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§ 399 SGB V, Strafvorschriften
§ 399 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht
Dreizehntes Kapitel – Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 399 SGB V – Strafvorschriften
Der bisherige § 307b, eingefügt durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983), wurde (geändert) § 397 durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl I S. 2115) und (geändert) § 399 durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl I S. 1309).
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
entgegen § 64e Absatz 11 Satz 2 Nummer 2 oder § 303e Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, Daten weitergibt,
- 2.
entgegen § 64e Absatz 11 Satz 5 oder § 303e Absatz 5 Satz 4, auch in Verbindung mit § 363 Absatz 4 Satz 2, dort genannte Daten verarbeitet oder
- 3.
entgegen § 352, § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 359 Absatz 1 oder § 361 Absatz 1 auf dort genannte Daten zugreift.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 3. 6. 2021 (BGBl I S. 1309). Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl I S. 2754).
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) 1Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde.
