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§ 224a SGB VI, Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224a SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Bundesrecht
Dritter Abschnitt – Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen → Dritter Unterabschnitt – Erstattungen
§ 224a SGB VI – Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
(1) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt für den Gesamtbeitrag nach § 345a des Dritten Buches die Verteilung zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung durch. 2Der Gesamtbeitrag ist mit dem Ausgleichsbetrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 224 im Rahmen der Jahresabrechnung für diesen Ausgleichsbetrag zu verrechnen.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242), 19. 4. 2007 (BGBl I S. 538), 22. 12. 2007 (BGBl I S. 3245), 8. 4. 2008 (BGBl I S. 681), 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2860) und 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2652). Satz 2 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 19. 4. 2007 (a. a. O.).
(2) 1Für die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. 2Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung zusammenstehen.
Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
