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§ 7a AsylbLG, Sicherheitsleistung

§ 7a AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Bundesrecht

Titel: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AsylbLG

Gliederungs-Nr.: 2178-1

Normtyp: Gesetz

§ 7a AsylbLG – Sicherheitsleistung

1Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 vorhanden ist. 2Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.

Zu § 7a: Eingefügt durch G vom 25. 8. 1998 (BGBl I S. 2505).

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