- Fachportal für Arbeitgeber
- Sozialversicherung
- Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
©
simpson33 / Getty Images
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Login erforderlich
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
Inhalte der Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
- §§ 823 - 853, Titel 27 - Unerlaubte Handlungen
§ 823 BGB, Schadensersatzpflicht
§ 823 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 27 – Unerlaubte Handlungen
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 823 BGB – Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Aktionen
- Abfindung - Arbeitgeberstrategien
- Altersteilzeit - Arbeitnehmerschutz
- Annahmeverzug - Vergütung
- Arbeitgeber - Übernahme von Studiengebühren
- Arbeitgeberhaftung bei Schäden des Arbeitnehmers
- Arbeitnehmer – Anzeige- und Mitteilungspflichten
- Arbeitnehmer - Rückzahlung von Kosten für Bildungsmaßnahmen
- Arbeitskampf - Allgemeines
- Arbeitskampf - Streik
- Arbeitskampf - Zulässigkeit
- Arbeitsunfähigkeit - Freizeitverhalten
- Arbeitsunfähigkeit - Langzeitkranke
- Arbeitsunfall - Haftungsausschluss
- Arbeitszeit - Flexi-II-Gesetz
- Aushilfskräfte - Besonderheiten
- Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen
- Ausschlussfristen - Sachlicher Geltungsbereich
- Befristung - Allgemeines
- Befristung - Diskriminierungsverbot
- Beschwerde
- Betriebliches Eingliederungsmanagement - Maßnahmen
- Datenschutz - Allgemeines
- Datenschutz - Arbeitnehmerrechte
- Datenschutz - Beschäftigungsverhältnis
- Datenschutz - Mitbestimmung
- Detektiveinsatz - Allgemeines
- Detektiveinsatz - Kostenerstattung
- Entgeltfortzahlung - Allgemeines
- Entgeltfortzahlung - Behandlungsfehler
- Entgeltfortzahlung - Dritthaftung
- Entgeltfortzahlung - Verweigerungsgründe
- Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerhaftung
- Geringfügige Beschäftigung - Arbeitsrecht
- Geringfügige Beschäftigung - Sozialversicherung
- Gewerkschaft - Tarifträger
- Haftung
- Kündigung - Allgemeines
- Kündigung - außerordentliche: Allgemeines
- Kündigung - außerordentliche: Schadensersatz
- Kündigung - betriebsbedingt: Allgemeines
- Kündigung - betriebsbedingt: Schwerbehinderte
- Kündigung - verhaltensbedingt: Allgemeines
- Kündigung - verhaltensbedingt: Tatsachenfeststellung
- Kündigungsschutz - Arbeitgeberstrategien
- Kündigungsschutz - Kündigungsgründe
- Kündigungsschutz - Mandatsträger
- Kündigungsschutzprozess - Abfindung
- Kündigungsschutzprozess - Anwaltskosten
- Mankohaftung
- Maßregelungsverbot
- Mobbing - Begriff und Auswirkungen
- Mobbing - Beweislast
- Mobbing - Gegenmaßnahmen der Arbeitnehmer
- Praktikum - Sozialversicherung
- Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher
- Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers
- Rechtsanwalt - Allgemeines
- Rechtsanwalt - Pflichten des Anwalts
- Schwerbehinderte Menschen - Ansprüche gegen Arbeitgeber
- Schwerbehinderte Menschen - Schwerbehindertenvertretung
- Straftat
- Studenten - Beschäftigungsbedingungen
- Studenten - Entgelt
- Tarifvertrag - Ausschluss von Rechten
- Tarifvertrag - normative Wirkung
- Tarifvertrag - Tarifgebundenheit
- Tarifvertrag - Tarifvorbehalt
- Telearbeit - Schadensverursachung und Haftung
- Telefonbenutzung - Datenschutz
- Verjährung
- Video-Überwachung
- Vorstellungskosten
- Wiedereingliederungsverhältnis
- Zeugnis - Zwischenzeugnis
- § 829 BGB, Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- Art. 232 EGBGB, Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- Zu § 82 SGB X Rdnr. 1 bis 4 RdSchr. 07s, Allgemeines
- Zu § 82 SGB X Rdnr. 9 und 10 RdSchr. 07s, Sonderfall des Schmerzensgeldanspruchs
- Zu § 26 SGB IV Tit. 6 RdSchr. 77a
- BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21 - Schadensersatz; Verletzung der Hinweispflicht nach dem Nachweisgesetz; fehlender Hinweis auf Ausschlussfrist; Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden; Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens; Entschädigung; Vertragsstrafe
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Wirksame Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Erstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gesundheitsschäden; Ausschlussfrist bei anerkannten oder streitlos gestellten Ansprüchen; Reichweite und Grenzen einer Ausschlussfrist bei gesetzlich geschützten Ansprüchen; Kein Anspruchsverfall bei Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Ausschlussklauseln und allgemeines Persönlichkeitsrecht; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs im Kalenderjahr
- BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 303/20 - Sozialplanleistungen bei Veränderung des Arbeitsorts; Passivlegitimation des Betriebsteilübernehmers
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Zulässigkeit einer Stufenklage; Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung eines Wettbewerbsverbots
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20 - Rechtsweg bei Konkurrentenklage; Schadensersatzanspruch bei Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im öffentlichen Dienst; Vorrang des einstweiligen Rechtsschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG vor der Schadensersatzklage nach § 839 Abs. 3 BGB; Prozesskostenhilfeverfahren als ausreichende Prozesshandlung des mittellosen Bewerbers; Sofortige Beschwerde bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten Anwaltskanzlei; Abwehr drohender Nachteile als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs; Angemessenheit der Schadenshöhe durch das Tätigwerden Dritter auf Veranlassung des Arbeitgebers; Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines erheblichen Schadens; Teleologische Reduktion des § 12a Abs. 1 ArbGG bezüglich der Erstattung außer- oder vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; Charakteristika der teleologischen Reduktion einer Vorschrift
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20 - Anschlussrevision im Zivilprozess; "Ne ultra petitum" im Zivilprozess; Rechtsgutverletzung am unmittelbaren Besitz; Urkundsbeweisführung durch protokollierte Zeugenaussagen; Wirksamkeit einer Forderungsabtretung
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19 - Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der Beschwerdebegründungspflicht; Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Einhaltung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG durch den Arbeitgeber; Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation notwendigen Software; Verfahrensgegenstände beim Unterlassungsbegehren des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats aus Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem Unionsrecht; Unwirksamkeit unteilbarer Vertragsklauseln bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Keine geltungserhaltende Reduktion einer unteilbaren Vertragsklausel; Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Ausschlussklausel
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 - Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20 - Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; Information des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Bewerbers; Rechtzeitige Information über die Schwerbehinderung innerhalb der Bewerbungsfrist; Verspätete Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den Arbeitgeber; Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 - Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Einladung zum Vorstellungsgespräch bei mehreren zeitgleich ausgeschriebenen Stellen mit identischem Anforderungsprofil
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19 - Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII; Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit; Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und Wegeunfall
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18 - Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten
- BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17 - Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei Dienstordnungsangestellten; Keine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied im Dienstordnungsverhältnis; Schadensersatzanspruch auf höhere Vergütung bei zu Unrecht unterbliebener Beförderung
- BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17 - Tarifvertragliche Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld; Unwirksames Scheinarbeitsverhältnis als unzulässige Umgehung zwingender Rechtsnormen; Missbräuchliche Nutzung von Rechtsnormen als Umgehungsgeschäft; Feststellung eines Umgehungsgeschäfts nur nach sorgfältiger Prüfung des einschlägigen Tarifvertrages und des zugrundeliegenden Willens der Tarifvertragsparteien; Darlegungs- und Beweislast für den Vortrag der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen einer zum Schein abgegebenen Willenserklärung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Vorhalt eines Scheingeschäfts; Abwägung zwischen speziellen tariflichen Regelungen und gesetzlichen Bereichsansprüchen bei ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen; Gebot der Angemessenheit bei der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers; Fahrgemeinschaft als zulässiges und angemessenes Mittel zur Kostenbegrenzung bei der Fahrtkostenerstattung; Keine unzulässige Benachteiligung durch die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften bei Dienstreisen; Kein erhöhtes Haftungsrisiko der Arbeitnehmer durch die Bildung von Fahrgemeinschaften; Begrenzte Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit der verursachten Kosten der Betriebsratsarbeit durch die Rechtsbeschwerdeinstanz
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 24/17 - Parallelentscheidung zu BAG; 7 ABR 23/17; v. 24.10.2018
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16 - Befristungsrecht; Auflösende Bedingung; Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses; Betriebsratsmitglied
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17 - Schadensersatz; Arbeitnehmerhaftung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; Fälligkeit; Reichweite und Umfang der Schutz- und Rücksichtnahmepflichten beider Vertragspartner des Arbeitsverhältnisses; Vorrangige Inanspruchnahme des Drittschädigers durch den Arbeitgeber vor Inanspruchnahme des mitverantwortlichen Arbeitnehmers
- BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16 - Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im Zivilprozess; Richterliches Ermessen für die Schätzung eines Schadens; Inhalt und Reichweite eines Wettbewerbsverbots; Kurze Verjährungsfrist für deliktische und vertragliche Ansprüche des Arbeitgebers aus Wettbewerbsverstößen
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber; Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Bezugnahme auf kirchliche Arbveitsvertragsbedingungen; Überraschungsklauseln und Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Originäres Kirchenrecht als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Privatrechtliche Abweichung der Arbeitsvertragsbedingungen von den kirchenrechtlichen Vorgaben
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 - Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen Dienst; Monatsfrist für die Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Abbruch des Bewerberauswahlverfahrens; Entscheidungshoheit des Dienstherrn über das "Ob" und das "Wann" einer Planstellenbesetzung
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16 - Objektive Eignung und Gleichbehandlung in den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union; Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund; Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung; Anforderungen an eine Stellenausschreibung im Antidiskriminierungsrecht; Ausschreibung einer Teilzeitstelle kein Indiz für eine Benachteiligung; Keine ethnische Benachteiligung durch die Anforderung sehr guter Deutsch- und Englischkenntnisse; Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Schadensersatzrecht
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16 - Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und Diskriminierungsgrund; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Benachteiligung; Anforderungen an eine Stellenausschreibung im Antidiskriminierungsrecht; Einzelprüfung jeder Benachteiligung im Antidiskriminierungsrecht; Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Schadensersatzrecht
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 576/15 - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis; Kein Verschulden des Arbeitgebers an Vertragsbeendigung bei gerechtfertigter Verdachtskündigung; Kostentragungspflicht bei beiderseitiger Erledigungserklärung der Hauptsache
- BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15 - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige Regelungsabreden; Kein Unterlassungsanspruch bei Regelungsabreden gegen einen in der Nachwirkung befindlichen Tarifvertrag
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16 - Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar; Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung; Geltung der Ausschlussfrist für Entschädigung und Schadensersatz auf nachgewiesenen Fälle ungerechtfertigter Benachteiligung; Beginn der Ausschlussfrist bei Belästigungen ab dem letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfall
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15 - Rechtswirksamer Ausschluss von Rückforderungsansprüchen in der Satzung einer Unterstützungskasse; Keine AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht und im Vereinsrecht; Richterliche Inhaltskontrolle bei Satzungsregelungen
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15 - Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen Diskriminierungsentschädigung; Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei Diskriminierungen; Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung; Prüfungserfordernisse bei Benachteiligung wegen mehrerer Gründe; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Teilkündigung eines Tarifvertrages; Keine Schriftform gem. § 126 BGB für die Kündigung eines Tarifvertrages
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14 - Entgangener Gewinn als Vermögensschaden; Deliktische Haftung aus vorsätzlicher Schädigung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15 - Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des Unternehmens
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 326/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 327/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 348/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 349/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 350/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 357/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 358/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 - Arbeitskampfrecht; Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen; Haftung der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines gegen die Deutsche Flugsicherung GmbH gerichteten Streiks
- BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13 - Haftung der Gewerkschaft der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines Streiks
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14 - Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis; Umfang des Schadensersatzes für Verletzungen eines Mit-Auszubildenden durch den Wurf eines Wuchtgewichts
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv
- BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit; Zulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
- BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags; Voraussetzungen des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ohne sachlicher Begründung; Umfang des Schadensersatzanspruchs eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Verweigerung des Abschlusses eines Folgevertrages
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13 - Haftung der Organe der Arbeitgeberin bzw. der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit der Insolvenz des Unternehmens
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 - Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung einer Redakteurin wegen der Weltanschauung
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12 - Umfang des Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen das AGG durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 - Rechtsfolgen sachgrundloser Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - Arbeitnehmerhaftung; Trunkenheitsfahrt; grobe Fahrlässigkeit; Haftungsobergrenze
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
- BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 - Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel; Angemessenheitsprüfung
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 - Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Maßregelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 - Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer als Inhalt des gewerkschaftlichen Beseitigungsanspruchs
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09 - Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen; Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör; Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das Revisionsgericht; Feststellung geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Heranziehung von Statistiken (Beförderung von Frauen)
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern [Durchgriffshaftung]; Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Person; Voraussetzungen für die Annahme des Treuebruchtatbestands iSv § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08 - Vorgreiflichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage; Umfang der Arbeitszeit einer angestellten Lehrkraft; Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08 - Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08 - Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 - Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 - Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08 - Vergütungsanspruch nach dem Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10. April 2000 (SanTV) für geleistete Sanierungsarbeitsstunden bei einem Scheitern der Sanierung; Verdrängung der Lohntarifverträge und des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV Bau) in Bezug auf die Vergütung der als Sanierungsbeitrag geleisteten Mehrarbeit im Umfang von wöchentlich fünf Stunden durch den spezielleren SanTV kraft unmittelbarer und zwingender beiderseitiger Tarifbindung zwischen den Arbeitsvertragsparteien; Firmentarifverträge als speziellere Regelungen gegenüber Verbandstarifverträgen für besondere Bedürfnissen eines Unternehmens in der Sanierung; Vereinbarkeit der Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes zur Auflösung der Tarifkonkurrenz mit § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und mit BRTV Bau; Rückwirkung der Regelungen und Wirksamkeit des SanTV; Unterscheidung zwischen Guthabenstunden oder Sanierungsstunden und Arbeitsstunden
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - Schadensersatz wegen eines durch "Mobbing" entstandenen immateriellen Schadens; Voraussetzungen einer "Überraschungsentscheidung" und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine gerichtliche Entscheidung; Verletzung der Rücksichtnahmepflichten bei Ausspruch einer unwirksamen Kündigung ; Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Überschreitung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Substantiierungspflichten bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen "Mobbing- Handlungen" des Arbeitgebers
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - Bestehen von Schadensersatzansprüchen eines unterlegenen Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst als Folge einer fehlerhaften Auswahlentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers; Gerichtliche Auslegung eines Antrages im beamtenrechtlichen Konkurrentenklageverfahren in Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrages; Bestehen eines sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand zulässiger Auswahlkriterien; Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils als zulässiges beamtenrechtliches Auswahlkriterium; Möglichkeit einer Berücksichtigung der Art des von einem Bewerber praktizierten Führungsstils im Verfahren der Besetzung einer mit Personalführungsaufgaben verbundenen Stelle; Zulässigkeit der Bevorzugung des einen kooperativen Führungsstils praktizierenden Bewerbers bei Gleichwertigkeit der Bewerber im Übrigen
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06 - Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks in der Druckindustrie; Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 3 GG; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen; Beschränkung des Streikrechts durch die Friedenspflicht
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - Beginn der Ausschlussfrist in Mobbing-Fällen mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung; Mobbing als Rechtsbegriff und als Anspruchsgrundlage; Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Mitwirkung anderer ehrenamtlicher Richter am Verkündungstermin als an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer; Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei einer vierjährigen Verfahrensdauer und damit eines Verstoßes gegen den rechtsstaatlichen Beschleunigungsgrundsatz; Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte; Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Pflichtverletzung und damit einer Mobbing-Handlung; Schuldhafte Verletzung der Organisationspflichten und Schutzpflichten bei Vorliegen eines Mobbing- Sachverhalts
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Schuldrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung des während der Arbeitsphase erarbeiteten Arbeitsentgelts
- BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Schadensersatzpflicht aufgrund der Vorspiegelung einer Vornahme der Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Täuschung des Betriebsrats zu Lasten eines Arbeitnehmers; Erwarteter Eintritt des Schadens
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06 - Schadensersatzanspruch im Fall einer Eigenkündigung des Arbeitsplatzes nach herabsetzenden Äußerungen eines Arbeitskollegen; Ansprüche wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes und wegen der Minderung des Erwerbseinkommens; Notwendigkeit eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem verletzten Schutzgut
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 414/05 - Schadensersatz gegen den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt wegen Nichtrealisierungsmöglichkeit eines Anspruchs aufgrund eines Fehlverhaltens dieses Rechtsanwalts; Folgen einer Unfähigkeit der Realisierung von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan gegenüber ehemaligen Arbeitgebern wegen deren späterer Insolvenz ; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei einem Anwaltsvertrag ; Umfang des Schutzes des Vermögens im Deliktsrecht
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05 - Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife; Hinzutreten weiterer Umstände, um den Schluss zu rechtfertigen, es habe dem Parteiwillen entsprochen, dass sich der Beklagte persönlich neben der AG für die Erfüllung des Arbeitsvertrages verpflichte; Eigenhaftung von Vertretern, Vermittlern und Sachwaltern wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens für ein Verschulden bei Vertragsabschluss; Ersatz des negativen Interesses als Schadenersatz; Übergang von Ansprüchen des Klägers gegen den Beklagten auf Erfüllung oder auf Schadensersatz auf die Bundesagentur für Arbeit
- BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 - Fehlende Vorkehrungen einer GmbH zur "Erfüllung der Wertguthaben" aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH; Persönliche Haftung der Geschäftsführer der GmbH für die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz der GmbH entstandenen Schäden; Wertguthaben als sonstige Rechte i.S.d. § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 7d Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Vorliegen einer Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB)
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05 - Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft; Grundsätze der Eigenhaftung von Vertretern und ähnlichen Personen; Grundsätzlich haftender Personenkreis im Falle von Verschulden bei Vertragsschluss; Gesichtspunkte bei der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens; Anspruch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05 - Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls von Zahlungen aus einer Beteiligung; Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft; Persönliche Haftung wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung; Verschulden bei Vertragsschluss; Grundsatz der Eigenhaftung von Vertretern, Vermittlern oder Sachwaltern; Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Eigeninteresses; Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens; Grundsätze der Prospekthaftung
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - Annahmeverzug bei Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer Behinderung; Vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung; Ausschluss des Annahmeverzugs auf Grund von Unmöglichkeit bei teilweiser Unfähigkeit zur Verrichtung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten aus in der Person liegenden Gründen; Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts; Pflicht zur Zuweisung von im Verhältnis zur bisherigen Lohngruppe nach der maßgeblichen tariflichen Eingruppierungssystematik geringwertigerer Tätigkeiten; Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes; Anspruch auf der Behinderung entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages; Zumutbarkeit des Einsatzes technischer Hilfen und einer anderen Gestaltung der Arbeitsorganisation; Anspruch auf Ersatz der entgangenen Vergütung bei schuldhafter Verletzung eines Schutzrechtes; Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Unmöglichkeit zumutbarer Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05 - Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung; Umfang von vertraglichen Hinweispflichten und Aufklärungspflichten; Sozialrechtliche Pflicht des Arbeitnehmers, sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen rechtzeitig Arbeit suchend zu melden; Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung; Anforderungen an das Vorliegen eines Schutzgesetzes
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 542/04 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von Zahlungen an die Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 266a Strafgesetzbuch (StGB) auf Beitragszahlungen an die Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 470/04 - Altersteilzeit: Keine persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens; Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Definition des Wertguthabens; Unterbliebene Absicherung des Wertguthabens gegen Insolvenz als unerlaubte Handlung; Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen; Anforderungen an eine Vermögensbetreuungspflicht; Absicherung von Wertguthaben im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Einordnung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Persönliche Haftung des Geschäftsführers als Durchgriffshaftung; Vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - Vergütung von Überstunden; Zahlung tariflicher Erschwerniszuschläge; Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung gesetzlicher Pausen; Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses; Merkmale einer Isolierstation
- BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04 - Vergütung verlängerter Arbeitszeit; Beschäftigung als Rettungsassistent und Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT); Rechtmäßigkeit einer tariflichen Verlängerung der Arbeitzeit über 38 1/2 Stunden wöchentlich hinaus; Vereinbarkeit einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeiten mit dem europäischen Recht; Höchstarbeitszeit nach der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG i.d.F. v. 23. 11. 1993; Folgen einer Tätigkeit bei einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts; Nichtigkeit einer Vergütungsvereinbarung bei einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften; Vergütungspflicht bei Heranziehung zur Arbeit durch den öffentlichen Arbeitgeber über das arbeitsschutzrechtliche Maß hinaus
- BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 291/04 - Annahme der üblichen Vergütung; Verstoß gegen ein Schutzgesetz
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04 - Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers; Merkmal der "besonderen Schwierigkeit"; Stellenbeschreibung für Betriebsprüfer
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 192/04 - Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers; Merkmal der "besonderen Schwierigkeit"; Stellenbeschreibung für Betriebsprüfer
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 443/03 - Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche wegen eines in den Räumen des Arbeitgebers erlittenen Unfalls; Voraussetzungen an das Vorliegen der "gemeinsamen Betriebsstätte"; Erforderlichkeit der bewussten Zusammenarbeit; Zuständigkeit für die Beurteilung der Angemessenheit des Schmerzensgelds; Voraussetzungen für eine Haftung nach § 831 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 - Anspruch eines Installateurs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Anforderungen an eine formgerechte und fristgerechte Revisionseinlegung; Rechtliches Interesse für auf künftigen Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage; Vorliegen eines Wegeunfalls oder Unfalls auf einem Betriebsweg
- BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02 - Vergütung von rechtswidrig angeordnetem Bereitschaftsdienst; Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der vollen Arbeitsleistung; Unterschiedliche Vergütungsordnungen der Tarifvertragsparteien für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit
- BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 - Streit, ob der Arbeitsvertrag die für Bereitschaftsdienste geschuldete Vergütung pauschaliert oder ob für jede geleistete Bereitschaftsdienststunde der vereinbarte Stundenbetrag zu zahlen ist; Auslegung des Arbeitsvertrages unter Heranziehung des Vertragswortlauts; Rechtfertigung des Anspruchs wegen besonderer über die vereinbarten Bereitschaftsdienste hinausgehender Arbeitsleistungen; Darlegungslast und Beweislast für überobligatorische Arbeitsleistung während des Bereitschaftsdienstes; Anordnung, Billigung, Duldung der Mehrarbeit oder Notwendigkeit zur Erledigung der geschuldeten Arbeit als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs; Anspruch auf Leistung für jede Bereitschaftsdienststunde (mindestens) die für eine reguläre Arbeitsstunde geschuldete Vergütung kraft Gesetzes; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit i. S. d. RL 93/104/EG (Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung); Vergütungsrechtliche Unerheblichkeit, ob durch die Dienstplangestaltung gegen das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitszeit-Richtlinie verstoßen wurde
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - Beendigung eines Prozesses durch Teilurteil in Fällen einfacher Streitgenossenschaft; Notwendige Streitgenossenschaft in Fällen einer Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner; Unterbrechung der Verjährung des Anspruches durch unbezifferte Feststellungsklage; Zweifelsfragen bei der Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen unter Zuhilfenahme von Indizien
- BAG, 20.08.2003 - 8 AZR 580/02 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Betruges; Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einfache Streitgenossen; Notwendige Streitgenossenschaft bei Gesamtschuldnern; Eintritt der Verjährungsunterbrechung; Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage; Vorspiegelung von Lieferungen; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Nichterhalt der in Rechnung gestellten Ware; Gefahr der Selbstbezichtigung einer Straftat; Zukauf von Schrauben bei anderem Hersteller; Anforderungen an Substantiierung des Sachvortrags; Quittungen als Beweis für Lieferung von Ware
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - Pflicht zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht sowie dessen Vergütung; Beschäftigung als Disponent in der Kreisleitstelle eines Rettungsdienstes; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages(BAT); Voraussetzungen des tariflichen Bereitschaftsdienstes; Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und einer regelmäßigen Verlängerung der Arbeitszeit (Arbeitsbereitschaft); Zulässigkeit der Integration des Bereitschaftsdienstes in die Nachtschicht; Vereinbarkeit des Bereitschaftsdienstes mit den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Bereitschaftsdienst als arbeitszeitrechtliche Ruhezeit; Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie; Möglichkeit der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Gewährung von Ruhepausen; Vereinbarkeit des angeordneten Bereitschaftsdienstes mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht; Rechtswirkung von europäischen Richtlinien; Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit der Arbeitszeit-Richtlinie; Einhaltung der Mindestruhezeit der Arbeitszeit-Richtlinie; Zulässigkeit der unterschiedlichen Vergütung von Vollarbeitszeit und Bereitschaftsdienst; Möglichkeit eines Schadenersatzanspruches wegen gemeinschaftsrechtswidrige Gestaltung der Arbeitszeit
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 - Schadenersatzanspruch wegen Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß nach § 106 Abs. 3 3. Alt. 7. Sozialgesetzbuch (SGB VII); Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ; Betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen; Stillschweigende gegenseitige Verständigung; Bloßes Zusammentreffen von Risikosphären mehrerer Betriebe
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 487/01 - Verfassungsmäßigkeit einer Tarifregelung in Spielbanken über die Zuweisung von Trinkgeld an das spieltechnische Personal, in dessen Bereich die Gewinne angefallen sind; Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei Bezahlung der im Roulettsaal tätigen spieltechnischen Mitarbeiter ausschließlich aus dem Troncaufkommen und Bezahlung der spieltechnischen Mitarbeiter des Automatensaals mit einem Festgehalt; Anspruch auf Auskunft über die im Automatensaal erzielten Einspielergebnisse; Anspruch auf das Trinkgeldaufkommen im Automatensaal; Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Lösung eines Regelungsproblems durch die Tarifvertragsparteien; § 4 Abs. 1 und 3 Spielbankgesetz Niedersachsen (NSpielbG) als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 131/01 - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung von Aufräumarbeiten; Herrufen gesundheitliche Schädigungen durch betrieblich veranlaßte Tätigkeiten; Informations- und Prüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der körperlichen Beschränkungen eines Arbeitnemers; Informationspflicht des Arbeitnehmers über arbeitsplatzbezogene ärztliche Bewertungen; Grenzen des Direktionsrechts eines Filialleiters eines Supermarktes
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01 - Haftung; Zugrestaurantleiter; Abhanden gekommene Einnahmen; Inkassoberechtigung; Mitropa AG; Kellnerbrieftasche; Haftung; Positive Vertragsverletzung; Grobe Fahrlässigkeit; Tarifliche Ausschlussfrist
- BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00 - Ansprüche aus unerlaubter Handlung ; Benachteiligung ; Teilzeitkraft; Verjährung
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99 - Gleichbehandlung ; Teilzeitarbeit; Vergütung
- BAG, 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 - Gewerkschaft; Unterlassung; Betriebsvereinbarung; Beschluss; Beschlussverfahren
- BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00 - Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall; Wegeunfall
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - Haftung des Arbeitgebers; Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
- BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - Regelungssperre; Regelungsabreden; Vertragliche Einheitsregelungen; Betriebsvereinbarungen; Kollektive Vereinigungsfreiheit; Unterlassungsanspruch der Gewerkschaften; Tarifwidrige betriebliche Regelungen; Beschlußverfahren; Günstigkeitsvergleich; Betriebliche Arbeitsplatzgarantie
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 735/97 - Pressefreiheit; Intimsphäre eines Arbeitnehmers; Ehrverletzende Berichte; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presse; Schmerzensgeld; Unerlaubte Handlung; Feststellung eines Tatbeitrags
- BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97 - Unterkapitalisierung; Haftungsdurchgriff; Haftung der Gesellschafter; Insolvenz einer GmbH
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97 - Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses; Wiedergutmachung des Schadens; Schädigende Handlungen; Strafanzeige des Arbeitgebers; Widerrechtliche Drohung
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - Schadensersatz wegen Detektivkosten
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 - Sachen, die zur Arbeitsleistung überlassen wurden; Unmöglichkeit der Herausgabe; Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers; Geltung der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über Mankohaftung
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97 - Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters bei Insolvenz einer GmbH; Übertragung der Arbeitsverhältnisse einer OHG auf eine GmbH; Zurückfallen eines Arbeitsverhältnisses mit Anfechtung des Arbeitsvertrages; Zurückfallen eines Arbeitsverhältnisses auf eine OHG gemäß § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Rechtsmißbrauch unter dem Gesichtspunkt der materiellen Unterkapitalisierung; Unterkapitalisierung als Anlaß für eine Durchgriffshaftung; Voraussetzungen einer Konzernhaftung; Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96 - Schadensersatz nach Druckkündigung
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Begründung durch nachvertragliche Verschwiegenheits- und Treuepflichten; Wirksamkeit einer Wettbewerbsabrede; Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 645/96 - Haftung des Prokuristen
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 (A) - Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95 - Haftung eines Arbeitnehmers; Schaden bei der Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit; Anspruch auf Schadensersatz
- BAG, 24.06.1996 - 5 AZB 35/95 - Rechtsweg für Klage eines Arbeitnehmers gegen einen GmbH-Geschäftsführer; Verspätete Konkursanmeldung als unerlaubte Handlung gegenüber einem Arbeitnehmer; Gleichstellung des als Organ einer juristischen Person handelnden Geschäftsführers einer Handelsgesellschaft mit einem Arbeitgeber
- BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94 - Arbeitnehmereigenschaft; Dauerarbeitsverhältnis; Listeneintragung; Teilzeitbeschäftigte; Studenten; Entgeltfortzahlung; Attest; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 285/95 - Anspruch auf Anrechnung der Beschäftigungszeit eines Flugzeugingenieurs nach Umschulung zum Flugzeugführer bei unkündbaren Angestellten; Kriterium der negativen Seniorität bei der Auswahl umschulungsfähiger Angestellter entsprechend der Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Umschulung bei bestehender Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers; Anspruch auf Schadensersatz wegen der gekürzten Anrechnung einer als Flugingenieur erworbenen Seniorität
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 286/95 - Anspruch auf Anrechnung der Beschäftigungszeit eines Flugzeugingenieurs nach Umschulung zum Flugzeugführer bei unkündbaren Angestellten; Kriterium der negativen Seniorität bei der Auswahl umschulungsfähiger Angestellter entsprechend der Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Umschulung bei bestehender Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers; Anspruch auf Schadensersatz wegen der gekürzten Anrechnung einer als Flugingenieur erworbenen Seniorität
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 (A) - Quotenregelung; Beförderung; Auswahlentscheidung; Schmerzensgeld; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anrufung des Europäischen Gerichtshofes
- BAG, 06.12.1995 - 5 AZR 307/94 - Hafenarbeitskarte; Gesamthafenbetrieb
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92 - Klageerhebung; Frist; Auf Freistellung gerichteter Schadensersatzanspruch; Tarifliche Ausschlußklausel
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 206/94 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls gegen den Arbeitskollegen; Arbeitsunfall auf einer Baustelle; Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht; Haftungsfreistellung bei Arbeitsunfall durch betriebliche Tätigkeit; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "betriebliche Tätigkeit"
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92 - Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag; Voraussetzungen für die Anwendung der tariflichen Haftungserleichterungen für den Arbeitnehmer; Verletzung der arbeitsvertraglichen (Neben-)Pflicht auf Seiten des Arbeitnehmers; Gefährdungshaftung des Arbeitgebers
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 242/92 - Haftungsausschluß; Gefahrgeneigte Arbeit
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 21/93 - Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers wegen fahrlässig verursachter Schäden im Rahmen der Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit
- BAG, 22.04.1993 - 8 AZR 226/92 - Nachweis eines Schadensersatzanspruchs; Verfahrensverletzung wegen Mangels an tragenden Gründen; Inbezugnahme arbeitsgerichtlichen Urteils; Unterlassen der Erhebung von Beweisen
- BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91 - Unfall; Arbeitnehmer; Privatwagen; Kilometerpauschale; Gefährdungshaftung; Rückstufung; Haftpflichtversicherung
- BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 99/91 - Einsatz von Arbeitnehmern ohne Hafenarbeitskarte durch eine Reederei ; Unterlassungsanspruch eines Gesamthafenbetriebes; Erläuterung des Begriffes der Hafenarbeit; Beladen und Entladen der Schiffe mit Trailern als Hafenarbeit; Eingriffe in den ausgeübten und ausgerichteten Gewerbebetrieb; Zusammenschluss von Hafenbetrieben gleich einer Arbeitsgemeinschaft
- BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 216/91 - Regressansprüche des Haftpflichtversicherers gegen den Kraftfahrer nach niederländischem Recht; Internationale und sachliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen bei der Inanspruchnahme aus unfallbedingten Aufwendungen; Verkehrsunfall gemäß dem Tatortprinzip im deutschen Deliktsrecht
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91 - Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung; Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91 - Schutz der freigestellten Betriebsratsmitglieder; Verbot der Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern; Das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitglieds; § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als Verbotsnorm und damit als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich seiner beruflichen Entwicklung
- BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 145/91 - Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlustes eines vertraglich noch nicht erreichten Arbeitsplatzes; Verschulden des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Bewerbers durch geschlechtsspezifische Benachteiligung
- BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 637/90 - Haftungsprivileg des Unternehmers; Freistellung von der Haftung; Erfordernis eines das Schadensereignis mit umfassenden Vorsatzes; Verlust von Fingern durch Maschine; Verletzung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung
- BAG, 17.10.1991 - 8 AZR 230/90 - Schadensersatz wegen fahrlässiger Beschädigung eines Lkw; Haftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall; Vorliegen gefahrgeneigter Arbeit; Abkommen von der Fahrbahn auf Grünstreifen; Missverhältnis von Schadensrisiko zu Verdienst; Quotale Verteilung von Schäden; Schlüssigkeit der Anspruchsbegründung
- BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 130/90 - Schadensabwicklung bei Leasingvertrag; Kündigung des Vertrages nach Zerstörung des geleasten Fahrzeugs; Verletzung der Sorgfaltspflicht; Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit; Grobe Fahrlässigkeit des Fahrers bei Unfallverursachung; Grobes Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Haftungsrisiko
- BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 435/90 - Erwerbsschaden eines Eishockeyspielers wegen Nichtfreigabe durch den Verein; Fehlen adäquat kausaler Verursachung eines ersatzfähigen Schadens; Private Begründung für Ablehnung eines Angebots
- BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90 - Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ; Fähigkeit des Arbeitnehmer zur Bewirkung der vertraglich geschuldeten Leistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug des Arbeitgebers; Pflicht des Arbeitgebers zur Versetzung eines Arbeitnehmers, der seine ihm zugewiesene Tätigkeit krankheitsbedingt nicht mehr erfüllen kann; Schadenersatzanspruch gegen Arbeitgeber wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Versetzung als nähere Bestimmung der Leistung im Sinne einer Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers ; Verletzung der beruflichen Förderungspflicht gegenüber einem Schwerbehinderten; Anspruch des Schwerbehinderte, ihm einen Arbeitsplatz frei zu kündigen
- BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 332/90 - Schuldhafte Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Gewerkschaft; Streik gegen einen Außenseiter bei einer Forderung gegen den Verband
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 322/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 323/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 324/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 325/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 326/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 327/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 328/89 - Haftung des Sequesters und des Konkursverwalters; Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit Arbeitnehmern im Konkursverfahren
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 329/89 - Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren; Haftung des Konkursverwalters für den Arbeitnehmern entgangene Urlaubsvergütung; Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Konkursverwalter als Erfüllungsgehilfe des Sequesters
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 330/89 - Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren; Haftung des Konkursverwalters für den Arbeitnehmern entgangene Urlaubsvergütung; Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Konkursverwalter als Erfüllungsgehilfe des Sequesters
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 331/89 - Haftung des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren; Haftung des Konkursverwalters für den Arbeitnehmern entgangene Urlaubsvergütung; Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Konkursverwalter als Erfüllungsgehilfe des Sequesters
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 332/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 333/89 - Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses; Vorherige Zusage einer Absicherung "sämtlicher" Ansprüche durch das Konkursausfallgeld; Erteilung einer falschen Rechtsauskunft
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90 - Haftung des Alleingesellschafters/ Kommanditisten; Zahlung einer Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes; Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft; Vorliegen eines Betriebsinhaberwechsels und eines Betriebsübergangs; Fehlender Interessenausgleich mit Betriebsrat; Begriff des Unternehmers und Arbeitgebers; Durchführung einer Betriebsänderung; Schadensersatz aus unerlaubter Handlung auf Grund einer Betriebsstillegung; Sittenwidriges und vorsätzliches Verhalten; Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung
- BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 407/89 - Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzung wegen Abschluss von Konkurrenzgeschäften
- BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 - Rechtliche Stellung eines Personalratsmitglieds; Benachteiligung in der beruflichen Entwicklung; Freistellung von der Arbeitsleistung
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 209/89 - Haftung des Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder Eigentumsverletzung
- BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 400/88 - Führen eines hoch beladenen Gabelstaplers auf dem Betriebsgelände als gefahrgeneigte Arbeit; Maßgebliche Kriterien für die Bemessung des Verschuldens; Anteilige Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 153/89 - Bedeutung einer tariflichen Ausschlussfrist; Erlöschen von Ansprüchen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis; Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs; Erfassung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
- BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 - Zulässigkeit einer Inhaltskontrolle vor Abschluß eines Tarifvertrages; Berechtigung einer Aufforderung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Vorliegen eines Eingriffs in die unternehmerische Autonomie; Vorliegen einer tarifvertraglich regelbaren Forderung der Arbeitnehmer; Zeitzuschläge in Personalbemessungssystem als "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen"
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 495/88 - Erwerbstätigkeit eines Organisten für andere Kirchengemeinde während des Urlaubs; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitsentgelt
- BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 195/88 - Berücksichtigung des anteiligen Urlaubsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit durch deliktische Handlung Dritter; Pflicht zur Erstattung des anteiligen Urlaubsentgelts, Urlaubsgeldes und der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie des anteiligen Weihnachtsgeldes; Vermeidung der Privilegierung des Schädigers; Urlaubsgeld als Arbeitsentgelt; Übergang des Schadensersatzanspruchs auf Arbeitgeber
- BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 382/88 - Haftung des Arbeitnehmers trotz gefahrgeneigter Arbeit; Fahrlässiger Verkehrsunfall durch Taxifahrer; Missachtung eines Stopschildes
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - Haftungserleichterung; Grobe Fahrlässigkeit; Haftungsbegrenzung; Höchstsumme; Beweisantrag
- BAG, 14.06.1989 - 5 AZR 330/88 - Voraussetzungen für die Einordnung einer in der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtsfähigen Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung der Organe einer im Inland nicht rechtsfähigen juristischen Person; Kriterien für die Auslegung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 351/86 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Betreiben eines Wohnheims für strafentlassene Männer, deren Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt ist
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 - Vertrauensschaden; Schadenersatzanspruch; Arbeitsvergütung; Persönlichkeitsrecht
- BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84 - Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung; Nichtabschluss als Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht; Ausschluss eines innerbetrieblichen Schadensausgleichs nach dem Verschuldensgrad; Wirksamkeit einer Verzichtserklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87 - Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen Schutz der Persönlichkeit; Billigkeitskontrolle im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts und der einseitigen Leistungsbestimmung
- BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86 - Geringfügige Beschäftgiung; Anzeigepflicht
- BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86 - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Gewerkschaft bezüglich bestimmter Handlungen im Zusammenhang mit einem Streik ; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine von einer Gewerkschaft oder von Arbeitnehmern im Rahmen eines Streiks verhängte Blockade; Haftung der Gewerkschaft für unerlaubte Handlungen der Mitglieder ihres Landesbezirksvorstandes und von Streikposten
- BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 635/86 - Existieren eines allgemeinen vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Anspruchs auf Beförderung; Anspruch eines im öffentlichen Dienst stehenden, sich um eine Beförderungsstelle bewerbenden Arbeitnehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 552/86 - Hochschularbeitsvertrag
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86 - Streik; Betriebsblockade
- BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86 - Streitigkeit über das Bestehen eines Schadensersatzanspruches des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer wegen Niederlegung der Arbeit; Verlust von Anzeigenerlösen und von Druckumsatz als Schadenspositionen eines Unternehmens der Druckindustrie; Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks; Sinn und Zweck des Streikrechts; Verhinderung der Kündigung eines Kollegen als Streikgrund; Zulässigkeit eines Streiks nach der Europäischen Sozialcharta (ESC); Anforderungen an die Darlegung des streikbedingten Schadens; Voraussetzungen eines Schadens im Zusammenhang mit Leistungsstörungen beim Fixgeschäft; Voraussetzungen eines Fixgeschäfts; Einhaltung der Schadensminderungspflicht
- BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85 - Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen ist; Möglichkeit weiterer Schadensfolgen; Gerichtliche Feststellbarkeit künftigen nicht ersatzfähigen immateriellen Schadens; Feststellungsinteresse bei künftigen Schäden; Fahrlässige Verletzung der Gesundheit; Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen beim Ausfahren einer Leiter; Verursachung eines Arbeitsunfalls durch eine betriebliche Tätigkeit; Betriebliche Tätigkeit als Tätigkeit, die den Zwecken des Betriebs dient
- BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86 - Tarifautonomie; Aussperrungsverbot
- BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 477/86 - Unterlassung von Wettbewerb aufgrund einer Kundenschutzabrede; Anforderungen an die Antragsformulierung in einem Unterlassungsverfahren; Möglichkeit des Stellens neuer Anträge in der Revisionsinstanz; Fehlens einer Entschädigungsvereinbarung bei einer Kundenschutzabrede ; Pflicht eines Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen von Mandantenschutzklauseln
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82 - Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls ; Verschulden an einem Verkehrsunfall ; Betriebsrisiko eines Arbeitgebers
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82 - Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit entstanden sind; Eingeschränkte Haftung bei Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit; Führen eines Fahrzeugs als gefahrgeneigte Arbeit; Begriff des Verschuldens und der der einzelnen Arten des Verschuldens
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 - Gefahrgeneigte Arbeit; Billigkeitshaftung
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 590/82 - Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an Arbeitsmitteln; Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Arbeit eines Kraftfahrers; Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit; Voraussetzungen eines anteiligen Einstehens eines Arbeitnehmers für einen Schaden; Kriterien der Verteilung der Schadenstragung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Inhalt des Prüfungsmaßstabs der Revisionsgerichte
- BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84 - Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Untreuehandlung des Arbeitnehmers
- BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85 - Koalitionsschutz; Unterlassungsklage
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten; Beschäftigung in einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäuferin/Kassiererin; Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses bezüglich der Entwendung mehrerer Geldbeträge; Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens; Schadenseratzanspruch bezüglich betrieblicher Vorsorgekosten; Aufwendungen, die im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen sind; Erforderlichkeit des Einsatzes eines Detektivs; Umfang des Schadensersatzanspruches; Grundsatz der Schadensminimierung; Voraussetzungen eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses; Voraussetzungen der Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
- BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83 - Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds; Anspruch auf Eingruppierung in höhere Vergütungsgruppe wegen Nichtberücksichtigung bei Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Allgemeines Benachteiligungsverbot; Beruhen der Auswahlentscheidung auf der Benachteiligung; Förderungsanspruch aus der Eigenschaft als Vertrauensmann der Schwerbehinderten
- BAG, 29.01.1985 - 1 AZR 179/84 - Rechtliche Zulässigkeit von Warnstreiks; Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskämpfen in der Zukunft; Rechtswidrigkeit des Aufrufs von Auszubildenden zur Teilnahme an Arbeitskämpfen
- BAG, 29.01.1985 - 1 AZR 246/84 - Warnstreik und ultima-ratio-Prinzip; Rechtliche Zulässigkeit von Streiks; Laufende Tarifverhandlungen; Klage auf Unterlassung von Kampfmaßnahmen ; Beendigung der Friedenspflicht ; Recht auf koalitionsmäßige Betätigung ; Arbeitskampf als unerlaubte Handlung
- BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - Tarifparteien; Arbeitskampf; Ultima-ratio-Prinzip; Friedenspflicht; Neue Beweglichkeit; Auszubildende; Unterlassungsanspruch
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 37/81 - Anspruch auf Ersatz von Inseratskosten gegenüber dem vertragsbrüchigen Arbeitnehmer; Wirksame Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
- BAG, 21.12.1982 - 1 AZR 411/80 - Friedenspflicht; Sympathiestreik
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 116/81 - Kündigung; Eigenkündigung
- BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 766/79 - Schutzgesetz; Unerlaubte Handlung; Versetzung; Gleichwertige Tätigkeit
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79 - Zeugenvernehmung; Aussageverwertung
- BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - Arbeitsvertrag; Betriebsgeheimnis; Arbeitsverhältnis; Weitergabe; Verbindlichkeit; Geheimhaltungsklausel; Entschädigung; Rezeptur; Geheimhaltung
- BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 269/78 - Ausschlußklausel; Bundesrahmentarifvertrag; Baugewerbe; Polier; Schachtmeister; Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Schadensersatzanspruch; Schuldhaftes Zögern; Unverzüglich
- BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78 - Ausschlußklausel; Arbeitnehmerhaftung
- BAG, 12.11.1980 - 4 AZR 779/78 - Schutzgesetz; Schuldhafte Verletzung von Vorschriften; Schwerbehinderter Arbeitnehmer; Schadenersatzanspruch; Verletzung des Arbeitsvertrages; Ausmaß der Schadenersatzpflicht; Mitwirkendes Verschulden; Vorsteher eines Lagers; Vorsteher eines Magazins; Verwalter von Bekleidungskammern; Standortverwaltungen der Bundeswehr
- BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76 - Klagebegehren; Mehrere selbständige Ansprüche; Teilurteil; Umfang einer Rechtskraft; Übereinstimmende Erklärungen; Gewerkschaftlicher Streik; Differenzierung eines tariflichen Urlaubsgeldes; BAG; Entscheidung des Großen Senats; Gewerkschaftszugehörigkeit; Spannenklausel; Eintritt der Bindungswirkung
- BAG, 12.08.1976 - 3 AZR 720/75 - Zeugnis; Notwendiger Inhalt; Vollständige Beschreibung der ausgeübten Tätigkeit
- BAG, 05.02.1976 - 3 AZR 165/75 - Vorteilsausgleichung; Vertragsverletzung; Schutzgesetz; Ruhegehalt; Öffentlicher Dienst; Fehlerhafte Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74 - Beschränkung der Haftung des Unternehmers; Arbeitsunfälle; Kausalität; Verbot der Beschäftigung von Kindern; Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften
- BAG, 25.06.1975 - 5 AZR 260/74 - Parkplatz; Fürsorgepflicht; Verkehrssicherungspflicht; Betrieblicher Parkplatz
- BAG, 24.03.1975 - 3 AZR 210/74 - Ausschlußfristen; Vernehmung einer beweispflichtigen Partei; Zeuge; Zeugenvernehmung; Beweislast; Identifizierung
- BAG, 13.02.1975 - 3 AZR 211/74 - Haftung des Arbeitnehmers; Haftung eines Kassenverwalters für Fehlbeträge; Selbständige Prüfung aller Anspruchsgrundlagen durch das Gericht
- BAG, 06.11.1974 - 5 AZR 22/74 - Verkehrsunfall; Arbeitsunfall; Bauarbeiter; Richtfest; Schadenersatzklage; Berufsgenossenschaft; Bindung an den Bescheid der Berufsgenossenschaft; Teilnahme am allgemeinen Verkehr
- BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74 - Arbeitgeber; Begriff; Definition; Gläubiger der Arbeitsleistung; Schuldner des Arbeitsentgelts; BGB-Gesellschaft; Handwerksrolle; Gutglaubensschutz; Zusatzversorgungskasse; Anmeldung unter falschem Namen; Rechtspflicht zur Beitragsleistung; Rechtsmittel; Reformatio in peius
- BAG, 24.09.1974 - 3 AZR 589/73 - Verschulden bei Vertragsschluß; Culpa in contrahendo; Zahlungsschwierigkeiten; Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Arbeigebers; Aufklärungspflicht; Vertreter; Verschulden; Schadensersatzpflicht; Eingehungsbetrug; Schutzgesetz
- BAG, 19.07.1974 - 5 AZR 517/73 - Minderjähriger; Arbeit in einem Nachtlokal; Verbot der Eltern; Resignieren; Ermächtigung; Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.04.1974 - 5 AZR 480/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Akkordkolonne; Ausschlußfristen; Beweislast; Fliesenleger; Interne Arbeitsverteilung; Vertragliche Arbeitspflicht; Schlechtleistung; Schadenersatz; Verschulden des Einzelnen; Verschulden der Gruppe; Darlegungslast; Beweislast
- BAG, 14.03.1974 - 2 AZR 155/73 - Arbeitsunfall; Betriebliche Tätigkeit; Innerbetrieblicher Werksverkehr; Kausalität
- BAG, 15.02.1974 - 2 AZR 57/73 - Haftungsausschluß; Betriebsangehörige; Arbeitnehmer verschiedener Betriebe; Eingegliederter Betrieb; Leiharbeiter
- BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 13/73 - Haftung des Arbeitnehmers; Schadensersatzansprüche; Mankohaftung; Minderung der Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Darlegungspflicht; Beweislast; Vertraglich vereinbarte Entlastungspflicht; Fehlbestände; Verkaufspersonal
- BAG, 24.01.1974 - 3 AZR 488/72 - Bewerbung; Probefahrt mit Möbelwagen; Grobe Fahrlässigkeit; Schaden durch unsachgemäße Fahrweise; Haftung des Bewerbers
- BAG, 15.02.1973 - 2 AZR 16/72 - Verschulden bei Vertragsschluß; Abfindung; Ausschluß von Schadensersatzansprüchen; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsmißbrauch; Sittenwidrige Schädigung
- BAG, 28.09.1972 - 5 AZR 198/72 - Ruhepause; Kurzpause; Wechselschicht; Pausenregelung
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71 - Ruhegehalt; Billigkeitskontrolle; Fürsorgepflicht; Versorgungsversprechen; Versorgungsanwartschaft; Verfall; Vertragsfreiheit; Soziale Härte; Unbilligkeit; Erhalt derVersorgungsanwartschaft bis zum vorzeitigen Ausscheiden
- BAG, 09.03.1972 - 1 AZR 165/71 - Prozeßverzögerung; Hinauszögerung der Entscheidung; Vorsätzliche positive Vertragsverletzung; Vorsätzliche unerlaubte Handlung; Verweigerung einer Rückzahlung; Geringfügigkeit des Betrages
- BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 221/71 - Arbeitsvertrag; Tarifliche Ausschlußklausel; PVV; DeliktischerAnspruch; Tarifliche Ausschlußfrist; Kenntnis des Gläubigers
- BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 113/68 - Streikleitung; Aussperrung; Arbeitskampf
- BAG, 03.08.1971 - 1 AZR 122/71 - Beweislast; Kassierer; Fehlbestände
- BAG, 03.08.1971 - 1 AZR 327/70 - Gefahrgeneigte Tätigkeit; Schuldanerkenntnis; Ausschlußfrist; Mitverschulden; Prüfung durch Revisionsgericht
- BAG, 26.01.1971 - 1 AZR 252/70 - Mankohaftung; Verpflichtung des Arbeitgebers; Grobes Verschulden des Arbeitnehmers
- BAG, 08.12.1970 - 1 AZR 81/70 - Personenschaden; Schmerzensgeldanspruch
- BAG, 13.10.1970 - 1 AZR 458/67 - Treppenhaus eines Krankenhauses; Auslegen von Fußmatten; Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht; Darlegungspflicht; Unfallgeschädigter Arbeitnehmer
- BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69 - Ansprüche aus Arbeitsvertrag; Verletzung der Fürsorgepflicht; Tarifvertragliche Ausschlußklausel; Recht auf Arbeitsplatz; Absolutes Recht; Arbeitnehmerexistenz; Datierung eines Schreibens; Tag der Absendung
- BAG, 03.02.1970 - 1 AZR 256/69 - Öffentlich-rechtliche Sparkasse; Rechtskräftige Verurteilung; Zuchthaus; Ehrverlust; Strafbarer Betrug; Schwere Amtsunterschlagung; Untreue; Rechtskraft des Strafurteils
- BAG, 15.12.1969 - 1 AZR 228/69 - Diebstahl; Arbeitnehmerhaftung; Deliktshaftung
- BAG, 05.12.1969 - 1 AZR 239/69 - Auftragsverhältnis; PKW-Nutzung
- BAG, 11.11.1969 - 1 AZR 216/69 - Kassierer; Vertragshaftung; Buchmäßiger Fehlbestand; Beweislast; Deliktshaftung; Effektiver Fehlbestand
- BAG, 23.09.1969 - 1 AZR 493/68 - Personenschaden; Schmerzensgeldanspruch
- BAG, 01.07.1969 - 1 AZR 316/68 - Haftungsausschluß; Fürsorgepflicht
- BAG, 06.05.1969 - 1 AZR 303/68 - Landwirtschaftliche Betriebe; Deliktische Ansprüche; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten; Vorsätzliche strafbare Handlung; Ausschlußfrist
- BAG, 19.11.1968 - 1 AZR 213/68 - Schadenersatz; Unerlaubte Handlung; Ausschlußfrist
- BAG, 03.09.1968 - 1 AZR 141/68 - Versäumnisverfahren; Reizen eines Arbeitkameraden; Gefährdende Tätlichkeiten; Haftung; Ausgleich zwischen Haftenden
- BAG, 16.10.1967 - 5 AZR 464/66 - Unerlaubte Handlung; Zurückbehaltungsrecht
- BAG, 10.08.1967 - 3 AZR 221/66 - Ausschlußfrist; Arbeitnehmeransprüche; Arbeitgeberansprüche; Kraftfahrer; Führung des Kraftfahrzeuges; Hauptpflicht aus Arbeitsvertrag; Schuldhafte Vertragsverletzung; Unerlaubte Handlung; Zeitpunkt der Fälligkeit
- BAG, 28.06.1967 - 4 AZR 183/66 - Ausschlußfrist; Unerlaubte Handlung; Schadenersatzanspruch
- BAG, 14.02.1967 - 1 AZR 494/65 - Gewerkschaftsrechte; Gewerkschaftsinformation; Gewerkschaftswerbung
- BAG, 12.09.1966 - 1 AZR 481/65 - Omnibusfahrer; Linienverkehr; Insassen des Fahrzeugs; Betriebsaufseher; Arbeiteraufseher; Fahrplan; Teilnahme am allgemeinen Verkehr
- BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 426/65 - Arbeitsunfall
- BAG, 19.07.1966 - 1 AZR 436/65 - Suspendierter Beamter; Arbeitsverhältnis; Gesetzliche Rentenversicherung; Versicherungsbeiträge; Verschulden der Beschäftigungsbehörde
- BAG, 16.03.1966 - 1 AZR 340/65 - Verkehrssicherungspflicht; Parkplatzbereitstellung; Schadensersatz
- BAG, 08.02.1966 - 1 AZR 365/65 - Förderungspflicht des Arbeitgebers; Kenntnisse des Schwerbeschädigten; Entsprechendes Begehren; Kündigung eines anderen Arbeitnehmers; Schaffen eines Arbeitsplatzes; Soziale Härte
- BAG, 11.01.1966 - 1 AZR 268/65 - Schadengeneigte Arbeit; Haftung unter Arbeitskameraden; Schaden eines anderen Arbeitnehmers; Leichte Schuld; Haftungsprivileg; Zurücksetzen eines Fahrzeugs; Anstellung eines Einweisers
- BAG, 11.01.1966 - 1 AZR 361/65 - Auferlegung einer gefährlichen Tätigkeit; Folgeleisten der Anordnung; Lastkraftwagenfahrer; Verkehrsgerechte Beförderung von Gegenständen; Haftpflichtversicherung; Öffentlich-rechtlicher Versicherungsträger; Unechte Gesamtschuld
- BAG, 06.07.1964 - 1 AZR 17/64 - Angestellter Kraftfahrer; Besitz des Führerscheins; Verschuldeter Unfall; Versicherungsschutz
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 157/63 - Streik; Absperrungsmaßnahmen; Boykott; Arbeitskampf
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62 - Rechtsschutzinteresse; Schadensersatz; Arbeitskampfmaßnahme; Gesamtschuldnerhaftung; Friedenspflicht
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 429/62 - Streik; Arbeitskampfwille
- BAG, 29.11.1963 - 1 AZR 50/63 - Ablösung des Fahrers; Mitfahrender angestellter Fahrer; Kraftfahrzeug; Unfall; Umkehrung der Beweislast; Beweis des ersten Anscheins; Verschulden des Kraftfahrers; beobachtung angrenzender Straßenteile; Reaktionszeit; Schockzeit; Einholung eines Sachverständigengutachtens; Einholung eines Obergutachtens
- BAG, 30.10.1963 - 1 AZR 463/62 - Haftungsbeschränkung; Gleichstellung zum Unternehmer; Haftpflichtversicherung; Ausübung einer gefahrengeneigten Tätigkeit; Leichtes Verschulden; Schadenersatz; Schadenersatzansprüche; Höhe der Deckungssumme; Sozialversicherungsträger; Schmerzensgeld
- BAG, 30.10.1963 - 1 AZR 468/62 - Regeln des Internationalen Privatrechts; Unerlaubte Handlung; Recht des Tatorts; Haftung für Verrichtungsgehilfen; Deutsches Deliktsrecht; Deutsche gesetzliche Unfallversicherung; Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfällen
- BAG, 12.07.1963 - 1 AZR 514/61 - Gesetzliche Rentenversicherung; Abführung zu weniger Beträge; Invalidenrente; Haftung des Schadensersatzes; Abführung der Sozialversicherungsbeiträge; Versicherungspflicht; Anrechnung des Verschuldens
- BAG, 23.11.1962 - 1 AZR 304/61 - Betriebsaufseher; Arbeiteraufseher; Betriebsangehöriger; Kraftfahrer; Arbeitsunfall; Haftung; Schadenersatzansprüche
- BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61 - Schwerbeschädigter; Anspruch auf Beschäftigung; Haftung; Schadensersatz; Verschulden
- BAG, 29.09.1961 - 1 AZR 505/59 - Arbeitnehmerhaftung; Gefahrengeneigte Arbeit
- BAG, 24.03.1961 - 1 AZR 222/60 - Vorsitzender einer Kammer; Arzt; Eingeholtes Gutachten; Beweismittel; Sachverständigenbeweis; Körperverletzung; Seelische Störung; Lebenssicherung; Schwierigkeiten des Arbeitslebens; Haftpflichtversicherung; Leichte Fahrlässigkeit; Gefahrengeneigte Arbeit
- BAG, 17.02.1961 - 1 AZR 436/59 - Schaden; Vorsatz; Veruntreuung von Geldern; Aufhebungsvertrag; Schadenersatzforderungen
- BAG, 10.11.1960 - 2 AZR 226/59 - Parkplatz; Verkehrssicherheitspflicht
- BAG, 11.08.1960 - 2 AZR 591/59 - Arbeitnehmer; Teilnehmer am allgemeinen Verkehr; Sturz auf Glatteis; Streupflicht; Schuldhafte Verletzung; Schadenersatz
- BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 485/59 - Sozialversicherungsgesetze; Schutzgesetze; Abfindungsvergleich; Beschränkte Wirkung
- BAG, 03.03.1960 - 2 AZR 377/58 - gefahrengeneigt; Kraftfahrertätigkeit
- BAG, 14.02.1958 - 1 AZR 576/55 - Arbeitsunfall; Schuldhafte Verursachung; Schadenersatzansprüche; Haftpflichtversicherung
- BAG, 25.09.1957 - GS 4/56 - Haftung eines Arbeitnehmers bei fahrlässiger Verursachung des Arbeitsunfalls eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens; Zumutbarkeit von Schadensersatzansprüchen im Hinblick auf die Schuld des Betroffenen; Beurteilung der Schwere der Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der dem Betroffenen übertragenen Arbeit
- BAG, 25.09.1957 - GS 5/56 - Anforderungen an eine Haftung i.R.d. Schadensersatzes seitens eines Arbeitnehmers bei fahrlässiger Verursachung eines Arbeitsunfalls eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens
- BAG, 04.05.1955 - 1 AZR 493/54 - Sonstige Rechte; Eingerichteter Gewerbebetrieb; Ausgeübter Gewerbebetrieb; Arbeitnehmerschaft; Gewerkschaft; Streik; Arbeitsbedingungen nach Tarifvertragsrecht
- BFH, 19.12.2013 - III R 25/10 - Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen zu Unrecht gewährter Investitionszulage; Grundsätze zur Durchsetzung einer deliktischer Haftung mittels Haftungsbescheid
- BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07 - Steuerhinterziehung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); § 370 Abgabenordnung (AO) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB; Öffentliches Interesse des Fiskus und damit des Staates am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern als Schutzgut des § 370 AO
- BFH, 07.09.2007 - VII B 180/06 - Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuer; Haftung eines Geschäftsführers für zwischen Konkursreife und Stellung des Konkursantrags neu begründete Steuerschulden in voller Höhe; Haftung des Geschäftsführers wegen einer Verletzung der Mittelvorsorgepflicht
- BFH, 07.09.2007 - VII B 181/06 - Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für die rückständige Umsatzsteuer; Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei der Anfechtung eines kumulativ begründeten Urteils
- BFH, 24.10.1996 - VII R 113/94 - Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutzgrenzen; Straftatbestand der Steuerhinterziehung
- BFH, 26.10.1965 - VII 310/64 S - Aufrechnungen mit Steuerforderungen gegen einen Entschädigungsanspruch
- BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 7/20 R - Haftung der Einzugsstelle für Pflichtverletzungen beim Einzug rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Pflichtverletzung aufgrund schuldhaften Verhaltens; Erforderlichkeit des Einholens des Einverständnisses anderer Sozialversicherungsträger zu einem Vergleichsabschluss
- BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R - Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI; Anforderungen an die Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei unzureichender Beratung über mögliche Leistungen im Pflegefall durch das Krankenhaus im Anschluss an eine stationäre Versorgung auf der Grundlage von Vorschriften des Versorgungs- und Entlassmanagements im Krankenhaus
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R - Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen
- BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R - Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R - Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer Kontoauflösung
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 14/00 R - Schadenersatz; Vergütung; Krankengymnastik; Vergütungsvereinbarung; Rahmenvertrag; Tarifvertrag
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 8/96 - Nichtbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses; Voraussetzungen des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung; Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung im Zeitpunkt der Zuerkennung; Vertrauen in die Leistungsbewilligung oder Leistungsgewährung
- BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92 - Auskunftspflichtverletzung; Schadensersatz
- BSG, 18.11.1993 - 12 RK 39/92 - Zahlstelle; Ermittlung; Krankenkasse; Beitragsforderung; Verjährung; Schadensersatz
- BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89 - Arbeitslosengeld; Betrug; Rückforderung; Krankenversicherung; Beschäftigung
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88 - Schadensersatzanspruch; Krankenversicherungsbeiträge; Überzahlung; Rechtsweg; Schutzgesetz
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 32/88 - Forderungserlaß; Öffentlich-rechtlicher Anspruch; Schadensersatzanspruch; Rechtsweg; Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82 - GmbH-Gesellschafter; Haftungsdurchgriff; Bundesanstalt für Arbeit; Rückzahlung von Eingliederungsbeihilfe
- BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76 - Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des Vorhandenseins zu vieler Teilnehmer; Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ; Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Ankündigung oder Vorbereitung einer durch einen späteren Verwaltungsakt zu treffenden Regelung ; Gefährdung des Erwerbsfortkommens der Klägerin und Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Betriebsbezogenheit des Eingriffs; Gefährdung von Ruf und Ansehen des Lehrgangswerks ; Eignung einer bestimmten Bildungsmaßnahme als Voraussetzung
- BSG, 30.06.1965 - 4 RJ 103/62 - Ansprüche des Versicherungsträgers; Verwaltungsaktsbefugnis; Verschollenheitsrenten
Seite teilen:
Einwilligungserklärung für die Nutzung der Social Media Plugins
Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.
Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.
Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.
Kontakt zur
AOK
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.