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Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
- §§ 611 - 630h, Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- §§ 611 - 630, Untertitel 1 - Dienstvertrag
§ 620 BGB, Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 620 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Titel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – Dienstvertrag
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 620 BGB – Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.
(2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.
(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.
(4) Ein Verbrauchervertrag über eine digitale Dienstleistung kann auch nach Maßgabe der §§ 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet werden.
Zu § 620: Geändert durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl I S. 2123).
Aktionen
- 2.5 Ende
- Abwicklungsvertrag
- Befristung - Kündigung
- Heimarbeit - Arbeitsrecht
- Insolvenzarbeitsrecht - Kündigungsfristen
- Kündigungsfristen - Dienstverhältnis
- Kündigungsschutz - GmbH-Geschäftsführer
- Teilzeitarbeit - Anspruch
- Zu § 8 EFZG Tit. 2.2 RdSchr. 98b, Zeitablauf durch Befristung
- BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18 - Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines Zweckverbandes; Keine Vertragsauflösung des Verbandsgeschäftsführers durch dessen vorzeitige Abwahl mangels ausreichender Rechtfertigung der auflösenden Bedingung
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen durch eine Selbstverwaltungskörperschaft (Bundesagentur für Arbeit); Folgen des Vorliegens einer Identität zwischem dem den Haushaltsplan aufstellenden Organ und dem Arbeitgeber; Auswirkungen des Fehlens einer unmittelbaren demokratischen Legitimation des Haushaltsplangebers für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 - Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses durch Einräumung einer Bedenkzeit für den Arbeitnehmer; Ursächlichkeit einer Kündigungsandrohung für einen Aufhebungsvertragsabschluss bei Nutzung einer eingeräumten Bedenkzeit zur erheblichen Beeinflussung der Vereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers ; Ausschluss der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages seitens eines Arbeitnehmers wegen Unterlassens einer Anforderung von Arbeit; Einschränkung der Jahresfrist im Rahmen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bei Drohungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen; Auslegung der Unterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Vertretungszusatz im Hinblick auf die Deckung der Erklärung durch die nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Beginn der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bei Kenntnis des Grundes seitens einem der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer Auslegung der Vorinstanzen
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 - Für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitnehmer; Rechtfertigung einer Befristung aufgrund vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung oder aufgrund eines sonstigen Sachgrundes; Maßgeblichkeit der Unwirksamkeit einer Befristung für weitergehende Ansprüche oder Rechtspositionen des Arbeitnehmers; Prüfung der Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre Rechtfertigung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen; Sachgrund des nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung für eine Befristung; Sachgrund bei vorübergehender Beschäftigung eines Arbeitnehmers aus sozialen Gründen; Unzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Zulässigkeitsvoraussetzungen
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 640/05 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Prüfung des Befristung bei aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Vetretung als sachlicher Grund für die Rechtfertigung
- BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04 - Anspruch arbeitnehmerähnlicher Personen auf Zahlung von Urlaubsvergütung bei Beendigung des Dienstverhältnisses; Beachtlichkeit der Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses; Im Wesentlichen selbstständige Festlegung der Zahl der monatlichen Dienste durch den Beschäftigten; Kriterium der Vergleichbarkeit der Schutzbedürftigkeit mit derjenigen eines Arbeitnehmers auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeit; Wirtschaftliche Abhängigkeit auf Grund der Dauer der Beschäftigung und der Häufigkeit der geleisteten Nachtdienste; Voraussetzungen des Erwerbs des Urlaubsanspruchs bei tageweiser Beschäftigung; Folgen der Vereinbarung eines arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses als Dauerschuldverhältnis
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 27/05 - Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat bei einer Kündigung während der Probezeit; Anwendbarkeit der zu § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entwickelten Grundsätze auf Personalräte hinsichtlich des Umfangs der Informationspflichten bei einer Kündigung
- BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04 - Formnichtig vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Anhängigkeit einer Konkurrentenklage; Vereinbarung einer Vertragsverlängerung
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04 - Zulässigkeit der Annahme einer auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichteten Willenserklärung bei tatsächlicher Beschäftigung; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses im Falle einer Weiterarbeitung an einem Intitut einer Hochschule nach Zugang einer Anfechtungserklärung; Zulässigkeit einer Klage bei Vereinbarung eines Klageverzichts in einer Vereinbarung; Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Rechtfertigung einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit eines Verzichts auf eine Befristungskontrolle; Sachlicher Grund für eine Befristung; Folgen einer Erteilung der Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Vorliegen oder Nichtvorliegen der Erteilung einer Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Anerkennung eines außergerichtlichen Vergleichs als sachlichen Befristungsgrund; Notwendigkeit eines gegenseitigen Nachgebens bei Abschluss des Vergleichs; Gewährleistung des aktuellen muttersprachlichen und landeskundlichen Unterrichts durch einen Lektor als Sachgrund; Voraussetzung für die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung ; Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Rechtfertigung einer nicht nur kalendermäßigen Befristung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der bei Vertragsschluss bereits bewilligten Förderung; Vorliegen einer Zweckbefristung ; Auslegen einer Befristung als Zweckbefristung für die Gesamtdauer der durch die Bundesanstalt für Arbeit geförderten Beschäftigung; Zuweisung im Rahmen der von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als sachlicher Grund für eine Zweckbefristung; Zweckbefristung für die Gesamtdauer der Förderung einschließlich etwaiger Verlängerungen ; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Weiterbeschäftigung über die Förderungsdauer hinaus ; Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Zusage
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - Wirksamkeit einer zunächst mündlich vereinbarten Befristung und dessen späterer schriftlicher Fixierung in einem Arbeitsvertrag nach Vertragsbeginn ; Rechtsfolgen der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts; Schuldrechtliche Rückwirkung im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander bei Betrachtung eines Arbeitsvertrags als von Anfang an gültig; Nachholung des Schriftformerfordernisses einer mündlich vereinbarten Arbeitsbefristung; Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 397/03 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Rechtmäßigkeit der Unterziehung des Arbeitsvertrages einer Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden Befristungen; Erfordernis des Sachgrundes hinsichtlich der Befristung der Arbeitszeiterhöhung von einer hälftigen Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung; Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als Befristungsgrund; Versetzungsbefugnisse und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers bei befristeter Beschäftigung zur Vertretung; Frage des Entgegenstehens personalvertretungsrechtlicher Gründe der Wirksamkeit der Befristung; Erfordernis der Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
- BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags; Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften; Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung; Allgemeine Unsicherheit der Prognose als unternehmerisches Risiko des Arbeitgebers; Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen als Daueraufgabe; Sachgrund zeitlich nur begrenzt verfügbarer Haushaltsmittel
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Unanwendbarkeit des Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) auf die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ; Erfordernis eines Sachgrundes hinsichtlich der Befristung der Arbeitszeiterhöhung ; Rechtfertigung der Befristung der Arbeitszeiterhöhung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs; Prognose des Arbeitgebers, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht, als Teil des Sachgrundes ; Erfordernis eines Sachgrundes für Befristungen und auflösende Bedingungen hinsichtlich tariflicher Normen ; Arbeitsplatzsicherung und Schaffung eines sog. Einstellungskorridors als Sachgrund; Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 Bundesgesetzbuch (BGB))
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 390/03 - Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung einer Verwaltungsangestellten; Aufstockung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Schreibkraft; Sachgrund der mittelbaren Vertretung für eine Befristung; Prognose über den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch den Arbeitgeber
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch eine Kündigung; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vor einer Kündigung; Kündigung wegen einer Kündigung Entfristungsklage des Arbeitnehmers; Anwendung der Grundsätze einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02 - Befristung eines Arbeitsvertrages; Sachliche Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsvertrags mit einem zurVertretung eines zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers eingestellten Arbeitnehmers ; Folgen einer verbindlichen Erklärung des zu vertretenden Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber über die Nichtwiederaufnahme der Arbeit; Zulässigkeit einer befristeten Vertretung für Zeiten eines Erziehungsurlaubs
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 598/02 - Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund; Sinn und Zweck des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer (nach neuem Recht); Voraussetzungen einer Revisionszurückweisung; Abbedingung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkeit
- BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 523/02 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Unwirksamkeit einer Befristung mangels eines diese rechtfertigenden Sachgrunds; Befristete Einstellung als Vertretungskraft; Wiederholte Befristung wegen mehrfacher Urlaubs- oder Krankheitsvertretung ; Vollbeschäftigung der Vertretungkraft anstelle der Teilzeitbeschäftigung der vertretenen Arbeitskraft; Mehrere aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge; Befristungskontrolle des vorangegangenen Vertrags aufgrund eines gemeinsam vereinbarten Vorbehalts
- BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 492/01 - Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag; Befristeter Arbeitsvertrag eines Bundesligatrainers; Objektive Umgehung kündigungsrechtlicher Vorschriften ; Interesse des Arbeitnehmers als Sachgrund für die Vereinbarung ; Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle ; Verstoß gegen Grundsätze des Auslegungsrechts
- BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01 - Individuelle Gestaltungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages; Zulässigkeit mehrerer aufeinander folgender Zeitarbeitsverträge als Stationsfrau im Universitätskrankenhaus; Abbedingungsvereinbarung durch Nennung eines Sachgrundes; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Verstoß der Befristung gegen personalrechtliche Vorschriften
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01 - Fortführung einer Versorgungszusage trotz der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Veröffentlichung als Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Tarifvertrag; Verschärfung des Abbaus derÜberversorgung; Auslegung des Regelungssystems der Versorgungsvereinbarung des NDR (VV 85); Sachliche Gründe für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ausgestaltung der Besitzstandsregelung durch die Tarifparteien
- BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 329/01 - Altersgrenze in Betriebsvereinbarung; Änderung des Geburtsdatums; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Personaldaten nach § 33a SGB I gilt im Wege der Auslegung auch für Altersgrenze in Betriebsordnung; Rentenanwartschaften als eigentumsgleich geschütztes Äquivalent eigener Leistung; Anwendbarkeit des § 33a SGB I nicht nur zu Ungunsten des Versicherten
- BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 469/01 - Altersgrenze in Betriebsvereinbarung; Änderung des Geburtsdatums; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Personaldaten nach § 33a SGB I gilt im Wege der Auslegung auch für Atergrenze in Betriebsordnung; Rentenanwartschaften als eigentumsgleich geschütztes Äquivalent eigener Leistung; Anwendbarkeit des § 33a SGB I nicht nur zu Ungunsten des Versicherten
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 72/01 - Anforderungen an befristeten Arbeitsvertrag; Geltung der SR 2y BAT auf ein im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung; Befristungsgrundform Zeitangestellter im Änderungsvertrag
- BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01 - Wirksamkeit einer Befristung; Berechnung der Höchstbefristungsdauer ; Anschlussverbot ; Zitiergebot; Objektives Vorliegen des Befristungsgrunds bei Vertragsabschluss; Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung; Abbedingung der Befristungsmöglichkeit nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz ; Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung
- BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - Befristeter Arbeitsvertrag; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Entscheidung über die anderweite Besetzung des Arbeitsplatzes; Ausscheiden des Stelleninhabers; Erziehungsurlaub; Arbeitskräftebedarf; Beendigungsvereinbarung
- BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01 - Befristeter Arbeitsvertrag; Konkludente Vereinbarung; Anwendbarkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 - Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsvertrags ; Tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; Missbräuchliche Berufung auf eine an sich wirksame Befristung
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 284/01 - Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsvertrags ; Tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; Missbräuchliche Berufung auf eine an sich wirksame Befristung
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 665/00 - Befristeter Arbeitsvertrag; Vergütung; Teilzeitbeschäftigung; Beurlaubung; Stammarbeitnehmer; BAT; Bundesangestelltentarif; Rechtfertigung; Vertretung; Sachgrund; Zeitangestellter
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 690/00
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 723/00 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristungsgrundform ; Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Vorübergehender Mehrbedarf; Sachgrund ; Aushilfsangestellter
- BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - Revision; Wiedereinstellungsanspruch; Befristung; Arbeitsvertrag; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Studentische Hilfskraft; Vertretungskraft; Studienberater; Personalrat
- BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 622/00 - Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten; Arbeitsvertragliche Altersgrenze eines Flugzeugführers; Fiktion der Rechtswirksamkeit einer Befristung; Recht zur Befristung; Voraussetzung für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00 - Revision; Arbeitsvertragliche Altersgrenze; Pilot; Luftverkehrssicherheit; Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigung
- BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 440/00 - Befristung des Arbeitsvertrages; Vertretung; Sachgrund; Arbeitsunfähigkeit; Besondere Umstände
- BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 552/00 - Streit zwischen einem Arbeitnehmer (Chemiewerker) und dem Arbeitgeber über die Befristung eines Arbeitsverhätnisses; Rechtmäßigkeit einer Befristung auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs oder eines sozialen Grundes als sachliche Rechtfertigung einer Befristung; Umgehung des Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz durch eine Befristungsvereinbarung, wenn sich die Vereinbarung auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstreckt
- BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00 - Sicherung; Personelle Kontinuität; Betriebsratsarbeit; Befristeter Arbeitsvertrag; Gemeinnütziger Verein
- BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 542/00 - Arbeitsvertrag; Öffentlicher Arbeitgeber; Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 620/00 - Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Zeitliche Höchstgrenze nach § 57c Abs. 2 HRG; Erleichterte Befristungsmöglichkeit; Befristungskontrolle
- BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 333/00 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachlicher Grund für die Befristung
- BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 574/00 - Befristeter Arbeitsvertrag; Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 S. 1 BeschFG; Gesetzliche Fiktion der Rechtswirksamkeit der Befristung; Vertrauensschutz; Konkludenter Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher; Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 144/00 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorliegen eines sachlichen Befristungsgrundes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; Befristungskontrolle anhand des letzten Arbeitsvertrages; Haushaltsrechtliche Möglichkeit einer unbefristeten Beschäftigung; Befristungsgrundform nach BAT
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 157/00 - Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung; Auslegung einer Befristungsvereinbarung; Zeitbefristung; Zweckbefristung; Grundsätze zur Befristung aus Haushaltsgründen
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 326/00 - Befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters
- BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 6/00 - Befristetes Arbeitsverhältnis mit Bezug auf den Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ; Tarifliche Befristungsgrundformen; Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten; Zeitlich begrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln als Befristungsgrund ; Befristungsgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs
- BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 701/99 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristungsgrundform ; Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Vorübergehender Mehrbedarf; Sachgrund ; Aushilfsangestellter
- BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 702/99 - Die tarifliche Befristungsgrundform; Wirksamkeit einer Befristung; Der Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs für eine Befristung; Der Sachgrund der zeitlich begrenzten Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für eine Befristung; Die Befristungsgrundform des Zeitangestellten; Die Befristungsgrundform des Aushilfsangestellten; Befristungsgrundform der zeitweiligen Aushilfe; Vorübergehender Arbeitskräftebedarf als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 107/00 - Arbeitsverhältnis; Befristung; Sachlicher Grund; Vertreter; Vertretung; Aufgabenkreis; Übernahme
- BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00 - Befristeter Arbeitsvertrag; Vertretung; Einstellung; Arbeitnehmer; Krankheitsvertretung
- BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 641/99 - Befristeter Arbeitsvertrag mit beurlaubter Beamtin; Fortbestand des befristeten Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigungsanspruch; Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und gesicherte Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis als Befristungsgrund; Auswirkung der Dauer der Befristung auf den Befristungsgrund; Auswirkung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz auf die Wirksamkeit von Befristungsabreden; Auswirkung eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) auf die Wirksamkeit von Befristungsabreden
- BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 888/98 - Bestimmung des Arbeitnehmerstatus eines beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten Rechtsanwalts; Einordnung eines Wegfalls des objektiven Bedarfs einer weiteren Beschäftigung als Befristungsgrund
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 94/99 - Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Klager und der beklagten Hansestadt nachdem eine Befristung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen ist; Möglichkeit und Voraussetzungen einer Befristung eines im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geschlossenen Arbeitsvertrags; Voraussetzungen für die Begründung eines unmittelbaren oder mittelbaren Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98 - Befristung ; Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 824/98 - Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme
- BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 48/99 - Aufhebungsvertrag; Befristungskontrollrecht
- BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 863/98 - Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
- BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 449/98 - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines noch einzustellenden Mitarbeiters; Erfordernis eines sachlichen Befristungsgrundes; Erfordernis der Bindung gegenüber zukünftigem Arbeitnehmer; Vorliegen einer freien Unternehmerentscheidung
- BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98 - Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer
- BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 75/98 - Bewachungsgewerbe
- BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 232/98 - Vormaliger Beamter; Befristeter Arbeitsvertrag ; Sammeln von Erfahrungen; Sachliche Rechtfertigung; Sozialer Überbrückungszweck ; Sachgrund; Belange des Arbeitnehmers; Unbesetzte Beamtenstellen
- BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 609/97 - Befristung aus Haushaltsgründen
- BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 661/97 - Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahmen
- BAG, 09.06.1999 - 7 AZR 170/98 - Vereinbarungen; Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats; Unwirksamkeit der Befristung; Wissenschaftliche Hilfskräfte; Antrag des Arbeitnehmers
- BAG, 12.05.1999 - 7 AZR 45/98 - Sachlicher Grund für befristeten Arbeitsvertrag eines Studenten, wenn das Studium eine Befristung nicht erfordert
- BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 437/97 - Befristeter Arbeitsvertrag; Sporttrainer; Nachlassende Motivation; Betreute Sportler; Dauernder Personalwechsel; Nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Entleiher; Arbeitsvermittlung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 734/97 - Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Geltung von Tarifvorschriften
- BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 - Schultypenübergreifender Gesamtvertretungsbedarf; Lehrbefähigung der Lehrkräfte; Status; Befristeter Arbeitsvertrag ; Sachliche Rechtfertigung; Bedarfslage; Abschluß von Zeitverträgen; Vertretungsbedarf
- BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 508/97 - Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung ; Fortsetzung der Tätigkeit; Kenntnis des Arbeitgebers; Freizeit als Überstundenausgleich; Wiederaufnahme der Arbeit; Konkludente Vereinbarung
- BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97 - Befristeter Arbeitsvertrag; Geringe Beschäftigungszahl; Umgehung des Kündigungsschutzes; Veräußerung eines Kasernengebäudes; Privater Investor; Betriebsübergang
- BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 644/97 - Befristetes Arbeitsverhältnis; Gerichtlicher Vergleich; Umgehung des Kündigungsschutzes
- BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 328/97 - Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag; Nochmalige befristete Verlängerung; Prognose des Arbeitgebers; Beschäftigungsbedarf; Vertretung; Fehlen des Sachgrundes
- BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 436/97 - Sporttrainer; Befristung des Arbeitsvertrages ; Sachliche Rechtfertigung; Betreuung von Spitzensportlern; Motivation der Sportler
- BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 477/97 - Begriff des Zeitangestellten; Oberbegriff der Befristungsgrundformen; Sachgrund der Vertretung; Aushilfsangestellter; Befristung des Arbeitsvertrages
- BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 561/97 - Arbeitsverpflichtung eines Studenten; Befristetes Arbeitsverhältnis; Anforderungen des Studiums; Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Umfang der Arbeitszeit
- BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 257/97
- BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 349/97 - Unbefristetes Arbeitsverhältnisses; Nachträgliche Befristung; Sachlicher Grund; Befristeter Arbeitsvertrag; Günstigere Arbeistbedingungen; Wahlmöglichkeit
- BAG, 26.08.1998 - 7 ARZ 450/97 - Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion; Instrument zur Sicherung der freien Mandatsausübung
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 245/97 - Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 308/97 - Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 388/97
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 2/97 - Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 92/97 - Abrufarbeit ; Rundfunkmitarbeiter ; Befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97 - Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund Rundfunkfreiheit
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 646/96 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Verwirkung der Klagebefugnis
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 - Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
- BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 651/96 - Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellenschließung
- BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 599/96
- BAG, 24.09.1997 - 7 AZR 654/96
- BAG, 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - Befristeter Arbeitsvertrag ; Vertretung
- BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 619/96 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Volljuristen im öffentlichen Dienst bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst; Bedeutung der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel für die Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst; Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzprozess als Indiz für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Bindungsumfang der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Urteils
- BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 540/96 - Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung einer Beamtin im Erziehungsurlaub
- BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 774/96 - Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung einer Beamtin im Erziehungsurlaub
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 - Äußerung einer Rechtsansicht; Teilkündigung; Stellenwechsel; Nicht aufzehrbare Ausgleichszulage; Tariflohnerhöhungen
- BAG, 04.12.1996 - 7 AZR 136/96 - Vorliegen eines sachlichen Grundes als Vorausssetzung der wirksamen Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages; Rechtliche Qualifizierung eines sog. Annex-Antrages
- BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 340/96 - Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag; Vereinbarung von Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden als nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers beim Angebot eines Aufhebungsvertrages über weitere geplante Entlassungen
- BAG, 06.11.1996 - 7 AZR 909/95 - Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin; Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Auswahlermessen des Arbeitgebers bei der Besetzung einer Dauerstelle; Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Befristung
- BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 31/96 - Befristeter Arbeitsvertrag eines Konzertmeisters zur Erprobung; Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung bezüglich der Befristung von Arbeitsverträgen; Zulässige Dauer der Probezeit zur Feststellung der fachlichen Eignung eines Musikers in einem Rundfunkorchester; Zulässigkeit einer wiederholten Probezeitbefristung
- BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 64/96 - Erledigung einer Daueraufgabe; Befristete Einstellung; Unbefristete Einstellung; Rechtfertigung der Befristung; Sachgrund der Befristung; Zuordnung der Vertragsverhältnisse; Stellenbesetzung
- BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95 - Arbeitsvertrag; Befristung; Mehrbedarf; Vorübergehender Mehrbedarf; Rechtfertigung einer Befristung; Erwartung; Prognose; Offenlegung; Art und Umfang des Mehrbedarfs
- BAG, 26.06.1996 - 7 AZR 662/95 - Befristung des Arbeitsvertrages einer langjährigen Vertretungskraft; Unwirksamkeit einer Befristung ; Rechtfertigung der Befristung; Annahme einer sog. Dauervertretung ; Dauer des Vertretungsbedarfs ; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers; Vertrauensschutz des Arbeitnehmers
- BAG, 26.06.1996 - 7 AZR 674/95 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung; Vorliegen eines sachlichen Grundes als Voraussetzung einer Zweckbefristung oder einer auflösenden Bedingung; Beendigungsabrede als eine sogenannte nichttypische vertragliche Vereinbarung; Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Befristungsabrede zur Vertretung; Endgültiges Ausscheiden des vertretenen Mitarbeiters; Wegfall des Arbeitskräftebedarfs durch Neubesetzung einer Planstelle
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95 - Befristung von Lektorenverträgen; Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrages; Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot; Gewährleistung eines laufenden kulturellen und wissenschaftlichen Austausches als Befristungsgrund; Befristungszweck der Realisierung einer Promotion ; Erleichterung des Austauschs zwischen deutschen und ausländischen Akademikern durch häufigen Wechsel in der Besetzung von Stellen
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95 - Befristung von Arbeitsverträgen; Programmgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
- BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 524/95
- BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 687/95 - Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses i.R.e. medizinischen Extrawache durch selbstständige Eintragung einer Extrawache in einen Dienstplan durch den Arbeitnehmer und Bestätigung der Extrawache durch das Extrawachenbüro oder die Stationsleitung; Differenzierung zwischen einem befristeten Arbeitsverhältnis und einem Teilzeitarbeitsverhältnis anhand der Einarbeitung und der Möglichkeit des Tauschs der vorgesehenen Dienste ohne Zustimmung des Arbeitgebers; Anrechnung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis; Ausspruch einer Kündigung als Indiz für das Vorliegen eines zeitlich unbefristeten Vertrages
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95 - Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Begründungder Befristung; Befristungsgrund; Vergleich; Befristung als Vergleich; Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95
- BAG, 20.12.1995 - 7 AZR 194/95 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Sachlicher Grund für Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Zuweisung eines Arbeitnehmers im Rahmen einer ABM; Trägerschaft von Kindergärten; Maßgebliche Umstände für Förderungszusage; Aufgabe des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses ; Berechnung des Personalbedarfs; Erledigung unaufschiebbarer Daueraufgaben
- BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 248/95 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Vergütung; Drittmittel
- BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 252/95 - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung; Fortbestehen eines Teilzeit-Arbeitsverhältnisses; Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95 - Freier Arbeitsplatz; Auswahlbefugnis; Sellenbestzung
- BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 249/95 - Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen; Begriff der fremdsprachlichen Lehrkraft nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG); Zwingende Befristung als Verstoß gegen das gemeinschaftliche Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern; Keine drohende Beeinträchtigung des Aktualitätsbezugs des Unterrichts bei längerem Aufenthalt in Deutschland; Wahrung des Rechts auf Wissenschaftsfreiheit; Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des kulturellen Austausches oder wegen besonderer Fort- und Weiterbildung
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1044/94 - Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Vorliegen einer sachlichen Rechtfertigung für die Befristung; Ungewissheit über die dauerhafte Übertragung der öffentlich-rechtlichen Programmversorgung für Mecklenburg-Vorpommern; Vorliegen eines nur vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1045/94 - Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Vorliegen einer sachlichen Rechtfertigung für die Befristung; Ungewissheit über die dauerhafte Übertragung der öffentlich-rechtlichen Programmversorgung für Mecklenburg-Vorpommern; Nur vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitskräften
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94 - Voraussetzungen des erweiterten Beendigungsschutzes; Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer auflösenden Bedingung; Arbeitsverhältnis eines erwerbsgeminderten Arbeitnehmers; Gewährung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit
- BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94 - Definition der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Definition des befristeten Arbeitsvertrages
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 659/93 - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Auflösung einer Einrichtung; Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung ; Anspruch auf Erteilung einer Gehaltsabrechnung
- BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ; Befristeter Arbeitsvertrag bei einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93 - Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Dauer der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Charakter des Arbeitsvertrags
- BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 - Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristungskontrolle bei mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Arbeitsverträgen
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93 - Befristung; Lehrer; Soziale Härtefälle
- BAG, 10.08.1994 - 7 AZR 695/93 - Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten; Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses; Vorliegen eines die Befristung sachlichen Grundes
- BAG, 10.08.1994 - 7 AZR 826/93
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93 - Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung wegen unbefristeten Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses trotz Erreichens der Altersgrenze von 65 Lebensjahren; Wirksamkeit i.R.d. Vereinbarung bzgl. der Endung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eines Arbeitnehmers bei Beschließen dieser Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt; Verbesserung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentnern durch eine Flexibilisierung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit als ein Hauptanliegen der im Sozialgesetzbuch VI verwirklichten Rentenreform 1992; Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein durch das Erreichen des für den sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Altersruhegeld maßgeblichen Alters
- BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93 - Befristung; Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 59/93 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund Befristung; Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Einsatz von Arbeitnehmern im Rahmen der Entwicklungshilfe; Sachliche Rechtfertigung der Befristung; Wiederholte Befristung von Auslandsarbeitsverträgen in der Entwicklungshilfe
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 252/93 - Befristung wegen geplanter Stellenverminderung; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 492/93 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanten Stellenabbaus; Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers betreffend die Prognose zum künftigen Minderbedarf im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; Hinreichende Wahrscheinlichkeit des fehlenden Bedarfs bzw. der fehlenden Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung im Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung; Tatsächliche Vermutung der hinreichend sorgfältigen Erstellung bei Bestätigung der Prognose durch die spätere tatsächliche Entwicklung
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 657/92 - Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung des Arbeitsverhältnisses sog. studentischer Aushilfen in der Versandabteilung eines Zeitungsunternehmens; Interesse eines Studenten an freier Mitarbeit
- BAG, 30.06.1993 - 7 AZR 689/92 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf infolge einer Befristung; Beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden als sachlicher Grund zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss; Befristungskontrolle anhand des letzten Arbeitsvertrages
- BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 376/92 - Fünfjahresgrenze bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen; Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses; Rechtserhebliche objektive Umgehung einer Tarifnorm
- BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 388/92 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Übernahme eines Auszubildenden; Innerbetriebliche Ausschreibung einer Teilzeitstelle als Dokumentationssachbearbeiterin
- BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 12/93 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanter Stellenverminderung; Erfordernis ausreichend konkreter Anhaltspunkte; Unsicherheit der Prognose; Befristungsmöglichkeit bei vorübergehendem Mehrbedarf; Berücksichtigung von Personalabgängen bei Bedarfsprognose
- BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 352/92 - Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an Hochschule zur Fertigstellung der Promotion; Sachliche Rechtfertigung; Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs; Auswahl des Personals durch Institutsleiter
- BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 536/92 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen geplanter Stellenverminderung; Fehlen sachlich rechtfertigenden Grundes; Unsicherheit der Bedarfsprognose; Befristung bei vorübergehendem Mehrbedarf
- BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 53/92 - Studentische Hilfskräfte; Universitätsklinik; Wachdienst; Eignung; Teilzeit; Urlaub
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92 - Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit einer Befristung; Wirksamkeit einer Befristung im Falle eines nicht zur zeitweiligen Aushilfe Beschäftigten; Erforderlichkeit des Vorliegens eines sachlichen Grundes für die Einstellung eines Arbeitnehmers als Zeitangestellten; Notwendigkeit der Einstellung eines Arbeitnehmers zur Deckung eines vorübergehenden und nicht durch den normalen Betriebsablauf begründeten Bedarfs an Arbeitskräften; Zulässigkeit der Begründung eines Aushilfsarbeitsverhältnisses im Falle des Ausfalls von Arbeitskräften oder eines zeitlich begrenzten zusätzlichen Arbeitsanfalls
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Vorliegen sachlicher Gründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen; Begriff des Aushilfsarbeitsverhältnisses; Vorliegen der Anforderungen tariflicher Befristungsgrundformen ; Einstellung von Zeitangestellten in Flüchtlingslagern; Bestehende Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung des Arbeitsanfalls und des Arbeitskräftebedarfs eines Arbeitgebers
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92 - Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit einer Befristung; Wirksamkeit einer Befristung im Falle eines nicht zur zeitweiligen Aushilfe Beschäftigten; Erforderlichkeit des Vorliegens eines sachlichen Grundes für die Einstellung eines Arbeitnehmers als Zeitangestellten; Notwendigkeit der Einstellung eines Arbeitnehmers zur Deckung eines vorübergehenden und nicht durch den normalen Betriebsablauf begründeten Bedarfs an Arbeitskräften; Zulässigkeit der Begründung eines Aushilfsarbeitsverhältnisses im Falle des Ausfalls von Arbeitskräften oder eines zeitlich begrenzten zusätzlichen Arbeitsanfalls
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92 - Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ansprüche eines Arbeitnehmers auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits und auf Zahlung einer tariflichen Zuwendung; Möglichkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Beschäftigung einer Person zur zeitweiligen Aushilfe und Einstellung als Zeitangestellte; Voraussetzungen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses
- BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 220/92 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristung eines Arbeitsvertrages als Vertretung zur zeitweiligen Aushilfe in der Tätigkeit als Stationshilfe; Aushilfsvertrag zur Vertretung einer sich im Erziehungsurlaub befindenden Angestellten; Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Abschluss mehrerer befristeter Arbeitsverträge; Übergang eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91 - Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis; Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses einer ausgebildeten Realschullehrerin
- BAG, 09.09.1992 - 7 AZR 32/92 - Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Verlagerung einer Betriebsabteilung; Geplanter Wegfall von Arbeitsplätzen im Stammbetrieb als sachlicher Befristungsgrund
- BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 493/91 - Voraussetzungen für das Bestehen eines befristeten bzw. unbefristeten Arbeitsvertrages; Zugrundelegen des letzten Arbeitsvertrages für eine Befristungskontrolle; Anforderungen an einen sog. unselbständigen Annex-Vertrag und an dessen Berücksichtigung i.R.d. Befristungskontrolle eines Arbeitsvertrages
- BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 560/91 - Befristung; Fachhochschulassistenten; Wissenschaftliche Mitarbeiter
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 346/91 - Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Inbetriebnahme einer Briefverteilanlage; Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung eines anderweitig eingesetzten Arbeitnehmers; Sachliche Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristung wegen Verringerung des Arbeitskräftebedarfs durch Rationalisierungsmaßnahmen, die sichüber einen längeren Zeitraum erstrecken
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 446/91
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 178/91 - Voraussetzungen für das Bestehen eines unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses i.R.d. Tätigkeit als Honorarkraft bei der Unterrichtung von Schulabschlusslehrgängen; Unschädlichkeit einer falschen rechtlichen Einordnung des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag; Voraussetzung eines sachlichen Grundes für eine Befristung im Arbeitsvertrag
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91 - Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen; Streit über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses i.R. einer Lehrtätigkeit an einer Volkshochschule; Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft bei persönlicher Abhängigkeit und Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation sowie dem Umfang der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber; Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Objektive Einordnung einer Vertragsbeziehung nach ihrem Geschäftsinhalt; Arbeitnehmereigenschaft von an allgemeinbildenden Schulen unterrichtenden Lehrkräften, auch bei einer nebenberuflichen Tätigkeit; Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses bei Verfügungsmöglichkeit seitens des Schulträgers über die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten außerhalb der Unterrichtszeit; Bindung des Dienstverpflichteten durch eine vertragliche Festlegung der Arbeitszeit in allen Einzelheiten
- BAG, 29.04.1992 - 7 AZR 219/91
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages in den Fällen mehrfacher Befristung; Anwendbarkeit von Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte ; Angabe eines konkreten sachlichen Befristungsgrundes; Vereinbarung der tariflichen Befristungsgrundform
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 136/91 - Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer Volkshochschule und einer Lehrkraft zur Durchführung von von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Hauptschulabschlusslehrgängen; Notwendigkeit einer Rechtfertigung der Dauer einer Befristung
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91 - Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer Volkshochschule und einer Lehrkraft zur Durchführung von von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Hauptschulabschlusslehrgängen; Zulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei nicht oder schwer voraussehbarem quantitativen Bedarf; Gelten der Grundsätze zum Weiterbeschäftigungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses bei Streit der Parteien über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 58/91 - Bewertung des Arbeitnehmerstatus anhand der Weisungsgebundenheit; Unwirksamkeit einer Befristung wegen fehlendem Grund für die Befristung; Bewertung des Status des Beschäftigten anhand von objektiven Kriterien; Bestehen der, für ein Arbeitsverhältnis erforderlichen, sozialen Abhängigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen eines Werkvertrags; Bewertung des Arbeitsverhältnissses eines VHS-Kurs-Dozenten im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers; Anforderungen an eine für das Arbeitsverhältnis typische Weisung; Voraussetzungen der sachlichen Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 67/91 - Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats in die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei Überschreitung der gesetzlichen Altersruhegrenze; Erhalt einer vernünftigen betrieblichen Altersstruktur als Zielsetzung normativer Altersgrenzenregelungen; Bedeutung betrieblicher Altersgrenzenregelungen; Verbot der Neueinstellung eines Arbeitnehmers nach Überschreitung der Altersruhegrenze
- BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 196/91 - Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Grundsatz der Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen; Einschränkung des Grundsatzes bei Umgehung von zwingenden Kündigungsschutzbestimmungen und Erfordernis eines sachlich rechtfertigenden Grundes; Fehlende Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wegen nicht erfüllter Wartezeit; Wartezeit bei mehrmaliger Begründung des Arbeitsverhältnisses und enger sachlicher Zusammenhang
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91 - Dienstaltersgrenze für Cockpitpersonal
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 - Befristung; Rundfunkfreiheit; Rundfunk; Fernsehen; Programmgestaltung
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 170/91 - Befristung; Begründung; Volkshochschule; Sozialstaatliche Sonderaufgaben; Verwaltungsaufgaben
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90 - Befristung; Begründung; Vertretung; Dauer der Beschäftigung
- BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 84/90 - Wirksame Befristungen eines Arbeitsverhältnisses; Streit über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigte Klavierlehrerin; Sachliche Rechtfertigung der Befristung; Ungewissheit über eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Befristung des Arbeitsvertrages in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich
- BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 307/90 - Anerkennung zukünftiger Befristungen im Prozessvergleich; Rechtfertigung einer Befristung eines Arbeitsvertrages durch einen sachlichen Grund ; Eingeschränkten Nachprüfung hinsichtlich der Würdigung eines sachlichen Befristungsgrundes in der Revisionsinstanz; Vereitelung des durch die Kündigungsschutzbestimmungen gewährleisteten Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund; Nicht oder nur schwer voraussehbarer quantitativer Bedarf an bestimmten Arbeitskräften für sich allein als sachlicher Befristungsgrund; Objektive Umgehung der für die betriebsbedingte Kündigung geltenden Vorschriften durch den Abschluß von Zeitverträgen; Verwirkung des Rechts, sich auf eine Unwirksamkeit wegen Befristung zu berufen
- BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 344/90 - Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag
- BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 - Arbeitsverhältnis von Volkshochschuldozenten; Freie Mitarbeit
- BAG, 30.10.1991 - 7 AZR 653/90
- BAG, 18.09.1991 - 7 AZR 364/90 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Weiterarbeit einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin mit Wissen des Arbeitgebers; Kenntnis des Institutsleiters; Fehlende Vertretungsberechtigung; Sachliche Rechtfertigung; Erkennbarkeit für Arbeitnehmer
- BAG, 29.05.1991 - 7 AZR 228/90 - Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages (Lehrkraft in zeitlich begrenzter Bildungsmaßnahme); Vorliegen einer sachlichen Rechtfertigung der Befristung ; Beschäftigung mit Aufgaben von begrenzter Dauer
- BAG, 26.03.1991 - 3 AZR 98/90 - Einordnung einer Erfolgsbeteiligung als Gratifikation oder leistungsbezogene Vergütungsbestandteil
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90 - Fristlose Kündigung eines Umschulungsvertrages; Beendigung durch den Abbruch der Förderung durch das Arbeitsamt ; Umschulung im Rahmen eines isolierten Umschulungsverhältnisses ohne Arbeitnehmer zu sein; Berufung auf eine auflösende Bedingung als vorsorgliche Kündigung; Nach außen erkennbarer ausdrücklicher Beendigungswille als Voraussetzung der Kündigung; Anwendung der Grundsätze des Großen Senats zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge auf auflösend bedingte Arbeitsverträge
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher Eingruppierung im öffentlichen Dienst; Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Vorliegen eines anerkennenswerten Anlass zur Kündigung; Durch Schlüsselbewertung begründeter tariflicher Vergütungsanspruch; Auslegung des Begriffs der Schlüsselbewertung; Möglichkeiten der Rückgruppierung bei einer irrtümlichen Höhergruppierung
- BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90
- BAG, 20.02.1991 - 7 AZR 81/90 - Verpflichtung zur Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag; Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als sachlicher Befristungsgrund; Voraussetzungen einer rechtlich zu missbilligenden Dauervertretung ; Bindung der Revisionsinstanz an die Auslegung von Arbeitsverträgen durch den Tatrichter
- BAG, 11.12.1990 - 7 AZR 621/89 - Fehlerhafte Prognose des Arbeitgebers zur Dauer einer Befristung; Sachliche Rechtfertigung der Befristung und von deren Dauer; Vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitskräften; Umgehung des kündigungsschutzrechtlichen Bestandsschutzes; Auswirkung falscher Einschätzung der Befristungsdauer auf sachlichen Befristungsgrund
- BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 467/89 - Voraussetzungen für die Verwirkung der Klagebefugnis bei einer Feststellungsklage; Notwendigkeit einer sachlichen Begründung für die Zweckbefristung eines Arbeitsvertrages, auf Grund der Gefahr der Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes; Voraussetzungen für eine wirksame Zweckbefristung
- BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 625/89 - Vertretung einer durch Krankheit arbeitsunfähigen Lehrkraft als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses einer Sozialarbeiterin
- BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89 - Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat; Erwerb von wesentlichen Betriebsgegenständen als Betriebsübergang; Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft
- BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 566/89 - Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags; Vorliegen einer sachlichen Rechtfertigung der Befristung; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit; Einstellung zur Mitarbeit an einem zeitlich begrenzten, drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben
- BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 470/89
- BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 519/89 - Befristeter Arbeitsvertrag; Annexvertrag; Lektor; Befristungskontrolle durch das Berufungsgericht i.R. einer möglichen Befristung im letzten von drei Arbeitsverträgen eines Lektors mit der Universität; Wirksamkeit einer früheren Befristungsabrede im Arbeitsvertrag und daraus resultierender Endung eines begründeten Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf
- BAG, 11.07.1990 - 7 AZR 486/89 - Sachliche Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsvertrages eines Lektors an einer Universität
- BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 363/89 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Stellenbesetzung; Vorliegen eines sachlichen Grundes; Verrichtung von Daueraufgaben; Vorliegen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses
- BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 453/89 - Mitarbeit an zeitlich begrenztem Forschungsprojekt; Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter für Aufgaben von begrenzter Dauer; Mitarbeit in einem zeitlich begrenzten Forschungsprojekt; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch rechtswirksame Befristung; Der Sachgrund der Mitarbeit an einem zeitlich begrenzten Forschungsprojekt für eine Befristung ; Wegfall der Drittmittel bei drittmittelfinanzierter Forschung
- BAG, 13.06.1990 - 7 AZR 361/89 - Befristeter Auslandsarbeitsvertrag für Baustelle; Auslaufen eines Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung ; Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses; Rechtsfolgen bei mehreren aneinander gereihten befristeten Arbeitsverträgen
- BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 29/89
- BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 259/89 - Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Studenten; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit; Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 310/89 - Befristeter Arbeitsvertrag; Anforderungen an den engen sachlichen Zusammenhang für die Berechnung der Wartefrist des § 1 Abs. Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Voraussetzungen der materiell-rechtlichen Verwirkung
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 138/89 - Vorrang der SR 2a Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA (MTA) vor Art. 1 § 1 Gesetzüber arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung (BeschFG); Maßgeblichkeit des letzten geschlossenen Arbeitsvertrags für eine in Frage kommende Befristung; Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einigung der Parteien über die nach Nr. 2 Abs. 1 SR 2a MTA zu vereinbarende tarifvertragliche Grundform des befristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien ; Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 286/89 - Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Wirksamkeitskontrolle des letzten von mehreren befristeten Arbeitsverträgen; Abgerenzung zwischen einem Änderungsvertrag und dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages; Sachliche Rechtfertigung einer Befristung aufgrund Tätigkeit als Urlaubsvertretung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Vertretungsfalls; Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Tarifgruppe
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88 - Befristung eines Arbeitsvertrages; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf; Möglichkeit der gerichtlichen Befristungskontrolle für den letzten Arbeitsvertrag; Begriff des Zeitangestellen im tarifvertraglichen Sinne
- BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 270/89 - Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages; Neueinstellung eines Arbeitnehmers; Vereinbarung einer einmaligen Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung zweier aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Stillschweigende Weiterbeschäftigung über die Probezeit hinaus; Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf die Probezeit
- BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89 - Befristung
- BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89 - Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf sechs Monate; Voraussetzung eines sachlichen Grund für befristetes Arbeitsverhältnis; Zwingende Geltung einer tarifvertraglichen Abschlussnorm bei Tarifgebundenheit beider Vertragsparteien bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages; Nichtbegründung eines gerichtlich durchsetzbaren kündigungsschutzrechtlichen Bestandsschutzes durch personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsregelung
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 441/89 - Befristung; Mehrere befristete Arbeitsverträge; Neueinstellungen; Zeitlicher Abstand
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 113/89 - Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Einsatz als Mutterschaftsvertretung; Ursächlichkeit zwischen Ausfall eines Arbeitnehmers und befristeter Beschäftigung; Umgehung zwingender Kündigungsvorschriften
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88 - Befristung des Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen; Fehlen eines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft als Verletzung Differenzierungsverbots des Art. 1 § 2 Abs. 1 des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG); Ungewisse Aussicht über die künftige Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Haushaltsplan als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 623/88 - Umfang der Befristungskontrolle bei Mehrheit befristeter Beschäftigungsverhältnisse; Vorübergehender Ausfall einer Lehrkraft als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Haushaltsrechtliche Erwägungen als sachlicher Grund für die Befristung des Anstellungsverhältnisses einer Lehrkraft
- BAG, 25.10.1989 - 7 AZR 578/88 - Wirksamkeit der Befristung des Beschäftigungsverhältnisses
- BAG, 20.09.1989 - 7 AZR 558/88 - Befristung bedarf eines sachlichen Grundes; Befristung des Arbeitsverhältnisse aus Vertretungsgründen ; Befristung aus haushaltsrechtliche Erwägungen; Kausalzusammenhang erforderlich zwischen den Aufgaben des Vertretenen und des Vertreters; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bei einem Arbeitsverhältnis von weniger als 6 Monaten; Anrechnung eines früheren Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber, wenn Arbeitsverhältnisse im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 518/88
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 562/88 - Befristeter Arbeitsvertrag; Erfordernis und Geeignetheit eines zulässigen sachlichen Befristigungsgrunds; Geeignetheit eines abgegrenzten Forschungsprojekts und einer zeitlich begrenzten Drittmittelfinanzierung als einen sachlichen Befristungsgrund; Prognose im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hinsichtlich des Bedürfnisses und der Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 608/88
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 650/88
- BAG, 30.08.1989 - 7 AZR 544/88 - Wahrnehmung der Vertretung einer Gymnasiallehrerin als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Krankheitsbedingter Ausfall einer Lehrkraft als Befristungsgrund gem. § 620 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Bedeutung einer Protokollnotiz zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) für den Kündigungsschutz tarifgebundener Lehrkräfte; Differenzierung zwischen Zeitvertrag, Aushilfsarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag für Aufgaben von begrenzter Dauer als 3 Typen befristeter Arbeitsverträge
- BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88 - Kündigung der Wohnungsverpflichtung; Pflicht zur am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Dienstwohnung; Beeinträchtigung dienstlicher und haushaltswirtschaftlicher Belange bei Abwägung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen des Landesbediensteten
- BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - Nachweis der Kündigungsvollmacht im öffentlichen Dienst; Vorzeitige Kündigung eines im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses; Bevollmächtigung durch "staatlichen Organisationsakt"; Zurückweisungsrecht zur Sicherung des Rechtsverkehrs
- BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 466/88 - Befristung eines Arbeitsvertrages einer Gymnasiallehrerin aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 410/88 - Aushilfsweise Anstellung einer Lehrkraft; Weiteranstellungsanspruch eines Lehrers; Auswirkungen des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis; Angabe eines sachlichen Grundes für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages; Genauen Bezeichnung des Befristungsgrundes; Rechtfertigung von Befristungen aus haushaltsrechtlichen Gründen; Bezahlung aus Haushaltsmitteln die aufgrund eines Erziehungsurlaubs frei geworden sind
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 455/88 - Möglichkeit der mehrfachen Befristung eines Arbeitsverhältnis eines Vertretungslehrers; Erziehungsurlaub der zu vertretenden Lehrerin als sachlicher Grund für die Befristung; Lückenloser Übergang der mehrfach hintereinander erfolgten Befristungen; Wertung einer erneuten Befristung als Neueinstellung
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 478/88 - Möglichkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Lehrers aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 489/88 - Befristetes Arbeitsverhältnis aus Haushaltsrecht - Lehrer
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88 - Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer schwerbehinderten und schwangeren Arbeitnehmerin; Grundsätze des Vertragsschutzes; Abgrenzung zwischen einem festen Vertragsbindungswillen und einer bloßen Absichtserklärung
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88 - Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei mehrfacher Befristung; Gegenstand und Umfang richterlicher Befristungskontrolle; Deklaratorisches Schriftformerfordernis bei notwendigen Vertragsbestandteilen; Formbedürftigkeit der Vereinbarung einer Befristung; Ausbildertätigkeit im Rahmen eines Benachteiligungsprogramms
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 397/88 - Rechtswirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters; Befristeter Arbeitsvertrag wegen Übertragung einer Aufgabe von begrenzter Dauer; Vorliegen einer Aufgabe von begrenzter Dauer bei Beschäftigung in der Forschung auf dem Gebiet der "Berufsfindung Jugendlicher" mit thematisch aufeinander aufbauenden Forschungsprojekten; Ungewißheit über den Erhalt von Drittmitteln für die geplante Fortsetzung der Forschungstätigkeit; Steigende Anforderung an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Befristung bei einem länger als fünf Jahre an demselben Universitätsinstitut beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 449/88 - Befristung des Arbeitsverhältnisses infolge Fehlens eines "sachlichen oder in der Person des Angestellten liegenden Grundes"; Wirksamkeit der mit dem Kläger vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages; Neueinstellung eines Arbeitnehmers für einen Zeitraum von nicht mehr als 18 Monaten
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 579/87 - Arbeitsrechtlicher Status eines befristeten Arbeitsvertrag mit einer Mentorin an einem Studienzentrum; Voraussetzungen für den Status der Tätigkeit als freier Mitarbeiter; Voraussetzungen für den Status der Tätigkeit als Arbeitnehmer; Merkmal der typischen persönlichen Abhängigkeit bei einem Arbeitnehmer; Merkmal der Gebundenheit des Arbeitnehmers an Weisungen des Dienstherrn; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages
- BAG, 08.02.1989 - 7 AZR 260/88 - Sachlicher Grund einer Befristung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 26.01.1989 - 2 AZR 318/88 - Ordentliche Kündigung eines Flugingenieurs wegen eines luftfahrtrechtlichen Beschäftigungsverbots
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 10/88 - Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit; Kündigung vor Arbeitsantritt; Vertragsstrafe als Indiz für den Ausschluss des Kündigungsrechts; Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 - Befristung des Arbeitsvertrages
- BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 138/88 - Revision; Berufung
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 12/88 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der Wirksamkeit einer Zweckbefristung
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 51/88 - Befristeter Arbeitsvertrag einer als "Aushilfsangestellte zur Aushilfe" eingestellten Arbeitnehmerin; Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 85/88 - Befristeter Arbeitsvertrag nach Art 1 § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985; Auswirkung des nachträglichen Gewerkschaftsbeitritts auf arbeitsvertragliche Befristungen; Befristung eines Arbeitsvertrages durch einen sachlichen Grund; Einordnung tariflicher Befristungsregeln als Beendigungsnormen oder Abschlussnormen
- BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 109/88 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit; Abstellen auf den Zeitpunkt des Eintritts eines die Erwerbsunfähigkeit herbeiführenden gesundheitsschädigenden Ereignisses ; Festlegung von Altersgrenzen für das Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis durch die Betriebsparteien; Grenzen der gerichtlichen Beurteilung einer Betriebsvereinbarung ; Zulässigkeit einer Altersgrenze in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ; Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit
- BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 628/87 - Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer wegen eines mutterschaftsbedingten Vertretungsbedarfs; Voraussetzungen für die befristete Anstellung von Aushilfsangestellten; Ausmaß der gerichtlichen Befristungskontrolle von Arbeitsverträgen
- BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 631/86 - Rechtmäßigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Gymnasiallehrers aus haushaltsrechtlichen Gründen; Anforderungen an die arbeitsrechtliche Befristungskontrolle bei mehreren aneinandergereihten befristeten Arbeitsverträgen; Unbeachtlichkeit einer wirksamen Befristung vorangegangener Arbeitsverträge; Alleinige Maßgeblichkeit eines neuen Arbeitsverhältnisses für die Rechtsbeziehungen der Parteien
- BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 451/87 - Teilzeitbeschäftgiung
- BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 630/86 - Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Gymnasiallehrer aufgrund der Wahrnehmung der konkreten Aufgaben eines aufgrund der Sonderurlaubsverordnung Nordrhein-Westfalen beurlaubten Lehrers; Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen bei Vorliegen von sachlichen Gründen bei Vertragsschluss
- BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 806/87 - Übereinstimmung der Dauer des mit dem Vertreter abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrages mit der Dauer des Ausfalls des zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88 - Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule; Befristungsgrund der zeitlich begrenzten Mitarbeit an einem Forschungsprojekt; Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung eines Forschungsprojekts; Unwirksamkeit aufgrund der gewählten Dauer der Befristung; Notwendigkeit der sachlichen Rechtfertigung der Befristung nach Grund und Dauer
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 720/87 - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Befristung des Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule ; Sachliche Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages ; Drittmittelfinanziertes Forschungsprojekt; Dauer der Befristung; Umgehung zwingenden Kündigungsschutzrechts
- BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 53/88 - Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung eines Arbeiters in Metallindustrie; Fortsetzung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses über Probezeit hinaus; Konkludente Vereinbarung der Parteien über die bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geltenden Kündigungsfristen; Anwendbarkeit der gesetzlichen oder der vereinbarten Fristen; Uneingeschränkte Verweisung auf den fachlich einschlägigen Tarifvertrag als Indiz für die Anwendbarkeit der tariflichen Fristen; Keine Formbedürftigkeit der Bezugnahme auf tarifliche Kündigungsvorschriften
- BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 95/88 - Auslegung einer tariflichen Befristungsregelung; Einschränkung des zulässigen Verlängerungszeitraums; Übergang in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit; Formzwang für die Angabe des Befristungsgrundes
- BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 278/86 - Schuljahresbezogene Befristungen des Arbeitsvertrages mit einer Lehrerin ; Vorliegen sachlicher Gründe; Objektiv funktionswidrige Verwendung als Gestaltungsmittel; Wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse der Parteien; Entziehung des Bestandsschutzes; Erforderlichkeit der Deckung des Gesamtbedarfs innerhalb eines Schulverwaltungsbezirks; Unmittelbare oder mittelbare Vertretung eines ausgefallenen Mitarbeiters; Entstehung eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs; Zugehörigkeit zu sogenannten "Brandfällen"; Vorübergehende Verfügbarkeit der Haushaltsmittel; Zuordnung zu einer bestimmten Planstelle; Umgehung des Kündigungsschutzes
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 7/88 - Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Schriftform; Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 Zivilprozessordnung (ZPO); Tatsächliches Einverständnis der Parteien über die einjährige Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses; Zulässigkeit der einmaligen Befristung des Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 18 Monaten bei Neueinstellung eines Arbeitnehmers; Auslegung von Arbeitsvertragstexten
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 457/87 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87 - Befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.02.1988 - 7 AZR 415/87 - Befristung eines Arbeitsvertrages wegen zeitlich begrenztem Forschungsprogramm ; Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.02.1988 - 7 AZR 454/87 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 27.01.1988 - 5 AZR 264/86 - Befristung eines Arbeitsvertrages und Lohnfortzahlung; Sachlicher Grund für die Befristung; Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87 - Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Dreijährige Beschäftigungsdauer zur Habilitation; Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ; Rechte eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ; Einräumung eines zur Erlangung der wissenschaftlichen Qualifikation angemessenen Zeitraums
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 285/85 - Befristeter Arbeitsvertrag; Status einer Lehrkraft in einer Maßnahme zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer an einer Volkshochschule
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87 - Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung als Lehrkraft an Gymnasien; Vorübergehende Zuweisung von Haushaltsmitteln als Befristungsgrund; Anstellung als Zeitangestellter; Parallele Wertung zur privatwirtschaftlichen Unternehmerentscheidung
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86 - Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze; Festlegung einer Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung bei Vorliegen eines Tarifvertrages; Feststellung des Regelungsbereiches eines Tarifvertrages; Sachliche Rechtfertigung einer Altersgrenzenregelung; Anforderungen an die wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers; Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung als (ausreichende) Alterssicherung; Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich einer unzureichenden wirtschaftlichen Alterssicherung des Arbeitnehmers
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 112/87 - Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses; Abschluss mehrerer befristeter Beschäftigungsverhältnisse hintereinander; Hilfsweise Anfechtung der befristeten Arbeitsverträge; Notwendigkeit einer Vorbehaltserklärung bei mehreren aneinandergereihten befristeten Arbeitsverträgen; Irrtum über die Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts als Anfechtungsgrund; Sachliche Rechtfertigung der befristeten Einstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters; Ausführung wissenschaftlicher Tätigkeiten; Zulässigkeit der vereinbarten Dauer des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 115/85 - Arbeitsvertrag; Befristung; Maßgeblichkeit; Kündigungsschutzvorschriften; Unwirksamkeit
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 115/87 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 22.10.1987 - 2 AZR 58/87 - Zulässigkeit tariflicher Altersgrenzen für Flugzeugführer der Lufthansa; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei körperlicher und beruflicher Eignung; Rechtfertigung der Altergrenze durch Bestehen einer betrieblichen Übergangsversorgung und einer der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegenden Vertragsverlängerungsklausel
- BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 614/86 - Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Mentorin der Fernuniversität Hagen; Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 18.09.1987 - 7 AZR 481/86 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lektors für englische Sprache an einer Universität; Rechtmäßigkeit der Annahme eines sachlichen Grundes bei Einverständniserklärung des Arbeitnehmers für Befristung; Aktualitätsbezogener Englischunterricht für Studenten des Studienganges Betriebswirtschaftslehre als sachlicher Grund
- BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86 - Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen verzögerter Wiedereinstellung; Rechtswirksamkeit einer im Tarifvertrag enthaltenen Beendigungsfiktion; Zulässigkeit der Vereinbarung bedingter Arbeitsverhältnisse
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86 - Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung ; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit ; Widerspruch durch Angebot einer befristeten Weiterbeschäftigung ; Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Umgehung zwingenden Kündigungsrechts; Bedingte vertragliche Wiedereinstellungszusage ; Abhängigkeit der Wiedereinstellung unter Wahrung des Besitzstandes von dem pünktlichen Arbeitsantritt zu dem vereinbarten Rückkehrtermin
- BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 8/86 - Rechtswirksame Befristung eines Arbeitsvertrages; Zweckbefristung eines Arbeitsvertrages; Wirksamkeit einer Zweckbefristung; Objektive Umgehung zwingender Mindestkündigungsfristen; Vertretung einer beurlaubten Lehrkraft als Befristungsgrund
- BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 389/86 - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
- BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86 - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf ; Sachlicher Grund für die Befristung; Fortbestand durch Weiterarbeit über den Befristungszeitraum hinaus; Stillschweigende Abdingung der gesetzlichen Regelung des § 625 BGB ; Bindung der Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Befristung an die Frist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Verwirkung
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 14/86 - Rechtswirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Befristungen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschule
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 225/86 - Befristung einer Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters; Vorübergehende Freistellung von Lehrern im Bundesangestelltentarif (BAT) -Angestelltenverhältnis aus persönlichen Gründen; Höchstdauer einer Beurlaubung; Aufhebung eines Arbeitsvertrags durch Verlängerungsvertrag; Sachliche Rechtfertigung einer Befristungsabrede nach Grund und Dauer; Gelegenheit der speziellen wissenschaftlichen Qualifikation als sachlicher Grund
- BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 88/86 - Befristeter Arbeitsvertrag zur Förderung der Promotion
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 158/85 - Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages; Befristete Anstellung eines Lehrers im Öffentlichen Dienst; Voraussetzungen einer Vertretungstätigkeit ; Vorübergehende Bewilligung von freien Haushaltsmitteln infolge der zeitweiligen Beurlaubung von ständigem Lehrpersonal als sachlicher Befristungsgrund
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85 - Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen einer benötigten Aushilfe zur Vertretung eines auf Zeit aufgrund Beurlaubung eines ausfallenden Mitarbeiters; Vorliegen eines Vertretungsfalles als Befristungsgrund; Rechtmäßigkeit der Annahme eines sachlichen Grundes im Falle des zur Verfügung stehen von Haushaltsmitteln für eine Vertretungslehrkraft nur für den Zeitraum der Befristung
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 412/85 - Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages; Befristete Anstellung einer Lehrerin im Öffentlichen Dienst; Voraussetzungen einer Vertretungstätigkeit; Vorübergehende Bewilligung von freien Haushaltsmitteln infolge der zeitweiligen Beurlaubung von ständigem Lehrpersonal als sachlicher Befristungsgrund
- BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86 - Wirksamkeit saisonbefristeter Arbeitsverträge in der Eiskremindustrie; Saisonarbeitsverhältnis als Dauerarbeitsverhältnis; Vermutung eines angemessenen Interessenausgleichs aufgrund der tarifvertraglichen Regelung der Befristung; Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines gesetzten Vertrauenstatbestandes
- BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 265/85 - Wirksamkeit von Befristungen von Arbeitsverhältnissen; Auswirkungen des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages auf einen zuvor geschlossenen unbefristeten Arbeitsvertrag; Anforderungen an den sachlichen Grund als Voraussetzung für die Befristung von Arbeitsverträgen; Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung
- BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 538/85 - Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses als sachliche Rechtfertigung für eine Befristung; Wissenschaftlicher Fortbildungszweck und Weiterbildungszweck eines Arbeitsvertrages; Ausrichtung der Tätigkeit auf eine Promotion oder eine Habilitation; Sachliche Rechtfertigung der Dauer der Befristung (4 Jahre)
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85 - Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Fehlen eines sachlichen Grundes der Befristung; Sachlich begründete Prognose des Verwaltungsrats über den künftigen Arbeitskräftebedarf
- BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 717/85 - Begriff des "anderen Ausbildungsverhältnisses"; Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Einordnung der Ausbildung zum Nachwuchssekretär
- BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 385/85 - Wirksamkeit der Befristung des letzten Vertrages; Unbefristeter Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Einvernehmliche Auflösung eines vorausgehenden Arbeitsvertrages; Vertragszweck der speziellen wissenschaftlichen Weiterbildung als sachlicher Befristungsgrund; Interesse an der Förderung und Weiterbildung wissenschaftlichen Nachwuchses; Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur speziellen Weiterbildung mit dem Ziel der Dissertation
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 776/85 - Unzulässigkeit einer Teilkündigung; Unzulässigkeit einer einseitigen Aufkündigung einzelner vertraglicher Abmachungen
- BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 354/85 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Dauer der Befristung; Sachlicher Grund für die Befristung; Lehrereinstellung nach dem Gesamtbedarf eines Regierungsbezirks; Zunehmende Dauer der Beschäftigung
- BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85 - Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang; Sequestration und Konkurs einer KG; Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse bei Wiederaufnahme der Produktion
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 204/85 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei Wahrnehmung ständiger Tätigkeiten
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84 - Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie; Wirksame Befristung von Arbeitsverhältnissen; Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer; Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Versenden eines Telefaxes; Zulässigkeit einer Revisionsbeschränkung; Vorliegen sachlicher Gründe für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 177/85 - Rechtfertigung einer Befristung; Spezieller Weiterbildungszweck des Arbeitsverhältnisses als sachlicher Grund; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
- BAG, 18.08.1986 - 7 AZR 418/85 - Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung eines Bühnenengagementsvertrages; Verletzung einer Rechtsnorm durch Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts; Auf die Person des betroffenen Mitglieds bezogene konkrete und nachvollziehbaren Begründung für die beabsichtigte Nichtverlängerung; Aufhebungsverfahren des § 110 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) als ein revisionsähnliches Verfahren; Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Nichtverlängerungsmitteilung ; Befristung der Arbeitsverhältnisse von Tanzgruppenmitgliedern ; Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse bei Solisten
- BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 131/85 - Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss mehrerer befristeter Arbeitsverträge; Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lehrer wegen Beurlaubung einer anderen Lehrkraft; Einstellung als Aushilfsangestellter wegen Verwendung der Formulierung "Ersatzlehrkraft"; Voraussehbarkeit einer Zweckbefristung in Fällen der mutterschaftsbedingten Abwesenheit; Beurlaubung einer Lehrerin als sachlicher Grund für die Befristung; Voraussetzungen für die Annahme einer sog. "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe"
- BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 580/85 - Befristung der Arbeitsverträge von Abendpersonal eines Theaters auf die jeweilige Spielzeit; Erledigung der Hauptsache; Anwendung der Grundsätze des Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits, wenn um die Wirksamkeit einer Befristung gestritten wird
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 590/85 - Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristete Beschäftigung einer Lehrerin für die Durchführung des MBSE-Kooperations-Projektes ; Vorliegen einer nachträglichen Befristung eines zunächst unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen einer wirksamen Befristung; Vorliegen eines sachlichen Befristungsgrundes; Vorliegen eines ungewissen, nur vorübergehende Arbeitskräftemehrbedarfs für die Durchführung eines bestimmten Projektes
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 570/85 - Befristung eines Sporttrainervertrages auf Vereinsebene oder Verbandsebene; Ersetzung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Nichtvorliegen eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes für die Befristung; Vergleich mit üblichen Trainerverträgen in der Umgebung bei Betreuung von Spitzensportlern; Darlegung von Beweisen über die übliche Handhabung von befristeten Trainerverträgen im Großraum Berlin
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85 - Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Feststellung des Bestehens arbeitsvertraglicher Beziehungen ; Rechtsschutzinteresse bei einer arbeitsrechtlichen Feststellungsklage; Auswirkungen eines arbeitsgerichtlichen Feststellungsurteil auf Sozialversicherungsbehörden und Finanzbehörden; Unterscheidung von einem Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters ; Vorliegen eines Arbeitnehmerverhältnisses; Einstellung als Lehrkraft zur Durchführung von Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer ; Vorliegen eines Befristungsgrundes für ein Arbeitsverhältnis
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 574/84 - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Wissenschaftlicher Angestellter für Forschungsaufgaben von begrenzter Dauer ; Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ; Sachliche Rechtfertigung einer Befristung; Zeitlich befristete Bewilligung einer Haushaltsstelle; Drittmittelfinanzierte Arbeitsverhältnisse
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 581/84 - Beschränkung der Revisionszulassung; Zulässigkeit von Befristungen des Arbeitsverhältnisses; Befristete Arbeitsverträge mit einer im Rahmen von "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer" (MBSE) beschäftigten Lehrkraft; Wirksamkeit der Befristung von Dienstverträgen; Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Begründung eines freien Mitarbeiterverhältnisses
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 620/84 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zwecke der speziellen Fort- und Weiterbildung als Befristungsgrund; Wissenschaftliche Nachwuchsförderung als Befristungsgrund
- BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 591/83 - Qualifizierung eines Lehrers an einer städtischen Musikschule als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter
- BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 114/85 - Pflicht zur Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages im Anhörungsverfahren; Recht des Bühnenmitglieds auf Kenntnis der Gründe für die beabsichtigte Nichtverlängerungsmitteilung zwecks sachlicher Stellungnahme; Nichtverlängerung aus künstlerischen oder ähnlichen, die Qualität und die Leistung des Bühnenmitglieds betreffenden Gründen; Bindung der Gerichte für Arbeitssachen an die tatsächlichen Feststellungen des Bühnenoberschiedsgerichts; Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatsachenrichters im Revisionsverfahren und Aufhebungsverfahren ; Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der unter dem Tarifvertrag "Normalvertrag Solo" fallenden künstlerischen Bühnenmitglieder
- BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 167/85 - Verwirkung der Befugnis, sich auf das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen bei einem befristeten Arbeitsvertrag
- BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 599/84 - Vereinbarung einer Zweckbefristung; Umgehung zwingenderMindestkündigungsfristen; Auslauffrist; Zeitvertrag; Vertretung
- BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85 - Umfang der Tarifautonomie; Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Bordpersonal (Flugzeugführer) in Luftfahrtunternehmen; Vereinbarkeit mit kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften; Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit; Berücksichtigung einer entsprechenden Übergangsversorgung
- BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 505/85 - Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge; Sachliche Gründe für die Befristung; Kostenverteilung nach bisherigem Sach- und Streitstand
- BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 9/85 - Arbeitsvertrag; Befristung; Sachlicher Grund; Soziale Belange; Tarifvertrag
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 135/85 - Lohnfortzahlung; Krankheit; Befristung
- BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 320/84 - Befristeter Arbeitsvertrag einer Aushilfsmusikerin
- BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 329/84 - Universität; Befristung; Lektor; Promotion; Dienstaufgaben
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 61/85 - Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wegen Lernunwilligkeit; Androhung der fristlosen Kündigung für den Fall, dass eine Auflösungsvereinbarung nicht unterzeichnet wird; Anfechtung einer Auslösungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung
- BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 188/83 - Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Beendigung desArbeitsverhältnisses
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 215/84 - Verwirkung der Klagebefugnis durch Zeitablauf; Verwirkung der Klagebefugnis durch einen sich auf die Klageerhebung erstreckenden Vertrauenstatbestand; Abwägung zwischen dem Erfordernis des Vertrauensschutzes und dem Interesse an der sachlichen Prüfung eines Anspruchs; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung; Rechtsinstitut der prozessualen Verwirkung; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf; Bestimmung des bei der prozessualen Verwirkung zu beachtenden Zeitmomentes unter Berücksichtigung des§ 4 KSchG
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84 - Stilllegung eines Betriebes als dringendes betriebliches Erfordernis für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ; Wertung einer Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes als außerordentliche Kündigung bei entsprechender Erklärung; Wahlrecht des Kündigenden zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung; Ausnahmeregel vom besonderen Kündigungsschutz für langjährig beschäftigte ältere Angestellte; Sozialplan als Ausnahmegrund für eine ordentliche Kündigung; Wegfall der Rechtshängigkeit eines noch nicht beschiedenen Hilfsantrages mit der Rechtskraft des Urteils
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84 - Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug; Kündigung vor Antritt des Dienstes; Abbedingung des Rechts zur ordentlichen Kündigung; Vertrauensschutz für den Kündigungsempfänger; Beginn der Kündigungsfrist mit Arbeitsaufnahme; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Zugangs der Kündigung ; Fehlen einer eindeutigen Parteivereinbarung
- BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84 - Vertretungsfall; Befristung; Befristungsgrund; Beschäftigungsbedarf; Befristetes Arbeitsverhältnis; Befristeter Arbeitsvertrag; Weiterbeschäftigung; Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsauslegung
- BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 316/84 - Feststellung, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis ein unbefristetes sei; Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Zulässigkeit der Befristung; Zeitliche Unterbrechungen von einzelnen befristeten Arbeitsverträgen bei dem selben Arbeitgeber; Interesse des Arbeitnehmers an der Befristung
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 135/84 - Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs; Vorübergehender Mehrbedarf an Personal als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Eintritt eines Vertretungsfalles; Bedarf einer flexiblen Personalreserve; Wirksame Befristung wegen der Vertretung eines abgeordneten Mitarbeiters; Wegfall des Mehrbedarfs nach dem Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses; Verletzung der richterlichen Fragepflicht; Gestufte Vertretungsverhältnisse; Formelle Anforderungen an die Zulässigkeit einer Befristung
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 136/84 - Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs; Vorübergehender Mehrbedarf an Personal als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Eintritt eines Vertretungsfalles; Bedarf einer flexiblen Personalreserve; Wirksame Befristung wegen der Vertretung eines abgeordneten Mitarbeiters; Wegfall des Mehrbedarfs nach dem Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses; Verletzung der richterlichen Fragepflicht; Gestufte Vertretungsverhältnisse; Formelle Anforderungen an die Zulässigkeit einer Befristung
- BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 142/84 - Wirksamkeit einer Befristung; Sachlicher Grund für die Befristung; Überschreitung der im BAT vorgesehenen Höchstgrenze von fünf Jahren durch mehrere aneinandergereihte Arbeitsverträge; Umgehung von Tarifnormen
- BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 165/84 - Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses; Beschäftigung eines jugoslawischen Staatsangehörigen als Lehrer für jugoslawische Klassen in Nürnberg aufgrund eines bilateralen Abkommens; Erklärung im Arbeitsvertrag, dass es sich aufgrund des Versuchscharakters des Unterrichts um "eine Aufgabe von begrenzter Dauer" handelt, die insgesamt 5 Jahre nicht überschreiten darf; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und der Sonderregelung SR 2 y zum BAT; Voraussetzungen eines sachlichen Befristungsgrundes; Vorübergehende Entsendung jugoslawischer Lehrkräfte durch die SFR Jugoslawien als Grund für den Abschluss (nur) befristeter Arbeitsverhältnisse in Deutschland; Wirksamkeit der Dauer der Befristungen ; Abrenzung eines Zeitangestellten von einen Angestellten für eine Aufgabe von begrenzter Dauer; Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 487/84 - Ausländische Lehrkraft; Befristeter Arbeitsvertrag; Zwischenstaatliche Vereinbarung; Entsendestaat; Zeitvertrag; Höchstdauer
- BAG, 13.03.1985 - 7 AZR 56/84 - Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Befristung; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit auflösender Bedingung; Vorsitzender eines Ausschusses für Kriegsdienstverweigerer; Auswirkungen der Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes auf das Arbeitsrecht; Unwirksamkeit der zeitlichen Begrenzung eines Arbeitsverhältnisses wegen Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften; Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens; Sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachlicher Grund für die ein Arbeitsverhältnis auflösende Bedingung
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 435/83 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen eines sachlichen Befristungsgrundes; Vorliegen persönlicher Abhängigkeit vom Dienstherrn; Schutz teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer; Beschäftigung als Lehrkraft; Geltung der Grundätze zur Befristungskontrolle; Neugründung öffentlicher Schule als sachlicher Befristungsgrund; Erfordernis einer Bedarfsprognose; Fehlen der erforderlichen Lehrerausbildung
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 3/84 - Vereinbarung einer Altersgrenze; Auflösende Bedingung bei Regelungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ; Beschäftigungsanspruch von Bordpersonal bei Fluggesellschaften
- BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 294/83 - Aufhebungsvertrag und bedingte Wiedereinstellungszusage eines türkischen Staatsangehörigen in einem Bauunternehmen; Umgehung zwingenden Kündigungsrechts und Kündigungsschutzrechts
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 204/83 - Staatlich subventioniertes Arbeitsverhältnis; Fortbildung; Weiterbildung; Promotion; Soziale Auslauffrist; Befristeter Arbeitsvertrag; Anspruch auf Weiterbeschäftigung
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83 - Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung; Beschäftigung einer römisch-katholischen Lehrerin an einem katholischen Missions-Gymnasiums des Franziskaner-Ordens; Standesamtliche Ehe mit einem katholisch getrauten, geschiedenen Partner als Kündigungsgrund; Teilnahme des Franziskaner-Ordens an der verfassungsrechtlich garantierten Kirchenautonomie; Verhältnis zwischen kirchenrechtlicher Selbstverwaltung und Arbeitsrecht; Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Beachtung der katholischen Glaubensvorstellungen, insbesondere dem katholischen Grundsatz von der Unauflösbarkeit der Ehe, bei der Durchführung einer Interessenabwägung; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Abwägung zwischen dem Selbstordnungsrecht bzw. Selbstverwaltungsrecht der Kirche und der verfassungsrechtlich geschützten Ehe
- BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 132/83 - Befristete Einstellung eines Vermessungsassessors im Anschluss an die Referendarzeit als soziale Überbrückungsmaßnahme; Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle; Sachlicher Grund; Rechtfertigung der Dauer der Befristung; Ermessen des Arbeitgebers
- BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 - Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 587/83 - Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsrechtsstreits; Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung bei offenbar rechtsmissbräuchlicher, willkürlicher oder offensichtlich rechtsunwirksamer Kündigung; Erledigung der Hauptsache
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82 - Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Sachliche Rechtfertigung von Befristungen; Regel-Ausnahmeverhältnis bei Abschluss befristeter Arbeitsverträge; Vorsorge für Vertretungsfälle; Umgehung gesetzlichen Bestandsschutzes; Erkennbarkeit eines Befristungsgrundes; Befristung im Hinblick auf eine Ausbildungsverhältnis eines Dritten
- BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 438/82 - Befristetes Arbeitsverhältnis; Bestandsschutz; Lehrer; Vertretung; Sachliche Rechtfertigung
- BAG, 21.06.1983 - 7 AZR 295/81 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81 - Befristungsgrund; Fallgestaltung; Bayern; Aushilfskraft; Bezirksregierung
- BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81 - Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
- BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 481/81 - Befristeter Arbeitsvertrag; Sonderkündigungsschutz
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82 - Angestellter; Freie Mitarbeiterschaft
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 156/82 - Befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80 - Befristeter Arbeitsvertrag; ABM
- BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80 - Befristungsgründe im Arbeitsverhältnis
- BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 147/80 - Befristetes Arbeitsverhältnis
- BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 27.04.1982 - 3 AZR 814/79 - Wettbewerbsverbot; Bedingung; Probezeit; Jahresumsatzprämie; Prämie; Kündigung
- BAG, 11.02.1982 - 2 AZR 368/81 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80 - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Unwirkame Befristung von Arbeitsverträgen bei Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen und Nichtvorliegen eines sachlich rechtfertigenden Grundes ; Üblichkeit im Arbeitsleben als Konkretisierung des sachlichen Grundes
- BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 757/79 - Außerordentliche Kündigung
- BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 467/79 - Zeitvertrag; Befristung; Forschungsprojekt; WissenschaftlicherMitarbeiter; Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 789/78 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 252/79 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 280/79 - Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 788/78 - Befristeter Arbeitsvertrag; Fußballspieler
- BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78 - Einstellung mit befristeten Normalverträgen für Bühnenpersonal; Rechtfertigung der Ausschaltung des Kündigungsschutzes; Beiderseitige Tarifbindung der Parteien bei Abschluss durch schwache Gewerkschaft; Qualifikation als Gewerkschaft; Vorliegen sachlicher Gründe für Befristung und deren funktionswidrige Verwendung; Begründung der Üblichkeit im Arbeitsleben insbesondere der Theaterbranche; Auswechselung des Ensembles für die neue Spielzeit; Erhaltung der Freizügigkeit des Engagementwechsels; Eignung eines Dauerarbeitsverhältnisses; Rechtsmissbräuchlichkeit von Nichtverlängerungsanzeigen
- BAG, 12.02.1981 - 2 AZR 1108/78 - Befristeter Arbeitsvertrag; ABM
- BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 563/78 - Gewerbliche Arbeitnehmer; Probezeit; Erschöpfende Kündigungsregelung; Abschluß befristeter Probearbeitsverträge; Verbot einer längeren Befristung; Mindestprobezeit; Höchstprobezeit; Schwerbehinderte
- BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 593/78 - Orchestermusiker; Orchesterdienste; Arbeitnehmer; Rundfunkanstalt; Verlängerte Probezeit; Befristeter Arbeitsvertrag; Bedarf an zusätzlichen Musikern; Vertretung fehlender Musiker; Vorübergehende Besetzung vakanter Stellen; Erweiterung des Orchesters; Daueraushilfen; Zeitverträge
- BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78 - Befristetes Arbeitsverhältnis; Zeitablauf; Unwirksamkeit der Befristung; Klagebefugnis; Dreiwochenfrist; Prozessuale Verwirkung
- BAG, 04.03.1980 - 6 AZR 323/78 - Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vergleichsweise Vereinbarung; Vergleich; Sachliche Berechtigung
- BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78 - Drittmittelfinanzierungen; Hochschulbereich; Begrenzung des Haushalts; Haushaltsjahr; Allgemeine Einsparungen; Befristung von Arbeitsverträgen; Sachlicher Grund
- BAG, 10.01.1980 - 2 AZR 25/78 - Abschluß befristeter Arbeitsverträge; Schulbehörde; Aushilfskräften ohne Lehrbefähigung; Fachspezifische Ausbildung; Lehrermangel; Sachliche Berechtigung der Befristung; Laufbahnrechtliche Befähigung
- BAG, 09.01.1980 - 5 AZR 21/78 - Zwangsverwaltung eines Grundstücks; Gewerbebetrieb; Nutzungsbefugnis; Beschlagnahmte Teile des Betriebsvermögens
- BAG, 18.12.1979 - 2 AZR 129/78 - Befristung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung des Prozessvergleichs; Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Befristung ; Sachlicher Grund für eine Befristung; Umgehung der Kündigungschutzbestimmungen
- BAG, 28.11.1979 - 5 AZR 955/77 - Kündigung; Anlaß der Arbeitsunfähigkeit; Lohnfortzahlungsansprüche; Einvernehmliche Aufhebung; Krankheitsfall; Erlaß der Ansprüche
- BAG, 13.11.1979 - 6 AZR 934/77 - Nebenbeschäftigungen; Arbeitsunfähigkeit; Kündigung; Wettbewerbsgründe; Heilungsprozeß
- BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78 - Arbeitnehmer mit Zeitvertrag; Fristablauf; Verlängerung des Vertrags; Weiterbeschäftigung; Drei-Wochen-Frist; Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 960/77 - Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Feststellung des Bestehens; Feststellungsinteresse
- BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77 - Arbeitsvertrag; Kündigung des Vertrags; Eingeschriebener Brief; Vereinbarung der Schriftform; Kündigungserklärung; Vereinbarung der Übersendungsart; Schriftform mit konstitutiver Bedeutung
- BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77 - Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge; Kündigungsschutzvorschriften; Rechtsfortbildung; Sachlicher Grund; Begrenzung des Haushalts; Haushaltsjahr; Allgemeine Einsparungen; Zuweisung bestimmter Haushaltsmittel
- BAG, 04.07.1979 - 4 AZR 782/77 - Medizinisch-technische Assistentin; Lehrassistentin; Leitungsaufgaben der Lehranstalt; Erste Lehrassistentin
- BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 - Gastschwestern; DRK-Schwesternschaft e.V.; Arbeit gegen Entgelt; Arbeitsverträge; Gestellungsverträge; Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- BAG, 08.05.1979 - 6 AZR 527/77 - Arbeitsrecht; Befristung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Befristete Arbeitsverträge
- BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77 - Befristung des Arbeitsvertrages; Leitender Angestellter; Sachlich gerechtfertigter Grund; Finanzieller Ausgleich; Abfindung; Ablehnung der Weiterbeschäftigung; Vorsorgliche Kündigung; Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77 - Ordentliche Kündigung; Ausschluß des Rechts; Dienstantritt; Auslegung des Vertrags; Kündigungsfrist; Aktualisierung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 02.08.1978 - 4 AZR 58/77 - Zustimmung des Personalrates; Forschung; Lehre; Bildung des wissenschaftlichen Nachwuchses; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge; Promotion; Kündigungsschutz; Bestandsschutz; Sachliche Berechtigung einer Befristung; Promotionsverfahren
- BAG, 20.06.1978 - 1 ABR 65/75 - Zustimmung des Betriebsrats; Einstellung eines Arbeitnehmers; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachlich rechtfertigender Grund; Zustimmungsverweigerungsrecht
- BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Bevollmächtigter des Arbeitgebers; Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Zurückweisung der Kündigung; Schuldhaftes Zögern; Sofortiges Handeln; Leiter der Personalabteilung; Sachbearbeiter einer Personalabteilung; Kündigungserklärung
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76 - Kriterien für die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters; Maß der persönlichen Abhängigkeit bei Mitarbeitern von Rundfunk und Fernsehen; Zulässigkeit der Erhebung einer sog. Statusklage; Möglichkeit der freien Gestaltung der Tätigkeit und der Arbeitszeit als Kriterium für die Annahme einer freien Mitarbeit; Möglichkeit der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Person durch tarifvertragliche Regelung; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und Rundfunkfreiheit
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 831/76 - Arbeitnehmer; Erprobung der Eignung; Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages; Angemessene Zeitspanne; Gesetzliche Probezeit; Medienbereich; Kündigung
- BAG, 30.11.1977 - 5 AZR 561/76 - Befristeter Arbeitsvertrag; Abhängigkeit; Rechtfertigung der vereinbarten Befristung; Gründe für die Befristung; Deutsche Welle; Sprecher; Übersetzer
- BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 388/76 - Befristeter Arbeitsvertrag; Sender; Auslandskorrespondent; Rechtfertigung der Befristung
- BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76 - Öffentlicher Dienst; Rückgruppierung eines Arbeitnehmers; Änderungskündigung; Beteiligung des Personalrates; Verbinden der Verfahren; Mitwirkungsverfahren
- BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 796/75 - Dozenten an Volkshochschulen; Lehrverpflichtung; Anzahl der Wochenstunden; Freie Mitarbeiter
- BAG, 10.11.1976 - 5 AZR 570/75 - Befristung des Heuerverhältnis; Besatzungsmitglied; Urlaub; Bezahlte Freizeit; Erkrankung; Dauer der Krankheit
- BAG, 18.10.1976 - 3 AZR 376/75 - Ruhegehalt; Unzulässige Rechtsausübung; Konkurrenzklausel; Gratifikation; Kündigungserschwerung; Karenzentschädigung; Dreizehntes Monatsgehalt; Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
- BAG, 12.08.1976 - 3 AZR 502/75 - Befristeter Arbeitsvertrag; Lehrer; Unzulässiger Kettenarbeitsvertrag
- BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 7/75 - Befristeter Arbeitsvertrag; Abhängigkeit; Teilzeitarbeitsverhältnis; Zeitvertrag; Vollbeschäftigung; Rundfunkanstalt; Orchestermusiker; Freier Mitarbeiter; Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes; Feststellungsinteresse
- BAG, 16.06.1976 - 2 AZR 630/74 - Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftliche Hilfskraft; Zulässigkeit; Sachliche Berechtigung der Befristung
- BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75 - Abhängigkeit; Befristeter Arbeitsvertrag; Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft; Zulässigkeit der Klage; Streit über einzelne Arbeitsbedingungen; Teilzeitarbeitsverhältnis
- BAG, 26.02.1976 - 3 AZR 215/75 - Vertragsverletzung; Zeugniserteilungspflicht; Schadensersatz; Minderverdienst; Kausalität; Beweislast; Darlegungspflicht; Beweiserleichterung
- BAG, 03.02.1975 - 5 AZR 159/74 - Erreichen der Altersgrenze; Weiterbeschäftigung mit befristetem Vertrag; Ablauf des Verlängerungsvertrages; Berechnung der Zuwendung
- BAG, 31.10.1974 - 2 AZR 483/73 - Befristeter Arbeitsvertrag; Kernforschungszentrum der öffentlichen Hand; Praktische Ausbildung; Wissenschaftlicher Nachwuchs
- BAG, 06.03.1974 - 4 AZR 72/73 - Vertragsbruch; Kündigung vor Dienstantritt; Kündigungsfrist; Beginn; Anfrage; Ordentliche Kündigung
- BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73 - Arbeitsverhältnis; Dienstverhältnis; Freier Mitarbeiter; Willender Parteien; Mißbrauch der Vertragsfreiheit; Sachlicher Grund; Umgehung des Kündigungsschutzes
- BAG, 08.11.1973 - 2 AZR 550/72 - Befristeter Arbeitsvertrag; Öffentlicher Dienst; Berufsunfähigkeit; Feststellung der Berufsunfähigkeit
- BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72 - Änderungskündigung; Zulässigkeit; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Billigkeit; Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 22.03.1973 - 2 AZR 274/72 - Befristeter Arbeitsvertrag; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit; Lehrer; Dozent; Arbeitgeberangebot; Sachliche Rechtfertigung der Befristung; Voraussetzungen
- BAG, 25.01.1973 - 2 AZR 158/72 - Befristeter Arbeitsvertrag; Rundfunkanstalt; Reporter; Interviewer; Übersetzer; Sprecher; Grund für die Befristung; Ausstrahlung in fremden Ländern; Zulässigkeit
- BAG, 25.11.1971 - 2 AZR 62/71 - Kündigungsfrist
- BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 146/71 - Befristung; Bühnenchormitglieder
- BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70 - Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Arbeitsverhältnis; Versorgungsregelung; Amtszeit des Betriebsratsmitgliedes
- BAG, 02.03.1971 - 1 AZR 227/70 - Beschäftigungsverbot; Gesundheitsattest; Gerichtliches Geständnis
- BAG, 04.02.1971 - 2 AZR 144/70 - Befristung
- BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70 - Abgeltung von Urlaub; Tarifliche Regelungen neben Bundesurlaubsgesetz; Übertragungsfrist; Unmöglichkeit zeitgerechter Urlaubsdurchführung; Geltendmachung von Urlaubsgeldansprüchen; Tarifliche Ausschlußklauseln; Arbeitsunfähigkeit; Befristung der Arbeitsverhältnisse; Kündigungsschutzrecht für Schwerbeschädigte
- BAG, 07.01.1971 - 5 AZR 221/70 - Arbeitnehmerähnliches Dauerrechtsverhältnis; Gegenstand einer Feststellungsklage; Rundfunkanstalt; Freier Mitarbeiter; Ankündigungsfrist
- BAG, 03.07.1970 - 2 AZR 380/69 - Sachlich berechtigter Grund; Befristung von Arbeitsverhältnissen; Verlust des Kündigungsschutzes; Befristung aus allgemeinen Erwägungen; Anbieten neuer Berwerber
- BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 328/69 - Wettbewerbsverbot; Probezeit; Karenzentschädigung
- BAG, 05.03.1970 - 2 AZR 175/69 - Chorqualität; Chorsänger; Befristung
- BAG, 18.12.1969 - 2 AZR 80/69 - Vertragsbrüchige Arbeitnehmer; Vertragsbruch; Kosten von Zeitungsinseraten; Vertragsgemäße Auflösung des Arbeitsvertrages; Insertionskosten; Minderleistungspflicht
- BAG, 18.12.1969 - 2 AZR 803/69 - Vertragsbruchkosten; Insertionskosten
- BAG, 12.12.1969 - 2 AZR 120/68 - Arbeitsordnung; Altersgrenzen; Einverständnis des Betriebsrats; Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Dauer der Wahlperiode
- BAG, 04.12.1969 - 5 AZR 84/69 - Fortgesetzte Befristung von Arbeitsverhältnissen; Schutzwerte Interessen; Deutsche Bundespost; Rentenzahldienst
- BAG, 15.07.1969 - 2 AZR 367/68 - Kündigung zum Monatsende; Monatsfrist; Spätester Zugang; Spätschicht
- BAG, 03.07.1969 - 2 AZR 424/68 - Arbeitsverhältnisse der deutschen Arbeitnehmer; Streitkräfte; Befristeter Arbeitsvertrag; Kündigung; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Verurteilung zur Abfindung; Angaben in Klageschrift
- BAG, 27.03.1969 - 2 AZR 302/68 - Deutsche Bundespost; Rentenauszahlterminen; Beschäftigung eines Arbeitnehmers; Aushilfskraft; Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 20.03.1969 - 2 AZR 106/68 - Verkleinerung eines Kulturorchesters; Kündigung; Unkündbarer Musiker; Auflösung eines Kulturorchesters; Operettenorchester; Umstellung eines Kulturorchesters; Operettenbetrieb; Öffentliche Verwaltung
- BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 236/68 - Gemischter Vertrag; Auflösung in Gesamtheit; Vertragstypus; Vortrag der Parteien
- BAG, 12.12.1968 - 1 AZR 102/68 - Kündigung; Betriebsbedingte Gründe; Zurückziehen der Kündigung; Betriebliche Situation
- BAG, 01.08.1968 - 2 AZR 390/67 - Rechtliches Interesse an Feststellung; Leistungsklage; Feststellungsklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Nachweis des Feststellungsinteresses
- BAG, 07.05.1968 - 1 AZR 407/67 - Pilot; Kündigung; Einschulung; Umschulung
- BAG, 03.11.1967 - 2 AZR 446/66 - Mindestkündigungsfrist; Probezeit
- BAG, 20.10.1967 - 3 AZR 467/66 - Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit; Ende durch Zeitablauf; Bestimmbare Vertragsdauer; Staatlich Forstbetriebe; Stammarbeiterin; Ausführung von Forstkulturarbeiten; Vegetationsperiode; Dauer des Jahresurlaubs
- BAG, 14.07.1967 - 3 AZR 436/66 - Feiertagsbezahlung
- BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66 - Definition der Vertragsbeziehungen eines freien Mitarbeiters in Abgrenzung zu einem Arbeitsverhältnis; Entstehung eines arbeitnehmerähnlichen Dauerrechtsverhältnisses zwischen einem freien Mitarbeiter und dem Auftraggeber; Einhaltung einer Ankündigungsfrist (Auslauffrist) von zwei Wochen bei Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Dauerrechtsverhältnisses zwischen einem freier Mitarbeiter und seinem Auftraggeber
- BAG, 13.04.1967 - 2 AZR 180/66 - Befristete Arbeitsverträge; Fristlose Kündigung; Feststellungsklage
- BAG, 14.03.1967 - 1 ABR 5/66 - Mitbestimmung des Betriebsrats; Erste Einstellung des Arbeitnehmers; Tarifgerechte Eingruppierung; Doktorand; Promotion; Wissenschaftliches Forschungsinstitut
- BAG, 26.01.1967 - 2 AZR 15/66 - Arbeitsvertrag auf längere Zeit; Einigung über Vertragsdauer; Dienstantritt
- BAG, 11.11.1966 - 3 AZR 214/65 - Arbeitnehmer; Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz; Besonderer Vertrauenstatbestand; Unverzüglichkeit; Rente ; Kapitalabfindung; Beschäftigungszeit; Kapitalauszahlung
- BAG, 15.03.1966 - 2 AZR 211/65 - Öffentlicher Dienst; Befristung von Arbeitsverträgen; Sachliche Gründe; Erprobung der Eignung; Vereinbarte Probezeit; Erprobung von nichtbeamteten Lehrkräften; Verlängerte Probezeit; Eigenart des Lehrerberufs; Befristete Arbeitsverträge
- BAG, 02.12.1965 - 2 AZR 91/65 - Befristung; Unkündbarkeit
- BAG, 21.10.1965 - 2 AZR 2/65 - Dienstschluß; Kollegenkreis; Cafehausrunde; Politisch anfechtbare Äußerungen; Personalrat; Fristgemäße Kündigung
- BAG, 22.08.1964 - 1 AZR 64/64 - Kündigung; Kündigungsfrist
- BAG, 26.06.1964 - 2 AZR 373/63 - Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers; Soziale Gesichtspunkte; Sachfremde Erwägungen; Erhaltung des Arbeitsplatzes
- BAG, 28.11.1963 - 2 AZR 140/63 - Befristung; Probezeit; Schwangerschaft
- BAG, 28.11.1963 - 5 AZR 68/63 - Heimstätte-GmbH; Grundstücksverkauf; Wiederkaufsrecht; Vorzeitige Kündigung; Negative Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Berufungsinstanz
- BAG, 03.10.1963 - 2 AZR 160/63 - Massenentlassungen; Anzeige an Arbeitsamt; Beginn der Entlassungen; Ausscheiden aus Betrieb; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Änderungskündigungen; Nichtannahme neuer Arbeitsbedingungen; Vermeidung von Rechtsnachteilen
- BAG, 01.10.1963 - 5 AZR 24/63 - Hochbesoldeter Handlungsgehilfe; Gewerblicher Arbeitnehmer; Beginn des Arbeitsverhältnisses; Arbeitsantritt; Ausschluß einer ordentlichen Kündigung; Schuldhafte Nichtaufnahme der Arbeit; Vertragsstrafe; Unzulässige Kündigungserschwerung; Unverhältnismäßig hohen Strafe
- BAG, 25.04.1963 - 2 AZR 435/62 - Kündigungsschutzprozeß; Änderungskündigung; Ablehnung des Angebotes; Vertragsänderung; Betriebliche Gründe
- BAG, 28.02.1963 - 2 AZR 342/62 - Falsche Streitwertfestsetzung; Bindung des Bundesarbeitsgerichts; Personenbedingte Kündigung; Verhaltensbedingte Kündigung; Wehrverwaltung; Kündigung aus Sicherheitsbedenken
- BAG, 28.02.1963 - 2 AZR 345/62 - Schwerbeschädigte; Befristung
- BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 38/62 - Privater Dienstvertrag; Angestellter Lehrer; Verlängerte Probezeit; Probevertrag; Ferienmonat; Berufung der Schulbehörde; Unzulässige Rechtsausübung; Monatsgehalt
- BAG, 07.12.1962 - 1 AZR 245/61 - Betriebsvereinbarung; Festsetzung von Löhnen; Übertariflicher Lohn; Zahlungszusage; Verstoß gegen gesetzliches Verbot; Verstoß gegen gute Sitten
- BAG, 18.10.1962 - 2 AZR 151/60 - Betriebsvereinbarung; Mitwirkungsrecht des Betriebsrats; Beratung bei Kündigungen; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 350/61 - Unzulässige vertragliche Kündigungsbeschränkung; Ausbildung des Arbeitnehmers; Unterhaltszuschuß; Ausscheiden bei Lehrgangsende
- BAG, 03.05.1962 - 2 AZR 451/61 - Arbeitsverträge; Einmalige Befristung; Genehmigung einer vorgesetzten Behörde; Dienstaufsichtliche Befugnisse
- BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61 - Befristung; Aushilfe; Erprobung; Aushilfsarbeitsvertrag; Probezeit
- BAG, 07.12.1961 - 2 AZR 12/61 - Faktisches Arbeitsverhältnis; Beendigung durch einseitige Erklärung; Fristlose Kündigung; Rechtsfähige Stiftung; Auslegung der Satzung; Freie Nachprüfung des Revisionsgerichts
- BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61 - Persönlich haftende Gesellschafterin; Kommanditgesellschaft; Verwaltung der Beteiligung; Nutznießung der Beteiligung; Übertragung der Vertretungsbefugnis; Nicht-Gesellschafter; Kündigungsgrund
- BAG, 03.10.1961 - 3 AZR 138/60 - Kündigung; Außergewöhnliche Verhältnisse; Rechtsfeststellende Erklärung; Rechtsgestaltende Erklärung; Äußere Ereignisse
- BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 97/61 - Auswertung des Zahlenlottos; Beschäftigung eines Studenten; Befristeter Zeitvertrag; Rechtsbeständige Vereinbarung; Unterbrechung; Fortsetzung der Tätigkeit; Sachliche Gründe
- BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60 - Allgemeiner Kündigungsschutz; Leitende Personen; Betriebsleiter; Geschäftsführer; Erteilte Vollmacht; Rechtsstreitigkeiten vor ArbG; Abschluß von Vergleichen; Einstellungsbefugnis; Entlassungsbefugnis; Private Wirtschaft; Kündigungsgrund
- BAG, 22.09.1961 - 1 AZR 36/60 - Befristeter Arbeitsvertrag; Lehrkraft; Öffentliche Schule; Sachliche Gründe; Zeitvertrag; Kündigungsschutz; Unzulässige Kettenverträge
- BAG, 24.05.1961 - 4 AZR 102/60 - Ende eines Arbeitsverhältnisses; Tarifvertrag; Bayerische Staatsbauarbeiter; Kündigung; Ablauf eines Lebensjahres; Empfang laufender Bezüge; Gesetzliche Sozialversicherung; Altersversorgung; Weiterbeschäftigung; Kündigungsfrist
- BAG, 05.05.1961 - 1 AZR 65/56 - Befristung eines Arbeitsvertrages; Sachliche Gründe; Haushaltsplanmäßige Erwägungen; Haushaltsplan; Befristete Besetzung einer Stelle
- BAG, 23.03.1961 - 2 AZR 375/60 - Angestellte der bayerischen Metallindustrie; Manteltarifvertrag; Einstellung von Angestellten; Einstellung zur Aushilfe; Einstellung für bestimmte Zeit; Einstellung für bestimmte Arbeit; Kündigungsregelung
- BAG, 09.03.1961 - 2 AZR 502/59 - Kündigungsschutzklage; Änderung einer anhängigen Klage; Erweiterung einer anhängigen Klage; Klagevorbringen; Kündigung zur Herabstufung
- BAG, 20.01.1961 - 2 AZR 495/59 - Gerichte für Arbeitssachen; Nachprüfung der arbeitgeberseitigen Kündigung; Kündigungsschutzprozeß; Rechtfertigungsgrund für Kündigung; Soziale Gesichtspunkte; Beschäftigungsdauer; Weiterbeschäftigung; rentabler Betriebsablauf
- BAG, 19.01.1961 - 2 AZR 197/59 - Arbeitgeberseitige Änderungskündigung; Vertraglicher Ausschluß; Fiktion der Rechtswirksamkeit
- BAG, 12.01.1961 - 2 AZR 171/59 - Änderungskündigung; Lohnkürzung; Ablauf der Kündigungsfrist; Fortsetzung der Arbeit; Verzicht auf Kündigungsschutzklage; Dringende betriebliche Erfordernisse; Geplante Änderung der Arbeitsbedingungen
- BAG, 16.12.1960 - 1 AZR 548/58 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen; Fehlende Zustimmung des Betriebsrats; Spruch der Einigungsstelle; Maßnahmen im personellen Bereich; Änderungskündigungen
- BAG, 14.10.1960 - 1 AZR 255/58 - Revisionsinstanz; Behauptung eines Sachverhalts; Abweichender Sachverhalt; Parteivorbringen; Gewerblicher Arbeiter; Außerordentlich fristlose Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen; Teilkündigungen; Kündigungen von Arbeitsbedingungen
- BAG, 06.10.1960 - 2 AZR 153/59 - Schriftlicher Anstellungsvertrag; Befristete Anstellung; Unbefristete Anstellung; Wirklicher Wille der Vertragsparteien; Spielzeit; Orchestermusiker
- BAG, 13.07.1960 - 1 AZR 166/59 - Entlassung eines Arbeitnehmers; Politische Gründe; Sittenwidrigkeit; Schadensersatz; Bundesentschädigungsgesetz
- BAG, 24.05.1960 - 3 AZR 444/57 - Leistungsprinzip; Tarifvertrag; Anspruch auf Tariflohn; Mindestlohn; Übertarifliches Entgelt; Änderungskündigung; Übertarifliche Einstufung
- BAG, 05.04.1960 - 5 AZR 197/57 - Arbeitgeber; Auswanderung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Arbeitsverhältnis
- BAG, 29.03.1960 - 3 AZR 568/58 - Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Gedeihliche Zusammenarbeit; Auflösungsgründe; Bemessung einer Abfindung
- BAG, 15.03.1960 - 1 AZR 464/57 - Bauunternehmen; Omnibusfahrer; Arbeitszeitvorschriften; LKW-Fahrer; Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag; Überarbeit; Arbeitsbereitschaft; Befristetes Arbeitsverhältnis; Fortsetzung eines abgelaufenen Arbeitsverhältnisses; Ausschlußfrist eines Tarifvertrags
- BAG, 04.12.1959 - 1 AZR 382/57 - Unvermeidbare Kündigungen; Sozile Schlechterstellung; Vertragsänderung; Ungünstigere Arbeitsbedingungen
- BAG, 05.11.1959 - 2 AZR 529/56 - Gehaltsgrenze; Preisindexzahlen für Lebenshaltung; Trennungsentschädigungen
- BAG, 20.10.1959 - 3 AZR 279/56 - Politisch zuverlässiger Arbeitnehmer; Druck familiärer Verhältnisse; Verlegen des Wohnsitzes; Ostzonale Randzone Berlin; West-Berliner Postbetrieb; Betriebsgefahr; Fristgemäße Kündigung
- BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 501/56 - Wirksame ordentliche Kündigung; Schadenersatz; Schuldhafte Vertragsverletzung; Schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung; Arbeitsplatzschutz; Willkür; Gegensätzliches Verhalten
- BAG, 11.06.1959 - 2 AZR 334/57 - Kündigungserklärung; Zurechnung als zugegangen; Inhalt
- BAG, 09.05.1959 - 2 AZR 474/58 - Ausländisches Unternehmen; Zweigstelle im Inland; Handelsregisterlich eingetragene Filiale; Betrieb; Betriebsteil; Anwendung inländischen Rechts; Arbeitsvertrag des Handlungsgehilfen; Ordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Mindestkündigungsfrist
- BAG, 21.03.1959 - 2 AZR 375/56 - Ordentliche Kündigung; Soziale Ungerechtfertigkeit; Ausspruch der Kündigung; Fehlende Angabe von Kündigungsgründen
- BAG, 12.02.1959 - 1 AZR 354/58 - Verbot der KPD; Beendigung von Arbeitsverhältnisses; Haftung der BRD; Verbindlichkeiten der KPD; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- BAG, 29.07.1958 - 3 AZR 49/56 - Anstellung zur Probe; Probezeit; Fehlende gegenteilige Vereinbarung; Unbestimmte Zeit; Entfristete Kündigung
- BAG, 06.06.1958 - 1 AZR 514/57 - Betriebsvereinbarung; Beabsichtigte Kündigung; Benachrichtigung des Betriebsrats; Wirksamkeit
- BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58 - Statthaftigkeit der Divergenzrevision; Bezugnahme auf rechtskräftige Entscheidungen; Kündigug eines Schwerbeschädigten; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Kündigungsfrist
- BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55 - Wirksamkeit der Kündigung; Angabe der Gründe; Zustimmung des Landesarbeitsamtes; Massenentlassung; Kündigungsschutz; Arbeitsmangel; Geplante Rationalisierungsmaßnahmen; Betriebsbedingte Kündigung; Kündigungsfrist; Auswahl von Arbeitnehmern
- BAG, 21.02.1958 - 1 AZR 242/55 - Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung; Fristgemäße Kündigung; Zustimmung des Betriebsrats; Ersatzzustimmung einer Schlichtungsstelle; Ablauf der Kündigungsfrist; Zeitpunkt des Ausspruchs; Rückwirkung
- BAG, 07.02.1958 - 1 AZR 576/56 - Festellungsklage; Nichtigkeit einer Kündigung; Unwirksamkeit einer Kündigung; Rechtsfertigung des Klageantrags; Beschränkung des tatsächlichen Inhalts; Tatsacheninstanzen; Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren; Kündigungsschutzprozeß; Mitwirkungsrecht des Personalrats
- BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55 - Kündigungsfrist; Kündigung; Ordentliche befristete Kündigung; Außerordentliche befristete Kündigung
- BAG, 21.12.1957 - 2 AZR 61/55 - Tarifordnung; Probezeit eines Arbeitsverhältnisses; Probearbeitsverhältnis; ordentliches Arbeitsverhältnis; Überleitung in ordentliches Arbeitsverhältnis; Kündigung
- BAG, 16.12.1957 - 3 AZR 92/55 - Lehrbeauftragte an Hochschulen; Lehrbeauftragte an hochschulähnlichen Instituten; Privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis; Lehrbefugnis; Lehrauftrag; Freies Dienstverhältnis; Arbeitnehmerähnliche Stellung; Kettenarbeitsverträge
- BAG, 12.12.1957 - 2 AZR 574/55 - Untterichtung des Arbeitgebers den künftigen Arbeitnehmer bei den Einstellungsverhandlungen hinsichtlich der an ihn zu stellenden Anforderungen; Abwerbung vom bisherigen Arbeitsplatz unter Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eine Zeitlang; Übernahme eines Kündigungswagnisses; Kündigung innerhalb gesetzlicher Frist
- BAG, 13.11.1957 - 4 AZR 280/55 - Gehaltssätze; Wiederholte tarifvertragliche Änderungen; Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen; Geltungsbereich der TOA; Angestellte des öffentlichen Dienstes; Erhöhung der Vergütungssätze; Änderungskündigung; Zweck der Herabsetzung
- BAG, 04.11.1957 - 2 AZR 57/56 - Verdacht eines Geschäftsdiebstahls; Fristgemäße Kündigung; Schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers
- BAG, 16.07.1957 - 3 AZR 263/56 - Eigene Kündigung; Einverständliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Freiwilliges Ausscheiden; Interesse des Arbeitgebers
- BAG, 01.07.1957 - 2 AZR 28/55 - Vereinbarung eines Lehrverhältnisses; Beendigung des Lehrvertrags; Ablauf einer bestimmten Zeit; Bestehen der Lehrabschlußprüfung; Gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeit
- BAG, 04.06.1957 - 3 AZR 49/55 - Haushaltsplan; Prozentuale Stellenkürzung; Betriebsbedingtheit einzelner Kündigungen; Allgemeines Meßziffernsystem; Arbeitsmangel; Stellenüberhang
- BAG, 21.05.1957 - 3 AZR 79/55 - Kündigung; Betriebsorganisatorische Maßnahme; Einsparung mehrerer Kanzleiangestellter; Prüfung der Geschäftsbelastung; Stellenkürzung; Haushaltsplan; Stellenüberhang; Kündigungsgrund
- BAG, 10.05.1957 - 2 AZR 270/55 - Aushilfskellner; Gaststättengewerbe; Hotelgewerbe; Nordrhein-Westfalen; Urlaubsvertreter
- BAG, 09.04.1957 - 3 AZR 435/54 - Mittelbares Arbeitsverhältnis; Zwischenmeister; Mittelsmann; Arbeitnehmer eines Dritten; Mittelbarer Arbeitgeber; Ordentliche Kündigung; Kündigungsschutzklage
- BAG, 28.03.1957 - 2 AZR 307/55 - Entlassung aus betrieblichen Gründen; Soziale Gesichtspunkte; Wirtschaftliche Gesichtspunkte; Betriebliche Bedürfnisse; Weiterbeschäftigung bestimmter Arbeitnehmer; Beweislast
- BAG, 26.03.1957 - 3 AZR 428/55 - Besonderheiten des einzelnen Falles; Sachliche Gründe; Befristung von Arbeitsverhältnissen; Soziale Rechtfertigung; Eigenarten des Arbeitsverhältnisses; Verhältnisse eines Betriebes; Verhältnisse einer Verwaltungsdienststelle
- BAG, 26.03.1957 - 3 AZR 608/54 - Befristung von Arbeitsverträgen; Wirksamkeit; Kündigungsschutz; Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer; Eigenarten des jeweiligen Arbeitsverhältnisses; Verhältnisse des Betriebes; Verhältnisse einer Verwaltungsbehörde; Öffentlicher Dienst
- BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54 - Kündigung; Sachlich gerechtfertigtes Verlangen; Übrige Belegschaftsangehörige; Zurücknahme; Erneute Kündigung
- BAG, 01.02.1957 - 1 AZR 521/54 - Änderungskündigung; Aussperrung; Arbeitskampf; Erneuerungsangebot des Arbeitsvertrages; Akkordsystem; Akkordlohnsätze; Stücklohnsätze; Mitbestimmungsrecht; Zustimmung des Betriebsrats
- BAG, 10.12.1956 - 2 AZR 288/54 - Personenbedingte Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Verständige Würdigung; Abwägung der Interessen
- BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54 - Kurze Kündigungsfristen; Arbeitsmangel; Kündigung; Möglichkeit der Arbeitsstreckung
- BAG, 26.10.1956 - 1 AZR 248/55 - Arbeitgeber im Baugewerbe; Kündigung; Kündigungsfrist; Ende in Urlaubszeit
- BAG, 26.06.1956 - 3 AZR 490/54 - Wertung eines bestimmten Verhaltens; Unbefristete Beschäftigung; Rechtliche Art; Nachprüfbarkeit durch Revisionsgericht
- BAG, 29.05.1956 - 3 AZR 454/54 - Betriebsvereinbarung; Kündigungen; Zustimmung des Betriebsrats; Nichtigkeit der Kündigung; Verstoßes gegen guten Sitten
- BAG, 31.01.1956 - 3 AZR 67/54 - Zweckbestimmung des Arbeitgebers; Fristgemäße Kündigung; Widerspruch zur Zweckbestimmung; Betriebliche Interessen; Kündigungsschutz; Geschiedener katholischer Arbeiter; Geschiedener katholischer Handwerker; Krankenhaus einer katholischen Kirchengemeinde
- BAG, 19.01.1956 - 2 AZR 80/54 - Wirksame Kündigung; Wortwahl; Maßgebliches Verhalten; Deklaratorische Äußerung; Auflösung des Arbeitsvertrags; Willensäußerungen
- BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54 - Befristetes Probearbeitsverhältnis; Handlungsgehilfen; Fristlose Kündigung; Ordnungsgemäße Ermittlung des Sachverhalts; Fristlose Entlassung; Nachschieben von Kündigungsgründen
- BAG, 08.12.1955 - 2 AZR 13/54 - Werdende Mutter; Kündigung durch Besatzungsmacht; Schutzfrist; Vergütungspflichtiges Land; Schwangere Arbeitnehmerin; Kündigungsschutz; Fristlose Entlassungen; Anfechtbarkeit der Willenserklärung; Schwangere Besatzungsangestellte; Diebstahl; Freiwilliges Ausscheiden
- BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 516/54 - Gültigkeit von Kettenverträgen; Öffentlicher Dienst; Verständiger Behördenleiter; Arbeitsvertrag; Mehrfache Befristung; Geltung der Arbeitsverträge; Unwirksamkeit der Befristung; Befristete Dienstverträge
- BAG, 23.11.1955 - 1 AZR 95/55 - Tarifvertrag; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Zustimmung des Betriebsrats; Rückwirkung der Zustimmung
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54 - Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers; Arbeitsvertrag; Zuweisung einer anderen Tätigkeit; Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes; Änderung des Arbeitsvertrages; Persönlichkeitsschutz; Freistellung von der Arbeit; Fortzahlung des Entgelts; Kündigung
- BAG, 12.05.1955 - 2 AZR 23/54 - Arbeitsvertrag; Gültige Befristung; Kündigungsschutz; Tarifliche Unkündbarkeit; Öffentlicher Dienst; Wiedergutmachungsverfahren
- BAG, 27.01.1955 - 2 AZR 418/54 - Prozeßbevollmächtigter; Unterzeichnete Klage; Ausschlußfrist; Fristgemäße Kündigung; Kündigungsschutz; Unwirksamkeit einer fristlosen Entlassung
- BAG, 09.12.1954 - 2 AZR 46/53 - Kündigung; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Fortsetzung der Arbeit; Auswirkung der AU; Erhaltung der Arbeitsfähigkeit; Öffentlich-rechtliche Versicherungen
- BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53 - Mehrfach befristete Arbeitsverträge; Kettenverträge; Wirksamkeit; Kündigungsschutz; Nichtigkeit der Befristungsabrede; Fristgemäße Kündigung; Kündigungsschutzklage; Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
- BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 40/53 - Probezeit eines Arbeitsverhältnisses; Tarifliche Beschränkung; Begrenzung des Arbeitsverhältnisses; Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit; Kündigungsschutz
- BAG, 14.10.1954 - 2 AZR 34/53 - Kündigungsschutzklage; Einzelvertragliche Voraussetzungen; Tarifvertragliche Voraussetzungen; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung; Antrag des Arbeitgebers; Wertung der Persönlichkeit; Wirtschaftliche Schwierigkeiten; Betriebliche Gegebenheiten; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses
- BAG, 12.10.1954 - 2 AZR 36/53 - Kündigung; Rechtshängigkeit der Wirksamkeit; Erhebung der Kündigungsschutzklage; Vorsorgliche Kündigung; Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit einer Kündigung; Tatsachenkomplex; Unwirksamkeit einer Kündigung; Behebung des Zustimmungsmangels
- BAG, 12.10.1954 - 2 AZR 267/54 - Lösung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung; Ausdrückliche Zusage; Leiter größerer Betriebe; Wirtschaftsführung; Ablauf der Vertragszeit; Zusage eines Ruhegeldes; Pensionsversicherung; Beamte auf Lebenszeit
- BFH, 16.12.1998 - II R 38/97 - Erbschaftsteuer; Vermächtnis; Erwerbe von Todes wegen; Arbeitsverhältnis; Umzugskosten; Arbeitslohn
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