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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 616 BGB, Vorübergehende Verhinderung

§ 616 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Titel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – Dienstvertrag

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung

¹Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. ²Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Mindestlohn

Durch die jährliche Anpassung des Mindestlohns (2020: 9,35 Euro) muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden. Ab 2020 darf ein Minijobber maximal 48,12 Stunden im Monat arbeiten, wenn die 450-Euro-Grenze eingehalten werden soll. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn führen und damit zur Sozialversicherungspflicht.

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Sofortiges Krankenkassenwahlrecht

Sollte sich an eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft nahtlos eine neue versicherungspflichtige Mitgliedschaft anschließen, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, hat der Arbeitnehmer ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse (in der Regel 18 Monate) erfüllt ist.

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