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§ 626 BGB, Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 626 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Titel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – Dienstvertrag
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 626 BGB – Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
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- § 628 BGB, Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- § 29 HAG, Allgemeiner Kündigungsschutz
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- § 68 SeeArbG, Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied
- § 174 SGB IX, Außerordentliche Kündigung
- § 91 SGB IX 2001, Außerordentliche Kündigung
- BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 - Kurze Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung; Verlängerung der Frist wegen Wahrung der Interessen Dritter als Ausdruck der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers; Fristsetzung zur Beschleunigung der Sachverhaltsklärung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 - Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund; Strenge Anforderungen an eine ordentliche Verdachtskündigung; Verwirkung des Kündigungsrechts bei längerem Zuwarten des Arbeitgebers mit dem Ausspruch der Verdachtskündigung; Einsichtnahme des Arbeitgebers in die auf einem Dienstrechner gespeicherten und nicht als privat gekennzeichneten Dateien des Arbeitnehmers
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18 - Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung; Beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Bestimmung von Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Ausübung und Beachtung billigen Ermessens bei der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber; Reichweite und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; Risikoverteilung bei der Geltendmachung eines unverschuldeten Rechtsirrtums; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung als Prüfung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Keine einseitige Absenkung der Vergütung bei nach deutschem Arbeitsrecht geführten Arbeitsverhältnissen durch ausländisches Gesetz; Anforderungen an eine ordentliche Änderungskündigung zur beabsichtigten Entgeltabsenkung; Außerordentliche Änderungskündigung zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz des Arbeitgebers; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Änderungskündigung
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot; Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Datenerhebung und -verarbeitung als Eingriff in das Recht auf institutionelle Selbstbestimmung; Speicherung von Tastatureingaben und Nutzung von Keylogger-Software als Datenerhebung im Sinne des Datenschutzrechts; Recht auf institutionelle Selbstbestimmung und verdeckte oder offene Nutzung von Keylogger-Software
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 - Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Ernsthafte Drohung als gravierende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Instrument der betrieblichen Prävention
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Absichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle Belästigung; Pflicht des Entleihers zum Schutz der Leiharbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 - Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit von Eingriffen der Datenverarbeitung in das Recht auf informationelle Datenverarbeitung; Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufklärung eines auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sowohl beim Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als auch bei einer Straftat im Arbeitsverhältnis
- BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 - Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG; Ordentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des Betriebrats; Rechtskräftiger Beschluss über ein Entlassungsverlangen als dringender betrieblicher Grund für eine ordentliche Kündigung; Voraussetzungen für ein Entlassungsverlangen des Betriebsrats; Keine Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung bei gerichtlich bestätigtem Entlassungsverlangen
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums; "Wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als "wichtiger Grund"; Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als "wichtiger Grund"
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Datenschutz und Erlaubnistatbestände zur Videoüberwachung; Kein Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem Kooperationsbetrieb beigestellten Arbeitnehmers der Bundeswehr wegen Entwendung von Abfalldieselöl zur Aufbereitung; Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsunternehmens
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz; Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aneignung und Vervielfältigung von Schriftstücken für betriebsfremde Zwecke
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel; Anhörung des Betriebsrats beim Nachschieben von Kündigungsgründen im gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts; Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers; Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12 - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine nebenberuflich tätigen Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen im Hauptberuf
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 - Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen; Anforderungen an eine Sozialauswahl
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Kündigung wegen Kirchenaustritts
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - Personenbedingte Kündigung; Alkoholsucht
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnungserfordernis
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - Kündigung wegen Verdachts einer Straftat; Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen oder bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 - Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot; Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11 - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsgespräch
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11 - Erfordernis einer Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeiten
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11 - Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem Mitgleid des Betriebsrats; Umdeutung einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11 - Kündigung wegen "Stalking"
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis; Vorfristige Antragstellung; Formerfordernisse bei Antragstellung; Betriebsverfassungsrecht
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich; Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen Speicherung unternehmensbezogener Dateien auf einer privaten Festplatte und ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff; Entbehrlichkeit einer Abmahnung wegen Sicherung der Unternehmensdaten auf dem Laptop des Arbeitnehmers ausschließlicher durch ein einfaches Passwort; Vereinbarkeit der (unerlaubten) Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte mit § 241 Abs. 2 BGB und § 5 S. 1 BDSG
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter Verdachtskündigung erneut zu laufen; Erneuter Fristbeginn gem. § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche (Verdachts-) Kündigung mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache; Abwarten des Arbeitgebers auf den Ausgang oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens i.R.d. außerordentlichen Kündigung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats i.R.e. außerordentlichen Kündigung
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08 - Verwendung produktbezogener Gutscheine zur Verrechnung beim Kauf von anderen Waren durch eine Verkäuferin stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung dar; Außerordentliche Kündigung wegen Verwendung produktbezogener Gutscheine zum Erwerb von Süßigkeiten
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung; Kaisers Tengelmann AG; Fall Emmely
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - Anspruch auf Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Zumutbarkeit der Schaffung eines mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatzes
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - Im Kollegenkreis darf straflos gelästert werden
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 - Fristlose Kündigung nach Ankündigung einer Erkrankung als Druckmittel wegen Versagung eines begehrten Urlaubs
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07 - Anforderungen an eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 603/07 - Anforderungen an eine Abmahnung und ihre Warnfunktion
- BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - Sanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 - Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen nicht ausschließbarer Mitverantwortlichkeit am sexuellen Missbrauch ihrer Tochter durch den Lebensgefährten; Grenzen der Aufklärungshilfe des Arbeitnehmers [Tendenzträgers]; Pflichtverletzung durch Ausübung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06 - Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 147/07 - Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Schließung oder Auflösung einer kirchlichen Einrichtung; Verpflichtung zur Nutzung einer Dienstwohnung; Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 - Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis; Gleichstellung des Verlusts einer betrieblichen Fahrerlaubnis mit dem Verlust einer behördlich vorgeschriebenen Fahrerlaubnis; Rechtfertigung der Kündigung eines Busfahrers aus personenbedingten Gründen wegen der Entziehung einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis; Rechtsgrundlagen für den Entzug einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis
- BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06 - Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung; Verbrauch eines durch ordnungsgemäße Anhörung erworbenen Rechts zum Ausspruch einer Kündigung durch den Zugang dieser Kündigung; Erfordernis einer erneuten Betriebsratsanhörung
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - Notwendigkeit einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Anforderungen an die Anhörung eines Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - Außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Bedeutung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist für den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer verhaltensbedingten außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Personenkreis; Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung mit Auslauffrist für Betriebsratsmitglieder
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen Prozess bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Dringender schwerwiegender Verdacht einer strafbaren Handlung eines Arbeitnehmers mit Bezug zum Arbeitsverhältnis als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung; Begriff des Anfangsverdachts
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06 - Schwerwiegender Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigten Arbeitnehmer; Rechtliche Zulässigkeit einer Verdachtskündigung; Bewusstes Verursachen von Unfällen durch den Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit mit einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06 - Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung wegen zu häufigen, vermeidlich vorsätzlichen Verursachens von Verkehrsunfällen mit Müllfahrzeugen des Arbeitgebers; Schwerwiegender Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigen Arbeitnehmer; Rechtliche Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung; Möglichkeit des Arbeitgebers zum Einführen oder Nachschieben von Kündigungsgründen ohne Anhörung des Personalrats in den Prozess; Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit des in § 53 Abs. 1 S. 1 Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter der gemeindlichen Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) enthaltenen und inhaltsgleich in § 626 Abs. 1 BGB verwandten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06 - Verdachtskündigung bei schwerwiegendem Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung; Eklatante Häufung von Unfällen verursacht durch den Arbeitnehmer mit Fahrzeugen des Arbeitgebers als eine Kündigung rechtfertigender Verdachtsmoment; Rechtfertigung einer Verdachtskündigung durch Vorlegen von Indiztatsachen; Pflicht zur Aufklärung eines Sachverhalts seitens des Arbeitnehmers vor der Kündigung durch Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme als zumutbaren Anstrengung
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 - Außerordentliche Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung; Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Zerstörung des für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Vertrauens
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Verpflichtung zur Verschaffung eines neuen Arbeitsvertrages; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei einer tariflichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz; Kündigung eines tariflich Unkündbaren als ultima ratio; Anforderungen an die Bemühungen eines Arbeitgebers mit dem Ziel einer Weiterbeschäftigung; Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstands und des Umfangs der gerichtlichen Prüfungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 - Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Kündigungsschutzverfahren; Statthaftigkeit einer Restitutionsklage bei der objektiv möglichen Verwertung einer Urkunde im früheren Verfahren; Möglichkeit der Fristversäumnis durch eine nicht ordnungsgemäß begründete Berufung
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Verwaltungsangestellten mit zusätzlicher Hausmeistertätigkeit; Unwirksamkeit einer Urteilsverkündung durch Verletzung von Ordnungsvorschriften; Vermutung einer unterschriebenen Urteilsformel im Zeitpunkt der Urteilsverkündung; Überprüfungsmaßstab eines Gerichts bei unbestimmten Rechtsbegriffen; Umfang des Direktionsrechts bei einem Arbeitsverhältnis mit der Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT); Verletzung vertraglicher Nebenpflichten als wichtiger Kündigungsgrund
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - Veränderung des Inhalts eines Arbeitsvertrages durch die Bestellung eines Arbeitnehmers Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit einer Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe für einen wirksamen Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten; Zulässigkeit einer Teilkündigung hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten; Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Einseitige Änderung von Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei als entscheidendes Merkmal einer Teilkündigung; Notwendige Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilkündigung
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05 - Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Verhinderung einer Betriebsschließung wegen Insolvenz als wichtiger Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung; Feststellung eines wichtigen Grundes für eine Kündigung als Aufgabe des Tatsachengerichts; Zulässigkeit einer Änderungskündigung allein zur Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Jahressondervergütung; Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer; Vorliegen eines umfassenden Sanierungsplans als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verhinderung einer Insolvenz; Einhaltung einer Frist durch einen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zweck einer Entgeltreduzierung; Berufung eines Arbeitgebers auf den Gleichbehandlungsgrundsatz als dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Änderungskündigung; Zumutbarkeit einer dauerhaften Einkommenskürzung durch eine Änderungskündigung aufgrund wirtschaftlicher Verluste des Arbeitgebers
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06 - Bedeutung der Durchführung der zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durch den Kündigungsberechtigten hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist im Falle einer fristlosen Kündigung; Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 400/05 - Verpflichtung eines Arbeitnehmers zum Versuch einer innerbetrieblichen Klärung vor Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Untreue; Grenzen der Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber; Sinn der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und eines Strafverfahrens gegen den Arbeitgeber; Rechtfertigung einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung wegen einer vom Arbeitnehmer begangenen Vermögensschädigung zu Lasten des Arbeitgebers; Kündigung trotz Geringfügigkeit des Vermögensschadens
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Verbotswidrige private Nutzung eines dienstlichen Internetzuganges; Besuch pornografischer Internet-Seiten; Auffinden von Dateien mit kinderpornografischen Darstellungen; Gefahr einer Rufschädigung; Zweistufigkeit der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes; Verletzung der Hauptleistungspflicht zur Arbeit bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit; Gesteigerte Verhaltenspflichten für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; Verkauf einer durch die Abteilung Einkauf wertlos eingestuften Lampe als schwerwiegende Pflichtverletzung; Interessenabwägung; Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Abmahnung
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05 - Ordentliche Kündigung wegen einer Tätigkeit als Mitarbeiter (IMS) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Wirksamkeit einer Kündigung in Hinblick auf eine richtige Beteiligung des Personalrats; Anforderungen an eine richtige Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung; Notwendigkeit einer Mitteilung an den Personalrat über den richtigen Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der Kündigung; Zulässigkeit einer Beteiligung des Personalrats auf Vorrat; Auswirkungen eines Auseinanderfallens des tatsächlichen Kündigungstermins mit dem gegenüber dem Personalrat geäußerten Kündigungstermin; Folgen des Vorliegens einer nur kurzen Verzögerung des Kündigungsausspruchs; Überprüfbarkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts über die Sozialwidrigkeit einer Kündigung in der Revisionsinstanz; Bedeutung des Maß der Verstrickung in die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die Zulässigkeit einer Kündigung eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst; Maß der Verstrickung bei einem inoffiziellen Mitarbeiter; Wirkungen des Vorliegens von längeren beanstandungsfreien Zeiträumen; Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Ende der MfS-Tätigkeit und des Umfangs der Spitzeltätigkeit
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung; Verdrängung der Kündigungserklärungsfrist durch den zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes; Tatbestandswirkung der zustimmenden Entscheidung des Integrationsamtes; Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte; Zweigleisigkeit des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Beginn einer neuen 2-Wochen-Frist bei Kenntnisnahme des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung; Außerordentlicher Kündigungsgrund wegen außerdienstlichen Verhaltens eines Gutachters für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Überprüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes durch das Revisionsgericht; Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht als wichtiger Grund; Verhaltensbedingte Kündigung; Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht bei Gefährdung des Heilungserfolgs durch gesundheitswidriges Verhalten des Arbeitnehmers bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05 - Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Änderungskündigung; Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Beschränkung der durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordenen Anpassungen auf das unbedingt erforderliche Maß; Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem Heim-Arbeitsplatz
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 - Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung; Wirksamkeit der Abberufung als Unternehmensbereichsleiter; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Umgehung eines gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes; Eingriff in den Kernbereich eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Verfahrens; Zulässigkeit eines einseitigen Widerrufsvorbehalts im Arbeitsvertrag; Umfang der Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist; Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens; Überschreitung der Regelfrist zur Anhörung eines Arbeitnehmers; Zustimmung des Integrationsamts; Unverzüglichkeit der Kündigungserklärung; Ausspruch der Kündigung nach sicherer Kenntnis vom Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 - Vorbehalt nachträglicher Änderungen in tarifvertraglichen Regelungen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhalt des tarifvertraglichen status quo; Entsprechende Geltung für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz; Zulässigkeit einer Anpassung der Ausnahmevorschrift über die Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen an geänderte Verhältnisse; Entgegenstehendes Vertrauens in die Aufrechterhaltung des Sonderkündigungsschutzes eines die tariflichen Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter) bereits erfüllenden Arbeitnehmers; Ausnahmen von der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05 - Dauer der Frist zur Stellungnahme des Betriebsrates bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer; Anforderungen an das Bestehen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach § 626 BGB
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und rechtliche Behandlung nachfolgender Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs; Bestimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Drohung; Androhung einer fristlosen Kündigung; Pflicht des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Angestellten der Wachpolizei ; Ankündigung eines zukünftigen Übels; Widerrechtlichkeit der Drohung bei Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 - Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung bei Missbrauch der Stempeluhr; Manipulation des Stempelausdrucks durch den Arbeitnehmer als Vertrauensbruch; Vorsätzliche Täuschung des Arbeitgebers
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach unternehmensöffentlicher Kritik am Arbeitgeber auf einer Internetseite; Voraussetzungen für die Annahme der Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber; Reichweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit in der betrieblichen Arbeitswelt bei Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 - Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Rechtskräftige Feststellung über den Streitgegenstand im Vorprozess; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung; Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten; Vorliegen einer Wiederholungskündigung; Voraussetzungen für eine hilfsweise Auflösung wegen Sozialwidrigkeit
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - Private Nutzung des Internets entgegen einschlägiger Abmahnung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB; Gerichtliche Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffs "wichtiger Grund" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB im Revisionsverfahren; Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB; Prüfung der Eignung des wichtigen Kündigungsgrundes an sich auf der ersten Prüfungsstufe; Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles bezüglich der außerordentlichen Kündigung auf der zweiten Prüfungsstufe; Herunterladen von großen Datenmengen als arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung; Verletzung der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht durch privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit; Arbeitsvertragspflichtverletzung durch Surfen im Internet trotz arbeitgeberseitiger Gestattung der privaten Internetnutzung; Außerachtlassung einer Aufsichtsfunktion während des Surfens im Internet; Erfordernis einer Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung wegen Surfens im Internet; Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung im Rahmen der auf der zweiten Prüfungsstufe vorzunehmenden Interessenabwägung
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04 - Einordnung eines begründeten Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis; Ausdrückliche Bezeichnung eines Vertrages als (befristeten) Arbeitsvertrag; Unentgeltliche Überlassung eines Hauses zur Eröffnung einer medizinischen Praxis; Scheingeschäft zur Verdeckung eines formnichtigen Schenkungsvertrags; Maßgebliche tatsächliche Durchführung bei Vollzug des Vertrags; Eintritt als Erbe in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; Zulässigkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen angespannter Haushaltslage
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04 - Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Widerspruchsausschuss; Notwendigkeit der unverzüglichen Erklärung der Kündigung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerorderntlichen Kündigung; Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu stempeln
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04 - Maßgeblichkeit der Kenntniserlangung durch den Kündigungsberechtigten; Beginn des Laufs der Ausschlussfrist für eine außerordentliche Kündigung; Voraussetzungen für die Verwirkung eines Rechts; Hemmung der Ausschlussfrist
- BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 - Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vertragspflichtverletzung auf Grund einer besonderen familiären Konstellation; Wiederholungsgefahr unter besonderen Einzelfallumständen; Generalprävention gegenüber anderen Mitarbeitern; Kündigungsrecht im Allgemeinen und für die Interessenabwägung im Besonderen; Spezifische Ausstrahlungswirkung auf andere Mitarbeiter
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04 - Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage nach einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit ; Möglichkeit der Bestätigung eines Arbeitsverhältnisses auch durch schlüssige Handlung bei Anfechtung des Arbeitsverhältnisses; Bestätigung des Arbeitsverhältnisses durch einen der Anfechtungserklärung vorausgegangenen Ausspruch der fristlosen Kündigung oder durch eine gleichzeitig erfolgten Ausspruch der ordentlichen Kündigung ; Beendigung des Arbeitsvertrages durch arglistige Täuschung; Zulässigkeit der Bewertung einer falschen Angabe des Arbeitnehmers bei den Einstellungsverhandlungen als eine arglistige Täuschung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Frage des Arbeitgebers; Zulässigkeit einer in einem Fragebogen gestellten Frage nach etwaiger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ; Zugang eines Deutschen zu einem öffentlichen Amt; Folgen eines Betreffens von zur Zeit der Fragestellung bereits seit über zehn Jahren abgeschlossen Vorgängen durch die Frage; Verwirkung des Anfechtungsrechts
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04 - Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Änderungskündigung eines Funktionsträgers; Anwendungsbereich des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine so genannte Massenänderungskündigung; Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion einer Rechtsnorm; Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes der Träger besonderer betrieblicher Funktionen ; Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 84/04 - Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Änderungskündigung eines Funktionsträgers; Anwendungsbereich des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine so genannte Massenänderungskündigung; Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion einer Rechtsnorm; Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes der Träger besonderer betrieblicher Funktionen; Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 463/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 464/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03 - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung als Voraussetzung für einen Erfolg im Kündigungsschutzprozess nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie; Möglichkeit eines Arbeitnehmers zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Falle eines Betriebsübergangs; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Gemeinsame Wahrnehmung arbeitsvertraglicher Rechte als Arbeitskampfmaßnahme; Vorliegen eines sachlichen Grundes als Voraussetzung für die Ausübung des Widerspruchsrechts; Ausnahmsweise zulässige außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 565/03 - Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit eines kollektiven Widerspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit beim Austeilen von Musterwidersprüchen an die Arbeitnehmer; Widerspruch zu anderen zwecken als der Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03 - Anforderungen an eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten ; Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung durch den Arbeitgeber; Gerichtliche Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Treu und Glauben; Veranlassung des Fehlschlagens der Bildungsinvestition des Arbeitgebers durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers; Zumutbarkeit einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04 - Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung; Kündigung unmittelbar nach Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung; Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin; Vorliegen eines Dauerkündigungsgrundes; Gesundheitsprognose im Kündigungszeitpunkt; Zuweisung eines zumutbaren, leidensgerechten Arbeitsplatzes als Ersatz
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigungsbeschränkung aufgrund einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit der Begründung einer Laufzeit des Arbeitsverhältnisses auf Lebenszeit; Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ; Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03 - Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Sexueller Kontakt zwischen einem Reiseleiter und einer ihm untergegebenen Person; Rechtfertigung der Kündigung, wenn der sexuelle Kontakt mehr als 1 Jahr zurückliegt; Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Entscheidung über die Kündigung; Aussprechen der Kündigung, ohne den Mitarbeiter zuvor abgemahnt zu haben oder ihn auf einen "Eremitenarbeitsplatz" zu versetzen; Anforderungen an die Voraussetzung der "erkennbaren Ablehnung" des sexuellen Kontaktes
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03 - Notwendigkeit der Personalratsbeteiligung; Krankheit eines Arbeitnehmers ; Außerordentliche Kündigung; Schriftformerfordernis der Kündigung; Erforderlichkeit einer Berufungsbegründung
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - Fristlose Kündigung auf Grund der unbefugten Aneignung geringwertiger Gegenstände; Vorliegen eines wichtigen Grundes; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Nichtberücksichtigung und falsche Gewichtung wesentlicher Umstände im Rahmen der Interessenabwägung
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02 - Kündigung von schwerbehinderten Menschen; Zustimmungserfordernis; Kündigungsfrist; Außerordentliche Kündigung; Wichtiger Grund; Anhörung des Betriebsrats; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Beleidigungen des Arbeitgebers als Kündigungsgrund; Unerheblichkeit der strafrechtlichen Wertung; Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung; Erhebung des Vorwurfs der Rechtsbeugung; Vorwurf des Fehles bei einer Ermessensentscheidung; Qualifizierung einer Verbalentgleisung auf Personalversammlung als einmaligen Vorgang; Besondere Anforderungen an Angestellte im öffentlichen Dienst
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02 - Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist; Außerordentliche Kündigung; Ordentliche Verdachtskündigung; Schwer wiegender Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstiger Verfehlung; Bezug zum Arbeitsverhältnis; Begriff des wichtigen Grundes
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 327/02 - Wirksamkeit einer Eigenkündigung eines Angestellten trotz Anfechtungserklärung; Voraussetzungen einer widerrechtlichen Drohung; Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung als widerrechtliche Drohung; Darlegungslast und Beweislast des Anfechtenden; Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Möglichkeit des Berufens auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung wegen Fehlens eines wichtigen Grundes
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - Erforderlichkeit eines Tatbestandes im Berufungsurteil; Ankündigung einer zukünftigen Erkrankung; Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung; Drohung mit Krankheit; Vortäuschung falscher Tatsachen; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast; Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Ausland; Simulierung einer Krankheit
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02 - Kündigung aus wichtigem Grund; Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe; Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers; Sonderkündigungsschutz für betriebsbedingte Kündigungsgründe ; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern; Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Gezielte Überwachung von Arbeitnehmern durch versteckte Videokamera; Heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen; Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Recht am eigenen Bild ; Schutz des Arbeitnehmers vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen; Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers ; Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Hinderung durch Beweisverwertungsverbot ; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Installation von Kameras zur Überwachung des dienstlichen Verhaltens von Arbeitnehmern
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 128/02 - Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; Diebstahl eines Sacks Milchpulver (Wert: ca. 50,00 EUR); Auslegung eines Schreibens an den Arbeitnehmer, das mit dem Wort "Abmahnung" überschrieben ist ; Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ; (Konkludenter) Verzicht auf das Kündigungsrecht; Abzug eines Urlaubstages; Geringfügigkeit der entwendeten Ware; Überlegungsfrist für eine Kündigung aus wichtigem Grund
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung; Auslegung einer außerordentlichen Kündigung als widerrechtliche Drohung; Nichtabrechnung privater und während der Arbeitszeit geführter Telefongespräche als wichtiger Grund i. S. v. § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01 - Störung des Betriebsfriedens als Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund wegen diffamierender Äußerungen eines Arbeitnehmers
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers ; Abgrenzung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit; Anhörung des Personalrats; Fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - Wichtiger, aber verfristeter Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Regelausschlussfrist bzw. Verwirkung der Frist zur ordentlichen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Manipulationen eines Spielbank-Croupiers
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01 - Tarifliche Unkündbarkeit im Hinblick auf ordentliche Kündigung; Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Gewährung einer notwendigen Auslauffrist
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 173/01 - Revision; Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss; Tariflicher Ausschluss; Ordentliche Kündigung; Vertraglicher Kündigungsausschluss; Überschaubarer Zeitraum; Befristung; Fristlose Kündigung; Wichtiger Grund
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00 - Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung bei Verzug des Arbeitgebers bezüglich der Vergütungszahlungen; Notwendigkeit des Ausspruchs einer Abmahnung durch den Arbeitnehmer; Erforderlichkeit der Kausalität der Vertragspflichtverletzung für außerordentliche Kündigung; Anforderungen an das "Auflösungsverschulden" des Vertragspartners
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 380/00 - Revision; Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderter; Kündigungserklärungsfrist; Hauptfürsorgestelle; Abmahnung; Krankenpfleger
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00 - Tarifliche Unkündbarkeit; Angestellter; Öffentlicher Dienst; Annahme von Belohnungen; Annahme von Geschenken; Zustimmung des Arbeitgebers; Dienstliche Tätigkeit; Wichtiger Grund; Weiterbeschäftigung; Fiktive Frist; Außerordentliche Kündigung
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Vertragsumstellung vom BAT auf den Kirchlicher Angestelltentarifvertrag der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche (KAT-NEK); Grundsätzliches Verbot der fristlosen Kündigung aus § 55 Abs. 2 BAT ; Tarifliche Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00 - Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingte Änderungskündigung; Festlegung des Maßstabs für die Zumutbarkeitsprüfung; Vorliegen eines teilbaren Streitgegenstands; Fristlose Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds; Geltung einer fiktiven Kündigungsfrist bei der Kündigung eines ehemaligen Funktionsträgers; Unmöglichkeit der Ausführung aller Schichten; Zumutbarkeit der Änderung der Schichteinteilung
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00 - Schadensersatz; Auflösungsverschulden; Vergütungsausfall; Bestandsschutz; Kündigung des Arbeitsvertrages
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteilsannahme (Schmiergeldannahme)
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00 - Außerordentliche Kündigung; Wichtiger Grund; Zuverlässigkeit; Redlichkeit; Vertrauen des Arbeitgebers; Fehlverhalten; Offenbarungspflicht ; Vollmacht; Zurückweisung
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 - Verdachtskündigung; Suspendierung; Außerordentliche Kündigung; Strafbare Handlung; Unwiderrufliche Arbeitsfreistellung ; Interessenabwägung; Unzumutbarkeit
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 - Fristlose Kündigung; Beharrliche Arbeitsverweigerung; Fehlende Zustimmung des Betriebsrats; Wiedereinstellung; Leistungsverweigerungsrecht
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 147/00 - Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand; Unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers im Wiederholungsfall als Grund für eine außerordentliche Kündigung; Pflicht zur konkreten Darlegung von Betriebsablaufsstörungen; Verfristete Kündigungsgründe als unterstützende Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung bei zeitlich engem Zusammenhang; Abmahnung als Verzicht auf das Kündigungsrecht
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 139/00 - Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung; Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsverhältnis; Erzieherin; Kindergarten; Kirche; Glaube; Kündigungsgrund
- BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00 - Freistellung ; Annahmeverzug; Freizeitausgleich; Urlaub; Annahmeverzugslohn; Kündigung; Arbeitsbefreiung
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00 - Außerordentliche Kündigung; Betäubungsmittel; Heimerzieher; Drogenverbot; Cannabis
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99 - Personalratsbeteiligung; Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin
- BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00 - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99 - Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99 - Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung; Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderter Funktionsträger; Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99 - Außerordentliche Kündigung
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05R - Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III); Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung bei grob arbeitsvertragswidrigem Verhalten; Verlust der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrern
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