH, 29.03.2007 - IX R 12/06 - Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Eigenheimzulage wegen der alleinigen Nutzung der Wohnung in der Freizeit; Voraussetzungen für eine förderungswürdige Nutzung zu Wohnzwecken i.S.v. § 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
BFH, 07.11.2006 - IX R 19/05 - Ausrichtung des Wohnungsbegriffs im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes nach dem Wohnungsbegriff des Bewertungsrechts; Herstellung einer Wohnung durch Baumaßnahmen an einem bereits bestehenden Wohngebäude
BFH, 12.10.2006 - IX B 60/06 - Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen des Klägers in der Urteilsbegründung; Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
BFH, 21.08.2006 - IX B 142/05 - Dienen einer Wohnung zu "eigenen" Wohnzwecken des Steuerpflichtigen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BFH, 17.05.2006 - IX B 3/06 - Entgeltlichkeit der Überlassung einer Wohnung bei Ableitung der Nutzungsberechtigung von einem anderen als dem Eigentümer; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Divergenzrüge und die grundlegende Bedeutung der Rechtssache
BFH, 10.05.2006 - IX R 57/04 - Antrag auf Aufhebung eines Eigenheimzulagen-Änderungsbescheid; Anforderungen an die Einordnung der Überlassung einer Wohnung als unentgeltlich; Das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens einer Gegenleistung; Vorliegen einer Gegenleistung für die Überlassung einer Wohnung durch Verzicht auf die Ausübung eines Wohnungsrechts; Anforderungen an das "Überlassen einer Wohnung "
BFH, 01.03.2005 - IX R 71/03 - Beginn des Förderungszeitraums bei Anschaffung einer im Wesentlichen fertig gestellten Wohnung im Jahr der Anschaffung; Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit
BFH, 09.02.2005 - IX B 200/03 - Überlassung von Wohnraum durch Veräußerung unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts
BFH, 14.10.2004 - III B 12/04 - Annahme der Nutzung einer Ferienwohnung zu eigenen Wohnzwecken bei Vermietung an wechselnde Feriengäste und abschnittsweiser Selbernutzung; Selbstvermietung einer Ferienwohnung; Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken"; Einordnung von Aufenthalten des Eigentümers als Ferienaufenthalte
BFH, 26.02.2002 - IX R 75/00 - Wesentlicher Bauaufwand; Schaffung von Wohnraum; Erweiterung; Eigener Wohnzweck; Erhaltungsaufwand
BFH, 04.12.2001 - IX R 34/98 - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten; Anbau; Aufwendungsersatz; Eigenheimzulage; Revisionsbegründungsfrist
BFH, 21.08.2001 - IX B 52/01 - Festsetzung der Eigenheimzulage; Beginn des Förderungszeitraums; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Zulassungsgrund; Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung
BFH, 04.09.2000 - IX R 75/99 - Miteigentum ; Verteilung des Erhaltungsaufwandes ; Ferienwohnung ; Wohnzweck ; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ; Begünstigungszweck
BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98 - Wohnungseigentümer; Mehrere Anspruchsberechtigt; Fördergrundbetrag; Eigenheimzulage
BFH, 04.05.1999 - IX B 38/99 - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Auslegung
BFH, Anhängig - III R 2/04 - Unentgeltliche Überlassung Angehörige Wohnungsüberlassung Rechtliches Gehör
BFH, Anhängig - III R 53/00 - Förderzeitraum
BFH, Anhängig - IX R 12/06 - Wohnung Nutzungsumfang Wohnzwecke
BFH, Anhängig - IX R 12/08 - Eigene Wohnzwecke Wohnungsrecht Wintergarten Erweiterung Grundstück Eigenheimzulage
BFH, Anhängig - IX R 14/06 - Angehörige Unentgeltliche Überlassung Dauernutzungsrecht Wirtschaftliches Eigentum
BFH, Anhängig - IX R 25/11 - Eigene Wohnzwecke; Haushalt; Eigenheimzulage
BFH, Anhängig - IX R 27/07 - Nutzung Wohnzwecke Nießbrauch Vorbehaltsnießbrauch
BFH, Anhängig - IX R 32/07 - Unentgeltliche Überlassung Wohnung Angehörige Wohnungsrecht
BFH, Anhängig - IX R 38/05 - Eigentumswohnung Wohnungseigentum Angehörige Faktisches Wohnungsrecht Unentgeltliche Überlassung
BFH, Anhängig - IX R 57/04 - Unentgeltliche Überlassung Angehörige Wohnungsüberlassung Rechtliches Gehör
BFH, Anhängig - IX R 59/07 - Wohnung Eigennutzung Nießbrauch

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