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S
SGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch
§§ 9 - 124, Zweites Kapitel - Leistungen
§§ 33 - 105a, Zweiter Abschnitt - Renten
§§ 63 - 88a, Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§§ 64 - 69, Zweiter Titel - Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 SGB VI, Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

§ 64 SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Bundesrecht

Dritter Unterabschnitt – Rentenhöhe und Rentenanpassung → Zweiter Titel – Berechnung und Anpassung der Renten

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB VI

Gliederungs-Nr.: 860-6

Normtyp: Gesetz

§ 64 SGB VI – Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn

1.
die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte,
2.
der Rentenartfaktor und
3.
der aktuelle Rentenwert

mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.

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Rentenberechnung
Rentenformel
BSG, 15.09.2022 - B 5 R 127/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
BSG, 06.07.2022 - B 5 R 21/21 R - Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Keine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung der Begründungspflicht bei gebundenen Entscheidungen wie der Gewährung einer Rente
BSG, 06.07.2022 - B 5 R 22/21 R - Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Keine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung der Begründungspflicht bei gebundenen Entscheidungen wie der Gewährung einer Rente
BSG, 06.07.2022 - B 5 R 39/21 R - Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Keine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung der Begründungspflicht bei gebundenen Entscheidungen wie der Gewährung einer Rente
BSG, 06.07.2022 - B 5 R 41/21 R - Berechnung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Entgeltpunkten (Ost); Erforderlichkeit einer tatsächlich ausgeübten Beschäftigung im Beitrittsgebiet
BSG, 08.09.2021 - B 5 R 193/21 B - Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R - Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme
BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R - Anspruch auf Altersrente f�r langj�hrig Versicherte; Rechtm��igkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme; Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte; Rechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme
BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R - Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte; Rechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme
BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R - Anforderungen an die Ermittlung der Höhe einer großen Witwenrente; Voraussetzungen für einen Ausgleichsantrag wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. § 38 VersAusglG
BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - Fremdrentenrecht; Rentenberechnung; Entgeltpunkte Ost; gewöhnlicher Aufenthalt
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R - Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R - Vereinbarkeit der Streichung der Bewertung von Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung bei der Gruppe der Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung mit der Verfassung; Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung bei der Ermittlung der Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Zeiten der Hochschulausbildung in der ehemaligen DDR bei der Bestimmunmg der Entgeltpunkte (EP) für eine Rente
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R - Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung in der ehemaligen DDR bei der Bestimmung der Entgeltpunkte für eine Regelaltersrente; Bestimmung der im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten bei der Ermittlung der Höhe der Renten
BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R - Regelungen zur Begrenzung des Gesamtleistungswerts für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 S. 4 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 SGB VI sind verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung von beitragsfreien Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz ; Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung
BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz; Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R - Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung israelischer Versicherungszeiten bei der Gesamtleistungsbewertung
BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R - Berechnung der Rente; Verfassungsmäßigkeit der geringeren Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung seit 1997
BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R - Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1.7.2005
BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung bei der Rentenberechnung bei Überschreitung der Höchstdauer
BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R - Anspruch auf Regelaltersrente; Berechnung der Rentenhöhe i.R.e. Hinausschiebens einer Inanspruchnahme der Altersrente über das 65. Lebensjahr; Verlängerung des Gesamtbelegungszeitraums
BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R - Voraussetzungen der Anpassung einer zuerkannten Rente entsprechend der angestiegenen Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung; Grundlagen zur Bestimmung eines aktuellen Rentenwerts in den alten Bundesländern unter Berücksichtigung der Begründung der Rentenwertbestimmungsverordnung 2005; Rechtmäßigkeit der Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors; Verstoß gesetzlicher Maßnahmen zur Rentenanpassung gegen ein schützenswertes Vertrauen auf die Kontinuität der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R - Berechnung der Witwenrente bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem abgesenkten Zugangsfaktor
BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R - Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente auf Grund eines neuen maßgeblichen aktuellen Rentenwerts; Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie durch das Gesetz über die Aussetzung der Rentenanpassung; Anwendbarkeit der Rentenformel aus § 64 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) auf die eigentumsrechtlich gebotene Dynamisierung eines besitzgeschützten Zahlbetrags; Einbeziehung der Rentenanpassung in den Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 GG für die Garantie einer Rentenerhöhung in Bezug auf die Entwicklung des Monatsbetrags der Rente als offenes System; Interessenabwägung der mit dem Eingriff verfolgten öffentlichen Belange mit dem Interesse der Rentner an der geringfügigen Rentenanpassung; Erwartung einer fortwährenden Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten als schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R - Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente bei der Leistung einer Rente nicht auf der Grundlage eines "besitzgeschützten Zahlbetrages"; Erhöhung der Rente bei Erhöhung des aktuellen Rentenwertes seitens des Verordnungsgebers oder bei einem Anspruch aus dem Gebot der Rentenanpassung in Ost und West; Eigentumsschutz des "Anspruches auf Rente" als eine vermögenswerte Rechtsposition; Einordnung eines Rentenanspruches als ein die Existenz sicherndes Ausschließlichkeitsrecht; Eigentumsschutz von bereits erworbenen Stammrechten und Einzelansprüchen innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierung der durch den Einigunsvertrag begründeten Zahlbetragsgarantie für frühere Zusatzversorgungsberechtigte und Sonderversorgungsberechtigte der DDR; Recht des Verordnungsgebers auf Aussetzung der Erhöhung des aktuellen Rentenwertes aus arbeitsmarktpolitischen Gründen; Ableitung eines Rechtsanspruches auf eine Rentenerhöhung aufgrund eines schutzwürdigen Vertrauens auf eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten
BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R - Bedeutung der Multiplikation der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, des Rentenartfaktors und des aktuellen Rentenwerts; Zulässigkeit der Auslegung des Begriffs Rentenbeginn im Sinne des Rentenzahlbeginns; Befugnis des Gesetzgebers zur Kürzung, Beschränkung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften und zur Umgestaltung von Ansprüchen und Anwartschaften
BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R - Kürzung des Zugangsfaktors bei der Berechnung einer Altersrente (AIR) wegen Arbeitslosigkeit aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme; Anspruch auf teilweise Rücknahme eines Rentenbescheids wegen Ermittlung des Monatsbetrags der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors als 0,898; Eingreifen einer Übergangsregelung zu Gunsten des Rentenbeziehers; Bestimmung des Zugangsfaktors bei Ermittlung des Monatsbetrags einer Altersrente; Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für nach dem 31. Dezember 1936 geboreneVersicherte; Zu beachtende Aspekte bei der Anwendung von Übergangsregelungen hinsichtlich des Anspruchs auf Altersrente; Vorliegen einer Vereinbarung über die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor dem Stichtag; Anforderungen an eine Vereinbarung im Sinne des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Verfassungsmäßigkeit des § 237 Abs. 4 SGB VI; Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Abschlagszahlung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer AlR wegen Arbeitslosigkeit; Verpflichtung für Arbeitslosengeld (Alg)-Bezieher zur Wahrnehmung des frühestmöglichen Rentenbeginns auch unter Hinnahme von Abschlägen
BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R - Anspruch auf höhere Altersrente wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze aufgrund des Zusammentreffens von Zeiten der Kindererziehung mit freiwilligen Beiträgen; Pflichtversicherungsbeiträge aus Kindererziehungszeiten; Erstattung der mit Pflichtbeiträgen für Kindererziehung zusammentreffenden freiwilligen Beiträge; Unzulässige Festsetzung der Rentenhöhe; Rechtsgrundlage für Verlagerungen der Kindererziehungszeit; Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 33/05 R - Wert des Rechts auf Altersrente (Rentenhöchstwertfeststellung); Berücksichtigung eines freiwillig gezahlten Beitrages bei der Wertfeststellung
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 34/05 R - Wert des Rechts auf Altersrente (Rentenhöchstwertfeststellung); Berücksichtigung eines freiwillig gezahlten Beitrages bei der Wertfeststellung
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R - Unbegrenzte Anrechnung von Entgeltpunkten (EP) sowohl für Beitragszeiten wegen Kindererziehung als auch für Beitragszeiten wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Höchstwerte auf die Beitragsbemessungsgrenze (BBG); Erstattung von Beiträgen ohne rentenerhöhende Wirkung; Zustandekommen einer verfassungswidrigen fruchtlosen Beitragsbelastung
BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R - Verfassungsmäßigkeit der so genannten Sonderbewertungsvorschriften "Ost" gem. der §§ 254b Abs. 1, 254d, 255a, 256a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Grundsätze zur Bestimmung des Werts eines Rechts auf eine Rente nach dem SGB VI bei einem auf Vorleistungen im Beitrittsgebiet beruhenden Versicherungsverhältnis; Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Begriff des aktuellen Rentenwerts gemäß § 68 SGB VI; Verstoß einer unterschiedlichen Bewertung von Vorleistungen zur Rentenversicherung in Westdeutschland und Ostdeutschland gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG; Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz gemäß § 168 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R - Berechnung der Höhe von Altersrente (AlR); Ermittlung der Anzahl der Entgeltpunkte (EP) für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Gewährung von verminderter Arbeitslosenhilfe bei Anrechnung des Einkommens des Ehegatten; Erwerb einer durch Art. 14 GG geschützten Anwartschaft auf höhere Rente; Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung; Eingriff in eine rentenversicherungsrechtliche Position durch die Neufassung des § 166 Abs. 1 Nr. 2a Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI)
BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R - Anspruch auf große Witwerrente; Entgeltpunkte (EP) für anrechenbare Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Vorrangige Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der Rente aus eigener Versicherung; Anwendbarkeit von § 22b Abs. 1 FRG im Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungsregelungen in § 22b FRG; Rechtfertigung der Begrenzung der Renten auf insgesamt 25 Entgeltpunkte; Beachtung von Rechtsänderungen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung während des anhängigen Rechtsstreits
BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine große Witwenrente; Ausschluss des Anspruchs bei fehlenden Versicherungszeiten oder Berechtigung nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Anspruchsberechtigung bei der Anerkennung als Vertriebene oder Spätaussiedlerin; Gleichstellung der Beitragszeiten bei einem nichtdeutschen Versicherungsträger mit den im Bundesgebiet zurückgelegten Beitragszeiten; Nichteinbeziehung der Anteile der Hinterbliebenenrente nach dem FRG beim Zusammentreffen einer eigenen Rente des Berechtigten mit einer Hinterbliebenenrente; Letzte mündliche Verhandlung als Überprüfungszeitpunkt der Begründetheit des Anspruchs; Durchbrechung des Gebots der echten Rückwirkung durch zwingende Gründe des Gemeinwohls; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 FRG a.F. und des § 22b Abs. 3 FRG
BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 14/04 R - Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts des Rechts auf Regelaltersrente (RAR); Feststellung eines Rückausgleichsfalls; Materiell-rechtlicher Einwand eines durchgeführten Versorgungsausgleichs; Begründung fiktiver Rangstellenwerte durch Rentenanwartschaften; Versorgung des Ausgleichsverpflichteten oder seiner Hinterbliebenen; Definition des Begriffs "Leistungen"; Ausgleichsverhältnis zwischen ehemaligen Ehegatten
BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 5/03 R - Anspruch auf Festsetzung eines höheren Höchstwertes der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Rechtswidrigkeit einer Wertfeststellung auf Grund der Vertrauensschutzregelung; Auslegung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst b Sozialgesetzbuch, 6. Buch (SGB VI)
BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R - Recht auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Kürzung des Vorleistungswertes je Rentenbezugsmonat; Berechnung des Wertes des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors 1.0; Begriff der "vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente"; Voraussetzungen einer Kindererziehungszeit; "Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit"
BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02R - Bestimmung des Wertes des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Verfassungsmäßigkeit des § 237 Abs. 4 Nr. 3 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI); Verfassungsmäßigkeit des § 237 Abs. 3 SGB VI; Anspruch auf Einstellung des vollen Vorleistungswertes ohne Kürzung des Zugangsfaktors in die Rentenhöchstwertfestsetzung; Voraussetzungen für das Bestehen eines rentenversicherungsrechtlichen subjektiv-öffentlichen Rechts; Möglichkeit des Erwerbs von Renteneigentum im Sinne des Art. 14 GG vor Entstehung des Vollrechts auf Altersrente; Rentenanwartschaft als subjektiv-öffentliches Recht; Bestand und Gewährleistungsgehalt einer Rentenanwartschaft; Bestimmung des hypothetischen Wertes einer Rentenanwartschaft; Eingriff in den Vermögenswert einer Rentenanwartschaft durch nachträgliche Einführung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente; Rechtliche Bedeutung der "45-Jahre-Klausel" des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI; Gleichheitswidrige Ausgestaltung des Geldwertes des Vollrechts auf Altersrente durch die "45-Jahre-Klausel"; Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Rentenabschmelzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente; Inhalt des Systemversprechens der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 45/03 R - Anspruch auf eine höhere Witwenrente; Feststellung des Werts des Rechts auf Witwenrente; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte bei Überführung der Renten des Beitrittsgebiets; Zahlbetragsgarantie bei einer sog. Zugangsrentnerin; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Stichtagsregelung
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R - Streitigkeit über den Zugangsfaktor bei einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Festsetzung einer höheren Altersrente ohne die wegen deren vorzeitiger Inanspruchnahme höheren Abschläge; Umfang der Anhebung der Altersgrenze; Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 7/03 R - Altersrentenanspruch wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors; Bestimmung des Zugangsfaktors zur Vermeidung von Vorteilen und Nachteilen einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer; Bestimmung der Ausnahmen von der Anhebung der Altergrenze; Definition des Begriffs der Arbeitslosigkeit in Anlehnung an das Recht der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der rentenrechtlichen Regelungen; Unterscheidung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit hinsichtlich einer rentenversicherungsrechtlichen Versicherungspflicht; Anwendbarkeit der Gleichstellungsregelung nach § 237 Abs. 4 S. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI)
BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 11/03 R - Kombination von Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage und Leistungsklage (so genannte unechte Leistungsklage); Ehemaliger zusatzversorgter Bestandsrentner; Berechnung nach der Rentenformel des § 64 Sechsten sozialgesetzbuches (SGB VI); Umwertung der Bestandsrenten aus Zusatzversorgungssystemen; Altersversorgung der technischen Intelligenz
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R - Anspruch auf eine höhere Altersrente; Kürzung des Werts von Anwartschaftsrechten auf Altersrente; Aussetzung eines Rechtsstreites und Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG); Berechnung des monatlichen Wertes des Rechts auf Altersrente; Voraussetzungen der Erlangung von "Beitragszeiten" durch pflichtversicherte Beschäftigte; Berücksichtigung von erbrachten Leistungen zu im Ausland eingerichteten Sicherungssystemen; Beitraglose Integration in das deutsche Rentenversicherungssystem; Gleichstellung von Vertriebenen und einheimischen Versicherten; "Rentenwertabschlag" für die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) berechtigten Personengruppen; Einführung des "Prinzips der Grundsicherung"; Verfassungswidrigkeit der Minderung der Rangstelle; Rechtswidriger Eingriff in das Anwartschaftsrecht auf Altersrente; Grundrechtlicher Eigentumsschutz für subjektive vermögenswerte Rechte in der Gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungswidrige Ungleichbehandlung und Gleichbehandlung von Inhabern eines Anwartschaftsrechts auf Altersrente; Rechtswidrigkeit der Beseitigung einer Übergangsvorschrift
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R - Berücksichtigung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten bei der Regelaltersrente; Festsetzung des Rentenhöchstwertes; Verbindlichkeit der Feststellungen im Vormerkungsbescheid; Begrenzung des Rangstellenwertes beitragsloser Ausbildungs-Anrechnungszeiten
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R - Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung; Unzulässigkeit einer Gerichtsentscheidung, die ohne Stellung eines entsprechenden Antrags erfolgt; Geldwert des Rechts auf Altersrente; Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheids; Verbindliche Feststellung von Zeiten der Schulausbildung bzw. Hochschulausbildung in Rumänien
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R - Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme; Herabsetzung des Zugangsfaktors; Gesetzliche Anhebung des Renteneintrittsalters für Arbeitslose; Abschlagsfreiheit bei Erfüllung der Voraussetzungen der sog. Sondertatbestände; Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze und der Rentenabschläge; Einhaltung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei der Rentenneuregelung; Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Stichtagsregelung
BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 26/02 R - Einordnung von in Rumänien ausgeübten Beschäftigungen in die Qualifikationsgruppe 4; Einstufung und Beförderung des technischen und wirtschaftlichen Personals; Während des Klageverfahrens erlassener wertfestsetzender Verwaltungsakt; Bewertung nach Leistungsgruppen auf der Basis der Einkommensverhältnisse im alten Bundesgebiet durch Qualifikationsgruppen; Zuweisung als versichert geltender Arbeitsverdienste in zwei Schritten
BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 55/02 R - Recht auf Zusatzrente aus dem Stammrecht der Höherversicherung; Steigerungsbetrag nach § 269 SGB VI
BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R - Festsetzung eines höheren monatlichen Wertes ihres Rechts auf Altersrente; Rüge der Nichtberücksichtigung eines besonderen Steigerungssatzes; Zu DDR-Zeiten erworbene Rentenanwartschaften; Berücksichtigung eines besonderen Steigerungsbetrages von 1,5 v.H. nach Maßgabe der RentenVO für die Beschäftigungszeiten im Gesundheitswesen der DDR
BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R - Regelaltersrente; Rangstellenwert; Anrechnungszeiten wegen Ausbildung ; Anfechtungsklage ; Rentenhöchstwertfestsetzung; Leistungsklage
BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R - Bestimmung des monatlichen Werts des Rechts auf Regelaltersrente; Neubewertung der ersten Berufsjahre; Minderung der Rangstelle von Anwartschaftsinhabern; Auseinanderfallen der Entstehung des Stammrechts auf eine Rente einerseits und die erstmalige Bestimmbarkeit seines Wertes sowie die Entstehung und die Fälligkeit des ersten Einzelanspruchs andererseits; Verfassungswidrigkeit einer Norm; Eingriff in verfestigten Erwerb; Begriff des Anwartschaftsrechts; Bedeutung des Werts des Anwartschaftsrechts; Anspruch auf zuverlässige Angabe über Entgeltpunkte ab bestimmtem Zeitpunkt; Schutz eigentumsfähiger Rechtspositionen; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Reichweite des Vertrauensschutzes in Inhalt eines Rentenanspruchs; Unzulässigkeit der Stufung des Eigentumsschutzes bei der inhaltlichen Neugestaltung von Rechten
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R - Berechnung; Altersrente ; Wert; Fiktiver Verdienst; Beitragsbemessungsgrenze ; Zusatzrentenversicherung ; DDR; Erwerbseinkommen
BSG, 30.09.1997 - 4 RA 47/97 - Monatlicher Wert eines Rechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente; Berücksichtigung der Beitragszeiten bei Vertriebenen
BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95 - Streit über die Höhe einer Regelaltersrente; Rechtmäßigkeit einer Aussparungsentscheidung; Rechtmäßiges Absehen von der Anhörung; Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius

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