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§ 10b AsylbLG, Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern
§ 10b AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Bundesrecht
§ 10b AsylbLG – Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern
(1) Die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde hat der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten.
(2) Verlässt in den Fällen des § 10a Abs. 2 der Leistungsberechtigte die Einrichtung und bedarf er im Bereich der Behörde, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach einer Leistung nach diesem Gesetz, sind dieser Behörde die aufgewendeten Kosten von der Behörde zu erstatten, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 hatte.
Zu § 10b: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1666).
